B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4/2013
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente.
C-4/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene, in seiner Heimat Serbien wohnhafte A._______
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren
1984 bis 1995 mit Unterbrüchen in der Schweiz im Baugewerbe erwerbs-
tätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Eigenen Angaben zufolge
war er danach nicht mehr erwerbstätig, sondern arbeitete bis 2005 nur
noch für seinen persönlichen Bedarf auf seinem kleinen Landgut in Ser-
bien (IVSTA-act. 31).
B.
Mit einem Schreiben vom 10. Januar 2011 stellte der Versicherte wegen
einer seit 2005 bestehenden Darmerkrankung bei der Schweizerischen
Ausgleichskasse (SAK) unter Beilage ärztlicher Berichte aus Serbien und
unter Hinweis auf fehlende Beitragszeiten in Serbien einen Antrag auf ei-
ne schweizerische Invalidenrente (IVSTA-act. 3 und 6). Auf entsprechen-
de Aufforderung der für die Abklärungen zuständigen IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) hin reichte er am
19. Mai 2011 einen Rentenantrag auf dem amtlichen Formular (IVSTA-
act. 9) sowie weitere medizinische Unterlagen aus Serbien ein (IVSTA-
act. 23-27).
C.
Die IVSTA zog beim Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (nachfolgend:
RAD) eine Stellungnahme des Allgemeinmediziners Dr. med. C._______
vom 20. Dezember 2011 bei, in der als Diagnose eine Colitis ulcerosa
festgehalten wurde. Gestützt auf diese Einschätzung stellte die IVSTA mit
Vorbescheid vom 24. Januar 2012 die Abweisung des Rentengesuchs in
Aussicht (IVSTA-act. 35). Nachdem der Versicherte am 1. März 2012
(IVSTA-act. 36) einwandweise einen Bericht von Dr. med. D._______
vom 23. Februar 2012 eingereicht hatte (IVSTA-act. 40), holte die IVSTA
eine weitere Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. C._______ ein. Dieser
legte nach einer Neubeurteilung in seiner Stellungnahme vom 13. April
2012 die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in der angestammten Tätig-
keit seit dem 1. Oktober 2009 auf 100 % und in einer dem Leiden ange-
passten Tätigkeit seit dem 1. März 2011 auf 70 % fest (IVSTA-act. 43).
Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die
IVSTA dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Juli 2012 eine ganze In-
validenrente ab 1. Dezember 2011 (IVSTA-act. 54) und mit separater Ver-
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Seite 3
fügung vom 19. Juli 2012 überdies vom 1. bis 30. November 2011 zu
(IVSTA-act. 57). Zur Begründung hielt sie fest, dass der massgebliche
Gesundheitsschaden am 1. Oktober 2009 eingetreten sei und daher ab
1. Oktober 2010 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Da der
Rentenantrag jedoch erst am 19. Mai 2011 gestellt worden sei, könne die
Rente frühestens ab 1. November 2011 ausgerichtet werden.
D.
Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte durch seinen Vertreter mit
Eingabe vom 20. August 2012 (Poststempel: 23. August 2012) Be-
schwerde bei der IVSTA ein und beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung sowie die Zusprache der ganzen Invalidenrente bereits
ab 2005 (IVSTA-act. 59). Er machte dabei unter anderem geltend, dass er
sich bereits mit einem Schreiben vom 2. November 2009 zum Bezug von
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung angemeldet habe
und legte die Kopie eines entsprechenden Schreibens bei. Die IVSTA teil-
te ihm mit Schreiben vom 14. September 2012 mit, dass die Rente auf-
grund der verspäteten Anmeldung erst ab dem 1. November 2011 ausge-
richtet werden könne (IVSTA-act. 61). Am 18. Dezember 2012 (Post-
stempel) liess der Versicherte seine Eingabe vom 20. August 2012 beim
Bundesverwaltungsgericht einreichen und ersuchte um Entgegennahme
der Beschwerde, da diese versehentlich bei der IVSTA eingereicht wor-
den sei (BVGer-act. 1).
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2013 eingeforderten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– (BVGer-act. 5) leistete der Be-
schwerdeführer am 14. März 2013 (BVGer-act. 8).
F.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 auf Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 16).
G.
Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein,
worauf der Schriftenwechsel gemäss verfahrensleitender Verfügung vom
17. Mai 2013 abgeschlossen wurde (BVGer-act. 17).
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juni 2014 wurde die Vorinstanz aufge-
fordert, hinsichtlich der geltend gemachten Anmeldung vom 2. November
C-4/2013
Seite 4
2009 entsprechende Abklärungen zu tätigen und Stellung zu nehmen
(BVGer-act. 26). Die Vorinstanz teilte daraufhin in ihrer Stellungnahme
vom 17. Juni 2014 mit, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte
Schreiben vom 2. November 2009 nicht aktenkundig sei (BVGer-act. 27).
I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 31, 32
und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48
Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Die formgerechte
Beschwerde wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes wäh-
rend der Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit 15. August (Art. 22a
Abs. 1 Bst. b VwVG) rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht (Art. 50
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG), womit die
Rechtsmittelfrist als gewahrt gilt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Aus der unterlas-
senen Überweisung der für die Behandlung der Beschwerde unzuständi-
gen Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht sollen dem Beschwer-
deführer keine Rechtsnachteile entstehen. Nachdem der Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet wurde, ist daher auf die Beschwerde vom
20. August 2012 einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat die Zusprache einer ganzen Invalidenrente an den Be-
schwerdeführer auf zwei Verfügungen aufgeteilt. Am 18. Juli 2012 hat sie
den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2011 verfügt (IVSTA-act. 54) und
am 19. Juli 2012 hat sie eine Verfügung für den Zeitraum vom 1. bis
30. November 2011 erlassen (IVSTA-act. 57). Da die Rentenberechtigung
des Beschwerdeführers ein unteilbares Rechtsverhältnis darstellt (BGE
125 V 413 E. 2d), gelten beide Verfügungen als angefochten und bilden
das Anfechtungsobjekt. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu
prüfen ist aufgrund der Rechtsbegehren einzig die Frage, ob der An-
spruch auf Rentenzahlung bereits vor dem 1. November 2011 entstanden
C-4/2013
Seite 5
ist. Nicht in Frage gestellt ist der Rentenanspruch ab dem 1. November
2011.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort
seinen Wohnsitz (IVSTA-act. 9), weshalb das im Verhältnis zur Republik
Serbien bis heute gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik
Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend:
Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung kommt (vgl. BGE 139 V
263 E. 3). Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten
aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die
schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenrente gehört,
einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Vor-
aussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente so-
wie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversiche-
rungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichun-
gen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die
Frage, ob die Vorinstanz den Rentenbeginn und die Entstehung des Ren-
tenanspruchs korrekt festgelegt hat, allein aufgrund der schweizerischen
Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkommens).
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 18./19. Juli 2012 in Kraft standen (so auch die Nor-
men des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-
Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften,
die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für
die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von
Belang sind. Für die Bestimmung der anwendbaren rechtlichen Grundla-
gen ist dabei grundsätzlich auf den Eintritt des Versicherungsfalles abzu-
stellen, weshalb das IVG und das IVV (SR 831.201) in der jeweiligen
Fassung Anwendung finden, sowohl bezüglich des Rentenbeginns als
auch der Entstehung des Rentenanspruchs (vgl. Urteil des BGer 9C_693/
2012 vom 8. Juli 2013 E. 3; BGE 138 V 475 E. 2; Urteil des BVGer C-
2234/2012 vom 17. April 2014 E. 6.3.2).
C-4/2013
Seite 6
4.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat,
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. E. 5.1 hiernach)
und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen
Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens drei Jahren laut Art. 36
Abs. 1 IVG. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt
eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei
Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (IK-Auszug,
IVSTA-act. 10), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für
den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-
dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs-
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Auf-
gabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich be-
rücksichtigt (Art. 6 ATSG).
5.2 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 28
Abs. 1 IVG. Hiernach haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente,
die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-
nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a);
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1
IVG sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von
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Seite 7
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach
Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung
des 18. Altersjahrs folgt, entsteht.
5.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf
eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei min-
destens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf ei-
ne ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG werden
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur
an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (so auch Art. 8 Bst. e des
Sozialversicherungsabkommens). Vorbehältlich einer – hier nicht vorlie-
genden – abweichenden staatsvertraglichen Regelung entsteht bei Versi-
cherten im Ausland der Rentenanspruch folglich nur dann, wenn sie wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad
nach Ablauf der Wartezeit mindestens 50 % beträgt (vgl. BGE 121 V 264
E. 5 und 6, BGE 130 V 253).
5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, BGE 125 V 256
E. 4).
5.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Ex-
pertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1,
BGE 125 V 351 E. 3a).
C-4/2013
Seite 8
6.
Strittig und zu prüfen ist zunächst der Zeitpunkt des Eintritts des Versi-
cherungsfalls, was nach dem Gesagten kumulativ das Erfüllen der Warte-
zeit und danach einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad voraussetzt.
6.1 Die Wartezeit beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem eine
deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als erheb-
lich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil des BGer
9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1). Dabei ist nur die Arbeits-
unfähigkeit im Sinne des Gesetzes von Bedeutung, das heisst die als
Folge des Gesundheitsschadens bedingte Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (Urteil des
BGer 8C_652/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2). Eine in der beruflichen
Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert
erbrachte Leistung ist für sich allein gesehen in aller Regel nicht ausrei-
chend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit. Zum rechtsgenüglichen
Nachweis einer relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-
gen wird regelmässig – nicht aber in jedem Fall zwingend – ein echtzeitli-
ches (überzeugendes) ärztliches Attest verlangt (Urteile des BGer
8C_195/2009 vom 2. September 2009 E. 5, 9C_96/2008 vom 11. Juni
2008 E. 3.2.2 und B 152/06 vom 11. Februar 2008 E. 6.3). Nachträgliche
Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jah-
ren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit,
vermögen dagegen den rechtsgenüglichen Nachweis nicht zu erbringen
(Urteil des BGer 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2). Der Zeit-
punkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversi-
cherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 126 V 353 E. 5b) nachgewiesen sein.
6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die beim Beschwerdeführer be-
stehende Gesundheitsbeeinträchtigung seit dem 1. Oktober 2009 eine
Arbeitsunfähigkeit und eine Erwerbseinbusse von 70 % verursache. Sie
betrachtet die ärztliche Feststellung multipler Geschwürbildung im Okto-
ber 2009 und die Indikation einer operativen Entfernung des Dickdarmes
als Auslöser der Wartefrist und hat den Beginn des Wartejahres folglich
auf den 1. Oktober 2009 festgelegt. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf
die Stellungnahmen des RAD vom 13. April 2012 (IVSTA-act. 43) und
vom 20. Dezember 2011 (IVSTA-act. 33) und damit auf Stellungnahmen
eines versicherungsinternen Arztes. Auf die Berichte verwaltungsinterner
medizinischer Fachpersonen kann dann abgestellt werden, wenn auch
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Seite 9
keine geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ihrer
Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.6).
6.3 Der RAD hat im Bericht vom 13. April 2012 als Diagnose mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Colitis ulcerosa festgehalten und attes-
tierte dem Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit eine Arbeits-
unfähigkeit von 100 % seit 1. Oktober 2009 und in Verweisungstätigkeiten
von 70 % seit dem 1. März 2011. Der RAD-Arzt erachtete die vorliegen-
den medizinischen Informationen als ausreichend und beurteilte die ge-
sundheitliche Störung, mit anhaltender Asthenie, Durchfall (bis zu fünfmal
am Tag) und dem Auftreten einer insulinabhängigen Diabetes, als
schwerwiegend, so dass die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit in Ver-
weistätigkeiten von 70 % gerechtfertigt sei. Aus der ersten Stellungnahme
des RAD vom 20. Dezember 2011 (IVSTA-act. 33) geht weiter hervor,
dass trotz optimaler medikamentöser Behandlung keine günstige Ent-
wicklung stattgefunden habe und die im Oktober 2009 festgestellte mul-
tiple Geschwürbildung eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für sämtliche
Tätigkeiten mit sich gebracht habe.
6.4 Die Einschätzung des RAD stützt sich auf die echtzeitlichen Berichte
der behandelnden Fachärzte Dr. med. E._______ (Bericht vom
22. Oktober 2009, IVSTA-act. 27; Bericht vom 29. Juni 2011, IVSTA-
act. 23/1 und 23/2), Dr. med. F._______ (undatierter Austrittsbericht nach
einer Hospitalisation vom 6. bis 20. November 2009, IVSTA-act. 26/1 und
26/2; undatierter Austrittsbericht nach einer Hospitalisation vom 8. bis
16. März 2010, IVSTA-act. 24/1 und 24/2; Bericht vom 1. November 2010,
IVSTA-act. 25/1 und 25/2) sowie Dr. med. D._______ (Bericht vom
23. Februar 2012, IVSTA-act. 41). Aus diesen Berichten ergibt sich zu-
sammengefasst, dass der Beschwerdeführer seit 2005 wegen einer
Colitis ulcerosa medikamentös behandelt wurde. Im Oktober 2009 wurde
festgestellt, dass die Erkrankung trotz der Behandlung aktiv war, zahlrei-
che Stuhlgänge verursachte und Anzeichen auf eine Anämie vorlagen.
Zudem wurde bei einer Endoskopie eine multiple Geschwürbildung er-
kannt. Da die konservativen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wa-
ren, wurde am 9. November 2009 in einer Klinik in (…) operativ der Dick-
darm entfernt (Proktokolektomie) und ein künstlicher Dünndarmausgang
angelegt. Dieser wurde bei einer weiteren Operation am 8. März 2010
wieder verschlossen. Nachdem zunächst im März 2011 eine günstige
Entwicklung mit zwei Stuhlgängen pro Tag festgehalten worden war, wur-
de rund zwei Jahre nach der Operation festgestellt, dass der Beschwer-
deführer aufgrund unkontrollierbarer, bis zu fünfmal täglicher Stuhlgänge
C-4/2013
Seite 10
sowie einer hinzugetreten Diabeteserkrankung in einem geschwächten
Zustand befindet. Aufgrund dieses echtzeitlich belegten Krankheitsver-
laufs erscheint die Einschätzung des RAD hinsichtlich der hier strittigen
Fragen des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit schlüssig,
nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei. Sie findet insbe-
sondere in den medizinischen Unterlagen eine Grundlage. Da sich aus
den Akten keine Indizien entnehmen lassen, die gegen die Zuverlässig-
keit der zeitlichen Festsetzung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit spricht,
kommt der Einschätzung des RAD grundsätzlich voller Beweiswert zu
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/ee).
6.5 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ändert an der Einschätzung des
RAD nichts. Die Angabe des Beschwerdeführers, dass er im Jahr 2005
aufgrund der Darmerkrankung seine Tätigkeit als (selbstversorgender)
Landwirt habe aufgeben müssen, findet in den vorliegenden medizini-
schen Akten keine Stütze. Medizinische Unterlagen aus dem Zeitraum
von 2005 bis Oktober 2009 liegen keine vor. Eine echtzeitliche ärztliche
Bestätigung, die eine teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit vor
Oktober 2009 belegen würde, fehlt somit. Es bestehen auch keine kon-
kreten Hinweise darauf, dass die medizinische Aktenlage unvollständig ist
und entsprechende Echtzeitzeugnisse vorhanden wären, die noch zu den
Akten genommen werden könnten. Dies nicht zuletzt, weil der Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 13. Juli 2011 von der Vorinstanz aufgefordert
wurde, alle sich in seinem Besitz befindenden Unterlagen (Arztberichte,
Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen, EKG, usw.) einzu-
reichen (IVSTA-act. 17) und er auch im Fragenbogen für Versicherte,
ausgefüllt am 27. Juli 2011 (IVSTA-act. 19), keine weitergehende Hinwei-
se auf frühere Behandlungen machte. Da sich zudem aus dem Bericht
von Dr. E._______ vom 22. Oktober 2009 Anhaltspunkte ergeben, dass
die Erkrankung durch eine konservative Behandlung bis im Oktober 2009
noch gut unter Kontrolle war (IVSTA-act. 27), kann von weiteren Abklä-
rungen in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden, da davon
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Der Eintritt der massgeben-
den Arbeitsunfähigkeit kann daher erst ab Oktober 2009 als mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit bewiesen gelten. Der Umstand allein, dass
beim Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits seit 2005 ge-
sundheitlich bedingte Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit bestanden
haben sollen, stellt keinen zureichenden Grund dar, den Beginn des War-
tejahres auf einen früheren Zeitpunkt zu setzen.
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Seite 11
6.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass auf die Einschätzung des
RAD abgestellt werden kann und mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das Wartejahr am 1. Oktober 2009
eröffnet wurde und der Rentenanspruch des Beschwerdeführers am
1. Oktober 2010 entstand (Eintritt des Versicherungsfalls).
7.
Strittig und zu prüfen ist sodann die – von der Anspruchsentstehung zu
unterscheidende – Frage des Rentenbeginns, wobei der Zeitpunkt der
Anmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug entscheidend
ist (Art. 29 Abs. 1 IVG).
7.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen
Leistungsanspruch am 19. Mai 2011 auf dem Anmeldeformular geltend
gemacht habe, weshalb die Rente frühestens ab 1. November 2011 aus-
gerichtet werden könne. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend,
dass er bereits am 2. November 2009 einen Antrag auf Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung gestellt habe.
7.2 Eine Anmeldung zum Leistungsbezug liegt dann vor, wenn erkennbar
wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.h. den Wil-
len zum Ausdruck bringt, sich darum zu «bewerben» (UELI KIESER,
ATSG–Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 29). Grundsätzlich hat die
Anmeldung mit dem amtlichen Formular zu erfolgen (Art. 29 Abs. 2 ATSG
und Art. 65 Abs. 1 IVV). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht einge-
reicht, so ist der versicherten Person Gelegenheit zur Mangelbehebung
zu geben. Für die Rechtswirkungen, die sich aus der Anmeldung erge-
ben, ist auf die mangelhafte Anmeldung abzustellen (vgl. Art. 29 Abs. 3
ATSG). Macht eine versicherte Person ihren Anspruch wie hier durch ein
formloses Schreiben geltend, so hat ihr die IV-Stelle ein entsprechendes
Formular zum Ausfüllen zuzustellen, wobei jedoch die Wirkungen der
Anmeldung auf den Zeitpunkt der Postübergabe des ersten Schreibens
zurückbezogen werden (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in
der Invalidenversicherung, 2010, S. 135 Rz. 751). Ist der Zeitpunkt der
Anmeldung strittig, trägt die anmeldende Person die Folgen einer allfälli-
gen Beweislosigkeit (KIESER, a.a.O, N. 19 zu Art. 29).
7.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 10. Januar 2011 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse um Aus-
richtung einer Invalidenrente ersucht hat (IVSTA-act. 3). Diesem Schrei-
ben kann ohne Weiteres ein klarer Anmeldewille des Beschwerdeführers
C-4/2013
Seite 12
entnommen werden. Der Formularpflicht ist er durch die nachträgliche
Einreichung des amtlichen Gesuchformulars am 19. Mai 2011 nachge-
kommen (IVSTA-act. 9). Zur Festlegung des Anmeldezeitpunkts ist daher
im Sinne von Art. 29 Abs. 3 ATSG auf das Schreiben vom 10. Januar
2011 abzustellen. Eine frühere Anmeldung ist nicht aktenkundig. Das vom
Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichte Anmeldeschreiben
vom 2. November 2009 findet sich nicht in den Vorakten. Dieses Schrei-
ben wurde auch bei den auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin ge-
tätigten weiteren Abklärungen bei der Vorinstanz nicht gefunden. In den
Akten findet sich lediglich ein Schreiben vom 25. August 2009, mit dem
der Beschwerdeführer einen Auszug aus seinem individuellen Konto an-
gefordert hat (IVSTA-act. 1/1), das jedoch nicht als Anmeldung qualifiziert
werden kann. Es liegen auch keine Indizien vor, dass die Anmeldung tat-
sächlich bereits im Jahr 2009 erfolgt ist, zumal der Beschwerdeführer in
seinem Schreiben vom 10. Januar 2011 keinen Bezug auf eine allfällige
frühere Anmeldung genommen und sich auch nie nach dem Stand der
Bearbeitung seiner geltend gemachten Anmeldung vom 2. November
2009 erkundigt hat. Zudem datiert die eingereichte Vollmacht des Vertre-
ters erst vom 11. Oktober 2010 (IVSTA-act. 4). Da eine frühere Anmel-
dung somit nicht nachgewiesen ist, steht mit dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass sich der Beschwerdeführer am
10. Januar 2011 zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente ange-
meldet hat.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
am 1. Oktober 2010 entstanden ist. Da die Anmeldung zum Leistungsbe-
zug jedoch erst am 10. Januar 2011 erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer
erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG ab
1. Juli 2011 Anspruch auf Auszahlung der Rente. Da die Vorinstanz den
Rentenbeginn auf den 1. November 2011 festgesetzt hat, ist die Be-
schwerde daher teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
vom 18./19. Juli 2012 aufzuheben.
9.
9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer angesichts des
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Antrags auf Ausrichtung einer Rente ab 2005 als mehrheitlich unterlie-
gende Partei zu betrachten und hat reduzierte Verfahrenskosten von
Fr. 300.– zu tragen. Diese sind dem bereits geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 400.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
9.2 Der teilweise obsiegende, vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. VGKE Anspruch auf eine
reduzierte Parteientschädigung für den nichtanwaltlichen Vertreter zu
Lasten der Verwaltung. Da er keine detaillierte Honorarnote eingereicht
hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), ist die reduzierte Parteientschädigung
nach Ermessen und unter Berücksichtigung des gebotenen und akten-
kundigen Aufwands auf Fr. 200.– (inklusive Auslagen, ohne Mehr-
wertsteuer) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Vorinstanz hat
nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Ver-
fügung vom 18./19. Juli 2012 wird aufgehoben.
2.
Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 1. Juli 2011 eine ganze Inva-
lidenrente zugesprochen.
3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 300.– auferlegt.
Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen und der Restbe-
trag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 200.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zuge-
sprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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