Abtei lung II I
C-3967/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 0 8
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan,
Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
A._______,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-3967/2007
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, geboren am [...] 1970, stammt ursprünglich
aus Nigeria und reiste am 1. März 1996 in die Schweiz ein. Gleichen-
tags reichte er ein Asylgesuch ein. Nach seiner Eheschliessung mit
einer im Jahre 1961 geborenen Schweizerin am 20. Mai 1997 erhielt
er eine Aufenthaltsbewilligung und zog das Asylgesuch am 22. Mai
1997 zurück.
B.
Am 9. Januar 2001 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes
vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürge-
rungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 3. Juni
2002 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen,
ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse
zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsich-
ten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis,
"dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder
während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Tren-
nung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche
Gemeinschaft mehr besteht". Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnis-
nahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtig-
erklärung der Einbürgerung führen könne. Am 12. Juni 2002 erhielt der
Gesuchsteller daraufhin durch erleichterte Einbürgerung gestützt auf
Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht.
C.
Im Mai 2003 trennten sich die Ehegatten und die Ehe wurde im gegen-
seitigen Einvernehmen am 25. Juli 2003 rechtskräftig geschieden. Am
18. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine Nigerianerin,
mit der er ein gemeinsames Kind hat (geboren am 28. Januar 2003). In
der Folge wurde ein Familiennachzugsgesuch für die nigerianische
Ehefrau und den gemeinsamen Sohn eingereicht.
D.
Diese Vorfälle bewogen das Bundesamt für Zuwanderung, Integration
und Auswanderung (IMES, heute BFM, nachfolgend: Bundesamt oder
Vorinstanz) dazu, ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung zu eröffnen.
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D.a Am 13. August 2004 forderte das Bundesamt den Beschwerdefüh-
rer in diesem Zusammenhang ein erstes Mal auf, binnen Monatsfrist
zur Frage einer allfälligen Nichtigerklärung, zur Zeugung eines ausser-
ehelichen Kindes während der Ehe mit der schweizerischen Ehefrau,
zur Scheidung von dieser sowie zur Eheschliessung mit der Nigeriane-
rin Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. bzw. 25. Oktober 2004
nahm der Rechtsvertreter Stellung. Er machte geltend, sein Mandant
halte sich drei- bis viermal jährlich in Nigeria auf. Dabei sei es anläss-
lich eines Besuches im April/Mai 2002 zu einem "One-Night-Stand" mit
der späteren nigerianischen Ehefrau gekommen, die daraufhin
schwanger geworden sei, ohne dass der Beschwerdeführer dies ge-
wollt habe. Die Ehe mit der Schweizerin sei zu diesem Zeitpunkt noch
vollständig intakt gewesen. Erst nach der erleichterten Einbürgerung
sei es in der Ehe zu einer Krise gekommen. Im Zentrum habe der
Wunsch der damaligen Ehefrau nach einem gemeinsamen Kind ge-
standen. Der Beschwerdeführer sei dafür (noch) nicht bereit gewesen.
Eine Schwangerschaft sei am 4. Oktober 2002 durch Abtreibung been-
det worden. Die aufgrund der Krise angestrengte Ehetherapie (vom 17.
Oktober 2002 bis zum 7. Februar 2003) habe nicht zu einer Wiederver-
einigung der Ehegatten geführt, sondern ihnen erlaubt, konfliktfrei
auseinander zu gehen.
D.b Mit Schreiben vom 3. Februar 2006 lud das Bundesamt den Be-
schwerdeführer wiederum zur Stellungnahme ein. Am 30. März 2006
führte der Rechtsvertreter namens seines Mandanten aus, die Annah-
me des Bundesamtes, die Ehe des Beschwerdeführers sei bereits am
3. Juni 2002 nicht mehr stabil gewesen, treffe nicht zu. Zudem drückte
er sein Erstaunen darüber aus, dass die damalige Ehefrau zu dieser
Frage nicht angehört worden sei. Der Eingabe war ein Schreiben der
früheren Ehefrau des Beschwerdeführers beigelegt, in dem diese be-
stätigte, dass die Ehe am 3. Juni 2002 noch intakt und stabil gewesen
sei. Der Wendepunkt der Beziehung sei die Abtreibung am 4. Oktober
2002 gewesen.
D.c Am 3. Mai 2006 wurde die geschiedene Ehefrau des Beschwerde-
führers durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst Basel-Stadt befragt.
Das von der Befragung angefertigte Protokoll wurde dem Beschwerde-
führer am 26. Februar 2007 zur Stellungnahme übersandt. Mit Schrei-
ben vom 29. März 2007 liess sich der Rechtsvertreter dahingehend
vernehmen, dass die Vorbringen beider Ehegatten betreffend den Zu-
stand der ehelichen Gemeinschaft am 3. Juni 2002 sowie die Gründe,
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die zur Krise und schlussendlich zur Scheidung geführt hätten, über-
einstimmten. Zum Zeitpunkt der Erklärung am 3. Juni 2002 habe der
Beschwerdeführer noch nichts von dem Kind in Nigeria gewusst und er
habe nicht voraussehen können, wie sich die Ehe entwickeln würde.
Der Beschwerdeführer habe die Nigerianerin geheiratet, weil er sich
vor allem für das gemeinsame Kind verantwortlich gefühlt habe.
Zudem sei seine Familie von derjenigen der Nigerianerin unter Druck
gesetzt worden, da eine Frau mit einem Kind in Nigeria kaum mehr
einen Lebenspartner bzw. Ernährer finden könne.
E.
Am 11. April 2007 erteilte der Kanton Basel-Stadt als zuständiger Hei-
matkanton die Einwilligung gemäss Art. 41 BüG zur Nichtigerklärung
der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.
F.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 erklärte das Bundesamt die erleich-
terte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerde-
führer ab März 2002 längere Zeit ohne seine damalige Ehefrau in Ni-
geria aufgehalten habe. Während dieses Aufenthaltes habe er mit
seiner späteren nigerianischen Ehefrau das Kind gezeugt, welches am
28. Januar 2003 geboren worden sei. Diese aussereheliche Beziehung
noch vor der erleichterten Einbürgerung habe der Beschwerdeführer
sowohl seiner Frau als auch den Einbürgerungsbehörden verheimlicht.
Die schriftliche Erklärung, er lebe mit seiner Ehefrau in einer stabilen
ehelichen Gemeinschaft, habe daher nicht der Wahrheit entsprochen.
Der Beschwerdeführer habe sich die Einbürgerung durch unwahre An-
gaben erschlichen.
G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittel-
eingabe vom 11. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der Vor-
instanz.
G.a Bezüglich des Sachverhaltes bringt der Rechtsvertreter folgende
Ergänzung an: Die Schwangerschaft der Nigerianerin sei vom Be-
schwerdeführer weder geplant noch gewollt gewesen. Er habe zu-
nächst auch nichts davon erfahren. Erst nachdem er von seiner dama-
ligen Ehefrau über deren Schwangerschaft informiert worden sei, habe
er von der Schwangerschaft der Nigerianerin erfahren. Aufgrund all
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dieser Umstände sei es zu einer ernsthaften Krise in der Ehe
gekommen. Es sei die Ehefrau gewesen, die an der Ehe nicht mehr
habe festhalten wollen. Nachdem sie im Januar 2003 einen Mann aus
Togo kennen gelernt habe, sei ihr klar geworden, dass sie sich eine
Zukunft mit dem Beschwerdeführer nicht mehr vorstellen könne. Sie
habe daraufhin die Trennung/Scheidung vorangetrieben. Im Weiteren
betont der Rechtsvertreter, der Beschwerdeführer habe die Nigeriane-
rin nur aus Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Kind gehei-
ratet. Sowohl seine Familie als auch diejenige der Frau hätten Druck
auf ihn ausgeübt.
G.b Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Schlussfolge-
rung der Vorinstanz sei unzutreffend, wonach die Erklärung der Ehe-
gatten vom 3. Juni 2002 bezüglich der ehelichen Gemeinschaft nicht
der Wahrheit entsprochen habe. Die Ehegatten hätten zu diesem Zeit-
punkt in einer ungetrennten und stabilen Ehe gelebt. Darüber seien
sich die damaligen Ehegatten und auch die Referenzpersonen einig.
Die Krise sei erst durch die Schwangerschaft der damaligen Ehefrau
im August 2002 ausgelöst worden. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen
Erklärung habe der Beschwerdeführer noch nichts von der Schwan-
gerschaft der Nigerianerin wissen können, da sie mit der Mitteilung bis
nach der 14. Schwangerschaftswoche gewartet habe, so dass eine Ab-
treibung nicht mehr in Frage gekommen sei. Die Erklärung betreffend
eheliche Gemeinschaft sei jedoch erfolgt, als die Nigerianerin sich in
der vierten oder fünften Schwangerschaftswoche befunden habe und
der Beschwerdeführer davon noch nichts gewusst haben konnte. Es
fehle daher an der Grundlage für den Entzug des Schweizer Bürger-
rechtes.
H.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2007 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der Tatsache, dass
der Beschwerdeführer während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin
ein aussereheliches Kind gezeugt habe, sei davon auszugehen, dass
die eheliche Gemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Ein-
bürgerung nicht mehr bestanden habe. Diesen, eine Ehe stark bela-
stenden Umstand habe der Beschwerdeführer der Ehefrau und den
Einbürgerungsbehörden verheimlicht und somit eine Stabilität vorge-
täuscht, welche nicht mehr vorhanden gewesen sei. Wäre dieser Um-
stand bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bekannt
gewesen, hätte dies zur Ablehnung des Gesuches geführt. Der Be-
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schwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, unaufgefordert über die
nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu informieren. Der Einwand,
er habe zum Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Gemein-
schaft nichts von der Schwangerschaft wissen können, sei nicht geeig-
net, die Vermutung umzustossen, dass am 3. Juni 2002 keine tatsäch-
liche Ehe mehr bestanden habe, da ihm bewusst gewesen sei, dass er
sexuelle Kontakte mit einer anderen Frau gehabt habe. Die Vorinstanz
weist die Argumentation des Beschwerdeführers zurück, wonach die
Schwangerschaft der schweizerischen Ex-Ehefrau zum Scheitern der
Ehe geführt habe und es für ihn nicht voraussehbar gewesen sei, dass
die bis dahin gute Beziehung in die Brüche gehen würde. Zudem spre-
che die Fremdbeziehung der Ex-Ehefrau, die diese im Januar 2003
eingegangen sei, ebenfalls dafür, dass zum Zeitpunkt der Erklärung
und der Einbürgerung keine tatsächliche und stabile eheliche Gemein-
schaft mehr bestanden habe.
I.
In seiner Replik vom 1. November 2007 hält der Beschwerdeführer an
seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter fallen Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM), wel-
che die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen
(Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 BüG).
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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.
1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Be-
schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver-
fügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Ehe-
schliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher
Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung
setzt zudem gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass er in die schwei-
zerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechts-
ordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz
nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen so-
wohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Ein-
bürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürge-
rungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte
Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S.
403 mit Hinweis).
3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen
einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemein-
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schaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig auf-
recht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürge-
rungsentscheides eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Ge-
währ für die Stabilität der Ehe bietet. Mit Art. 27 BüG wollte der Ge-
setzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die
erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürger-
rechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu för-
dern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft auf-
recht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit
nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die
Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, Urteil des
Bundesgerichts 5A.2/2006 vom 28. April 2006 E. 2.1).
4.
4.1 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimat-
kantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch
falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli-
chen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG).
4.2 Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine
Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Basel-Stadt als
Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleich-
terten Einbürgerung erteilt und die Nichtigerklärung ist seitens der
zuständigen Instanz innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren
ergangen.
4.3 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob auch die materiellen Vorausset-
zungen der Nichtigerklärung gegeben sind, d.h. ob der Beschwerde-
führer seine Einbürgerung erschlichen hat. Arglist im Sinne des straf-
rechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist es
notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw.
die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vor-
wurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine
erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484
mit weiteren Hinweisen). Hat der Betroffene erklärt, in einer stabilen
Ehe zu leben, und weiss er, dass die Voraussetzungen für die erleich-
terte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen,
so hat er gestützt auf seine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht gemäss
Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG die Behörde unaufgefordert zu informieren,
wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vollständig vorliegen (vgl.
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BGE 132 II 113 E. 3 S. 115 f.). Massgeblich sind in diesem
Zusammenhang nicht nur Umstände, nach denen ausdrücklich gefragt
wurde, sondern auch solche, von denen der Beschwerdeführer wissen
muss, dass sie für die Frage der Einbürgerung entscheidend sind (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2008 vom 25. Juli 2008 E. 3).
4.4 Besteht aufgrund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung,
die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen,
die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzu-
stossen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als
überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine an-
geblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, unge-
trennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestallt in die
Brüche gegangen ist, dass es zu Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482
E. 3.2 S. 486).
5.
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der frei-
en Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).
Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre
Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben,
wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die
einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweis-
würdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278 f.; zu
den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Für eine belastende
Verfügung trägt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerklä-
rung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu unter-
suchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169
E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge,
die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In
derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Ver-
mutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen.
Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der
Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es
handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund
der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.
mit Hinweisen).
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5.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermu-
tung weder die Beweislast noch die Untersuchungsmaxime. Letztere
gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, d.h. die
Vermutung erschütternden Elementen sucht. Hinsichtlich der Voraus-
setzung des intakten Ehelebens liegt es jedoch in der Natur der
Sache, dass solche Elemente der Behörde oft nicht bekannt sein dürf-
ten und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen. Es obliegt daher
dem erleichtert Eingebürgerten, der nicht nur zur Mitwirkung verpflich-
tet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden
tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse hat bzw.
haben sollte, die Vermutung durch den Gegenbeweis oder das Vorbrin-
gen erheblicher Zweifel umzustürzen (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
5.3 Die vorinstanzliche Tatsachenvermutung gegen das Bestehen
einer gelebten Ehe zu den massgeblichen Zeitpunkten liesse sich am
ehesten widerlegen, wenn sich in der Phase nach der erleichterten
Einbürgerung ein unvorhergesehenes oder aussergewöhnliches Vor-
kommnis zugetragen hätte oder wenn die betroffene Person konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme lieferte, dass die eheliche Beziehung
aus ihrer Sicht zum Zeitpunkt der Erklärung sowie der erleichterten
Einbürgerung wirklich noch stabil und auf eine gemeinsame Zukunft
ausgerichtet gewesen ist (zum Ganzen vgl. die Urteile des Bundesge-
richts 5A.12/2006 vom 23. August 2006 E. 2.3, 5A.22/2006 vom
13. Juli 2006 E. 2.3, 5A.18/2006 vom 28. Juni 2006 E. 3.3, 5A.23/2005
vom 22. November 2005 E. 5.2 und 5.3 oder 5A.13/2005 vom 6. Sep-
tember 2005 E. 4.2 und 4.3).
6.
Die angefochtene Verfügung geht davon aus, dass der Beschwerde-
führer einerseits bereits die Ehe im Hinblick auf einen gesicherten Auf-
enthalt in der Schweiz eingegangen sei und andererseits während des
Einbürgerungsverfahrens wesentliche Tatsachen verschwiegen habe,
welche, wären sie der Behörde bekannt gewesen, zur Ablehnung des
Gesuches geführt hätten.
6.1 Aufgrund des Akteninhalts steht fest, dass der Beschwerdeführer
am 1. März 1996 ein Asylgesuch in der Schweiz stellte. Am 6. April
1996 lernte er eine 8½ Jahre ältere Schweizerin kennen, welche er am
20. Mai 1997 heiratete. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilli-
gung und zog das Asylgesuch am 22. Mai 1997 zurück. In den folgen-
den Jahren unternahm der Beschwerdeführer mehrmals jährlich Rei-
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sen nach Afrika. Am 9. Januar 2001 stellte er ein Gesuch um erleich-
terte Einbürgerung, welches am 12. Juni 2002 gutgeheissen wurde.
Noch vor der erleichterten Einbürgerung, im April/Mai 2002, hatte der
Beschwerdeführer eine aussereheliche Beziehung in seinem Heimat-
land, aus der ein Kind hervorging (geboren am 28. Januar 2003). An-
fang 2003 liess die Ehefrau eine Scheidungskonvention ausarbeiten,
und im Mai 2003 verliess der Beschwerdeführer die eheliche Woh-
nung. Am 25. Juli 2003 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am
18. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer die um sieben Jahre
jüngere Mutter seines Sohnes.
6.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass der Beschwerdeführer
während des laufenden Einbürgerungsverfahrens eine aussereheliche
Beziehung mit einer Landsfrau unterhielt und mit ihr – anlässlich eines
seiner häufigen Aufenthalte in Afrika – noch vor der erleichterten
Einbürgerung ein Kind zeugte. Nur sieben Monate nach der erleichter-
ten Einbürgerung des Beschwerdeführers war die Ehe derart zerrüttet,
dass die Ehefrau eine Scheidungskonvention ausarbeiten liess (Janu-
ar/Februar 2003). Vier Monate später folgte die Trennung der Ehegat-
ten (Mai 2003) und weitere zwei Monate später (Juli 2003) die rechts-
kräftige Scheidung. Am 28. Februar 2004 – nur sieben Monate nach
der Scheidung – heiratete der Beschwerdeführer die Mutter seines
Sohnes und stellte daraufhin am 14. Juli 2004 ein Familiennachzugs-
gesuch für Frau und Kind. Aufgrund dieser zeitlichen Abfolge durfte die
Vorinstanz ohne Weiteres von der tatsächlichen Vermutung ausgehen,
dass die Ehe zum Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Ge-
meinschaft und der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt und
auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet war und die erleichterte
Einbürgerung somit erschlichen wurde.
7.
Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tat-
sächliche Vermutung umzustossen.
8.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Ehe sei erst mit
der Schwangerschaft seiner damaligen Ehefrau im August 2002 und
der Abtreibung des gemeinsamen Kindes im Oktober 2002 in eine
Krise geraten. Dies wird von der ehemaligen Ehefrau aus ihrer Sicht
bestätigt (vgl. Schreiben vom 28. März 2006 sowie Einvernahme vom
Seite 11
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3. Mai 2006). Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau sich Kinder
wünschte. Als sie im August 2002 schwanger wurde, wollte der Be-
schwerdeführer, dass sie das Kind abtreibt. Zur Begründung brachte er
vor, sie könnten sich ein Kind finanziell nicht leisten, weil er arbeitslos
sei.
8.1 Das Argument der angeblich fehlenden Finanzen für den Unterhalt
eines Kindes vermag aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeu-
gen. Zunächst einmal steht es im Widerspruch zu den Aussagen der
damaligen Ehefrau. Diese wünschte sich Kinder und versuchte sich
deshalb der Abtreibung zu widersetzen. Sie konnte das Argument, sie
könnten sich ein Kind finanziell nicht leisten, nicht verstehen und sie
willigte nur mit Widerwillen in die Abtreibung ein. Weiter führte sie aus,
sie habe nicht sparen können, da "wir unser Geld nach Nigeria schick-
ten zu seiner Familie, um die Ausbildung seiner vier Schwestern zu fi-
nanzieren. [...] Rückwirkend muss ich sagen, dass er während unserer
Ehe aus finanzieller Sicht das Maximum aus mir herausholte" (vgl. die
Befragung der Ex-Ehefrau vom 3. Mai 2006 S. 3). Zudem reiste der
Beschwerdeführer jedes Jahr mehrmals nach Nigeria (Befragung der
Ex-Ehefrau S. 4 sowie Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.
Oktober 2004), was ebenfalls einen grossen finanziellen Aufwand
bedeutete. Aufgrund dessen liegt der Schluss nahe, dass es nicht an
den finanziellen Mitteln für den Unterhalt des Kindes mit der Schwei-
zerin fehlte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer seinen Lebensmittelpunkt nicht bzw. nicht mehr bei der Schwei-
zer Ehefrau hatte. Die Tatsache, dass er just zu dem Zeitpunkt auf die
Abtreibung des ehelichen Kindes drängte, als er gemäss seinen Vor-
bringen (spätestens) von der Schwangerschaft der Nigerianerin erfuhr,
deutet ebenfalls darauf hin, dass dem Beschwerdeführer der Wille zu
einer tatsächlichen Ehegemeinschaft mit der Schweizer Ehefrau fehlte
und dass von seiner Warte aus die Ehe bereits längere Zeit vor der
Schwangerschaft der Ehefrau nicht mehr intakt und stabil im Sinne
von Art. 27 BüG gewesen war.
8.2 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Nigerianerin nur
aus Verantwortung dem Sohn gegenüber geheiratet zu haben. Auch
hiermit vermag der Beschwerdeführer nicht zu überzeugen. Aus der
diametral entgegengesetzten Haltung des Beschwerdeführers zu den
beiden von ihm innerhalb eines halben Jahres gezeugten Kindern
sowie den späteren Ereignissen wird deutlich, dass er die Beziehung
zur Nigerianerin als wichtiger ansah als seine Ehe mit der Schweize-
Seite 12
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rin. Auch hierin ist ein Indiz dafür zu sehen, dass die Ehe mit der
Schweizerin bereits seit längerer Zeit vor der Einbürgerung – mindes-
tens seit dem Zeitpunkt der Zeugung des Kindes in Nigeria – nicht
mehr stabil und intakt im Sinne von Art. 27 BüG gewesen sein kann. In
die gleiche Richtung deutet auch die Tatsache, dass der Beschwerde-
führer sich überhaupt auf die Beziehung mit der Nigerianerin eingelas-
sen hat, obwohl er wusste, welche Verpflichtungen er ihr und den bei-
den Familien gegenüber damit eingeht.
8.3 Ein weiteres Indiz für die prekäre Situation in der Ehe stellt die un-
terschiedliche Auffassung von Partnerschaft der beiden Ehegatten dar.
Gemäss den Angaben der Ehefrau anlässlich der Einvernahme am 3.
Mai 2006 war sie oft alleine. Einerseits traf der Beschwerdeführer sich
häufig mit Kollegen, andererseits unternahm er, wie bereits erwähnt,
häufig Reisen nach Nigeria, um sich um seine Familie zu kümmern.
Auch während eines gemeinsamen Aufenthaltes in Nigeria liess er sei-
ne Ehefrau alleine. Die Ehefrau wohnte bei einer Tante des Beschwer-
deführers, er selbst, angeblich aus Sicherheitsgründen, im Hotel, wel-
ches von der Ehefrau finanziert wurde. Diese Vorbringen hat der
Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. Stellungnahme vom 29. März
2007). Wann genau diese gemeinsame Reise stattfand, lässt sich aus
den Akten nicht eruieren; die Angaben der Ex-Ehefrau auf S. 3 und
S. 5 des Einvernahmeprotokolls vom 3. Mai 2006 sind widersprüchlich.
Fest steht lediglich, dass die Reise vor 2002 stattgefunden hat, so
dass auch hier ein Indiz vorliegt, dass lange vor der Unterzeichnung
der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft am 3. Juni 2002 keine
stabile Ehegemeinschaft mehr bestand.
8.4 In ihrer Verfügung führte die Vorinstanz in Ziffer 4 an, dass das
Vorgehen des Beschwerdeführers – Eheschliessung mit einer um 8½
Jahre älteren Schweizerin, anschliessend Rückzug des Asylgesuches
– ein Indiz dafür sei, dass es ihm bei seiner Heirat in erster Linie um
die Sicherung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz gegangen sei. Zu
dieser Schlussfolgerung nimmt der Beschwerdeführer nicht ausdrück-
lich Stellung. Über die Vorbringen im Asylverfahren wurde wegen des
Rückzugs nicht entschieden, so dass über die Aussichten des Asylge-
suches nichts bekannt ist. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerde-
führer in den Jahren nach seiner Eheschliessung regelmässig in sein
Heimatland reiste, in das Land also, aus dem er noch kurze Zeit zuvor
geflüchtet war. Die Argumentation der Vorinstanz ist damit nicht zu be-
anstanden, wonach die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin nicht nur um
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der Ehe willen, sondern auch aus anderen Gründen eingegangen
wurde. Dieser Schluss drängt sich insbesondere im Kontext des weite-
ren Verlaufs der Ehe auf.
9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass es zahlreiche Indizien gibt, die
darauf hindeuten, dass die Ehe bereits vor dem eine Ehekrise auslö-
senden Ereignis (Abtreibung) nicht mehr als stabil und intakt angese-
hen werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Be-
hauptung, die Ehe sei erst mit der Abtreibung zerbrochen, in der Wahr-
nehmung der Ehefrau richtig ist, da es ebenso entscheidend ist, ob
auch auf Seiten des anderen Ehepartners ein auf die Zukunft gerichte-
ter Ehewille gegeben ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes
5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 3.3.1). Zudem hat der Beschwerde-
führer – nur zwei oder drei Monate nach der erleichterten Einbürge-
rung – bewusst den Bruch mit seiner Ehefrau riskiert, indem er entge-
gen dem Wunsch der Ehefrau nach Kindern und trotz ihres Sträubens
auf einer Abtreibung bestand.
10.
10.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe zum
Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft bzw. der er-
leichterten Einbürgerung von der Schwangerschaft der Nigerianerin
nichts gewusst. Die eheliche Gemeinschaft sei zu diesem Zeitpunkt in-
takt gewesen. In Bezug auf den Zeitpunkt, wann der Beschwerdeführer
von der Schwangerschaft der Nigerianerin erfahren hat, machte er im
Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben: In der Stellungnahme
vom 30. März 2006 führte er aus, dass er erst nach der Scheidung von
seiner Schweizer Ehefrau davon erfahren habe, dass er einen Sohn
habe. In der Beschwerdeschrift hingegen macht er geltend, dass die
Nigerianerin ihm von der Schwangerschaft erst nach der 14. Schwan-
gerschaftswoche erzählt habe, als eine Abtreibung nicht mehr möglich
gewesen sei (Ziffer 10). Die Mitteilung habe er bekommen, nachdem
ihm seine Schweizer Ehefrau gesagt habe, dass sie schwanger sei
(Ziffer 6). Wann genau der Beschwerdeführer von der Schwanger-
schaft erfahren hat, ist für das vorliegende Verfahren nur insofern rele-
vant, als davon auszugehen ist, dass er diese Information erst nach
der erleichterten Einbürgerung erhalten hat. Von Bedeutung ist vorlie-
gend jedoch, dass der der Beschwerdeführer diesbezüglich unrichtige
Angaben gemacht hat.
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10.2 Die Behauptung, die Nigerianerin habe wohlweislich bis nach der
14. Schwangerschaftswoche – ausgehend von der Geburt am 28. Ja-
nuar 2003 also Ende Juli oder im August 2002 – mit der Mitteilung ge-
wartet, da von diesem Zeitpunkt an eine Abtreibung nicht mehr mög-
lich gewesen sei, muss als Schutzbehauptung angesehen werden,
weil in Nigeria die Abtreibung, egal zu welchem Zeitpunkt der Schwan-
gerschaft, verboten ist, ausser die Handlung sei notwendig, um das
Leben der Frau zu retten (vgl. etwa: United Nations, Consideration of
reports submitted by States parties under article 18 of the Convention
on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, Sixth
periodic report of States parties, Nigeria, datiert vom 5. Oktober 2006,
Ziffer 12.4.1, S. 81, im Internet auf der Seite oder auch:
ACCORD [Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research
and Documentation] Anfragebeantwortung vom 6. Juli 2007 im Internet
zu finden unter > Nigeria, beide Seiten besucht am
11. Juni 2008).
10.3 Diese Erwägungen zeigen auf, dass der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren unzutreffende Angaben gemacht hat. Dieser
Umstand führt dazu, weiteren Aussagen mit Vorbehalt zu begegnen.
Zu diesen Vorbringen gehört der Hinweis des Beschwerdeführers, er
habe (noch) keine Kinder haben wollen, und er habe die Schwanger-
schaft(en) nicht gewollt. Dieser Hinweis kann nur als Ausrede angese-
hen werden, da es nicht zuletzt am Beschwerdeführer selbst gelegen
hätte, die beiden Schwangerschaften durch geeignete Vorkehren zu
verhindern, insbesondere jene ausserhalb der Ehe. Auch hier muss
nochmals auf die unterschiedliche Haltung des Beschwerdeführers zu
den beiden von ihm gezeugten Kindern hingewiesen werden: Beim
ehelichen Kind drängte er auf eine Abtreibung. Hingegen heiratete er
später die Mutter des ausserehelichen Kindes. Die Behauptung, es
habe sich bei der Beziehung zur Nigerianerin um eine einmalige Be-
gegnung gehandelt, überzeugt deshalb nicht. Zudem passt der weitere
Verlauf – Mitteilung der Schwangerschaft, Eheschliessung auf Druck
der Familien – nicht zu der anonymen Situation eines "One-Night-
Stand". Auch aufgrund der zahlreichen Reisen des Beschwerdeführers
nach Nigeria in Verbindung mit dem erwähnten weiteren Verlauf der
Beziehung zur Nigerianerin liegt der Schluss nahe, dass der Be-
schwerdeführer diese bereits seit einiger Zeit kannte und mit ihr eine
Beziehung unterhielt.
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10.4 Mit dem Eingehen einer ausserehelichen Beziehung hat der Be-
schwerdeführer noch vor der Unterzeichnung der Erklärung betreffend
eheliche Gemeinschaft und der erleichterten Einbürgerung bewusst in
einer Art gehandelt, die nur nachvollziehbar ist, wenn davon ausge-
gangen wird, dass aus seiner Sicht seine Ehe nur noch formell be-
stand. Dies umso mehr, als er diese Beziehung in seinem Herkunfts-
land Nigeria eingegangen ist, einem Land, dessen Gesellschaft feste
moralische Normen hat und Verstösse dagegen streng ahndet. Er
musste sich dabei bewusst sein, dass er gegenüber der Frau grosse
Verpflichtungen einging, die, wie sich später zeigte, von beiden Famili-
en eingefordert wurden (vgl. Stellungnahme vom 29. März 2007 S. 2
sowie Beschwerdeschrift Ziffer 7).
11.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer bereits vor
der Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft durch die ausser-
eheliche Beziehung deutlich gemacht hat, dass bei ihm der Wille zu
einer zukunftsgerichteten ehelichen Gemeinschaft mit der Schweizerin
nicht (mehr) vorhanden war. Er hat durch die aussereheliche Bezie-
hung die Ehe bewusst aufs Spiel gesetzt hat. Diese Tatsache war für
die Einbürgerungsbehörde von Bedeutung, da, wäre sie bekannt ge-
wesen, die erleichterte Einbürgerung nicht verfügt worden wäre (vgl.
die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. September 2007 S. 2).
12.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt jedoch allein die
Tatsache, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung
zum Zeitpunkt der Verfügung nicht gegeben waren, nicht, um die Ein-
bürgerung nichtig zu erklären. Vielmehr muss der Betroffene falsche
Angaben gemacht oder wichtige Tatsachen verheimlicht haben, so
dass er den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Ein-
bürgerungsbehörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren
(BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Angesichts der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer weder der Einbürgerungsbehörden noch seiner
Schweizer Ehefrau die Beziehung mit der Nigerianerin offenlegte, ist
davon auszugehen, dass er sich sehr wohl bewusst war, dass eine sol-
che Handlung in der Schweiz nicht toleriert würde. Indem er die Bezie-
hung und die ihm aufgrund des kulturellen Hintergrundes daraus er-
wachsenen Verpflichtungen den Einbürgerungsbehörden vorenthielt,
hat er diese bewusst im falschen Glauben gelassen, die eheliche Ge-
meinschaft sei intakt und stabil. Er muss sich deshalb den Vorwurf ge-
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fallen lassen, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebli-
che Tatsache zu informieren.
13.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu entkräften
vermochte. Es ist davon auszugehen, dass er einerseits seine Ehe zu-
mindest teilweise für ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz instrumentali-
sierte, und dass andererseits die Stabilität seiner ehelichen Lebensge-
meinschaft bereits während des Einbürgerungsverfahrens erheblich
erschüttert war und diese Situation nach der erfolgten Einbürgerung
am 12. Juni 2002 zur Trennung und späteren Scheidung der Eheleute
führte. Indem er am 3. Juni 2002 die Erklärung, wonach die Ehe stabil
und intakt sei, unterzeichnete, hat er bewusst unzutreffende Angaben
gemacht und sich somit die erleichterte Einbürgerung im Sinne von
Art. 41 BüG erschlichen.
14.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Mai 2007 ist somit im Ergebnis
als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und
die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.
15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv S. 18)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem am 9. August 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. _____
zurück)
- den Kanton Basel-Stadt, Zivilstandsamt (Einschreiben)
Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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