B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3952/2015
Ur t e i l vom 1 6 . No vembe r 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,
Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Vito Valenti
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Österreich,
vertreten durch Jürg Maron, Maron Zirngast Rechtsanwälte,
Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-
nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Berufliche Eingliederungsmassnah-
men, Verfügung vom 11. Mai 2015.
C-3952/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene, in ihrer Heimat Österreich wohnhafte A._______ (im
Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) erbrachte im Rahmen
ihrer letzten Arbeitsstelle in der Schweiz bis zu ihrer am 14. April 2011 er-
folgten Kündigung hauswirtschaftliche Dienstleistungen in fremden Haus-
halten (Akten [im Folgenden: act.] der IV-Stelle des Kantons Luzern [im
Folgenden: IV-Stelle LU] 17, 20 und 39). Am 10. Februar 2011 meldete sie
sich bei der IV-Stelle LU zum Bezug von Leistungen (Massnahmen für die
berufliche Eingliederung) der schweizerischen Invalidenversicherung (IV)
an (act. 3). Nach Durchführung der für die Beurteilung des Leistungsan-
spruchs notwendigen Abklärungen in medizinscher und beruflich-erwerbli-
cher Hinsicht erliess die IV-Stelle LU am 21. November 2011 einen Vorbe-
scheid, mit welchem der Versicherten die Abweisung des Leistungsbegeh-
rens in Aussicht gestellt wurde (act. 36 S. 1 bis 3). Nachdem die Versicherte
hiergegen am 17. Dezember 2011 ihre Einwände vorgebracht hatte (act.
42), erliess die IV-Stelle LU am 7. Februar 2012 eine dem Vorbescheid vom
21. November 2011 im Ergebnis entsprechende Verfügung und präzisierte,
dass weder ein Anspruch auf eine IV-Rente noch auf eine Umschulung
noch auf Arbeitsvermittlung bestehe (act. 45).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Lu-
zern Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfü-
gung vom 7. Februar 2012 und die nochmalige Prüfung des Leistungsbe-
gehrens (act. 49). Mit Urteil vom 21. Juni 2013 wurde die Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten wurde, in dem Sinn gutgeheissen, als die Verfü-
gung vom 7. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklä-
rung und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (act.
65). Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesgericht
mangels Vorliegens eines Beschwerdewillens seitens der Versicherten als
gegenstandslos geworden abgeschrieben (act. 66 und 68).
C.
In der Folge gelangte die IVSTA am 27. Februar 2014 an ihren internen
medizinischen Dienst (act. 74). Nachdem sich Dr. med. B._______, Fach-
arzt für Allgemeinmedizin, am 9. März 2014 zu den erforderlichen medizi-
nischen Disziplinen geäussert hatte (act. 75), forderte die IVSTA die Versi-
cherte im Zusammenhang mit der durchzuführenden Begutachtung mit
C-3952/2015
Seite 3
Schreiben vom 25. März 2014 auf, beiliegende Vollmacht datiert und un-
terzeichnet zurückzusenden (act. 76). Nachdem sich die Versicherte am
10. April 2014 geäussert hatte (act. 77), wurde sie am 16. April 2014 erneut
aufgefordert, hinsichtlich der beabsichtigten Begutachtung ihre Einwilli-
gung zu erteilen (act. 92); eine weitere Aufforderung datiert vom 26. Mai
2014 (act. 93). Nachdem die Versicherte mit Schreiben vom 16. Mai 2014
erklärt hatte, die Begutachtung in der Schweiz sei unzumutbar (act. 94),
erliess die IVSTA mit Datum vom 18. Juni 2014 eine Mahnung (act. 95).
Nach weiteren Eingaben der Versicherten vom 25. Juli und 14. August
2014 (act. 96 und 98) und einer Stellungnahme der IVSTA vom 22. August
2014 (act. 105) empfahl Dr. med. B._______ am 1. September 2014, an
der Untersuchung in der Schweiz festzuhalten (act. 107). Daraufhin wurde
die Versicherte unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) am
23. Oktober 2014 erneut gemahnt zu bestätigen, dass sie an der Untersu-
chung in der Schweiz teilnehmen werde (act. 108). In Kenntnis der ent-
sprechenden, vom 20. November 2014 datierenden Antwort der Versicher-
ten (act. 110) und weiterer medizinischer Akten (act. 111 bis 116) hielt Dr.
med. B._______ am 18. Dezember 2014 an der Aufbietung der Versicher-
ten zur Begutachtung in der Schweiz fest (act. 118). Nachdem Dr. med.
B._______ am 19. Januar 2015 eine weitere Stellungnahme abgegeben
hatte (act. 120), erliess die IVSTA am 10. März 2015 einen Vorbescheid,
mit welchem sie der Versicherten betreffend die beantragten beruflichen
Massnahmen die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte
(act. 123). Nach Vorliegen der Einwendungen der Versicherten vom
14. April 2015 (act. 125) erliess die IVSTA am 11. Mai 2015 eine dem Vor-
bescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung (act. 126).
D.
Hiergegen erhob die Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 17. Juni 2015 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der
Verfügung vom 11. Mai 2015. Weiter beantragte sie eine angemessene
Entschädigung von der Vorinstanz für das ihr zugefügte Leid und das jah-
relange Verweigern von Leistungen wie Eingliederungsmassnahmen etc.
sowie die Befreiung von den Gerichtskosten (act. im Beschwerdeverfahren
[im Folgenden: B-act.] 1).
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2015 wurde die Beschwerde-
führerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innert Frist be-
treffend ihren Beschwerdewillen eine Stellungnahme einzureichen resp.
C-3952/2015
Seite 4
klare Rechtsbegehren zu stellen und diese einlässlich zu begründen (B-
act. 2 und 3).
F.
In ihrer Eingabe vom 23. Juli 2015 informierte die Beschwerdeführerin da-
hingehend, dass ihr Wille auf Eingliederungsmassnahmen bereits seit dem
10. Februar 2011 bestehe. Weiter ersuchte sie um Erteilung des Rechts
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (B-act. 4).
G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2015 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung
gut und befreite die Beschwerdeführerin von der Bezahlung des Kosten-
vorschusses. Weiter wurde das Gesuch um Erteilung des Rechts auf un-
entgeltliche Verbeiständung dem Grundsatz nach ebenfalls gutgeheissen
und die Beschwerdeführerin eingeladen, innert Frist ein Gesuch um Bei-
ordnung des von ihr gewählten Anwalts einzureichen (B-act. 5 und 6).
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2015 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde (B-act. 7).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. September 2015 hiess die Instruk-
tionsrichterin das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur.
C._______ als unentgeltlichen Rechtsbeistand gut (B-act. 10 und 12).
Nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Schreibens vom
21. September 2015 um die Beiordnung eines anderen Rechtsvertreters
ersucht hatte (B-act. 13), wurde mit prozessleitender Verfügung vom
30. September 2015 das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur.
D._______ gutgeheissen (B-act. 14 und 15). Nachdem dieser Rechtsver-
treter das Mandat nicht hatte übernehmen können (B-act. 16 bis 20) und
am 29. April 2016 eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom
27. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen war (B-act.
21), ordnete die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit prozess-
leitender Verfügung vom 6. Mai 2016 Rechtsanwalt Jürg Maron als unent-
geltlichen Rechtsbeistand bei (B-act. 22 und 23).
C-3952/2015
Seite 5
J.
In ihrer Replik vom 6. Juni 2016 liess die Versicherte durch ihren Rechts-
vertreter die Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantra-
gen (B-act. 25).
K.
In ihrer Duplik vom 1. Juli 2016 beantragte die Vorinstanz weiterhin die
Abweisung der Beschwerde (B-act. 27).
L.
Nachdem mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2016 der Schriften-
wechsel abgeschlossen worden war (B-act. 28), ging am 30. September
2016 die Kostennote des Rechtsvertreters vom 29. September 2016 beim
Bundesverwaltungsgericht ein (B-act. 30 und 31).
M.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin un-
aufgefordert weitere Unterlagen ein (B-act. 32 im Beschwerdeverfahren C-
3910/2015).
N.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist
in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
C-3952/2015
Seite 6
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-
gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-
rungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG
auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei-
nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels
anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung
Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a
in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1
VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015
(act. 126) ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusam-
menfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
1.4
1.4.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-
det die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2015 (act. 126), mit welcher
die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Ein-
gliederungsmassnahmen verneint hat. Mit Blick auf das replicando am
6. Juni 2016 (B-act. 25) präzisierte Rechtsbegehren ist streitig und zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin die entsprechenden Anspruchsvorausset-
zungen erfüllt und in diesem Zusammenhang, ob die Vorinstanz den Sach-
verhalt in medizinischer Hinsicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt
hat.
1.4.2 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragte Umtriebsent-
schädigung sowie eine angemessene Entschädigung für zugefügtes Leid
und für den durch jahrelange Prozesse und Leistungsverweigerung ent-
standenen Schaden ist mit Blick auf den Gegenstand der angefochtenen
Verfügung vom 11. Mai 2015 nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
zu behandeln.
C-3952/2015
Seite 7
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwendba-
ren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Die Beschwerdeführerin besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft
und wohnt in Österreich, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft
getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-
ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR
0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der für die Schweiz verbind-
lichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, FZA). Gemäss Art. 8 FZA regeln
die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit gemäss Anhang II, um insbesondere die Gleichbehandlung (Bst. a),
die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften (Bst. b), die Zu-
sammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvor-
schriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Auf-
rechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leis-
tungen (Bst. c), die Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben (Bst. d) und die Amtshilfe
und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen (Bst. e). Sofern in
Anhang II nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die bilateralen Abkom-
men über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaft mit Inkrafttreten dieses Abkom-
mens insoweit ausgesetzt, als in diesem Abkommen derselbe Sachbereich
geregelt wird (Art. 20 FZA).
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (11. Mai 2015) finden vorliegend
auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1, inkl. Änderungen per 1. Januar 2015, im Folgenden: VO
Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die
Durchführung der VO Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11, inkl. Änderungen per 1. Ja-
nuar 2015) Anwendung. Gemäss Art. 4 VO Nr. 883/2004 haben Personen,
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Seite 8
für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes
bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle al-
ler zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si-
cherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit,
die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Ver-
ordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berech-
tigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen
ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung
zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es
aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf
alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies an-
zugeben (Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 883/2004). Die Bestimmung des anwendba-
ren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. der VO Nr. 883/2004. Die Bestimmung
der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach
dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253
E. 2.4).
2.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An-
wendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 11. Mai 2015 in
Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt
bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls
früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem
1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-
Revision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS
2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der angefochtenen Verfügung
(11. Mai 2015) können ebenfalls die Normen des vom Bundesrat auf den
1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revi-
sion 6a) zur Anwendung gelangen (zur Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht
vgl. BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1 und 130 V 445 [pro rata tem-
poris]).
3.
3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015 führte die
Vorinstanz aus, mit Datum vom 19. April 2013 habe sich die Versicherte in
der Schweiz abgemeldet und in Österreich Wohnsitz genommen. Mit dem
Wegzug erlösche die Beitragspflicht zur obligatorischen AHV/IV. Nach April
2013 seien keine AHV/IV-Beiträge mehr abgerechnet worden. Der Beitritt
zur freiwilligen Versicherung sei für Personen mit Wohnsitz in einem Land,
C-3952/2015
Seite 9
welches der EU angehöre, nicht mehr möglich. Seit dem 19. April 2013
bestehe daher kein Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungsmassnah-
men der schweizerischen Invalidenversicherung (act. 126). In ihrer Ver-
nehmlassung vom 19. August 2015 führte die Vorinstanz betreffend die be-
antragten beruflichen Eingliederungsmassnahmen zur Begründung zu-
sammengefasst aus, ein solcher Anspruch sei ausschliesslich versicherten
Personen vorbehalten. Hätten diese die Schweiz verlassen, so bestehe le-
diglich im Rahmen eines Beitritts zur freiwilligen Versicherung die Möglich-
keit der Weiterführung des Versicherungsschutzes, sofern es sich nicht um
Personen mit Wohnsitz in einem EU-Land handle. Der Anspruch ende bei
letzteren mit dem Wegzug aus der Schweiz. Die Versicherte habe sich in
der Schweiz am 19. April 2013 abgemeldet. Ein Anspruch sei somit auf-
grund der neu fehlenden Unterstellung erloschen (B-act. 7).
3.2 In ihrer Replik vom 6. Juni 2016 liess die Versicherte zur Begründung
ihres Antrags auf Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen im
Wesentlichen ausführen, die Auswanderung sei unfreiwillig erfolgt. Sie
habe den Plan gehabt, bis zum ordentlichen Pensionsalter in der Schweiz
zu arbeiten, sei jedoch von den Migrationsbehörden im April 2013 gezwun-
gen worden, die Schweiz zu verlassen, weil sie infolge der erlittenen Ge-
sundheitsschädigung ihre Einkommensbasis verloren habe und weil das
IV-Abklärungsverfahren nicht entschieden gewesen sei. Die Versicherte
dürfe nicht diskriminiert werden. Die Unterstellungsvorschrift von Art. 9
Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung (IVG, SR 831.20) sei ein Fall von indirekter Diskriminierung. Da
die Personen, die mit Ziel EU oder EFTA aus der Schweiz auswandern
würden, der freiwilligen AHV/IV nicht beitreten könnten, handle es sich bei
Art. 9 Abs. 1bis IVG mithin um nichts anderes als eine verbotene Wohnsitz-
klausel, weil ja eine im Gültigkeitsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft ge-
tretenen FZA vormals erwerbstätig gewesene Person in der Schweiz über
den Wohnsitz obligatorisch in der ersten Säule versichert wäre. Schliess-
lich sei nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin im vorliegenden Streit
um Eingliederungsmassnahmen von einer Nachversicherungsklausel pro-
fitieren könnte. Ausdrücklich festzuhalten sei, dass die an sich auf den vor-
liegenden Fall anwendbare Bestimmung von Art. 22 Abs. 2 des Sozialver-
sicherungsabkommens Schweiz-Österreich, die der Unterstellungsvor-
schrift von Art. 9 Abs. 1bis IVG nicht entgegenstehe, an der erfolgten und
festzustellenden Diskriminierung nichts ändere. Dass die Beschwerdefüh-
rerin einen relevanten Gesundheitsschaden erlitten habe, sei bereits in den
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Seite 10
Akten der Vorinstanz erstellt. Es werde auf die noch immer aktuelle Auf-
stellung im Zeugnis von Dr. E._______ vom 27. Februar 2013 verwiesen
(B-act. 25).
3.3 In ihrer Duplik vom 1. Juli 2016 führte die Vorinstanz zur Begründung
zusammengefasst aus, das Bundesgericht habe in Erwägung 4 des Urteils
9C_1026/2010 vom 23. Dezember 2011 festgehalten, dass sich die Grund-
satzfrage der Kompatibilität von (hier) Art. 9 Abs. 2 IVG mit dem Europäi-
schen Koordinationsrecht in einem anderen Licht zeige, sofern sich nach
Abklärung aller massgeblichen Sachverhaltselemente ergebe, dass die
Leistungen begehrende Person in Bezug auf die beantragten Eingliede-
rungsmassnahmen keinem nationalen Sozialversicherungssystem ange-
gliedert sei. Dies könne nur heissen, dass nur bei Bestehen einer Versi-
cherungslücke von Inkompatibilität der Regelung gemäss Art. 9 Abs. 1bis
IVG mit dem Europäischen Koordinationsrecht auszugehen sei, während
bei einer Unterstellung unter eine ausländische Sozialversicherung oder
unter die schweizerische Invalidenversicherung grundsätzlich von einer
Kompatibilität auszugehen sei. Es soll nicht ohne Not in die vom nationalen
(schweizerischen) Gesetzgeber getroffene innerstaatliche Zuständigkeits-
regelung eingegriffen werden. Der Anhang II des Freizügigkeitsabkom-
mens zwischen der Schweiz und der EU koordiniere die nationalen Sozial-
versicherungssysteme, ohne sie zu harmonisieren. Gemäss dem europäi-
schen Koordinationsrecht sei die Versicherte aufgrund ihres Wohnsitzes
nun dem österreichischen Recht unterstellt, sodass die Zuständigkeit für
Eingliederungsmassnahmen dort liege. Eine Verletzung des europäischen
Rechts im Sinne einer indirekten Diskriminierung liege nicht vor (B-act. 27).
4.
Vorab ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf-
grund von rein innerstaatlichem Recht einen Anspruch auf berufliche Ein-
gliederungsmassnahmen hat.
4.1 Ausländische Staatsangehörige haben, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG,
Anspruch auf Leistungen nach dem IVG, solange sie ihren Wohnsitz und
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). Anspruch auf eine ordentliche Rente
haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei
Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Dieser innerstaatli-
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Seite 11
chen Bestimmung gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarun-
gen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlossen
hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialver-
sicherung zu regeln (vgl. BGE 111 V 202 E. 2b mit Hinweisen).
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnah-
men, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen,
zu erhalten oder zu verbessern (Bst. a) und die Voraussetzungen für den
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Bst. b). Der Anspruch
auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung ei-
ner Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbsle-
bens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG).
4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG besteht nach Massgabe der Art. 13 (An-
spruch bei Geburtsgebrechen) und 21 (Anspruch auf Hilfsmittel) IVG der
Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede-
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Gemäss Art. 8
Abs. 2bis IVG besteht nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 Bst. c IVG der
Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmass-
nahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbes-
sern.
4.4 Da Massnahmen gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 13
IVG und/oder Art. 21 IVG und gemäss Art. 8 Abs. 2bis IVG in Verbindung
mit Art. 16 Abs. 2 Bst. c IVG irrelevant sind, hätte die Beschwerdeführerin
im vorliegenden Fall nur insofern einen Anspruch auf berufliche Eingliede-
rungsmassnahmen, als diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder
herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 Bst. a; vgl. E.
4.2 hiervor).
4.5 Die Eingliederungsmassnahmen werden nach Art. 9 Abs. 1 IVG in der
Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt. Gemäss Art. 9
Abs. 1bis IVG entsteht der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen frü-
hestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige
Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. Nach
Art. 9 Abs. 2 IVG haben Personen, die der Versicherung nicht oder nicht
C-3952/2015
Seite 12
mehr unterstellt sind, höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Ein-
gliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil freiwillig versi-
chert ist (Bst. a) oder während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligato-
risch versichert ist (Bst. b) nach Art. 1a Abs. 1 Bst. c AHVG (Ziff. 1), nach
Art. 1a Abs. 3 Bst. a AHVG (Ziff. 2), oder auf Grund einer zwischenstaatli-
chen Vereinbarung (Ziff. 3).
4.6 Gemäss Art. 10 Abs. 1 IVG entsteht der Anspruch auf Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf
Massnahmen beruflicher Art frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Laut dieser Bestim-
mung hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jewei-
lige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden, wer eine Versiche-
rungsleistung beansprucht. Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des
Monats, in welchem die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Art.
40 Abs. 1 AHVG Gebrauch macht oder in welchem sie das Rentenalter
erreicht (Art. 10 Abs. 3 IVG).
4.7 Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss Art. 1a
und 2 AHVG obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Ge-
mäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind versichert die natürlichen Personen mit
Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die natürlichen Personen, die in der
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b), Schweizer Staatsangehö-
rige, die im Ausland tätig sind (Bst. c) im Dienste der Eidgenossenschaft
(Ziff. 1), im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bun-
desrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im
Sinne von Art. 12 gelten (Ziff. 2), sowie im Dienste privater, vom Bund nam-
haft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes
vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe (Ziff. 3).
4.8 Die Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung
sind in Art. 2 Abs. 1 AHVG aufgeführt. Demnach können Schweizer Staats-
angehörige und solche der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Frei-
handelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie
unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren
obligatorisch versichert waren.
C-3952/2015
Seite 13
4.9
4.9.1 Die Beschwerdeführerin hatte bis zu ihrem Wegzug nach Österreich
am 19. April 2013 Wohnsitz in der Schweiz. Damit war sie bis zu diesem
Zeitpunkt nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG obligatorisch versichert. Sie hat
sich am 10. Februar 2011 erstmals für berufliche Eingliederungsmassnah-
men angemeldet (act. 3). Ihr allfälliger Anspruch konnte somit frühestens
ab diesem Zeitpunkt entstehen (Art. 9 Abs. 1bis IVG]). Der allfällige An-
spruch auf berufliche Massnahmen hat sich somit vom 10. Februar 2011
bis zum 19. April 2013 insbesondere nach Art. 15 ff. IVG gerichtet und en-
dete – nach rein innerstaatlichem Recht – spätestens zu diesem Zeitpunkt
(Art. 10 IVG).
4.9.2 Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3910/2015 vom
22. Mai 2017 wurde ein Invaliditätsgrad von 22% zugrunde gelegt (E. 5.2).
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 8C_468/2017 vom 4. Juli 2017 auf
die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht
eingetreten ist, ist dieses rechtskräftig geworden. Damit ist für die generelle
Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf berufliche Einglie-
derungsmassnahmen von einem Invaliditätsgrad von 22% auszugehen.
4.9.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
vom 10. Februar 2011 bis 19. April 2013 obligatorisch versichert war und
bei einem Invaliditätsgrad von 22% grundsätzlich Anspruch auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen nach Art. 15 ff. IVG gehabt hätte.
5.
5.1 Nachdem die Beschwerdeführerin am 19. April 2013 ihren zivilrechtli-
chen Wohnsitz nach Österreich verlegt hatte, war sie nach schweizeri-
schen Recht (Art. 1b IVG in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG) ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr obligatorisch in der Schweiz versichert. Die
freiwillige Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG kam ebenfalls nicht in
Frage, da die Beschwerdeführerin nicht ausserhalb eines Mitgliedstaates
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsasso-
ziation, sondern in Österreich lebt. Gemäss Art. 8 Abs. 1 und 3 Bst. b IVG
in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1bis IVG haben nur (obligatorisch oder freiwil-
lig) versicherte Personen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in
Form von Massnahmen beruflicher Art. Da die Versicherte weder in der
Schweiz wohnt noch in diesem Land arbeitet, kann sie aus diesen gesetz-
lichen Bestimmungen ebenfalls keinen Anspruch ableiten. Schliesslich fällt
C-3952/2015
Seite 14
die Beschwerdeführerin bereits aufgrund ihres Alters nicht unter die Aus-
nahmeregelung von Art. 9 Abs. 2 IVG.
5.2 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf berufliche Eingliederungsmassnahmen – falls ein
solcher zu bejahen wäre – nach schweizerischen Recht am 19. April 2013
geendet hätte.
6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich ein Anspruch auf berufliche Eingliede-
rungsmassnahmen aus dem europäischen Koordinationsrecht herleiten
lässt.
6.1 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern (SR 0.831.109.268.1; im Folgenden: VO Nr. 1408/71), hatten
die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnten, für die diese
Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staa-
tes selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts an-
deres vorsahen. Dabei war im Rahmen des FZA und der Verordnung auch
die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II
des FZA). Die besonderen Vorschriften für die Leistungsarten bei Invalidität
fanden sich in Kapitel 2.
6.2 An den vorstehend wiedergegebenen Normen hat die am 1. April 2012
in Kraft getretene und am 1. Januar 2015 revidierte VO Nr. 883/2004, wel-
che die VO Nr. 1408/71 ersetzt hat, nichts geändert: Gemäss Art. 4 VO
Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen
Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
wie die Staatsangehörigen dieses Staates, sofern in dieser Verordnung
nichts anderes bestimmt ist. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes
bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen
sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht,
entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine
Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw.
wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Art. 7
C-3952/2015
Seite 15
VO Nr. 883/2004). Besondere Vorschriften betreffend Leistungen bei Inva-
lidität sind in Kapitel 4 geregelt (Art. 44 bis 49 VO Nr. 883/2004).
6.3 Da die Beschwerdeführerin am 19. April 2013 die Schweiz verlassen
und Wohnsitz in Österreich genommen hat, ist ihr Gesuch um berufliche
Eingliederungsmassnahmen aufgrund der am 1. April 2012 in Kraft getre-
tenen VO Nr. 883/2004 zu prüfen, wobei ab dem 1. Januar 2015 die revi-
dierte Fassung zu berücksichtigen ist.
6.4 Berufliche Eingliederungsmassnahmen stellen Leistungen bei Invalidi-
tät – einschliesslich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der
Erwerbsfähigkeit bestimmt sind – im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. b VO
Nr. 1408/71 sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. c VO Nr. 883/2004 dar und unterstehen
damit dem sachlichen Geltungsbereich der Koordinationsverordnungen
(vgl. auch SUSANNE LEUZINGER-NAEF in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Ar-
beit im Ausland – Sozialversicherungsrechtliche Hürden, Zürich/Ba-
sel/Genf, 2009, S. 49).
6.5 Um den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV trotz Verlusts
der Versicherteneigenschaft nach innerstaatlichem Recht zu erhalten,
wurde nachträglich eine Nachversicherungsklausel statuiert. Anhang VI,
Schweiz, Ziffer 9 VO Nr. 1408/71 (in Kraft bis am 31. März 2012) bestimmt,
dass ein im Ausland wohnender Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den
schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht
mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der
Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, als in dieser Ver-
sicherung versichert gilt für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungs-
massnahmen und während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern
er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnimmt.
Diese staatsvertragliche Vorschrift sieht eine verlängerte Versicherungsde-
ckung bzw. eine Versicherungsfiktion vor (SILVIA BUCHER, Eingliederungs-
recht der Invalidenversicherung, Bern, 2011, S. 39 Rz. 68 mit Hinweisen;
SUSANNE LEUZINGER-NAEF, a.a.O., S. 50 mit Hinweisen). Da die ordentli-
chen beruflichen Eingliederungsmassnahmen vom sachlichen Anwen-
dungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst werden, können die nur für aus-
ländische Staatsangehörige vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen
der Art. 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3 IVG in Bezug auf eine Eingliederungsmass-
nahme einer unter den persönlichen Anwendungsbereich dieser VO fallen-
den Person – wie vorliegend die Beschwerdeführerin – nicht entgegenge-
halten werden (vgl. auch SILVIA BUCHER, a.a.O., S. 42 f. Rz. 76).
C-3952/2015
Seite 16
6.6 Gemäss Anhang XI, Schweiz, Ziffer 8 der VO Nr. 883/2004 (in Kraft seit
1. April 2012) gilt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schwei-
zerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr
unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz
infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, als in dieser Versicherung
versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen
bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser
Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb
der Schweiz aufnimmt. Da keine Hinweise darauf bestehen, dass sich mit
der Formulierung dieser Bestimmung gegenüber der Formulierung in An-
hang VI, Schweiz, Ziffer 9 VO Nr. 1408/71 inhaltlich etwas ändern sollte, ist
von einer inhaltlich deckungsgleichen Regelung auszugehen.
6.7 Diese (Nachversicherungs-)Norm wurde in Ziffer 1011.2 des Kreis-
schreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV
(KSBIL; gültig ab 1. Juni 2002, Stand 1. Januar 2015) konkretisiert
(vgl. hierzu auch IV-Rundschreiben Nr. 309). Gemäss dieser Bestimmung
gelten schweizerische Staatsangehörige oder Personen mit der Staatsan-
gehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz zu haben
eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende
ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die In-
validenversicherung nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde
Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben
mussten, in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als
versichert. Dies gilt auch während der Durchführung dieser Massnahmen,
sofern sie keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz auf-
nehmen. Der Nachversicherungsschutz endet hingegen beim Bezug einer
(ganzen oder teilweisen) Invalidenrente, bei abgeschlossener erstmaliger
Eingliederung oder beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversiche-
rung des Wohnlandes. Soweit der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts etwas anderes entnommen werden müsste, ist daran nicht
festzuhalten (Urteil BVGer C-5883/2013 vom 5. Oktober 2016 E. 9.3).
6.8
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzun-
gen der im Anhang XI, Schweiz, Ziffer 8 VO Nr. 883/2004 staatsvertraglich
normierten Nachversicherungsklausel erfüllt.
6.8.1 Die Beschwerdeführerin war gemäss dem Fragebogen für Arbeitge-
bende vom 8. März 2011 ab März 2009 beim F._______ in G._______ an-
gestellt. Sie erbrachte im Rahmen dieser (letzten) Arbeitsstelle in der
C-3952/2015
Seite 17
Schweiz bis zu ihrer am 14. April 2011 erfolgten Kündigung hauswirtschaft-
liche Dienstleistungen in fremden Haushalten (act. 17, 20 und 39). Es ist
demnach erstellt, dass sie in der Schweiz als Arbeitnehmerin tätig gewesen
war.
6.8.2 Am 10. Februar 2011 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der
IV-Stelle LU zum Bezug von Leistungen der schweizerischen IV in Form
von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung an (act. 3). Nach Verlust
der Arbeitsstelle resp. nach ihrer Anmeldung bei der IV-Stelle LU verlegte
die Beschwerdeführerin ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in ihre Heimat Ös-
terreich; die Abmeldung erfolgte gemäss der Einwohnerkontrolle
G._______ per 19. April 2013 (act. 55 S. 2). Insofern ist auch die Voraus-
setzung erfüllt, als die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr
den schweizerischen Rechtsvorschriften über die IV unterlag.
6.8.3 Der Beschwerdeführerin wurde ärztlicherseits wegen Krankheit ab
dem 10. Januar 2011 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
attestiert (act. 6 S. 1, 3 und 4, act. 10, act. 13 S. 3). Unter diesen Umstän-
den ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Arbeitsplatz
insbesondere zufolge ihres Gesundheitszustands verloren hat. Es hat so-
mit als erstellt zu gelten, dass auch die Voraussetzung der Aufgabe der
existenzsichernden Erwerbstätigkeit in der Schweiz zufolge Krankheit er-
füllt ist.
6.8.4 Eine weitere Voraussetzung für den Nachversicherungsschutz bildet
der Umstand, dass der Beschwerdeführerin keine IV-Rente entrichtet wird.
Obwohl nicht ausdrücklich statuiert, ist die Nachdeckung für Eingliede-
rungsmassnahmen somit zeitlich beschränkt auf den – nach schweizeri-
schem Recht zu beurteilenden – Fallabschluss, sei es durch Zusprechung
einer Rente oder durch eine erfolgreiche Eingliederung (vgl. hierzu SILVIA
BUCHER, a.a.O., S. 50 mit Hinweis auf BGE 132 V 244).
6.8.5 Im Urteil C-3910/2015 vom 22. Mai 2017 erwog das Bundesverwal-
tungsgericht, dass die Vorinstanz berechtigt gewesen sei, in Anwendung
von Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten zu entscheiden (E. 5.1). In
Anwendung der sog. allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs re-
sultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von (gerundet) 22 %
(E. 5.2). Mit Blick auf diesen Entscheid ist somit erstellt, dass auch die
Voraussetzung des Nichtausrichtens einer IV-Rente erfüllt ist.
C-3952/2015
Seite 18
6.8.6 Als weitere Voraussetzung für das Bestehen einer Nachversicherung
nach Anhang XI, Schweiz, Ziffer 8 VO Nr. 883/2004 ist zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin (mittlerweile) eine anderweitige Erwerbstätigkeit aus-
serhalb der Schweiz aufgenommen. Die vorliegenden Akten geben jedoch
diesbezüglich keinen Aufschluss. Denn die Vorinstanz hat in diesem Zu-
sammenhang keine Abklärungen getroffen, da sie vom Fehlen der Versi-
cherteneigenschaft ausging, ohne die Frage der Nachversicherung nach
den Bestimmungen des FZA und dessen Ausführungsverordnungen zu
prüfen. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin eine anderweitige Erwerbs-
tätigkeit ausserhalb der Schweiz aufgenommen hat bzw. ob sämtliche Vo-
raussetzungen der Nachversicherung erfüllt sind, um den Anspruch auf be-
rufliche Eingliederungsmassnahmen zu bejahen, kann aufgrund der nach-
folgenden Erwägungen jedoch offengelassen werden.
7.
7.1 Im Entscheid C-3910/2015 vom 22. Mai 2017 erwog das Bundesver-
waltungsgericht, dass die Anordnung einer umfassenden polydisziplinären
Begutachtung in der Schweiz in einer entsprechenden Klinik zur vollstän-
digen Sachverhaltsabklärung notwendig und für die Beschwerdeführerin
zumutbar gewesen wäre (E. 4.1.4, E. 4.2.2 bis E. 4.2.4 sowie E. 5.1). Im
Rahmen einer solchen Begutachtung wäre von den Expertinnen und Ex-
perten nebst den gesundheitlichen Leiden auch deren Auswirkungen auf
die Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilt wor-
den. In diesem Zusammenhang hätten sich die Gutachterinnen und Gut-
achter auch dazu geäussert, ob bzw. welche berufliche Eingliederungs-
massnahmen erforderlich gewesen wären. Unter diesen Umständen resp.
bei der vorliegenden medizinischen Sachlage können die Fragen nach be-
ruflichen Eingliederungsmassnahmen somit nicht hinreichend und rechts-
genüglich beantwortet werden. Den Umstand, dass die Aktenlage vorlie-
gend als ungenügend zu qualifizieren ist, hat die Beschwerdeführerin zu
verantworten, da sie nicht bereit war, trotz Reisefähigkeit für eine medizini-
sche Begutachtung in die Schweiz zu kommen. Mit Blick auf die fehlende
Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei der Abklärung des Sachverhalts
liegt ein Fall von selbstverschuldeter Beweislosigkeit bei einer den An-
spruch begründenden Tatsache vor resp. fällt die Beweislosigkeit zu Un-
gunsten der Beschwerdeführerin aus (zum Grundsatz der Beweislast vgl.
BGE 138 V 218 E. 6).
C-3952/2015
Seite 19
7.2 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide und von einer Invalidität bedrohte
Versicherte (Art. 8 ATSG) unter anderem Anspruch auf Eingliederungs-
massnahmen, wenn der Eingliederungswille bzw. eine subjektive Einglie-
derungsfähigkeit gegeben ist (vgl. E. 4.2 hiervor; Urteil des BGer
8C_569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweisen). Berufliche
Massnahmen können unter anderem dazu dienen, subjektive Eingliede-
rungshindernisse im Sinne einer Krankheitsüberzeugung zu beseitigen. Es
bedarf indessen auch diesfalls eines Eingliederungswillens bzw. einer ent-
sprechenden Motivation der versicherten Person (Urteil 9C_469/2016 vom
22. Dezember 2016 E. 7). Diese Voraussetzungen sind bei der Beschwer-
deführerin aus folgenden Gründen zu verneinen:
7.3 Die Beschwerdeführerin weigerte sich, im Rahmen des Rentenverfah-
rens an medizinischen Abklärungsmassnahmen mitzuwirken, da sie sich
auch nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren noch als rei-
seunfähig betrachtet hatte (vgl. Urteil des BVGer C-3910/2015 vom 22. Mai
2017 E. 3). Aufgrund dieser unverrückbaren Überzeugung der Beschwer-
deführerin, aus gesundheitlichen Gründen weder reise- noch arbeitsfähig
zu sein, ist ein entsprechender subjektiver Eingliederungswille zu vernei-
nen. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entfällt folglich (Urteile
des BGer 8C_726/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.3; 9C_231/2015 vom
7. September 2015 E. 4.2), ohne dass die Vorinstanz nochmals ein Mahn-
und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG hätte durch-
führen müssen (vgl. Urteile des BGer 8C_667/2015 vom 6. September
2016 E. 5.1; 8C_569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1 und 8C_726/2015
vom 19. Januar 2016 E. 3.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer
9C_59/2017 vom 21. Juni 2017 E. 3.3).
8.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammengefasst festzuhal-
ten, dass die Voraussetzungen für die Nachversicherungsdeckung insofern
erfüllt sind, als die seit dem 19. April 2013 in Österreich wohnhafte Be-
schwerdeführerin ihre unselbstständige, existenzsichernde Erwerbstätig-
keit in der Schweiz infolge Krankheit hatte aufgeben müssen und ihr keine
schweizerische IV-Rente ausgerichtet wird. Die Fragen, ob die Beschwer-
deführerin eine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz auf-
genommen hat bzw. ob sämtliche Voraussetzungen der Nachversicherung
erfüllt sind, um den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
zu bejahen, müssen vorliegend unbeantwortet bleiben, da es der Be-
schwerdeführerin am subjektiven Eingliederungswillen fehlt. Demnach
C-3952/2015
Seite 20
ergibt sich, dass die Beschwerde vom 17. Juni 2015 gegen die Verfügung
vom 11. Mai 2015 im Ergebnis als unbegründet abzuweisen ist.
9.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig.
Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
erlegt. Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2015 (B-act. 5 und 6) wurde
das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gut-
geheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten
ist.
9.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario), und die obsie-
gende Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) hat keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung
mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).
9.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat zufolge Gewährung
des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung einen Anspruch auf eine
Entschädigung aus der Gerichtskasse. Unter Berücksichtigung des Verfah-
rensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden
Verfahrens ist die Kostennote von Rechtsanwalt Jürg Maron vom 29. Sep-
tember 2016 von total Fr. 5‘647.85 (B-act. 31) für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren und das konnexe, unter der Nummer C-3910/2015 re-
gistrierte Verfahren betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine IV-Rente nicht zu beanstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Par-
teientschädigung somit auf den noch ausstehenden Betrag von
Fr. 2‘823.90 – die abgerundete Hälfte von Fr. 5‘647.85 – festzusetzen.
9.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin
der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie zu hinreichenden Mitteln
gelangt (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
C-3952/2015
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
3.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt
Jürg Maron zu Lasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von
Fr. 2‘823.90 zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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