B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3889/2014
Ur t e i l vom 2 9 . Augu s t 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.
Parteien
A.________,
vertreten durch lic. iur. Zivojin Djokic, Rechtsberatung,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 13. Juni 2014.
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 wies die Invalidenversicherungsstelle
für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch
vom 8. April 2006 um Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Invali-
denversicherung der 1953 geborenen, aus Serbien und Montenegro stam-
menden A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin)
bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab (act. 45-1 ff.).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil C-1358/2010 vom 26. März 2012 insoweit gut, als dass die ange-
fochtene Verfügung vom 4. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur
interdisziplinären somatischen und psychisch-psychiatrischen Gesamtbe-
urteilung in Form einer medizinischen Expertise und anschliessender Neu-
verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. insbesondere E.
3.4 des Urteils C-1358/2010; act. 56-21).
C.
In der Folge teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin am 10. September 2012 unter Wahrung der Mitwirkungsrechte mit,
dass gemäss Feststellungen ihres medizinischen Dienstes zur Ausführung
des Urteils des Bundesverwaltungsgericht eine (polydisziplinäre) medizini-
sche Abklärung (Allgemein Innere Medizin, Psychiatrie, Medizinische On-
kologie und Orthopädie) in der Schweiz notwendig sei (act. 65-1 ff.). Der
entsprechende Auftrag wurde am 23. Oktober 2012 der Begutachtungs-
stelle B._______ erteilt (act. 71-1 ff.). Am 16. Januar 2013 gab die Vo-
rinstanz der Beschwerdeführerin den Begutachtungstermin 25. März 2013
sowie die Namen der Fachärzte bekannt (act. 79-1 ff., vgl. auch act. 82-1
ff.). Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 erinnerte die Vorinstanz den
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, dass die schriftliche Bestätigung
betreffend Teilnahme an der Begutachtung ausstehend sei und bat um um-
gehende Bestätigung des Begutachtungstermins (act. 83-1).
D.
Mit Schreiben vom 7. März 2013 gelangte die Beschwerdeführerin selbst
an die Vorinstanz und führte aus, dass sie aus gesundheitlichen Gründen
nicht im Stande sei, sich zur Begutachtung beim B._______ einzufinden.
Sie sei sehr krank, könne daher nicht reisen und habe grosse Angst vor
dem Fliegen. Sie habe daher entschieden nicht in die Schweiz zu reisen.
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Sie ersuche um Verständnis. Zudem sei sie nicht mehr zur ärztlichen Un-
tersuchung in die Schweiz einzuladen (act. 84-1).
E.
Mit E-Mail vom 25. März 2013 teilte der Rechtsvertreter der Vorinstanz mit,
es sei bis zum letzten Moment nicht sicher gewesen, ob die Beschwerde-
führerin an der vorgesehenen Begutachtung werde teilnehmen können. Ihr
Gesundheitszustand sei so schlecht, dass sie die Reise in die Schweiz
nicht antreten könne. Ärztliche Bestätigungen würden in kürze eingereicht
werden (act. 87).
F.
Mit Schreiben vom 26. März 2013 ermahnte die Vorinstanz den Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis einzureichen, wel-
ches die Verhinderung an der Begutachtung bestätige. Dazu wurde ihr eine
Frist von 10 Tagen gewährt. Ohne Antwort werde nach Ablauf dieser Frist
auf Grund der Akten eine beschwerdefähige Verfügung bezüglich des Leis-
tungsgesuchs erlassen (act. 86-1 f.).
G.
Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt verstreichen liess,
ermahnte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
18. April 2013 erneut das angeforderte ärztliche Zeugnis einzureichen und
gab ihr unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen Gelegenheit, die verlan-
gen Unterlagen und Auskünfte zuzustellen, ansonsten sie auf Grund der
Akten entscheiden werde (act. 88-1 f.).
H.
Nachdem die Beschwerdeführerin auch diese Frist ungenutzt verstreichen
liess, bat die Vorinstanz den Regionalärztlichen Dienst (RAD) um Stellung-
nahme auf Grund der Akten unter Einbezug der im Nachgang zum Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen medizinischen Unterlagen
(act. 89 ff.). In der Folge ersuchte die Vorinstanz am 30. August 2013 via
den serbischen Versicherungsträger um Einholung eines psychiatrischen
Berichts bei der behandelnden Psychiaterin (act. 92-1 f.). Nachdem dieser
Bericht auch nach Mahnung mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 nicht
geliefert wurde, kündigte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Vor-
bescheid vom 10. März 2014 die Abweisung des Leistungsgesuchs an (act.
95-1 ff.). Am 3. März 2014 (Eingang 25. März 2014) übermittelte der Ser-
bische Versicherungsträger sodann den Bericht "Befund, Beurteilung und
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Gutachten" vom 21./24. Januar 2014 (act. 97 f.), welcher dem Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2014 zugestellt wurde (act. 103-
1). Die Ärzte des RAD nahmen zu diesem Bericht am 23. Mai 2014 und
3. Juni 2014 Stellung (act. 104-1 ff.). Gestützt auf die Stellungnahmen des
RAD wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. Juni
2014 ab (act. 105-1 ff.).
I.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch
lic. iur. Zivojin Djokic, mit Eingabe vom 12. Juli 2014 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht erheben (BVGer act. 1). Die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei rückwirkend ab
8. April 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
J.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer act. 4).
K.
Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss fristgerecht bei der Gerichts-
kasse einging (BVGer act. 9) und die Beschwerdeführerin auf die Einrei-
chung einer Replik verzichtete, wurde der Schriftenwechsel mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 1. Oktober 2014 geschlossen (BVGer act. 10)
L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-
derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48
Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kos-
tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde vom 12. Juli 2014 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und
Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
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Seite 5
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN
SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49).
2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2;
BGE 127 II 264 E. 1b).
3.
3.1 Der Beschwerdeführerin besitzt die serbische Staatsangehörigkeit und
wohnt in ihrem Heimatland, sodass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nach-
folgend: Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung gelangt (zur
Rechtslage nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Nach Art. 2
dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in
ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschrif-
ten, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
3.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen
der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich dem-
nach ausschliesslich nach den innerstaatlichen schweizerischen Rechts-
vorschriften, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210; vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [EVG, heute: Bundesge-
richt] I 785/04 vom 25. April 2006 E. 1 mit weiteren Hinweisen und Art. 4
Sozialversicherungsabkommen) sowie dem ATSG. Ferner besteht für die
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Seite 6
rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz keine Bindung an Feststel-
lungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkas-
sen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn
(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989
S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Be-
weismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des EVG
vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung: BGE 125 V 351 E. 3a).
3.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-
ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leis-
tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-
herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
4.
4.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, verstanden (vgl. Art. 8
Abs. 1 und 3 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Nach Art. 7 Abs. 2
ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, sind für die Beurtei-
lung einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen und eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur dann vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.2 Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch
frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu
40 % bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
zu 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und
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b IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Rente wird
vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht,
jedoch frühestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18.
Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 1 IVG in der bis
Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Meldet sich ein Versicherter mehr
als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leis-
tungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der
Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG
in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung).
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung
haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Der Rentenanspruch
entsteht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung)
frühestens 6 Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach
Art. 29 Abs. 1 ATSG.
4.3 Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in
der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), wenn die versi-
cherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn
sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran haben die
5. und 6. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008
geltenden Fassung).
4.4 Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-
sung bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entspre-
chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht
staatsvertragliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen.
Eine solche Ausnahme, wie sie seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsange-
hörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz gilt, sofern sie in
einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und
3.1), liegt nicht vor (vgl. Art. 8 Bst. e des Sozialversicherungsabkommens).
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Seite 8
Nach der Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszah-
lungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar
(BGE 121 V 275 E. 6c).
4.5 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren,
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-
forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungs-
organ die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Un-
tersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung
über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; SUSANNE
LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im
Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-
Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413
f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der
(zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 in Verbindung mit
Art. 57 Abs. 1 Bst. c - g IVG).
4.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
4.7 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
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Seite 9
5.
5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung macht die Vorinstanz im Wesentlichen
geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht in unent-
schuldbarer Weise verletzt, indem sie an der angeordneten Begutachtung
vom 25. März 2014 trotz entsprechender Aufforderungen und Mahnungen
nicht teilgenommen habe. Es sei daher zu Recht ein Entscheid auf Grund
der Akten gefällt worden. Dieser habe unter Berücksichtigung der vom ser-
bischen Versicherungsträger eingereichten neuen medizinischen Unterla-
gen ergeben, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage sei, ihre
angestammte Tätigkeit als Raumpflegerin auszuüben. In leichteren, lei-
densangepassten Verweisungstätigkeiten, lasse sich jedoch weder in phy-
sischer noch psychischer Hinsicht eine medizinisch begründete Arbeitsein-
schränkung feststellen. Es verbleibe damit bei einem nichtrentenbegrün-
denden Invaliditätsgrad von 30 % (act. 105-1 ff.; BVGer act. 3).
5.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, es treffe nicht zu, dass eine gewinnbringende (leichte) Tätigkeit noch
zu 100 % zumutbar sei. Zwischen den Berichten der behandelnden Ärzte
sowie dem durchgeführtem Gutachten und der medizinischen Einschät-
zung der Vorinstanz bestünde eine offensichtliche Diskrepanz. Gemäss
dem Gutachten des serbischen Versicherungsträgers vom 21. Januar 2014
bestehe ein Invaliditätsgrad von 80 %. Der Beschwerdeführerin sei daher
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (BVGer act. 1).
6.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz das Leistungsbegehren der
Beschwerdeführerin zu Recht auf Grund der Akten abgewiesen hat.
6.1 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle
Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung
der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Laut
Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren,
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-
forderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen
für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte
Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versi-
cherte Person oder andere Personen, die Leistungen der Invalidenversi-
cherung beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann die IV-Stelle auf Grund der Akten
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen.
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Seite 10
Sie muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art.
43 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG).
6.2 Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 43 Abs. 3 ATSG von
der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, nur mit grösster
Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinwei-
sen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurtei-
lung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mit-
wirkung der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 61, 8C_882/2009 E.
6.2 mit Hinweisen). Umgekehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der
Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhän-
gig von der als notwendig und zumutbar erachteten Abklärungsmass-
nahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund wider-
setzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (vgl. Urteil des Eidg. Versiche-
rungsgerichts I 700/02 vom 24. Juni 2003 E. 2.3 und 3.3).
6.3 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vo-
rinstanz mit rechtskräftigem Urteil C-1358/2010 vom 26. März 2012 in ver-
bindlicher Weise angewiesen hat, ein interdisziplinäres Gutachten einzu-
holen (vgl. das Dispositiv des Urteils C-1358/2010, das ausdrücklich auf
die Erwägungen verweist, sodass die Motive, auf die das Dispositiv ver-
weist, für die Verwaltung Verbindlichkeit erlangten; vgl. BGE 113 V 159). In
vorgenanntem Urteil wurde ausführlich ausgeführt, dass die damalige Ak-
tenlage keine Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Einschränkungen aufgrund von Wirbelsäulenbeschwerden und
Schmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein, der am 31. Oktober 2006
durchgeführten Ablatio mammeae rechts und Dissektion der Axilla sowie
der psychischen Beschwerden zugelassen habe (vgl. E. 3.2 des Urteils C-
1358/2010; act. 14-21 ff.). Folglich erwies sich die von der Vorinstanz am
10. September 2012 angeordnete (polydisziplinäre) medizinische Abklä-
rung als notwendig und von entscheidender Bedeutung für die Erstellung
des rechtserheblichen Sachverhalts. Sodann gelten die üblichen Untersu-
chungen einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ohne konkret ent-
gegenstehende Umstände generell als zumutbar im Sinn von Art. 43 Abs.
2 ATSG (Urteil des BGer 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E.; s.a. URS MÜL-
LER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 233
Rz. 1217). Konkrete Umstände, die gegen die Begutachtung an sich spre-
chen würden, wurden vorliegend weder geltend gemacht noch ergeben
sich solche aus den Akten.
C-3889/2014
Seite 11
6.4 Nachdem die Beschwerdeführerin bereits vor dem Begutachtungster-
min mitteilte, dass sie nicht in der Lage sei an der Begutachtung teilzuneh-
men, führte die Vorinstanz ein rechtsgenügliches Mahn- und Bedenkzeit-
verfahren durch. Insbesondere aus dem zweiten Mahnschreiben vom
18. April 2013 war für die juristisch vertreten Beschwerdeführerin erkenn-
bar, dass die Vorinstanz an der polydisziplinären Begutachtung in der
Schweiz festhielt, und sie ohne das Einverständnis der Beschwerdeführe-
rin sich der Begutachtung trotzdem noch zu unterziehen bzw. ohne Einrei-
chung eines ärztlichen Zeugnisses, das die geltend gemachte Verhinde-
rung an der Begutachtung zu belegen vermöchte, aufgrund der Akten ent-
scheiden würde. Die Beschwerdeführerin hat sich offenkundig weder zu
einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz an einem neuen Ter-
min bereit erklärt noch das angeforderte Arztzeugnis eingereicht. Da in den
Akten keine Hinweise dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin aus
objektiven medizinischen Gründen nicht in der Lage sein sollte in die
Schweiz zu reisen und dies beschwerdeweise auch nicht mehr geltend ge-
macht wird, ist sie ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht
nachgekommen. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die
Beschwerdeführerin an der durch den serbischen Versicherungsträger ver-
anlassten psychiatrischen Untersuchung vom 15. Januar 2014 unterzog,
bezog sich doch die von der Beschwerdeführerin verlangte Mitwirkung an
der Sachverhaltsabklärung explizit auf die Teilnahme an einer interdiszipli-
nären Begutachtung (Allgemein Innere Medizin, Psychiatrie, Medizinische
Onkologie und Orthopädie) in der Schweiz. Gemäss dem unangefochten
gebliebenen Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. März 2012 war die Vorinstanz verpflichtet, die Versicherte interdis-
ziplinär begutachten zu lassen.
6.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Verhalten der Beschwer-
deführerin zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht ge-
mäss Art. 43 Abs. 3 ATSG gewertet und demzufolge androhungsgemäss
aufgrund der vorhandenen (unvollständigen) Akten entschieden. Die dem
Urteil C-1358/2010 vom 26. März 2012 zugrunde gelegenen medizinischen
Akten liessen den Schluss auf eine rentenbegründende Einschränkung der
erwerblichen Leistungsfähigkeit nicht mit dem notwendigen Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 7 E. 3c/aa) zu. Auch
die von der Beschwerdeführerin neu eingereichten ärztlichen Berichte än-
dern hieran nichts. Bei den Berichten von Dr. med. C._______ (undatiert;
act. 68-1 f.), von Dr. med. D.________ vom 19. September 2012 (act. 69-
1), Dr. med. E.________ und von Dr. med. F.________ vom 22. Oktober
2012 (act. 72-1) handelt es sich um knappe Formularberichte, die keine
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Seite 12
Rückschlüsse auf die bisher ungeklärten Auswirkungen des Gesundheits-
zustands auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zulassen (zum
Beweiswert von solchen Formularberichten vgl. etwa Urteil des BGer
9C_952/2011 vom 7. November 2012 E. 2.3). Gleiches gilt für den Bericht
"Befund, Beurteilung und Gutachten" vom 30. August 2013 (act. 98-1 ff.).
Dieser ist mit drei Seiten zwar etwas ausführlicher, wird den aus dem
schweizerischen Recht abgeleiteten versicherungsmedizinischen Vorga-
ben jedoch insgesamt (vgl. vorstehende E. 4.7) – wie RAD-Arzt Dr. med.
G.________ in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2014 zu Recht ausführt
(act. 104-2) – nicht gerecht. Hinzu kommt, dass keiner dieser Berichte an-
hand einer vorliegend notwendigen interdisziplinärer Betrachtungsweise
erfolgte. Das Bundesgericht hat zudem sinngemäss ausgeführt, dass sich
eine versicherte Person rechtsmissbräuchlich verhalte, wenn sie selbst
eingeholte Arztberichte zu den Akten gebe und den obligatorischen Unfall-
versicherer daran hindere, deren Ergebnisse durch eigene Abklärungen zu
überprüfen (Urteil des BGer 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 4.2.4
mit Hinweisen). Analog verhält es sich im vorliegend zu beurteilenden
Sachverhalt der Invalidenversicherung.
6.6 Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die interdiszipli-
näre Begutachtung in der Schweiz anordnete, da weder ein Rechtsan-
spruch auf eine Begutachtung im Ausland, noch auf eine medizinische Be-
urteilung durch einen Sachverständigen eigener Wahl besteht (Urteil des
BGer 8C_828/2013 vom 19. März 2014 E. 4.2). Die bestrittene Reisefähig-
keit wurde trotz Aufforderung durch die Vorinstanz nicht mit einer überprüf-
baren fachärztlichen Begründung belegt. Gemäss den vorhandenen Akten
war es der Beschwerdeführerin möglich, sich von ihrem Wohnort in
H._______ zur ärztlichen Abklärung nach I.________ zu begeben. Der
Hin- und Rückweg beträgt mehr als 300 km. Bei dieser Sachlage ist es
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführerin eine Busreise in
die Schweiz nicht zumutbar sein sollte.
6.7 Somit liegen wie bereits im vorangegangenen Verfahren C-1358/2010
weiterhin keine der Rechtsprechung genügende interdisziplinäre Berichte
im Recht, die eine Gesamtbeurteilung der Einschränkungen auf die er-
werbliche Leistungsfähigkeit aus somatischer und psychisch-psychiatri-
scher Sicht zuliessen, weshalb der medizinische Sachverhalt nicht vervoll-
ständigt und ein Leistungsanspruch nach wie vor nicht festgestellt werden
kann. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat aufgrund der Verletzung der
Mitwirkungspflicht die Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. BGE 117 V 261
E. 3b; Urteil des BGer 8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2), weshalb
C-3889/2014
Seite 13
die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu bestätigen und die Be-
schwerde als unbegründet abzuweisen ist.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der
seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV Leistungen-
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen,
wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Be-
schwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen.
Für das vorliegende Verfahren sind sie in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis
IVG auf Fr. 400.- festzusetzen. Sie werden dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 400.- entnommen.
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Sie werden dem bereits geleisteten Verfahrenskosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 400.- entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Matthias Burri-Küng
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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