C-4014/2015 - Abteilung III - nach Auflösung der Familiengemeinschaft - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Das BGer ist mit Entscheid vom
28.06.2016 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_593/2016)







Abteilung III
C-4014/2015


Ur t e i l vom 1 7 . M a i 2 0 1 6
Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.



Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

Beschwerdeführer,



gegen


Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.


Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung.


C-4014/2015
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Sachverhalt:
A.
A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im Septem-
ber 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im
Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die
Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum
28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September
2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5).
B.
Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres
2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______
die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum,
seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu
verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte
mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung
des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar
2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das
gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale
Akten S. 173 und S. 105).
C.
Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27.
November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese
stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der
finanziellen Situation von A._______ – Sozialhilfebezug und Schuldenwirt-
schaft – mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199
f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar
2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nach-
gehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte;
am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.).
D.
Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, ge-
währte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das
rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF
76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, wes-
halb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007
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(VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Hei-
matland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen
Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersicht-
lich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-
gung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f).
E.
Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei
in der Schweiz verschiedentlich – zuletzt temporär – erwerbstätig gewesen.
Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht,
weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine
Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik
gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit
habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn
aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wie-
der über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden be-
gleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April
2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosen-
geld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Ge-
meinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung statt-
findet" (Vorakten S. 211).
F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der
Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenle-
ben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe.
Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit ge-
richtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben
der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben.
Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE
die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert
habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner
Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine
Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014,
nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen
Deutschkurs A2 angemeldet.
Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprä-
chen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77
Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so
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lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prä-
genden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger
Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese
zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abge-
sehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar,
weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moder-
ner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die
gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar.
G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache
infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher
Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mitt-
lerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen.
"Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen.
Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten.
Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von
der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner
Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die
Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen.
Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm,
dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit
dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen In-
tegration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufs-
tätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Ar-
beit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener In-
tegration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen".
Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integra-
tion im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beur-
teilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von
Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der
ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine
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Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aar-
burg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatli-
chen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig
pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt.
Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen,
dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl
die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser
Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt.
Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Be-
weismittel – u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten
Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 –
beigefügt.
H.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-
schenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als
aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsge-
such des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwi-
schenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz
die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 beste-
henden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stel-
lenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fort-
dauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die ange-
häuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst
recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen
wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er
erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des
vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Glei-
che gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlun-
gen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbei-
träge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm gel-
tend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.
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Seite 6
J.
In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Be-
schwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er
nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängi-
geres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssitua-
tion und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt.
Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vo-
rinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein
Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten – auch was den laufen-
den und offenen Kindesunterhalt angehe – auch künftig nachkommen
werde.
Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile
auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zwei-
bis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch
zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn ange-
sichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernach-
ten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die
Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden.
K.
Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende
Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung
zum Sohn – zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe –
werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu
seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden.
L.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung
vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Feb-
ruar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und sei-
nem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Miet-
vertrages eingereicht.
M.
Der weitere Akteninhalt – auch der der beigezogenen kantonalen Akten –
wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

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Seite 7
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer
kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5
VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82,
83 und 90 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-
rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert.
Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und
Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des
Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG
den Bundesrat ermächtigt.
3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit
für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM
überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprüngli-
chen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der
am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die
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neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE – Folge der bis dahin teilweise nicht
eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169
E. 4.3 und E. 4.4) – verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in
Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem
Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligun-
gen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann
das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kan-
ton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.
3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015
bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziel-
len Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass
eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber ge-
mäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige
Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall.
4.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer
erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche
Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen
(vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE).
5.
Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die auslän-
dische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesver-
fassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben
und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art.
77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für
den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni
2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets
bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen
Unterbrüchen […]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist ent-
gegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Mo-
naten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur
während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen
nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat
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das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli
2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung
die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt.
Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle
wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenom-
men Prüfung als gegenwärtiges – für die insbesondere rückblickend zu be-
urteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes – Bemühen um Teil-
nahme am Erwerbsleben betrachtet.
5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für
eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie
auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht
vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezem-
ber 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdi-
gung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner
Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur In-
anspruchnahme von Sozialhilfe zwangen.
5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitli-
che Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise
"rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der
Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-auf-
enthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch
keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten
Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich
weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar
Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander
schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau
stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] so-
wie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146
und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und
den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mit-
wirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem
Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispiels-
weise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen.
Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme
von Beweisen von Amtes wegen entgegen.
5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwer-
deführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei […]
verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in
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Seite 10
seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit
dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und
in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene
einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zu-
trifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt
bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz – 2011 – und dem der Rechts-
mitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle
durch eine Zeitarbeitsfirma – der […] – vermittelt wurde und dass der Be-
schwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz
vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist
von daher nicht anzunehmen.
5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von
daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanz-
lichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und
nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssitu-
ation – einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung – auf ihm
nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung
hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospek-
tiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Be-
schwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen
Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu fin-
den und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen.
Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstä-
tigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben
wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank
dem neuen Anstellungsverhältnis „die weiteren Schritte in Richtung voll-
ständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hin-
sicht, in Bälde folgen“ würden.
Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers
kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche
Sprache beherrscht.
6.
Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt
des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.
6.1 Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE –
vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde
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Seite 11
oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die bei-
den erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensicht-
lich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage
stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die
dortige Reintegration möglich wäre.
Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer
im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste.
Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen
Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen
Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehen-
den familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch
angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei so-
wohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt
es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde
(vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4).
6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann
aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden,
zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der
Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum
31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS
1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). So-
mit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser
Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichti-
gen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund
des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Famili-
enlebens.

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Seite 12
7.
Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberech-
tigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf
dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte
Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner
Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 einge-
leitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte beson-
dere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn
der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen – und nicht mehr, wie
früher verlangt, darüberhinausgehenden – Besuchsrechts ausgeübt wird.
Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn
beruft sich – unter Vorlage von Fotos – auch der Beschwerdeführer, ver-
nachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im
Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein
müssen.
7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8
Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt,
wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in
der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und
das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt
werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sor-
geberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberech-
tigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird,
wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und
die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben
hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbe-
sondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1
Bst. b AuG entwickelt (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kom-
mentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation
besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1
VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils
und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das
Schweizer Bürgerrecht.
7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte
Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorlie-
genden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz
lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe be-
zieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in
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Seite 13
der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für
den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künf-
tiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die
hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von
Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert.
7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8
EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemein-
schaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Ver-
zicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die
Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfü-
gung (Ziff. 18) zureichend thematisiert.
7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus
Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur
am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern
auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat
der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass
er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er
6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung
über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten
S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch
mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell
nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen,
dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den fami-
liären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer
aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE
kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vo-
rinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid ge-
troffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher
nicht zu beanstanden.
9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung
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hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c
AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von
Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich.
10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergeb-
nis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht
ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (mit den Akten […] und einer Kopie der Eingabe vom 10.
Februar 2016)
– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82
ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).


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