B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3804/2012
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rentengesuch, Verfügung vom 25. Juni 2012.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorin-
stanz) mit Verfügung vom 25. Juni 2012 A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), geboren am (…) 1982, österreichischer Staatsangehö-
riger und wohnhaft in Österreich, eine ganze Invalidenrente mit Wirkung
ab 1. Oktober 2010 zugesprochen hat,
dass die Vorinstanz mit gleicher Verfügung geregelt hat, der rückwirkend
geschuldete Betrag von Fr. 5'175.- für die Zeit von Oktober 2010 bis Juni
2012 werde an die B._______, Pensionsversicherungsanstalt in Wien
(nachfolgend: PVA) ausbezahlt,
dass die Vorinstanz zur Begründung ausgeführt hat, um gegebenenfalls
zu viel bezahlte Pensionsleistungen verrechnen zu können, habe der
Versicherungsträger des Wohnsitzstaates verlangt, ihm die Nachzahlung
zu überweisen; diese Stelle werde direkt mit dem Versicherten abrech-
nen,
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 17. Juli 2012 bzw. Be-
schwerdeverbesserung vom 30. Juli 2012 (Poststempel) diese Verfügung
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und beantragt hat, ihm sei
der gesamte Betrag auszuzahlen,
dass er zu Begründung vorgebracht hat, er stecke in finanziellen Schwie-
rigkeiten und brauche das Geld, um wieder eine Wohnung mieten und
sich auf die Lösung seiner Probleme konzentrieren zu können. Nach dem
Abzug des Anspruchs der PVA Wien verbleibe ihm nicht genügend Geld,
um seine Situation in den Griff zu bekommen,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2012 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt hat, da der Nachzahlungsbetrag der
Rente an die PVA aufgrund des massgeblichen Staatsvertragsrechts er-
folgt sei,
dass die Vorinstanz weiter ausgeführt hat, sie sei aufgrund des im Melde-
formular E001 AT (act. 64) von der PVA Landesstelle X._______ erhobe-
nen Ersatzanspruches dazu gehalten gewesen, den Nachzahlungsbetrag
der PVA zu überweisen; allfällige Einwände gegen den Bestand oder die
Höhe der Verrechnungsforderung der PVA müssten vom Beschwerdefüh-
rer direkt bei der PVA geltend gemacht werden,
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dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 (BVGer act. 11)
im Nachgang zu ihrer Vernehmlassung beweishalber den Bescheid der
PVA vom 10. Juli 2012 hinsichtlich der zu leistenden Ausgleichszahlungen
gemäss Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu den Akten
gegeben hat,
dass dem Beschwerdeführer die Instruktionsverfügungen vom
31. Oktober 2012 und 7. November 2012 wegen falscher Adressen nicht
zugestellt werden konnten und von der Post mit dem Vermerk "Verzogen"
retourniert worden sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier
Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen),
dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2012 eine
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG,
SR 172.021) darstellt und das Bundesverwaltungsgericht zuständig für
die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG
ist, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesge-
setzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]),
dass die IVSTA eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]) ist und eine Ausnahme nach Art. 32
VGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig ist,
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt ist und an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-
diges Interesse hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), weshalb er zur Beschwerde legiti-
miert ist,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb auf sie
einzutreten ist,
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dass die Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2010
nicht bestritten wird und das Bundesverwaltungsgericht sich nicht veran-
lasst sieht, diesen Punkt von Amtes wegen zu überprüfen,
dass die PVA, Landesstelle X._______, mit Formular E001 AT unter
Ziff. 9.2 erstmals am 1. Februar 2012 (act. 64, weitere Hinweise in act. 67
und 72) die Vorinstanz ersucht hat, die Verfügung zu übermitteln, und
gleichzeitig vermerkt hat, dass sie auf eine eventuelle Nachzahlung auf-
grund des Bezuges einer Ausgleichszulage Ersatzanspruch erhebe,
dass die PVA mit Bescheid vom 10. Juli 2012 (Beilage zu BVGer act. 11)
die Ausgleichszahlung für den Beschwerdeführer ab 1. April 2009 neu
festgestellt und ihm weiter mitgeteilt hat, dass der vom 1. April 2009 bis
30. Juni 2012 entstandene Überbezug an Ausgleichszulage im Betrag
von EUR 3'833.64 zurückgefordert und in Raten von EUR 41 von der
monatlichen Leistung abgezogen werde,
dass die PVA den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Juli 2012 in-
formiert hat, es sei eine ausländische Rentennachzahlung im Umfang von
EUR 4'258.56 eingegangen, womit der Überbezug gänzlich gedeckt sei
und ihm der Restbetrag von EUR 812.59 überwiesen werde (act. 77),
dass gemäss Art. 111 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO [EWG] Nr. 574/72,
SR 0.831.109.268.11, Verordnung in Kraft bis 31. März 2012) derjenige
Träger eines Mitgliedstaats, der einem Leistungsempfänger bei der Fest-
stellung oder Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder
Tod (Renten) in Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einen
höheren Betrag gezahlt hat als den, auf den dieser Anspruch hat, vom
Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsemp-
fänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen kann, den zu viel gezahl-
ten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er dem
Leistungsempfänger zahlt, und den einbehaltenen Betrag an den forde-
rungsberechtigten Träger zu überweisen,
dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz gemäss Ab-
rechnung vom 25. Juni 2012 den Betrag von Fr. 5'175.- an die PVA über-
wiesen hat,
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dass Einwände gegen den Bestand oder die Höhe der von der PVA ge-
stellten Verrechnungsforderung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht
im vorliegenden Verfahren geprüft werden können,
dass die Verfügung vom 25. Oktober 2011 demnach rechtens ist,
dass sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet erweist
und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG
i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG),
dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG das
Beschwerdeverfahren lediglich bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
kostenpflichtig ist, so dass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben
sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 2007 des Bundesgerichts I 36/06 E. 8),
dass dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e
contrario) und die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE) hat.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Christine Schori Abt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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