B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4331/2014
Ur t e i l vom 2 1 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien
A._______,
vertreten durch Francisco José Vazquez Bürger,
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 11. Juni 2014.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der spanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) (…) 1954 geboren wurde und heute in seiner Heimat
wohnhaft ist (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 21),
dass er als Arbeitnehmer von 1984 bis 1997 während insgesamt 143 Mo-
naten Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) leistete (act. 30, 34),
dass er sich gemäss den Angaben im Formular E 213 (act. 23; deutsche
Übersetzung BVGer act. 22) am 21. Juli 2010 bei einem Arbeitsunfall, bei
dem er aus einer Höhe von drei Metern abstürzte (act. 29), ein Schädel-
Hirn-Trauma zuzog,
dass sein Arbeitsvertrag (…) per 5. Oktober 2010 endete und er seither -
abgesehen von zwei Unterbrüchen - arbeitslos war (act. 28, Seite 3),
dass er sich am 4. Juni 2013 (Eingangsdatum) bei der IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) zum Bezug einer Invaliden-
rente anmeldete (act. 21),
dass die Vorinstanz in der Folge einen Invaliditätsgrad von 37 % ermittelte
und das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 11. Juni 2014 vollumfänglich
abwies (act. 39, 64),
dass der Beschwerdeführer dagegen durch Rechtsanwalt Francisco José
Vazquez Bürger am 24. Juli 2014 (Datum der Registrierung beim Gericht
im spanischen B._______) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
erheben liess (BVGer act. 1),
dass er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die
Durchführung von zusätzlichen Abklärungen und die anschliessende Neu-
verfügung über den Rentenanspruch beantragte (BVGer act. 1),
dass er mit der Beschwerde diverse medizinische Unterlagen einreichte,
auf die er in seinen Ausführungen Bezug nahm (BVGer act. 1, Beilage;
deutsche Übersetzung BVGer act. 3),
dass die Vorinstanz zunächst mit Vernehmlassung vom 26. November
2014 unter Beilage einer Stellungnahme des medizinischen Dienstes die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung beantragte (BVGer act. 7),
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dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 19. Dezember 2014 an seinem
Beschwerdeantrag festhielt und sinngemäss erneut die Durchführung einer
polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz beantragte (BVGer act. 10),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz gemäss Art. 33
Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zustän-
digkeit im Sinne von Art. 32 VGG auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs.
1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung [IVG, SR 831.20]),
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde unter Berücksichtigung von Art. 81 der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 und des Fristenstillstands vom 15. Juli bis und mit dem
15. August frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 in Verbindung
mit Art. 38 Abs. 1 und 4 ATSG; Art. 52 VwVG),
dass auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 26.
November 2015 (unter anderem) ersuchte, die Angaben zu den psychiatri-
schen Erkrankungen und der somatoformen Schmerzstörung durch einen
Facharzt für Psychiatrie beurteilen zu lassen (BVGer act. 26),
dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 29. Januar 2016 unter Beilage
einer psychiatrischen und neurologischen Beurteilung des medizinischen
Dienstes beantragte, die Beschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, als
die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung
zurückzuweisen sei (BVGer act. 30),
dass die Versicherungsärztin Dr. C._______, Neurologie FMH, mit Stel-
lungnahme vom 22. Januar 2016 als ergänzende Abklärung ein MRI des
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Gehirns, eine neuropsychologische Testung, einen aktuellen psychiatri-
schen Bericht sowie einen aktuellen HNO-Bericht empfahl (BVGer act. 30,
Beilage),
dass die Vorinstanz auf diese Empfehlung in der Stellungnahme vom 29.
Januar 2016 Bezug nahm und sie so sinngemäss übernahm (BVGer act.
30),
dass der Beschwerdeführer mit Schlussbemerkung vom 18. Februar 2016
den Ausführungen der Vorinstanz und des medizinischen Dienstes ohne
Einschränkung zustimmte und die Gutheissung seiner Beschwerde bean-
tragte, damit die empfohlenen Abklärungen durchgeführt werden können
(BVGer act. 33),
dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine
Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem übereinstimmenden Antrag
der Parteien im letzten Schriftenwechsel nicht entsprochen werden sollte,
dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,
dass die Beschwerdeinstanz eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann,
dass die Vorinstanz daher anzuweisen ist, ein MRI des Gehirns und eine
neuropsychologische Testung zu veranlassen sowie einen aktuellen psy-
chiatrischen Bericht und einen aktuellen HNO-Bericht einzuholen,
dass der spanische Versicherungsarzt Dr. D._______ (allfälliger Facharzt-
titel nicht bekannt) im ausführlichen Bericht (Formular E 213) vom 4. April
2014 (act. 51; deutsche Übersetzung BVGer act. 22), der auf einer vorgän-
gigen Untersuchung des Beschwerdeführers beruht (Seite 2), neben der
Schwerhörigkeit auch eine degenerative Arthropathie der Wirbelsäule und
eine chronische Lungenerkrankung mit leichter bis mässiger Obstruktion
der Atmung diagnostizierte (Seite 8),
dass daher im Rahmen der anstehenden Abklärung zusätzlich die Fach-
kunde eines Rheumatologen und eines Pneumologen beizuziehen ist,
dass medizinische Gutachten, an denen - wie im vorliegenden Fall - drei
und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (Rheumatologie, Pneumologie,
Psychiatrie und HNO), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit wel-
cher das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Vereinbarung getroffen
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hat (Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV, SR 831.201]),
dass die Vergabe der Aufträge nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat (Art.
72 bis Abs. 2 IVV),
dass die Vorgaben von Art. 72bis IVV bei der anstehenden Vergabe des
Begutachtungsauftrags zu beachten sind, weshalb die polydisziplinäre Be-
gutachtung in der Schweiz zu erfolgen hat,
dass die Beschwerde somit im Ergebnis insofern gutzuheissen ist, als die
Verfügung vom 11. Juni 2014 aufzuheben und die Sache mit der vorer-
wähnten Weisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
ist,
dass die Rückweisung zulässig ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4),
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass der Kostenvorschuss von Fr. 417.73 dem Beschwerdeführer zurück-
zuerstatten ist (BVGer act. 9),
dass dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ge-
mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist,
dass die Parteientschädigung aufgrund der Akten und im Rahmen des
pflichtgemässen Ermessens durch das Bundesverwaltungsgericht festzu-
setzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), nachdem keine Kostennote einge-
reicht wurde,
dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und
aktenkundigen Aufwands auf Fr. 2'000.- festzusetzen ist (inkl. Auslagen;
exkl. Mehrwertsteuer, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m.
Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE),
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dass die Parteientschädigung von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Ab-
klärung zurückgewiesen wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine polydisziplinäre Begutachtung in der
Schweiz durchführen zu lassen in den Fachdisziplinen Psychiatrie, HNO,
Rheumatologie und Pneumologie unter Einschluss eines MRI des Gehirns
und einer neuropsychologischen Testung.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 417.73 wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu-
gesprochen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rück-
erstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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