B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4287/2012
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Jürg Tschopp, Advokat, Aeschenvor-
stadt 67, Postfach, 4010 Basel,
Beschwerdeführer,
Gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-
nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 20. Juni 2012.
C-4287/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1957 geborene deutsche Staatsangehörige A._______
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete von (…) bis
(…) als Mechanikermeister bei der Firma B._______, (…), und entrichtete
Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (AHV/IV; Vorakten der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft
[gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 25.04.2014; nachfol-
gend: act.] 3, S. 5 und act. 7).
B.
B.a Am 11. November 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons
Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung an (Posteingang: 16. November
2005; act. 3, S. 9). Er machte geltend, er sei aufgrund eines Unfalls vom
17. November 2004 behindert. Hinsichtlich Art und Umfang seiner ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen verwies er auf das bei der Schweizeri-
schen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) pendente Verfahren und die
entsprechenden Akten (act. 3, S. 6).
B.b Die IV-Stelle holte daraufhin einen IK-Auszug (act. 7) ein und ermit-
telte den massgeblichen Sachverhalt, indem sie insbesondere zahlreiche
ärztliche Berichte und die Akten der SUVA (act. 1, S. 1 - 124) einforderte.
B.c Gestützt auf einen Auftrag der IV-Stelle vom 12. Dezember 2007 er-
stattete die C._______ am 12. Dezember 2008 ein polydisziplinäres Ge-
samtgutachten (fachärztliche internistische Fallführung, rheumatologi-
sche, neurologische, neuropsychologische und psychiatrische Teilgutach-
ten; nachfolgend: Gutachten, act. 29). In ihrer Gesamtbeurteilung kam die
C._______ zum Schluss, dass beim Versicherten in einer angepassten
Verweistätigkeit mit primären Anforderungen an das planerische, strategi-
sche, konzeptuelle und logisch-schlussfolgernde Denken, bei der die
Merkfähigkeit neuer Inhalte per se von sekundärer Bedeutung sei, eine
Arbeitsfähigkeit von 80 % (ganztags verwertbar) bestehe. Aufgrund der
verminderten Belastbarkeit und der Aufmerksamkeitsdefizite gelte es der
Arbeitsdauer, den Pausen, dem Arbeitstakt und der Verantwortlichkeit be-
sondere Beachtung zu schenken, was durch praktische Arbeitsversuche
evaluiert werden müsse. Gestützt auf die anamnestischen Angaben und
die zur Verfügung stehende Dokumentation sei davon auszugehen, "dass
vom Unfallzeitpunkt am 17.11.2004 nach einer etwa 5-monatigen vollen
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Seite 3
Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, die aktuell attestierten [recte:
attestierte] zumutbare Arbeitsfähigkeit für eine adaptierte Tätigkeit gilt"
(act. 29, S. 30). Auf entsprechende Nachfrage der IV-Stelle hin (act. 32)
präzisierte der fallführende Gutachter der C._______ die Aussagen im
Gutachten dahingehend, dass insbesondere der Arbeitstakt und die Ver-
antwortlichkeit bezüglich spezifischer Aufgaben im Rahmen einer berufli-
chen Tätigkeit genau evaluiert werden müssten, nicht aber, dass ein
durch die IV-Stelle vermittelter Arbeitsversuch notwendig sei. Ferner sei
die Wiedererlangung der attestierten Resterwerbsfähigkeit "ausgerechnet
5 Monate nach dem Unfall" damit zu begründen, dass die durch das Un-
fallereignis verursachten Orbita- und Kieferhöhlenwandfrakturen links wie
auch das AC-Distorsionstrauma links nach dieser Zeitspanne abgeheilt
seien (act. 33).
B.d Am 27. Juli 2009 erstattete das von der IV-Stelle mit einer beruflichen
Abklärung beauftragte D._______ seinen Bericht; der verantwortliche Ar-
beitsagoge hielt darin fest, dass beim Versicherten während der Abklä-
rungszeit vom 2. bis 23. Juni 2009 (Abbruch der Massnahme) keine Ge-
wöhnung an den Arbeitsprozess habe beobachtet werden können; viel-
mehr hätten Häufigkeit und Stärke der Schwindelanfälle und Symptome
zugenommen. Der Versicherte sei derzeit nicht in der Lage, einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen (act. 54).
B.e Auf entsprechende Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD) veranlasste die IV-Stelle am 8. Juni 2010 bei der C._______ ein
Verlaufsgutachten (act. 80). Die C._______ führte in der Folge erneut ein
polydisziplinäres Gutachten durch und liess den Versicherten internis-
tisch, rheumatologisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiat-
risch untersuchen. Mit Expertise vom 16. Mai 2011 (nachfolgend: Ver-
laufsgutachten) kamen die Fachärzte im Rahmen der Gesamtbeurteilung
zum Schluss, dass der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Maschinenbaumeister seit dem Unfall vom 17. November 2004 nicht
mehr arbeitsfähig sei. Für sämtliche Tätigkeiten mit eher repetitivem Cha-
rakter ohne Bedienen von gefährlichen Maschinen oder Sturzgefährdung
aufgrund von Arbeiten in der Höhe bestehe eine ganztags verwertbare
zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80 %, welche mindestens seit dem Datum
der letzten Begutachtung am 12. Dezember 2008 bestehe (act. 112, S. 33
f.).
B.f Gestützt auf das Verlaufsgutachten teilte die IV-Stelle dem Versicher-
ten mit Vorbescheid vom 8. November 2011 mit, sie beabsichtige, ihm mit
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Seite 4
Wirkung per 1. November 2005 eine ganze und per 1. April 2007 eine
Viertelsrente zuzusprechen (act. 127). Mit Eingaben seines Rechtsvertre-
ters vom 14. November 2011 (act. 128) und vom 16. Februar 2012
(act. 137) liess der Versicherte gegen den Vorbescheid Einwand erheben
mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass er an einem Schädelhirn-
trauma Grad 3 mit konsekutivem psychoorganischen Syndrom leide, und
es sei ihm bis mindestens Mitte 2009 eine ganze und danach eine halbe
IV-Rente zu gewähren; sodann sei ihm die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung zu gewähren.
B.g Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 16. Februar 2012
(act. 137, S. 3) und vom 30. April 2012 (act. 142, S. 1 - 54) liess der Be-
schwerdeführer bei der IV-Stelle ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege stellen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 teilte die IV-Stelle dem
Rechtsvertreter mit, dass er laut den eingereichten Akten bei der "Roland"
rechtsschutzversichert sei, über eine Lebensversicherung mit Rück-
kaufswert von EUR 12'653.- verfüge und Eigentümer einer Liegenschaft
sei, weshalb eine unentgeltliche Verbeiständung "nicht möglich" sei (act.
143).
Am 8. und am 23. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer gegen die Ableh-
nung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Wesentlichen ein-
wenden, bei der Rechtsschutzversicherung bestehe im vorliegenden Fall
keine Versicherungsdeckung, bei der Lebensversicherung handle es sich
um eine reine Risikoversicherung und nicht um Vermögen; in Bezug auf
die Liegenschaft werde er abklären, ob eine weitere kurzfristige Beleh-
nung möglich und zumutbar sei (act. 145, S. 1 - 3 und act. 148, S. 1 - 7).
Am 7. Juni 2012 teilte der Beschwerdeführer der IV-Stelle durch seinen
Rechtsvertreter mit, dass eine weitere Belehnung der Liegenschaft nicht
möglich sei, zumal bereits eine Belastung in der Höhe von EUR 160'000.-
bestehe; er ersuche die IV-Stelle um Gutheissung seines Gesuchs oder
andernfalls um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung (act. 149,
S. 1 - 4).
B.h Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 bestätigte die IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz), welcher die Sa-
che zur Berechnung und zum Erlass der Verfügung zuständigkeitshalber
übergeben wurde, den Vorbescheid und sprach dem Versicherten mit
Wirkung ab 1. November 2005 eine ganze Rente und per 1. April 2007
eine Viertelsrente zu. Zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
C-4287/2012
Seite 5
Rechtsverbeiständung nahm die IVSTA in dieser Verfügung nicht Stellung
(act. 151, S. 1 - 15).
C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. August 2012 er-
hob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Tschopp,
gegen diese Verfügung Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm ab Januar 2007 mindestens ei-
ne halbe IV-Rente zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren und Rechtsanwalt Tschopp als Ver-
treter zu bestellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag,
das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das Kantonsgericht Basel-
Landschaft im hängigen UVG-Verfahren entschieden habe (Akten im Be-
schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1).
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. August 2012 wurde die Vorin-
stanz eingeladen, sich zum Sistierungsantrag vernehmen zu lassen und
der Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung durch Einreichung des massgeblichen Formulars
samt den entsprechenden Beweismitteln zu vervollständigen und zu be-
legen (BVGer act. 2).
E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2012 nahm das Bundesverwal-
tungsgericht vom Rückzug des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege Kenntnis, sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum
Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im unfallversicherungsrechtlichen
Verfahren und forderte den Beschwerdeführer auf, das Urteil im UVG-
Verfahren unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft einzureichen
(BVGer act. 9).
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Februar 2014 wurde der Be-
schwerdeführer um Mitteilung gebeten, ob das Urteil des Bundesgerichts
vorliege (BVGer act. 11).
G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. März 2014 legte der Be-
schwerdeführer das in der unfallversicherungsrechtlichen Angelegenheit
ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2013
C-4287/2012
Seite 6
(8C_62/2013) ins Recht (BVGer act. 13 samt Beilage). Darin hiess das
Bundesgericht eine von der SUVA gegen den Entscheid des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft vom 26. November 2012 erhobene Beschwerde
gut und bestätigte damit den Einspracheentscheid der SUVA vom 22.
September 2011, womit die Versicherungsleistungen per 31. Dezember
2009 eingestellt worden waren (act. 123, S. 1 - 11).
H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2014 hob das Bundesver-
waltungsgericht die Sistierung auf, räumte dem Beschwerdeführer eine
kurze Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung ein und forderte ihn
auf, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November
2012 einzureichen (BVGer act. 15).
I.
Mit Eingabe vom 14. April 2014 reichte der Beschwerdeführer eine er-
gänzende Begründung samt weiteren Beweismitteln ein und beantragte
eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege (BVGer act. 20).
J.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. April 2014 wurde die Vorin-
stanz zur Vernehmlassung und Retournierung der ihr zugestellten SUVA-
Akten aufgefordert. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert, sein (erneut gestelltes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
durch Vervollständigung des entsprechenden Formulars und Einreichung
der erforderlichen Belege zu ergänzen (BVGer act. 21).
K.
Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz – unter
Hinweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 30.
April 2014 – die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 22 samt Beila-
ge).
L.
Mit Replik vom 16. Juni 2014 erneuerte der Beschwerdeführer seine mit
Beschwerde vom 16. August 2012 gestellten Rechtsbegehren (BVGer
act. 24). Eventualiter beantragte er auch den "Kostenerlass" und die un-
entgeltliche Verbeiständung (BVGer act. 24). Der Kostenerlass wurde
auch für das verwaltungsinterne Verfahren beantragt (Gesuch vom 30.
April 2012).
C-4287/2012
Seite 7
M.
Mit Duplik vom 9. Juli 2014 hielt die Vorinstanz – unter Verweis auf die
Stellungnahme der IV-Stelle vom 3. Juli 2014 – an ihrem Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest (BVGer act. 26, samt Beilage).
N.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist
(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art.
37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG
sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich ge-
regelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzel-
nen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR
831.20] sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung
(IV) anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels
anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurtei-
lung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren
Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69
C-4287/2012
Seite 8
Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vor-
liegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Ausei-
nandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung der vertretenen
Partei Parteistellung zukommt, sofern mit der angefochtenen Verfügung
die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl.
zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 59 N. 8).
Dies trifft vorliegend zu, nachdem die Vorinstanz in Bezug auf die bean-
tragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung keine Verfügung erlassen
und damit den Anspruch im Ergebnis verweigert hat (vgl. dazu Bst. B.g
und B.h hiervor).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60
Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG, Art. 61 Bst. b
ATSG; vgl. auch Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Renten-
verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher
grundsätzlich einzutreten.
1.5 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung
vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die IV-
Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit
ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies
gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren
ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und
der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zu-
rückgeht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.
Der Beschwerdeführer war zuletzt als Grenzgänger im Kanton Basel-
Landschaft erwerbstätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt der An-
meldung, in E._______ in Deutschland, wo er heute noch lebt. Er macht
einen Gesundheitsschaden geltend, der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit
als Grenzgänger zurückgeht (vgl. dazu IV-act. 3, S. 1 und S. 5 ff.). Unter
diesen Umständen war die IV-Stelle BL zur Entgegennahme und Prüfung
der Anmeldung zuständig und wurde die angefochtene Verfügung vom
20. Juni 2012 zu Recht von der IVSTA erlassen.
2.
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren erst-
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Seite 9
mals mit Replik vom 16. Juni 2014 geltend gemacht, dass der "Kostener-
lass" auch für das verwaltungsinterne Verfahren beantragt werde (BVGer
act. 14).
2.1 Zum Anfechtungsgegenstand hat das Bundesgericht in BGE 131 V
164 E. 2.1 Folgendes ausgeführt: "Im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprü-
fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat.
Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge-
genstand und somit einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit
keine Verfügung ergangen ist (mit Hinweis auf BGE 125 V 414 und weite-
ren Hinweisen)". Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Leistungsträger über
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit
denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Ver-
fügung zu erlassen.
2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gar nie abschliessend beurteilt, obwohl
der Beschwerdeführer explizit auf der Prüfung bestanden und für den Fall
der Verweigerung des Gesuchs eine anfechtbare Verfügung verlangt hat
(act. 149, S. 1). Dieses Verhalten kommt einer formellen Rechtsverweige-
rung gleich (vgl. dazu Art. 46a VwVG; MARKUS MÜLLER, in: Au-
er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 46a N. 4). Mangels An-
fechtungsobjektes kann das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vor-
instanzliche Verfahren nicht eintreten. Die Angelegenheit ist diesbezüglich
zur Prüfung und zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Vorin-
stanz zu überweisen.
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 49
N. 1 ff.).
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
C-4287/2012
Seite 10
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner
Kognition (E. 2.3 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen
Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der
Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt
in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getrete-
ne Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizü-
gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA,
SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss
Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Be-
stimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung
des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002).
Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin gelten-
den bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union inso-
weit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit
koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der
Vertragsstaaten zu gewährleisten.
Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan-
gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA
und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten
(Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).
C-4287/2012
Seite 11
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (20. Juni 2012) finden vorliegend
auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An-
wendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Per-
sonen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts
anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses
Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die
Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über so-
ziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Si-
cherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für
die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen
Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin
Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufge-
führt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Be-
stimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung
gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr.
883/2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art.
11 ff. der Verordnung [EG] Nr. 883/2004.
3.1.2 Nach Art. 46 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 ist die vom Träger
eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines An-
tragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann
verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgeleg-
ten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung
als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte Überein-
stimmung besteht für das Verhältnis zwischen Deutschland und der
Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-
Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt sich
daher auch unter dem Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem
Recht (vgl. hierzu auch. BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch ZAK 1989
S. 320 E.2).
3.1.3 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer über-
gangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
C-4287/2012
Seite 12
massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 E.
3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-
wechsel auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den
neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
3.1.4 Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften
Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni
2012 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind
(IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS
2003 3837; 4. IV-Revision], ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom
6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; ab dem 1. Januar 2012
in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659; 6. IV-Revision]; die
IVV in den entsprechenden Fassungen der 4., 5. und 6. IV-Revision [AS
2003 3859 und 2007 5155 und 2011 5679]).
3.1.5 Überdies sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September
2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV,
SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8)
und des Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von
der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und
Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach
Inkrafttreten der 5. und 6. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Fol-
genden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.
3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 20. Juni 2012)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
4.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8
Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchti-
C-4287/2012
Seite 13
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be-
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
4.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung)
haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6
ATSG) gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindes-
tens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
4.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fas-
sung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte
Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie
mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente (vgl. dazu
auch Art. 28 Abs. 1 in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
4.4 Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung)
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entspre-
chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht
völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen.
Nach der Rechtsprechung des EVG stellt diese Regelung nicht eine blos-
se Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvorausset-
zung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Eine – vorliegend zutreffende – Aus-
nahme von diesem Prinzip gilt aufgrund des FZA und der anwendbaren
europäischen Verordnungen seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger
und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft (EU), denen be-
reits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird,
wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
4.5 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durch-
führungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach
dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die
C-4287/2012
Seite 14
Verfügung über die infrage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49
ATSG; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sach-
verständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-
Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen die-
se Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 in
Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Bst. c - g IVG).
4.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als
Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
Aus dem Ausland stammende Beweismittel unterliegen der freien Be-
weiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, heute: Sozialrechtliche Abteilung des Bundesge-
richts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweis-
würdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
5.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die ab November 2005 zuge-
sprochene ganze Rente zu Recht per 1. April 2007 auf eine Viertelsrente
herabgesetzt hat. Unbestritten ist indessen der Anspruch des Beschwer-
C-4287/2012
Seite 15
deführers auf eine ganze Rente für die Zeit vom 1. November 2005 bis
31. März 2007.
5.1 In der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2012 führte die Vorin-
stanz zur Begründung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei
seit 17. November 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich einge-
schränkt. Bei ihrer Beurteilung der medizinisch zumutbaren Arbeitsfähig-
keit habe sie auf die Gutachten der C._______ vom 12. Dezember 2008
und vom 16. Mai 2011 abgestellt, welche die rechtsprechungsgemässen
Anforderungen erfüllen würden. Bei der zweiten Expertise der C._______
vom 16. Mai 2011 handle es sich nicht um eine Zweitmeinung, sondern
um eine Verlaufsbegutachtung mit dem Zweck, eine allfällige gesundheit-
liche Verschlechterung seit dem Gutachten vom 12. Dezember 2008 ab-
zuklären. Die vom Beschwerdeführer verlangte Änderung des Gebre-
chenscodes sei nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung, zumal ledig-
lich die Auswirkungen des (psychischen) Gesundheitsschadens auf die
Leistungsfähigkeit massgebend seien. Gemäss den medizinischen Abklä-
rungen sei seit dem Jahr 2007 von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten Tätigkeit von 80 % auszugehen; eine Anpassung er-
folge frühestens drei Monate später, also per 1. April 2007. Dabei sei
nicht relevant, wann die Gutachter die zumutbare Arbeitsfähigkeit effektiv
festgestellt hätten. Gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgebe-
rin ermittelte sie unter Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr.
83'948.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 43'304.- einen Invalidi-
tätsgrad von 48 % und somit einen Anspruch auf eine Viertelsrente (act.
151, S. 10 - 12). Im Beschwerdeverfahren macht die Vorinstanz (unter
Hinweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle; Beilage zu BVGer act. 22,
S. 5) neu geltend, es sei in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht ein
leidensbedingter Abzug von 10 % berücksichtigt worden. Ohne leidens-
bedingten Abzug ergebe sich aus der Gegenüberstellung der Ver-
gleichseinkommen ein IV-Grad von 42 %.
5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, bei der Beurteilung im
Verlaufsgutachten der C._______ sei eine unzulässige Zweitmeinung
(second opinion) vorgenommen worden, zumal die Kausalität neu beur-
teilt worden sei und die neuen Gutachter zum Schluss gekommen seien,
dass die "Organizität die Beschwerden in ihrer Ausgestaltung nicht oder
nicht vollständig erklären" könne. Diese Neubeurteilung der Kausalität sei
unstatthaft. Er leide an einem psychoorganischen Syndrom, und es sei
mit dem Kantonsgericht Basel-Landschaft allein auf das (erste) Gutach-
ten vom 12. Dezember 2008 abzustellen. In Übereinstimmung mit dem
C-4287/2012
Seite 16
Urteil des Kantonsgerichts sei das Valideneinkommen auf der Grundlage
des Lohnausweises 2004 zu ermitteln; danach belaufe sich dieses auf
Fr. 84'111.- (= Fr. 91'991.- abzüglich Kinderzulagen von Fr. 7'880.-). Aus-
gehend von einer Resterwerbsfähigkeit von 80 % gemäss den beiden
C._______-Gutachten resultiere unter Berücksichtigung der Tabellenlöh-
ne der LSE 2010 (T1, privater Sektor) und eines vom Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft gewährten leidensbedingten Abzuges von 15 % ein Invali-
deneinkommen von Fr. 41'691.- und ein IV-Grad von mindestens 54 %.
Würde man einen aus seiner Sicht sachgerechten Abzug von 20 %
zugrunde legen, ergäbe sich gar ein IV-Grad von 55 % (BVGer act. 20).
5.3 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab geltend, die
von der Vorinstanz veranlasste zweite Begutachtung vom 16. Mai 2011
sei nicht statthaft, weil darin die Kausalität neu beurteilt worden sei und
es sich deshalb um eine unzulässige second opinion handle.
5.3.1 Die Verfahrensgrundsätze des ATSG verleihen dem Versicherungs-
träger nicht das Recht, eine second opinon zum bereits in einem Gutach-
ten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht gefällt
(BGE 136 V 156 E. 3.3 S. 158). Die versicherte Person ist rechtspre-
chungsgemäss nicht verpflichtet, sich einer weiteren Begutachtung zu un-
terziehen, wenn der Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist; die Wei-
gerung, sich der Zweitbegutachtung zu unterziehen, gereicht ihr diesfalls
nicht zum Nachteil (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111).
5.3.2 Im Zeitpunkt der Prüfung des medizinischen Sachverhaltes durch
den RAD der IV-Stelle vom 3. Juni 2010 (vgl. act. 79) war das hier zur
Diskussion stehende (erste) Gutachten allerdings bereits rund 1 ½ Jahre
alt. Zudem wurde nach der ersten Begutachtung – im Hinblick auf die
Untersuchung der praxisbezogenen Leistungsfähigkeit – vom 2. bis 23.
Juni 2009 eine Elementare Abklärung (ELA) im Bürgerspital Basel veran-
lasst (act. 54).
Angesichts der seit der Erstbegutachtung verstrichenen Zeit war die IV-
Stelle berechtigt, eine Verlaufsbegutachtung in Auftrag zu geben, zumal
der Auftrag auch die Stellungnahme der Gutachter zum Resultat der be-
ruflichen Abklärung beinhaltet hat (act. 79; vgl. dazu auch Urteil des BGer
I 981/06 vom 18. Januar 2008 E. 5.3).
Hinzu kommt, dass der Einwand des Rechtsvertreters, wonach der
Zweitgutachter in Bezug auf die Unfallkausalität zu einem anderem Er-
C-4287/2012
Seite 17
gebnis gelangt sei, für die hier zur Diskussion stehende Beurteilung der
funktionellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht entschei-
dend ist, zumal im IV-Verfahren sowohl unfall- als auch krankheitsbeding-
te Beeinträchtigungen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist der
Einwand auch deshalb unbehelflich, weil die beiden (hier massgeblichen)
Expertisen – wie nachfolgend (E. 5.4 und 5.5) darzulegen ist – in Bezug
auf die Bewertung der Resterwerbsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit zum gleichen Ergebnis gelangen. Dementsprechend erweist sich der
der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Einholung einer unzu-
lässigen "second opinion" als unbegründet.
5.4 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung von einer zumut-
baren Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 80 % ausge-
gangen. Diese auf die beiden C._______-Gutachten gestützte Schluss-
folgerung wird vom Beschwerdeführer zumindest im Ergebnis nicht ge-
rügt. Im Hinblick auf die Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
sowie die Relevanz der Umschreibung der Verweistätigkeit im Zusam-
menhang mit der Beurteilung des leidensbedingten Nachteils (vgl. nach-
folgende E. 6.3.8) werden die hier im Vordergrund stehenden Gutachten
vom 12. Dezember 2008 (act. 29, S. 1 - 104) und 16. Mai 2011 (act. 112,
S. 1 - 113) im Folgenden auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen
der Rechtsprechung (vgl. E. 4.6 hiervor) geprüft.
5.4.1 Die C._______ hat im Rahmen der Erstbegutachtung eine internis-
tische, rheumatologische, neurologische, neuropsychologische und psy-
chiatrische Teilbegutachtung vorgenommen. Es wurden mithin sämtliche
massgeblichen Fachdisziplinen einbezogen. Die Gutachter haben sodann
die von ihnen beigezogenen Akten im Einzelnen chronologisch aufgeführt
(act. 29, S. 3 - 5). Die der Expertise zugrunde liegenden Akten wurden
sodann in chronologischer Reihenfolge in Kurzbeurteilungen zusammen-
gefasst (act. 29, S. 6 - 13), und es wurde eine ausführliche Anamnese er-
hoben. Der Hauptgutachter, Dr. med. F._______, konnte bei der ordentli-
chen internistischen Untersuchung keine auffälligen Befunde erheben; im
Zuge der zusätzlichen Röntgenuntersuchung wurden mässig degenerati-
ve Veränderungen, insbesondere im kaudalen Berreich, befundet
(act. 29, S. 15 f.). Der Rheumatologe, Dr. med. G._______, hielt als Di-
agnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Periarthropathia hu-
meroscapularis links und rechts (ICD-10 M75.8) fest. In Bezug auf die Ar-
beitsfähigkeit führte er aus, dass der Beschwerdeführer für die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit als Maschinenbaumeister zu mindestens 80 % ar-
beitsfähig sei; eine maximal 20 %ige Arbeitsunfähigkeit sei bedingt durch
C-4287/2012
Seite 18
einen vermehrten Pausenbedarf. Auch für eine geeignete Verweistätigkeit
sei von einer Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 % auszugehen. Dabei
sollte eine solche Tätigkeit Folgendes berücksichtigen: Geringe Belastung
für Nacken-/Schultergürtel; das Heben und Tragen von Lasten bis Len-
denhöhe sei auf maximal 10 kg und ab Brusthöhe auf maximal 5 kg be-
schränkt. Das Hantieren mit Werkzeugen könne für die oberen Extremitä-
ten auf Lendenhöhe eine leichte bis mittelschwere Belastung und ab
Brusthöhe eine leichte Belastung beinhalten. Arbeiten über Kopfhöhe sei-
en möglichst zu vermeiden, und aufgrund der scapula-alaren Dysfunktion
seien auch repetitive Schwenkbewegungen im oberen Rumpfbereich auf
ein Minimum zu reduzieren (act. 29, S. 17).
5.4.2 Die neurologischen Gutachter, Dres. med. H._______ und
I._______, diagnostizierten einen Status nach Schädelhirntrauma mit/bei
Oberrandfraktur der Orbita links und Fraktur der Kieferhöhlenwand links,
ein MTBI Kategorie 3, ein persistierendes organisches Psychosyndrom
und einen assoziierten Spannungskopfschmerz; ferner eine subjektive
Hypersomnie unklarer Genese, ein AC-Distorsionstrauma, einen Status
nach Karpaltunnelsyndrom beidseits sowie eine beidseitige Innenohr-
schwerhörigkeit. Gestützt auf diese Diagnosen kamen die Neurologen in
ihrer Beurteilung zum Schluss, dass hinsichtlich des organischen Psy-
chosyndroms, welches aus neurologischer Sicht zumindest als trauma-
tisch bedingt eingestuft werden müsse, im angestammten Beruf eine
schwerwiegende Arbeitsunfähigkeit bestehe. Ob darüber hinaus auch ei-
ne Einschränkung für eine (kognitiv leichtere) Verweistätigkeit vorliege,
könne nur nach Beurteilung der neuropsychologischen und psychiatri-
schen Auffälligkeiten im Rahmen des Gesamtgutachtens beurteilt werden
(act. 29, S. 20).
5.4.3 Die Fachbegutachtung durch die Neuropsychologin, J._______, er-
gab sodann eine mittelschwere neuropsychische Störung bei Status nach
Schädel-Hirn-Trauma, wobei sich die Einschränkungen vor allem durch
eine Verminderung der Aufmerksamkeit, der mentalen Informationsverar-
beitungsgeschwindigkeit und der Belastbarkeit manifestieren würden. Als
Folge der deutlichen Gedächtnisdefizite und der Minderleistungen in den
Aufmerksamkeitsfunktionen sei die Arbeitsfähigkeit im angestammten Be-
reich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben. In einer
Tätigkeit mit primären Anforderungen an das planerische, strategische,
konzeptuelle und logisch-schlussfolgernde Denken, bei welcher die Merk-
fähigkeit neuer Inhalte per se von sekundärer Bedeutung sei, bestehe
dagegen eine Erwerbsfähigkeit von 80 % (act. 29, S. 20 - 22). Der Psy-
C-4287/2012
Seite 19
chiater, Dr. med. K._______, hielt sodann als Diagnose mit Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit eine dissoziative Störung mit komplexer psycho-
somatischer Ausprägung (ICD-10: F 44.88) fest. Gestützt auf diese Diag-
nose kam er zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit im angestammten
Bereich mit 100 % zu beziffern sei. In einer angepassten Tätigkeit wurde
dem Beschwerdeführer demgegenüber eine Erwerbsfähigkeit von 80 %
attestiert (act. 29, S. 27).
5.4.4 Gestützt auf eine interdisziplinäre Gesamtbeurteilung kamen die
Gutachter zusammenfassend zum Schluss, dass aufgrund der deutlichen
Gedächtnisdefizite und der Minderleistungen in den Aufmerksamkeits-
funktionen keine verwertbare Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit mehr gegeben sei. Für eine angepasste Tätigkeit bestehe dagegen
eine (ganztags verwertbare) Erwerbsfähigkeit von 80 %. Aufgrund der
verminderten Belastbarkeit und der Aufmerksamkeitsdefizite gelte es der
Arbeitsdauer, den Pausen, dem Arbeitstakt und der Verantwortlichkeit be-
sonders Beachtung zu schenken, was durch praktische Arbeitsversuche
evaluiert werden müsse. Aufgrund der diagnostizierten Periarthropathia
humeroscapularis links und rechts sollte eine Verweistätigkeit auch kör-
perlich wenig belastend sein für den Nacken-Schultergürtel. Das Heben
und Tragen von Lasten bis Lendenhöhe sollte auf maximal 10 kg, in
Brusthöhe auf maximal 5 kg limitiert sein, zudem sollten Arbeiten in Über-
kopfhöhe möglichst vermieden und repetitive Schwenkbewegungen im
oberen Rumpfbereich auf ein Minimum reduziert werden (act. 29, S. 30).
5.4.5 Nach dem vorstehend Dargelegten kann als Zwischenergebnis
festgehalten werden, dass das C._______-Gutachten vom 12. Dezember
2008 auf der Grundlage einer vollständigen Aktenlage, gestützt auf um-
fassende, allseitige medizinische Untersuchungen und Beobachtungen
von Spezialärzten der massgeblichen Fachgebiete erstellt worden ist. Die
Schlussfolgerungen der Gutachter in Bezug auf die verwertbare Arbeits-
fähigkeit sind uneingeschränkt nachvollziehbar. Das Gutachten erfüllt
demnach die vorstehend (in E. 4.6) wiedergegebenen Anforderungen der
bundesgerichtlichen Praxis. Im Einklang mit dem Ergebnis der interdis-
ziplinären Gesamtbeurteilung ist demnach für den Zeitpunkt der Begut-
achtung von einer zumutbaren Leistungsfähigkeit in der genannten Ver-
weistätigkeit von 80 % auszugehen.
5.5 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, ob die Beurteilung im Verlaufs-
gutachten vom 16. Mai 2011 an der vorerwähnten Bewertung etwas zu
ändern vermag.
C-4287/2012
Seite 20
5.5.1 Das Verlaufsgutachten des C._______ beruht wiederum auf allseiti-
gen Untersuchungen derselben medizinischen Fachgebiete der Inneren
Medizin (Dr. med. F._______), der Rheumatologie (Dr. med. L._______),
der Neurologie (Dr. med. M._______), der Neuropsychologie (Lic. phil. I
J._______) und der Psychiatrie (Dr. med. N._______ und PD Dr. med.
O._______). Der Rheumatologe kam in seinem Teilgutachten vom 27.
Januar 2011 (act. 112, S. 46 - 51) zum Schluss, dass – im Gegensatz zur
Erstbegutachtung – keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
mehr vorliegen würden. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die
im Rahmen der rheumatologischen Begutachtung vom 22. August 2008
beschriebenen Beschwerden im Bereich der Schulterblätter im Sinne der
Periarthropathia humeroscapularis beidseits sei aufgrund fehlender Be-
schwerden und fehlender relevanter Funktionseinschränkungen nicht
mehr vorhanden. Die vom Exploranden beschriebenen Kopfschmerzen,
insbesondere bei subjektiven Stresssituationen mit konsekutiver Ausdeh-
nung in den Nackenbereich und in die Kopfhaut, sehe er bei vollständig
freier und schmerzloser HWS-Beweglichkeit und diesbezüglich fehlender
pathologischer Bildgebung als nicht zervicogen bedingt. Aus
rheumatologischer Sicht sei der Versicherte für alle Tätigkeiten, insbe-
sondere auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maschinenbaumeis-
ter, zu 100 % arbeitsfähig. Die im rheumatologischen Erstgutachten be-
schriebene 20 %ige Einschränkung, bedingt durch einen vermehrten
Pausenbedarf zur Durchführung von Lockerungs-, Dehnungs- und Gym-
nastikübungen, bei anamnestisch im Vordergrund stehenden Schultergür-
telbeschwerden, sei gegenwärtig nicht mehr vorhanden
(rheumatologisches Teilgutachten, act. 112, S. 50; vgl. auch Hauptgutach-
ten, act. 112, S. 19).
5.5.2 Der Neurologe konnte im Zuge seiner klinischen Untersuchung
keine auffälligen Befunde feststellen. Ferner hob er hervor, im Rahmen
einer neuropsychologischen Abklärung in der Universitätsklinik Freiburg
i.B. seien die erhobenen Befunde mit Bericht vom 12. März 2010 als
leichte kognitive Störung nach Schädel-/Hirntrauma interpretiert worden.
Anders als in der Erstbegutachtung sei zur Beurteilung des Schweregra-
des einer traumatischen Hirnverletzung auf den Zeitpunkt des Eintreffens
im Spital abzustellen; danach sei gestützt auf die beim Beschwerdeführer
damals festgestellte Punktzahl von einer leichten traumatischen Hirnver-
letzung des Schweregrades 2 auszugehen. Im MRI vom 9. Februar 2006
seien keine posttraumatischen Veränderungen zur Darstellung gekom-
men; bei unauffälligem MRI des Schädels seien die festgestellten, teils
als leichtgradig, teils als mittelgradig eingestuften neurologischen Defizite
C-4287/2012
Seite 21
nicht wirklich nachvollziehbar. Aus streng neurologischer Sicht bestehe
aufgrund der Spannungskopfschmerzen und der subjektiven
Hypersomnie keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (neurologisches
Teilgutachten, act. 112, S. 58; Hauptgutachten, act. 112, S. 22).
5.5.3 Die Neuropsychologin kam in ihrer Beurteilung zum Schluss, in der
aktuellen neuropsychologischen Testung hätten sich Minderleistungen in
der Aufmerksamkeit objektivieren lassen, wobei einerseits die Alertness,
anderseits die Flexibilität betroffen seien. Obwohl die Testung an zwei
Terminen durchgeführt worden sei, habe die verminderte Belastung (recte
wohl: Belastbarkeit) eine Abklärung der selektiven und ungeteilten Auf-
merksamkeit nicht zugelassen. Die festgestellten Leistungsschwankun-
gen seien wahrscheinlich im Rahmen von Ermüdungserscheinungen und
Belastbarkeit zu interpretieren, doch seien auch Motivationsschwankun-
gen als Ursache möglich. In den bisherigen fünf neuropsychologischen
Testungen hätten sich vom Ausfallprofil her übereinstimmend Aufmerk-
samkeitsdefizite ergeben. Demgegenüber seien die Gedächtnisdefizite
testpsychologisch erst verzögert in der Testung vom August 2008 objekti-
viert worden. Die Aufmerksamkeitsdefizite seien einerseits vereinbar mit
einer Mild Traumatic Brain Injury (MTBI), wie es der Beschwerdeführer
beim Unfallereignis vom 17. November 2004 erlitten habe. Die Gedächt-
nisdefizite seien allerdings aufgrund des verzögerten Auftretens seit dem
Unfall und der Progredienz bis August 2008 sowie der Regredienz bis Ja-
nuar 2011 atypisch und kaum mit dem Unfallereignis zu erklären. Auch
wenn sich aufgrund der Verhaltensbeobachtungen und der Ergebnisse in
den Beschwerdevalidierungstests keine Hinweise auf eine bewusstseins-
nahe Symptomverdeutlichung oder Aggravation ergeben hätten, sei in
Anbetracht des bisherigen Verlaufs, insbesondere der neuro-
psychologischen Untersuchung, die Validität der aktuellen Befunde frag-
lich. Eine neuropsychologische Quantifizierung der kognitiven Funktions-
einschränkungen respektive des effektiven Leistungsvermögens sei auf-
grund der fraglichen Validität der Befunde nicht möglich. Die anlässlich
der Berufsabklärung durch das D._______ mit Bericht vom 27. Juni 2009
festgestellten Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite und die ver-
minderte Belastbarkeit liessen sich mit der aktuellen neuro-
psychologischen Testung vereinbaren. Die Aussagen im erwähnten Be-
richt hinsichtlich kognitivem Leistungsvermögen, Verhalten und somati-
scher Beschwerden würden der aktuellen neuropsychologischen Abklä-
rung nicht widersprechen. Basierend auf den neuropsychologischen Test-
befunden, der verminderten Belastbarkeit und der erhöhten Ermüdung sei
die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf, mit Bedienung komplexer
C-4287/2012
Seite 22
Maschinen, wahrscheinlich nicht mehr gegeben. Auf der Grundlage der
neuropsychologischen Testbefunde, mit Ressourcen und Teilleistungs-
stärken in verschiedenen kognitiven Funktionsbereichen (Gedächtnis,
Gnosis, Praxis), sei von einer Resterwerbsfähigkeit in einer angepassten
Arbeitsstelle auszugehen (neuropsychologisches Teilgutachten, act. 112,
S. 81 ff.; Hauptgutachten, act. 112, S. 23 ff.).
5.5.4 Die Fachärzte für Psychiatrie hielten gestützt auf ihre psychiatri-
sche Exploration vom 25. Januar 2011 eine "sonstige dissoziative Stö-
rung" (nach ICD-10: F44.8) fest. In ihrer Gesamtbeurteilung kamen sie
zum Schluss, dass eine Organizität der Beschwerden nicht oder zumin-
dest nicht vollständig erklärt werden könne (act. 112, S. 110). Aufgrund
seiner Einschlafneigung sei der Beschwerdeführer für die angestammte
Tätigkeit, welche das Bedienen von komplexen Maschinen beinhaltet ha-
be, nicht mehr arbeitsfähig. Es sollte ihm aber möglich sein, bei vollzeiti-
ger Anwesenheit in einer angepassten Tätigkeit, 80 % der Leistung zu er-
bringen. Die abweichende Beurteilung durch die behandelnde Psychiate-
rin, Dr. med. P._______ (act. 81 f.), sei in erster Linie auf die unterschied-
lichen Diagnosen zurückzuführen. Bei ihrer Einschätzung der 100 %igen
Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vernachlässige die Spezialistin die Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer nach dem Unfall noch eine gewisse
Zeit habe arbeiten können. Anders als die behandelnde Psychiaterin ha-
be sie in keinster Weise Hinweise für eine posttraumatische Belastungs-
störung gefunden; eine Tickstörung liege ebenfalls nicht vor. Aufgrund
dieser diagnostischer Unterschiede ergäben sich Diskrepanzen in Bezug
auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (psychiatrisches Teilgutachten,
act. 112, S. 87 ff., insbesondere S. 110 f.).
5.5.5 Gestützt auf eine interdisziplinäre Konsens-Besprechung vom 9.
Mai 2011 kamen die Experten zusammenfassend zum Schluss, dass aus
somatischer Sicht keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
gestellt werden könnten. Im aktuellen neurologischen Gutachten komme
der Neurologe zum Schluss, dass im Vorgutachten fälschlicherweise eine
MTB der Kategorie III angenommen worden sei; in Wirklichkeit liege in-
des eine solche der Kategorie II vor. Nachdem im MRI vom 9. Februar
2006 keine posttraumatischen Läsionen zur Darstellung gekommen und
auch polysomnografisch keine Hinweise auf eine Hypersomnie festge-
stellt worden seien, liege aufgrund der klinischen und paraklinischen Un-
tersuchungen keine organisch bedingte Schlafstörung vor. Die vom Be-
schwerdeführer beklagten chronischen Spannungskopfschmerzen führten
gemäss neurologischer Beurteilung ebenfalls nicht zu einer Einschrän-
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kung der Arbeitsfähigkeit. Auch aus rheumatologischer Sicht bestehe kei-
ne Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Demgegenüber sei dem
Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten sonstigen dissoziativen
Störung die angestammte Tätigkeit mit Bedienen komplexer Maschinen
nicht mehr zuzumuten. Für andere, vor allem einfache repetitive Tätigkeit
ohne Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe demgegenüber eine ganz-
tags verwertbare zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80 % (Hauptgutachten,
act. 112, S. 34).
5.5.6 Aus dem vorstehend Dargelegten folgt, dass auch das Verlaufsgut-
achten auf vollständigen fremd- und eigenanamnestischen Erhebungen
sowie umfassenden medizinischen Beobachtungen und Untersuchungen
beruht. Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der verwertbaren Arbeitsfä-
higkeit sind nachvollziehbar und einleuchtend begründet, und die abwei-
chenden Bewertungen der behandelnden Ärzte werden mit überzeugen-
den Argumenten widerlegt (Hauptgutachten, act. 112, S. 31 ff.). Auch das
Verlaufsgutachten erfüllt mithin die rechtsprechungsgemässen Anforde-
rungen. Im Einklang mit dem Ergebnis der interdisziplinären Gesamtbeur-
teilung ist demnach für den Zeitpunkt der Begutachtung von einer zumut-
baren Leistungsfähigkeit in der genannten Verweistätigkeit von 80 % aus-
zugehen. Diese Schlussfolgerung wird mithin von den Parteien zu Recht
nicht bestritten. Für die nachfolgende Rentenberechnung ist demnach
von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit
auszugehen.
5.6 Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an
zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraus-
sichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen,
nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat
und voraussichtlich weiter dauern wird.
5.6.1 Was den Beginn der (ganztags verwertbaren) zumutbaren Arbeits-
fähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit betrifft, hat die Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass laut Ergebnis der medi-
zinischen Abklärungen seit dem Jahr 2007 von einer zumutbaren Arbeits-
fähigkeit von 80 % auszugehen sei und eine Anpassung drei Monate spä-
ter, das heisst am 1. April 2007, zu erfolgen habe (act. 151, S. 10). Dabei
stützte sich die Vorinstanz auf die Beurteilung ihres RAD-Arztes, Dr. med.
Q._______, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, welcher zur Frage des
Beginns der zumutbaren Verweistätigkeit in der Stellungnahme vom 9.
C-4287/2012
Seite 24
Juni 2011 wörtlich Folgendes ausgeführt hat: "Gemäss dem ersten
C._______-Gutachten wird als Beginn einer Verweistätigkeit April 2005
angegeben. Allerdings wurden zu dieser Zeit noch die Unfallfolgen von
der SUVA anerkannt und erst ab Januar 2007 durch den SUVA-KA Dr.
med. Q._______ die reinen Unfallfolgen abgeschlossen. Somit bis De-
zember 2006 AUF gem. SUVA, ab Januar 2007 gemäss C.______-
Gutachten" (act. 118, S. 3).
5.6.2 Im Verlaufsgutachten wird demgegenüber festgehalten, dass eine
ganztags verwertbare zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80 % mindestens
seit dem Datum der letzten Begutachtung vom 12. Dezember 2008 be-
steht (act. 112, S. 33 f.).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang weiter, dass im Erstgutachten
ohne nähere Begründung angenommen wurde, dass nach dem Unfall-
zeitpunkt vom 17. November 2004 nach einer etwa 5-monatigen vollen
Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, die aktuell attestierte zumut-
bare Arbeitsfähigkeit für eine adaptierte Tätigkeit gelte (act. 29, S. 30).
Dass sich diese Annahme als unzutreffend erwiesen hat, haben – wie er-
wähnt – auch die am Verlaufsgutachten beteiligten Spezialisten zutreffend
erkannt (act. 112, S. 33 f.). Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007
nach wie vor massiv in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt war, geht
nicht zuletzt auch aus dem kreisärztlichen SUVA-Bericht vom 14. Mai
2007, der sich auf eine psychiatrische Untersuchung vom 7. Mai 2007
stützt, hervor (act. 14, S. 25 - 35). In seiner Schlussfolgerung hielt der
Kreisarzt, Dr. med. S._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, damals wörtlich Folgendes fest: "Die Zumutbarkeit einer anderen
Tätigkeit liegt im Moment kaum in einer relevanten Grössenordnung"
(act. 14, S. 35). Hinzu kommt, dass die Unfallversicherungsleistungen –
entgegen den unzutreffenden Angaben des RAD-Arztes – nicht nur bis
Ende 2006, sondern bis 31. Dezember 2009 erbracht wurden (vgl. hierzu
auch Einspracheentscheid der SUVA, act. 123, S. 2). Die – auf die unzu-
treffenden Angaben des RAD-Arztes gestützte – Annahme der Vorin-
stanz, wonach die gesundheitlichen Einschränkungen ab Januar 2007
nicht mehr auf den Unfall, sondern auf die psychische Erkrankung zu-
rückzuführen seien (act. 150, S. 10), hält demnach einer kritischen Prü-
fung nicht stand.
Die von der Verlaufsbegutachtung abweichende Einschätzung des RAD
und der Vorinstanz ist nicht nachvollziehbar begründet, weshalb mit der
Schlussfolgerung der Experten im Verlaufsgutachten für den Beginn der
C-4287/2012
Seite 25
Aufnahme einer zumutbaren Verweistätigkeit auf den 12. Dezember 2008
abzustellen ist.
Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist der Zeitpunkt der dauerhaften
Verbesserung somit nicht auf den 1. Januar 2007, sondern auf den 12.
Dezember 2008 und der Beginn der herabgesetzten Rente nicht auf den
1. April 2007, sondern auf den 1. April 2009 festzusetzen (Art. 88a Abs. 1
IVV).
6.
Hinsichtlich der Invaliditätsbemessung ergibt sich Folgendes:
6.1 Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen gestützt auf die Angaben
der ehemaligen Arbeitgeberin im Fragebogen vom 22. November 2005
ermittelt. Unter Berücksichtigung dieser Lohnangaben, eines Validenein-
kommens von Fr. 83'948.- sowie eines Invalideneinkommens von
Fr. 43'304.- errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 48 % und somit ei-
nen Anspruch auf eine Viertelsrente (act. 150, S. 10 - 12). Im Beschwer-
deverfahren macht die Vorinstanz (unter Hinweis auf die Vernehmlassung
der IV-Stelle; Beilage zu BVGer act. 22, S. 5) neu erstmals geltend, es sei
in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht ein leidensbedingter Abzug
von 10 % berücksichtigt worden. Ohne leidensbedingten Abzug ergebe
sich aus der Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ein IV-Grad
von lediglich 42 %.
6.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, das Valideneinkommen
sei – in Übereinstimmung mit dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft – auf der Grundlage des Lohnausweises 2004 zu ermitteln;
danach belaufe sich dieses auf Fr. 84'111.- (= Fr. 91'991.- abzüglich Kin-
derzulagen von Fr. 7'880.-). Ausgehend von einer Resterwerbsfähigkeit
von 80 % gemäss den beiden C._______-Gutachten resultiere – unter
Berücksichtigung der Tabellenlöhne der LSE 2010 (T1, privater Sektor)
und eines vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gewährten leidensbe-
dingten Abzuges von 15 % – ein Invalideneinkommen von Fr. 41'691.-
und somit ein IV-Grad von mindestens 54 %. Würde man einen (aus sei-
ner Sicht) sachgerechten leidensbedingten Abzug von 20 % gewähren,
ergäbe sich gar ein IV-Grad von 55 % (BVGer act. 20).
6.3
6.3.1 Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig
C-4287/2012
Seite 26
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt.
Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau er-
mittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekann-
ten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte
miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518
E. 2; RKUV 1989 U 69 S. 176 E. 1). Für eine korrekte Invaliditätsbemes-
sung nach der Einkommensvergleichsmethode ist unabdingbar, dass die
dafür notwendigen Einkommens- oder Prozentzahlen konkret und sorgfäl-
tig ermittelt und die massgebenden Zahlen in den Akten festgehalten
werden, damit die versicherte Person in Erfahrung bringen kann, auf-
grund welcher erwerblicher Annahmen die Verwaltung auf einen bestimm-
ten Invaliditätsgrad erkannt hat (BGE 114 V 310 E. 3a; AHI 1998 S. 253
E. 3a).
6.3.2 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Per-
son ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entschei-
dend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tat-
sächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nöti-
genfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-
ten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1;
RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 16 N. 12 f. mit
Hinweisen; derselbe in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 248 N. 35). Bezüglich der
Anpassung an die Lohnentwicklung ist nach Geschlechtern zu differenzie-
ren, dass heisst es ist auf den Lohnindex für Frauen oder Männer abzu-
stellen (BGE 129 V 408). Für die Ermittlung des hypothetischen Validen-
einkommens ist nicht nur eine teuerungsbedingte Lohnanpassung ge-
mäss Landesindex der Konsumentenpreise vorzunehmen. Vielmehr ist
der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Löhne erfahrungsgemäss in
den meisten Berufssparten, wenn auch in unterschiedlichem Masse, über
die allgemeine Teuerung hinaus erhöht werden. Es ist deshalb mit der
teuerungsbedingten Lohnanpassung auch die Reallohnentwicklung zu
berücksichtigen (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 E. 5; ZAK 1991 S. 320 E. 3a).
6.3.3 Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarer-
weise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär
von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver-
sicherte Person konkret steht (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b
C-4287/2012
Seite 27
aa). Im Rahmen der Invaliditätsbemessung darf bei der Bestimmung des
trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbaren
Einkommens nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegan-
gen werden. Von der versicherten Person können nur Vorkehren verlangt
werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjek-
tiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22
E. 4a; ZAK 1989 S. 321 E. 4a).
Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine
oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge-
nommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss
den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhe-
bungen (LSE) herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75
E. 3b bb; RKUV 1999 U 343 S. 412 E. 4b aa). Für die Bestimmung des
Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen bei Versicherten, die
nach Eintritt des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellek-
tuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können, ist in der Regel
vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn für Männer oder Frauen
bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4 des Ar-
beitsplatzes) auszugehen. Dabei sind in erster Linie die Lohnverhältnisse
im privaten Sektor massgebend (SVR 2002 UV Nr. 15 E. 3c cc). Da den
Tabellenlöhnen generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu
Grunde liegt, ist eine Umrechnung auf eine betriebsübliche durchschnittli-
che Wochenarbeitszeit erforderlich (BGE 126 V 75 E. 3b bb). Es gilt zu
berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst
bei leichten Hilfsarbeitstätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leis-
tungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig
benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen
Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug
vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 124 V 321 E. 3b bb; SVR
2007 IV Nr. 11 S. 41 E. 3.2; RKUV 2003 U 494 S. 390 E. 4.2.3). Die Fra-
ge, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind,
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des kon-
kreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre,
Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss
sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemäs-
sem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt
höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3, 126 V 75
E. 5b bb und cc; AHI 2002 S. 69 ff. E. 4b).
C-4287/2012
Seite 28
Unter dem Titel Beschäftigungsgrad im Besonderen wird bei Männern,
welche gesundheitlich bedingt lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein
können, ein Abzug anerkannt. Damit soll dem Umstand Rechnung getra-
gen werden, dass bei Männern statistisch gesehen Teilzeitarbeit ver-
gleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeittätigkeit (Urteil des
BGer 9C_643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.1; SVR 2010 IV Nr. 28
S. 87). Weiter ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann ein Abzug
zu gewähren, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich
leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist
(BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78).
6.3.4 Gemäss dem für die Rentenbemessung massgeblichen IK-Auszug
erzielte der Beschwerdeführer bei der letzten Arbeitgeberin im Jahr 2004
ein Bruttoeinkommen von Fr. 84'111.- (act. 7, S. 1). Aufgewertet auf das
Jahr 2009 (abrufbar unter Themen > Arbeit
und Erwerb > Löhne und Erwerbseinkommen > detaillierte Daten, abge-
rufen am 05.05.2014) resultiert ein Validenlohn von Fr. 90'963.- (=
Fr. 84'111.- x 1.009 x 1.011 x 1.016 x 1.022 x 1.021).
6.3.5 Da der Beschwerdeführer nach dem Unfallereignis, von vorüberge-
henden Arbeitsversuchen abgesehen, keine dauerhafte (einkommensre-
levante) Arbeitstätigkeit mehr ausgeübt hat, kann zur Ermittlung des Inva-
lideneinkommens auf die statistischen Werte der schweizerischen Lohn-
strukturerhebung 2004 (LSE) abgestellt werden (abrufbar unter
Themen > Arbeit und Erwerb > Publikationen
> die schweizerische Lohnstrukturerhebung 2004, abgerufen am
05.05.2014). Ausgangspunkt bildet der monatliche Bruttolohn (Zentral-
wert) gemäss TA1 des Anforderungsniveaus 4 für Männer im privaten
Sektor von Fr. 4'588.- monatlich. Der Tabellenwert der LSE bezieht sich
auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und ist auf die übliche
Arbeitszeit von 41.7 (abrufbar unter Themen
> Arbeit und Erwerb > Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit > detaillierte Daten
> Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen; NOGA 2004>,
abgerufen am 05.05.2014) umzurechnen. Unter Berücksichtigung dieser
betriebsüblichen Wochenarbeitszeit und der zumutbaren Erwerbsfähigkeit
von 80 % ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 45'916.70 (= Fr.
4'588.- x 12 : 40 x 41.7 x 0.80). Aufgewertet auf das Jahr 2009 resultiert
ein Invalideneinkommen von Fr. 49'657.- (= Fr. 45'916.70.- x 1.009 x
1.011 x 1.016 x 1.022 x 1.021).
C-4287/2012
Seite 29
6.3.6 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer unter dem Aspekt der
leidensbedingten Einschränkung einen Abzug von 10 % zugebilligt
(act. 151, S. 12). Hiervon ist sie – wie erwähnt – in ihrer Beschwerdever-
nehmlassung abgewichen, indem sie neu argumentiert, es würden keine
Gründe für einen leidensbedingten Abzug vorliegen.
6.3.7 Nach den statistischen Erhebungen des Bundesamtes erzielten
Männer in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4)
bei einem Arbeitspensum zwischen 75 und 89 % aufgerechnet auf ein
Vollzeitpensum durchschnittlich ein um 6,47 % tieferes Einkommen als
Vollzeitbeschäftigte (Tabelle T6* LSE 2004, S. 25). Der Berücksichtigung
eines Teilzeitabzugs steht vorliegend allerdings die Tatsache entgegen,
dass dem Beschwerdeführer nach dem Ergebnis der Begutachtungen ei-
ne ganztags verwertbare repetitive Tätigkeit von 80 % zugemutet werden
kann und nach der geltenden bundesgerichtlichen Praxis (vgl. hierzu z.B.
Urteil des BGer 8C_20/2012 vom 4. April 2012 E. 3.2 und 3.3) in solchen
Konstellationen grundsätzlich kein Teilzeitabzug gewährt wird. Hinrei-
chende Gründe, von dieser Praxis im vorliegenden Fall abzuweichen,
sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht
geltend gemacht. Daran vermögen die vom Beschwerdeführer in der
Replik (BVGer act. 24, S. 2) zitierten kantonalen Gerichtsentscheide
nichts zu ändern.
6.3.8 Unter dem Aspekt des leidensbedingten Abzuges ist vorliegend al-
lerdings zu beachten, dass der im Zeitpunkt der Verfügung 55-jährige Be-
schwerdeführer nach bundesgerichtlicher Auffassung als "im fortgeschrit-
tenen Alter" stehend zu bezeichnen ist (vgl. dazu z.B. Urteil des BGer
9C_436/2011 vom 5. August 2011 E. 3.3) und deshalb in der Regel bei
der Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit im ganztägigen Pensum
lohnwirksame Nachteile zu gewärtigen hat (vgl. zum Ganzen auch: PHI-
LIPP GEERTSEN, Der Tabellenlohnabzug, in: Jahrbuch zum Sozialversiche-
rungsrecht 2012, S. 139 ff., insbesondere S. 143 ff.). Erschwerend wirkt
sich zudem die Tatsache aus, dass der Beschwerdeführer seit Beginn
seiner Erwerbstätigkeit (im Jahr 1972) ausschliesslich als Maschinen-
schlosser beziehungsweise als Maschinenbaumeiser gearbeitet hat und
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bereits 55-jährig war, womit
eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Umfang der Resterwerbs-
fähigkeit höchstens unter Inkaufnahme entsprechender Lohnkürzungen
möglich ist (vgl. dazu auch Urteile des BGer 9C_655/2012 vom 29. No-
vember 2012 E. 3 und 8C_9/2009 vom 10. November 2009 E. 4.4.3).
C-4287/2012
Seite 30
Eine leidensbedingte Einschränkung ist zudem zu beachten, soweit sie
nicht bereits in der gutachtlichen Bewertung der 80 %igen Arbeitsfähigkeit
berücksichtigt worden ist (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_530/2010 vom
24. Januar 2011 E. 4.2). Dem Beschwerdeführer ist lediglich noch eine
einfache repetitive Tätigkeit möglich und zumutbar (Hauptgutachten,
act. 112, S. 33; neuropsychologisches Teilgutachten, act. 112, S. 84). Die
bisher durchgeführten neuro-psychologischen Testungen bestätigten ins-
besondere ausgewiesene Aufmerksamkeitsdefizite sowie eine raschere
und stärkere Ermüdung (neuropsychologisches Teilgutachten, act. 112,
S. 82 - 84), so dass dem Beschwerdeführer nur noch eine leichte repetiti-
ve Tätigkeit zuzumuten ist. Diese Einschränkung würde vorliegend recht-
sprechungsgemäss nicht automatisch zu einer weiteren Verminderung
des hypothetischen Invalidenlohnes führen, weil der Tabellenlohn im An-
forderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren
Tätigkeiten umfasst (Urteil 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E. 5.2
mit Hinweis). Allerdings ist vorliegend zu beachten, dass für den Be-
schwerdeführer darüber hinaus auch die Bedienung von gefährlichen
Maschinen sowie Arbeiten mit Sturzgefährdung ausgeschlossen sind. Mit
Blick auf diese zusätzlichen Einschränkungen rechtfertigt es sich hier,
diesem Aspekt angemessen Rechnung zu tragen.
Mit Blick auf das Alter des Beschwerdeführers, dessen lange Zugehörig-
keit zum selben Betrieb bei der Firma B._______ (vgl. IK-Auszug, act. 7
und Sozialanamnese im Verlaufsgutachten, act. 112, S. 16) sowie die ge-
sundheitsbedingte Einschränkung auf eine Hilfsarbeitertätigkeit ohne Be-
dienung von gefährlichen Maschinen und ohne Arbeiten mit Sturzgefähr-
dung (act. 112, S. 34) erscheint ein Abzug von insgesamt 10 %, wie ihn
die Vorinstanz in der angefochten Verfügung selbst noch zugestanden
hat, als angemessen.
6.3.9 Unter Berücksichtigung des leidensbedingten Abzugs von 10 % er-
gibt sich mithin ein Invalideneinkommen von rund Fr. 44'692.-. Ausgehend
vom erwähnten Validenlohn von Fr. 90'963.- resultiert somit ein IV-Grad
von 51 % (= [Fr. 90'963.- ./. Fr. 44'692.-] : Fr. 90'963.-; zur Rundung beim
IV-Grad vgl. BGE 130 V 121 E. 3.2).
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde – soweit darauf
eingetreten werden kann – teilweise gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung vom 20. Juni 2012 aufzuheben ist. Der Beschwerdeführer hat
vom 1. November 2005 bis 31. März 2009 Anspruch auf eine ganze und
C-4287/2012
Seite 31
ab 1. April 2009, gestützt auf einen IV-Grad von 51 %, auf eine halbe
Rente. Auf das mit Replik vom 16. Juni 2014 gestellte Begehren um un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung für das verwaltungsinterne Verfahren
kann mangels Anfechtungsobjektes nicht eingetreten werden. In Bezug
auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung für das vorinstanzliche Verfahren ist die Angelegenheit zur Prüfung
und zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Vorinstanz zu über-
weisen.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ent-
sprechend dem teilweisen Obsiegen sind dem Beschwerdeführer redu-
zierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 100.- aufzuerlegen.
8.2 Der mehrheitlich obsiegende, vertretene Beschwerdeführer hat ge-
mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Vorliegend hat der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht,
weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14
Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs,
des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes, der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens
sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschä-
digungen ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und
ohne Mehrwertsteuer [vgl. Urteil des BVGer C-6983/2009 vom 12. April
2010 E. 3.2]) gerechtfertigt (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
VGKE). Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die
im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden
Fall, in dem die Dienstleistung für den Beschwerdeführer mit Wohnsitz im
Ausland erbracht worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8
und 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG,
SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).
8.3 Schliesslich ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu prüfen,
C-4287/2012
Seite 32
soweit es infolge der Verlegung der amtlichen Kosten und der Zuspre-
chung einer reduzierten Parteientschädigung nicht gegenstandslos ge-
worden ist.
8.3.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr
Vorsitzender oder der Instruktionsrichter eine Partei, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem kann ei-
ner Partei, die bedürftig ist, deren Begehren nicht als aussichtslos er-
scheinen und die nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten, ein
Anwalt bestellt werden (Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 122 I 51
E. 2c/bb). Massgebend für die Bestimmung der Bedürftigkeit ist die ge-
samte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers zur Zeit der Einrei-
chung des Gesuches. Der Nachweis der Prozessarmut obliegt derjenigen
Partei, welche sich darauf beruft, weshalb diese insbesondere die Pflicht
hat, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustel-
len und soweit als möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a).
8.3.2 Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein
Kostenerlassgesuch mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 zunächst zurück-
gezogen mit der Begründung, das Vermögen liege noch über dem zuläs-
sigen Freibetrag (BVGer act. 7). Mit Eingabe vom 14. April 2014 und Rep-
lik vom 16. Juni 2014 hat der Rechtsvertreter den Rückzug des Gesuchs
um unentgeltliche Prozessführung allerdings widerrufen und erneut den
Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeiständung beantragt, ohne al-
lerdings Angaben zum Vermögen zu machen und ohne entsprechende
Beweismittel ins Recht zu legen, welche verlässliche Schlussfolgerungen
über die gesamte wirtschaftliche Vermögenslage erlauben würden
(BVGer act. 20 + 24). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege
(Beilagen 1 - 19 zu BVGer act. 24) geben nicht hinreichend Aufschluss
über die gesamte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers im
Zeitpunkt der Gesuchsstellung. Hinzu kommt, dass nach der Rechtspre-
chung von einem Grundstückeigentümer die Aufnahme eines Kredites auf
sein Grundstück verlangt werden darf, soweit dieses noch belastet wer-
den kann (Urteil des BGer 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3 mit Hin-
weis auf BGE 119 Ia 11 E. 5, Urteil des BGer 8C_743/2010 vom 24. März
2011 E. 5.2). In diesem Zusammenhang hat es der Rechtsvertreter zu-
dem unterlassen, hinreichend substanziierte Angaben darüber zu ma-
chen, dass eine kurzfristige Erhöhung der Hypothek nicht möglich und
nicht zumutbar sein soll; darüber hinaus wurden auch keine geeigneten
Belege ins Recht gelegt. Unter diesen Umständen kann nicht von einer
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rechtsgenüglich nachgewiesenen verfahrensrechtlichen Bedürftigkeit
ausgegangen werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
demnach abzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Verfügung vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben und dem Beschwer-
deführer wird ab 1. November 2005 eine ganze und ab 1. April 2009 eine
halbe Invalidenrente zugesprochen.
3.
In Bezug auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung für das vorinstanzliche Verfahren wird die Angelegenheit zur
Prüfung und zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Vorinstanz
überwiesen.
4.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von
Fr. 100.- auferlegt.
5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen, exkl. MWST) zugespro-
chen.
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde), samt Einzahlungsschein
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
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(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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