B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3945/2010
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in der Türkei),
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom
5. März 2010.
C-3945/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der im Jahr 1941 geborene, verheiratete türkische Staatsangehörige
A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) lebt in der
Türkei. Er war in den Jahren 1965 bis 1976 in der Schweiz erwerbstätig
und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (act. SAK 19). Am 20. September 2005 meldete er
sich über den türkischen Versicherungsträger zum Bezug einer schweize-
rischen Altersrente bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK, Vor-
instanz) an (act. SAK 5).
B.
Mit Verfügung vom 16. März 2006 (act. SAK 29) sprach die SAK dem
Versicherten aufgrund von 10 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren,
einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr.
51'600.- und der anwendbaren Rentenskala 10 mit Wirkung ab 1. März
2006 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 411.- zu.
C.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 (act. SAK 55) legte die SAK die ordentli-
che Altersrente neu mit Wirkung ab 1. Juni 2006 bis 31. März 2007 auf
monatlich Fr. 460.- und vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 auf monat-
lich Fr. 473.- fest mit der Begründung, infolge des Hinschieds der Ehefrau
B._______ [im Jahr 2006] habe dieser Anspruch auf einen Zuschlag für
verwitwete Rentenbezüger.
D.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 (act. SAK 61) legte die SAK die ordentli-
che Altersrente mit Wirkung ab 1. April 2007 bis 31. Dezember 2008 auf
monatlich Fr. 394.- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 406.- fest mit der Be-
gründung, infolge Wiederverheiratung des Versicherten mit C._______
entfalle der Anspruch auf einen Verwitwetenzuschlag. Dagegen wendete
sich der Versicherte mit Einsprache vom 11. September 2009 an die SAK
(act. SAK 74, übersetzt in act. 16) und machte geltend, seine Ehefrau sei
nicht erwerbstätig und er verfüge auch nicht über ein zusätzliches Ein-
kommen, welches die Herabsetzung der Rente kompensieren würde.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2010 (act. SAK 78) wies die Vorin-
stanz die Einsprache ab und bestätigte ihre Verfügung vom 23. Juli 2009.
Die Rente sei durch den Wegfall des Verwitwetenzuschlags auf monatlich
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Fr. 406.- herabgesetzt worden. Zudem präsentierte die SAK eine Abrech-
nung, wonach die für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. Juli 2009 – wegen
Wiederverheiratung mit C._______ – zuviel ausbezahlte Rente mit der
fälligen Altersleistung verrechnet werde. Die Verrechnung betrage Fr.
200.- monatlich. Der verbleibende Saldo von Fr. 206.- wurde dem Versi-
cherten im August 2009 ausbezahlt.
F.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ mit Eingabe vom
13. April 2010 Beschwerde bei der Vorinstanz (act. 1), welche diese am
31. Mai 2010 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang am
2. Juni 2010, act. 2). Darin beantragte er sinngemäss die Überprüfung
der Rentenberechnung gemäss seiner Einsprache vom 11. September
2009. Zudem beantragte er, das Verfahren mit Übersetzung in seiner
Sprache auf Türkisch zu führen.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 (act. 11) beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte sie
die Ausführungen in ihrem angefochtenen Einspracheentscheid und er-
gänzte diese dahingehend, dass der Beschwerdeführer mit der Verwal-
tung stets in deutscher Sprache kommuniziert habe, weshalb der in einer
Amtssprache verfasste Einspracheentscheid nicht übersetzt worden sei.
H.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2011 (act. 15) wurde dem Beschwerdefüh-
rer auf dem Ediktalweg Gelegenheit gegeben, am Sitz des Bundesver-
waltungsgerichts Einsicht in die Vernehmlassung der Vorinstanz zu neh-
men und eine Replik einzureichen. Innerhalb der angesetzten Frist liess
sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs.
1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen
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der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig.
1.2. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-
regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das
AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde-
legitimiert ist.
1.4. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.5. Nach Art. 33a Abs. 1 VwVG wird das Verfahren in einer der vier
Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in welcher die Partei-
en ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdever-
fahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art.
33a Abs. 2 VwVG). Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so
kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. Der angefochtene
Einspracheentscheid vom 5. März 2010 ist in deutscher Sprache, die Be-
schwerdeschrift jedoch in türkischer Sprache verfasst, welche keine
Amtssprache ist. Vorliegend spricht nichts dagegen, das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht in deutscher Sprache wie zuvor bei der
Vorinstanz zu führen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er ver-
stehe die deutsche Sprache seit seinem Weggang aus der Schweiz nicht
mehr, weshalb er sinngemäss von den Verfahrensakten jeweils eine
Übersetzung in die türkische Sprache beantragt. Gemäss höchstrichterli-
che Rechtsprechung besteht aber, unter Vorbehalt anderweitiger Rege-
lungen, grundsätzlich kein Recht, mit Behörden in einer anderen als den
offiziellen schweizerischen Amtssprachen zu verkehren (BGE 127 V 219
E 2b/aa mit Hinweisen). Gemäss Art. 27 des anwendbaren schweize-
risch-türkischen Sozialversicherungsabkommens (vgl. nachfolgend E.
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2.2) besteht einzig die Pflicht, die vorzulegenden Schriftstücke entgegen-
zunehmen, wenn sie in den amtlichen Sprachen der Vertragsparteien ab-
gefasst sind. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Übersetzung
in seine Sprache besteht hingegen nicht. Die Übersetzung hat er bei Be-
darf selber zu veranlassen.
2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
2.1. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 1,
126 V 136 E. 4b). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente
des Beschwerdeführers, inklusive die Einkommensteilung mit seiner Ehe-
frau, korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den
im März 2007 (Eintritt des Versicherungsfalles der Wiederverheiratung)
gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR
831.101).
2.2. Der Beschwerdeführer, seine heutige Ehegattin wie auch seine ver-
storbene Ehegattin sind türkische Staatsangehörige. Gemäss dem Ab-
kommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei
über soziale Sicherheit (Abkommen Türkei; SR 0.831.109.763.1) sind die
Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren Angehörige und
Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsange-
hörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung
der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei
gleichgestellt, soweit das Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts
anderes bestimmen (Art. 2 Ziff. 1 und [spezifisch betreffend des An-
spruchs auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen
der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung] Art. 8 Ziff. 1
des Abkommens Türkei). Da das Abkommen insbesondere bezüglich der
Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
anwendbar ist (Art. 1 Ziff. 1 lit. B), ist auf vorliegenden Sachverhalt dem-
nach das schweizerische Recht anzuwenden.
3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob
die SAK die Rente des Beschwerdeführers nach seiner Wiederverheira-
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tung am 5. März 2007 (vgl. act. SAK 49, 67, Beschwerdeakten 1.3) kor-
rekt ermittelt und ob sie zu Recht die Verrechnung der Überbezüge von
Fr. 791.- verfügt hat.
3.1.
3.1.1. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person be-
rechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten
für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilren-
ten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die
Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1
AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-
tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die
eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden
(Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die
rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung
des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters
gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1
AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die
Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen
in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).
3.1.2. Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den
beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenom-
men, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete
Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe
durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Teilung und ge-
genseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit
zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, wel-
cher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegat-
ten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies
Abs. 4 AHVG).
3.1.3. Gemäss Art. 29sexies AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre
eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche
Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch
nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der el-
terlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt.
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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der
Erziehungsgutschrift, wenn: a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, oh-
ne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht; b) lediglich ein Elternteil in der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist; c)
die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht
während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden; d) geschiedenen
oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Die
Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen
jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des
Rentenanspruchs (Abs. 2). Bei verheirateten Personen wird die Erzie-
hungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der
Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1.
Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor
Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbe-
rechtigt wird (Abs. 3).
3.1.4. Gemäss Art. 35bis AHVG in der am 23. Juli 2009 (Verfügungszeit-
punkt) geltenden Fassung haben verwitwete Bezügerinnen und Bezüger
von Altersrenten Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer
Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht
übersteigen.
3.2. Der Beschwerdeführer, welcher seit dem 1. März 2006 eine ordentli-
che Altersrente bezog (vgl. Verfügung SAK vom 16. März 2006), war vom
19. Mai 2006 bis 4. März 2007 verwitwet (act. SAK 49, 67), weshalb er für
die Zeit vom 1. Juni 2006 (ab dem ersten Tag des dem Tod der Ehefrau
folgenden Monats [Art. 23 Abs. 3 AHVG]) bis zum 31. März 2007 An-
spruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent der Altersrente hatte. Dieser
wurde von der Vorinstanz gemäss ihrer Rentenverfügung vom 23. Juli
2009 (act. SAK 50, 54) berücksichtigt, was vom Beschwerdeführer denn
auch nicht bestritten wird.
3.3. Hingegen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die mit der vor-
instanzlichen Verfügung vom 23. Juli 2009 erfolgten Neufestsetzung der
Rente infolge der Wiederverheiratung und macht sinngemäss geltend, die
Herabsetzung der Rente sei nicht gerechtfertigt, zumal seine Ehefrau
keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und durch die Wiederverheiratung auch
kein weiteres Einkommen erzielt werde. Darüber hinaus hat der Be-
schwerdeführer seine Rügen nicht substantiiert und auch nicht belegt.
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3.3.1. Gemäss Art. 31 AHVG (in der Fassung der 10. AHV-Revision) ist
die Neufestsetzung einer laufenden Rente dann vorzunehmen, wenn der
Ehegatte rentenberechtigt ist oder die Ehe aufgelöst wird. Dabei bleiben
die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berech-
nungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu
festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen.
Grundsätzlich geben alle Zivilstandsänderungen Anlass für eine Neufest-
setzung der Rente und zwar ungeachtet des Zeitpunktes der Entstehung
des Anspruchs und somit auch bei einer Wiederverheiratung (BGE 126 V
226 E. 2c).
3.3.2. Vorliegend ist von den Berechnungsvorschriften im Zeitpunkt der
ursprünglichen (erstmaligen) Rentenverfügung vom 16. März 2006 (act.
SAK 29) auszugehen. Danach hat die Vorinstanz die Altersrente aufgrund
einer anrechenbaren Beitragszeit von 10 vollen Versicherungsjahren und
der Rentenskala 10 ermittelt. Das durchschnittliche Erwerbseinkommen
wurde aufgrund des Versicherungsfalls am 19. Mai 2006 neu ermittelt
(Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. b AHVG, s. auch E. 3.1.2), in der Rentenneube-
rechnung per 1. April 2007 übernommen und auch die Erziehungsgut-
schriften wurden berücksichtigt (vgl. Berechnungsblätter act. SAK 23,
50f., 58 sowie Wegleitung über die Renten [RWL], Rz 5701, 5706, 5708,
5716, 5721, 5722). Aufgrund des dadurch ermittelten tieferen durch-
schnittlichen Jahreseinkommens (per 2006: Fr. 51'600; ab April 2007 [Ein-
tritt Versicherungsfall]: Fr. 43'758) ergibt sich ein tieferer Rentenbetrag für
die Zeitspanne vom 1. Juni 2006 bis 31. März 2007, aufgewertet durch
den Zuschlag von 20 Prozent der Altersrente.
Für die Zeit ab 1. April 2007 wurde wiederum dieselbe anrechenbare Bei-
tragszeit von 10 vollen Versicherungsjahren berücksichtigt sowie ein auf
das Jahr 2009 aktualisiertes Erwerbseinkommen von Fr. 45'144, letzteres
inkl. Erziehungsgutschriften (act. SAK 58, 61). Jedoch entfiel – entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers – mit der Wiederverheiratung am 5.
März 2007 der Anspruch auf den Zuschlag für Verwitwete per 1. April
2007 (s. Art. 35bis AHVG und oben erwähnte Rechtsprechung des Bun-
desgerichts [E. 3.3.1]), unabhängig davon, ob seine zweite Ehefrau er-
werbstätig ist oder nicht.
3.3.3. Die Rentenberechnung der Vorinstanz lässt sich demnach insge-
samt nicht beanstanden.
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Seite 9
4.
4.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker-
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
4.2. Vorliegend hat die SAK gemäss ihrem angefochtenen Einsprache-
entscheid für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. Juli 2009 Nachzah-
lungen von insgesamt Fr. 11'907.- und Rentenansprüche von insgesamt
Fr. 11'116.- ermittelt, woraus sich ein Saldo zugunsten der SAK von Fr.
791.- ergibt, welchen sie rückforderungsweise geltend macht, was nicht
zu beanstanden ist.
4.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Rückforde-
rung stelle für ihn eine grosse Härte dar, hat aber kein Erlassgesuch ge-
stellt. Ob ein Härtefall vorliegt kann indes gemäss Art. 4 Abs. 2 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) erst im Zeitpunkt beurteilt wer-
den, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist. Die
Frage nach einem Erlass der Rückforderung ist regelmässig nicht im
Rückerstattungsverfahren, sondern erst in einem nachfolgenden Erlass-
verfahren zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2007 vom 28.
Juni 2007 E. 2.4; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2009, Art. 25 N. 37; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3105/2007
vom 13. Januar 2009 E. 3).
4.4. Die Vorinstanz hat den Saldo von Fr. 791.- in Anwendung von Art. 20
Abs. 2 Bst. a AHVG ab dem 1. August 2009 in monatlichen Teilbeträgen
von Fr. 200.- mit den fälligen Leistungen von Fr. 406.- monatlich verrech-
net, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. auch Wegleitung über die Renten
[RWL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar
2003, Stand am 1. Januar 2011, Rz 10612), vorliegend jedoch zu Kritik
Anlass gibt, als die Verrechnung – wie oben dargelegt – erst hätte erfol-
gen dürfen, nachdem rechtskräftig über ein allfälliges Erlassgesuch be-
funden wurde (E. 4.3; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
4187/2009 vom 21. Oktober 2009).
5. Da die Verrechnung bereits erfolgt ist (s. Bst. E), vorliegend eine Rück-
forderungssumme in Höhe einer Zweimonatsrente im Streite liegt und
weiterhin Rentenleistungen durch die SAK zu erbringen sind, erscheint
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Rückabwicklung der
Verrechnung als formalistischer Leerlauf und würde zu unnötigen Verzö-
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Seite 10
gerungen und Komplikationen im Verfahren führen. Jedoch ist die Vorin-
stanz entsprechend dem sinngemäss gestellten Gesuch um Erlass der
Rückforderung aufzufordern, die diesbezüglich notwendigen Abklärungen
beim Beschwerdeführer unverzüglich einzuleiten, über ein allfälliges Er-
lassgesuch zu entscheiden und gegebenenfalls entsprechende Renten-
nachzahlungen zu leisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
3105/2007 vom 13. Januar 2009 E. 3.1).
6. Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Vor-
instanz vom 5. März 2010, mit welchem sie die Rentenverfügung vom 23.
Juli 2009 geschützt hat, zu bestätigen. Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen. Die Vorinstanz ist jedoch aufzufordern, die Abklärungen betref-
fend Erlass der Rückforderung vorzunehmen und anschliessend über das
Erlassgesuch zu entscheiden.
7.
7.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario), dies gilt auch für die
obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Vorinstanz wird aufgefordert, beim Beschwerdeführer Abklärungen
betreffend Erlass der Rückforderung vorzunehmen und anschliessend
über das Erlassgesuch zu entscheiden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Ediktalweg; Notifikation im Bundesblatt)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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