B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4047/2011
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst Asylbrücke
Zug,
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-8250/2008 vom 10. Juni 2011.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom
22. Dezember 2008 Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom
21. November 2008 betreffend Abrechnung des auf ihren Namen lauten-
den Sicherheitskontos erheben (Geschäfts-Nr. C-8250/2008).
B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 wurde die Gesuchstellerin auf ein am
21. Dezember 2010 gefälltes Grundsatzurteil aufmerksam gemacht, auf-
grund dessen die Instruktionsrichterin die im Verfahren C-8250/2008 ge-
stellten Begehren als aussichtslos einschätzte. Eine Kopie dieses Urteils
war der Verfügung beigelegt. Der Gesuchstellerin wurde die Möglichkeit
eingeräumt, innert einer Frist von 4 Wochen die Beschwerde kostenfrei
zurückzuziehen. Andernfalls werde aufgrund der bestehenden Aktenlage
entschieden. Innert Frist und darüber hinaus ging keine Antwort ein.
C.
Mit Urteil vom 10. Juni 2011 schliesslich wies das Bundesverwaltungsge-
richt (BVGer) die Beschwerde ab und setzte die zu tragenden Verfah-
renskosten auf Fr. 2'000.- fest, wobei der in der Höhe von Fr. 700.- einbe-
zahlte Kostenvorschuss angerechnet wurde.
D.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2011, welches am 21. Juni 2011 beim BVGer
einging, erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand.
Dieses Schreiben wurde indirekt mit dem Versand des Urteils vom
10. Juni 2011 am 21. Juni 2011 beantwortet.
Die Anfrage vom 19. Juni 2011 veranlasste das BVGer jedoch am
22. Juni 2011 zu einer Überprüfung der Zustellung der Verfügung vom
20. Januar 2011. Diese ergab, dass die Verfügung versehentlich an die
Gesuchstellerin selbst statt an ihren Rechtsvertreter adressiert worden
war. Die Gesuchstellerin hatte die Verfügung laut Track & Trace der
Schweizerischen Post am 21. Januar 2011 entgegen genommen.
E.
Am 17. Juli 2011 stellte der Rechtsvertreter im Namen seiner Mandantin
ein Gesuch um Revision des Urteils vom 10. Juni 2011. Er beantragt, die
Ziffer 2 des Urteils (Verfahrenskosten) sei aufzuheben. Es seien keine
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Verfahrenskosten zu erheben, eventualiter seien die Verfahrenskosten
gleich hoch anzusetzen wie der Kostenvorschuss.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, das BVGer habe bei
seinem Urteil vom 10. Juni 2011 übersehen, dass die Verfügung vom
20. Januar 2011 versehentlich nicht an den Rechtsvertreter adressiert
worden sei. Überdies sei in dieser Verfügung unterlassen worden, die Er-
höhung der Verfahrenskosten anzudrohen. Insofern habe das BVGer we-
sentliche, in den Akten liegende Tatsachen nicht berücksichtigt. Damit sei
der Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt. Da der Rechtsvertreter da-
von erst durch das Urteil erfahren habe, sei überdies der Revisionsgrund
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erfüllt. Da die Berücksichtigung dieser
Umstände bzw. Tatsachen zu einem anderen Kostenentscheid geführt
hätte, seien sie als erheblich anzusehen.
Die Verfügung vom 20. Januar 2011 sei mangelhaft eröffnet worden. Dar-
aus dürfe seiner Mandantin kein Nachteil erwachsen. Diese habe die Ver-
fügung zwar erhalten, deren Tragweite jedoch nicht erfasst. Zwar habe er,
der Rechtsvertreter, ihr mehrmals erklärt, dass Mitteilungen des Gerichts
an ihn geschickt würden und nicht an sie. Trotzdem sei sie aufgrund ihrer
mangelnden Sprach- und Verfahrenskenntnisse davon ausgegangen, bei
dem der Verfügung beiliegenden, anonymisierten Urteil handle es sich
um das sie betreffende. Deshalb habe sie keinen Anlass gehabt, sich mit
ihm, ihrem Rechtsvertreter, in Verbindung zu setzen.
Mit dem Rückzug der Beschwerde wären die Verfahrenskosten erlassen
worden. Indem die Gesuchstellerin die Beschwerde nicht zurückgezogen
habe, sei ihr ein erheblicher Nachteil entstanden: Sie müsse Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 2'000.- bezahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 45 ff. VGG gelten für die Revision von Urteilen des
BVGer sinngemäss die Art. 121 bis 128 BGG. Auf Inhalt, Form, Verbesse-
rung und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR
172.021) Anwendung.
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1.2. Gemäss Art. 121 BGG kann die Revision eines Urteils verlangt wer-
den, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über
den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), wenn das Gericht einer Partei
mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat,
als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt
hat (Bst. b), wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c)
oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus
Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). Ferner kann die Revision in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst
nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).
Findet das BVGer, der Revisionsgrund treffe zu, so hebt es den früheren
Entscheid auf und entscheidet neu (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Das vorlie-
gende Revisionsgesuch wurde unter Einhaltung der Formvorschriften
(vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG) rechtzeitig (vgl. Art. 124 BGG) eingereicht. Auf
das Revisionsgesuch ist daher einzutreten.
1.3. Grundsätzlich dient die Revision dazu, Mängel zu beheben, die so
schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht
hinzunehmen sind. Sie soll jedoch nicht dazu führen, dass ein Entscheid,
den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu beurteilt wird. Das Ge-
setz umschreibt deshalb die Revisionsgründe eng, und die Rechtspre-
chung handhabt sie restriktiv (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von
Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz
[BGG], Bern 2007, N. 7 zu Art. 121).
2.
2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Verfügung vom 20. Januar
2011 sei nicht korrekt eröffnet worden. Aus einer mangelhaften Eröffnung
dürfe ihr kein Schaden erwachsen. Da sie die Verfügung nicht richtig in-
terpretiert und die Beschwerde nicht zurückgezogen habe (was zum Er-
lass der Verfahrenskosten geführt hätte), sei ihr ein erheblicher Nachteil –
Verfahrenskosten in der Höhe von 2000 Franken – entstanden. Das
Übersehen der falschen Adressierung stelle einen Revisionsgrund im
Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar.
2.2. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen an
den Vertreter, solange die Vollmacht nicht widerrufen wird. Es steht aus-
ser Frage, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist und die Er-
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öffnung der Verfügung vom 20. Januar 2011 deshalb einen Mangel auf-
weist (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar
VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 11 N 29 f.).
Dieser Mangel wurde im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht bemerkt,
ansonsten wäre mit Sicherheit eine neue Zustellung erfolgt.
3.
3.1. In revisionsrechtlicher Hinsicht kommt diesem Umstand Bedeutung
zu, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen muss im Über-
sehen der Falschzustellung ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff.
BGG liegen. Zum Anderen darf die Verfügungsadressatin oder ihr
Rechtsvertreter nicht bereits während hängigem Beschwerdeverfahren
Kenntnis vom Eröffnungsmangel erhalten haben. Diesfalls wäre die
Empfängerin oder der Empfänger nach Treu und Glauben gehalten ge-
wesen, innert nützlicher Frist die ordnungsgemässe Eröffnung zu verlan-
gen (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, a.a.O., Art. 11 N 30).
Wer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, bereits während hängigem
Beschwerdeverfahren eine mangelhafte Eröffnung geltend zu machen,
kann sich nicht im Nachhinein revisionsweise auf das Übersehen einer
Tatsache berufen. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision dient
nicht dazu, frühere Prozessfehler zu beheben (NICOLAS VON WERDT,
a.a.O., Art. 121 N 31).
3.2. Indem die Falschzustellung übersehen wurde, ist der Revisionsgrund
von Art. 121 Bst. d BGG erfüllt. Die Falschadressierung stellt eine Tatsa-
che dar, die aktenkundig war. Die versehentliche Nichtberücksichtigung
dieser Tatsache ist zudem erheblich. Wäre sie bemerkt worden, wäre die
fragliche Verfügung ordnungsgemäss eröffnet und die Partei in die Lage
versetzt worden, ihre Stellungnahme abzugeben bzw. die Beschwerde
zurückzuziehen. Der Ausgang des Verfahrens wäre diesfalls ein anderer
gewesen.
3.3. Zu prüfen bleibt, ob die Gesuchstellerin den Eröffnungsmangel hätte
erkennen und bereits im Beschwerdeverfahren darauf hinweisen müssen.
Eine Partei kann sich nur auf einen Eröffnungsfehler berufen, wenn sie
den Mangel nicht kannte und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht
hätte erkennen müssen (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 38 N 7). Sobald die Partei
Kenntnis von der mangelhaft eröffneten Verfügung erhält, ist sie gehalten,
sich innert nützlicher Frist bei ihrem Vertreter oder der Behörde zu erkun-
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digen und die ordentliche Eröffnung zu verlangen. Es gilt, dass sich nicht
auf den Eröffnungsfehler berufen kann, wer mit zumutbarem Aufwand die
Folgen einer mangelhaften Eröffnung abwenden könnte (vgl. RES NYFFE-
NEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11).
3.3.1. Der Rechtsvertreter hat gemäss eigenen Angaben erst durch die
Zustellung des Urteils vom 10. Juni 2011 von der Verfügung vom
20. Januar 2011 und damit von dem Eröffnungsmangel Kenntnis erhalten.
Seine Mandantin habe die Verfügung entgegen genommen, den Inhalt
jedoch nicht verstanden. Sie habe gedacht, das beigelegte, anonymisier-
te Urteil betreffe sie – damit sei für sie die Sache abgeschlossen gewe-
sen. Er, der Rechtsvertreter, habe ihr mehrmals erklärt, dass Mitteilungen
des Gerichts an ihn und nicht an sie gelangen würden und dass er sie
dann informieren würde. Aufgrund ihrer mangelnden Sprach- und Verfah-
renskenntnisse habe sie aus der Sendung vom 20. Januar 2011 einen
falschen Schluss gezogen. Sie habe somit keine Sorgfaltspflicht verletzt.
3.3.2. Im konkreten Fall ist darauf abzustellen, welche Wirkung der Eröff-
nungsfehler beim Verfügungsadressaten erzeugt. Dieser Grundsatz steht
jedoch unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Nur diejenige Wir-
kung ist geschützt, die der Eröffnungsfehler nach Treu und Glauben aus-
lösen konnte oder musste (JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Ver-
fügungen, Diss. St. Gallen 1994, S. 154 f.). Diesbezüglich sind keine allzu
hohen Anforderungen zu stellen. Zum einen handelte es sich nicht um ei-
ne Eröffnung, die eine Rechtsmittelfrist auslöste und von der Partei eine
besondere Aufmerksamkeit erfordert (vgl. E. 3.3.1). Zum Anderen betraf
das fragliche Vorkommnis eine einzelne Zwischenverfügung im Verlaufe
eines Verfahrens, in dem bisher sämtliche Korrespondenz korrekt zuge-
stellt worden war.
3.3.3. Die Gesuchstellerin wusste zwar von ihrem Rechtsvertreter, dass
die Eröffnung einer Verfügung direkt an sie nicht der Regel entspricht.
Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren bereits seit geraumer Zeit
hängig war, ist die (fehlende) Reaktion der Gesuchstellerin jedoch nach-
vollziehbar. Anders als eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, deren
Tragweite auch einem Laien geläufig ist, ist eine Verfügung mit Frist zur
Stellungnahme weniger verständlich. Dazu kommt, dass die Gesuchstel-
lerin das beigelegte, anonymisierte Urteil als ihr eigenes betrachtete und
davon ausging, die Sache sei abgeschlossen. Die Auffassung, neben
dem Rechtsvertreter eine (Orientierungs-)Kopie zu erhalten, ist schon
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deshalb nicht abwegig, weil sie von ihrem Rechtsvertreter belehrt worden
war, dass grundsätzlich alle Zustellungen über ihn liefen. Unter den ge-
gebenen Umständen kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe es an
der gebührenden Aufmerksamkeit fehlen lassen und sich nicht nach Treu
und Glauben verhalten. Dass sie sich zudem auf ihre mangelnden
Rechts- und Sprachkenntnisse beruft, erscheint legitim. Vor diesem Hin-
tergrund erscheint ihre Untätigkeit entschuldbar.
3.4. Nach dem Gesagten liegt ein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d
BGG vor. Das Revisionsgesuch erweist sich – zumal der Gesuchstellerin
nicht vorgeworfen werden kann, sie hätte die mangelhafte Eröffnung er-
kennen müssen – als begründet. Das Urteil C-8250/2008 vom 10. Juni
2011 ist demzufolge aufzuheben.
4.
Im vorliegenden Revisionsgesuch macht die Gesuchstellerin geltend, sie
habe als Folge der mangelhaften Eröffnung keine Möglichkeit zum Rück-
zug der Beschwerde gehabt, womit sie Fr. 2000.- hätte einsparen kön-
nen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie an der Be-
schwerde nicht festhält, was als Rückzug zu werten ist. Das Beschwer-
deverfahren C-8250/2008 ist daher als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist in Anwen-
dung von Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,
SR 173.320.2) zu verzichten. Der geleistete Kostenvorschuss ist zurück-
zuerstatten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und
der Gesuchstellerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 63
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).
Dispositiv S. 8
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-8250/2008 vom 10. Juni 2011 aufgehoben.
2.
In der Sache C-8250/2008 wird wie folgt neu entschieden:
"1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 700.- wird zurückerstattet."
3.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Gesuchstellerin wird aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung
von Fr. 800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Gesuchstellerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
Versand: