B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3805/2015
Ur t e i l vom 2 1 . Ok t o be r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom
12. Mai 2015.
C-3805/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene, kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfol-
gend: Versicherter oder Beschwerdeführer) reiste am 17. März 1988 in die
Schweiz ein (IVSTA-act. 5) und war hier zuletzt im Rahmen eines vom
27. Januar 1994 bis 30. Juni 1997 dauernden Arbeitsverhältnisses bis
14. Mai 1997 (letzter effektiver Arbeitstag) als Baufacharbeiter erwerbstätig
(IVSTA-act. 6). Am 3. April 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Knie-,
Bein- und Rückenbeschwerden als Folge eines Arbeitsunfalles vom 31. Juli
1996 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons B._______ zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung an (IVSTA-act. 5). Nach medizini-
schen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens verneinte die kantonale IV-Stelle mit Verfügung vom
7. April 1998 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % (IVSTA-act. 33).
B.
B.a Am 14. September 2009 meldete sich der mittlerweile im Kosovo
wohnhafte Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der schweizeri-
schen Invalidenversicherung an (IVSTA-act. 39). Die zuständige Behörde
der Republik Kosovo übermittelte die Anmeldung am 6. November 2009
zusammen mit einem ärztlichen Formulargutachten E 213 vom 5. Novem-
ber 2009 (IVSTA-act. 41) und weiteren ärztlichen Berichten (IVSTA-act. 42)
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vo-
rinstanz; IVSTA-act. 40). Diese wies das Leistungsbegehren ohne materi-
elle Prüfung des Rentenanspruchs nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren mit Verfügung vom 21. Juli 2010 ab. Zur Begründung hielt sie im
Wesentlichen fest, dass das Sozialversicherungsabkommen mit dem
früheren Jugoslawien nur bis zum 31. März 2010 auf kosovarische Staats-
angehörige Anwendung finde, weshalb ein kosovarischer Staatsangehöri-
ger mit Wohnsitz im Kosovo die versicherungsmässigen Voraussetzungen
für eine Invalidenrente nicht mehr erfülle (IVSTA-act. 49).
B.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil C-6629/2010 vom 22. Dezember 2011 in dem
Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache
an die IVSTA zurückgewiesen wurde, damit sie die Prüfung des Leistungs-
begehrens fortsetze und anschliessend unter Anwendung des Sozialversi-
cherungsabkommens in der Sache neu verfüge (IVSTA-act. 63).
C-3805/2015
Seite 3
B.c Im Rahmen der wieder aufgenommenen Abklärungen der medizini-
schen Verhältnisse zog die IVSTA die Akten der kantonalen IV-Stelle bei
(IVSTA-act. 68) und nahm neue Arztberichte aus dem Kosovo zu den Akten
(IVSTA-act. 81-90). Nach Einholen einer Stellungnahme ihres medizini-
schen Dienstes vom 18. November 2012 (IVSTA-act. 109) und dem Ein-
gang weiterer, im Wesentlichen bereits bekannter, ärztlicher Berichte aus
dem Kosovo (IVSTA-act. 117) beauftragte die IVSTA am 28. Mai 2013 das
von der Plattform SuisseMED@P zugewiesene Institut C._______ mit der
interdisziplinären medizinischen Begutachtung des Versicherten (IVSTA-
act. 127 und 128). Das Institut C._______ erstattete daraufhin nach am 24.
bis 26. Februar 2014 durchgeführten Untersuchungen am 24. Juni 2014
ein polydisziplinäres Gutachten (IVSTA-act. 143). Dazu nahm der medizi-
nische Dienst am 29. Juli 2014 und am 23. September 2014 (IVSTA-act.
147 und 149) Stellung.
B.d Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2014 stellte die IVSTA die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht (IVSTA-act. 151), worauf der
Versicherte durch seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter (IVSTA-act. 112
und 163) am 28. Januar 2015 und am 3. März 2015 Einwände erhob und
neue medizinische Unterlagen einreichte (IVSTA-act. 158 und 159, 163).
Nach Einholen einer Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom
30. April 2015 (IVSTA-act. 185) wies die IVSTA das Leistungsbegehren
mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 12. Mai 2015
ab (IVSTA-act. 186).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seinen Rechtsvertre-
ter mit Eingabe vom 17. Juni 2015 (Poststempel) Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und stellte folgende Anträge (BVGer-act. 2):
1. Die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben.
2. Es sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens an die IV-
Stelle zurückzuweisen.
3. Es sei ihm mit Wirkung ab 1. September 2009 mindestens eine halbe Rente
der Invalidenversicherung zuzusprechen.
4. Es sei ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen.
5. Unter o/e-Kostenfolge.
C-3805/2015
Seite 4
D.
Nachdem das Gesuch der Vorinstanz vom 3. August 2015 um Aussetzung
des Verfahrens bis Dezember 2015 (BVGer-act. 4) mit Zwischenverfügung
vom 15. September 2015 abgewiesen worden war (BVGer-act. 7), bean-
tragte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2015 die Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).
E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2015 wurde das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt lic. iur. Guido
Ehrler als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt (BVGer-act. 13).
F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 12. Januar 2016 an sei-
nen Anträgen fest (BVGer-act. 14).
G.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 3. Februar 2016 am Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde fest (BVGer-act. 17), worauf der Schriftenwechsel
mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Februar 2016 abgeschlossen
wurde (BVGer-act. 18).
H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zu-
ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR
831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR
830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
C-3805/2015
Seite 5
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 12. Mai 2015, mit welcher das Rentengesuch des Be-
schwerdeführers mangels anspruchsbegründender Invalidität abgelehnt
wurde. Nachdem das erste Leistungsgesuch des Beschwerdeführers be-
reits mit Verfügung vom 7. April 1998 abgewiesen worden war, ist vorlie-
gend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Inva-
lidenrente im Rahmen einer Neuanmeldung Prozessthema.
3.
3.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der (ehemaligen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozial-
versicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozial-
versicherungsabkommen) ist ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosova-
rische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung (hier: 12. Mai 2015) eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 12. Mai 2015 in Kraft standen (so auch die Normen des
auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision
[IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu je-
nem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-
teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
Gemäss diesem Grundsatz bildet für die Frage, ob das für Angehörige der
heutigen Republik Kosovo per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte So-
zialversicherungsabkommen weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entste-
hung des IV-Rentenanspruchs den massgebenden Anknüpfungspunkt
(BGE 139 V 335 E. 6.2; Urteil des BGer 9C_793/2013 vom 27. März 2014
E. 3.2).
C-3805/2015
Seite 6
4.
4.1 Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG,
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). Anspruch auf eine ordentliche Rente
haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei
Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Dieser innerstaatli-
chen Bestimmung gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarun-
gen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlossen
hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialver-
sicherung zu regeln (vgl. BGE 111 V 202 E. 2b mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als
drei Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (IVSTA-
act. 95), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den An-
spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
4.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Staatsangehöriger des Kosovo mit
Wohnsitz im Kosovo die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG nicht. Die
Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hat
zur Folge, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2010 nicht mehr die
Rechtsstellung als Vertragsausländer innehat, sondern ab diesem Zeit-
punkt als Nichtvertragsausländer gilt. Dieser Statuswechsel hat einerseits
Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen (versicherungsmässige
Voraussetzungen) und führt anderseits dazu, dass Renten der Invaliden-
versicherung von Staatsangehörigen des Kosovos, die für den Zeitraum
nach dem 31. März 2010 zugesprochen werden, gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz
2 IVG nicht mehr ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nur mehr in-
nerhalb der Schweiz gewährt. Die laufenden Renten geniessen demge-
genüber gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitz-
stand (BGE 139 V 335 E. 6.1).
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
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Seite 7
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen.
5.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
5.4 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt
(Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
C-3805/2015
Seite 8
6.
6.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-
tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV [SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhalts-
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invali-
denrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2).
6.2 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat-
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117
V 198 E. 3a; SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1).
6.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditäts-
grad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmel-
dungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG –
durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materi-
ellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit dem-
jenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3;
130 V 71 E. 3.2.3).
6.4 Die Vorinstanz ist auf die Neuanmeldung vom 14. September 2009 ein-
getreten und hat den Rentenanspruch des Beschwerdeführers nach einer
materiellen Prüfung mit der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2015
abgelehnt. Die Eintretensfrage ist damit vom Bundesverwaltungsgericht
nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b). Das Eintreten besagt für sich
allein jedoch nicht bereits, dass tatsächlich ein Revisionsgrund vorliegt. Ob
im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der leistungsabweisen-
den Verfügung vom 7. April 1998 und der angefochtenen Verfügung vom
12. Mai 2015 eine anspruchsrelevante Veränderung in den tatsächlichen
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Seite 9
Verhältnissen eingetreten ist, und falls ja, welche Auswirkungen eine sol-
che Veränderung zeitigt, ist im Folgenden zu prüfen. Vorliegend ist zu be-
achten, dass eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes be-
reits vor dem 31. März 2010 zur Begründung eines Rentenanspruchs ge-
führt haben müsste, weil das Sozialversicherungsabkommen ab dem
1. April 2010 nicht weiter auf den Beschwerdeführer Anwendung findet
(vgl. E. 3.1 und E. 3.3 hiervor) und er die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt.
7.
Die rentenabweisende Verfügung vom 7. April 1998 beruhte auf der An-
nahme, dass dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Bau-
arbeiter ab 15. Mai 1997 nicht mehr zumutbar war, für leichte bis mittel-
schwere Verweistätigkeiten aber noch eine vollumfängliche Arbeitsfähig-
keit bestand (IVSTA-act. 33). Die Vorinstanz stützte sich dabei in medizini-
scher Hinsicht im Wesentlichen auf folgende Einschätzungen:
7.1 Im Bericht vom 28. April 1998 der Rheumaklinik und des Instituts für
Physikalische Medizin des Spitals D._______ wurden folgende Diagnosen
genannt:
– Chronifiziertes Schmerzsyndrom des rechten Beines seit 1996 bei
– Status nach arthroskopischer Resektion des medialen Meniskushinter-
horns am 15.10.1996
– horizontalem Riss des Restmeniskushorns (MRI vom 3.6.97)
– Chondromalazie Grad II-III im Bereich des lateralen Tibialateaus (Arth-
roskopie vom 15.10.96)
– Osteochondrose L4/L5
– mässiggradiger medianer Diskushernie L4/L5 mit leichter Duralsack-
kompression ohne Wurzelbeteiligung
– medianer Diskusprotrusion L5/S1
– Psychosoziale Problematik
Die berichtenden Ärzte hielten fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund
degenerativer Veränderungen im Rücken und beginnender Kniearthrose
für eine Bauarbeitertätigkeit bzw. für eine Schwerarbeit ungeeignet sei. Mit
Rücksicht auf die lange dauernde Dekonditionierung sei er vorderhand für
die nächsten Monate auch für eine mittelschwere Tätigkeit zu 100 % ar-
C-3805/2015
Seite 10
beitsunfähig. Für eine leichte Arbeitstätigkeit mit der Möglichkeit zu häufi-
gem Lagewechsel und ohne Tragen schwerer Lasten bestehe ab dem
1. April 1998 eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % (IVSTA-act. 13).
7.2 Der behandelnde Arzt Dr. med. F._______, Facharzt für Innere Medi-
zin, speziell Rheumatologie, nannte in seinem Bericht zu Handen der kan-
tonalen IV-Stelle vom 28. April 1998 die folgenden Diagnosen:
– Status nach medialer Meniskushinterhorn-Resektion am 15.10.1996 (Arthro-
skopie)
– Chondromalazie Grad II-III
– Osteochondrose L4/L5
– Diskusprotrusionen L4/L5 und L5/S1
Laut der Einschätzung von Dr. med. F._______ sei der Beschwerdeführer
wegen der Gonarthrose und degenerativer Veränderungen der Lendenwir-
belsäule für eine Schwerarbeit auf dem Bau zu 100 % arbeitsunfähig. Für
eine körperlich leichte oder mittelschwere Tätigkeit sei er voll arbeitsfähig,
vor allem wenn auf Wechselbelastungen geachtet werden könne sowie
kein Tragen von grösseren Gewichten und auch kein häufiges Begehen
von Treppen notwendig sei (IVSTA-act. 8).
8.
Für den Zeitraum zwischen Erlass der Verfügung vom 7. April 1998 und
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2015 liegen im We-
sentlichen die folgenden ärztlichen Einschätzungen des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit in den Akten:
8.1 Mit der Neuanmeldung reichte die kosovarische Behörde einen ärztli-
chen Formularbericht E 213 vom 5. November 2009 von Dr. med.
G._______ ein, der auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers sowie
auf folgenden Berichten behandelnder Ärzte beruhte:
– psychiatrisches Attest vom 27. April 2009 (IVSTA-act. 42 S. 7)
– psychiatrisches Attest vom 8. Mai 2009 (IVSTA-act. 42 S. 6)
– orthopädischer Bericht vom 12. Mai 2009 (IVSTA-act. 42 S. 5)
– neurochirurgischer Bericht vom 8. September 2009 (IVSTA-act. 42 S. 8)
– radiologischer Bericht vom 8. September 2009 (IVSTA-act. 42 S. 1)
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Seite 11
Der Gutachter nannte die folgenden Diagnosen:
– Diskushernien L4/L5 und L5/S1, Lumboischialgie rechts sowie Spinalstenose
(G57.0 ICD-10)
– Depressive Störung (F32.2 ICD-10)
– Osteomalazie der Patella rechts
Der Gutachter hielt fest, dass die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers
um 65-70 % herabgesetzt sei. Weiter kreuzte der Gutachter auf dem For-
mular an, dass der Beschwerdeführer keine angepasste Tätigkeit mehr
verrichten könne (IVSTA-act. 41).
8.2 Der Beschwerdeführer reichte nach dem Rückweisungsentscheid des
Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2012 (Eingang bei der IVSTA)
folgende Berichte behandelnder Ärzte ein:
8.2.1 In einem Bericht vom 11. März 2005 nannte Dr. med. H._______, Arzt
für Orthopädie und Traumatologie, als Diagnose eine Lumboischialgie (IV-
STA act. 87).
8.2.2 Dr. med. I._______, Neurochirurg, führte in seinem Bericht vom
18. März 2005 als Diagnose eine Lumboischialgie und eine Diskusarthrose
L5/S1 auf (IVSTA-act. 84).
8.2.3 In den Berichten von Dr. med. J._______, Arzt für Orthopädie und
Traumatologie, vom 24. August 2009 (IVSTA-act. 81), vom 16. November
2009 (IVSTA-act. 83) und vom 16. März 2011 (IVSTA-act. 82) wurden als
Diagnosen eine Lumboischialgie, eine Diskopathie L4/L5 und L5/S1, eine
Femoropatellararthrose, eine Gonarthrose rechts, eine Chondromalazie
patellae und eine Meniskopathie aufgeführt (IVSTA-act. 81).
8.2.4 Laut zwei Austrittsberichten wurde der Beschwerdeführer wegen
Schmerzen in der Brust stationär in ein Spital aufgenommen, wo er vom
24. April bis 2. Mai 2012 behandelt wurde. Dabei wurden ihm bei einer
perkutanen koronaren Intervention (PCI) zwei Stents eingesetzt. Als Diag-
nosen wurden ein APNS, eine arterielle Hypertonie, eine Kardiomyopathie
(CMP) Hypertensive, PCI und Stenting genannt (IVSTA-act 85 und 86).
8.2.5 Einem undatierten Bericht der Fachklinik K._______ ist zu entneh-
men, dass dem Beschwerdeführer notfallmässig der Blinddarm operativ
entfernt wurde (IVSTA-act. 88).
C-3805/2015
Seite 12
8.3 Im auf allgemeininternistischen, psychiatrischen, orthopädischen und
kardiologischen Untersuchungen beruhenden Gutachten des Instituts
C._______ vom 24. Juni 2014 (IVSTA-act. 143) wurden folgende Diagno-
sen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:
1. Chronische Beinschmerzen rechts (ICD-10 M79.60/Z98.8)
– Status nach Kniekontusion am 31.7.1996
– Status nach arthroskopischer medialer Teilmeniskektomie im Bereich des me-
dialen Hinterhornes am 15.10.1996 (Spital E._______)
– radiologisch beginnende mediale und femoropatellare Arthrose (Röntgen
26.2.2014)
– klinisch unauffälliger Befund
2. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare radikuläre
Symptomatik (ICD-10 M54.5)
– radiologisch beginnende degenerative Veränderungen LWK5/SWK1 (Rönt-
gen 26.2.2014)
– klinisch unauffälliger Befund
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter
des Instituts C._______:
1. Koronare Einasterkrankung (ICD-10 I25.1)
– Status nach ACS 24.4.2012, LIKA mit 80%ig Stenose RIVA proximal
– Status nach PTCA/Stent RIVA (gemäss Berichten 2 Stents)
– TTE 4/2012: LVH, Hypokinesie Septum und Hinterwand
– kardiovaskuläre Risikofaktoren
– fortgesetzter Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch (ca. 25 py) (ICD-10
F17.1)
– Metabolisches Syndrom
2. Metabolisches Syndrom
– arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
– unter medikamentöser Behandlung eingestellt
– HHK
– Adipositas (BMI 30 kg/m2) (ICD-10 E66.0)
– Dyslipidämie, medikamentös behandelt (ICD-10 E78.2)
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3. Rezidivierende gastritische Beschwerden (ICD-10 K29.7)
– andauernde Einnahme von NSAR
– Dauerbehandlung mit PPI
4. Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54)
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, dass der Beschwerdeführer
aus polydisziplinärer Sicht für eine körperlich leichte bis mittelschwere,
wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig sei. Kör-
perlich schwere Tätigkeiten und solche mit häufigem Knien seien ihm nicht
mehr zumutbar. Die Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten
bestehe seit Mai 1997. Für körperlich angepasste Tätigkeiten ergäben sich,
ausser in der Erholungsphase nach der Stent-Operation 2012 von etwa
einem Monat, keine länger andauernden höhergradigen Arbeitsunfähigkei-
ten.
8.4 Im Vorbescheidverfahren hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen
die folgenden neuen ärztlichen Unterlagen eingereicht:
8.4.1 Im Bericht der Klinik L._______ vom 16. März 2014 betreffend MRI
des rechten Knies wurden degenerative Veränderungen arthritischer Natur
am rechten Knie, ein Riss des Hinterhornes des medialen Meniskus und
ein mässiger Gelenkerguss erwähnt. Es wurde zudem festgehalten, dass
keine Anzeichen auf traumatische Läsionen und Frakturen festzustellen
seien (IVSTA-act. 183).
8.4.2 Im Bericht der Klinik L._______ vom 18. November 2014 betreffend
MRI der Lendenwirbelsäule wurden folgende Schlussfolgerungen genannt:
HD in L5/S1, Irritation der Wurzel des Nervs S1 rechts auf L5/S1, DDD in
L3/L4, L4/L5 und L5/S1 und mit ringförmiger Abnützung (oder: Zerreis-
sung) beim Anulum fibrosum in L4 und L5/S1, Retrolisthesis in L5/S1 (IV-
STA-act. 161).
9.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf das Gutachten des
Instituts C._______ davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer in einer
leichten bis mittelschweren Verweistätigkeit nach wie vor zu 100 % arbeits-
fähig ist und somit im Vergleich zur Sachlage, wie sie der Verfügung vom
7. April 1998 zugrunde lag, bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 12. Mai 2015 bzw. bis zum 31. März 2010 in den tatsächlichen Ver-
hältnissen keine anspruchsrelevante Änderung eingetreten ist.
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9.1 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge-
holten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutach-
ten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,
solange «nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit» der Expertise
sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). Solche Indizien
können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprü-
che, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit
anderen ärztlichen Stellungnahmen (Urteil des BGer 9C_49/2014 vom
29. Oktober 2014 E. 4.1).
9.2 Das polydisziplinäre Gutachten des Instituts C._______ vom 24. Juni
2014 erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Be-
weiswert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl.
E. 5.4 hiervor). Es basiert auf den Vorakten (IVSTA-act. 143 S. 2 ff.) und
auf für die strittigen Belange umfassenden fachärztlichen Untersuchungen
(IVSTA-act. 143 S. 7 f., S. 8 ff., S. 13 ff. und S. 19 ff.). Die vom Beschwer-
deführer geklagten Beschwerden (IVSTA-act. 143 S. 6) sowie die Anam-
nese (IVSTA-act. 143 S. 6 f., S. 8 ff., S. 2 f. und S. 18 f.) wurden berück-
sichtigt. Sodann erfolgte eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beant-
wortung der gestellten Fragen (IVSTA-act. 143 S. 21 ff.). Das Gutachten
leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein, und die
vorgenommenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeits-
fähigkeit werden für die rechtsanwendende Person nachvollziehbar be-
gründet. Das Gutachten äussert sich auch zum spezifischen Beweisthema
aus medizinischer Sicht (Gegenüberstellung eines vergangenen und des
aktuellen Zustandes). So gehen auch der Allgemeinmediziner und der Psy-
chiater des medizinischen Dienstes der Vorinstanz davon aus, dass die
Einschätzung des Instituts C._______ plausibel, nachvollziehbar und gut
begründet sei, weshalb darauf abgestellt werden könne (vgl. Stellungnah-
men vom 29. Juli 2014 [IVSTA-act. 147] und vom 23. September 2014 [IV-
STA-act. 149]).
9.3 Was die Knie- und Rückenbeschwerden anbelangt, so geht aus dem
Gutachten des Instituts C._______ hervor, dass sich der Zustand seit 1998
nicht massgebend verändert hat, sondern die aktuellen Befunde und Beur-
teilungen mit denjenigen aus dem Jahr 1997/1998 übereinstimmen. Der
Beschwerdeführer machte gegenüber dem allgemeininternistischen Gut-
achter insbesondere seit dem Unfall bestehende dauernde Schmerzen im
Rücken und im rechten Bein geltend, die sich beim Gehen verstärkten. Im
Rahmen der orthopädischen Begutachtung gab er an, dass er vor allem an
rechtsseitigen Knieschmerzen leide. Es bestünden auch Ausstrahlungen in
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die Leiste, die Lumbalregion und die Zehen, wobei das gesamte Bein taub
würde und der Rücken brenne. Weitere Beschwerden im Bereich des Be-
wegungsapparates seien verneint worden. Der Beschwerdeführer schil-
derte damit nahezu die gleiche Beschwerdesymptomatik, wie er sie bereits
gegenüber den behandelnden Ärzten sowie dem Kreisarzt der SUVA in den
Jahren 1997 und 1998 geltend machte (siehe insbesondere IVSTA-act. 8
und 11, SUVA-act. 26). Der orthopädische Gutachter des Instituts
C._______ stellte denn auch gestützt auf eine detaillierte Begutachtung
und unter Berücksichtigung der klinischen (orthopädischer und neurologi-
scher Status) und aktuellen radiologischen Befunde (Knie rechts, Becken
und Lendenwirbelsäule) keine neuen Diagnosen. Er hat überzeugend dar-
gelegt, dass zwischen den Schmerzschilderungen und den objektivierba-
ren Befunden eine massive Diskrepanz besteht. Im Rahmen der interdis-
ziplinären Beurteilung wurde weiter ausgeführt, dass die chronischen Bein-
schmerzen teils hätten objektiviert werden können, klinisch jedoch keine
Einschränkung im rechten Kniegelenk feststellbar gewesen sei. Das Aus-
mass der vom Beschwerdeführer angegebenen Rückenbeschwerden und
Einschränkungen könnten mit den objektiven orthopädischen Befunden
nicht erklärt werden. Diesbezüglich wurde bereits im Bericht vom 19. März
1998 der Klinik M._______ festgehalten, dass der Beschwerdeführer an
einem chronifizierten Schmerzsyndrom des rechten Beines leide, das or-
thopädisch nicht zu objektivieren sei (IVSTA-act. 11). Zudem nahm der
Gutachter auch zu den ärztlichen Einschätzungen aus dem Jahr 1998 so-
wie aktuelleren ärztlichen Einschätzungen aus dem Kosovo Stellung. Ins-
gesamt erscheint die Einschätzung des Instituts C._______, wonach dem
Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht leichte bis mittelschwere Ver-
weistätigkeiten nach wie vor ohne Einschränkung zumutbar seien, schlüs-
sig. Der herabgesetzten Belastbarkeit der Wirbelsäule und des rechten
Kniegelenks wurde insofern Rechnung getragen, als dem Beschwerdefüh-
rer nach wie vor keine körperlich schweren Arbeiten zugemutet werden.
9.4 Gegen diese orthopädische Einschätzung des Instituts C._______
bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich im MRI vom 18. November
2014 schwerwiegende Befunde am Segment L5/S1 mit Wurzelirritationen,
weitere Befunde an den Segmenten L3/L4, L4/L5 sowie eine Retrolisthesis
(Wirbelgleiten) am Segment L5/S1 zeigten. Dieses MRI sei den Gutachtern
des Instituts C._______, die selbst kein MRI durchgeführt hätten, nicht be-
kannt gewesen. Das Institut C._______ habe lediglich radiologisch begin-
nende degenerative Veränderung LWK5/SWK1 festgestellt. Der objektive
Befund sei damit nicht rechtsgenüglich erhoben worden. Die im MRI fest-
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gestellte radikuläre Symptomatik, sei geeignet, die Arbeitsfähigkeit zu be-
einträchtigen. Im Lichte des MRI-Befundes erweise sich auch die Behaup-
tung der Gutachter, dass eine massive Diskrepanz zwischen den anam-
nestischen Schmerzschilderungen und den objektivierbaren Befunden be-
stehe, als offensichtlich unzutreffend. Weiter macht der Beschwerdeführer
geltend, dass ein MRI vom 16. März 2014 des rechten Knies einen Riss
des Hinterhornes des medialen Meniskus zeige, welcher den Gutachtern
des Instituts C._______ ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Der MRI-Be-
fund weise darauf hin, dass die Klinik falsch erhoben worden sei.
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten MRI-Befunde sind nicht geeignet,
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit in Verwei-
sungstätigkeiten nachzuweisen, zumal bildgebend nachgewiesene (patho-
logische) Befunde in der Regel für sich allein nicht den Schluss auf eine
Arbeitsunfähigkeit zulassen, worauf auch der medizinische Dienst der Vo-
rinstanz in seiner Stellungnahme vom 30. April 2015 zutreffend hinweist
(IVSTA-act. 185). Es besteht gerade keine Korrelation zwischen ärztlich
gestellter Diagnose (auch bei somatisch dominierten Leiden) und der Ar-
beitsunfähigkeit. Mithin vermag ein neuer bildgebender Befund, ohne dass
wie hier neue klinische Befunde eine relevante Verschlechterung gegen-
über der begutachteten Situation zeigen, für sich allein keine Zweifel an
der Schlüssigkeit des Gutachtens zu wecken. Unter diesen Umständen
durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklä-
rungen verzichten, ohne den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 Bst. c
ATSG) zu verletzen (Urteil des BGer 9C_646/2015 vom 19. Mai 2016
E. 4.2). Selbst wenn sich aus den MRI-Befunden aus dem Jahr 2014 eine
anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes ableiten
liesse, könnte daraus nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit geschlossen werde, dass diese noch unter der Geltung des
Sozialversicherungsabkommens bis 31. März 2010 eingetreten wäre.
9.5 Bezüglich der Frage, ob seit der Verfügung 7. April 1998 aus medizini-
scher Sicht eine Veränderung eingetreten ist, geht aus dem Gutachten des
Instituts C._______ und aus Berichten behandelnder Ärzte aus dem Ko-
sovo hervor, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit im April 2012
ein akutes Koronarsyndrom erlitten hat. Da dieses Herzleiden erst nach
dem 1. April 2010 aufgetreten, kann daraus von vorneherein kein Renten-
anspruch des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal sich bei der
Untersuchung im Rahmen der ärztlichen Begutachtung im Kosovo vom
5. November 2009 keine Auffälligkeiten zeigten. Im kardiologischen Teil-
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gutachten des Instituts C._______ wird im Übrigen gestützt auf eine klini-
sche Untersuchung, ein Ruhe-EKG, eine Echokardiographie sowie eine
Ergometrie überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer in einer
leichten bis mittelschweren Tätigkeit nach wie vor ohne weitere Einschrän-
kungen voll arbeitsfähig ist. Das deckt sich auch mit der Selbsteinschät-
zung des Beschwerdeführers, wonach er keine grossen Probleme (mit dem
Herz) habe. Er habe lediglich Angst, sich zu stark zu belasten.
9.6 In psychiatrischer Hinsicht wurden im Institut C._______-Gutachten
keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, was ange-
sichts des erhobenen, unauffälligen Psychostatus sowie der Schilderungen
des Beschwerdeführers zu seiner aktiven Alltagsgestaltung nachvollzieh-
bar ist. Die Begründung des psychiatrischen Gutachters, dass aufgrund
der nicht vorhandenen lang anhaltenden psychosozialen und emotionalen
Belastungen keine somatoforme Schmerzstörung zu diagnostizieren sei,
ist angesichts der klassifikatorischen Vorgaben ebenfalls einleuchtend (vgl.
Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer
Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, Dil-
ling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], 10. Aufl. 2015, Ziff. F45.4, S. 233). Eine zu-
sätzliche Depression oder eine andere psychische Komorbidität besteht
laut Einschätzung des psychiatrischen Gutachtens nach wie vor nicht. Der
Gutachter hat jedoch eine Schmerzverarbeitungsstörung gemäss ICD-10
F54.1 diagnostiziert, wobei es sich um eine Verhaltensauffälligkeit, nicht
aber um ein psychisches Leiden mit Krankheitswert handelt (Urteil des
BGer 9C_275/2016 vom 19. August 2016 E. 4.3.4 mit Hinweisen). Die Kritik
des Beschwerdeführers an der Diagnosecodierung ist unbegründet. Zwar
wurde bereits im Bericht der orthopädischen Klinik M._______ vom
19. März 1998 das Vorliegen einer Schmerzverarbeitungsstörung erwähnt
(IVSTA-act. 11); nun wurde eine solche aber erstmals psychiatrischerseits
diagnostiziert. Der psychiatrische Gutachter hat dargelegt, dass die
Schmerzverarbeitungsstörung keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hat,
was angesichts der ansonsten unauffälligen psychischen Verfassung des
Beschwerdeführers und seiner Lebensumstände nachvollziehbar ist. Somit
ist davon auszugehen, dass in psychiatrischer Hinsicht keine rentenrele-
vante Verschlechterung seit dem Jahr 1998 eingetreten ist.
9.7 Auch der ärztliche Formularbericht E 213 vom 5. November 2009 (IV-
STA-act. 41 und 122) vermag vorliegend keine massgebende Veränderung
des Gesundheitszustandes vor dem 31. März 2010 zu belegen. Zwar hat
der berichtende Arzt unter Ziffer 7 angekreuzt, dass sich der Zustand ver-
schlechtert habe, ohne jedoch den Vergleichszeitpunkt zu benennen und
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eine nachvollziehbare Begründung für eine Verschlechterung abzugeben.
Es werden zudem keine Aspekte genannt, die den Institut C._______-Gut-
achter nicht bekannt gewesen sind bzw. von diesen nicht beachtet worden
sind. In orthopädischer Hinsicht wurden keine neuen Diagnosen gestellt
und klinisch weitgehend unauffällige Befunde beschrieben. Auch in den üb-
rigen Arztberichten aus dem Kosovo bis 2012 werden laut nachvollziehba-
rer Einschätzung von Dr. med. N._______ vom medizinischen Dienst mit
Ausnahme der koronaren Herzkrankheit mit Stentbehandlung sowie der
Blinddarmoperation, keine neuen Beschwerden vorgebracht (Stellung-
nahme vom 18. November 2012 IVSTA-act. 109).
9.8 In psychiatrischer Hinsicht wurde im Formularbericht E 213 mit einer
depressiven Störung eine vom Institut C._______-Gutachten abweichende
Diagnose gestellt. Dies überzeugt jedoch nicht, zumal der kosovarische
Gutachter den Psychostatus gar nicht erhoben und seine Diagnose auch
nicht begründet hat. Auch klagte der Beschwerdeführer nicht über depres-
sive Symptome. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, ob der kosovarische Gut-
achter über einen psychiatrischen Facharzttitel verfügt. Der von ihm ver-
wendete Diagnosecode F32.2 ICD-10 entspricht einer schweren depressi-
ven Episode ohne psychotische Symptome. Diese Diagnose wurde offen-
bar den beiden Kurzattesten vom 27. April und 8. Mai 2009 entnommen
(IVSTA act. 42 S. 6 und 8). Diese enthalten jedoch weder eine Anamnese,
noch die erhobenen Befunde. Zudem werden keine Angaben zur Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit gemacht. Daher ist die Diagnose einer
schweren depressiven Episode nicht nachvollziehbar, werden doch weder
im Institut C._______-Gutachten noch an einer anderen Stelle in den Akten
Symptome einer schweren depressiven Störung, wie insbesondere eine
durchgehende Antriebshemmung (vgl. Urteil des BGer 9C_630/2015 vom
25. Februar 2016 E. 5.1.3), beschrieben. Weiter ergibt sich nicht aus den
Akten und wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer
eine regelmässige psychiatrische Behandlung in Anspruch genommen hat
(vgl. Fragebogen für den Versicherten vom 4. Mai 2012, IVSTA-act. 74; vgl.
dazu Urteil des BGer 8C_731/2015 vom 18. April 2016). Insgesamt vermö-
gen auch das Formulargutachten E 213 sowie die beiden Kurzatteste vom
27. April 2009 und 8. Mai 2009 keine Zweifel an der auf einer eingehenden
Untersuchung beruhenden psychiatrischen Einschätzung des Instituts
C._______ zu begründen.
9.9 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die geänderte Rechtsprechung
des Bundesgerichts betreffend invalidisierender Wirkung anhaltender so-
matoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer
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Seite 19
Leiden beruft, ist zunächst festzuhalten, dass die neue Rechtsprechung für
sich alleine keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dargestellt; vo-
rausgesetzt ist allemal eine (anspruchsrelevante) Veränderung der tat-
sächlichen Verhältnisse, die hier aber wie dargelegt gerade nicht nachge-
wiesen ist (vgl. BGE 141 V 585 E. 5.3). Im Übrigen würde aber auch eine
Prüfung der invalidisierenden Wirkung der Schmerzverarbeitungsstörung
anhand der Indikatoren nichts an der Einschätzung des Instituts
C._______ ändern:
9.9.1 Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist
nach der geänderten Rechtsprechung nur zulässig, wenn die funktionellen
Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs-
grundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wi-
derspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge-
wiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit die materi-
ell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das
Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie
«funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheits-
schädigung» (E. 4.3.1; Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und
Symptome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz;
Komorbiditäten), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struk-
tur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kon-
text» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhal-
tens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschränkung des Aktivitä-
tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und be-
handlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens-
druck (E. 4.4.2). Sie erlauben – unter Berücksichtigung leistungshindern-
der äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzia-
len (Ressourcen) anderseits – das tatsächlich erreichbare Leistungsver-
mögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1).
9.9.2 Aus dem psychiatrischen Teilgutachten des Instituts C._______, wel-
ches aufgrund der neuen Rechtsprechung seinen Beweiswert nicht per se
verliert (BGE 141 V 281 E. 8 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 6) und im
vorliegenden Fall eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen
Indikatoren erlaubt, ergibt sich, dass mit Blick auf die Lebensführung des
Beschwerdeführers (u.a. regelmässige Tagesgestaltung, täglicher Spazier-
gang und gelegentlich leichte Gartenarbeiten, er schaue regelmässig zu
den beiden Häusern seiner Brüder, geordnete familiäre Verhältnisse, aktive
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Teilnahme am familiären und gesellschaftlichen Leben) eine schwere Aus-
prägung der Störung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil des BGer
9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.1 und 9C_514/2015 vom 14.
Januar 2016 E. 4). Aus dem Instituts C._______-Gutachtern geht hinrei-
chend hervor, dass die Ausprägung der psychischen und somatischen di-
agnoserelevanten Befunde nicht stark ins Gewicht fällt. Dem psychiatri-
schen Gutachten ist insbesondere zu entnehmen, dass von einem unauf-
fälligen psychischen Gesundheitszustand auszugehen ist und der Be-
schwerdeführer eigenen Angaben zufolge erst seit sechs Wochen vor der
Begutachtung eine psychiatrische Behandlung aufnahm. Damit fehlt eine
psychische oder somatische Komorbidität, namentlich sind die Beschwer-
den der Wirbelsäule und des rechten Knies nach dem hievor Gesagten
nicht invalidisierend (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3). Des Weiteren bestehen
keine Hinweise auf die im Komplex Persönlichkeit (BGE 141 V 281
E. 4.3.2) zu prüfenden Merkmale, welche im Rahmen der umfassenden
Ressourcenprüfung ins Gewicht fallen könnten. Gegenteils enthält der so-
ziale Lebenskontext (BGE 141 V 281 E. 4.3.3), so die Einbettung in die
Familie und die Gesellschaft und die Unterstützung durch diese, bestäti-
gende, sich potenziell günstig auf die Ressourcen auswirkende Faktoren.
Zusammenfassend fehlt es unter Berücksichtigung der nicht schwer aus-
geprägten Schmerzstörung, fehlender Komorbiditäten und günstiger per-
sönlicher Ressourcen an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden.
Eine Konsistenzprüfung (BGE 141 V 281 E. 4.4) erübrigt sich vor diesem
Hintergrund. Weitere Abklärungen sind nicht angezeigt. Bei dieser Sach-
lage ergeben sich auch unter Berücksichtigung der beachtlichen Standar-
dindikatoren keine erheblichen funktionellen Auswirkungen der medizi-
nisch festgestellten Diagnosen, weshalb die Gutachter die Schmerzverar-
beitungsstörung in nachvollziehbarer Weise als Diagnose ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufführten.
9.10 Zur Beantwortung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum (vgl. E. 2.3) in einer für den
Anspruch erheblichen Weise verändert bzw. verschlechtert hat, kann damit
nach dem Gesagten auf das Institut C._______-Gutachten vom 24. Juni
2014 abgestellt werden. Damit ist im massgeblichen Zeitraum vom 7. April
1998 bis 31. März 2010 weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht
eine anspruchsbegründende Veränderung der erheblichen Tatsachen ein-
getreten, weshalb kein Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund vorliegt.
Auch aus erwerblicher Sicht hat sich gemäss Aktenlage nichts geändert.
Entsprechendes wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend ge-
macht. Er hat folglich (weiterhin) keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
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Seite 21
10.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
11.
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem unterliegenden Beschwer-
deführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil seinem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom
27. November 2015 stattgegeben wurde (BVGer-act. 13).
11.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die obsiegende
Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7
Abs. 3 VGKE).
11.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einen Anspruch auf eine Entschädigung
aus der Gerichtskasse. Da im vorliegenden Verfahren keine Kostennote
eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen
(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-
gangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah-
rens ist eine Entschädigung von Fr. 2'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) ge-
rechtfertigt.
11.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer
der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er zu hinreichenden Mitteln
gelangt (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
C-3805/2015
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
3.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird
Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ehrler, Basel, zu Lasten der Gerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 2'800.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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