B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4118/2016
Ur t e i l vom 1 4 . S e p t embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Verrechnung der ausgerichteten Altersrente mit Forderungen
aus Schadenersatz des Arbeitgebers;
Einspracheentscheid SAK vom 2. Juni 2016.
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Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1946 geborene, niederländische Staatsangehörige A._______
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) bezieht seit dem
1. Februar 2011 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen AHV
(Vorakten [nachfolgend: SAK-act.] 11/5ff., 18/4 ff.). Diese wird infolge Weg-
zugs der Versicherten in die Niederlanden seit dem 1. Juli 2013 von der
SAK ausbezahlt (SAK-act. 23, 25).
B.
B.a Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 (SAK-act. 32/2) stellte die Aus-
gleichskasse des Kantons B._______ (nachfolgend: kantonale Ausgleichs-
kasse) fest, der Versicherte sei bei der ehemaligen Firma C._______ AG
als Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ge-
wesen. Deshalb hafte er subsidiär für den der kantonalen Ausgleichskasse
(durch Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) entstandenen
Schaden von Fr. 11‘941.55. Zur Überweisung des Betrags wurde dem Ver-
sicherten eine Frist von 30 Tagen angesetzt.
B.b Am 16. Januar 2014 zahlte der Versicherte der kantonalen Ausgleichs-
kasse Fr. 244.70, am 10. Februar 2014 Fr. 242.28 und am 1. April 2014
Fr. 241.80 (SAK-act. 30).
C.
C.a Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 informierte die kantonale Aus-
gleichskasse die SAK über eine weiterhin bestehende Schadenersatzfor-
derung in Höhe von Fr. 11‘080.67 und hielt fest, die Forderung sei betrie-
ben worden, wobei die Betreibung aufgrund des Umzugs des Versicherten
in seinen Heimatstaat nicht habe fortgesetzt werden können. Daher wurde
die SAK ersucht, zu prüfen, ob eine Verrechnung der Rente des Versicher-
ten mit der Forderung möglich sei (SAK-act. 29). Die SAK bejahte dies mit
Schreiben vom 20. Oktober 2015 und bat um Zustellung der Rückforde-
rungsverfügung und Angabe des monatlich einzubehaltenden Betrags
(SAK-act. 31). Am 23. November 2015 übermittelte die kantonale Aus-
gleichskasse eine Kopie der Verfügung betreffend Schadenersatz vom
15. Oktober 2013 und führte aus, sie habe mit dem Versicherten die Leis-
tung von Akontozahlungen von Fr. 250.- pro Monat vereinbart gehabt, die
er ohne Rückmeldung eingestellt habe. Daher werde ein monatlicher Ver-
rechnungsbetrag in Höhe von Fr. 250.- vorgeschlagen (SAK-act. 32).
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C.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 (SAK-act. 36) ordnete die SAK
die Verrechnung der ausstehenden Schuld des Versicherten gegenüber
der kantonalen Ausgleichskasse in Höhe von Fr. 11‘080.67 mit der monat-
lichen Rente von Fr. 549.- durch einen monatlichen Einbehalt von Fr. 250.-
an. Dazu hielt sie fest, bis zur vollständigen Tilgung der nicht verjährten
Schuld erhalte er nach Eintritt der Rechtskraft der Verrechnungsverfügung
einen monatlichen Rentenbetrag von Fr. 299.-.
C.c Dagegen machte der Versicherte mit Einsprache vom 28. Dezember
2015 (SAK-act. 38) insbesondere geltend, bei der von der kantonalen Aus-
gleichskasse zurückgeforderten Summe handle es sich um eine Rest-
schuld seines ehemaligen Arbeitgebers C._______ AG aus dem Jahr
2010. Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG (SR 831.10) verjähre der Schadener-
satzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zwei Jahre nach Kenntnisnah-
me durch die zuständige Ausgleichskasse. Bis heute sei ihm jedoch keine
rechtskräftige Verfügung gemäss Art. 52 AHVG zugestellt worden, weshalb
er keine Möglichkeit gehabt habe, dagegen Einsprache zu erheben.
C.d Nach Einholung einer Stellungnahme der kantonalen Ausgleichskasse
vom 2. Mai 2016 (SAK-act. 40, 42) wies die SAK die Einsprache mit Ein-
spracheentscheid vom 2. Juni 2016 – eröffnet am 8. Juni 2016 – ab und
bestätigte die Verfügung vom 15. Dezember 2015 (SAK-act. 43, 46). Zur
Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Schadenersatzverfügung
der kantonalen Ausgleichskasse vom 15. Oktober 2013 gelte aufgrund der
Aktenlage als zugestellt und sei mithin in Rechtskraft erwachsen. Mit E-
Mail vom 3. Januar 2014 habe der Beschwerdeführer selbst einen (monat-
lichen) Rückzahlungsbetrag von 200 Euro vorgeschlagen (vgl. SAK-act.
42/2).
D.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom
29. Juni 2016 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht (Akte im Beschwerdeverfahren [nachfolgend BVGer-act.] 1)
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Dazu führte er aus, er habe die Verfügung der kantonalen Aus-
gleichskasse vom 15. Oktober 2013 nie erhalten; zudem sei der Anspruch
auf Schadenersatz verjährt. Weiter wies der Beschwerdeführer darauf hin,
dass seine finanzielle Lage derzeit angespannt sei.
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Seite 4
Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben vom 26. Oktober
2015 an die niederländische D._______ [Versicherungsträger], einen Ein-
spracheentscheid der D._______ vom 19. Januar 2016 und vorläufige
Steuerbescheide der Jahre 2014 (betreffend seine Ehefrau) und 2015 (be-
treffend sich selbst) zu den Akten.
E.
Mit Vernehmlassung vom 13. September 2016 schloss die Vorinstanz unter
Verweis auf eine Stellungnahme der kantonalen Ausgleichskasse vom
29. August 2016 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6, SAK-act.
6).
F.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Oktober 2016 eine Replik samt zwei
Schreiben der D._______ an ihn vom 8. und 21. Oktober 2015, einem Voll-
streckungsersuchen der SAK an die D._______ vom 30. Januar 2015, ei-
nem Schreiben der SAK an die D._______ vom 13. Mai 2015 und einer E-
Mail der SAK vom 8. Oktober 2015 (mit einer Kopie der Verfügung vom
15. Oktober 2013, einem Kontoauszug der SAK und einer Beitragsüber-
sicht betreffend die C._______ AG, alles datierend vom 8. Oktober 2015)
ein (BVGer-act. 8).
G.
Mit Duplik vom 28. November 2016 hielt die Vorinstanz unter Verweis auf
eine Stellungnahme der kantonalen Ausgleichskasse vom 22. November
2016 inkl. Beilagen (insb. Mitteilung über die Einstellung des Konkursver-
fahrens der C._______ AG mangels Aktiven vom 7. März 2014, Auszug
aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vom (…) August 2013 und
vom (…) November 2014 betreffend Auflösung und Löschung der
C._______ AG, E-Mailkorrespondenz mit dem Beschwerdeführer von Mai
bis September 2013, Mahnung vom 6. Dezember 2013, Postretoure vom
19. Dezember 2013) an ihrem Antrag fest.
H.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 übermittelte der Instruktionsrichter
dem Beschwerdeführer ein Doppel der Duplik und schloss den Schriften-
wechsel ab (BVGer-act. 11).
I.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 forderte der Instruktionsrichter die Vor-
instanz zur Übermittlung der vollständigen Akten der Ausgleichskasse
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Seite 5
B._______ im Zusammenhang mit deren Schadenersatzforderung gegen-
über dem Beschwerdeführer auf (BVGer-act. 13). Die Akten wurden am
14. August 2017 übermittelt (BVGer-act. 14, vgl. nachfolgend AK-act.).
J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst.
d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Ein-
spracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch
Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – ein-
zutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60
ATSG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016, mit dem die Vorinstanz in Bestäti-
gung ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2015 die Verrechnung der Rück-
erstattungsforderung von Fr. 11‘080.67 in Höhe von monatlich Fr. 250.– mit
der laufenden Altersrente des Beschwerdeführers verfügt hat.
3.
Der Beschwerdeführer ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohn-
sitz in den Niederlanden, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA; SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendba-
ren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates
Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September
2009 zu beachten sind. Da sich aber auch nach Inkrafttreten des FZA die
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Seite 6
Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen
AHV nach schweizerischem Recht richten (vgl. BGE 130 V 51 E. 5.4), ist
auch die hier zu prüfende Frage nach der Zulässigkeit der Verrechnung
nach internem schweizerischen Recht zu beurteilen.
4.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die
für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hin-
reichende Klarheit besteht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
(BGE 125 V 195 E. 2; Urteil des BGer 8C_345/2014 vom 5. Juni 2015
E. 5.2.3). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne
der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialver-
sicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi-
cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-
mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entspre-
chen. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit ei-
nes bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (vgl. das Urteil des BGer 9C_951/2011 vom 26. Ap-
ril 2011 E. 6 m.w.H.).
5.
Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung
von Beitragsforderungen mit laufenden Renten erfüllt sind.
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5.1
5.1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG können fällige Leistungen namentlich
mit Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG (Bst. a) mit Rückforde-
rungen von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Bst. b) und mit Rück-
forderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversi-
cherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der
Krankenversicherung (Bst. c) verrechnet werden. Nach der Rechtspre-
chung wird durch Art. 20 Abs. 2 AHVG eine eigene Ordnung geschaffen,
welche auf die Besonderheiten der Sozialgesetzgebung im AHV-Bereich
zugeschnitten ist (BGE 125 V 321 E. 5a mit Hinweisen), und über die obli-
gationenrechtlichen Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR), wie sie auch im Verwal-
tungsrecht zur Anwendung gelangen, hinausgeht (BGE 115 V 342 E. 2b
und 110 V 185 E. 2).
5.1.2 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung
von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen (Abs. 1). Han-
delt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften sub-
sidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder
Liquidation befassten Personen solidarisch (Abs. 2). Der Schadenersatz-
anspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ein-
tritt des Schadens, wobei die Fristen unterbrochen werden können (Abs.
3). Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Er-
lass einer Verfügung geltend (Abs. 4).
5.1.3 Gemäss Rz. 10910 und 10917 der Wegleitung über die Renten in der
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des
Bundesamtes für Sozialversicherung (RWL) sind Schadenersatzansprü-
che der Ausgleichskassen mit Leistungen verrechenbar. Zahlt die forde-
rungsberechtigte Ausgleichskasse – vorliegend: kantonale Ausgleichs-
kasse – die Rente nicht selbst aus, hat sie der rentenauszahlenden Kasse
– vorliegend: SAK – einen schriftlichen Verrechnungsauftrag zu erteilen
(Rz. 10925 f. RWL). Die Verrechnung einer Rente ist indes nur zulässig,
sofern und soweit bei der rückerstattungspflichtigen Person das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten wird, was entspre-
chende Abklärungen erfordert (vgl. BGE 136 V 286 E. 6.1).
5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im massgeben-
den Verrechnungszeitpunkt Bezüger einer Altersrente war (vgl. AHV-act.
18/4). Bestritten und nachfolgend zu prüfen sind hingegen Bestand und
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Seite 8
Höhe der Forderung, die von der Vorinstanz mit der angefochtenen Verfü-
gung geltend gemacht wird.
5.3 Die SAK stützt die Verrechnung auf eine angeblich rechtskräftige Ver-
fügung der kantonalen Ausgleichskasse vom 15. Oktober 2013 betreffend
Rückerstattung aus Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG. Zu klären ist
zunächst, ob die Verfügung der kantonalen Ausgleichskasse vom 15. Ok-
tober 2013 dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellt wurde und in der
Folge in Rechtskraft erwuchs.
5.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen der SAK vollum-
fänglich. Insbesondere bringt er vor, die Firma C._______ AG beschäftige
seit dem 31. Dezember 2010 kein Personal mehr, weshalb er nicht nach-
vollziehen könne, wie im Oktober 2015 eine Rechnung (Verrechnungsver-
fügung) betreffend das Jahr 2013 ausgestellt werden könne. Ihm sei über
die noch zu bezahlenden AHV-Prämien nichts bekannt gewesen. Erst
Ende 2013 habe die kantonale Ausgleichskasse mit ihm den Kontakt ge-
sucht und ihn darüber informiert, dass es eine offene Rechnung gebe und
diese bezahlt werden müsse. Da er sich in einer schwierigen finanziellen
Lage befunden habe und die Ausgleichskasse mit Massnahmen gedroht
habe, habe er unter Druck zugesagt, einen kleinen monatlichen Betrag zu
zahlen. Am 8. Oktober 2015 habe die kantonale Ausgleichskasse ihm eine
Mail zugeschickt, in deren Anhang sich Kopien von nie an ihn verschickten
Briefen befunden hätten (vgl. BVGer-act. 8, Beilage 3). Auf dem ihm zuge-
stellten Doppel der Verfügung vom 15. Oktober 2013 befinde sich die Ak-
tennotiz „Verfügung nicht verschickt. Hat eine Teilzahlungsvereinbarung“.
Damit stehe fest, dass die Verfügung nie verschickt worden sei. Im Übrigen
sei unklar, wie der Schadenersatzbetrag zustande gekommen sei.
5.3.2 Die SAK bringt vor, der direkte Zustellnachweis der eingeschrieben
verschickten Schadenersatzverfügung könne nicht mehr erbracht werden,
da solche Nachweise bei der Schweizerischen Post nach mehr als sechs
Monaten nicht mehr erhältlich seien. Es treffe zu, dass auf der in der Da-
tenbank abgelegten Kopie der Schadenersatzverfügung der Vermerk „Ver-
fügung nicht verschickt. Hat eine Teilzahlungsvereinbarung“ eingefügt wor-
den sei. Aufgrund der aktenmässig erstellten Abläufe, der Kopie der Mah-
nung vom 6. Dezember 2013 bezüglich der Schadenersatzverfügung (vgl.
BVGer-act. 10, Beilage 5) und des Belegs über die am 19. Dezember 2013
erhaltene Retoure der Mahnung durch die Post (vgl. BVGer-act. 10, Bei-
lage 6) stehe aber zweifelsfrei fest, dass sich der Vermerk nur auf diese
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Seite 9
Mahnung beziehen könne, die im Dezember 2013 an die offensichtlich un-
vollständig erfasste Adresse des Beschwerdeführers gesendet worden sei
und infolge Unzustellbarkeit an die kantonale Ausgleichskasse retourniert
worden sei. Hingegen sei die Adresse auf der Schadenersatzverfügung
korrekt. In der Folge sei aufgrund der pendenten, durch den Beschwerde-
führer vorgeschlagenen ratenweisen Abzahlung davon abgesehen wor-
den, das Mahnschreiben nochmals zu versenden. Aus der E-Mail des Be-
schwerdeführers vom 3. Januar 2014 gehe hervor, dass er die Verfügung
erhalten habe (vgl. SAK-act. 42/2). Aufgrund des Verhaltens des Be-
schwerdeführers und angesichts der gesamten Umstände habe die Scha-
denersatzverfügung als zugestellt zu gelten. Da sie nicht mittels Einspra-
che angefochten worden sei, sei sie ausserdem in Rechtskraft erwachsen.
5.3.3 Die Beweislast für den Erlass einer Verfügung, deren Eröffnung und
den Beginn der Rechtsmittelfrist trägt die eröffnende Behörde (vgl. statt
vieler: BGE 129 I 8 E. 2.2; 103 V 63 E. 2a; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2010, Rz. 885, 1651). Mit anderen Worten trifft die Beweislosigkeit
nicht die beschwerdeführende Partei, sondern die Behörde, welche die Be-
weislosigkeit verursacht hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel
2008, Rz. 2.112 mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 578).
Im Zweifel muss daher auf die Darstellung des Empfängers abgestellt wer-
den (BGE 136 V 295 E. 5.9; 129 I 8 E. 2.2).
5.3.4 Den Ausführungen der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Ver-
fügung der kantonalen Ausgleichskasse vom 15. Oktober 2013 wurde ge-
mäss den Akten als Einschreiben verschickt, jedoch ohne Rückschein. Ein
Zustellnachweis kann daher, den zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz folgend, zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr erbracht werden. Nach
den Akten ist bereits zweifelhaft, ob die Verfügung überhaupt versandt
wurde. Der Vermerk im System der kantonalen Ausgleichskasse, wonach
die Verfügung nicht verschickt worden sei, da eine Teilzahlungsvereinba-
rung bestehe, spricht gegen den Versand. Die diesbezügliche Erklärung
der Vorinstanz vermag nicht zu überzeugen, handelt es sich bei der Mah-
nung vom 6. Dezember 2013 doch offensichtlich nicht um eine Verfügung,
wie im Aktenvermerk notiert. Auch der Einwand, dass die Verfügung – an-
ders als die anschliessende Mahnung – nicht retourniert worden sei, ver-
mag den Versand nicht zu belegen.
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Unbesehen dieser Ausführungen ist jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Schadenersatzverfügung vom 15. Ok-
tober 2013 dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt wurde, und in der
Folge mangels Ergreifung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwuchs.
Zwar ergibt sich, dass der Beschwerdeführer verschiedentlich Ratenzah-
lungsvereinbarungen mit der kantonalen Ausgleichskasse abschloss (vgl.
die entsprechenden E-Mails zwischen ihm und der kantonalen Ausgleichs-
kasse aus jener Zeit, insb. BVGer-act. 10, Beilagen 2 und 3). Daraus kann
jedoch nicht abgeleitet werden, dass ihm die Verfügung vom 15. Oktober
2013 rechtsgültig eröffnet wurde, zumal er dies ausdrücklich abstreitet und
in der vorliegenden Email-Korrespondenz von einer Schadenersatzverfü-
gung vom 15. Oktober 2013 nie die Rede ist. Vielmehr beruft sich die Aus-
gleichskasse einzig auf mit dem Versicherten abgeschlossene Vereinba-
rungen, wobei unklar bleibt, für welche Zeitperioden eine Forderung beste-
hen soll.
5.4 Nachdem die Frage der Leistungspflicht nicht rechtskräftig geklärt ist,
sind in einem nächsten Schritt Bestand und Höhe des rückgeforderten Be-
trags zu prüfen.
5.4.1 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die kantonale Aus-
gleichskasse ursprünglich gegenüber der Firma C._______ AG eine For-
derung aus Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von
Fr. 11‘941.55 geltend machte (vgl. SAK-act. 32). Das Konkursverfahren be-
treffend die C._______ AG wurde am (…) November 2014 durch das Ober-
gericht des Kantons B._______ als geschlossen erklärt und die Gesell-
schaft wurde von Amtes wegen gelöscht (vgl. AK-act. 5 sowie Publikations-
text des Schweizerischen Handelsamtsblatts, Tagesregister-Nr. […] vom
[…] 2014, abrufbar unter , besucht am 23. August
2017). Mit Stellungnahme vom 22. November 2016 führte die kantonale
Ausgleichskasse aus, mit dem Abschluss der konkursamtlichen Liquidation
der C._______ AG seien die noch offenen Verbindlichkeiten der nicht mehr
existierenden Gesellschaft saldiert und mittels Schadenersatzverfügung
gegenüber dem Beschwerdeführer als im Handelsregister eingetragenem
Gesellschafter und Geschäftsführer (vgl. SAK-act. 32 sowie Handelsregis-
terauszug der C._______ AG, abrufbar unter
portal/auszug/auszug.xhtml?uid=CHE [...]>, besucht am 23. August 2017)
geltend gemacht worden (BVGer-act. 10 [Beilage], AK-act. 34, SAK-act.
32). Der ursprünglich geforderte Betrag von Fr. 11‘941.55 reduzierte sich
in der Folge laut Schreiben der Ausgleichskasse an die Vorinstanz vom
2. Oktober 2015 auf Fr. 11‘080.67 (vgl. SAK-act. 29 f., 36).
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Seite 11
5.4.2 Den Akten ist weder eindeutig zu entnehmen, auf die Sozialversiche-
rungsbeiträge welchen Jahres sich die kantonale Ausgleichskasse bezieht
noch in welcher Höhe diese ausständig sein sollen. Der in den Akten vor-
handene „Kontoauszug für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 8. Oktober
2015“ (AK-act. 17, BVGer-act. 8, Beilage 3) ist dahingehend weder aussa-
gekräftig noch nachvollziehbar; insbesondere ergibt sich nicht, wie die an-
geblich schuldig gebliebenen Beiträge berechnet wurden. In der mit der
Vernehmlassung eingereichten Stellungnahme der kantonalen Ausgleichs-
kasse vom 29. August 2016 bringt diese vor, die Forderung beziehe sich
auf seit 2008 bestehende wiederholte Verletzungen der Vorschriften über
die Beitragspflicht der C._______ AG. Die aufgelaufenen Beiträge seien in
Rechnung gestellt, periodisch gemahnt und mit Verzugszinsen aufgerech-
net worden (SAK-act. 53, AK-act. 31). Die erwähnten Rechnungen und
Mahnungen, die konkrete Höhe der Ausstände, entsprechende Berech-
nungen oder sonstige Belege diesbezüglich liegen jedoch nicht vor.
Schliesslich liegt auch kein Verlustschein im Recht, der eine fällige Forde-
rung belegen würde.
5.4.3 Damit ist nicht hinreichend erstellt, dass die kantonale Ausgleichs-
kasse gegenüber dem Beschwerdeführer eine fällige Forderung in Höhe
von Fr. 11‘080.67 hat.
Ob eine allfällige Forderung ausserdem gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG ver-
jährt wäre, kann offen bleiben, zumal sich aus den Akten nicht ergibt, wann
die kantonale Ausgleichskasse vom angeblichen Schaden Kenntnis er-
langt. Von einem feststehenden Schaden könnte jedenfalls frühestens zum
Zeitpunkt der Schliessung des Konkursverfahrens am (…) November 2014
ausgegangen werden. Dass der Schaden bis zu diesem Zeitpunkt nicht
definitiv feststand, spricht wiederum ebenfalls gegen den Erlass einer
Schadenersatzverfügung per 15. Oktober 2013.
5.5 Zusammenfassend war die Vorinstanz nicht befugt, eine Verrechnung
der angeblichen Rückerstattungsforderung der kantonalen Ausgleichs-
kasse mit der laufenden AHV-Altersrente des Beschwerdeführers zu verfü-
gen. Selbst wenn von der gegenteiligen Ansicht auszugehen wäre, hätte
die Vorinstanz keine Verrechnung vornehmen dürfen, ohne das Existenz-
minimum zu bestimmen.
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Seite 12
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde ist gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 sowie die diesem zu-
grunde liegende Verrechnungsverfügung vom 15. Dezember 2015 sind
aufzuheben.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-
fahrenskosten zu erheben sind. Dem obsiegenden, nicht vertretenen Be-
schwerdeführer sind soweit ersichtlich keine unverhältnismässig hohen
Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Vorinstanz
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs.
1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE, je e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv: nächste Seite)
C-4118/2016
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 2. Juni
2016 und die diesem zugrunde liegende Verrechnungsverfügung vom
15. Dezember 2015 werden aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Simona Risi
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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