C-3990/2009 - Abteilung III - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
   
Abteilung III
C­3990/2009
U r t e i l   v om   2 1 .   F e b r u a r   2 0 1 2
Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Jean­Daniel Dubey, Richterin Elena Avenati­Carpani,   
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien A._______,
vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
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Sachverhalt:
A. 
Der  Beschwerdeführer  (geb.  1966  im  Kosovo)  reiste  erstmals  am 
4. Oktober  1995  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  ein  Asylgesuch  stellte.  Per 
23. April 1996 wurde er als verschwunden gemeldet. Auf das Asylgesuch 
wurde am 14. Juni 1996 nicht eingetreten.
Am  5. März  1998  ersuchte  der  Beschwerdeführer  erneut  um  Asyl.  Auf 
dieses  Gesuch  wurde  am  1. Juli  1998  ebenfalls  nicht  eingetreten  und 
dem Beschwerdeführer Frist bis zum 31. Juli 1998 zur Ausreise gesetzt. 
Am  6. Juli  1999  schliesslich  wurde  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf 
den Beschluss  des Bundesrates  vom 7. April  1999  betreffend  kollektive 
vorläufige  Aufnahme  von  jugoslawischen  Staatsangehörigen  vorläufig 
aufgenommen.
Die  vorläufige  Aufnahme  wurde  durch  den  Beschluss  des  Bundesrates 
vom 11. August 1999 aufgehoben und eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 
2000 festgesetzt. 
B. 
Am  12. November  1999  meldeten  der  Beschwerdeführer  und  die 
Schweizer  Bürgerin  B._______  (geb.  1939)  ihr  Eheversprechen  an;  am 
7. Januar  2000  wurde  die  Ehe  geschlossen.  In  der  Folge  wurde  dem 
Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
C. 
Gestützt auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2003 ein 
Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung  gemäss  Art.  27  des 
Bürgerrechtsgesetzes  vom  29. September  1952  (BüG,  SR  141.0).  Im 
Rahmen  des  Einbürgerungsverfahrens  unterzeichneten  er  und  seine 
Ehefrau am 19. August 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in 
einer  tatsächlichen,  ungetrennten,  stabilen  ehelichen  Gemeinschaft  an 
derselben  Adresse  zusammenlebten  und  dass  weder  Trennungs­  noch 
Scheidungsabsichten  beständen.  Gleichzeitig  nahmen  sie 
unterschriftliche  zur  Kenntnis,  dass  die  erleichterte  Einbürgerung  nicht 
möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer 
der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine 
tatsächliche  eheliche  Gemeinschaft  mehr  bestehe.  Ebenso  bestätigten 
sie  ihre  Kenntnisnahme  davon,  dass  die  Verheimlichung  solcher 
Umstände  gemäss  Art.  41  BüG  zur  Nichtigerklärung  der  Einbürgerung 
führen  könne.  Am  16. September  2004  wurde  der  Beschwerdeführer 
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gestützt  auf  Art.  27  BüG  erleichtert  eingebürgert.  Er  erwarb  dadurch 
neben dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Zürich 
und das Gemeindebürgerrecht von Erlenbach.
D. 
Am  28. Oktober  2004  beantragte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
Eheschutzmassnahmen. Am 8. Dezember 2004 schlossen die Ehegatten 
einen  Vergleich  in  Bezug  auf  die  finanziellen  Verpflichtungen  des 
Beschwerdeführers  gegenüber  seiner  Ehefrau  sowie  seine  Pflicht, 
Auskunft  über  seine  finanziellen  Verhältnisse  zu  geben.  Die 
weitergehenden  Anträge  –  namentlich  denjenigen  auf  Bewilligung  des 
Getrenntlebens – zog die Ehefrau zurück. Daraufhin wurde das Verfahren 
am 19. Januar 2005 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 
Am  28. Juni  2005  wandte  sich  die  Ehefrau  erneut  ans  Zivilgericht  und 
erklärte,  seit  der  Verfügung  vom  Januar  sei  die  eheliche  Situation 
eskaliert. Mit diesem Schreiben reichte sie u.a. ein am 16. Juni 2005 von 
den Ehegatten  unterzeichnetes  gemeinsames Scheidungsbegehren  ein. 
Am 18. November  2005 wurde  die Ehe  geschieden;  das Urteil  erwuchs 
am 6. Dezember 2005 in Rechtskraft.
E. 
Mit  Schreiben  vom  15. Dezember  2005  informierte  die  Wohngemeinde 
das BFM über die Scheidung des Beschwerdeführers. Aufgrund dessen 
eröffnete  die  Vorinstanz  am  1. November  2006  ein  Verfahren  zur 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG.  Im 
Verlaufe  dieses  Verfahrens  erhielt  der  Beschwerdeführer  zweimal 
Gelegenheit,  sich  zu  äussern.  Auch  die  Ex­Ehefrau  äusserte  sich 
zweimal: das erste Mal unaufgefordert, das zweite Mal auf eine Anfrage 
der Vorinstanz hin.
F. 
Die  Vorinstanz  erklärte  die  erleichterte  Einbürgerung  des 
Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Mai 2009 gestützt auf Art. 41 
BüG  für  nichtig.  Sie  hielt  zunächst  fest,  dass  der  zeitliche  Ablauf  ohne 
Weiteres zur tatsächlichen Vermutung im Sinne der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts  führe,  die  Ehegatten  hätten  bereits  im  Zeitpunkt  der 
erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen ehelichen Verhältnissen 
gelebt.  Zudem  würden  die  Umstände,  die  zur  Eheschliessung  geführt 
hätten,  den  Verdacht  wecken,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  von 
zweckfremden  Motiven,  namentlich  der  Aufenthaltssicherung  und  der 
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Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung leiten lassen. Sodann kam die 
Vorinstanz nach ausführlicher Prüfung des Sachverhalts zum Schluss, es 
sei  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  nachvollziehbar  zu  erklären, 
wie  die  Ehe  innerhalb  weniger  Wochen  nach  der  erleichterten 
Einbürgerung  zerbrechen  konnte.  Aus  den  Akten  des  Zivilgerichts 
X._______  gehe  vielmehr  hervor,  dass  die  Ehe  schon  seit  Jahren 
belastet  gewesen  sei.  Diese  Belastung  sei  offenbar  zum  Zeitpunkt  der 
erleichterten Einbürgerung  schon  so weit  fortgeschritten  gewesen,  dass 
die  Ehe  innert  weniger Wochen  zerbrochen  sei.  Mit  der  vorbehaltlosen 
Unterzeichnung  der  Erklärung  betreffend  ehelicher  Gemeinschaft  habe 
der  Beschwerdeführer  bei  der  Einbürgerungsbehörde  einen  falschen 
Eindruck  erweckt,  so  dass  die  materielle  Voraussetzung  für  die 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erfüllt sei.
G. 
Gegen  diese  Verfügung  liess  der  Beschwerdeführer  am  19. Juni  2009 
Beschwerde  führen. Der Rechtsvertreter  beantragt  die Gutheissung  der 
Beschwerde und die Aufhebung der Verfügung.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte  er  um  unentgeltliche  Prozessführung  und  seine 
Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
In  der Begründung wird  ausgeführt,  die Ehe  sei  im Zusammenhang mit 
der  finanziellen  Situation  nicht  konfliktfrei  gewesen,  dies  mache  sie 
jedoch nicht zu einer instabilen Ehe. Dass die Ehe zu den massgeblichen 
Zeitpunkten tatsächlich als intakt gelten könne, würden die zahlreichen im 
Rahmen  des Einbürgerungsverfahrens  eingereichten Referenzschreiben 
belegen.  Dies  werde  auch  durch  das  der  Beschwerdeschrift  beigelegte 
Schreiben  des  Gemeindeschreibers  der  Wohnsitzgemeinde  bestätigt. 
Indem  sich  die  Vorinstanz  ohne  plausible  Argumente  über  die 
Erklärungen  der Gemeindebehörden  hinweggesetzt  habe,  habe  sie  den 
Sachverhalt  willkürlich  gewürdigt.  Dies  gelte  auch  in  Bezug  auf  die 
Würdigung  der  Alkoholkrankheit  der  Ehefrau.  Dass  die  Krankheit  nicht 
früher  zur  Sprache  gekommen  sei,  sei  angesichts  der  empfundenen 
Scham und der Beistandspflicht des Beschwerdeführers nachvollziehbar. 
Er  habe gelernt, mit  der Krankheit  zu  leben,  sie wäre  für  ihn  auch  kein 
Scheidungsgrund  gewesen.  Erst  nach  der  erleichterten  Einbürgerung 
hätten die bei der Ehefrau durch die Krankheit ausgelösten sprunghaften 
und  irritierenden  Reaktionen  ein  Ausmass  angenommen,  das 
ehegefährdend  gewesen  sei  und  schliesslich  zur  Auflösung  der  Ehe 
geführt  habe.  Dass  bei  beiden  Ehegatten  auch  nach  dem 
Eheschutzverfahren der Bindungswille weiterhin bestanden habe, werde 
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durch  den Umstand  belegt,  dass  die  beiden  sogar  nach  der Scheidung 
während  fünf  Monaten  im  Konkubinat  zusammengelebt  hätten.  Die 
Beziehung  sei  somit  erst  nach  Auflösung  des  nachehelichen 
Konkubinats,  d.h.  Ende  2006,  definitiv  zerrüttet  gewesen.  Dieser 
Beziehungsverlauf  widerlege  die  Annahme  der  Vorinstanz,  es  habe  bei 
der Einbürgerung kein zukunftsgerichteter Ehewille mehr bestanden. Der 
Alkoholismus der Ehefrau habe im massgeblichen Zeitpunkt die Ehe nicht 
stark gefährdet und den Ehewillen des Beschwerdeführers nicht in Frage 
gestellt. Dies gelte auch in Bezug auf die zeitweilige finanzielle Belastung 
der  Eheleute.  Hätte  der  Beschwerdeführer  die  Alkoholprobleme  seiner 
Ehefrau offen gelegt, hätte er die eheliche Beistandspflicht verletzt.
H. 
Die Vorinstanz  beantragt mit  Vernehmlassung  vom  11. November  2009 
die Abweisung  der Beschwerde. Die Umstände  der Eheschliessung mit 
einer um 27 Jahre älteren Schweizerin sowie die Familienverhältnisse im 
Kosovo deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer während seiner 
Ehe  in  der  Schweiz  im  Kosovo  eine  Parallelfamilie  unterhalten  habe. 
Wenn der Beschwerdeführer  geltend mache,  die Alkoholerkrankung der 
Ehefrau sei ursächlich für das Scheitern der ehelichen Gemeinschaft, und 
als  Beweis  für  die  Krankheit  einen  Autounfall  unter  Alkoholeinfluss  im 
September  2003  anführe,  so  sei  festzustellen,  dass  sich  der  Unfall  ein 
Jahr  vor  der  erleichterten  Einbürgerung  ereignet  habe,  die 
Alkoholerkrankung somit bereits zu diesem Zeitpunkt akut gewesen sei. 
Es  sei  deshalb  nicht  nachvollziehbar  und  lebensfremd,  dass  die 
Ehegatten  zum  Zeitpunkt  der  erleichterten  Einbürgerung  in  stabilen 
ehelichen  Verhältnissen  gelebt  haben  sollen.  Ob  die  Verschlechterung 
der Beziehung Folge der Krankheit der Ehefrau oder der Streitigkeiten in 
finanziellen  Angelegenheiten  gewesen  sei,  könne  daher  offen  bleiben. 
Der Beschwerdeführer bringe  jedenfalls keine Gründe vor, die erst nach 
der erleichterten Einbürgerung für ihn unvorhersehbar und überraschend 
eingetreten seien.
I. 
In  seiner  Stellungnahme  vom  14. Dezember  2009  bestreitet  der 
Beschwerdeführer  zunächst,  dass  er  eine  Parallelfamilie  unterhalten 
habe.  Die  Schlussfolgerung  der  Vorinstanz  sei  auf  ein  offensichtliches 
Versehen  in  der  Geburtsurkunde  des  Sohnes  zurückzuführen.  Sodann 
bestreitet er, dass der Ereignisablauf zur tatsächlichen Vermutung führe, 
wonach die eheliche Gemeinschaft bereits  im Zeitpunkt der erleichterten 
Einbürgerung  nicht  mehr  stabil  gewesen  sei.  Die  Alkoholkrankheit  der 
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Ehefrau habe die Beziehung  lange Zeit nicht nennenswert belastet; erst 
nach  der  erleichterten  Einbürgerung  habe  die  Ehefrau  sprunghafte 
Verhaltensweisen  gezeigt,  wodurch  die  Ehe  belastet  worden  sei. 
Widerlegt werde die Auffassung der Vorinstanz durch die Tatsache, dass 
der  Beschwerdeführer  und  seine  Ex­Ehefrau  nach  der  Scheidung  von 
August  bis  Dezember  2006  erneut  zusammengelebt  hätten. Weder  die 
Alkoholprobleme  der  Ehefrau  noch  die  finanziell  bedingten  Probleme 
hätten  die  Ehe  vor  dem  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  im  Oktober 
2004  im  Kosovo  offensichtlich  bedroht;  sie  seien  daher  nicht 
voraussehbar  gewesen.  Die  Pflicht,  der  Vorinstanz  Sachumstände 
offenzulegen,  die  für  die  Beurteilung  des  Einbürgerungsgesuches  von 
Bedeutung  sind,  finde  überdies  dort  ihre  Grenze,  wo  ein  Gesuchsteller 
die  eheliche  Beistandspflicht  und  die  verfassungsmässig  geschützte 
Privatsphäre des Ehepartners verletzen müsste.
J. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
(BVGer) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und setzte den 
Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt ein.
K. 
Auf  den weiteren Akteninhalt wird  –  soweit  entscheiderheblich  –  in  den 
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  BVGer  unter  Vorbehalt  der  in  Art.  32 
VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
(VwVG,  SR  172.021),  welche  von  einer  in  Art.  33  VGG  aufgeführten 
Behörde  erlassen  wurden.  Darunter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM 
betreffend die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 
51 BüG).
1.2.  Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  BVGer  nach  dem 
Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).
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1.3.  Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  gemäss  Art.  48 
Abs.  1  VwVG  zur  Beschwerde  berechtigt.  Auf  die  im Übrigen  frist­  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).
2. 
Mit  Beschwerde  an  das  BVGer  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht, 
einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes  und  –  sofern  nicht  eine  kantonale  Behörde  als 
Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die Unangemessenheit  gerügt werden 
(Art.  49  VwVG).  Das  BVGer  wendet  im  Beschwerdeverfahren  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es  ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an  die  Begründung  der  Begehren  nicht  gebunden  und  kann  die 
Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts­ und 
Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  BVGE  2011/1  E. 2, 
BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil  des BVGer A­2682/2007 vom 7. Oktober 
2010 E. 1.2. und 1.3).
3. 
3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung  stellen,  wenn  sie  insgesamt  fünf  Jahre  in  der  Schweiz 
gewohnt  hat  (Bst.  a),  seit  einem  Jahr  hier  wohnt  (Bst.  b)  und  seit  drei 
Jahren  in  ehelicher  Gemeinschaft  mit  einem  Schweizer  Bürger  lebt 
(Bst. c).  Die  Einbürgerung  setzt  zudem  voraus,  dass  die  ausländische 
Person  in  der  Schweiz  integriert  ist,  die  schweizerische Rechtsordnung 
beachtet  und  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz  nicht 
gefährdet  (vgl.  Art.  26  Abs.  1  BüG).  Sämtliche 
Einbürgerungsvoraussetzungen  müssen  sowohl  im  Zeitpunkt  der 
Gesuchseinreichung  als  auch  anlässlich  der  Einbürgerungsverfügung 
erfüllt  sein.  Fehlt  es  im  Zeitpunkt  des  Einbürgerungsentscheids  an  der 
ehelichen  Gemeinschaft,  darf  die  erleichterte  Einbürgerung  nicht 
ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
3.2.  Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  im  Sinne  des 
Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer 
Ehe.  Verlangt  wird  vielmehr  eine  tatsächliche  Lebensgemeinschaft, 
getragen  vom  beidseitigen  Willen,  die  Ehe  auch  künftig 
aufrechtzuerhalten  (vgl. BGE 130  II  482 E. 2, BGE 130  II  169 E. 2.3.1, 
BGE  128  II  97 E.  3a,  BGE  121  II  49 E.  2b). Hintergrund  hierfür  ist  die 
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Absicht  des  Gesetzgebers,  dem  ausländischen  Ehegatten  eines 
Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, um die 
Einheit  des  Bürgerrechts  im  Hinblick  auf  ihre  gemeinsame  Zukunft  zu 
fördern  (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. 
August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der 
Ehegatten,  die  eheliche  Gemeinschaft  aufrechtzuerhalten,  kann  im 
Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die 
Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 
E. 2 mit Hinweisen).
4. 
4.1. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 geltenden 
Fassung  von  Art.  41  Abs.  1  BüG  (vgl.  AS  1952  1087)  kann  die 
Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons 
innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche 
Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden 
ist.
4.2.  Die  formellen  Voraussetzungen  für  eine  Nichtigerklärung  sind 
vorliegend  erfüllt:  Der  Kanton  Zürich  hat  am  11. Mai  2009  die 
Zustimmung  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  erteilt 
und  die  Nichtigerklärung  ist  von  der  zuständigen  Instanz  innerhalb  der 
gesetzlichen Frist ergangen.
4.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für 
eine  Nichterklärung  gegeben  sind.  Das  blosse  Fehlen  einer 
Einbürgerungsvoraussetzung  genügt  dabei  nicht.  Die  Nichtigerklärung 
setzt  vielmehr  voraus,  dass  die  erleichterte  Einbürgerung  erschlichen, 
das  heisst  mit  einem  unlauteren  und  täuschenden  Verhalten  erwirkt 
worden  ist. Arglist  im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes  ist 
nicht  erforderlich.  Immerhin  ist  notwendig,  dass  die  betroffene  Person 
bewusst  falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst  in  falschem 
Glauben  lässt  und  so  den  Vorwurf  auf  sich  zieht,  es  unterlassen  zu 
haben,  die  Behörde  über  eine  erhebliche  Tatsache  zu  informieren  (vgl. 
BGE 135  II  161 E.  2 mit Hinweis). Hat  die betroffene Person erklärt,  in 
einer stabilen Ehe zu leben und weiss sie, dass die Voraussetzungen für 
die erleichterte Einbürgerung auch  im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen 
müssen, so muss sie gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben 
sowie die Mitwirkungs­ bzw. Auskunftspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a 
VwVG die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der 
Verhältnisse  orientieren,  von  der  sie weiss  oder wissen muss,  dass  sie 
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einer  Einbürgerung  entgegensteht.  Die  Behörde  darf  sich  ihrerseits 
darauf  verlassen,  dass  die  vormals  erteilten  Auskünfte  bei  passivem 
Verhalten  der  Person  nach  wie  vor  der  Wirklichkeit  entsprechen  (vgl. 
BGE 132 II 113 E. 3.2).
5. 
5.1. Das  Verfahren  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung 
richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss 
Art. 12  VwVG  der  Behörde,  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen 
abzuklären.  Sie  hat  zu  untersuchen,  ob  der  betroffenen  Person  die 
Täuschung über  eine Einbürgerungsvoraussetzung  vorgeworfen werden 
kann,  wozu  insbesondere  ein  beidseitig  intakter  und  gelebter  Ehewille 
gehört.  Da  die  Nichtigerklärung  in  die  Rechte  der  betroffenen  Person 
eingreift,  liegt die Beweislast  bei  der Behörde. Allerdings geht es  in der 
Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, 
die  der  Behörde  nicht  bekannt  und  einem  Beweis  naturgemäss  kaum 
zugänglich  sind.  Sie  kann  sich  daher  veranlasst  sehen,  von  bekannten 
Tatsachen  (Vermutungsbasis)  auf  unbekannte  (Vermutungsfolge)  zu 
schliessen.  Solche  sogenannt  natürlichen  bzw.  tatsächlichen 
Vermutungen  können  sich  in  allen  Bereichen  der  Rechtsanwendung 
ergeben,  namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es  handelt  sich  um 
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,  die  auf  Grund  der  Lebenserfahrung 
gezogen  werden.  Die  betroffene  Person  ist  verpflichtet,  bei  der 
Sachverhaltsermittlung  mitzuwirken  (vgl.  BGE  135  II  161  E.  3  mit 
Hinweisen). 
5.2. Die  natürliche  Vermutung  gehört  zur  freien  Beweiswürdigung  (vgl. 
Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 
über  den  Bundeszivilprozess  [BZP,  SR  273]).  Sie  stellt  eine 
Beweislasterleichterung  dar,  indem  eine  bereits  vorhandene,  aber  nicht 
mit  letzter  Schlüssigkeit  mögliche  Beweisführung  unterstützt  wird.  Eine 
Umkehrung  der Beweislast  hat  sie  jedoch  nicht  zur  Folge. Wenn  daher 
bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – 
die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung 
erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das 
Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als 
wahrscheinlich  erscheinen  lässt,  dass  sie  die  Behörde  nicht  getäuscht 
hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis 
handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene 
Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen 
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Probleme  nicht  erkannt  hat  und  den  wirklichen  Willen  hatte,  mit  dem 
Schweizer  Ehepartner  auch  weiterhin  in  einer  stabilen  ehelichen 
Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).
6. 
6.1.  Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  der 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  der  Festsetzung  der 
Ausreisefrist  am  7. Januar  2000  eine  um  27 Jahre  ältere  Schweizerin 
heiratete.  Am  3. Juni  2003  stellte  er  das  Gesuch  um  erleichterte 
Einbürgerung.  Im  Rahmen  dieses  Verfahrens  unterzeichneten  die 
Ehegatten  am  19. August  2004  die  Erklärung  zur  ehelichen 
Gemeinschaft, woraufhin der Beschwerdeführer am 16. September 2004 
erleichtert  eingebürgert  wurde.  Sechs  Wochen  später,  am  28. Oktober 
2004,  ersuchte  die  Ehefrau  um  Eheschutzmassnahmen.  Dieses 
Verfahren  wurde  durch  Vergleich  im  Januar  2005  beendet.  Ein  halbes 
Jahr  später,  am 28. Juni  2005,  reichte  die Ehefrau  beim Zivilgericht  ein 
vom 16. Juni 2005 datierendes, gemeinsames Scheidungsbegehren ein. 
Mit  Urteil  vom  18. November  2005,  das  am  6. Dezember  2005  in 
Rechtskraft  erwuchs,  wurde  die  Ehe  geschieden.  Von  August  2006  bis 
Ende desselben Jahres lebten die Ehegatten erneut zusammen.
6.2. Bereits die äusseren Umstände (Heirat einer wesentlich älteren Frau 
zu einem Zeitpunkt, in dem die vorläufige Aufnahme aufgehoben war und 
die  Ausreisefrist  bereits  feststand;  Antrag  auf  Eheschutzmassnahmen 
sechs  Wochen  bzw.  Unterzeichnung  des  gemeinsamen 
Scheidungsbegehrens neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung) 
begründen ohne Weiteres die tatsächliche Vermutung, die Ehe sei schon 
vor dem Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft bzw. 
der  erleichterten  Einbürgerung  nicht  intakt  und  nicht  auf  eine 
gemeinsame Zukunft ausgerichtet gewesen.
6.3.  Besteht  aufgrund  des  Ereignisablaufs  die  tatsächliche  Vermutung, 
die  Einbürgerung  sei  erschlichen  worden,  obliegt  es  dem  Betroffenen, 
diese Vermutung durch eine plausible Erklärung umzustossen. Dies kann 
gelingen,  indem  er  Gründe  bzw.  Sachumstände  aufzeigt,  die  es 
überzeugend  bzw.  nachvollziehbar  erscheinen  lassen,  dass  eine 
angeblich  noch  wenige  Monate  zuvor  bestehende  tatsächliche, 
ungetrennte eheliche Gemeinschaft  in der Zwischenzeit dergestalt  in die 
Brüche gegangen  ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130  II 482 
E. 3.2). 
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6.4.  Dementsprechend  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachten  Argumente  geeignet  sind,  die  eben 
umschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.
7. 
Der Beschwerdeführer machte  im Verfahren vor der Vorinstanz geltend, 
dass seine Ex­Ehefrau alkoholkrank sei, und führte  ihr Verhalten, das er 
als  "irritierend"  und  "zunehmend  sprunghaft"  beschrieb,  darauf  zurück. 
Der Alkoholismus der Ehefrau habe die Ehe lange Zeit nicht nennenswert 
belastet,  erst  nach  der  erleichterten  Einbürgerung  sei  das  Verhalten 
"ehegefährdend" geworden. 
8. 
8.1.  Unbestritten  ist,  dass  die  Ehegatten  sich  in  finanziellen  Belangen 
schon  längere  Zeit  vor  der  erleichterten  Einbürgerung  des 
Beschwerdeführers  nicht  einig  waren.  Die  Alkoholkrankheit  der  Ehefrau 
wird erstmals im Rahmen des durch die Vorinstanz gewährten rechtlichen 
Gehörs  erwähnt.  Allerdings  fällt  auf,  dass  es  eine  aussenstehende 
Person  war  (der  Gemeindeschreiber  der  Wohngemeinde),  die  dieses 
Thema  sowohl  gegenüber  der  Vorinstanz  (Schreiben  vom  9. Oktober 
2009)  als  auch  auf  Beschwerdeebene  (Schreiben  vom  17. Juni  2009) 
einbrachte. In dieser Hinsicht wird auch vorgebracht, die Ehefrau habe im 
September  2003  in  alkoholisiertem  Zustand  einen  Verkehrsunfall 
verursacht. Die Ex­Ehefrau  ist  in  ihrer Stellungnahme vom 8. November 
2008 ausdrücklich nicht auf dieses Thema eingegangen. Trotzdem kann 
aufgrund  der  Akten  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Ex­Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  mit  Alkoholproblemen  zu  kämpfen  hatte. 
Umstritten  ist  jedoch,  wie  stark  sich  diese  beiden  Umstände  –  die 
finanziellen  Probleme  und  die  Alkoholkrankheit  –  auf  die  eheliche 
Gemeinschaft ausgewirkt haben.
8.2. 
8.2.1. Aus Sicht des Beschwerdeführers haben die Probleme die Ehe vor 
der  erleichterten  Einbürgerung  nicht  erheblich  belastet.  Er  verweist  in 
dieser  Hinsicht  auf  die  im  Rahmen  des  Einbürgerungsverfahrens 
eingeholten  Referenzen.  Diese  bestätigen,  dass  der  Beschwerdeführer 
und  seine  Ehefrau  in  einer  stabilen  Ehe  gelebt  hätten.  Mehrmals  wird 
auch  hervorgehoben,  wie  umsichtig  und  liebevoll  sich  der 
Beschwerdeführer  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  um  seine 
Schwiegermutter  gekümmert  habe.  Nach  Auffassung  des 
Beschwerdeführers  ist  die  Ehe  zwar  in  finanziellen  Belangen  nicht 
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konfliktfrei  gewesen,  er  sei  jedoch  bereit  gewesen,  seinen  finanziellen 
Verpflichtungen  nachzukommen,  was  er  durch  den  Abschluss  des 
Vergleichs im Eheschutzverfahren bewiesen habe. Bei beiden Ehegatten 
sei der Wille, die Ehe weiterzuführen, zu den massgeblichen Zeitpunkten 
vorhanden  gewesen. Der  Beschwerdeführer macht  die  Alkoholkrankheit 
seiner  Ehefrau  für  den  Bruch  der  Ehe  kurz  nach  seiner  erleichterten 
Einbürgerung verantwortlich. Das Verhalten der Ehefrau sei zunehmend 
sprunghaft  und  irritierend  gewesen.  Sie  sei  ungeduldig  und  aggressiv 
geworden, was für diese Krankheit nicht aussergewöhnlich sei. Konkreter 
Anlass für die "überstürzte" Einleitung des Eheschutzverfahrens durch die 
Ehefrau  sei  die Tatsache gewesen,  dass es  ihm nicht  gelungen  sei,  im 
Kosovo ein Grundstück zu verkaufen und deshalb ohne Geld nachhause 
gekommen  sei.  Aus  den  zahlreichen  Empfehlungsschreiben,  die  die 
Vorinstanz im Rahmen des Einbürgerungsverfahren eingeholt habe, gehe 
hervor, dass die Ehe dazumal intakt gewesen sei. Der Beschwerdeführer 
führt  im Weiteren aus, er habe gegenüber den Behörden nichts über die 
Alkoholkrankheit  seiner  Ehefrau  gesagt,  weil  er  damit  die  eheliche 
Beistands­ und Treuepflicht verletzt hätte. Dass die Beziehung erst lange 
nach  der  erleichterten  Einbürgerung,  ja  sogar  erst  nach  der  Scheidung 
endgültig zerrüttet war, zeige sich daran, dass der Beschwerdeführer und 
seine  Ex­Ehefrau  im  Jahr  2006  während  fünf  Monaten  erneut 
zusammengelebt hätten.
8.2.2.  Aus  Sicht  der  Ehefrau  belastete  das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers  die  Ehe  erheblich.  Sie  wirft  ihm  mangelnde 
Transparenz vor, nicht nur  in  finanzieller Hinsicht: So macht sie geltend, 
vom  Sohn  des  Beschwerdeführers  erst  nach  der  Heirat  und  auf 
Umwegen  erfahren  zu  haben.  Der  Beschwerdeführer  habe  Schulden 
gemacht  und  sich  geweigert,  sie  umfassend  darüber  zu  informieren.  Er 
habe  auch  ihre  Vereinbarung  über  die  Rückzahlung  der  von  ihr 
gewährten Darlehen nicht eingehalten. Sie habe nicht gewusst, wozu er 
das Geld benötigt habe.  Ihrer beiden Einkommen und Vermögen hätten 
vollauf  für ein bescheidenes Leben genügt.  In Wirklichkeit habe sie den 
Lebensunterhalt  für  beide  bestritten.  Der  Beschwerdeführer  sei  im 
Oktober  2004  in  den  Kosovo  gereist,  um  ein  Stück  Land  zu  verkaufen 
und  mit  dem  Erlös  seine  Schulden  zu  tilgen.  Als  er  dann  ohne  das 
versprochene  Geld  zurückgekehrt  sei,  habe  sie  sich  aus  Angst,  ihre 
Altersvorsorge  zu  verlieren,  gezwungen  gesehen, 
Eheschutzmassnahmen  zu  beantragen.  Dieses  Verfahren  wurde  nach 
Abschluss  einer  Vereinbarung  über  die  finanzielle  Beteiligung  des 
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Beschwerdeführers an den Lebenshaltungskosten und über den Umgang 
mit den Schulden am 19. Januar 2005 abgeschrieben.
Am  28. Juni  2005  leitete  die  Ehefrau  das  Ehescheidungsverfahren  ein. 
Diesem  lag  ein  gemeinsames  Scheidungsbegehren  der  Ehegatten  vom 
16. Juni 2005 zugrunde.  In  ihrer Eingabe erwähnte sie, die Situation sei 
nach  Abschluss  des  Eheschutzverfahrens  eskaliert:  Die  verbalen 
Auseinandersetzungen  hätten  zugenommen,  sie  werde  angelogen  und 
bestohlen. Der Beschwerdeführer  informiere sie nicht über seine Reisen 
zu  seiner  Familie  und  seine  sonstigen  Abwesenheiten.  Er  setze  sogar 
seine  Arbeitsstelle  aufs  Spiel  und  überlasse  es  ihr,  sich  mit  dem 
Arbeitgeber auseinanderzusetzen. Trotz schriftlicher Abmachung habe er 
die Darlehen nicht zurückgezahlt, weshalb sie nicht nur  ihre  finanziellen 
Reserven verloren habe, sondern auch ihre Gesundheit gefährdet sei.
8.2.3. Die Darlegungen des Beschwerdeführers vermögen nicht plausibel 
zu  erklären,  warum  eine  angeblich  kurze  Zeit  vorher  intakte  eheliche 
Gemeinschaft  plötzlich  zerbricht.  Vielmehr  ist  davon  auszugehen,  dass 
die  Ehe  bereits  seit  längerem  stark  belastet  war.  Dieser  Umstand  hat 
dazu geführt, dass die Ehefrau in Bezug auf die Eheschutzmassnahmen 
und das nachfolgende Scheidungsverfahrung zur  treibende Kraft wurde. 
Angesichts  des  vom  Beschwerdeführer  nicht  grundsätzlich  bestrittenen 
Verhaltens  in  finanzieller Hinsicht  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Krankheit  der  Ehefrau  ursächlich  für  den  Bruch  in  der  Ehe  war.  Das 
Verhalten  des  Beschwerdeführers  hat  offenbar  bereits  lange  vor  der 
erleichterten  Einbürgerung  zu  Diskussionen  Anlass  gegeben,  die  ihm 
hätten  klar  machen  müssen,  dass  die  Situation  für  seine  Frau,  die 
insbesondere  ihre  Altersvorsorge  in  Gefahr  sah,  sehr  belastend  war. 
Diese  Befürchtungen  und  die  damit  verbundenen  und  –  wie  sich  im 
Eheschutz­  und  Ehescheidungsverfahren  gezeigt  hat  –  legitimen 
Ansprüche  der  Ehefrau,  hat  der  Beschwerdeführer  ignoriert.  So  hat  er 
sich  offenbar  geweigert,  seiner  Ehefrau  Auskunft  über  seine  finanzielle 
Situation  zu  geben  und  den  Grund  für  das  Eingehen  von  Schulden  zu 
nennen.  Er  hat  es  ihr  überlassen,  für  die  gemeinsamen 
Lebenshaltungskosten  aufzukommen.  Erst  unter  dem  (Ein­)Druck  des 
Eheschutzverfahrens  erklärte  er  sich  bereit,  seinen  Anteil  dazu 
beizutragen.  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  über  mehrere  Jahre  mit 
seinem  Verhalten  die  Ehe  stark  belastet.  Dieses  Verhalten  zeugt  von 
einer grossen Gleichgültigkeit der ehelichen Gemeinschaft gegenüber, da 
er damit bewusst deren Bruch in Kauf nahm.
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Dieser  Umstand musste  ihm  bereits  zu  den  im  vorliegenden  Verfahren 
massgeblichen  Zeitpunkten  –  der  Unterzeichnung  der  Erklärung  zur 
ehelichen  Gemeinschaft  und  der  erleichterten  Einbürgerung  –  bewusst 
gewesen  sein.  Indem  er  trotzdem  die  Erklärung  zur  ehelichen 
Gemeinschaft  vorbehaltslos  unterzeichnete,  liess  er  die 
Einbürgerungsbehörde im (falschen) Glauben, die eheliche Gemeinschaft 
sei  intakt.  Damit  ist  der  Tatbestand  der  Erschleichung  der  erleichterten 
Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG erfüllt. Dass zu jenem Zeitpunkt weder 
beim  Beschwerdeführer  noch  bei  seiner  damaligen  Ehefrau  konkrete 
Absichten  bestanden,  sich  zu  trennen  oder  sich  scheiden  zu  lassen, 
vermag  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern.  Entscheidend  ist 
vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft so sehr belastet war, dass es 
nur  eines  unter  normalen  Umständen  harmlosen  Ereignisses  bedurfte, 
dass  entsprechende  Schritte  eingeleitet  wurden.  Es  kann  daher  nicht 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Ehe  zum  Zeitpunkt  der 
erleichterten Einbürgerung intakt und auf die Zukunft gerichtet war. 
8.3.  Aus  diesen  Erwägungen  folgt  auch,  dass  der  Einwand  des 
Beschwerdeführers,  er  hätte  die  Behörden  über  die  Alkoholkrankheit 
seiner  Ehefrau  nicht  informieren  können,  ohne  die  eheliche 
Beistandspflicht  zu  verletzen,  ohne Bedeutung  ist. Ob  dieses Vorgehen 
durch  die  eheliche Treue­  und Beistandspflicht  gemäss Art.  159 Abs.  3 
des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR  210)  gedeckt  ist,  kann  offen  gelassen  werden,  da  nicht  die 
Alkoholkrankheit  die  Ehe  primär  belastet  hat.  Immerhin  sei  angemerkt, 
dass es widersprüchlich erscheint, dass der Beschwerdeführer sich zwar 
auf die eheliche Treue­ und Beistandspflicht beruft, wenn es darum geht, 
den Vorwurf  zu  kontern,  Tatsachen  verschwiegen  zu  haben,  die  für  die 
Beurteilung des Einbürgerungsgesuches wichtig gewesen wären, dass er 
jedoch  auf  der  anderen  Seite  einer  elementaren  Ausprägung  der 
ehelichen  Treuepflicht,  nämlich  der  finanziellen  Beteiligung  an  den 
Lebenshaltungskosten  (vgl.  Art.  163  ZGB),  offensichtlich  ebenso  wenig 
nachgekommen ist wie einem anderen Aspekt der allgemeinen ehelichen 
Treu­  und  Beistandspflicht,  der  Auskunft  über  Einkommen,  Vermögen 
und  Schulden  (vgl.  Art.  170  ZGB).  Zudem wird  dem  Beschwerdeführer 
nicht  in  erster  Linie  vorgeworfen,  die  Alkoholkrankheit  verschwiegen  zu 
haben,  sondern, dass er die Behörden über den Zustand der ehelichen 
Gemeinschaft,  die  durch  die Unstimmigkeiten  bezüglich  der  finanziellen 
Situation stark belastet war, getäuscht hat.
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9. 
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
erleichterte  Einbürgerung  erschlichen  hat,  indem  er  die 
Einbürgerungsbehörde  im  falschen  Glauben  gelassen  hat,  die  eheliche 
Gemeinschaft  sei  intakt.  Die  angefochtene  Verfügung  ist  somit  im 
Ergebnis  nicht  zu  beanstanden.  Die  Beschwerde  ist  demnach 
abzuweisen.
10. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  entstandenen 
Verfahrenskosten  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege samt 
Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist er jedoch davon befreit, für die 
Kosten  aufzukommen.  Aus  demselben  Grund  sind  die  Kosten  der 
Rechtsvertretung  von  der  erkennenden  Behörde  zu  übernehmen,  und 
dem Rechtsbeistand gemäss Art. 9  ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine – in Ermangelung 
einer Kostennote durch das Gericht festzusetzende – Entschädigung von 
Fr.  2'500.­  (inkl.  MWST)  auszurichten.  Diesen  Betrag  hat  der 
Beschwerdeführer  dem  Bundesverwaltungsgericht  zurückzuerstatten, 
sollte  er  später  zu  hinreichenden  Mitteln  gelangen  (vgl.  Art.  65  Abs.  4 
VwVG).
(Dispositiv S. 16)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. 
Für  seine  anwaltschaftlichen  Bemühungen  wird  Rechtsanwalt  Marc 
Spescha aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.­ (inkl. 
MWST) ausgerichtet.
4. 
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die  Vorinstanz  (Akten  Ref­Nr.  […]  inkl.  Originalakten  Bezirksgericht 
X._______  […]  [Eheschutz]  und  […]  [Ehescheidung]  sowie  […] 
zurück; gegen Empfangsbestätigung)
– das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich­rechtlichen 
Angelegenheiten  geführt  werden  (Art. 82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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