B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4308/2016
Ur t e i l vom 2 8 . Mä r z 2 0 1 7
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rechtsverweigerungs-/Rechtsver-
zögerungsbeschwerde vom 11. Juli 2016).
C-4308/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) 1978 geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerde-
führer) ist syrisch-schweizerischer Doppelbürger. Nachdem er sich mit Ge-
such vom 10. August 2007 zum Bezug von Leistungen der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung angemeldet hatte (vgl. vorinstanzliche Akten
[im Folgenden: Dok.] 6), sprach ihm die IV-Stelle der Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons X._______ mit Verfügung vom 15. Mai 2008 gestützt
auf einen Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. April 2008 eine
ganze ordentliche IV-Rente zu (Dok. 20 S. 5 f. sowie Dok. 21).
A.b Nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision informierte die
inzwischen zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Fol-
genden auch: Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Mitteilung vom
10. Februar 2011, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine an-
spruchsbeeinflussende Änderung ergeben habe (vgl. Dok. 35-43). Zusätz-
lich zu seiner IV-Rente wurden dem Beschwerdeführer ab dem 1. März
2011 zunächst eine und ab dem 1. November 2011 zwei weitere Kinder-
renten ausgerichtet (Verfügungen betr. Zusprache Kinderrenten sind in den
vorinstanzlichen Akten nicht enthalten; vgl. jedoch u.a. Dok. 124). Nach-
dem der Beschwerdeführer am 14. Februar 2013 die Geburt zweier weite-
rer Kinder angemeldet hatte, kamen bei der Vorinstanz aufgrund der ein-
gereichten Unterlagen Zweifel bezüglich der Vaterschaft des Beschwerde-
führes auf. Aufgrund des Verdachts eines unrechtmässigen Leistungsbe-
zugs wurde mit Verfügung vom 8. August 2013 die Weiterausrichtung der
laufenden Kinderrenten ab dem 1. August 2013 vorläufig eingestellt. Auf
die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. August 2013 ist das Bundes-
verwaltungsgericht mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses
mit Urteil C-4865/2013 vom 10. März 2014 nicht eingetreten. Auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten vom 3. April 2014 ist das Bundesgericht mit Urteil 9C_278/2014 vom
25. April 2014 nicht eingetreten (vgl. Dok. 44-50 und 55-61 sowie Akten im
Beschwerdeverfahren C-4865/2013).
A.c In der Folge setzte die Vorinstanz die Abklärungen hinsichtlich der Va-
terschaft des Beschwerdeführers fort und leitete zudem auch eine Renten-
revision ein. Sie holte weitere medizinische Unterlagen ein und bot den
Beschwerdeführer sowohl für einen DNA-Test als auch für eine psychiatri-
sche Begutachtung in der Schweiz auf (vgl. Dok. 62-91 und 95-109). Nach-
dem das psychiatrische Gutachten vom 22. Juli 2015 bei der Vorinstanz
C-4308/2016
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eingegangen war, wurde dieses dem medizinischen Dienst der Vorinstanz
zur Stellungnahme unterbreitet. Gestützt auf dessen Beurteilung vom
13. August 2015 teilte sie am 29. September 2015 dem Beschwerdeführer
mit, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine anspruchsbeein-
flussende Änderung ergeben habe (Dok. 110,115 sowie 118).
A.d Mit gleichentags versandten Vorbescheid stellte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer in Aussicht, die drei seit März 2011 resp. seit November
2011 ausgerichteten Kinderrenten rückwirkend aufzuheben und die zwei
weiteren am 14. Februar 2013 beantragten Kinderrenten abzuweisen. Aus-
serdem kündigte sie an, die seit März 2011 resp. seit November 2011 zu
Unrecht erbrachten Kinder-Rentenleistungen mit separater Verfügung zu-
rückzufordern und sich eine Strafanzeige wegen Versicherungsmiss-
brauchs vorzubehalten. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerde-
führer habe gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 22. Juli 2015 ge-
genüber dem Gutachter zugestanden, dass die fünf Kinder nicht seine ei-
genen seien (vgl. Dok 119). Mit Eingabe vom 5. November 2015 erklärte
sich der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
mit dem Vorbescheid einverstanden (Dok. 122). Am 26. November 2015
erliess die Vorinstanz eine dem Vorbescheid vom 29. September 2015 in-
haltlich entsprechende Verfügung (vgl. 123). Mit separater Verfügung vom
27. November 2015 forderte sie vom Beschwerdeführer einen Betrag von
insgesamt Fr. 36‘609.- zurück. Sie wies dabei darauf hin, dass dieser Be-
trag mittels monatlichen Abzugs mit der laufenden Rente verrechnet wer-
den könnte (vgl. Dok. 125). Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten
in Rechtskraft.
A.e Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
2. Februar 2016 aufgefordert hatte, den geschuldeten Betrag von
Fr. 36‘609.- innert 30 Tagen zurückzuzahlen (vgl. Dok. 133), teilte der Be-
schwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, mit Eingabe
vom 23. Februar 2016 mit, er werde die Rückzahlung leisten. Allerdings sei
er aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf Ratenzahlungen in kleinem
Umfang angewiesen (Dok. 134). Am 8. April 2016 bestätigte die Vor-
instanz, den Vorschlag des Beschwerdeführers erhalten zu haben, und
kündigte an, ab dem 1. Mai 2016 zwecks Tilgung der Schuld monatlich ei-
nen Betrag von Fr. 600.- von der IV-Rente in Abzug zu bringen (Dok. 136).
Mit direkt an den Beschwerdeführer adressiertem Schreiben vom 26. April
2016 übermittelte die Vorinstanz eine Abrechnung mit einer Aufstellung al-
ler zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen, der Angabe einer monatli-
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chen Verrechnung von Fr. 600.- zur Schuldentilgung und eines für den Mo-
nat Mai 2016 resultierenden Saldo von Fr. 600.- zu Gunsten der Vorinstanz
(Dok. 138). Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 lehnte der Beschwerdeführer,
weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, den Vorschlag der
Vorinstanz ab, da ein Abzug von Fr. 600.- pro Monat in sein Existenzmini-
mum eingreife. Er wäre jedoch in der Lage monatliche Zahlungen von
Fr. 100.- bis Fr. 160.- zu leisten (Dok. 139). Mit – erneut direkt an den Be-
schwerdeführer adressiertem – Schreiben vom 25. Mai 2016 übermittelte
die Vorinstanz eine Abrechnung für den Monat Juni 2016, gemäss welcher
wiederum ein Betrag von Fr. 600.- von der laufenden Rente abgezogen
wurde (Dok. 140). Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 nahm der nach wie vor
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Bezug auf die Abrechnung vom
25. Mai 2016 und ersuchte die Vorinstanz um eine anfechtbare Verfügung.
Im Weiteren wies er darauf hin, sämtliche Korrespondenz an seinen
Rechtsbeistand zu richten (Dok. 143). Nachdem die Vorinstanz nicht rea-
giert hatte, ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 21. Juni
2016 um eine anfechtbare Verfügung bis zum 30. Juni 2016 und wies da-
rauf hin, dass er sich ansonsten gezwungen sehe, eine Beschwerde we-
gen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung beim Bundesverwal-
tungsgericht einzureichen (Dok. 144).
B.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2016 (recte: 11. Juli 2016) erhob der Beschwer-
deführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzö-
gerung und beantragte, die Vorinstanz sei umgehend dazu zu verpflichten,
eine Verfügung über den Abzug der IV-Rente des Beschwerdeführers zu
erlassen. Im Weiteren beantragte er, der Abzug der IV-Rente sei so zu be-
messen, dass das Existenzminimum des Beschwerdeführers gewahrt
bleibe. Ausserdem beantragte er für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Verbeiständung durch den mandatierten Rechtsanwalt. Zur Be-
gründung führte er aus, dass die Vorinstanz im Schreiben vom 8. April
2016 angekündigt habe, monatlich einen Betrag von Fr. 600.- in Abzug zu
bringen. Gleichzeitig habe sie aber auch darauf hingewiesen, anderweitige
Vorschläge des Beschwerdeführers zu prüfen. Der Beschwerdeführer
habe mit Eingabe vom 10. Mai 2016 vorgeschlagen, einen monatlichen Ab-
zug von Fr. 100.- bis Fr. 160.- vorzunehmen. Darauf habe die Vorinstanz
gar nicht reagiert, sondern den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
25. Mai 2016 über den bereits vorgenommenen Abzug von Fr. 600.- unter-
richtet. Am 7. Juni 2016 habe der Beschwerdeführer die Vorinstanz dazu
aufgefordert, eine Verfügung über den gemachten Abzug zu erlassen. Da
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auf sein Schreiben keine Antwort erfolgt sei, habe er unter Fristansetzung
bis zum 30. Juni 2016 erneut um eine Verfügung betreffend den Abzug er-
sucht. Eine entsprechende Verfügung sei wiederum ausgeblieben. Des
Weiteren sei die Vorinstanz mehrfach telefonisch darauf aufmerksam ge-
macht worden, dass der Abzug von Fr. 600.- in das Existenzminimum des
Beschwerdeführers eingreife und dementsprechend anzupassen sei. Die
Vorinstanz habe über erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnun-
gen, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden sei, eine schrift-
liche Verfügung zu erlassen (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Fol-
genden: BVGer-act.] 1).
C.
C.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2016 reichte die Vorinstanz aufforderungsge-
mäss die vorinstanzlichen Akten ein (vgl. BVGer-act. 3).
C.b Mit Vernehmlassung vom 22. August 2016 beantragte die Vorinstanz,
die Rechtsverzögerungsbeschwerde als gegenstandslos zu erachten. Zur
Begründung führte sie unter Verweis auf das der Vernehmlassung beige-
legte, an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben vom 18. Juli 2016
aus, derzeit seien Abklärungen bezüglich der Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers im Gange und der bisherige Abzug von monatlich Fr. 600.-
zwecks Tilgung der Schuld sei vorläufig aufgeschoben worden (vgl.
BVGer-act. 8).
D.
D.a Mit Replik vom 3. Oktober 2016 bestätigte der Beschwerdeführer, dass
die Vorinstanz die Abzüge von der Rente im Betrag von Fr. 600.- inzwi-
schen nicht mehr vornehme und eine Abklärung der finanziellen Verhält-
nisse an die Hand genommen habe. Im Weiteren führte er aus, die Vor-
instanz gestehe dadurch implizit ein, dass ein Abzug nur unter Berücksich-
tigung des Existenzminimums zulässig sei und daher vorab die finanziellen
Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuklären seien. Im Weiteren habe
er zeitgleich mit der Erhebung der Beschwerde eine Kopie seiner Eingabe
der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zukommen lassen. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Vorinstanz aufgrund des Erhalts der Beschwerde ent-
schieden habe, die Abzüge nicht mehr zu tätigen und Abklärungen an die
Hand zu nehmen. Soweit der Beschwerdeführer nicht mit einem von der
Vorinstanz vorgenommenen Abzug einverstanden sei, sei sie verpflichtet,
ihren Entscheid entsprechend in eine Verfügung zu kleiden. Dies habe sie
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vorliegend nicht getan. Die Beschwerde sei daher begründet erhoben wor-
den, was zumindest hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
berücksichtigen sei (vgl. BVGer-act. 12).
D.b Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 brachte der Beschwerdeführer er-
gänzend vor, dass die Vorinstanz zwar derzeit bei laufenden Renten keinen
Abzug mehr tätige. Allerdings habe sie keine Nachzahlung der bereits vor-
genommenen Abzüge veranlasst, obschon der Beschwerdeführer mehr-
mals um Reduktion der vorgenommenen Abzüge unter Beachtung des
Existenzminimums beantragt habe. Insofern habe die Vorinstanz weder
dem Ersuchen des Beschwerdeführers entsprochen, noch ihr Vorgehen
wie beantragt in Form einer anfechtbaren Verfügung gekleidet. Zumindest
erscheine die Beschwerde in diesem Umfang nicht als gegenstandslos
(vgl. BVGer-act. 14).
D.c Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer das
Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» sowie diverse Belege
ein (vgl. BVGer-act. 16).
E.
Mit Duplik vom 2. November 2016 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.
Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Rechtsverzögerungsbeschwerde
führte sie aus, der Beschwerdeführer sei bisher seiner Mitwirkungspflicht
bei der Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen. Zwecks Prüfung der
Bedürftigkeit des Rekurrenten und damit als Voraussetzung für den Erlass
einer anfechtbaren Verfügung habe sie den Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 18. Juli 2016 um Klärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse er-
sucht. Ein Antwortschreiben sei bis dato ausstehend. Die Folgen der Be-
weislosigkeit habe die beweisbelastete versicherte Person zu tragen, da
sich die vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Klärung des Sachverhalts
als unmöglich oder erschwert erweise. Zudem seien vorliegend zu Unrecht
bezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 36‘609.- zurückzuerstatten. Es be-
stehe ein Interesse der Verwaltung aus materiell zu Unrecht bezogenen
Kinderrenten, deren Rückforderung mit administrativen Erschwernissen
und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit verbunden seien, zu vermeiden
und deshalb den Betrag mittels monatlichem Abzug mit der laufenden
Rente zu verrechnen (BVGer-act. 17).
F.
Mit Stellungnahme vom 22. November 2016 machte der Beschwerdeführer
geltend, die Unterstellung der Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche
C-4308/2016
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ohnehin unzutreffend sei, gehe an der Sache vorbei, da sie nicht den Ge-
genstand der hängigen Beschwerde beschlage. Thema sei, dass die Vor-
instanz über längere Zeit ohne Abklärungen hinsichtlich der finanziellen Si-
tuation des Beschwerdeführers Abzüge von der IV-Rente vorgenommen
habe und dass sie insbesondere die Ersuchen des Beschwerdeführers,
von den Abzügen abzusehen bzw. diesbezüglich eine Verfügung zu erlas-
sen, über längere Zeit und trotz Androhung der schliesslich erhobenen
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ignoriert
habe. Formell sei das Verfahren bei der Vorinstanz zur Festsetzung eines
allfälligen Abzuges von der IV-Rente zwecks Deckung der Rückforderung,
einschliesslich der dabei vorzunehmenden Prüfung der finanziellen Ver-
hältnisse, nach wie vor hängig (BVGer-act. 20).
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. November 2016 wurde der Vorinstanz
ein Doppel der Stellungnahme vom 22. November 2016 zur Kenntnis-
nahme gebracht und der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt – weiterer In-
struktionsmassnahmen geschlossen.
H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschrift der Beschwer-
deführerin ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), die von den in
Art. 33 VGG als Vorinstanz genannten Behörden erlassen wurden. Dazu
gehören gemäss Art. 33 lit. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
(IVG, SR 831.20) Verfügungen der IVSTA.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf
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das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesge-
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Ok-
tober 2000 (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist.
1.3 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch Beschwerde erhoben werden,
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen
Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (vgl. auch
Art. 46a VwVG). Jedoch ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59 ATSG).
Da der Beschwerdeführer Partei im vorinstanzlichen Verfahren gewesen
ist, durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat, ist er zur Erhebung der vor-
liegend zu beurteilenden Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde legitimiert (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.1).
1.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann jederzeit erhoben werden
(Art. 50 Abs. 2 VwVG). Sie ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der
Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Rz. 27 zu
Art. 56 Abs. 2 ATSG). Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht einge-
reicht wurde (Art. 52 VwVG), ist folglich auf die Beschwerde einzutreten.
1.4.1 Ziel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewe-
gen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008,
Rz. 7 zu Art. 46a). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne
von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Be-
schwerde legitimiert.
1.4.2 Hat eine Behörde den angeblich verweigerten bzw. verzögerten Ver-
waltungsakt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so
besteht an einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
mehr, und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Die Rüge der Verzö-
gerung ist in derartigen Fällen im Rahmen der Beschwerde gegen die er-
gangene Sachverfügung vorzubringen (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O.,
Rz. 11 zu Art. 46a). Ist dagegen die Sachverfügung erst während der
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Rechtshängigkeit einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungs-
beschwerde erlassen worden, ist das Verfahren wegen Gegenstandslosig-
keit abzuschreiben – es sei denn, es bestehe trotz Ergehens der Verfügung
ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.31).
1.5
1.5.1 Im vorliegenden Verfahren wird keine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungs- bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG bzw.
Art. 56 Abs. 2 ATSG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen Be-
schwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-
gung, wobei die Gesetzesbestimmung das Verweigern oder Verzögern ei-
ner Verfügung verfahrensrechtlich einer Verfügung gleichsetzt (vgl. MAR-
KUS MÜLLER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 46a). Streitgegenstand der Rechtsverzö-
gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde kann lediglich die Verzö-
gerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch
deren materieller Aspekt (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar
VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 30 zu Art. 54;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 80/04 vom 12. Juli
2004 E. 5.2.2 m.w.H.). Auf weitergehende Begehren im Verfahren der
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten (vgl. ALF-
RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 1309 ff.).
1.5.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 11. Juli
2016 beantragt, der Abzug von der IV-Rente sei so zu bemessen, dass das
Existenzminimum des Beschwerdeführers gewahrt bleibe (vgl. Rechtsbe-
gehren 2, BVGer-act. 1 S. 2), beschlägt dies den materiellen Aspekt der
anbegehrten (und noch zu erlassenden) Verfügung. Ebenso beschlägt die
Frage, ob die Verrechnungsbeträge von Fr. 600.- für die Monate Mai und
Juni zu Recht erfolgt sind (vgl. dazu die ergänzende Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2016, BVGer-act. 14), den materiellen
Aspekt. Darauf ist vorliegend nicht einzutreten.
2.
2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materi-
ellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
C-4308/2016
Seite 10
hatten (BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt
dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Beschwerdeeinreichung zusammen,
weil die Verweigerung eines Entscheids erst dann als eingetreten betrach-
tet werden kann, wenn sie geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-806/2008 vom 16. November 2009 E. 2.2). Vorlie-
gend wurde die Beschwerde am 11. Juli 2016 der Post übergeben, so dass
in Bezug auf die gerügte Rechtsverzögerung die in diesem Zeitpunkt gel-
tenden Rechtsnormen massgeblich sind.
2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242
E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Im Fall der
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich ebenfalls das Datum
der Beschwerdeeinreichung, vorliegend also der 11. Juli 2016 massge-
bend.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzö-
gerung, indem er geltend macht, die Vorinstanz habe trotz Aufforderung
keine anfechtbare Verfügung über den gemachten Abzug erlassen. Die Vo-
rinstanz vertritt demgegenüber die Ansicht, mit Anhandnahme der Abklä-
rungen hinsichtlich der finanziellen Situation des Beschwerdeführers sei
das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Ver-
sicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1
ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll
entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der
betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Der
Beschwerdeführer hat demnach Anspruch, dass die Vorinstanz über den
Abzug von der IV-Rente mittels Verfügung befindet.
3.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird ver-
letzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwer-
den verpflichtet wäre (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1045 mit
C-4308/2016
Seite 11
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund von
Art. 56 Abs. 2 ATSG ist Rechtsverzögerung anzunehmen, wenn der Versi-
cherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst;
Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entspre-
chender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 56 Abs. 2 ATSG). Wel-
ches die zeitlichen Grenzen sind, bei deren Überschreiten eine Rechtsver-
zögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, bestimmt sich nach
einer Reihe von Kriterien, welche sich nach dem jeweiligen Verfahrens-
stand richten. Dabei bildet prinzipieller Massstab, ob die Natur der Sache
und die gesamten übrigen Umstände die betreffende Dauer noch als an-
gemessen erscheinen lassen oder nicht (UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
a.a.O., Art. 56 Abs. 2 Rz. 30 mit Hinweis auf BGE 131 V 409). Auf welche
Gründe die festgestellte Rechtsverzögerung zurückzuführen ist – bei-
spielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Um-
stände –, ist für die Rechtsuchenden unerheblich; entscheidend ist aus-
schliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_151/2009 Urteil vom 7. Mai 2009 E. 3.2, 1C_487/2009
vom 10. August 2010 E. 8.4.2, je m.w.H.). Die Rechtsverzögerung braucht
dabei nicht beabsichtigt zu sein.
3.3 Wie sich vorliegend aufgrund der Akten zeigt (vgl. insb. Sachverhalt,
Bst. A.e hiervor), hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. April 2016 ange-
kündigt, ab dem 1. Mai 2016 monatlich einen Betrag von Fr. 600.- von der
IV-Rente in Abzug zu bringen. Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer
– ohne ihm dafür eine Frist anzusetzen – auch auf die Möglichkeit anders-
lautender Vorschläge hin (vgl. Dok. 136). Ohne eine Antwort auf ihren Brief
vom 8. April 2016 abzuwarten, sandte sie am 26. April 2016 eine direkt an
den Beschwerdeführer – statt an die Rechtsvertretung (der Beschwerde-
führer ist seit Langem anwaltlich vertreten, vgl. Dok. 80 f.) – adressierte
Abrechnung mit einer Aufstellung aller zu Unrecht bezogenen Rentenleis-
tungen, der Angabe einer monatlichen Verrechnung von Fr. 600.- zur
Schuldentilgung und eines für den Monat Mai 2016 resultierenden Saldo
von Fr. 600.- zu Gunsten der Vorinstanz (Dok. 138). Als Reaktion hat der
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, mit Ein-
gabe vom 10. Mai 2016 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
er mit dem vorgesehenen Abzug von monatlich Fr. 600.- nicht einverstan-
den sei, da ein Abzug in dieser Höhe in sein Existenzminimum eingreifen
würde. Gleichzeitig hat er einen eigenen konkreten Vorschlag für die Ra-
tenzahlung zwecks Tilgung seiner Schulden unterbreitet (vgl. Dok. 139),
nachdem er bereits in seinem Schreiben vom 23. Februar 2016, in dem er
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mitteilt, er werde die Rückzahlung leisten, darauf hingewiesen hatte, auf-
grund seiner finanziellen Verhältnisse könne er nur Ratenzahlungen in klei-
nem Umfang leisten (vgl. Dok. 134). Die Vorinstanz ist jedoch nicht auf den
im Schreiben vom 10. Mai 2016 gemachten konkreten Vorschlag des Be-
schwerdeführers eingegangen (obwohl sie ihm am 8. April 2016 kommuni-
ziert hatte, einen allfälligen Rückzahlungsvorschlag des Beschwerdefüh-
rers zu prüfen), sondern hat für den Monat Juni wiederum einen Abzug von
Fr. 600.- vorgenommen (vgl. Abrechnung vom 25. Mai 2016, Dok. 140). In-
folgedessen hat der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom
7. Juni 2016 aufgefordert, betreffend den vorgenommenen Abzug von
Fr. 600.- eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Da sie diesem Ersuchen
nicht nachgekommen ist, hat der Beschwerdeführer am 21. Juni 2016 un-
ter Fristansetzung bis zum 30. Juni 2016 und unter Androhung, im Unter-
lassungsfall beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechts-
verzögerung bzw. Rechtsverweigerung einzureichen, erneut eine anfecht-
bare Verfügung verlangt (vgl. Dok. 143 f.).
3.4 Mit Blick auf das Dargelegte lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz
verrechnungsweise zwecks Schuldentilgung Abzüge von Fr. 600.- vor-
nahm, ohne dass diesbezüglich vorgängig eine Verfügung ergangen wäre
und entsprechende Abklärungen hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse
getätigt worden waren. Es bestand, wie dargelegt, über die Höhe der vor-
zunehmenden Abzüge keine Einigkeit. Auch aufgrund der Tatsache des
zweimaligen ausdrücklichen Ersuchens um Erlass einer entsprechenden
anfechtbaren Verfügung wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, diesbe-
züglich eine formelle Verfügung zu erlassen. Indem sie dies trotz beste-
hender Pflicht und erfolgter Aufforderung unterlassen hat, hat sie eine
Rechtsverweigerung begangen. Dies umso mehr, als aufgrund der Um-
stände von einer Dringlichkeit auszugehen war, hatte der Beschwerdefüh-
rer doch klar mitgeteilt, durch die Höhe des Abzugs in seiner finanziellen
Existenz bedroht zu sein, weshalb er zur Wahrung seines Rechtsschutzes
auf den umgehenden Erlass einer formellen Verfügung angewiesen war.
Demnach bestand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 11. Juli
2016 ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers.
3.5 Kurz nach Beschwerdeerhebung hat die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 18. Juli 2016 mitgeteilt, vorläufig und bis zur Ab-
klärung des Falls die monatlichen Abzüge von Fr. 600.- zwecks Tilgung der
Schuld aufzuschieben. Im Weiteren hat sie, wie sich aus dem gleichen
Schreiben ergibt, die Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Be-
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schwerdeführers mit dem Versand eines Formulars an die Hand genom-
men (vgl. BVGer-act. 8 und 12). Mit der am 18. Juli 2016 in die Wege ge-
leiteten Abklärungen betreffend die finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers zur Eruierung seines Existenzminimums, die zum Erlass
der beantragten Verfügung unerlässlich sind, sowie mit dem vorläufigen
Verzicht auf die Verrechnung jeglichen Rückforderungsbetrags fand die
Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz jedoch ein Ende. Unter diesen
Umständen besteht gemäss dargestellter Rechtslage (vgl. E. 1.4 ff. hier-
vor) vorliegend kein aktuelles, schutzwürdiges und praktisches Interesse
des Beschwerdeführers mehr an der Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde, weshalb die Sache als im Zeitpunkt der Urteilsfällung gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist.
3.6 Bleibt darauf hinzuweisen, dass die Höhe des Rückforderungsbetrags
nunmehr seit über einem Jahr rechtskräftig feststeht, wobei, wie darge-
stellt, auch nicht streitig ist, dass der Rückforderungsbetrag zurückzuer-
statten ist. Die Vorinstanz wird die mittlerweile anhand genommenen Ab-
klärungen der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers
ohne Verzug voranzutreiben und rasch mittels Verfügung die Höhe des von
der laufenden IV-Rente vorzunehmenden verrechnungsweisen Abzugs
festzusetzen haben. Der Erlass einer Verfügung über den Abzug kann vor-
liegend nicht deshalb aufgeschoben werden, weil sich – wie vom Be-
schwerdeführer mit Stellungnahme vom 22. November 2016 (BVGer-
act. 20) geltend gemacht – später die finanziellen Verhältnisse allenfalls
ändern. Die Vorinstanz weist mit Duplik vom 2. November 2016 (BVGer-
act. 17) denn auch zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer mate-
riell beweisbelastet ist und daher die Folgen einer allfälligen Beweislosig-
keit zu tragen hätte. Demnach obliegt es dem Beschwerdeführer, den von
ihm geltend gemachten Eingriff in sein Existenzminimum durch den Ver-
rechnungsbetrag von monatlich Fr. 600.- nachzuweisen. Jedoch hat ihm
die Vorinstanz – wie z.B. mit Schreiben vom 18. Juli 2016 (BVGer-act. 17)
– Fristen zum Einreichen der erforderlichen Belege einzuräumen. Danach
wird sie die eingereichten Unterlagen auszuwerten und anschliessend zu
verfügen haben.
4.
Im Lichte des Dargelegten ist die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsver-
zögerungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als gegenstandslos
geworden abzuschreiben.
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5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel
der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwvG). Wird ein Verfahren
gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei
auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das
Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds fest-
gelegt (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]).
5.2 Aufgrund des Dargelegten (vgl. E. 3.4 hiervor) weist der Beschwerde-
führer in seiner Replik vom 3. Oktober 2016 zutreffend darauf hin, dass
sich die Beschwerdeerhebung als begründet erwies, hat doch die Vor-
instanz die notwendigen Abklärungen der finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers zur Eruierung seines Existenzminimums erst später in die
Wege geleitet. Die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
wurde demzufolge durch die Vorinstanz bewirkt, weshalb sie im Sinne von
Art. 5 VGKE als unterliegend zu betrachten ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., Rz. 4.55 f.). Ihr sind allerdings keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.3 Gemäss Art. 15 VGKE prüft das Gericht bei gegenstandslos geworde-
nen Verfahren, ob eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit Art. 7 VGKE zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der
Parteientschädigung gilt Artikel 5 VGKE sinngemäss.
5.4 Der durch einen schweizerischen Anwalt vertretene Beschwerdeführer
hat als obsiegende Partei Anspruch auf eine von der Vorinstanz zu leis-
tende Parteientschädigung. Da der Vertreter keine Kostennote eingereicht
hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des ge-
botenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens und in Anbe-
tracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine
Parteientschädigung von Fr. 1‘500.- zuzusprechen (inkl. Auslagen, ohne
Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-6173/2009 vom
C-4308/2016
Seite 15
29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
VGKE).
5.5 Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist,
in Folge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 1‘500.- zugesprochen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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