C-4178/2009 - Abteilung III - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
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Abteilung III
C-4178/2009


U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 1 2
Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.



Parteien

A._______,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,



gegen


Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.


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Sachverhalt:
A.
Der aus Gambia stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) reiste in der
zweiten Jahreshälfte 1997 an einem nicht mehr bestimmbaren Datum in
die Schweiz ein, wo er in Basel seine künftige Gattin, die Schweizer Bür-
gerin B._______ (geb. 1965), kennenlernte. Nach kurzer Bekanntschaft
heirateten die beiden am 29. Oktober 1997 in Zürich. Vom Kanton Basel-
Landschaft erhielt der Beschwerdeführer daraufhin eine Aufenthaltsbewil-
ligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Mit ihr und deren aus einer früheren
Beziehung hervorgegangenen Tochter C._______ (geb. 1993) wohnte er
fortan in D._______/BL.
B.
Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Be-
schwerdeführer am 2. Juli 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung
nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG,
SR 141.0).
Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute
am 15. Mai 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tat-
sächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben
Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsab-
sichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis,
dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder wäh-
rend des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung
oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemein-
schaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur
Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.
Am 1. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert.
Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kan-
tons Basel-Landschaft und der Gemeinde E._______ (BL).
C.
Am 22. Juli 2005 gelangte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Basel-Landschaft an die Vorinstanz und machte auf Unregel-
mässigkeiten in der Ehe und ein inzwischen in die Wege geleitetes Ehe-
schutzverfahren aufmerksam. Im Gefolge späterer Vorabklärungen bei
der schweizerischen Ehefrau (Ende Mai 2008) stellte sich heraus, dass
die (kinderlos gebliebene) Ehe seit dem 23. April 2007 rechtskräftig ge-
schieden ist.
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Seite 3
D.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 11. Juni 2008 ein Ver-
fahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss
Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz
mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Eheschutz- und
Ehescheidungsakten des Bezirksgerichts F._______. Ferner unterbreitete
sie der früheren Ehefrau am 7. Oktober 2008, 18. Dezember 2008 und
12. März 2009 schriftlich Fragen zum gemeinsamen Kennenlernen, zum
Verlauf der Ehe und zu den Umständen der Trennung und Ehescheidung.
Die geschiedene Gattin äusserte sich hierzu mit Antwortschreiben vom
20. Oktober 2008, 19. Dezember 2008 und 15. März 2009. Auf Verlangen
des BFM nahm am 17. März 2009 auch die Schwiegermutter zur Angele-
genheit Stellung.
Der vom Beschwerdeführer mandatierte Parteivertreter seinerseits mach-
te vom Äusserungsrecht am 10. Juli 2008, 30. September 2008,
25. November 2008, 5. Februar 2009 sowie 30. April 2009 Gebrauch.
E.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Basel-Landschaft am 19. Mai
2009 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-
rung.
F.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 erklärte die Vorinstanz die erleichterte
Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie
an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren
Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Juni 2009 beantragt der Rechtsvertreter
beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung.
Dazu legte er mehrere Beweismittel (Kopien von Empfangsscheinen für
Mietzinszahlungen, Bestätigung der Miete einer Ferienwohnung am Gar-
dasee für Juli 2004, Bestätigung des Arbeitgebers des Beschwerdefüh-
rers vom 10. März 2009) ins Recht.
H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. September
2009 auf Abweisung der Beschwerde.
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Seite 4
I.
Mit Replik vom 15. Oktober 2009 hält der Parteivertreter am eingereich-
ten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor-
behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügun-
gen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung
(vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG).
1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des
Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).
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3.
3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren
in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die
Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die
ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist
(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-
nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämt-
liche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung er-
füllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Einbürgerungsent-
scheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürge-
rung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE
130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
3.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürger-
rechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe.
Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen
vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E.
2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171
f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27
BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer
Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des
Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu
fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechts-
gesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der
Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tat-
sächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise ange-
bracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Tren-
nung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S.
164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.).
3.3. Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des
Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig er-
klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung er-
heblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täu-
schenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung
von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009,
in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS
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1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtli-
chen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Be-
troffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in ei-
nem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unter-
lassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informie-
ren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f.
und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit Hinweisen). Weiss der Betroffe-
ne, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im
Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden un-
aufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse ori-
entieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürge-
rung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits dar-
auf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhal-
ten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl.
BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
4.
4.1. Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung
richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss
Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklä-
ren. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung
über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu
insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die
Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die
Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere,
dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde
nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie
kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermu-
tungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche so-
genannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen
Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentli-
chen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf
Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist
verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II
161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).
4.2. Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl.
Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947
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über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislaster-
leichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter
Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung
der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte
Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürli-
che Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschli-
chen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegen-
teil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahr-
scheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei
diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln,
das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person
kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Proble-
me nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer
Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu
leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).
5.
5.1. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 gültig ge-
wesenen ursprünglichen Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952
1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des
Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie
durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen er-
schlichen worden ist. Die Zustimmung des Heimatkantons Basel-
Landschaft zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung liegt vor.
Strittig ist, ob mit der Wahrung der fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss
aArt. 41 Abs. 1 BüG auch die zweite formelle Voraussetzung erfüllt ist,
von welcher das Gesetz die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-
rung abhängig macht.
5.2. Die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung des Beschwerde-
führers datiert vom 1. Juni 2004, diejenige betreffend Nichtigerklärung er-
ging am 29. Mai 2009. Der Parteivertreter stellt sich auf den Standpunkt,
eine Verfügung entfalte erst nach ihrer Eröffnung Rechtswirkungen. Dem
Beschwerdeführers sei die angefochtene Verfügung am 2. Juni 2009 er-
öffnet worden, weshalb das BFM die Fünfjahresfrist vorliegend nicht ein-
gehalten habe. Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung dagegen, die
Verwirkungsfrist von fünf Jahren habe frühestens am 2. Juni 2004 zu lau-
fen begonnen und damit frühestens am 2. Juni 2009 geendet.
5.3. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt eine mitteilungsbedürftige nach
Tagen berechnete Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu lau-
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Seite 8
fen. Ist die Frist nach Monaten oder Jahren bestimmt, endet sie nach der
Rechtsprechung an dem Tage, der jenem des Beginns des Fristenlaufs
entspricht, bei dessen Fehlen am letzten Tag des Monats (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.1 mit Hin-
weisen).
5.4. Die Einbürgerungsverfügung wurde am 1. Juni 2004 erlassen und
gleichentags versandt. In welchem Zeitpunkt sie der Beschwerdeführer
erhalten hat, ist nicht bekannt. Zu seinen Gunsten ist deshalb davon aus-
zugehen, dass sie ihm tags darauf, am 2. Juni 2004, zuging. Die fünfjäh-
rige Verwirkungsfrist nach aArt. 41 Abs. 1 BüG begann demnach am
nächstfolgenden Tag, dem 3. Juni 2004, zu laufen und endete am 3. Juni
2009.
5.5. Mit Blick auf das Ende des Fristenlaufs stellt sich die Frage, ob es
der Behörde obliegt, die Verfügung innert der fünfjährigen Verwirkungs-
frist nicht nur zu erlassen und zu versenden, sondern sie dem Adressaten
auch zuzustellen. Wie die meisten privatrechtlichen Willenserklärungen
ist auch die eine bestimmte Person betreffende Verfügung empfangs-
bzw. mitteilungsbedürftig. Nach der jüngsten Rechtsprechung gehört zu
den Obliegenheiten der verfügenden Behörde deshalb nicht nur der Ver-
sand einer Verfügung, sondern auch deren Zustellung. Sie erfolgt in der
Regel mittels einer Hilfsperson (z.B. Post, Kurier, etc.), wird aber als not-
wendige Amtshandlung der Behörde zugerechnet. Soll eine Verfügung
innert einer Frist wirksam werden, muss sie daher innert der Frist der be-
troffenen Person eröffnet werden. Eröffnet ist eine Verfügung, wenn sie in
den Empfangsbereich des Adressaten gelangt, sodass dieser davon
Kenntnis nehmen kann (zum Ganzen vgl. wiederum Urteil des Bundesge-
richts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).
5.6. Die Vorinstanz verfügte die Nichtigerklärung am 29. Mai 2009. Sie
wurde gleichentags versandt und ist dem Rechtsvertreter gemäss Rück-
schein am 2. Juni 2009 zugegangen. Der angefochtene Entscheid erging
somit innert der fünfjährigen Frist.
6.
6.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass der
Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben
und Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen habe. Sie
schliesst dies vorab aus dem Umstand, dass die ehemalige Ehefrau am
16. Juni 2005 einen Anwalt mandatierte und am 4. Juli 2005 daraufhin ein
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Eheschutzverfahren veranlasste, welches dazu geführt habe, dass die
Ehegatten seit dem 14. September 2005 gerichtlich getrennt und seit dem
23. April 2007 rechtskräftig geschieden seien. Dies begründe eine tat-
sächliche Vermutung dafür, dass die Ehe im Zeitpunkt der erleichterten
Einbürgerung nicht mehr intakt gewesen sei. Des Weiteren hob das BFM
hervor, dass es bereits während des Einbürgerungsverfahrens (im März
2003) Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass die eheliche Gemein-
schaft nicht stabil gewesen und die schweizerische Ex-Gattin vom Be-
schwerdeführer im Hinblick auf die erleichterte Einbürgerung unter Druck
gesetzt worden sei. Die damaligen Zweifel hätten sich nachher bestätigt.
Auch hätten die Ehegatten aneinander vorbeigelebt und kaum aufgezeigt,
worin gemeinsame Interessen bestünden. Ferner werde nicht bestritten,
dass es während der ganzen Zeit der Ehe immer wieder Meinungsver-
schiedenheiten gegeben habe, der Beschwerdeführer selten zu Hause
gewesen sei und bei Anwesenheit Psychoterror ausgeübt habe. Gegen
die Glaubwürdigkeit des Letzteren sprächen überdies sein Verhalten bei
der An- und Abmeldung nach Wohnsitzwechseln sowie seine Angaben
zum erstmaligen Aufenthalt in der Schweiz. Im Übrigen mache der Be-
schwerdeführer kein Ereignis geltend, welches nach der erleichterten
Einbürgerung plötzlich eingetreten sei und zur raschen Auflösung der
ehelichen Gemeinschaft geführt habe. Vielmehr müsse der Destabilisie-
rungs- und Zerrüttungsprozess unter den Ehegatten früher eingesetzt ha-
ben. Auch die geschiedene Gattin weise heute auf erste Eheprobleme
schon nach 12-monatiger Ehedauer hin. Es sei ihm daher nicht gelungen,
die tatsächliche Vermutung umzustossen.
6.2. Der Rechtsvertreter seinerseits wendet in der Rechtsmitteleingabe
vom 29. Juni 2009 ein, das BFM habe den Sachverhalt nicht genügend
abgeklärt; insbesondere habe es unterlassen, die Stieftochter des Be-
schwerdeführers und bestimmte Personen aus dem gemeinsamen
Freundeskreis zu befragen. Stattdessen stütze sich der angefochtene
Entscheid einseitig auf die (schriftlichen) Befragungen der Ex-Ehefrau ab,
weshalb die Angelegenheit an die Vorinstanz hätte zurückgewiesen wer-
den müssen, was wegen Ablaufs der Fünfjahresfrist gemäss aArt. 41 Abs.
1 BüG jedoch nun nicht mehr möglich sei. Weiter argumentiert er, wohl
sei die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht immer problemfrei ge-
wesen und im März 2003 habe es heftige Auseinandersetzungen gege-
ben, aber es sei den beiden immer wieder gelungen, sich zu versöhnen.
Besagte Meinungsverschiedenheiten hätten sich folglich im üblichen
Rahmen einer ehelichen Beziehung bewegt. Entgegen der vorinstanzli-
chen Annahme habe der Beschwerdeführer weder bereits ein halbes Jahr
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vor der erleichterten Einbürgerung von seiner damaligen Ehefrau räum-
lich getrennt gelebt noch sei er kurz danach aus der ehelichen Wohnung
weggezogen. Überhaupt hätten sie das Getrenntleben erst Ende Sep-
tember 2005 aufgenommen, was durch die entsprechende Verfügung des
Bezirksgerichts F._______ vom 14. September 2005 erstellt sei. Zudem
habe damals Hoffnung auf Wiederaufnahme des Ehelebens bestanden,
wie dies der Rückzug des Scheidungsbegehrens vom 1. September 2006
durch die Ex-Gattin belege. Sodann gelte es festzuhalten, dass es nicht
Sinn und Zweck der Nichtigerklärung der Einbürgerung sein könne, offen-
sichtlichen emotionalen Belastungen eines Ehepartners Ausdruck zu ver-
schaffen. In dieser Hinsicht werde gerügt, dass die Vorinstanz aus-
schliesslich auf die Schilderungen der Schweizer Ehefrau abgestellt ha-
be. Diese habe dem Beschwerdeführer gedroht, sie würde dafür sorgen,
dass ihm der Schweizerpass weggenommen werde. Dass dem tatsäch-
lich so gewesen sei, ergebe sich ebenfalls aus den Hinweisen der
Schwiegermutter. Gründe für Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Be-
schwerdeführers seien jedenfalls keine ersichtlich. Dagegen sprächen
nebst den emotional gefärbten Ausführungen der ehemaligen Gattin die
Dauer der Lebensgemeinschaft (acht Jahre), die jährlichen gemeinsamen
Ferienaufenthalte und die Auskünfte der Schwiegermutter. Ausserdem
habe er sich weder straf- noch betreibungsrechtlich etwas zu Schulden
kommen lassen und er verfüge seit zehn Jahren über eine feste Anstel-
lung. Es erwiese sich deshalb als unverhältnismässig und stossend, die
erleichterte Einbürgerung einzig wegen der Aussagen der Ex-Ehefrau für
nichtig zu erklären.
7.
7.1. Aus den Akten ergibt sich, dass die ehemaligen Eheleute am
29. Oktober 1997 nach ungefähr zweimonatiger Bekanntschaft in Zürich
geheiratet haben. Der Anstoss hierzu soll von beiden ausgegangen sein.
Wie lange der Beschwerdeführer zuvor schon in der Schweiz geweilt hat,
blieb unklar. Nach der Heirat erhielt er eine ordentliche Aufenthaltsbewilli-
gung. Am 2. Juli 2002 stellte er ein Gesuch um Erteilung der erleichterten
Einbürgerung. Während des Einbürgerungsverfahrens teilte die Ex-
Ehefrau der kantonalen Einbürgerungsbehörde im März 2003 mit, der
Bewerber setze sie bezüglich seiner Einbürgerung unter Druck. Im fol-
genden Monat nahm sie ihre Aussagen, mit dem Hinweis auf die inzwi-
schen erfolgte Versöhnung unter den Ehegatten, zurück und drängte auf
eine rasche Gesuchsbehandlung. Aufgrund eines Leumundberichtes der
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom
5. September 2003, nachträglicher Erkundigungen jener Behörde bei der
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Seite 11
damaligen Ehefrau im Februar 2004 sowie der gemeinsamen Erklärung
der Ehegatten vom 15. Mai 2004 zum Bestand der ehelichen Gemein-
schaft wurde der Beschwerdeführer am 1. Juni 2004 dann doch erleich-
tert eingebürgert.
Gemäss den Scheidungsakten hat die Schweizer Ehefrau am 16. Juni
2005 einen Rechtsanwalt ermächtigt, in Sachen Ehescheidung tätig zu
werden. Am 4. Juli 2005 liess sie in der Folge ein Eheschutzbegehren
stellen. Mit Verfügung des Bezirksgerichts F._______ vom 14. September
2005 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und der Be-
schwerdeführer angehalten, die eheliche Wohnung bis spätestens
30. September 2005 zu verlassen. Ein erstes Scheidungsbegehren vom
7. August 2006 zog die damalige Gattin am 1. September 2006 zurück,
um es am 23. September 2006 alsbald wieder zu erneuern. Mit Urteil vom
23. April 2007 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Aktenmässig er-
stellt ist ferner, dass die Ex-Gattin die kantonale Einbürgerungsbehörde
am 22. Juli 2005 über das anhängig gemachte Eheschutzverfahren und
die Gründe, die aus ihrer Sicht dazu geführt haben, unterrichtete.
7.2. Bis zur erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers dauerte
die Ehe mit der schweizerischen Ehegattin etwa sechseinhalb Jahre.
Rund ein Jahr später nahm sich Letztere für die ins Auge gefasste Ehe-
scheidung einen Anwalt (siehe Vollmacht vom 16. Juni 2005), bis zur Ein-
leitung des Eheschutzverfahrens verstrichen ab Einbürgerung dreizehn
Monate. Dieser Ereignisablauf begründet eine tatsächliche Vermutung
dafür, dass der Beschwerdeführer, als er erleichtert eingebürgert worden
ist, keinen intakten Ehewillen mehr besass und er nicht auf das Fortbe-
stehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vertrauen durfte (vgl. bei-
spielsweise Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2008 vom 10. Juni 2009
E. 2.5). Die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Ein-
schätzung ist unabhängig von den Ausführungen zum Zustand der Ehe,
welche die Ex-Ehefrau in telefonischen Interventionen und schriftlichen
Eingaben in das vorinstanzliche Verfahren einbrachte und die den Ehe-
partner ziemlich schwer belasten (vgl. dazu auch Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-1148/2006 vom 12. Januar 2010 E. 6.2). Insoweit hilft
es dem Beschwerdeführer nicht, wenn er den Beweiswert ihrer Aussagen
in Frage zu stellen versucht (im Einzelnen siehe E. 8.3 und 8.4 hiernach).
Besagte Vermutung wird durch weitere Indizien, auf die im Folgenden
noch einzugehen ist, bestärkt.
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Seite 12
7.3. Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die
Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die
Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzu-
stossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es
als überzeugend oder nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine an-
geblich noch Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheli-
che Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen
ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben umschriebene tatsäch-
liche Vermutung umzustossen.
8.
8.1. Im Sinne einer einleitenden Erwägung sei darauf hingewiesen, dass
es bereits während des Einbürgerungsverfahrens Anhaltspunkte dafür
gegeben hat, dass die eheliche Gemeinschaft nicht stabil war. Es genügt
an dieser Stelle der Verweis auf das später noch zu erörternde Vor-
kommnis vom März 2003. Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei
der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der
Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist hierbei nicht
zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Er-
eignisse geeignet sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen im Ein-
bürgerungsverfahren zu werfen. In Verfahren um Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung verhält es sich denn in der Regel so, dass nicht
aufgrund eines Umstandes allein auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen
für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Vielmehr
kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung oftmals erst im Nachhinein
begründet werden. Insoweit ist es zulässig, von einem später erfolgten
Ereignis auf die Qualität der früheren ehelichen Gemeinschaft zu schlies-
sen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1146/2008 vom
14. Oktober 2010 E. 8.3 mit Hinweisen). Auch im vorliegenden Fall stützt
sich die angefochtene Verfügung vor allem auf Fakten, die neu hinzuge-
kommen sind oder der verfügenden Behörde zum Zeitpunkt der erleich-
terten Einbürgerung nicht bekannt waren (vergleichsweise rasche Tren-
nung, Gründe für die Auflösung der Ehe, seitheriges Vorgehen der ehe-
maligen Ehefrau und deren Aussageverhalten, Unstimmigkeiten bei der
Abmeldung). Solche Vorkommnisse bilden – ex post betrachtet – zwei-
felsohne starke Indizien dafür, dass die Ehe im massgeblichen Zeitraum
nicht mehr intakt war.
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8.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden über den Zustand
seiner Ehe getäuscht zu haben, indem er ausführt, die Meinungsver-
schiedenheiten unter den Ehegatten hätten sich im üblichen Rahmen ei-
ner ehelichen Beziehung bewegt und in den Jahren 2004 und 2005 nicht
zugenommen. Dieser Einwand vermag nicht zu überzeugen. Wie schon
angetönt, gelangte die geschiedene Gattin im März 2003 telefonisch an
die kantonale Einbürgerungsbehörde und beschied, ihr Ehemann würde
sie wegen der Einbürgerung unter Druck setzen. Sie wisse im Moment
nicht, wie es mit ihnen weitergehen werde. Einen Monat später widerrief
sie ihre Aussagen. Gleichzeitig drängte sie nun auf eine rasche Gesuchs-
abwicklung. Anlässlich einer persönlichen Anhörung am 9. Februar 2004
erklärte sie gegenüber der gleichen Behörde, der Telefonanruf vom Vor-
jahr sei aus einer vorübergehenden Krise heraus erfolgt und die Parteien
hätten sich in der Zwischenzeit "zusammengerauft". Gemäss den vor-
instanzlichen Akten hatte es hierbei allerdings nicht sein Bewenden. So
liess die Schweizer Ex-Frau am 22. Juli 2005 gegenüber der kantonalen
Einbürgerungsbehörde (wiederum telefonisch) verlauten, die Phase der
Versöhnung habe damals (im Frühjahr 2003) nur zwei Monate gedauert.
Jetzt habe sie die Trennung eingegeben. Der Beschwerdeführer habe ihr
gesagt, sie müsse das tun. Es habe sich ganz klar herausgestellt, dass er
sie nur geheiratet habe, um sich hierzulande einbürgern zu können. Im
Übrigen beklagte sie sich darüber, ihr Partner sei nur noch selten zu Hau-
se bzw. er wohne inzwischen gar nicht mehr bei ihr. Diese Darstellung hat
sie in den nachfolgenden vier schriftlichen Stellungnahmen im Wesentli-
chen bestätigt. In der Eingabe vom 20. Oktober 2008 ergänzte sie, schon
nach einjähriger Ehedauer seien erste Probleme aufgetreten. In der glei-
chen Eingabe sowie in einem späteren Schreiben vom 19. Dezember
2008 ist zudem von Psychoterror die Rede, den der Beschwerdeführer
ausgeübt haben soll.
Die Schilderungen der Ex-Ehepartner – insbesondere der Ehefrau – zeu-
gen davon, dass ihr Zusammenleben schon während des Einbürgerungs-
verfahrens problembehaftet und schwerwiegenden Belastungen ausge-
setzt gewesen sein muss. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Vorkommnis
vom März 2003, welches auf Beschwerdeebene selbst vom Parteivertre-
ter als eine heftige Auseinandersetzung bezeichnet wird, sondern auch
aus der nachträglichen Entwicklung mit den gegenseitigen Anschuldigun-
gen. Die jeweiligen Stellungnahmen der Betroffenen sprechen für sich.
Daraus geht hervor, dass die Schweizer Ehefrau schon bald den Eindruck
bekam, dem Beschwerdeführer gehe es nur um den Schweizerpass und
er sie deswegen unter Druck setze. Dazu passt ihre Bemerkung anläss-
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Seite 14
lich der Scheidungsverhandlung vom 29. November 2006, sie habe viel
für ihren Ehemann getan, er sei Schweizer Bürger geworden. Aus seiner
Sicht wiederum hat sie ihm später gedroht, dafür zu sorgen, dass er das
Schweizer Bürgerrecht wieder verliere. Hinzu kommen erhebliche Span-
nungen, welche daher gerührt haben sollen, dass der Beschwerdeführer
in der Wahrnehmung der damaligen Gattin selten zu Hause war. Dazu
sowie zum Vorwurf, er habe Psychoterror ausgeübt, äusserte sich jener
nicht. So oder so lässt sich sagen, dass die Art der Differenzen und die
gegenseitigen Druckversuche den Rahmen gewöhnlicher ehelicher Mei-
nungsverschiedenheiten offensichtlich sprengen. Somit ist davon auszu-
gehen, dass der Zerrüttungsprozess unter den Ehegatten einige Zeit vor
der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung einge-
setzt haben muss. Die angesprochenen Schwierigkeiten liefern mithin
keine nachvollziehbare Erklärung für den baldigen Zerfall der angeblich
im Mai/Juni 2004 noch intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft.
8.3. Einen speziellen Grund für die Auflösung der ehelichen Gemein-
schaft nennt der Beschwerdeführer ansonsten nicht. Vielmehr wirft er der
Vorinstanz vor, einseitig auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau ab-
zustellen. Deren Ausführungen seien von emotionalen Belastungen ge-
prägt und darauf angelegt, ihn der Erschleichung des Bürgerrechts zu
beschuldigen. Hauptkontroverse bildet die Frage, ab wann die Ehegatten
getrennt lebten. Während die schweizerische Ex-Gattin wiederholt angibt,
es sei bereits vor der erleichterten Einbürgerung zu räumlichen Trennun-
gen gekommen und im Anschluss daran sei der Beschwerdeführer defini-
tiv aus dem ehelichen Domizil weggezogen, wird dies von Letzterem mit
Nachdruck bestritten. Der Rechtsvertreter verweist in diesem Zusam-
menhang auf die Verfügung des Bezirksgerichts F._______ vom
14. September 2005, worin den Ehegatten das Getrenntleben erlaubt
worden ist. Auch wenn der Beschwerdeführer die eheliche Wohnung
demnach auf richterliche Anordnung bis spätestens 30. September 2005
zu verlassen hatte, schliesst dies allerdings keineswegs aus, dass die
Trennung "inoffiziell" schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. Ein
zusätzlicher Anhaltspunkt hierfür könnte sein, dass er in der gerichtlichen
Anhörung vom 14. September 2005 betreffend Eheschutz die Bemerkung
des Rechtsvertreters der ehemaligen Gattin, er wohne seit zwei Jahren
bei Freunden, unwidersprochen liess. Hinreichend belegen lässt sich eine
frühere Trennung letztlich aber nicht. Besagter Umstand ändert indessen
nichts daran, dass der Beschwerdeführer jedenfalls häufig weg war, was
wiederum Anlass zu Streitigkeiten gegeben haben soll (vgl. etwa Stel-
lungnahme der Ex-Frau vom 19. Dezember 2008). Der Betroffene wider-
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Seite 15
spricht dem nicht und hält sich in dieser Hinsicht in auffallender Weise zu-
rück. Solche Indizien weisen darauf hin, dass seitens von ihm schon vor
der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille
mehr bestand.
8.4. Auch was die sonstigen Vorwürfe des Parteivertreters anbelangt,
greift der Erklärungsversuch, das Aussageverhalten der früheren Ehefrau
sei das Resultat emotionaler Belastungen, zu kurz. Gegen Bestrebungen
in Richtung eines Rachefeldzugs spricht, dass sie Interventionen zu Un-
gunsten des Beschwerdeführers im Einbürgerungs- und später im Schei-
dungsverfahren (teilweise) rückgängig machte. Auch den Namen des ge-
schiedenen Mannes hat sie beibehalten. Ihre diesbezüglichen Schwan-
kungen widerspiegeln sich symptomatisch im Schreiben vom
19. Dezember 2008. Darin führte die Ex-Gattin aus, sie bereue es bis
heute, dass sie nicht die Kraft aufgebracht habe, der Ehe vorher ein Ende
zu setzen. Lange habe sie aber die Hoffnung gehegt, dass es doch noch
gut gehen könnte, was ihr mitunter unentschlossen wirkendes Vorgehen
nachvollziehbar macht. Selbst wenn man einzelne ihrer Aussagen vor
diesem Hintergrund mit Zurückhaltung wertet, besteht kein Anlass, nicht
auf ihre in den Grundzügen widerspruchsfreien schriftlichen Erklärungen
abzustellen. Stattdessen gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass sie im-
merhin zweimal von sich aus an die kantonale Einbürgerungsbehörde ge-
langte und sich zum Eheleben äusserte, wie es sich aus ihrer Wahrneh-
mung und Warte gestaltet hat. Abgesehen davon vermittelt nur schon der
Umstand, dass sie es trotz Druckversuchen in Kauf nahm, gegenüber
Behörden auf Aspekte aufmerksam zu machen, die ihrem ehemaligen
Partner schaden könnten, einen gewissen Erkenntniswert. Ebenso wenig
ist ein Widerspruch zum Schreiben der Ex-Schwiegermutter ersichtlich,
machte jene in der fraglichen Stellungnahme vom 17. März 2009 doch
keinerlei Angaben zum Eheleben des Beschwerdeführers als solchem.
Entgegen der Behauptung des Parteivertreters hat sie das Verhalten ihrer
Tochter darin auch nicht als unsinnig oder unwahr bezeichnet. Unabhän-
gig davon gilt es schliesslich hervorzuheben, dass es im vorliegenden
Verfahren nicht um die Frage geht, welcher Ehegatte für die Auflösung
der Ehe die Hauptverantwortung trägt, sondern darum, ob auf Seiten bei-
der Partner ein authentischer Ehewille im Sinne der bundesgerichtlichen
Praxis vorliegt (siehe vorangehende E. 3.2), was nach dem Gesagten
kaum der Fall gewesen sein kann.
8.5. Anhaltspunkte für einen Missbrauch der erleichterten Einbürgerung
liefern ferner die Begleitumstände der Heirat (kurze Bekanntschaftszeit)
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und vor allem das Fehlen von Gemeinsamkeiten. Die frühere Ehefrau er-
wähnte in dieser Hinsicht im Februar 2004 einzig den Besuch von Afrika-
Festen in der Region sowie Ferien in Mallorca (ohne Zeitangabe) und Ita-
lien (2003). Bei gleicher Gelegenheit machte sie den Hinweis, dass sie al-
les Afrikanische, wie sie es von anderen Schweizerinnen kenne, welche
mit Afrikanern verheiratet seien, nicht mitmache, ihre (aus einer früheren
Beziehung stammende) Tochter bewusst schweizerisch erziehe und sich
das Zusammenleben zwischen den Kulturen nicht immer als einfach er-
weise. Vom Beschwerdeführer war, was gemeinsame Interessen und Ak-
tivitäten anbelangt, nichts Konkretes in Erfahrung zu bringen. In dieses
Bild passt, dass er laut Darstellung der Ex-Gattin ein sehr starkes Eigen-
leben entwickelt hat und häufig, auch an den Wochenenden, von zu Hau-
se ferngeblieben sei (vgl. etwa ihre Eingaben vom 3. Juni 2008,
20. Oktober 2008 oder 19. Dezember 2008), Einschätzungen, die wie an
anderer Stelle erwähnt, unwidersprochen geblieben sind. Entgegnet wird
in diesem Zusammenhang einzig, die Eheleute hätten im Sommer 2004
gemeinsam Ferien am Gardasee verbracht. Mit dem auf Beschwerde-
ebene eingereichten Beleg lässt sich die fragliche Behauptung allerdings
nicht beweisen. So trägt jene Bestätigung der Schweizer Reisekasse
betreffend Miete einer Ferienwohnung das Datum "24.06.2009", nament-
lich aufgeführt wird lediglich die Ex-Ehefrau und ob der verlangte Betrag
tatsächlich bezahlt und die Mietwohnung benutzt wurde, geht daraus
nicht hervor. Ebenfalls keine positiven Rückschlüsse auf die Ehe ziehen
lassen die vorgelegten Quittungen für die Bezahlung der Mieten der ehe-
lichen Wohnung, sieht man einmal davon ab, dass auch besagte Emp-
fangsscheinkopien ausnahmslos auf den Namen der Ex-Partnerin lauten.
Ein zusätzliches Indiz für eine zielgerichtete Vorgehensweise ist schliess-
lich in der Tatsache zu erblicken, dass der Beschwerdeführer sich erst mit
einiger Verspätung vom bisherigen ehelichen Domizil in D._______ ab-
meldete. Zusammen mit den bislang aufgelisteten Aspekten bestärken
solche Indizien den Eindruck, er sei ihm vorwiegend darum gegangen,
möglichst rasch das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Es bleibt daher
bei der Vermutung, die Auflösungserscheinungen in der Ehe hätten schon
vor der erleichterten Einbürgerung ihren Lauf genommen.
8.6. Angesichts dieser klaren Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern das
Einholen weiterer schriftlicher oder mündlicher Auskünfte durch das BFM
(beantragt wurde im vorinstanzlichen Verfahren die Befragung der
Schwiegermutter und der Stieftochter des Beschwerdeführers sowie von
zwei Personen aus dem gemeinsamen Freundeskreis) diesbezüglich we-
sentlich neue Erkenntnisse hätte liefern können. Immerhin von der
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Seite 17
Schwiegermutter wurde damals trotz allem eine schriftliche Stellungnah-
me eingeholt. Die Vorinstanz brauchte daher keine zusätzlichen Abklä-
rungen zu treffen und hat damit ihre Pflicht zur Feststellung des Sachver-
halts (Art. 12 VwVG) nicht verletzt, wenn sie auf das Erheben dieser Be-
weise verzichtete (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229
E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
9.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine plausible Alter-
native zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren und damit die
gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wo-
nach spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen
ihm und seiner Schweizer Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft ge-
richtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Es ist demnach davon
auszugehen, dass er die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41
BüG durch falsche Angaben bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsa-
chen erschlichen hat.
Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der
erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt.
10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.
11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).


Dispositiv Seite 18


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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und mit dem am 3. August 2009 geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. […] re-
tour)
– die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Land-
schaft, Zivilrechtsabt. 1, Postfach, 4410 Liestal (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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