Abtei lung II I
C-4135/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 0 8
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.
F._______,
ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-4135/2007
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ist 1950 geboren und Schweizer Bürger.
Mit Eingabe vom 16. März 2005 wandte er sich erstmals an die
schweizerische Botschaft in Den Haag und ersuchte um Ausrichtung
von Fürsorgeleistungen gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März
1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR
852.1). Bar jeden Einkommens und Vermögenswertes erbat er sich die
Übernahme seiner gesamten Lebenshaltungskosten, die sich gemäss
dem von ihm erstellten Budget auf monatlich 2'100 Euro beliefen. Da-
neben beantragte er Unterstützung bei seinem in der Schweiz hängi-
gen Scheidungsverfahren und bei der Arbeitssuche. Von Beruf Koch
und eidgenössisch diplomierter Exportleiter, gerichtlich getrennt und
Vater einer 1972 geborenen, in der Schweiz lebenden Tochter, halte er
sich seit 1987 (recte: 1988) ununterbrochen im Ausland auf; zuerst in
Zagreb, später in Wien und nun in Rotterdam. Zurzeit wohne er bei sei-
ner Freundin, einer niederländischen Staatsangehörigen, die ihm Un-
terkunft und Verpflegung gewähre. Als Grund für seine Hilfebedürftig-
keit führte er „Eigenverschulden durch unseriösen Lebenswandel und
Arbeitslosigkeit“ an.
A.b Die schweizerische Vertretung leitete das Gesuch am 1. April
2005 an die Vorinstanz weiter. Noch bevor diese darüber befinden
konnte, wandte sich der Beschwerdeführer am 12. April 2005 erneut
an die schweizerische Vertretung in Den Haag und teilte seinen Ent-
schluss mit, in die Schweiz zurückkehren zu wollen. Entsprechend er-
suchte er um Übernahme der Heimreisekosten. Die schweizerische
Vertretung leitete auch dieses Gesuch an die Vorinstanz weiter, wobei
sie im Begleitbericht u.a. festhielt, dass dem Beschwerdeführer ein
Neuanfang in den Niederlanden seit 2002 trotz aller Bemühungen
nicht geglückt sei.
A.c Das Gesuch um Übernahme der Heimreisekosten wurde von der
Vorinstanz gutgeheissen und am 22. April 2005 kehrte der Beschwer-
deführer in die Schweiz zurück. Dabei entstanden Kosten in der Grös-
senordnung von knapp 400 Franken. Der Beschwerdeführer nahm in
Y._______ Wohnsitz, wo er offenbar vom Tag seiner Ankunft bis Ende
Juli 2005 und ab 1. März 2006 fürsorgerisch unterstützt wurde.
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B.
B.a Am 16. Mai 2007 meldete sich der Beschwerdeführer bei der
schweizerischen Vertretung in Den Haag an und ersuchte ein zweites
Mal um Unterstützung im Aufenthaltsstaat gemäss ASFG. Konkret be-
antragte er ein (nicht näher umrissenes) Startkapital als einmalige
Zahlung zum Aufbau eines eigenen Geschäfts in Rotterdam oder alter-
nativ eine monatliche Beteiligung an seinen Lebenshaltungskosten.
Sein Lebensmittelpunkt liege definitiv in Rotterdam; dies insbesondere
deshalb, weil seine Freundin (mit der er mittlerweile verlobt sei) hier
lebe. Am 25. April 2007 sei er zu ihr in die Niederlanden zurückge-
kehrt. Der Schritt sei aber auch erfolgt, weil er trotz intensiver Arbeits-
suche in der Schweiz keine Stelle gefunden habe. Dem Gesuch legte
der Beschwerdeführer zwei an den Bezirksrat X._______ gerichtete
Beschwerden (vom 28. Februar und 14. Mai 2007) zu Beschlüssen der
Sozialbehörden der Stadt Y._______ bei. Im Schreiben vom 14. Mai
2007 machte er gegenüber dem Bezirksrat u.a. geltend, er habe sich
intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht und eine solche im Ausland in
Aussicht, wobei sich der Antritt allerdings um drei bis sechs Monate
verzögere.
Im dem Gesuch beigelegten amtlichen Formular gab der Beschwerde-
führer an, weder Einnahmen noch Vermögenswerte zu haben. Das von
ihm selbst erstellte Budget wies einen von der schweizerischen Aus-
landvertretung bereinigten (monatlichen) Fehlbetrag von 1208.- Euro
aus.
B.b Mit Datum vom 29. Mai 2007 leitete die schweizerische Vertretung
das Gesuch an die Vorinstanz weiter. In ihrem Begleitbericht hielt die
Vertretung u.a. fest, dass der Beschwerdeführer sich sehr um eine Ar-
beitsstelle bemühe und persönlich an die Möglichkeit eines nochmali-
gen Einstiegs ins Berufsleben glaube. Gemäss seinen eigenen Aussa-
gen habe er bereits ein positiv verlaufenes Vorstellungsgespräch ge-
habt. Leider sei die Besetzung der Arbeitsstelle aus finanziellen Grün-
den um sechs Monate hinausgeschoben worden. Ob die Zuversicht
des Beschwerdeführers realistisch sei, könne aber nicht beurteilt wer-
den. Entsprechend sei auch keine Prognose zur voraussichtlichen
Dauer der Fürsorgebedürftigkeit möglich.
C.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 wies die Vorinstanz das Unterstüt-
zungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdefüh-
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rer habe nach seiner Rückkehr aus dem Ausland im April 2005 unter-
stützt werden müssen und verfüge, nachdem er im April 2007 wieder
ausgewandert sei, weiterhin über keine eigenen finanziellen Mittel, um
im Ausland seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es bestehe
auch keine Aussicht, dass er dort in näherer Zukunft ein Erwerbsein-
kommen erzielen könne. Unter diesen Umständen könne keine Unter-
stützung gewährt werden. Eine solche würde voraussetzen, dass je-
mand bereits längere Zeit im Ausland gelebt, sich dort integriert und
wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht habe.
Die Verfügung wurde der schweizerischen Vertretung in Den Haag per
Fax übermittelt, welche diese noch gleichentags dem Beschwerdefüh-
rer eröffnete.
D.
Am 7. Juni 2007 richtete der Beschwerdeführer eine Beschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin sinngemäss, die
Verfügung sei aufzuheben und eine Unterstützung vor Ort sei zu ge-
währen (inkl. einer rückwirkenden Zahlung ab Mai 2007). Zur Begrün-
dung macht er geltend, sein Lebensmittelpunkt sei eigentlich schon
seit Ende 2002 in Rotterdam. In diesem Zeitpunkt sei er dort mit seiner
Lebenspartnerin zusammengezogen und habe begonnen, eine Arbeit
zu suchen. Selbst ohne Einkommen und Vermögen habe ihn seine
Partnerin unterstützt, obwohl deren Einkommen aus einer selbständi-
gen Erwerbstätigkeit kaum für sie selbst ausgereicht habe. Weil er die-
se Situation auf Dauer nicht mehr ertragen habe, sei er anfangs 2005
erstmals mit einem Hilfeersuchen an die schweizerische Botschaft ge-
langt. Nur auf Vorschlag der schweizerischen Botschaft in Den Haag
und in weitgehender Unkenntnis der Rechtslage habe er sich dazu be-
wegen lassen, sein Lebensumfeld zu verlassen und in die Schweiz zu-
rückzukehren. Hier habe er eine schwierige Zeit durchgemacht. Er
habe weder Freunde noch Familienangehörige gehabt und beim lokal
zuständigen Sozialamt sei ihm wenig Verständnis für seine Situation
entgegengebracht worden. Nun seien seine Zukunftsperspektiven aber
gut: Er habe “das Rennen gemacht“ bezüglich einer Anstellung als
„General Manager Germany“ durch das Unternehmen „Atlas Internati-
onal“. Der Stellenantritt habe sich allerdings aus betrieblichen Gründen
um drei bis sechs Monate verzögert. Für die Zwischenzeit bis zum
Stellenantritt stehe eine Beschäftigung auf temporärer Basis in den
Benelux-Staaten zur Diskussion. Im Übrigen habe er weitere Bewer-
bungen noch offen. Für die Zeit bis zum effektiven Antritt einer
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Erwerbstätigkeit sei er allerdings auf Unterstützung angewiesen. Eine
„erzwungene“ Rückkehr in die Schweiz würde er dagegen als un-
menschlich einstufen. Seiner Rechtsmitteleingabe legte der Beschwer-
deführer einen Lebenslauf bei.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober
2007 auf Abweisung der Beschwerde. Einem Hilfsbedürftigen könne
die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem
wohlverstandenen Interesse liege. Von solchen Interessen sei vorlie-
gend auszugehen. Nach konstanter Praxis des Amtes spreche ein we-
niger als fünfjähriger Aufenthalt eher für eine Heimkehr, ein längerer
Aufenthalt eher für eine Unterstützung vor Ort. Zu berücksichtigen sei-
en aber auch weitere Aspekte wie das Alter, die Integration, die bishe-
rige Finanzierung des Lebensunterhalts und die Zukunftsperspektiven.
Der Beschwerdeführer halte sich erst seit wenigen Monaten in den
Niederlanden auf. Sowohl im Zeitpunkt des Gesuchs als auch der Ver-
fügung habe er sich gar noch weniger als drei Monate im Aufenthalts-
staat befunden, so dass er damals eigentlich noch nicht als Ausland-
schweizer im Sinne des ASFG habe gelten können. Mit dem Aufent-
haltsstaat verbinde den Beschwerdeführer bis auf seine Partnerschaft
nichts Besonderes. Gründe gemäss Art. 14 Abs. 2 der Verordnung
vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschwei-
zer (ASFV, SR 852.11), die gegen das Nahelegen einer Rückkehr
sprechen würden, lägen keine vor: Der Beschwerdeführer habe weder
eine Familie in den Niederlanden noch könne davon ausgegangen
werden, seine Hilfsbedürftigkeit sei nur von vorübergehender Natur.
F.
Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, zur Vernehmlassung der
Vorinstanz zu replizieren.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
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Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dar-
unter fallen Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach Art. 14 ASFG.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48 VwVG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl.
Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils
2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Geset-
zes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer
Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Im Zentrum steht dabei eine
Übernahme notwendiger Lebenskosten einer bedürftigen Person mit
Auslandschweizerstatus im Aufenthaltsland. Entsprechend dem
Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Un-
terstützung nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt
nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von pri-
vater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten kön-
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nen (Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die schweizerische Ver-
tretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14
Abs. 2 ASFG).
3.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Unterstüt-
zung vor Ort verweigert und die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt
werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder demjeni-
gen ihrer Familie liegt. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interes-
se der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu be-
urteilen, finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein
(Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut
Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlich-
keitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familien-
bande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich
ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden,
wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer oder solange der
Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig
ist.
3.3 Unter Berufung auf den historischen Gesetzgeber (Botschaft des
Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesge-
setzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll
548 ff.) geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon
aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur
für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Aus-
land eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und
nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine
gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzier-
barkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der
Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum
geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1 und
2A.43/2007 E. 3.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). In gleicher Weise
erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes (als ei-
nem eigentlichen Fürsorgeerlass) nicht vereinbar, jemandem, dessen
Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz (durch eine andere Art
der Bereitstellung von Mitteln) gesichert erscheint, Fürsorgeunterstüt-
zung zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner
Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil
des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1.b).
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4.
4.1 Strittig ist nach dem bisher Gesagten einzig, ob der Beschwerde-
führer vor Ort zu unterstützen oder ob ihm - allenfalls unter Gewäh-
rung einer Überbrückungshilfe - die Heimkehr nahezulegen ist.
4.2 Die Vorinstanz geht bei der Ablehnung des vorliegenden Unter-
stützungsgesuches davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine
Heimkehr nahezulegen ist, weil er sich noch nicht besonders lange in
den Niederlanden aufhalte und es ihm nicht gelungen sei, dort eine
wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So genannte Menschlichkeits-
gründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV seien keine ersichtlich. Ins-
besondere würden mit der Heimreise nicht zwingend Familienbande
zerrissen und es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Hilfsbe-
dürftigkeit nur von kurzer Dauer sein werde.
4.3 Dagegen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er
habe schon seit 1988 und damit viele Jahre nicht mehr in der Schweiz
gelebt. Seit Ende 2002 sei er in den Niederlanden zuhause. Die Rück-
kehr in die Schweiz im Jahre 2005 habe nicht seinem freien Willen ent-
sprochen und es sei in der Folge auch nicht geglückt, ihn hier sozial
und wirtschaftlich wieder zu integrieren. Demgegenüber seien seine
Zukunftsaussichten in den Niederlanden intakt und er werde in abseh-
barer Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen.
4.4
4.4.1 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: Nachdem der Be-
schwerdeführer von 1988 bis 2002 in Zagreb und Wien gelebt und ge-
arbeitet hatte, liess er sich im Jahre 2002 in Rotterdam nieder. Trotz di-
versen Bemühungen gelang es ihm bis zu seiner Rückkehr in die
Schweiz im Frühjahr 2005 nicht, in den Niederlanden beruflich Fuss zu
fassen. Sein gesamtes Vermögen war aufgebraucht und gemäss eige-
nen Angaben hat er von der Unterstützung seiner Freundin gelebt. Am
22. April 2005 kehrte der Beschwerdeführer unter Bevorschussung der
Heimreisekosten gemäss ASFG in die Schweiz - wunschgemäss nach
Y._______ - zurück. Während seiner Anwesenheit hier wurde er über
weite Strecken von der Stadt Y._______ unterstützt. So erhielt er vom
Tag seiner Ankunft bis zum 31. Juli 2005 und vom 1. März 2006 bis
Ende April 2007 Sozialhilfe. Während einer gewissen Zeit ging er einer
ihm vermittelten Arbeit nach. Offenbar ohne die Fürsorgebehörden
über seine Rückkehr nach Rotterdam zu informieren, meldete er sich
am 25. April 2007 in Y._______ ab und am 16. Mai 2007 wieder bei
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der schweizerischen Vertretung in Den Haag an. Gleichzeitig beantrag-
te er - weil mittellos - Unterstützung vor Ort gemäss ASFG.
4.4.2 Dem Beschwerdeführer ist es unbestrittenermassen bisher nicht
gelungen, sich in den Niederlanden eine wirtschaftliche Existenz auf-
zubauen. Dies gilt sowohl für die Zeit seines ersten, knapp zweiein-
halbjährigen Aufenthaltes, wie auch für die Zeit seit seiner Rückkehr
dorthin im April 2007. Gemäss seiner eigenen Darstellung hat der Be-
schwerdeführer immer von den Zuwendungen seiner niederländischen
Lebenspartnerin gelebt. Dass sich seine (wirtschaftlichen) Zukunfts-
perspektiven nun wesentlich günstiger präsentieren sollen, wird von
ihm zwar geltend gemacht, kann aber nicht überzeugen. Der Be-
schwerdeführer hat Prognosen in zeitlicher Hinsicht über den Antritt ei-
ner konkreten Stelle gestellt, die inzwischen längst hätten eintreffen
müssen. Dass er die Fürsorgebehörden über die Entwicklungen nicht
auf dem Laufenden hielt, kann nicht weiter erstaunen. Denn die Art
und Weise, wie der Beschwerdeführer die Umstände seines angebli-
chen neuen Arbeitsverhältnisses umschrieben hat, und die Tatsache,
dass er dazu nicht die geringsten Belege lieferte, liessen von Anfang
an berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Angelegenheit zu.
Der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Optimismus bezüglich
seiner beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven scheint vor dem
Hintergrund seiner bisherigen Erfahrungen im Aufenthaltsland nicht
gerechtfertigt. Tatsache ist, dass nicht von stabilen, auf Dauer gesi-
cherten wirtschaftlichen Verhältnissen und davon ausgegangen wer-
den kann, dass eine Unterstützung nur für eine vorübergehende, ab-
sehbare Zeit zu leisten wäre.
Auf der anderen Seite war der Lebensunterhalt des Beschwerdefüh-
rers während dessen Aufenthalt in der Schweiz - obwohl er auch hier
keiner dauerhaften Erwerbstätigkeit nachgehen konnte - gesichert.
Dieses Faktum lässt sich mit dem Umstand nicht relativieren, dass der
Beschwerdeführer nicht aus freien Stücken hierher zurückgelangt sein
und mit den zuständigen Fürsorgestellen Anstände gehabt haben will.
5.
Bleibt zu prüfen, ob gegen einen Abbruch des Aufenthalts in den Nie-
derlanden sprechende, so genannte Menschlichkeitsgründe im Sinne
von Art. 14 Abs. 2 ASFV anzunehmen sind:
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5.1 Der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers in den Niederlan-
den bemisst sich, selbst wenn man die erste Phase zwischen Ende
2002 und April 2005 miteinbezieht, noch nicht besonders lange.
Kommt hinzu, dass er bei seiner erstmaligen Wohnsitznahme in den
Niederlanden bereits über 50 Jahre alt war. Von einer tiefen Verwurze-
lung in der Wahlheimat in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht
kann nach dem bisher Gesagten nicht ausgegangen werden. In sozia-
ler Hinsicht wird eine solche zwar behauptet, aber in keiner Weise kon-
kretisiert (zur Mitwirkungspflicht bei der Offenlegung solcher Verhält-
nisse vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002
E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Dass der Be-
schwerdeführer gewisse freundschaftliche Beziehungen knüpfen konn-
te, dürfte einer Selbstverständlichkeit entsprechen und ist vor dem
Hintergrund des insgesamt erst wenige Jahre dauernden Aufenthaltes
entsprechend zu relativieren. Daran vermag auch der Einwand des Be-
schwerdeführers, in der Schweiz über keine sozialen Kontakte mehr zu
verfügen, nichts zu ändern.
5.2 Es gilt auch nicht als erstellt, dass eine Heimkehr enge Familien-
bande zerreissen würde. Der Beschwerdeführer will zwar seit Jahren
in Partnerschaft mit einer Niederländerin leben. Dass es im Falle einer
fürsorgerisch bedingten Heimkehr des Beschwerdeführers nicht mehr
möglich sein sollte, diese Partnerschaft auf die eine oder andere Wei-
se leben zu können, wurde vom Beschwerdeführer zwar (im Zusam-
menhang mit seiner ersten Heimkehr) angedeutet, aber nicht in nach-
vollziehbarer Weise dargelegt. Als Angehörige eines EU-Mitgliedstaa-
tes hätte die Lebenspartnerin bei beabsichtigter Erwerbstätigkeit gar
einen originären Aufenthaltsanspruch in der Schweiz (vgl. Art. 4 des
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-
ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [nachfolgend:
FZA, SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 2 des Anhangs I zum FZA).
5.3 Nicht ausser Acht zu lassen gilt es schliesslich präjudizielle Über-
legungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Be-
lieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Emp-
fängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl
von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil des Bundesge-
richts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b); dies gilt erst recht,
wenn eine Person voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbe-
dürftig bleiben wird. Die Kosten einer Unterstützung im Auswande-
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rungsland im Vergleich mit denjenigen einer Unterstützung in der
Schweiz sind dabei - wie bereits erwähnt - nicht massgeblich (vgl.
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 ASFV).
5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu
Recht annehmen, die Heimkehr des Beschwerdeführers liege in des-
sen wohlverstandenem Interesse und gegen einen Abbruch des Auf-
enthalts in den Niederlanden sprechende, so genannte Menschlich-
keitsgründe beständen keine. Sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen
Perspektiven als auch mit Blick auf die Langzeitbedürfnisse des Be-
schwerdeführers und auf fürsorgerische Gesichtspunkte muss eine
Rückkehr in die Schweiz deshalb heute als wünschbar betrachtet wer-
den.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu
Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die
Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.
Der Beschwerdeführer hat der Aufforderung durch das Bundesverwal-
tungsgericht, gestützt auf Art. 11b Abs. 1 VwVG ein Zustellungsdomizil
in der Schweiz zu bezeichnen, keine Folge gegeben. Das Urteil ist ihm
deshalb durch amtliche Publikation zu eröffnen (Art. 36 Bst. b VwVG).
Seite 11
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
- die schweizerische Botschaft in Den Haag (zur Kenntnis und mit
dem Ersuchen, den Beschwerdeführer in geeigneter Weise auf die
Urteilspublikation im Bundesblatt aufmerksam zu machen)
- die Vorinstanz (Empfangsbestätigung, Akten A 41 111 retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Philipp Mäder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl.
Art. 42 BGG).
Versand:
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