Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3725/2009
Urteil vom 29. Juni 2011
Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien X._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand IV (Rentenrevision).
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1954 geborene, geschiedene, deutsche Staatsangehörige
X._______ lebt in Deutschland (IV-act. 1). Er war während mehrerer
Jahre in der Schweiz als Werkzeugschärfer angestellt und hatte dabei
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung entrichtet (IV-act. 15 und 32).
B.
Am 16. April 2004 meldete sich X._______ bei der IV-Stelle St. Gallen
(nachfolgend: IV-Stelle SG) zum Bezug einer Invalidenrente an.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2006 (IV-act. 67) sprach die IV-Stelle SG
X._______ bei einem Invaliditätsgrad von 81% mit Wirkung ab 1. März
2005 eine ganze Invalidenrente zu. Dieser Verfügung lagen namentlich
die Berichte von Dr. med. A._______, Phlebologin, vom 18. Juni 2003
(IV-act. 2) und vom 25. Mai 2004 (IV-act. 16), der Formularbericht E213
von Dr. med. B._______, Allgemeinmedizin, vom 4. Mai 2004 (IV-
act. 10 f.) und der Verlaufsbericht vom 14. März 2005 (IV-act. 47), die
Berichte von Dr. med. C._______, Spezialarzt für Innere Medizin vom
11. Juni 2004 (IV-act. 19), vom 6. September 2004 (IV-act. 30 f.) und vom
30. April 2005 (IV-act. 52), das Gutachten von Dr. med. D._______,
Spezialarzt für Innere Medizin, vom 3. Dezember 2004 (IV-act. 38) sowie
die Hospitalisationsberichte des Spitals E._______ vom 13. Juli 2004 (IV-
act. 25) und vom 23. Februar 2005 (IV-act. 43) und des Kantonsspitals
F._______ vom 8. März 2005 (IV-act. 46) zugrunde.
Im Wesentlichen wurden X._______ in den obgenannten Berichten
folgende gesundheitliche Einschränkungen attestiert: ein Florides ulcus
cruris postthromboticum über dem linken Aussenknöchel, eine primäre
Varikosis, ein schweres depressives Zustandsbild, eine dilatative
Kardiomyopathie unklarer Ätiologie bei einer LVEF von aktuell 30% und
einem rezidivierenden linksseitigen Pleuraerguss, einen Status nach
Splenektomie und Hepatopathie, einen Status nach oberer
Gastrointestinalblutung, ein intramuraler Stromatumor, eine chronische
Bronchitis sowie Nikotin- und Alkoholabusus.
C.
Im März 2008 leitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland
(nachfolgend: IVSTA) von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein
(IV-act. 78 ff.). Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 (IV-act. 98) ersetzte die
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IVSTA die bisher gewährte ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2009
durch eine halbe Rente (IV-act. 98).
Dieser Verfügung lagen insbesondere folgende Unterlagen zugrunde: der
Bericht von Dr. med. G._______, Innere Medizin und Kardiologie vom
15. Oktober 2008 (IV-act. 88) sowie der Schlussbericht von Dr. med.
H._______, Arzt für Allgemeinmedizin beim Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD), vom 17. Dezember 2008 (IV-act. 91).
Die untersuchenden Ärzte attestierten X._______ im Wesentlichen eine
vorbekannte Kardiomyopathie mit normalisierter Ventrikelfunktion,
Alkohol- und Nikotinabusus, eine vorbekannte Hepatopathie, einen
Zustand nach blutendem Ulcus ventriculi, einen Zustand nach
rezidivierenden tiefen Beinvenenthrombosen und eine chronisch venöse
Insuffizienz der Beine.
D.
Gegen die Verfügung vom 4. Mai 2009 erhob X._______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Mai 2009 Beschwerde bei der
IVSTA, welche das Schreiben am 8. Juni 2009 zuständigkeitshalber an
das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer
beantragte mit seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der bisherigen
ganzen Rente. Zur Begründung führte er aus, mit seinem körperlichen
Leiden und der heutigen schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei er
nicht mehr in der Lage, eine Arbeit zu finden.
E.
Mit Zwischenverfügungen vom 16. und 23. Juni 2009 wurde der
Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter aufgefordert, die Beschwerde
zu unterzeichnen und einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu leisten,
ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Am 29. Juni 2009 ging der Kostenvorschuss beim
Bundesverwaltungsgericht ein. Der Aufforderung zur Verbesserung der
Beschwerde kam der Beschwerdeführer mit Eingabe, welche am 1. Juli
2009 beim Bundesverwaltungsgericht einging, nach.
F.
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 beantragte die IVSTA die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, gestützt auf
die medizinischen Unterlagen sei eine rentenrelevante Verbesserung des
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Gesundheitszustandes festgestellt worden. Der neu ermittelte IV-Grad
liege noch bei rund 50%, weshalb die Herabsetzung auf eine halbe Rente
gerechtfertigt sei. Die vom Beschwerdeführer angeführten Argumente in
Bezug auf die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit seien vorliegend nicht
relevant.
G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten
ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland
gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben
in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1)
vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses
Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze
es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG
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nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden
nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in
formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender
Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert
ist.
1.4. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss
innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, sodass
vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II
betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit,
anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(SR 0.831.109.268.1), haben die in den persönlichen
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat
wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die
Staatsangehörigen dieses Staates.
2.2. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden
Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens –
unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der
Effektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer
schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen
Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich
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vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach
dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem
IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar
1961 (IVV, SR 832.201), dem ATSG sowie der Verordnung vom
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).
2.3. Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom
Träger eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidität
eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates
nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten
festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser
Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis
zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie das Verhältnis
zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall
ist. Gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 hat der Träger eines
Mitgliedstaates aber bei der Bemessung des Invaliditätsgrades die von
den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und
Berichte sowie Auskünfte der Verwaltung zu berücksichtigen, soweit sie
rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG).
Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, die antragstellende Person
durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu lassen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer solchen Untersuchung besteht
allerdings nicht.
2.4. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 4. August 2009)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und
der IVV respektive des ATSG und der ATSV abzustellen, die für die
Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft
standen. Da vorliegend der Rentenanspruch ab 1. Juli 2009 strittig ist, ist
vorliegend auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007
5155) abzustellen. Im Folgenden wird – ohne anderslautende Hinweise –
jeweils auf diese Fassung Bezug genommen.
2.5. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss
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des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
3.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers
erheblich verändert hat.
3.1.1. Zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben kann
einerseits eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustandes mit entsprechender Beeinflussung der
Erwerbsfähigkeit und anderseits eine erhebliche Veränderung der
erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen
Gesundheitsschadens (BGE 125 V 369 E. 2, 113 V 275 E. 1a, 107 V 221
E. 2 mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Ist die Invalidität nach
der Einkommensvergleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG zu
bemessen, so kann jede Änderung eines der beiden
Vergleichseinkommen zu einer für den Anspruch erheblichen Erhöhung
oder Verringerung des Invaliditätsgrades führen.
Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund;
unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann
beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse sind (siehe nur BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen;
SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). Identisch gebliebene Diagnosen
schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des
tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht
aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich
verringert hat oder es der versicherte Person gelungen ist, sich besser an
das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tatsächliche Änderung vorliegt
oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche
Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter
einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer sorgfältigen
Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung
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tatsächlicher Art genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2.2 mit Hinweis).
3.1.2. Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des
Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person
eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den
erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit
demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des
Einspracheentscheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur
Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4).
Vorliegend ist somit der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenverfügung vom 26. Juli 2006 mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der
Revisionsverfügung vom 4. Mai 2009 zu vergleichen.
3.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der
durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.3. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen
Invalidenversicherungsverfahren ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und
gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
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Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem
Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc).
3.4. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die
Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen.
Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist
grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen
Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des
BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf
BGE 125 V 352 E. 3.a).
Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in
Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten
aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b;
Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer
Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und
bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen,
bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der
behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher
Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen
(BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden
Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer
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I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des
BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
3.5. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines
Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes
Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen,
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der
Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander
gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1). Für den
Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des
(hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu
erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der
Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum
Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4).
3.6. Versicherte haben Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu
mindestens 40 Prozent invalid sind, bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 50 Prozent besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei
mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70
Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 29
Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50
Prozent entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen, was für die Staaten der EU jedoch der Fall ist.
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht das Vorliegen eines
Revisionsgrundes beim Beschwerdeführer bejaht und gestützt darauf
seine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2009 auf eine halbe Rente
herabgesetzt hat.
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Seite 11
4.1.
4.1.1. Im Rahmen der vorliegend als Vergleichsbasis dienenden
Verfügung vom 26. Juli 2006 stellten die untersuchenden Ärzte fest, der
Beschwerdeführer sei insbesondere durch die chronische venöse
Insuffizienz des linken Beines und der daraus resultierenden
Unterschenkelödeme sowie aufgrund der kompliziert verlaufenen
Kniegelenksverletzung rechts mit Status nach Logensyndrom und
seitheriger Schwellungsneigung nicht mehr geeignet, Tätigkeiten
auszuüben, bei welchen er lange stehen müsse. Ferner wurde eine
dilatative Kardiomyopathie unklarer Ätiologie mit/bei LVEF
(=linksventrikuläre Auswurffraktion) aktuell bei 30%, rezidivierendem
linksseitigem Pleuraerguss, DD alkoholtoxisch, festgestellt, welche
gemäss dem Verlaufsbericht von Dr. med. B._______ vom 13. Mai 2005
und der Stellungnahme des RAD vom 20. Mai 2005 ebenfalls erheblichen
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Der Stellungnahme des RAD ist
daher zu entnehmen, die Arbeitsfähigkeit liege auch in angepassten
Tätigkeiten bei lediglich 30%, wobei die Einschränkung insbesondere auf
die dilatative Kardiomyopathie zurückzuführen sei.
4.1.2. Anlässlich des im Jahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens
erfolgte eine Abklärung bei Dr. med. G._______, Facharzt für Innere
Medizin und Kardiologie. Dieser diagnostizierte in seinem Bericht vom
15. Oktober 2008 (IV-act. 88) die vorbekannte Kardiomyopathie mit
normalisierter Ventrikelfunktion (zufriedenstellende globale Kontraktilität
[EF 60%] ohne regionale Wandbewegungsstörung, geringgradige
Sklerose der Aortentaschen, keine Dilatation des linken Vorhofes, keine
Erweiterung der Rechtsherzabschnitte, keine Pleuraergüsse und
regelrechte Flussverhältnisse über Mitral-, Aorten- und
Trikuspidalklappe), ein Alkohol- und Nikotinabusus, eine vorbekannte
Hepatopathie, ein Zustand nach einem blutenden Ulcus ventriculi, ein
Zustand nach rezidivierenden tiefen Beinvenenthrombosen und eine
chronisch venöse Insuffizienz der Beine. Die ergometrisch festgestellte
starke Einschränkung der Belastbarkeit sei wohl im Zusammenhang mit
schlecht eingestellter arterieller Hypertonie, Nikotin- und Alkoholabusus
und Konditionsmangel zu sehen. Hinweise auf eine manifeste organische
Herzerkrankung seien keine auszumachen. Gestützt auf diese
Abklärungen hat Dr. med. H._______ des RAD festgestellt, der Zustand
des Beschwerdeführers habe sich aus kardiologischer Sicht wesentlich
verbessert, da die Ventrikelfunktion mit LVEF 60% wieder normal sei. Die
Veneninsuffizienz und die daraus folgenden Probleme mit den Beinen
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Seite 12
sowie auch eine allgemeine Dekonditionierung aufgrund des
übermässigen Alkohol- und Niktotinkonsums bestünden dagegen immer
noch.
4.1.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die beurteilenden
Ärzte davon ausgingen, der Zustand des Beschwerdeführers habe sich
insgesamt verbessert, da die vorbekannte und wesentlich
beeinträchtigende Kardiomyopathie nicht mehr bestehe. Diese
Schlussfolgerung traf der untersuchende Kardiologe nach Durchführung
eines Ruhe-EKGs, einer diagnostischen Ergometrie auf dem
Halbliegeergometer sowie einer 2D/Farbdoppler-Echokardiographie. Der
untersuchende Arzt und der RAD legten gestützt auf die
Untersuchungsergebnisse nachvollziehbar dar, dass sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zufolge der von 30% auf
60% gesteigerten LVEF wesentlich verändert habe, das ist nicht zu
beanstanden.
4.2. Zu prüfen bleibt somit, ob und inwiefern die festgestellte
Verbesserung des Gesundheitszustandes einen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit hat.
Dr. med. H._______ stellte in seinem Schlussbericht vom 17. Dezember
2008 fest, die Situation präsentiere sich in Bezug auf die vorhandenen
Gesundheitsbeeinträchtigungen und die Arbeitsfähigkeit wieder gleich wie
bereits anlässlich der Untersuchung von Dr. med. D._______ am
3. Dezember 2004. Dieser stellte damals fest, in der bisherigen Tätigkeit
als Werkzeugschärfer sei der Beschwerdeführer lediglich zu 30%
arbeitsfähig, da das lange Stehen die Entstehung von Stauungen in den
Beinen fördere und Beinödeme verursache. In leichteren,
wechselbelastenden Tätigkeiten mit Heben von maximal 8kg und ohne
längeres Stehen sei er anfänglich zu 70% und später bis zu 100%
arbeitsfähig. Dr. med. G._______ attestierte dem Beschwerdeführer in
seiner Beurteilung vom 15. Oktober 2008, dieser sei wohl nicht mehr
fähig, körperliche Tätigkeiten während länger als zwei Stunden
auszuüben; er erachte weitere Begutachtungen in neurologischer,
orthopädischer, gastroenterologischer und angiologischer Hinsicht für
sinnvoll. Ferner gab er im Anlageblatt zu seinem Bericht an, der
Beschwerdeführer könne keine Arbeiten mehr auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt verrichten und die zeitliche Belastbarkeit des
Beschwerdeführers liege bei unter drei Stunden.
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In Bezug auf die Beurteilung von Dr. med. H._______ ist festzuhalten,
dass es zwar zutrifft, dass im Revisionszeitpunkt im Wesentlichen
dieselben Beeinträchtigungen festgestellt wurden wie im Dezember 2004,
dass es aber nicht zulässig ist, daraus zu schliessen, die Arbeitsfähigkeit
sei deshalb ebenfalls gleich zu beurteilen, zumal alleine aufgrund einer
Diagnose nicht auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann. Zudem
ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Bericht vom Dezember 2004
um einen älteren Bericht handelt, welcher als Grundlage für die
Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähigkeit ohnehin nicht geeignet ist. Was
die Einschätzung von Dr. med. G._______ anbelangt, ist festzustellen,
dass seine Angaben betreffend Arbeitsfähigkeit eher vage wenn nicht gar
widersprüchlich sind, wenn er angibt, der Beschwerdeführer könne keine
Arbeiten mehr verrichten und gleichzeitig die Belastbarkeit auf "unter drei
Stunden" beziffert (vgl. Anlageblatt zum Bericht) und er zudem darauf
hinweist, dass weitere Abklärungen in neurologischer, orthopädischer,
gastroenterologischer und angiologischer Hinsicht notwendig seien.
Insgesamt ist es deshalb aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht
möglich, die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers
abschliessend zu beurteilen. Eine rechtskonforme Beurteilung des
Leistungsanspruchs ist daher nicht möglich.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung ist aufzuheben. Die Sache ist an die IVSTA zurückzuweisen,
damit diese den Sachverhalt in neurologischer, orthopädischer,
gastroenterologischer und angiologischer Hinsicht abkläre und die
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ermittle und
den Invaliditätsgrad festlege.
5.
5.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als
Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Einer
unterliegenden Vorinstanz sind allerdings gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG
keine Verfahrenskosen aufzuerlegen.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 400.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto
zurückzuerstatten.
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5.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der
Beschwerdeführer war vorliegend nicht vertreten, daher sind ihm nur
verhältnismässig geringe Kosten erwachsen. Im Übrigen hat der
Beschwerdeführer ohnehin keinen Antrag auf Parteientschädigung
gestellt, weshalb auf Zusprechung einer solchen zu verzichten ist.
Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene
Verfügung vom 4. Mai 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinn der Erwägung 4.2 den
Sachverhalt neu abklärt und über den Rentenanspruch neu verfügt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wir dem Beschwerdeführer
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben
sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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