Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l adm in i s t r a t i f f édé ra l
T r i buna l e ammin i s t r a t i vo f ede ra l e
T r i buna l adm in i s t r a t i v f ede ra l
Abteilung III
C3889/2011
U r t e i l v om 2 0 . O k t ob e r 2 0 1 1
Besetzung Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond
Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Einspracheentscheid vom 7. Juni 2011.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 die ordentliche
Altersrente der Eidgenössischen Alters und Hinterlassenenversicherung
(AHV) für die Beschwerdeführerin festgelegt hat,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 5. Januar 2011
(Faxeingabe) "Widerspruch" eingelegt hat, diese Einsprache aber nicht
begründet und auf eine nachträgliche Begründung durch einen
Rechtsbeistand verwiesen hat,
dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 20. April 2011
aufgefordert hat, ihre Rechtsschrift innert 20 Tagen zu begründen – unter
der Androhung, dass ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten
werden könne,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Mai 2011 geltend
gemacht hat, sie sei bisher infolge Krankheit und Pflegevertretung für ihre
Mutter nicht in der Lage gewesen, die Angelegenheit einem
Rechtsbeistand zu übergeben, ihre Wohngemeinde habe ihr aber zwei
Termine bei Rechtsvertretern vermittelt – der erste finde am 26. Mai 2011
statt,
dass in der Folge bei der Vorinstanz keine nachträgliche Begründung
einging, so dass sie mit Verfügung vom 7. Juni 2011 auf die Einsprache
nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 2011 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung
einreichte – erneut ohne Begründung,
dass sie auf Aufforderung des Instruktionsrichters vom 12. Juli 2011 hin,
ihre Beschwerde innert kurzer Frist zu begründen und Rechtbegehren zu
stellen, am 21. Juli 2011 festhielt, sie habe den Antrag auf Ausrichtung
einer Altersrente am 8. November 2011 gestellt und suche zur Zeit noch
einen Rechtsvertreter in der Schweiz,
dass nach gewährter Fristerstreckung die Beschwerdeführerin in ihrer
Eingabe vom 28. Juli 2011 festhielt, ihr Rentenanspruch sei nicht verjährt,
und die Bestätigung eines ehemaligen Arbeitsgebers über den Abschluss
eines Arbeitsvertrages vorlegte,
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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2011 die
Abweisung der Beschwerde vom 7. Juli 2011 und die Bestätigung des
angefochtenen Nichteintretensentscheids beantragte,
dass der Instruktionsrichter auf die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels verzichtete und der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 19. September 2011 Gelegenheit gab, bis zum 7. Oktober 2011
allfällige Bemerkungen zur Vernehmlassung einzureichen,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2011
mitteilte, in den nächsten Tagen werde eine anwaltliche Stellungnahme
eingereicht,
dass sie am 17. Oktober 2011 telefonisch erneut eine schriftliche
Stellungnahme in Aussicht gestellt hat,
dass bis heute keine Stellungnahme eingegangen ist,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 genannten Behörden gelten – so
insbesondere auch die SAK,
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz Verfügungen im Sinne von
Art. 5 VwVG darstellen,
dass das Bundesverwaltungsgericht daher zur Beurteilung der
Beschwerde vom 7. Juli 2011 zuständig ist,
dass vorliegend über eine Verfügung der Vorinstanz zu befinden ist,
mit welcher sie mangels Begründung nicht auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin eingetreten ist,
dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die formelle
Frage ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid
gefällt hat – nicht dagegen die materielle Frage, ob in der Verfügung
vom 6. Dezember 2010 die Altersrente der Beschwerdeführerin
rechtmässig festgelegt worden ist,
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dass sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren in keiner
Weise zur Frage geäussert hat, ob die Vorinstanz zu Recht auf ihre
Einsprache nicht eingetreten ist,
dass Einsprachen gegen Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 10
Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11)
mit Rechtsbegehren versehen und begründet sein müssen,
dass sich aus den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin auch
innert der gewährten Nachfrist ihre Einsprache in keiner Weise
begründet und keine Rechtsbegehren gestellt hat, obwohl sie von der
Vorinstanz unter Androhung des Nichteintretens dazu aufgefordert
worden ist,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer verspäteten Eingabe an die
Vorinstanz vom 20. Mai 2011 zwar darauf hingewiesen hat, bisher wegen
Krankheit nicht in der Lage gewesen zu sein, die erforderliche
Begründung nachzuliefern, dass sie aber kein Gesuch um
Wiederherstellung der Frist gestellt (Art. 24 VwVG), sondern auf
kommende Termine bei Rechtsvertretern hingewiesen hat,
dass die Vorinstanz unter diesen Umständen davon ausgehen durfte, die
Beschwerdeführerin werde mit Hilfe eines Rechtsvertreters in der Lage
sein, ihre Einsprache nachträglich zu begründen,
dass die Vorinstanz zudem der Beschwerdeführerin vor Erlass des
angefochtenen Entscheides noch ausreichend Zeit liess, den ersten der
mitgeteilten Termine wahrzunehmen und eine Einsprachebegründung
nachzureichen,
dass somit feststeht, dass die Vorinstanz zu Recht und ohne Verletzung
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
androhungsgemäss auf die Einsprache vom 5. Januar 2011 nicht
eingetreten ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG),
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist
und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters und
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]),
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dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG)
und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 7. Juli 2011 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (RefNr._______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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