B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3850/2009
U r t e i l v o m 2 . J a n u a r 2 0 1 3
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
K._______,
vertreten durch lic. iur. Sandra Künzi, Fürsprecherin,
Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-3850/2009
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus Marokko stammende Beschwerdeführerin (geb. 1974) gelangte
erstmals Anfang 1997 im Rahmen einer Kurzaufenthalterbewilligung in
die Schweiz, um in verschiedenen Dancings als Cabaret-Tänzerin aufzu-
treten, kehrte jedoch bald wieder in ihre Heimat zurück. Am 27. Mai 1997
heiratete sie in ihrem Heimatland den in der Schweiz niedergelassenen
Landsmann F._______ (geb. 1971).
Mit Zuzugsdatum vom 2. Februar 1998 erhielt die Beschwerdeführerin in
der Folge von der Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung im
Rahmen des Familiennachzuges zum Verbleib bei ihrem Ehemann, wel-
che regelmässig verlängert wurde, letztmals bis zum 22. Januar 2009.
B.
Die eheliche Beziehung war von Anfang an konfliktreich. Daran änderte
auch die Geburt der gemeinsamen Tochter U._______ am 6. August 1999
nichts. Anlässlich einer Heimatreise über die Festtage 2000/2001 liess
der Ehemann Mutter und Tochter ohne Papiere in Marokko zurück. Zur
selben Zeit reichte er in Rabat ein Scheidungsbegehren ein.
Mittels Beschaffung neuer Reisepapiere gelang es der Beschwerdeführe-
rin schliesslich, am 31. Januar 2001 in Begleitung ihrer Tochter in die
Schweiz zurückzukehren. Da ihr Ehemann bei Familienangehörigen Dro-
hungen gegen die Ehefrau ausgesprochen und die Herausgabe der ge-
meinsamen Tochter U._______ verlangt hatte, kehrte die Beschwerdefüh-
rerin nicht in die gemeinsame Wohnung zurück, sondern begab sich vo-
rübergehend in ein Frauenhaus. Von ihrem damaligen Rechtsvertreter
liess sie am 19. Februar 2001 ein Eheschutzgesuch einreichen.
Später versöhnten sich die Ehegatten wieder und die Beschwerdeführerin
kehrte mit ihrer Tochter in die eheliche Wohnung zurück. Am 7. Februar
2002 kam es zwischen den Ehegatten jedoch erneut zu einem Zerwürf-
nis, worauf die Beschwerdeführerin und ihr Kind in einer Notwohnung un-
tergebracht wurden. Aus der Trennungsvereinbarung vom 30. Mai 2002
geht hervor, dass der gemeinsame Haushalt der Ehegatten anfangs Feb-
ruar 2002 aufgehoben wurde. Am 1. Oktober 2002 bezog sie gemeinsam
mit ihrer Tochter eine eigene Mietwohnung.
C.
Im Rahmen der anstehenden Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
C-3850/2009
Seite 3
wurden die Ehegatten mit separaten Schreiben vom 25. Februar bzw.
5. März 2003 zur Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Eingabe vom
3. März 2003 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie ha-
be die Obhut über die gemeinsame Tochter inne. Das Besuchsrecht des
Vaters gestalte sich problemlos. Nun sei sie auf der Suche nach einer
Kindertagesstätte für ihre Tochter, damit sie arbeiten könne. Es gefalle ihr
gut in der Schweiz, und sie wolle hier bleiben.
Der Ehegatte seinerseits beantragte mit Schreiben vom 28. April 2003 die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin.
In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung – nach Einholung eines Be-
richtes des Spezialdienstes vom 5. Mai 2003 – verlängert.
D.
Gemäss Anzeige vom 14. Mai 2006 kam es in der Nacht vom 13. auf den
14. Mai 2006 zwischen den Ehegatten, nach dem gemeinsamen Besuch
einer Diskothek am Bahnhof in R._______ zu einer verbalen Auseinan-
dersetzung, worauf die stark alkoholisierte Beschwerdeführerin infolge ei-
nes Faustschlages ins Gesicht das Gleichgewicht verlor, mit dem Hinter-
kopf auf dem Asphalt aufschlug und sich diverse Verletzungen zuzog.
E.
Am 25. Juni 2007 (in Rechtskraft seit 10. Juli 2007) wurden die Ehegatten
geschieden. Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin bei der Migrati-
onsbehörde am 7. Dezember 2007 (Abgabe am Schalter) die Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung. Mit Schreiben vom 17. Januar 2008
stellte diese fest, die Beschwerdeführerin werde seit Jahren vollumfäng-
lich vom Sozialdienst unterstützt, wodurch sie klare Ausweisungsgründe
gesetzt habe. Dies stehe der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
entgegen, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung werde dadurch in-
dessen nicht tangiert.
F.
Laut Bericht der Kantonspolizei vom 10. April 2008 kam es zwischen den
nunmehr geschiedenen Ehegatten am 6. April 2008 zu einer tätlichen
Auseinandersetzung, nachdem der Ex-Ehmann zu Hause bei der Be-
schwerdeführerin erschienen war.
G.
Mit Gesuch vom 17. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin
C-3850/2009
Seite 4
erneut die Verlängerung ihrer zwischenzeitlich abgelaufenen Aufenthalts-
bewilligung.
H.
Dadurch veranlasst, hielt die Migrationsbehörde am 3. Februar 2009 fest,
die Beschwerdeführerin habe auf Grund ihrer niederlassungsberechtigten
Tochter in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Vor diesem
Hintergrund beantragte sie die Zustimmung der Vorinstanz zur Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung.
Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 8. bzw. 16. April 2009 mit,
dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung zu verweigern und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme
ein. Sie machte vom Äusserungsrecht am 8. Mai 2009 Gebrauch und
hielt im Wesentlichen fest, nach der Trennung von ihrem Ehegatten sei
sie als allein erziehende Mutter in der Schweiz überfordert gewesen.
Durch den Besuch diverser Deutschkurse und der Teilnahme an Beschäf-
tigungsprogrammen habe sie versucht, sich zu integrieren. Sie habe von
Anfang an arbeiten wollen, sei jedoch von ihrem geschiedenen Ehegatten
daran gehindert worden. Bis im Jahre 2008 habe er ihr immer wieder ge-
droht, die gemeinsame Tochter zu seinen Eltern nach Marokko zu brin-
gen. Seit 2008 bemühe sie sich, eine Arbeit zu finden.
I.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führ-
te sie aus, die Trennung der Ehegatten sei spätestens nach zwei Jahren
und zehn Monaten Ehe in der Schweiz, im Dezember 2000 erfolgt. Ein
Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom
16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) entfalle daher. Sodann stelle die
Pflicht zur Ausreise trotz ihrer zehnjährigen Anwesenheit keine besondere
Härte dar. Die Beschwerdeführerin sei beruflich nicht integriert und werde
seit Jahren vollumfänglich durch den Sozialdienst unterstützt. Zwar habe
sie das Sorgerecht über ihre in der Schweiz niederlassungsberechtigte
zehnjährige Tochter. Da das Kind jedoch noch nicht in der Adoleszenz
und der Schulbesuch hierzulande erst von kurzer Dauer sei, könne es der
Mutter ohne Weiteres ins Ausland folgen. Auch dem Vollzug der Wegwei-
sung stehe nichts entgegen.
J.
In ihrer Beschwerde vom 15. Juni 2009 beantragt die Beschwerdeführe-
C-3850/2009
Seite 5
rin, es sei die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen, eventualiter sei das
Verfahren zu sistieren, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und
eine angemessene Frist zur materiellen Begründung der Beschwerde
einzuräumen. Hierzu führte sie im Wesentlichen aus, es sei grundsätzlich
Sache der Kantone, über Erteilung und Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung zu befinden. Die Vorgehensweise des BFM sei widerrechtlich,
weil sie zu einer Verkürzung des Verfahrensweges führe. Sodann sei
nicht nachvollziehbar, weshalb die durch die kantonale Behörde regel-
mässig verlängerte Aufenthaltsbewilligung auf einmal nicht mehr verlän-
gert werde. Zudem seien die Ausführungen zur Ehedauer unrichtig. Nach
ihrer Rückkehr in die Schweiz Ende Januar 2001 hätten sie sich einige
Wochen später versöhnt und während ungefähr einem Jahr wieder zu-
sammengelebt. Damit betrage die Dauer der Ehegemeinschaft mehr als
drei Jahre, weshalb sie einen Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a
AuG habe. Zudem verschaffe ihr auch Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen
Anspruch, da sie das Sorgerecht ihrer in der Schweiz niederlassungsbe-
rechtigten Tochter inne habe.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2009 hielt das Bundesverwaltungs-
gericht unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
fest, die Mitwirkung des Bundes beim Zustimmungsverfahren sei vorlie-
gend korrekt erfolgt. Das Gesuch um Verfahrenssistierung werde daher
hinfällig.
L.
Ergänzend führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. August
2009 aus, die Ehe habe mehr als drei Jahre gedauert. Erst nachdem ihr
Ehemann sie am 7. Februar 2002 bedroht und tätlich angegriffen habe,
sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, die Ehe weiterzuführen und end-
gültig ausgezogen. Ihre Tochter habe ihr gesamtes Leben in der Schweiz
verbracht und befinde sich nicht mehr in einem "anpassungsfähigen Al-
ter". Der persönliche Kontakt des Kindes zum Vater könne von der Hei-
mat aus ebenfalls nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Pflicht zur
Ausreise sei damit unzumutbar. Sodann arbeite sie seit Juni 2009 zu
100% als Serviceangestellte und sei nun von der Sozialhilfe unabhängig
geworden.
Mit separater Eingabe ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
C-3850/2009
Seite 6
M.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 wurde der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gewährt.
N.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2009 sprach sich die Vorinstanz
für die Abweisung der Beschwerde aus und wies auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung hin, wonach die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung an einen sorgeberechtigten Elternteil eines anwesenheitsberechtig-
ten Kindes bedinge, dass eine besonders intensive Beziehung zwischen
Kind und anwesenheitsberechtigtem Elternteil bestehe. Zudem werde sei-
tens des um Anwesenheitsregelung ersuchenden Elternteils ein tadello-
ses Verhalten vorausgesetzt. Beides sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Die Vater-Kind Beziehung werde im Rahmen der Besuchsregelung ledig-
lich einmal pro Woche gelebt. Auch sei die Beschwerdeführerin während
Jahren durch die Fürsorge unterstützt worden und gehe erst seit Juni
2009 einer Erwerbstätigkeit nach. Da ihre Tochter noch nicht in den be-
sonders prägenden Jahren der Adoleszenz sei, werde eine Rückkehr
nach Marokko als zumutbar erachtet.
O.
Ergänzend führte die Beschwerdeführerin mit Replik vom 29. Oktober
2009 im Wesentlichen aus, als alleinerziehende Mutter sei sie berechtigt
gewesen, Sozialhilfe zu beziehen. Ihre Tochter pflege einen engen Kon-
takt zum Vater und treffe ihn auch während der Woche. Die Pflicht, die
Schweiz zu verlassen sei für ein zehnjähriges Mädchen, welches seit sei-
ner Geburt hier lebe und hier sozialisiert sei, nicht mehr zumutbar.
P.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2011 lud das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerdeführerin ein, allfällige, zwischenzeitlich eingetretene
Sachverhaltsänderungen in das Verfahren einzubringen. Dieser Einla-
dung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. August 2011
nach. Den Ausführungen kann entnommen werden, dass ihre nunmehr
12-jährige Tochter die 6. Klasse besucht und der Kontakt mit dem Vater
stabil und regelmässig sei. Weiter führt die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen aus, sie habe ihre Anstellung nach einem Jahr beendet, weil
ihr die Arbeit nicht gefallen habe. Von August 2010 bis Februar 2011 habe
sie noch einmal teilweise von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen,
ab Juli 2010 habe sie zudem Arbeitslosengelder bezogen. Seit Februar
2011 sei sie wieder finanziell unabhängig und arbeite zu rund 60% im Re-
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Seite 7
staurant sowie bereits seit Herbst 2010 in einem 20% Pensum als Aushil-
fe für die "H._______". Den Restbetrag erhalte sie von der Arbeitslosen-
kasse.
Q.
Am 15. Oktober 2012 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die
kantonale Migrationsbehörde und ersuchte um Vervollständigung der
kantonalen Akten. Diese wurden am 30. Oktober 2012 nachgereicht.
R.
Der weitere Akteinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen
Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unterliegen der Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33
Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]). Dieses entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht
(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung
des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
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verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).
3.
3.1 Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des
AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeit-
punkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen
Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne
Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1
AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).
3.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar noch unter dem Geltungsbereich
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthalts-
bewilligung erteilt worden, da sie jedoch am 17. November 2008 die Ver-
längerung dieser Bewilligung beantragt hat, gelangt vorliegend auch ma-
teriell neues Recht zur Anwendung.
4.
4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und
Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung durch das BFM. Dessen – von der Beschwerdeführerin bestrittenes
– Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99
AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird
präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fas-
sung vom 16. Juli 2012 (online abrufbar unter: > Do-
kumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben >
I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines
Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem
schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod,
falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der
EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten.
Nichts anderes galt im Übrigen unter der Herrschaft des alten Rechts
(vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2008 vom
25. Mai 2011 E. 4.1).
C-3850/2009
Seite 9
4.2 Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Ent-
scheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art.
86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem dann,
wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind
(Art. 86 Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2 VZAE).
5.
5.1 Nach Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Perso-
nen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwoh-
nen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt
von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
(Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Fortbestand dieser Bewilligung hängt hernach
nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute ab (vgl. Art. 34 Abs. 1
AuG; Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009
E. 3). Das Erfordernis des Zusammenlebens nach Art. 43 Abs. 1 AuG be-
steht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend ge-
macht werden und die familiäre Gemeinschaft weiter besteht (Art. 49
AuG). Der Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG erlischt, wenn er rechtsmiss-
bräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Ge-
setzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und
den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a AuG).
5.2 Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mitgemeint ist
auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung u.a. nach Art. 43 Abs. 1 AuG
weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat
und eine erfolgreiche Integration besteht (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG)
oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG).
6.
6.1 Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft
ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von
einer bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich – und vorbe-
hältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten – ausgegangen werden, so-
lange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemein-
schaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen wer-
den, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare Gründe
bestehen (vgl. MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 2. aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50
C-3850/2009
Seite 10
AuG N 4). Art. 49 AuG spricht insoweit von wichtigen Gründen, die in der
Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als
berufliche Gründe, zum anderen auch als andere wichtige und nach-
vollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt – so explizit
Art. 76 VZAE – eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher fa-
miliärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher
Gewalt im Auge hatte (vgl. ESTHER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/
Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 49 N 24; Urteile
des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 und
2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Erhebliche familiäre
Probleme sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein vorübergehender
Aufenthalt in einem Frauenhaus erfolgt oder wenn ein Ehegatte zeitweise
aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen wird (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-7742/2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Entschei-
dend ist jedoch bei all diesen Gründen, dass die eheliche Gemeinschaft
weiter besteht, d.h., dass die Beziehung tatsächlich gelebt wird und die
beiden Ehegatten den Willen zur Gemeinschaft haben, an den Bestand
der Ehe glauben und an ihr festhalten (vgl. Amstutz, a.a.O., Art. 49 N 29).
Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt
sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemein-
schaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O.
Art. 49 AuG N. 3).
6.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die Ehe der Beschwerde-
führerin und ihres Ehegatten bis zur Trennung im Dezember 2000 und
damit während zwei Jahren und zehn Monaten Aufenthalt bestanden hat.
Daher entfalle die Anwendbarkeit von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG bereits,
weil die gesetzlich statuierte Mindestdauer des ehelichen Zusammenle-
bens von drei Jahren nicht erfüllt sei.
6.3 Gegen diese nicht näher begründete Beurteilung wendet die Be-
schwerdeführerin ein, die eheliche Gemeinschaft sei erst nach der in Art.
50 Abs. 1 Bst. a AuG genannten Dreijahresfrist als endgültig gescheitert
zu bezeichnen. So hätten sie sich, nach einer ersten, vorübergehenden
Trennung Anfangs 2001 und dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin im
Frauenhaus wieder versöhnt, bis sie sich am 7. Februar 2002 endgültig
zerstritten hätten.
6.4 Diese Aussage deckt sich mit der Feststellung in der Trennungsver-
einbarung vom 30. Mai 2002, wonach der gemeinsame Haushalt seit An-
C-3850/2009
Seite 11
fangs Februar 2002 aufgehoben ist. Unbestritten ist sodann, dass die
eheliche Gemeinschaft nach der Trennung im Februar 2002 nicht wieder
aufgenommen wurde. In diesem Sinne äussern sich auch die Dokumen-
tationen der Polizei (Journal und Rapport), welche bestätigen, dass die
Beschwerdeführerin, nach der Auseinandersetzung vom 7. Februar 2002,
lediglich noch in die eheliche Wohnung zurückkehrte, um das Nötigste zu
holen. Auf der einen Seite impliziert der Umstand, dass die Beschwerde-
führerin die persönlichen Effekten bei ihrem Ehegatten hatte, das Vorbe-
stehen einer gemeinsamen Wohnsituation und entsprechend der eheli-
chen Gemeinschaft. Auf der anderen Seite ist aus den vorhandenen Do-
kumentationen zu entnehmen, dass es nach dieser Auseinandersetzung
nicht mehr zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gekommen
ist. Sodann bleibt die Beurteilung der Zeit nach der Rückkehr aus dem
Marokko. Gemeinsam mit ihrer Tochter weilte die Beschwerdeführerin für
einige Zeit in einem Frauenhaus. Da sich die eheliche Situation in der
Folge offensichtlich wieder entspannte, kehrte die Beschwerdeführerin zu
ihrem Ehemann zurück. Unbestritten stellt dieser Sachverhalt einen An-
wendungsfall von Art. 49 AuG dar, welcher aufgrund (vorübergehender)
erheblicher familiärer Probleme zum Tragen kommt. Damit erweist sich
die Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens nach Art. 43 AuG
als begründet. Folglich ist an die zwei Jahre und zehn Monate die Dauer
der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bis zur Endgültigen
Trennung am 7. Februar 2002 anzurechnen. Da der Zeitpunkt der Wie-
deraufnahme der ehelichen Gemeinschaft mangels objektiver Anhalts-
punkte in den Akten nicht hervor geht, erweist sich eine exakte Bestim-
mung der anrechenbaren Dauer als unmöglich. Im Sinne eines Umkehr-
schlusses ist indessen davon auszugehen, dass der Aufenthalt im Frau-
enhaus nicht länger als einige Wochen gedauert hat und damit die eheli-
che Gemeinschaft während mehr als zwei Monaten wieder aufgenommen
wurde. Angesichts der bereits unbestrittenen Ehedauer von zwei Jahren
und zehn Monaten, kann das Kriterium der Dreijahresfrist ohne Weiteres
als erfüllt betrachtet werden. Die erste der beiden in Art. 50 Abs. 1 Bst. b
AuG genannten Voraussetzungen gilt damit als erfüllt (zur strikten Mass-
gabe dieser Dreijahresfrist siehe BGE 137 II 345 E. 3.1.3).
7.
7.1 Selbst bei Vorliegen einer vorherigen dreijährigen Ehegemeinschaft
kann die Beschwerdeführerin aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nur dann ei-
nen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten,
wenn sie sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Beide Kriterien,
Fristablauf und Integration müssen kumulativ vorliegen, damit ein
C-3850/2009
Seite 12
Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht
(BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Diesbezüglich ist deshalb zu beurteilen, ob die
Umstände, mit denen sie ihre soziale und berufliche Eingliederung zu be-
legen bzw. glaubhaft zu machen versucht, genügen.
7.2 Das AuG enthält keine Legaldefinition des Begriffs Integration, ver-
wendet diesen Begriff aber im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen
Ziels. Die Integration bezweckt, längerfristig und rechtmässig anwesen-
den Ausländerinnen und Ausländern die Teilhabe am wirtschaftlichen, so-
zialen und kulturellen Leben zu ermöglichen (Art. 4 Abs. 2 AuG; BGE 134
II 1 E. 4.1 S. 4). Nach Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt eine erfolgreiche Integra-
tion im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG namentlich vor, wenn die aus-
ländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bun-
desverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirt-
schaftsleben sowie zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landes-
sprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR
142.205) zeigt sich der Beitrag einer ausländischen Person zur Integrati-
on namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und
der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort
gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit
den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen zur Teil-
nahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Die
Verwendung des Adverbs "namentlich" bringt den nicht abschliessenden
Charakter der Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA zum
Ausdruck und zeigt zugleich, dass die Beurteilung der erfolgreichen Integ-
ration eine gesamthafte Würdigung der Umstände des konkreten Einzel-
falles verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2011 vom 30. No-
vember 2011 E. 3.2 mit Hinweisen).
7.3 Allzu hohe Anforderungen an den Integrationsgrad dürfen im Anwen-
dungsbereich von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gestellt werden. Die er-
folgreiche Integration ist hier weder ein Aspekt des privaten Interesses,
das sich im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Ermessensent-
scheid (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1AuG) gegen das zum vorn-
herein erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Wahrung
einer restriktiven Migrationspolitik durchsetzen müsste, noch stellt sie sich
als ein Wertungskriterium bei der Konkretisierung der restriktiv auszule-
genden unbestimmten Rechtsbegriffe des "schwerwiegenden persönli-
chen Härtefalles" nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. des "wichtigen
Grundes" nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG dar (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a
C-3850/2009
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VZAE). Sie ist vielmehr eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, die
denjenigen ausländischen Personen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen
will, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation einen ausrei-
chenden Beitrag zum Integrationsprozess geleistet haben, wie er in
Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA umschrieben ist. Das ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon der Fall, wenn
die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche
Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und
die am Wohnort gesprochene Landessprache spricht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.3 mit Hinweisen).
Eine erfolgreiche Integration hat die Praxis demgegenüber etwa dann
verneint, wenn gegen die Rechtsordnung verstossen wurde, Schulden
vorhanden sind, Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde oder die er-
langte finanzielle Unabhängigkeit erst von kurzer Dauer ist (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-6240/2008 vom 23. Dezember 2011 E. 6.3
mit Hinweisen).
7.4 Nach Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft im Jahre 2002 bis im Feb-
ruar 2009 hat die Beschwerdeführerin Fürsorgeleistungen in der Höhe
von Fr. 256'103.95 bezogen. Unberücksichtigt bleiben hierbei die wäh-
rend der Ehe angehäuften Schulden, zumal die Aktenlage keine Zuord-
nung an eine bestimmte Person erlaubt. Sodann ist es der Beschwerde-
führerin auch während des hängigen Beschwerdeverfahrens – bis vor
kurzer Zeit - nicht gelungen Konstanz in ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
zu bringen, zumindest teilweise wirtschaftlich unabhängig zu sein oder
gar während einer längeren Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Entsprechend war sie auf Unterstützung durch die öffentliche Hand an-
gewiesen. Selbst wenn die aktenkundigen Anstrengungen in letzter Zeit
wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen durchwegs positiv zu werten
sind, genügt bereits die Höhe der verursachten Sozialhilfekosten an sich,
um eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zu vernei-
nen.
8.
Unabhängig von den in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG genannten Kriterien be-
steht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort,
wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Solche
Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen,
wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine
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soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint;
beide Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5
S. 3 ff.). Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehenden
Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz le-
bende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind
(vgl. Spescha, a.a.O., Art. 50 AuG N. 7 sowie Caroni, a.a.O., Art. 50 N. 23
f.). Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten, aber nicht erschöpfenden
Kriterien können für die Beurteilung eines sogenannten "nachehelichen
Härtefalls" herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 f. mit
weiteren Hinweisen).
9.
Im Falle der Beschwerdeführerin fällt in Betracht, dass sie Mutter eines
Kindes ist, welches in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Aufgrund
dessen macht sie geltend, gestützt auf Art. 13 der Bundesverfassung der
schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) einen Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu haben.
9.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der inhaltlich im Wesentlichen übereinstim-
mende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die zu ihnen be-
stehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 Ziff. 1
EMRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt
und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1
S. 145 f. mit Hinweis). Der entsprechende Schutz gilt jedoch nicht abso-
lut; vielmehr gestattet Art. 8 Abs. 2 EMRK einen Eingriff in das von Abs. 1
geschützte Rechtsgut, wenn er gesetzlich vorgesehen und unter den dort
aufgeführten Voraussetzungen – insbesondere sicherheits- und ord-
nungspolitischer Art – notwendig ist. Insofern erfordert der Eingriff eine
Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Be-
willigungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweige-
rung; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff
in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vgl. BGE 137 I
247 E. 4.1.1 S. 249 mit Hinweisen).
9.2 Im Rahmen der Beurteilung des Eingriffscharakters einer staatlichen
Massnahme und ihrer Rechtfertigung ist zu berücksichtigten, dass die
Konventionsgarantie des Art. 8 Ziff. 1 EMRK das Familienleben als sol-
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ches schützt und nicht die freie Wahl des Ortes, an dem es realisiert wer-
den soll (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; BGE 126 II 335 E. 3a S. 342; je
mit Hinweisen; vgl. JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechts-
konvention, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Rz. 68 zu Art.
8 mit Hinweisen). Muss deshalb eine ausländische Person, der eine aus-
länderrechtliche Bewilligung verweigert wurde, das Land verlassen, ha-
ben dies ihre Familienangehörigen grundsätzlich hinzunehmen, wenn es
ihnen "ohne Schwierigkeiten" möglich ist, mit ihr auszureisen; eine Inte-
ressenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erübrigt sich in diesem Fall
bzw. es kann angenommen werden, dass im Falle der Zumutbarkeit der
Ausreise das allgemeine öffentliche Interesse an einer restriktiven Ein-
wanderung im Rahmen der Interessenabwägung den Ausschlag gibt (vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012
E. 3.4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1220/2008 vom 4.
August 2012 E. 5.4 mit Hinweisen). Anders verhält es sich, falls die Aus-
reise für die Familienangehörigen "nicht von vornherein ohne Weiteres
zumutbar" erscheint. In diesem Fall ist immer eine Interessenabwägung
nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtlichen Umständen des
Einzelfalls Rechnung trägt (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.2).
9.3 Bei Kindern im anpassungsfähigen Alter geht die Rechtsprechung
vermutungsweise davon aus, dass es ihnen zugemutet werden kann, den
Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland zu folgen, auch
wenn der ausländerrechtlichen Zulassung der letzteren lediglich die
Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik entgegensteht. Bei einem
Kleinkind ist dies – besondere Umstände vorbehalten – regelmässig der
Fall. Dahinter steht die Überlegung, dass das Kind vorerst keine selb-
ständigen Beziehungen zu seinem weiteren Umfeld, zu einem bestimm-
ten Land hat, sondern solche während der ersten Lebensjahre aus-
schliesslich durch Vermittlung der Eltern entstehen. In neueren Entschei-
den hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit Blick auf die Vor-
gaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte
des Kindes (KRK; SR 0.107) und namentlich die verfassungsrechtlichen
Gebote staatsbürgerrechtlicher Natur (vgl. Art. 24 und 25 Abs. 1 BV) bei
Schweizer Kindern relativiert (BGE 136 I 285 ff.; BGE 135 I 153 ff.). Ist ein
Kind, wie es vorliegend der Fall ist, im Besitz der Niederlassungsbewilli-
gung, gilt die dargestellte Rechtsprechung grundsätzlich weiter (vgl. 137 I
247 E. 4.2.3). Diesfalls kann die Zumutbarkeit der Ausreise weiterhin für
eine Bewilligungsverweigerung an den sorge- bzw. obhutsberechtigten
Elternteil genügen.
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9.4 Die heute 13-jährige Tochter der Beschwerdeführerin lebt seit ihrer
Geburt in der Schweiz und hat ihre gesamte bisherige schulische Ausbil-
dung hierzulande absolviert. Laut Beurteilungsbericht Primarstufe vom
25. Juli 2011 ist sie eine durchschnittlich bis gute Schülerin und bekundet
einzig im Fach Mathematik gewisse Schwierigkeiten. Dem Arztzeugnis
vom 16. August 2009 ist sodann zu entnehmen, dass die Tochter im Jah-
re 2007 in psychotherapeutischer Behandlung war. Sie habe im Rahmen
ihrer Somatisierungsproblematik bei psychischer Stresssituation mit einer
deutlichen Gastritis reagiert. Insgesamt sei sie ein fröhliches, in der Schu-
le und Nachbarschaft sehr gut integriertes Mädchen. Es gilt sodann her-
vorzuheben, dass das in der Schweiz geborene Mädchen der arabischen
Sprache nicht mächtig ist und diese Barriere ein weiterer, die Integration
in der Heimat erschwerender Umstand darstellt. Obwohl grundsätzlich
davon auszugehen ist, dass ein gewisser Bezug zur Heimat besteht, nicht
zuletzt auch aufgrund des familiären Umfelds, gilt doch zu beachten, dass
das Mädchen nie in der Heimat seiner Mutter gelebt hat. Sodann erweist
sich eine Ausreise nach Marokko angesichts der grossen kulturellen Un-
terschiede nicht ohne weiteres als zumutbar. Dies umso weniger, als sich
ihr Vater, zu dem sie regelmässigen Kontakt pflegt (jedes zweite Wo-
chenende, während der Ferien, sowie ab und zu unter der Woche am
Abend) ebenfalls hierzulande aufhält und mittlerweilen ein bedeutende
Stellung im Leben der 13-jährigen Tochter inne hat. Im Vordergrund steht
hierbei die Frage der Verhältnismässigkeit. Denn, ist die Tochter der Be-
schwerdeführerin tatsächlich verpflichtet, in einem für sie beinahe völlig
fremden Land zu leben, würde damit auch der persönlichen Kontakt zum
Vater faktisch abgebrochen. Dies sowie der Verlust ihres sozialen Bezie-
hungsnetzes könnte unter Umständen dazu führen, dass die Pflicht zur
Ausreise eine eigentliche Entwurzelung darstellen würde (vgl. BGE 123 II
125 E. 4b mit Hinweisen). Dies nicht zuletzt auch aufgrund des Umstan-
des, dass das 13-jährige Mädchen bereits an der Schwelle zur Adoles-
zenz steht und damit die beziehungsmässige Ablösung von den Eltern
sowie die Bildung eines eigenen unabhängigen Sozialnetzes begonnen
hat. So dürfte sie sich zwischenzeitlich zu einem grossen Teil über ihre
Umwelt definieren. Würde sie aus dieser herausgerissen, dürfte ihre posi-
tiv verlaufene Entwicklung zweifelsohne in Frage gestellt sein. Unter den
gegebenen Umständen kann keine Rede davon sein, dass es Yasmin
ohne Schwierigkeiten möglich wäre, der Beschwerdeführerin nach Ma-
rokko zu folgen. Eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK ist daher unerlässlich.
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10.
10.1 Kann U._______ nicht ohne Weiteres zugemutet werden, ihrer Mut-
ter ins Ausland zu folgen, so reicht das allgemeine öffentliche Interesse
an einer restriktiven Einwanderungspolitik für sich allein nicht aus, um im
Rahmen der nach Art. 8 Ziff 2 EMRK geforderten Interessenabwägung
einen Eingriff in die Garantie des Familienlebens zu rechtfertigen. Hierzu
bedürfte es besonderer – namentlich ordnungs- und sicherheitspolitischer
– Gründe, welche den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin als
"unerwünscht" erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-1220/2008 vom 4. August 2011 E. 5.7). Dabei muss die Verlet-
zung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine gewisse Schwere auf-
weisen, um das Recht des niedergelassenen Kindes zu überwiegen, mit
dem sorgeberechtigten Elternteil in der Schweiz verbleiben zu dürfen (vgl.
BGE 136 I 285 E. 5.2).
10.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit 14 Jahren rechtmässig, mit einer
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nach der Trennung von ihrem
Ehemann im Jahre 2002 bis 2009 wurde sie mit Fürsorgeleistungen von
Fr. 256'103.95 unterstützt. Auch später musste sie immer wieder Sozial-
leistungen bzw. Arbeitslosengelder in Anspruch nehmen. Dies liegt weit
über dem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als "erhebliche Für-
sorgeleistungen" qualifizierten Betrag (vgl. BGE 119 Ib 1 E. 3.a-d). Ge-
mäss Art. 51 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 43 und Art. 62 Bst. e AuG stellt die
fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund
dar. Hierbei gilt festzuhalten, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes
unabhängig von der Verschuldensfrage erfolgt (Urteil des Bundesgerichts
2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4); die Unterstützungsbedürftigkeit
dürfte nach dem Gesagten einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4 mit
Hinweisen).
Wie die Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kann auch
eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit geeignet sein,
die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung zu verweigern (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_843/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid betreffend Aufenthaltsbewilli-
gung festgehalten, dass das öffentliche Interesse bei einer fortgesetzten
und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit zu überwiegen vermag, wenn
nicht damit zu rechnen ist, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas än-
dern könnte (BGE 137 I 247 E. 5.2.5 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4).
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Zunächst sind die persönlichen, mildernden Umstände der Beschwerde-
führerin zu berücksichtigen. So wird nicht in Abrede gestellt, dass es als
alleinerziehende Mutter in einem kulturell unterschiedlichen Land nicht
einfach gewesen sein dürfte, sich zu Recht zu finden und überdies Integ-
rationsleistungen an den Tag zu legen, um schnellst möglich Eingang in
die Arbeitswelt zu finden, zumal sich stets auch die Frage der Kinder-
betreuung stellte. Ebenfalls zu beachten gilt die Situation mit dem Kinds-
vater, welcher insbesondere in den ersten Jahren wiederholt versucht hat
die Beschwerdeführerin in die Heimat zurückzuschicken und sich nicht
gescheut hat, seinem Wunsch mittels physischer und psychischer Gewalt
Nachdruck zu verleihen. Insgesamt sind diese Umstände zumindest teil-
weise geeignet, das öffentliche Interesse erheblich herabzusetzen. Im
Weiteren hat sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachweislich ver-
mehrt Anstrengungen unternommen, sich von der finanziellen Abhängig-
keit endgültig zu lösen. So trat sie am 1. Juni 2009 eine Vollzeitstelle als
Service-Mitarbeiterin an und konnte sich so für einige Zeit von der Sozial-
hilfe ablösen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Be-
schwerdeführerin zwischen August 2010 bis Februar 2011 wieder teilwei-
se von der Sozialhilfe abhängig und bezog Arbeitslosengelder. Seit
Herbst 2010 arbeitet sie jedoch als Aushilfe für die "H._______" und ver-
dient während der Spielsaison durchschnittlich Fr. 275.- pro Monat. Ab
Juli 2011 hat sie eine Anstellung von ungefähr 60% im Restaurant. Ge-
mäss den eingereichten Lohnabrechnungen betrug ihr Verdienst im Mo-
nat Juli 2011 Fr. 1'212.45 ohne Kinderzulagen. Im August 2011 verdiente
sie Fr. 2'643.30 ohne Kinderzulagen. Die aktuellen Unterlagen zeigen so-
dann, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, eine 100% Anstellung zu be-
kommen bzw. fortzuführen. Da aus ihren ausländerrechtlichen Dokumen-
ten jedoch nicht hervorging, dass sie arbeiten durfte, wurde ihr diese ver-
wehrt.
10.3 Selbst wenn die Beschwerdeführerin noch nicht konstant und voll-
ständig wirtschaftlich unabhängig ist, hat sie sich in neuerer Zeit nach-
weislich um wirtschaftliche Selbständigkeit bemüht. Es ist grundsätzlich
davon auszugehen, dass sie diese Anstrengungen künftig beibehalten
wird und es ihr nach Erhalt einer ordentlichen Aufenthaltsregelung leichter
fallen wird, eine entsprechende Anstellung zu bekommen bzw. fest ange-
stellt zu werden. Damit erreicht die über Jahre hinweg andauernde finan-
zielle Abhängigkeit der Beschwerdeführerin den geforderten Schweregrad
nicht, weshalb ihr privates Interesse und dasjenige ihrer Tochter das öf-
fentliche Interesse im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu überwiegen
vermögen. Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin verbunden mit der
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Pflicht ihrer Tochter, ihr ins Ausland zu folgen, stellt folglich einen Verstoss
gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV dar. Sollte sich die posi-
tive Prognose künftig dennoch nicht bestätigen, könnte zu einem späte-
ren Zeitpunkt, im Rahmen einer neuen Interessenabwägung – wiederum
unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Tochter – die
Aufenthaltsbewilligung allenfalls widerrufen oder nicht mehr verlängert
werden, wessen sich die Beschwerdeführerin bei der Gestaltung ihres
weiteren Aufenthalts im Land bewusst sein muss.
11.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV nicht standhält. Sie ist
demzufolge in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Verlän-
gerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist die Zustimmung zu er-
teilen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei hinfällig gewordener un-
entgeltlicher Rechtspflege ist ihr gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu
Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung auszurich-
ten. Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für
die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote
fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine solche wurde mit Datum vom 25. Januar
2012 eingereicht. Die Rechtsvertreterin stellt darin für Honorar und Aus-
lagen eine Entschädigung von Fr. 7'020.80 (inkl. MwSt) in Rechnung. Sie
weist einen Zeitaufwand von insgesamt 25 Stunden aus. In Berücksichti-
gung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierig-
keit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der ak-
tenkundigen Bemühungen ist das Honorar nach Massgabe der einschlä-
gigen Bestimmungen auf Fr. 5'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer),
festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9, 10, 12 und 14
VGKE). Die Zugrundelegung eines geringeren Zeitaufwands als der in
der Kostennote ausgewiesene rechtfertigt sich insbesondere angesichts
des Umstandes, dass die Eingaben zu einem Teil Begründungen enthal-
ten, welche den Streitgegenstand nicht tangieren und damit vorliegend
nicht berücksichtigt werden können.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Bern wird die Zustimmung er-
teilt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 5'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (…)
– die (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den
Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefüh-
rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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