C-4167/2015 - Abteilung III - Invalidenversicherung (Übriges) - Invalidenversicherung, Nichteintreten auf zweites ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-4167/2015



Ur t e i l vom 2 6 . J a nu a r 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.



Parteien
A._______
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.




Gegenstand
Invalidenversicherung, Nichteintreten auf zweites Gesuch,
Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni 2015.



C-4167/2015
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Versicherter/Beschwerdeführer), geboren am
(…) 1959, kroatischer Staatsangehöriger, war von 1978 bis 2006 in der
Schweiz erwerbstätig (AHV/IV; Vorakten [im Folgenden: IV-act.] 33-35), zu-
letzt bei der C._______, (…), als Formenmonteur (IV-act. 35/1-5).
B.
Am 21. Oktober 2011 meldete sich der Versicherte bei der IVSTA zum Be-
zug einer Invalidenrente an und reichte verschiedene Arztberichte ein (IV-
act. 7-1). Nach Vornahme verschiedener Abklärungen und Einholung me-
dizinischer Berichte (IV-act. 8-55) verneinte die IVSTA mit Verfügung vom
23. September 2013 einen Anspruch auf eine schweizerische Invaliden-
rente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Aufgabenbereich
von 10 % (IV-act. 56). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.
C.
Mit Eingabe vom 10. November 2014 meldete sich der Versicherte bei der
IVSTA erneut zum Bezug einer Rente an (IV-act. 59) und reichte 18 ärztli-
che Berichte ein (IV-act. 60-78). Nach einer Einschätzung dieser Unterla-
gen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Rhône vom 24. März
2015 (IV-act. 80) teilte die IVSTA mit Vorbescheid vom 30. März 2015 mit,
es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich der Grad der Invalidität
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe, weshalb sie
nicht in der Lage sei, das neue Gesuch zu prüfen (IV-act. 81).
Hiergegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter am 30. April
2015 unter Einreichung von drei (bereits bekannten) Arztberichten Ein-
wand erheben (IV-act. 82-83). Am 7. Mai 2015 reichte er Übersetzungen
der beigebrachten Berichte ein (IV-act. 84-87). Nach Einholung einer wei-
teren Stellungnahme durch den RAD vom 1. Juni 2015 (IV-act. 89) trat die
IVSTA mit Verfügung vom 9. Juni 2015 auf das Leistungsgesuch nicht ein
(IV-act. 91).
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seinen Rechtsvertre-
ter mit Eingabe vom 2. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren ein-
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zutreten und dieses zu prüfen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgen-
den: B-act.] 1). Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er neben bereits in
den vorinstanzlichen Akten vorhandenen Unterlagen (Beschwerdebeila-
gen 3-7) Auszüge eines kroatischen Kommentars zur EMRK (Beschwer-
debeilagen 8 und 9) zu den Akten.
E.
Der mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2015 (B-act. 2) beim Beschwer-
deführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-, wurde
am 4. August 2015 geleistet (B-act. 4).
F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2015
die Abweisung der Beschwerde (B-act. 8).
G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 27. November 2015 (unter Ein-
reichung der handschriftlich ergänzten vorinstanzlichen Akte 51) an seinen
Anträgen und Ausführungen fest (B-act. 10).
H.
Mit Schreiben vom 5. September 2016 erkundigte sich der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand (B-act. 11).
I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften wird – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]).
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1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gestützt auf Art. 3 Bst. dbis VwVG findet dieses Gesetz in Sozialversiche-
rungssachen jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG für die
Invalidenversicherung (Art. 1a–26bis und 28–70) zutrifft, soweit das IVG
nicht ausdrücklich davon abweicht.
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60
ATSG und Art. 50 Abs. 1 sowie 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59
ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 9. Juni 2015, mit welcher die Vorinstanz entschieden hat,
das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. November 2014
nicht materiell zu prüfen. Durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurtei-
len ist daher einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung eingetreten ist. Nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet hingegen die materielle Beurteilung des Rentenanspruchs.
3.
Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger und wohnt in Kro-
atien. Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über
die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) wurde durch die Erweiterung
der Europäischen Union erst per 1. Januar 2017 auf den neuen Mitglied-
staat Kroatien ausgeweitet. Im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt des Er-
lasses der angefochtenen Verfügung galt das bestehende Sozialversiche-
rungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien.
Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996
(Sozialversicherungsabkommen, SR 0.831.109.291.1) sind Angehörige
der jeweiligen Staaten den Angehörigen des Partnerstaates in Rechten
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und Pflichten betreffend die angeführten Sozialversicherungen gleichge-
stellt, insoweit nicht das Abkommen selbst eine Differenzierung vorsieht
(Art. 4 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen). Im Sinne einer solchen Dif-
ferenzierung sollen Versicherte ohne Wohnsitz in der Schweiz eine Invali-
denrente nur erhalten, wenn sie zu mindestens 50% invalid sind (Art. 5
Abs. 2 Sozialversicherungsabkommen). Im Übrigen bestimmen sich die
Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen der schwei-
zerischen Invalidenversicherung aufgrund der schweizerischen Rechtsvor-
schriften (vgl. Art. 2 bis 4 des Abkommens).
4.
4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und
beim Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer
Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV) geleistet hat. Anspruch auf eine Teilrente besteht ab einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 40%, wobei bei einem Invaliditätsgrad von we-
niger als 50% Renten nur an Versicherte ausbezahlt werden, die ihren
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (vgl.
zum Ganzen Art. 28-29 IVG).

4.2 Die gesetzlichen Grundlagen der Invaliditätsschätzung sind verschie-
den, je nachdem, ob die betreffende Person vor dem Eintritt der Invalidität
erwerbstätig war oder nicht. Der Invaliditätsgrad einer vollzeitig erwerbstä-
tigen Person wird nach dem in Art. 16 ATSG vorgesehenen Einkommens-
vergleich bestimmt. Für die Bemessung der Invalidität von Nichterwerbstä-
tigen ist darauf abzustellen, in welchem Masse sie behindert sind, sich im
bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode; Art. 8
Abs. 3 ATSG, Art. 5 und 28a Abs. 2 IVG; Art. 27 IVV).

4.3 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft ge-
macht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2
IVV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie
Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhaltspunkte für eine
allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzulegen (BGE 130 V
64 E. 5.2.5 und Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 3). In
diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz
nicht. Vielmehr wird der versicherten Person für das Eintreten auf eine
Neuanmeldung eine Behauptungs- und Beweisführungslast auferlegt (URS
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MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern
2010, § 21 Rz. 955 mit Hinweis auf BGE 130 V 68 E. 5.2.5 und BGE 117
V 198). Zur Glaubhaftmachung genügt, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte be-
stehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel-
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen
werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung)
sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erwei-
sen sollten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_415/2016 E. 2 mit Hin-
weis auf SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E.
1c/aa).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Frage, ob eine rentenrelevante Verände-
rung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet die letzte rechtskräftige Verfü-
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (respektive Betätigungsvergleichs) be-
ruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4).
5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine für den An-
spruch auf Invalidenrente erhebliche Veränderung der tatsächlichen Ver-
hältnisse glaubhaft gemacht hat, und zwar verglichen mit den Verhältnis-
sen im Zeitpunkt der Verfügung vom 23. September 2013, mit der Leistun-
gen der Invalidenversicherung abgelehnt wurden (IV-act. 56).

5.1 Im Zeitpunkt der Erstverfügung bestanden beim Beschwerdeführer ge-
mäss dem Schlussbericht des RAD Rhône vom 19. Juni 2013 (IV-act. 51)
eine organisch bedingte wahnhafte Störung (ICD-10: F06.2) und eine
ängstliche und depressive Störung (ICD-10: F41.2) sowie verschiedene
Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Gicht [M10],
Hypertonie [I.10.0], Adipositas [E66.9]). Dazu wurde ausgeführt, es handle
sich um eine schwere psychische Gesundheitsstörung, deren Verlauf seit
2009 therapieresistent sei. Diese Feststellung wurde gestützt auf Arztbe-
richte aus den Jahren 2009 bis 2012 (vgl. IV-act. 16-27, 39-49) getroffen.
Diesen zufolge war die psychische Erkrankung chronisch respektive der
Zustand definitiv (vgl. etwa Prof. Dr. D. _______ [Facharzt für Psychiatrie,
Poliklinik E._______], IV-act. 17, 40-47; Dr. F. _______ [Fachärztin für Pä-
diatrie, Kroatische Anstalt für Rentenversicherung, IV-act. 39). Dr.
G._______ (Fachärztin für Familienmedizin) hielt am 8. Dezember 2010
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fest, der psychische Zustand sei soweit gestört, dass der Patient zu keiner-
lei Arbeit mehr fähig sei (IV-act. 27/9).

5.2 Mit der Neuanmeldung wurden medizinische Berichte von Dr.
H._______ (Fachärztin für Psychiatrie, Klinisches Krankenhauszentrum
I._______, Klinik für Psychiatrie), Prof. Dr. D. _______, J._______ (Klini-
sches Krankenhauszentrum I._______, Klinik für Psychiatrie), Dr.
K._______ (Facharzt für Psychiatrie, Klinisches Krankenhauszentrum
I._______, Klinik für Psychiatrie), L._______ (Psychologin, Klinisches
Krankenhauszentrum I._______, Zentrum für Klinische, Gesundheits- und
Organisationspsychologie) und Dr. M._______ (Facharzt für Pädiatrie und
Gerichtssachverständiger, kroatische Anstalt für Rentenversicherung) ein-
gereicht.
5.2.1 Gemäss den Berichten von Dr. H._______ (Fachärztin für Psychiat-
rie, Klinisches Krankenhauszentrum I. _______, Klinik für Psychiatrie) vom
1. Februar 2013 (IV-act. 69), vom 19. April 2013 (IV-act. 70), vom 21. Juni
2013 (IV-act. 71) und vom 13. September 2013 (IV-act. 73) bestehen die
Diagnosen organisch bedingte wahnhafte Störung (ICD-10: F06.2) und
ängstliche und depressive Störung (ICD-10: F41.2). In den Dokumenten
wird über Kontrolluntersuchungen berichtet und festgehalten, der Be-
schwerdeführer nehme die verschriebenen Medikamente regelmässig ein.
Im Bericht vom 13. September 2013 wird zufolge einer durch den Be-
schwerdeführer berichteten Verschlimmerung des Zustands nach (ange-
kündigter) Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung einer Invalidenrente
ein Anschluss an das Programm der Tagesklinik empfohlen.
5.2.2 Prof. Dr. D._______ (Facharzt für Psychiatrie, Poliklinik E._______)
berichtete am 22. August 2013 über den Zustand des Beschwerdeführers
(IV-act. 72). Er stellte ebenfalls die Diagnosen organisch bedingte wahn-
hafte Störung (ICD-10: F06.2) und ängstliche und depressive Störung
(ICD-10: F41.2) und führte aus, nach der (angekündigten) Ablehnung des
Antrags auf Gewährung einer Invalidenrente sei eine wesentliche Ver-
schlimmerung eingetreten, die sich in einer verstärkten psychotisch-para-
noiden Symptomatologie, verstärkter Angst und Depressivität manifestiere.
In letzter Zeit habe der Patient ganze Tage ausser Haus verbracht und
seine Frau habe nicht herausfinden können, wo er gewesen sei. Suizidali-
tät habe nicht festgestellt werden können. Wenn sich der Zustand weiterhin
verschlimmere, sei eine Fortsetzung der Behandlung in der Klinik für Psy-
chiatrie nicht ausgeschlossen.
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5.2.3 J._______ (Klinisches Krankenhauszentrum I._______, Klinik für
Psychiatrie) führte in einem Bericht vom 15. November 2013 (Diagnosen:
organisch bedingte wahnhafte Störung [ICD-10: F06.2], Anpassungsstö-
rung ICD-10: F43.2]) aus, der Beschwerdeführer klage (neben den bereits
bekannten Beschwerden) über eine Reihe somatischer Beschwerden und
Somatisierungen. Es werde erneut ein Anschluss an das Programm der
Tagesklinik empfohlen (IV-act. 74).
5.2.4 Dr. K._______ (Facharzt für Psychiatrie, Klinisches Krankenhaus-
zentrum I._______, Klinik für Psychiatrie) hielt am 9. Dezember 2013 fest,
ein Anschluss an das Programm der Tagesklinik ab Januar (2014) sei indi-
ziert (IV-act. 75). Am 4. Februar 2014 berichtete er über eine unzu-
reichende Remission, verminderten Antrieb und Hypobulie und diagnosti-
zierte neben der organisch bedingten wahnhaften Störung (ICD-10: F06.2)
eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) (IV-act. 68). Mit Bericht vom
11. Februar 2014 wurde festgehalten, es bestehe eine depressivere Ge-
mütslage im Vergleich zum vorherigen Befund (IV-act. 67). Am 18. Februar
2014 berichtete Dr. K._______, das Einschlafen und Durchschlafen sei
wiederhergestellt (IV-act. 66). Mit Bericht vom 18. März 2014 (IV-act. 65)
führte er aus, der Beschwerdeführer befinde sich aktuell im Programm der
Tagesklinik. Es werde eine dauernde Aufsicht und Begleitung durch einen
Psychiater und die bisherigen Spezialisten empfohlen. Die psychischen
Störungen und Defizite seien chronisch und irreversibel. Der prognostische
Verlauf sei negativ und es sei eine diesbezügliche Progression zu erwar-
ten. Die Behandlung erfolge supportiv und symptomatisch. Die Arbeitsfä-
higkeit sei im Rahmen der diagnostischen Kategorien sichtbar geschädigt
bis lädiert. Gemeinsam mit Prof. Dr. N._______ und Dr. O._______ hielt er
am 8. Juni 2014 (IV-act. 63) fest, der Beschwerdeführer sei nach Empfeh-
lung des zuständigen Psychiaters für die Zeit vom 18. März bis zum 11.
Juni 2014 in das intensive Psychotherapieprogramm des neurotischen
Typs der Tagesklinik des Instituts für Psychologische Medizin (bestehend
aus Visite, grosser Gruppe, kleiner Gruppe, Bibliotherapie und Entspan-
nungstechniken) eingebunden worden. Der Zustand sei definitiv. Eine Wei-
terbehandlung müsse auf die psychosoziale Rehabilitation ausgerichtet
werden. Es würden beginnende Zeichen einer Psychoorganizität beobach-
tet, die die Genesung sowie den prognostischen Krankheitsverlauf und
auch die Möglichkeiten einer Weiterbehandlung einschränken würden.
5.2.5 L._______ (Psychologin, Klinisches Krankenhauszentrum
I._______, Zentrum für Klinische, Gesundheits- und Organisationspsycho-
logie) berichtete am 22. Mai 2014 (IV-act. 64) über eine Untersuchung des
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Beschwerdeführers nach Empfehlung durch den Psychiater. Der Patient
beschreibe seinen Status als nicht zufriedenstellend; er sei nun in das Pro-
gramm der Tagesklinik eingebunden. In der Testsituation (Wechsler-Belle-
vue-Test Verarbeitungsgeschwindigkeit, Bender-Gestalt-Test, Freiburger
Persönlichkeitsinventar, Beck-Angst-Inventar, Beck-Depressions-Inventar)
sei er kooperativ und verstehe die Arbeitsanweisungen. Die psychodiag-
nostische Untersuchung zeige im Verhältnis zum chronologischen Alter
eine grenzwertige Funktion der mnestischen Funktionen. Der Patient be-
sitze altes erhaltenes Wissen, eine Allgemeinbildung und Orientierung. Die
mentale Kontrolle sei gestört. Es werde eine betonte Verlangsamung der
mentalen Funktion beobachtet. Das Denken sei rigide. Die Konzentrations-
störungen würden die Effektivität bei Retention und Reproduktion des logi-
schen und numerischen Materials wesentlich mindern. Die Fähigkeit,
neues assoziatives Material zu lernen, sei gestört. Die Lernkurve sei ver-
änderlich und zeige Schwierigkeiten in der langfristigen Datenspeicherung.
Bei der Ausführung der sensomotorischen Aktivität werde eine zeitweise
Desintegration der Figuren beobachtet. Die erhaltenen Abweichungen auf
der Ebene der sensomotorischen und mnestischen Fähigkeiten sprächen
für Zeichen einer organischen zerebralen Dysfunktion. Das Persönlich-
keitsinventar mit einer anxiös-depressiven Verschiebung spreche für eine
introvertierte Person, die aus der sozialen Mitte zurückgezogen sei. Der
Patient meide Kontakte mit dem Umfeld. In der interpersonellen Kommuni-
kation sei er unsicher und verschlossen. Emotional sei er labiler und drücke
negative Lebensstandpunkte und Unzufriedenheit mit den Lebensperspek-
tiven aus. Er spreche über zahlreiche Ängste, zahlreiche psychosomati-
sche Beschwerden, aber auch über folgewidrige Sorgen um die Gesund-
heit. Das Depressionsinventar zeige die vorhandene Symptomatologie ei-
ner depressiven Störung: Gefühl von Trauer, Hoffnungslosigkeit und
Schuld; negative Selbstevaluation; suizidale Gedanken; grössere Reaktivi-
tät von Gefühl und Verhalten; Verlust von Interesse, Willen, Energie und
Ausdauer; geminderter Appetit und Schlafstörungen. Das Angstinventar
zeige eine Ausgeprägtheit von negativen Gedanken, das Gefühl von Be-
drohung mit Schreckhaftigkeit und Entsetzen. Die allgemeinen Symptome
einer Anxiosität seien ausgeprägt, während die körperlichen Manifestatio-
nen der Anxiosität weniger betont seien.
5.2.6 Prof. Dr. D._______ hielt mit Bericht vom 13. Juni 2014 (IV-act. 62)
fest, beim Beschwerdeführer bestehe eine organisch bedingte wahnhafte
Störung (ICD-10: F06.2), eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2), eine
anxiös-depressive Störung (ICD-10: F41.2) sowie eine Gicht (ICD-10:
M10). Aus den Berichten der Klinik für Psychiatrie und der Tagesklinik sei
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ersichtlich, dass es beim Patienten zu einer bedeutsamen Verschlimme-
rung gekommen sei, die sich hauptsächlich durch eine ausgeprägte men-
tale Funktion manifestiere. Die Konzentrationsfähigkeit sei wesentlich re-
duziert. Die erhaltenen Abweichungen auf der Ebene der sensomotori-
schen und mnestischen Funktionen zeigten eine organische und zerebrale
Dysfunktion beziehungsweise eine organisch bedingte Wahnstörung. In
der letzten Zeit habe er häufig Gichtschübe, so dass er sich nur schwer
bewegen könne. Wegen der psychischen Beschwerden und Defizite sowie
der chronischen Gicht werde der Zustand mit den Jahren chronisch, wes-
halb er als definitiv erachtet werden könne. Wegen psychosomatischer
Krankheiten und der Ausschöpfung der ambulanten und klinischen Be-
handlung sei es beim Patienten zu einem vollständigen Verlust der Arbeits-
fähigkeit gekommen beziehungsweise sei er fast zu 100% arbeitsunfähig
für den Arbeitsplatz, auf dem er tätig gewesen sei, so dass aus diesen
Gründen eine Überweisung an die Invalidenkommission empfohlen werde.
Da Zeichen einer beginnenden Psychoorganizität beobachtet würden, die
die Genesung und den prognostischen Krankheitsverlauf sowie die Mög-
lichkeit der Weiterbehandlung wesentlich einschränkten, werde in Zukunft
die psychiatrisch-internistische Behandlung zu keiner Verbesserung oder
zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit führen. Es würden regelmässige Ein-
nahme der verordneten Therapie und Kontrolluntersuchungen beim Psy-
chiater und beim Internisten empfohlen zur Prävention einer Verschlimme-
rung und eventueller Krankenhausaufnahme. Am 12. August 2014 (IV-act.
76) berichtete Prof. Dr. D._______, der Zustand des Patienten anlässlich
der Kontrolluntersuchung sei unverändert. Die Fortsetzung der Behand-
lung sei notwendig zur Prävention einer grösseren Verschlimmerung. Über
eine weitere Kontrolluntersuchung berichtete er am 26. September 2014
(IV-act. 77) dahingehend, dass der Zustand weiterhin unverändert sei. Die
paranoide Persönlichkeitsstörung eskaliere weiterhin und übertrage sich
auf das Umfeld und ihm unbekannte Personen, was die Angst und soziale
Isolation verstärke. Der Patient sei passiv und desinteressiert für jegliche
Aktivität. Er sei in depressiver Gemütsstimmung. Suizidalität oder Tötungs-
absicht bringe er nicht zum Ausdruck. Die paranoide Realitätsbearbeitung
sei betont. Mit Bericht vom 22. November 2014 (IV-act. 78) führte Prof. Dr.
D._______ aus, der Patient habe oft akute Gichtschübe, was seinen psy-
chischen Zustand bedeutsam verschlimmere. Die Verschlimmerung mani-
festiere sich durch erhöhte Angst, Depression, Pessimismus und Zukunfts-
sorgen. Die Paranoia bedrohe ihn und verstärke den Argwohn und das
Misstrauen gegenüber der Umwelt. Weiterhin gehe er ohne Begleitung sei-
ner Ehefrau nicht aus dem Haus. Er gestatte seiner Frau nicht, den Fern-
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seher einzuschalten, da er über diesen Botschaften erhalte, die ihn bedro-
hen und sein Leben gefährden würden. Sofern sich ein solcher Zustand
fortsetze, werde eine Krankenhausbehandlung wegen Therapierevision
und Observation notwendig sein. Ausser der medikamentösen Therapie
werde ein psychiatrischer Support wegen akutem psychischen Zustand
empfohlen, obwohl dieser definitiv und chronisch sei.
5.2.7 Dr. M._______ (Gerichtssachverständiger, kroatische Anstalt für
Rentenversicherung) gab am 28. November 2014 eine weitere fachärztli-
che Meinung ab (IV-act. 61). Demnach besteht beim Beschwerdeführer
eine wahnhafte Störung, die mit regelmässiger medikamentöser Therapie
behandelt werde. Es sei nie eine Remission erreicht worden. Im Gegenteil
sei es, während die Krankheit angedauert habe, zu einem Persönlichkeits-
zerfall respektive einer bedeutsamen Verschlimmerung der mentalen
Funktion gekommen. Die anamnestischen Angaben seien stur, da der Pa-
tient wegen der Art seiner Krankheit mental und emotional verarmt sei. Es
werde in Erfahrung gebracht, dass er zu Hause meistens nichts Besonde-
res tue, zeitweise für die Mutter Holz hacke. Die Konzentrationsstörungen
seien bedeutsam reduziert worden. Er leide an zahlreichen Ängsten und
paranoiden Ideen. Im Vergleich zur vorherigen Begutachtung sei es zu ei-
ner Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Versicherten gekom-
men. Nach klinischer Untersuchung und Einsicht in die anliegende medizi-
nische Dokumentation bestehe eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als
70%.
5.3 Der RAD hielt mit Stellungnahmen vom 24. März 2015 und vom 1. Juni
2015 fest, in den Arztberichten von 2013 und 2014 würden immer wieder
die bekannten Diagnosen erwähnt und wiederholt, dass das psychische
Leiden therapieresistent sei. Es gebe jedoch keine objektiven medizini-
schen Elemente, die dafür sprechen würden, dass sich der Gesundheits-
zustand wesentlich verändert habe (IV-act. 80).

In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 2015 geht die Vorinstanz da-
von aus, dass nicht im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht
worden sei, dass sich der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in einer
für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers vom 30. April 2015 und vom 7. Mai 2015 (Einwand und
Arztberichte [IV-act. 82-87]) seien zur Kenntnis genommen worden; sie ver-
möchten an der Richtigkeit des Vorbescheids jedoch nichts zu ändern.
Auch der RAD Rhône habe seine Stellungnahme vom 24. März 2015 am
1. Juni 2015 bestätigt.
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Seite 12

5.4 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aus den
in den Eingaben vom 30. April 2015 und vom 7. Mai 2015 genannten Grün-
den Anrecht auf eine Invalidenrente. In jenen Schriften wurde neben der
Einreichung von Arztberichten (IV-act. 83, 85-87) gerügt, die IVSTA habe
den Sachverhalt falsch festgestellt und materielles Recht verletzt. Aus den
eingereichten Arztberichten, insbesondere dem Befund von Prof. Dr.
D._______ vom 13. Juni 2014 ergebe sich, dass er zu 100% arbeitsunfähig
sei. Er befinde sich unter ständiger medizinischer Aufsicht. Seine gesund-
heitliche Lage sei schlecht und unverändert. Dies seien neue Tatsachen,
aufgrund derer das Verfahren zur Prüfung eines Rentenanspruchs wieder-
holt werden sollte. Gemäss Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (unter
dem Randtitel „Schutz des Eigentums“) habe er Anspruch darauf, eine
Rente zu erhalten. Leistungen aus Sozialversicherungen würden gemäss
dem Kommentar der Präsidentin des kroatischen Verfassungsgerichts
(Prof. J. Omejec) (vgl. B-act. 1, Beilagen 8 und 9) als Eigentum gelten. Er
berufe sich ausserdem auf Vertrauensschutz gemäss dem Urteil des
EGMR (vom 28. September 2004), Kopecky gegen die Slowakei (Nr.
44912/98), und auf das Urteil Goudswaard-van der Lans gegen die Nieder-
landen (Nr. 75255/01). Er habe schliesslich das Recht auf eine gerichtliche
Beurteilung und Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

5.5 Vernehmlassend hielt die IVSTA insbesondere fest, für die Invaliditäts-
bemessung seien mangels einer abweichenden gemeinschafts- bezie-
hungsweise abkommensrechtlichen Regelung allein die schweizerischen
Rechtsnormen massgebend und die schweizerische Invalidenversiche-
rung sei an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger, Kranken-
kassen, anderer Behörden und Ärzte nicht gebunden. Rentenbescheide,
Krankenstandsbescheinigungen und ärztliche Beurteilungen würden folg-
lich der freien Würdigung durch die Organe der schweizerischen Invaliden-
versicherung respektive durch die Gerichte unterliegen. Im Rahmen von
Art. 87 Abs. 3 IVV werde lediglich summarisch geprüft, ob sich aus den neu
vorliegenden Unterlagen Hinweise ergeben, die auf eine Änderung der tat-
sächlichen Verhältnisse und deren Auswirkungen auf die Invalidität hinwei-
sen würden. Der im Rahmen des erneuten Leistungsgesuchs geltend ge-
machte medizinische Sachverhalt sei wiederholt dem RAD Rhône unter-
breitet worden. Mangels neuer medizinischer Sachverhaltselemente im
Beschwerdeverfahren sei auf die letztmalige Stellungnahme des RAD vom
1. Juni 2015 zu verweisen, wonach die neu unterbreiteten Berichte den
Schlussbericht vom 19. Juni 2013 (recte: 12. Juli 2013, IV-act. 54) respek-
tive vom 24. März 2015 (IV-act. 81) lediglich bestätigen würden, so dass in
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wirtschaftlicher Hinsicht die Berechnung der Invalidität mittels Betätigungs-
vergleich weiterhin eine Invalidität von 10% ergebe. Bei dieser Sachlage
habe kein Anlass dafür bestanden, weitere Abklärungen vorzunehmen.

5.6 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen vorangehenden
Ausführungen und dem Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit von 100% fest
und reichte eine Kopie des Schlussberichts des RAD Rhône vom 19. Juni
2013 ein (IV-act. 51), der in der Rubrik „Funktionelle Einschränkungen“
durch ihn handschriftlich ergänzt wurde (B-act.10).

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf nachfol-
gende Erwägungen:
5.7.1 Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass die seit Ende 2009 mit
Berichten belegten schweren psychischen Beeinträchtigungen des Be-
schwerdeführers (organisch bedingte wahnhafte Störung [ICD-10: F06.2],
ängstliche und depressive Störung [ICD-10: F41.2]), die bereits im Zeit-
punkt der Verfügung vom 23. September 2013 als chronisch und definitiv
beurteilt wurden, weiter fortbestehen. Der Beschwerdeführer selbst hielt im
Einwand zum Vorbescheid fest, seine gesundheitliche Lage sei schlecht
und unverändert. In mehreren Arztberichten wird gestützt auf die bekann-
ten Diagnosen festgehalten, es sei eine Verschlimmerung des Zustands
eingetreten. In diesem Zusammenhang erfolgte die Zuweisung an die Ta-
gesklinik des Instituts für Psychologische Medizin des klinischen Kranken-
hauszentrums I._______ für die Zeit vom 18. März bis zum 11. Juni 2014.
Sodann wird über „Zeichen einer beginnenden Psychoorganizität“ berichtet
(vgl. IV-act. 62 und 63). Als neue Diagnose wird von J._______, Dr.
K._______ und Prof. Dr. D._______ ab November 2013 eine Anpassungs-
störung (ICD-10: F43.2) genannt (IV-act. 62, 68, 74, 76-78). Insgesamt
kann aufgrund der vorliegenden Berichte eine weitere Verstärkung der psy-
chischen Einschränkungen des Beschwerdeführers angenommen werden.
Ob diese Veränderung jedoch als erheblich einzustufen ist, gilt es nachfol-
gend abzuschätzen.
5.7.2 Bereits im Bericht von Dr. F._______ (Fachärztin für Pädiatrie, Kroa-
tische Anstalt für Rentenversicherung) vom 27. Februar 2012 wurde davon
ausgegangen, dass die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers über
70% betrage (IV-act. 39/5). In einer erneuten Beurteilung durch Dr.
M._______ (Facharzt für Pädiatrie und Gerichtssachverständiger, kroati-
sche Anstalt für Rentenversicherung) vom 28. November 2014 wurde über
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eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands berichtet und weiterhin
von einer Erwerbsunfähigkeit von über 70% ausgegangen (IV-act. 61/5).
Aus dieser Einschätzung kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren nichts für sich ableiten. Per 31. Oktober 2006 kündigte er seine Ar-
beitsstelle in der Schweiz und kehrte in seinen Heimatstaat zurück, ohne
dort in der Folge einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (IV-act. 35/8, 13/1).
Die Vorinstanz ermittelte den der Verfügung vom 23. September 2013 zu-
grunde liegenden Invaliditätsgrad von 10% daher in Anwendung der spezi-
fischen Methode (Betätigungsvergleich). Demnach bestand beim Be-
schwerdeführer, abgeleitet durch den RAD aus den vorhandenen Arztbe-
richten, per 12. Juli 2013 eine Beeinträchtigung beim Einkauf von 100%
(Gewichtung: 10%); hingegen erschien er bei der Haushaltsführung (Ge-
wichtung: 5%), Ernährung (Gewichtung: 40%), Wohnungspflege (Gewich-
tung: 20%), Wäsche und Kleiderpflege (Gewichtung: 20%) als nicht einge-
schränkt (IV-act. 54). Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer nicht
an. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des damals festgestellten Inva-
liditätsgrads ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl.
dazu vorstehend E. 2). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe
in der Zwischenzeit wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder hätte
eine solche aufgenommen, wenn er nicht gesundheitlich beeinträchtigt
wäre. Daher wäre im Falle einer materiellen Beurteilung der Grad der In-
validität erneut durch einen Betätigungsvergleich zu bestimmen.
Für die Zusprechung einer Teilrente müsste der Betätigungsvergleich je-
doch eine Invalidität von mindestens 50% ergeben (vgl. E. 4.1 vorstehend).
Der Beschwerdeführer lebt soweit ersichtlich nach wie vor mit seiner Frau
zusammen (vgl. etwa IV-act. 78). Inwieweit er durch die Veränderung sei-
nes Gesundheitszustands im Haushalt massiv stärker eingeschränkt wäre
als im Zeitpunkt der Verfügung vom 23. September 2013, ergibt sich aus
seinen Eingaben, insbesondere den eingereichten Arztberichten, nicht. Da-
her ist auch bei Annahme einer leichten Verschlechterung seines Be-
schwerdebilds nicht glaubhaft gemacht, dass eine erhebliche Änderung
des Sachverhalts besteht, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente be-
gründen würde.
5.7.3 Die weiteren Einwendungen vermögen an dieser Einschätzung
nichts zu ändern. Die Schweiz hat das 1. Zusatzprotokoll zur EMRK nicht
ratifiziert (vgl. Council of Europe, Chart of signatures and ratifications of
Treaty 009, abrufbar unter
list/-/conventions/treaty/009/signatures?p_auth=3gmUhPLZ>, besucht am
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28. Oktober 2016), weshalb sich der Beschwerdeführer darauf zum Vorne-
herein nicht berufen kann.
5.7.4 Insgesamt gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der
Akten zum Ergebnis, dass die durch den Beschwerdeführer geltend ge-
machte gesundheitliche Verschlechterung respektive eine dadurch be-
dingte erhebliche Veränderung des Grads der Invalidität nicht glaubhaft ge-
macht wurde. Im Ergebnis kann mithin an der Einschätzung des RAD
Rhône vom 24. März 2015 festgehalten werden, der die eingereichten Arzt-
berichte nachvollziehbar gewürdigt hat.
6.
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 10. No-
vember 2014 zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskos-
ten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 400.– festzusetzen sind
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung dieses Betrags wird
der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.
7.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario). Der obsiegenden Vorinstanz als Bundesbehörde ist ebenfalls
keine Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Zu deren Bezahlung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss verwendet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Viktoria Helfenstein Simona Risi


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).