C-3784/2011 - Abteilung III - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung - Zwangsanschluss

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-3784/2011


U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 3
Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.



Parteien

A._______ GmbH, Schweiz,
vertreten durch lic. iur. Beat Widmer, Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 13, 5734 Reinach,
Beschwerdeführerin,



gegen


Stiftung Auffangeinrichtung BVG Wiederanschlusskon-
trolle, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zwangsanschluss.


C-3784/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 meldete die Stiftung B._______ (im
Folgenden: B._______) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgen-
den: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die Auflösung des Anschlusses
der A._______ GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdefüh-
rerin) per 31. Oktober 2010 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgen-
den: act.] 12, Beilage 101 und 102).
B.
Am 17. Februar 2011 wurde die Arbeitgeberin von der Auffangeinrichtung
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Zwangsanschluss mit Kostenfolge
[mindestens Fr. 825.-]) aufgefordert, sich innert zweier Monate einer re-
gistrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (act. 12 Beilage 103); das
entsprechende Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht
abgeholt/taxpflichtig" retourniert (act. 12 Beilage 104). In der Folge wurde
die Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung mit Verfügung vom 1. Juni 2011
rückwirkend per 1. November 2010 zwangsweise angeschlossen; die
Kosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 825.- (act. 12 Beilage 105).
C.
Hiergegen liess die Arbeitgeberin, vertreten durch Fürsprech Beat Wid-
mer, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. Juli 2011 Be-
schwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 1. Juni
2011 aufzuheben (act. 1 und 2).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdefüh-
rerin sei bis zum 31. Oktober 2010 bei der B._______ versichert gewe-
sen. Wegen Prämienausständen habe diese den Vertrag gekündigt, wor-
auf die ausstehenden Prämien bezahlt worden seien. Die B._______ in-
dessen habe sich geweigert, den Vertrag wieder in Kraft zu setzen. Als
sich die Verhandlungen mit dieser zerschlagen hätten, habe die Be-
schwerdeführerin bei diversen anderen Sammelstiftungen Offerten einge-
holt. Schliesslich sei mit der C._______ Sammelstiftung ein neuer Vertrag
abgeschlossen worden. Die Prämie für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni
2011 sei bereits bezahlt worden. Nachdem sich die Beschwerdeführerin
einer neuen Sammelstiftung angeschlossen habe, bestehe kein Raum für
einen Zwangsanschluss. Das in der Verfügung erwähnte Schreiben vom
17. Februar 2011 sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt, andernfalls
hätte sie bereits damals der Vorinstanz mitgeteilt, dass sie auf der Suche
nach einer neuen Lösung sei. Eine Mitgliedschaft bei der Vorinstanz sei
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keineswegs günstig; diese falle vor allem durch die Erhebung zahlreicher
übersetzter Gebühren auf.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2011 wurde die Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten
zu leisten (act. 3 und 4); dieser Aufforderung wurde nachgekommen
(act. 6).
E.
Nachdem die Beschwerdeführerin Unterlagen der C._______ Sammelstif-
tung nachgereicht hatte (act. 5), beantragte die Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung vom 24. Oktober 2011 die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung nannte sie gesetzliche Bestimmungen und
hielt zusammenfassend fest, der Zwangsanschluss sei zu Recht erfolgt
(act. 12).
F.
In ihrer Replik vom 1. November 2011 liess die Beschwerdeführerin an
den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festhalten (act. 14).
Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, mit der B._______ seien
Verhandlungen geführt worden, als diese offenbar der Vorinstanz bereits
die Auflösung des Abschlusses gemeldet habe. Von dieser Tatsache habe
die Beschwerdeführerin keine Kenntnis gehabt, ansonsten sie nicht wei-
terhin mit dieser Vorsorgeeinrichtung korrespondiert und Zahlungen ge-
leistet hätte. Als klar gewesen sei, dass die B._______ die Kündigung
nicht in Wiedererwägung ziehen wollte, habe die Beschwerdeführerin bei
diversen Pensionskassen Offerten eingeholt und schliesslich mit der
C._______ Pensionskasse einen Vertrag abgeschlossen. Die Semester-
prämie von Fr. 6'904.80 sei am 7. Juli 2011 bezahlt worden. Die Voraus-
setzungen eines Zwangsanschlusses seien vorliegend nicht erfüllt, da die
Beschwerdeführerin von sich aus eine neue Vorsorgeeinrichtung gesucht
und mit dieser einen Vertrag abgeschlossen habe.
G.
In ihrer Duplik vom 7. Dezember 2011 hielt die Vorinstanz am vernehm-
lassungsweise gestellten Rechtsbegehren fest (act. 16).
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zwangsanschluss-
verfügung sei am 1. Juni 2011 per Einschreiben an die Beschwerdeführe-
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rin gesandt worden. Die Offerte der C._______ Sammelstiftung sei vom
28. Juni 2011 und somit nach der Zustellung der Verfügung datiert. Mit
Brief vom 15. Juli 2011 habe diese bestätigt, die Anmeldeformulare erhal-
ten und die zu versichernden Personen aufgenommen zu haben. Aus
diesen Gründen sei der Zwangsanschluss zu Recht erfolgt.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Dezember 2011 wurde der
Schriftenwechsel geschlossen.
I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche
der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des
Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme bezüg-
lich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver-
waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 1. Juni 2011, welcher eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Be-
schwerdeführerin am 4. Juli 2011 (Poststempel) fristgerecht (Art. 50 in
Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (52 VwVG)
Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem
auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist,
sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist.
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1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
1.4 Anfechtungsgegenstand bildet die angefochtene Verfügung vom
1. Juni 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob der verfügte Zwangsanschluss
an die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist.
2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-
jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen
Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der
AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeit-
nehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11
BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor-
sorgeeinrichtung anschliessen oder eine solche errichten.
2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1
BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an
eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60
Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3
BVG).
2.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinter-
lassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der
Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese
werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Art. 2 der Verordnung vom
28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der berufli-
chen Vorsorge (SR 831.434; im Folgenden: Verordnung über die Ansprü-
che der Auffangeinrichtung) sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes
wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffang-
einrichtung angeschlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Ar-
beitnehmers auf eine Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu ei-
nem Zeitpunkt entsteht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorge-
einrichtung angeschlossen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Diese Bestim-
mung muss im Zusammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG betrachtet
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werden, wonach die Auffangeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen
nach Artikel 12 BVG auszurichten. Insofern regelt Art. 12 BVG einen Spe-
zialfall gegenüber Art. 11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit Hinweisen).
2.4 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung
an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsor-
geeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV2). Will sich der Arbeitgeber
verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss
er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz un-
terstellten Arbeitnehmer versichert sind (Art. 7 Abs. 2 BVV2).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin machte am 4. Juli 2011 beschwerdeweise
geltend, es bestehe kein Raum für einen Zwangsanschluss, nachdem
sich die Beschwerdeführerin einer neuen Sammelstiftung angeschlossen
habe.
Der aktuellen Bestandesliste resp. den Vorsorgeausweisen lässt sich
entnehmen, dass die bei der Beschwerdeführerin beschäftigten und obli-
gatorisch zu versichernden Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2011 bei der
C._______ Sammelstiftung BVG-Versicherungsschutz geniessen. Es
steht demnach zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin ab diesem
Zeitpunkt bei einer (neuen) Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war
(act. 5).
3.2 Nachfolgend ist die Frage zu klären, ob der am 1. Juni 2011 verfügte
und angefochtene Zwangsanschluss per 1. November 2010 dennoch
rechtens gewesen war oder nicht.
Vorliegend ist unter den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführe-
rin Arbeitnehmer beschäftigt und die B._______ den Vorsorgevertrag per
31. Oktober 2010 aufgelöst hat. Da den Unterlagen der C._______
Sammelstiftung keine rückwirkende Versicherungsdeckung per 1. No-
vember 2010 zu entnehmen ist, hat die Vorinstanz die Beschwerdeführe-
rin entgegen deren Auffassung zu Recht mit Wirkung ab 1. November
2010 rückwirkend zwangsweise angeschlossen. Daraus folgt, dass die
Beschwerdeführerin die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeit-
nehmer vom 1. November 2010 an zu entrichten hat. Insofern lässt sich
die Vorgehensweise der Vorinstanz resp. deren Verfügung vom 1. Juni
2011 nicht beanstanden (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die An-
sprüche der Auffangeinrichtung sowie Art. 4 der Anschlussbedingungen,
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welcher integrierender Bestandteil der angefochtenen Anschlussverfü-
gung darstellt [act. 12 Beilage 105 {Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung}
und 106]).
Da die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin jedoch ab dem 1. Januar
2011 bei der C._______ Sammelstiftung versichert waren, endete der
verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung und damit einher-
gehend die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung der entspre-
chenden Beiträge am 31. Dezember 2010. Mit anderen Worten verblei-
ben geschuldete Beiträge für die Monate November und Dezember 2010.
3.3 Für die Vorinstanz bestanden im Verfügungszeitpunkt vom 1. Juni
2011 keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Beschwerdeführerin bei ei-
ner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte. Dass die vom 28. Juni
2011 datierende Offerte entgegen der Auffassung der Parteien mit Blick
auf das verwendete Logo nicht von der neuen Vorsorgeeinrichtung
(C._______ Sammelstiftung), sondern von der bisherigen (B._______)
stammt (act. 14 Beilage 2), fällt unter diesen Umständen nicht weiter ins
Gewicht. Auch das – erst nach dem Verfügungszeitpunkt am 15. Juli 2011
verfasste – Bestätigungsschreiben der C._______ Sammelstiftung (act. 5
Beilage 1) vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
3.4 Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, die im Ein-
schreiben vom 17. Februar 2011 erwähnte Aufforderung zum Anschluss
an eine Vorsorgeeinrichtung (act. 12 Beilage 103) sei ihr unbekannt, ist
festzustellen, dass dieses Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht
abgeholt/taxpflichtig" an die Vorinstanz retourniert worden war. Eine Mit-
teilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen be-
rechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 22 Abs. 2bis
VwVG).
Somit gilt die eingeschrieben versandte Aufforderung zum Anschluss an
eine Vorsorgeeinrichtung vom 17. Februar 2011 spätestens am 25. Feb-
ruar 2011 als zugestellt. Entschuldbare Gründe, weshalb dieses Schrei-
ben von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt worden war, sind weder
ersichtlich noch wurden solche von der Beschwerdeführerin vorgebracht.
Immerhin musste sie damit rechnen, von der Vorinstanz kontaktiert zu
werden, zumal die B._______ den Vertrag per Ende Oktober 2010 ge-
kündigt hatte und die Beschwerdeführerin damals ab November 2010
keiner anderen Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen war. Dass sich
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damals die Verhandlungen mit der B._______ zerschlugen und nachher
bei anderen Versicherern Offerten eingeholt wurden, vermag an der Zu-
stellfiktion nichts zu ändern.
4.
Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass die von
der Vorinstanz erlassene Zwangsanschlussverfügung im Zeitpunkt des
Erlasses am 1. Juni 2011 rechtens gewesen war, weshalb die Beschwer-
deführerin deren Kosten in der Höhe von Fr. 825.- zu tragen hat.
5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen lässt sich der Erlass der ange-
fochtenen Zwangsanschlussverfügung am 1. Juni 2011 aufgrund der in
diesem Zeitpunkt vorgelegenen Verhältnisse nicht beanstanden, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass
eine Doppelversicherung unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_924/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.3) und der verfügte Zwangsan-
schluss an die Vorinstanz aufgrund des neuen, nach dem 1. Juni 2011
zustande gekommenen Vorsorgevertrages mit der C._______ Sammel-
stiftung (Vorsorgeausweis per 1. Januar 2011) bis 31. Dezember 2010 zu
befristen ist.
6.
6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestim-
mung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und
unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos-
ten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,
SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 1'000.- festge-
legt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versi-
cherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE
126 V 49 E. 4). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls kei-
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nen solchen Anspruch (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7
Abs. 1 VGKE [e contrario]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Zwangsanschluss an die Vorinstanz wird bis 31. Dezember 2010 be-
fristet.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.


Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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