C-4388/2016 - Abteilung III - Rente - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch a...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-4388/2016



Ur t e i l vom 4 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter David Weiss,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.



Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Karin Herzog, AMPARO Anwälte und Notare,
Beschwerdeführerin,



gegen


Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.




Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf eine
Altersrente; Einspracheentscheid SAK vom 23. Juni 2016.



C-4388/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die im Juni 1944 geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführe-
rin), deutsch-schweizerische Doppelbürgerin (Vorakten 62/1, 20/1, 15/5,
12/4), wohnhaft in Deutschland, war gemäss IK-Auszug (BVGer act. 1/4,
Vorakten 107/8-107/12, 103/1-103/4, 100/3-100/5, 100/7, 99/2-99/3, 99/5,
87, 86/2-86/3, 80/2-80/3, 77/2, 76/1, 73/2-73/3, 20/2-20/3, 17/5-17/6, 14,
9/3-9/4, 7) zeitweise in der Schweiz erwerbstätig bzw. bezog Arbeitslosen-
gelder der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, und bezahlte von
1962 bis 2006 mit Unterbrüchen Beiträge an die obligatorische bzw. frei-
willige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Zudem entrich-
tete sie von Januar 2007 bis Juni 2007 AHV-/IV-Beiträge auf den Taggel-
dern der Arbeitslosenkasse F._______ (BVGer act. 1/5-1/10, Vorakten
107/13-107/18). Gemäss Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenver-
sicherung vom 4. November 2005 (Vorakten 15/2) bezahlte sie von April
1979 bis November 1987 mit Unterbrüchen Beiträge an die Deutsche Ren-
tenversicherung. Weiter war sie vom 8. Oktober 1965 (Vorakten 12/10-
12/11, 16/15) bis zum 3. September 1974 (Vorakten 11/1, 16/15, 79/1), vom
28. September 1979 (Vorakten 12/8, 16/15) bis zum 6. Juni 1990 (Vorakten
11/1, 16/15) und vom 6. Februar 2004 (Vorakten 5/1, 12/12, 16/15) bis zum
14. August 2015 (59/3, 62/3) verheiratet. Ausserdem ist sie Mutter von
B._______ selig (geboren am (…) Mai 1967 und gestorben am (...) August
1995 [Vorakten 13/2]).
B.
Am 13. März 2007 (Eingangsstempel, Vorakten 11) beantragte die Be-
schwerdeführerin bei der SVA des Kantons F._______ (im Folgenden:
SVA) den Vorbezug der Altersrente um ein Jahr. Mit Verfügung vom 16. Mai
2007 (Vorakten 18/3) setzte die SVA gestützt auf eine anrechenbare Bei-
tragsdauer von 34 Jahren, die Rentenskala 36 und ein durchschnittliches
Jahreseinkommen von Fr. 58‘344.- die monatliche Rente mit Wirkung ab 1.
Juli 2007 auf Fr. 1‘523.- fest. Aufgrund des Erreichens des ordentlichen
Rentenalters wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2008 (Vorakten 18/1) die
Rente neu berechnet und unter Bezugnahme auf dieselben Parameter ab
1. Juli 2008 weiterhin eine Altersrente von Fr. 1‘523.- zugesprochen. Die
beiden Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
Die Beschwerdeführerin nahm per Ende August 2011 Wohnsitz in der Tür-
kei (Vorakten 10/3), woraufhin die SVA die Akten an die Schweizerische
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Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) weiterleitete
(Vorakten 10/2), welche ab September 2011 die Auszahlung der Alters-
rente im bisher von der SVA verfügten Umfang übernahm (Vorakten 21,
28).
D.
Am 14. August 2015 liess sich die Beschwerdeführerin von ihrem dritten
Ehemann scheiden (Vorakten 59/3), woraufhin diesmal die SAK die Alters-
rente neu berechnete. Mit Verfügung vom 11. März 2016 (Vorakten 88)
wurden gestützt auf eine Beitragszeit von 34 vollen Versicherungsjahren,
7 Erziehungsgutschriften, 9 Übergangsgutschriften, ein durchschnittliches
Jahreseinkommen von Fr. 71‘910.- und unter Anwendung der Rentenskala
36 eine monatliche Altersrente von Fr. 1‘672.- rückwirkend für die Zeit vom
1. Oktober 2010 bis zum 31. August 2015 zugesprochen und damit die
Verfügungen der SVA vom 16. Mai 2007 und vom 3. Juni 2008 abgeändert.
Zudem wurde mit Verfügung vom 11. März 2016 (Vorakten 89) wegen der
Scheidung vom 14. August 2015 verfügt, dass die Beschwerdeführerin ab
1. September 2015 einen Anspruch auf eine Altersrente in der Höhe von
Fr. 1‘739.- hat. Hierbei wurde von einem der Teuerung angepassten durch-
schnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 73‘320.- ausgegangen bei ansons-
ten gleichen Parametern.
E.
Gegen die beiden Verfügungen je datierend vom 11. März 2016 erhob die
Beschwerdeführerin am 11. April 2016 Einsprache (Vorakten 107/33), und
beantragte, die neu festgesetzte Altersrente sei lediglich um den privile-
gierten Satz von 3,4 % zu kürzen. Auf die Verjährungsfrist für ausstehende
Leistungen sei infolge Unbilligkeit zu verzichten und auch die fehlerhafte
Berechnung für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. September 2010 zu
korrigieren. Es seien Verzugszinsen auf den ausstehenden Rentenleistun-
gen für die letzten drei Jahre auszurichten und der Einsprecherin detail-
lierte Kontenübersichten insbesondere aus den Splitting-Übertragungen
1966-1973 (erster Ehemann C._______) sowie 2005-2007 (dritter Ehe-
mann D._______) zuzustellen. Zur Begründung brachte die Beschwerde-
führerin vor, da sie vor 1947 geboren worden sei, sei auf sie der privilegierte
Kürzungssatz von 3,4 % anwendbar. Sie habe keine Ahnung von den
Rechnungsfehlern in den Verfügungen vom 16. Mai 2007 und vom 3. Juni
2008 gehabt, daher seien die Leistungen nicht verjährt.
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Seite 4
F.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 (Vorakten 107/19) wies die
SAK die Einsprache ab, mit der Begründung, die SVA habe die Rente ab
1. Juli 2007 ohne Erziehungsgutschriften berechnet, was nun korrigiert
worden sei. Es sei der privilegierte Kürzungssatz von 3,4 % angewendet
worden. Infolge Verjährung bestehe der Anspruch auf ausstehende Leis-
tungen nur rückwirkend für fünf Jahre. Die Bestimmungen von Art. 26 Abs.
2 ATSG seien nur bei verspäteter Leistungszahlung nach erfolgter Ren-
tenanmeldung anwendbar, jedoch nicht auf bereits laufende Renten, wenn
die Rentenhöhe rückwirkend korrigiert worden sei.
G.
Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 erhob die Beschwer-
deführerin am 12. Juli 2016 (BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte sinngemäss die Neuberechnung ihrer Al-
tersrente, die Ausrichtung der zu wenig bezahlten Rentenbeträge inklusive
Verzugszinsen und die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung. Zur Begründung brachte sie dieselben Argumente wie in ihrer Ein-
sprache vom 11. April 2016 vor. Zusätzlich monierte sie, ihr Einkommen
von Januar 2007 bis Juni 2007 sei nicht berücksichtigt worden, ebenso sei
ihr das Einkommen ihres Ex-Mannes D._______ für die Zeit von 2005 bis
2014 nicht gutgeschrieben worden. Hinsichtlich der Verjährung hielt die Be-
schwerdeführerin fest, als Laie sei es ihr nicht möglich gewesen, festzu-
stellen, dass ihre Renten in den Jahren 2007 und 2008 falsch berechnet
worden seien, zumal sie damals keine Berechnungsunterlagen erhalten
habe.
H.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2016 (BVGer act. 9) beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des ange-
fochtenen Einspracheentscheides vom 23. Juni 2016, an dessen Begrün-
dung sie festhielt. Zusätzlich machte sie geltend, dass die Beschwerdefüh-
rerin erstmals im Beschwerdeverfahren vorbringe, die Beträge im 2007 und
die Splittingbeträge seien nicht berücksichtigt worden.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 (BVGer act. 11) wurde das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben,
da das vorliegende Verfahren kostenlos ist. Das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde gutgeheissen und Karin
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Seite 5
Herzog, M.A. HSG in Law, Rechtsanwältin und Notarin, als gerichtlich be-
stellte Anwältin beigeordnet.
J.
Mit Replik vom 9. November 2016 (BVGer act. 13) änderte die nunmehr
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren dahinge-
hend, als sie beantragte, der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
23. Juni 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin
seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Ange-
legenheit zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Be-
gründung verwies sie auf die Beschwerde vom 12. Juli 2016 und führte
ergänzend aus, es seien 9 Erziehungsgutschriften anzurechnen und zu-
dem betreffend die Beitragslücken die Jugendjahre zu berücksichtigen,
was nicht 34, sondern 35 Beitragsjahre ergeben würde, womit die Renten-
skala 37 und nicht 36 anwendbar sei. Weiter sei sie 1973 noch verheiratet
gewesen, womit die Beiträge ihres damaligen Ehemannes C._______ in
Höhe von Fr. 31‘093.- zur Hälfte zu berücksichtigen seien. Sie habe sich
im März 2007 zum Bezug von AHV-Leistungen angemeldet, womit der An-
spruch auf Verzugszinsen im Juli 2007 begonnen habe und daher vollum-
fänglich für die strittige Nachzahlung Verzugszinsen geschuldet seien.
K.
Duplikweise hielt die Vorinstanz am 29. Dezember 2016 (BVGer act. 17)
an ihren bisherigen Anträgen und deren Begründung fest. Zudem brachte
sie vor, die Erziehungsgutschriften seien korrekt berechnet worden. Weiter
seien Übergangsgutschriften gewährt worden und die Versicherungslü-
cken in Höhe der Jugendjahre von insgesamt 26 Monaten teilweise aufge-
füllt worden. Für das Jahr 1973 könne keine Einkommensteilung vorge-
nommen werden, da die Beschwerdeführerin 1973 nicht AHV-versichert
gewesen sei.
L.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2017 wurde der Schriftenwechsel
geschlossen (BVGer act. 18).
M.
Am 9. Januar 2017 reichte die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin
ihre Kostennote in der Höhe von Fr. 3‘035.45 ein.
N.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
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Seite 6
ist – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG
und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der
Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Da keine Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
der Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
den Vorschriften des VGG und des VwVG (SR 172.021 [vgl. auch Art. 37
VGG]). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1)
anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung
vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-
rechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im
Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2;
vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H.,
BGE 127 V 467 E. 1, BGE 126 V. 136 E. 4b).
Die Beschwerdeführerin bezog mit 63 Jahren, das heisst ab Juli 2007, ihre
Altersrente um ein Jahr vor. Der Rentenvorbezug bewirkt einen vorzeitigen
Eintritt des Versicherungsfalles „Alter“ (vgl. Wegleitung des Bundesamtes
für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL] Version 1 vom
1. Januar 2007 [im Folgenden: Rentenwegleitung bzw. RWL 2007; Rz.
6001]). Massgebend für die Frage ob die Rentenbetreffnisse in den Jahren
2007 und 2008 korrekt bestimmt wurden, sind somit diejenigen Normen,
welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen: das ATSG vom 6. Oktober
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2000 in der Fassung vom 1. Januar 2007, die Verordnung vom 11. Sep-
tember 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSV, SR 830.11) in der Fassung vom 1. Mai 2007, das AHVG vom
20. Dezember 1946 in der Fassung vom 1. Januar 2007 und die Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV, SR 831.101) in der Fassung vom 1. Januar 2007. Diese Ge-
setze und Verordnungen werden im Folgenden, ohne anderslautende An-
gaben, in den genannten Fassungen zitiert.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Im Rahmen der Replik änderte die Beschwerdeführerin ihre Begehren (vgl.
Sachverhalt J). Diese Änderung ist als Präzisierung der beschwerdeweise
gestellten Begehren zu qualifizieren. Eine solche Präzisierung nach Ablauf
der Beschwerdefrist, welche am Streitgegenstand nichts ändert, ist zuläs-
sig (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, S. 123 Rz. 2.218;
FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN: in Praxiskommentar VwVG, Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.] 2016, Art. 52 N. 39).
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht
wurde, ist darauf einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1
VwVG).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
1.6 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das
Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Par-
teien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxis-
kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 48 zu Art. 62).

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2.
2.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK
vom 23. Juni 2016 (BVGer act. 1/11, Vorakten 101), mit welchem die Ver-
fügungen je datierend vom 11. März 2016 (Vorakten 88, 89) bestätigt wur-
den. Aus den Erwägungen zum Einspracheenscheid geht hervor, dass die
SAK die unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen der SVA
vom 16. Mai 2007 betreffend Rentenvorbezug (Vorakten 18/3) und vom
3. Juni 2008 betreffend Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Vorakten
18/1) dahingehend abänderte, als sie 7 Erziehungsgutschriften berücksich-
tigte und für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. August 2015 eine
Rente in der Höhe von Fr. 1‘672.- gewährte. Weiter ist den Erwägungen zu
entnehmen, dass die SAK ein Splitting infolge Scheidung der Beschwerde-
führerin von ihrem damaligen Ehemann D._______ vom 14. August 2015
vornahm und ihr ab 1. September 2015 eine Altersrente in der Höhe von
Fr. 1‘739.- zusprach. Es stellt sich die vorab zu prüfende Frage, ob die SAK
hierfür zuständig war (vgl. E. 2.2 hiernach).
2.2
2.2.1 Im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache infolge Rentenvorbe-
zugs um ein Jahr (vgl. Rentenverfügung vom 16. Mai 2007 [Vorakten 18/3])
und bei Erreichung des ordentlichen Rentenalters (Rentenverfügung vom
3. Juni 2008 [Vorakten 18/1]) hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz in
(…), Kanton F._______, womit in Anwendung von Art. 122 AHVV die SVA
des Kantons F._______ für die Rentenbetreffnisse zuständig war. Dies än-
derte sich, als die Beschwerdeführerin im August 2011 Wohnsitz in der Tür-
kei nahm und damit die Zuständigkeit gemäss Art. 123 Abs. 1 AHVV i.V.m.
Art. 125 Bst. b AHVV auf die SAK überging. Die Beschwerdeführerin liess
sich am 14. August 2015 scheiden, womit sich der Sachverhalt nachträg-
lich erheblich veränderte. Art. 17 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass formell
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der
ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.
Eine Scheidung ist eine solche erhebliche Änderung des Sachverhalts. Da
die Beschwerdeführerin im Scheidungszeitpunkt bereits eine Rente bezog,
ist für das Verfahren auf Einkommensteilung von Amtes wegen die SAK
zuständig, da sie im Scheidungszeitpunkt die Altersrente ausrichtete (vgl.
Art. 50g AHVV). Für die Vornahme des Splittings wegen der Scheidung
vom 14. August 2015 und der Anpassung der Rente ex nunc im Sinne von
Art. 17 Abs. 2 ATSG war daher die SAK zuständig.
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2.2.2 Betreffend Änderung der Verfügungen der SVA ex tunc sind Art. 53
Abs. 1 ATSG zur prozessualen Revision und Art. 53 Abs. 2 ATSG zur Wie-
derwägung einschlägig. In der Regel ist für die Wiedererwägung oder Re-
vision einer rechtskräftigen Verfügung diejenige Instanz zuständig, deren
Entscheid zu überprüfen ist, das wäre hier die SVA (vgl. BGE 122 V 169 E.
4b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 36).
Vorliegend hat jedoch die SAK den Entscheid der SVA in Wiedererwägung
bzw. Revision gezogen und nicht diese selber. Das Bundesgericht hat in
BGE 122 V 169 Erwägung 4b, die Rechtsprechung gemäss BGE 121 V 1
bestätigt, wonach ausnahmsweise eine bisher nicht beteiligte Ausgleichs-
kasse die von einer anderen Ausgleichskasse erlassenen Verfügungen in
Wiedererwägung bzw. Revision ziehen kann, sofern sie diese zur Stellung-
nahme einlädt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die SAK die SVA vor
Erlass der Verfügung vom 11. März 2016 zur Vernehmlassung eingeladen
hat oder nicht. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, zumal die Zustän-
digkeit der SAK nicht bestritten wurde und aufgrund der gegebenen Akten-
lage entschieden werden kann (vgl. BGE 142 V 67 E. 2.1; Urteil des BVGer
C-240/2017 vom 4. April 2017).
3.
Formell rechtskräftige Verfügungen, wie hier die Verfügungen der SVA vom
16. Mai 2007 und vom 3. Juni 2008, können wegen Nichtgewährung von
Erziehungsgutschriften abgeändert werden, sofern die Voraussetzungen
für die Gewährung von Erziehungsgutschriften erfüllt sind und ein Rück-
kommenstitel gegeben ist. Nachfolgend sind daher die Bestimmungen be-
treffend Erziehungsgutschriften darzustellen (vgl. E. 3.1 hiernach) und zu
klären, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision gemäss Art.
53 Abs. 1 ATSG (nachträgliche Unrichtigkeit der Verfügung; vgl. E. 3.2 hier-
nach) oder eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (anfängliche
Unrichtigkeit der Verfügung; vgl. E. 3.3 hiernach) gegeben sind.
3.1 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift ange-
rechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kin-
der zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Der Bundesrat
regelt die Einzelheiten (Art. 29sexies Abs. 1 erster und dritter Satz AHVG).
Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerech-
net. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine
Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden
Gutschriften angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV); das Kalenderjahr, in wel-
chem der Anspruch auf die Erziehungsgutschrift erlischt, weil das letzte
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Kind das 16. Altersjahr erreicht, wird in der Regel ganz berücksichtigt (RWL
2007, Rz. 5422). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert,
so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt.
Angebrochene Jahre werden nicht aufgerundet. Für je zwölf Monate wird
eine Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52 Abs. 5 AHVV; RWL 2007,
Rz. 5425). Werden einem Elternteil Versicherungslücken durch Jugend-
jahre geschlossen, können für diese Zeiten keine Erziehungsgutschriften
angerechnet werden (RWL 2007, Rz. 5408). Eltern, die gemeinsam Inha-
ber der elterlichen Sorge sind, werden nicht zwei Gutschriften kumulativ
gewährt (Art. 29sexies Abs. 1 zweiter Satz AHVG). Bei verheirateten Perso-
nen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälf-
tig geteilt (Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG). Für die Jahre, in denen
sein Ehegatte nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erzie-
hungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV, vgl. zum Ganzen Urteil
des BVGer C-8671/2010, C-1570/2011 vom 29. August 2013, E. 5.4).
3.2
3.2.1 Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-
cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung
zuvor nicht möglich war.
Mit dem Begriff Entdecken meint die Bestimmung Tatsachen, die zum Zeit-
punkt, in dem der Entscheid gefällt wurde, bereits vorlagen, indessen
(noch) nicht bekannt waren. Als „neu“ gelten nach der sinngemäss an-
wendbaren Rechtsprechung zur Revision von Gerichtsentscheiden im
Sinne von Art. 137 Bst. b des Bundesgerichtspflegegesetzes (OG, BS 3
531) in seiner bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung Tatsa-
chen, welche sich zwar vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung
oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, dem Gesuchsteller
trotz hinreichender Sorgfalt jedoch nicht bekannt waren (Urteil U 22/07 vom
6. September 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Nicht als neu gilt ein Element im
Revisionsverfahren, das lediglich eine neue Würdigung einer bereits be-
kannten Tatsache in sich schliesst (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3.
Aufl. 2015, N 25 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127 V 353 E. 5b S.
358). Nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen die neuen Tat-
sachen zudem „erheblich“ und damit geeignet sein, die tatsächliche Grund-
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Seite 11
lage der Verfügung dahingehend zu ändern, dass bei erneuter Ent-
scheidfällung ein anderer Entscheid resultiert (Urteil des BGer
8C_720/2009 vom 15. Februar 2010 E. 5.1 mit Hinweisen).
Das Auffinden von Beweismitteln bezieht sich auf Konstellationen, bei de-
nen Tatsachen zwar bekannt gewesen sind, aber zum Nachteil des Ge-
suchstellers unbewiesen geblieben sind. Dabei muss es sich um ein bisher
nicht bekanntes Beweismittel handeln. Auf das Kriterium der Erheblichkeit
wurde beim Auffinden von Beweismitteln bewusst verzichtet, da es nicht
bereits im Rahmen der Eintretensprüfung, sondern erst bei der materiellen
Entscheidung berücksichtigt werden soll (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl. 2015, N 28-31 zu Art. 53 ATSG). Die Revision ist ausge-
schlossen, wenn die Beibringung der Beweismittel zuvor möglich war. Da-
bei kann nur angerufen werden, was trotz hinreichender Sorgfalt bisher
nicht bekannt war bzw. nicht in das Verfahren eingebracht werden konnte
(vgl. dazu BGE 122 V 273). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine
Unterlassung nachzuholen.
3.2.2
3.2.2.1 Die Beschwerdeführerin war von Oktober 1965 bis September
1974 mit C._______ verheiratet und gebar am (…) Mai 1967 B._______.
Diese Tatsachen gehen aus den Akten der SVA hervor (BVGer act. 21 CD-
Rom doc 2, 3). Aus dem ACOR-Berechnungsblatt (BVGer act. 21 CD-Rom
doc. 4/2) vom 8. August 2001 ist ersichtlich, dass die SVA Kenntnis von
diesen Tatsachen hatte und der Beschwerdeführerin für die Zeit von 1968
bis 1972 (BVGer act. 21 CD-Rom doc. 4/2) 4 halbe Erziehungsgutschriften
anrechnete (BVGer act. 21 CD-Rom doc. 4/4). Bei der Berechnung der
Rente am 1. Juli 2007 und damit im Verfügungszeitpunkt vom 16. Mai 2007
und vom 3. Juni 2008 waren diese Tatsachen somit bekannt, jedoch wur-
den keine Erziehungsgutschriften mehr gewährt, obwohl sich die genann-
ten Tatsachen nicht geändert hatten.
3.2.2.2 Nach der Ehescheidung vom September 1974 wurde die elterliche
Sorge mit Beschluss vom 4. März 1975 (Vorakten 79/2) der Beschwerde-
führerin zugesprochen. Dieser Beschluss wurde nicht von der Beschwer-
deführerin eingereicht. Dem Eingangsstempel auf den Vorakten 79 ist zu
entnehmen, dass dieses Dokument erst am 29. Februar 2016 auf behörd-
lichem Weg seitens der SVA G._______ bei der SAK einging. Es stellt sich
die Frage, ob damit neue Tatsachen vorliegen oder ob es sich bei diesem
Beschluss, der sich nicht in den Akten der SVA F._______ befindet, um ein
neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG handelt.
C-4388/2016
Seite 12
3.2.2.3 Bei der Zusprache der elterlichen Sorge im Beschluss vom 4. März
1975 handelt es sich nicht um eine neue Tatsachen im Sinne von Art. 53
Abs. 1 ATSG, denn die Beschwerdeführerin wusste oder hätte wissen müs-
sen, dass ihr die elterliche Sorge mit diesem Beschluss zugesprochen wor-
den war. Die SVA ihrerseits wusste, dass die Ehe zwischen der Beschwer-
deführerin und C._______ geschieden und das Sorgerecht wahrscheinlich,
wie es damals üblich war, der Beschwerdeführerin als Mutter von
B._______ zugesprochen worden war, jedoch fehlte der für die Berücksich-
tigung von Erziehungsgutschriften notwendige Beleg betreffend Zusprache
der elterlichen Sorge an die Beschwerdeführerin.
3.2.2.4 Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 (BVGer act. 21, CD-Rom doc. 26)
teilte die SVA der Beschwerdeführerin mit, dass für die Anrechnung von
Erziehungsgutschriften Angaben fehlen würden und fragte, ob das Kind
B._______ ihr nach der Scheidung zugesprochen worden sei. Eine Antwort
der Beschwerdeführerin fehlt in den Akten. Im Kontrollblatt betreffend Per-
sonalien ist ein Scheidungsurteil aufgeführt (BVGer act. 21, CD-Rom doc.
14). Gemäss „Anmeldung für die Durchführung der Einkommensteilung im
Scheidungsfall“ vom 4. März 2000 hatte die Beschwerdeführerin das
Scheidungsurteil vom 17. April 1990 betreffend E._______ eingereicht und
gab an, das Scheidungsurteil betreffend C._______ nicht mehr zu haben
(BVGer act. 21 CD-Rom doc. 39), was bei einem Aktenstück aus dem Jahr
1975, das heisst, vor 25 Jahren, nachvollziehbar ist. Aufgrund der Akten,
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin das Scheidungsurteil
betreffend C._______ vom 11. Juli 1974 und den Beschluss vom 4. März
1975 hinsichtlich der Zusprache der elterlichen Sorge betreffend
B._______ nicht eingereicht hat. Dieser Beschluss lag, wie erwähnt, der
SVA nicht vor, sondern gelangte erst am 29. Februar 2016 auf behördli-
chem Weg seitens der SVA G._______ an die SAK (Vorakten 79/2). Dieser
Beschluss ist als Beweismittel somit insofern neu, als er zuvor nicht akten-
kundig und damit der SVA nicht bekannt war. Die Voraussetzungen für eine
Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sind folglich erfüllt und ein
Rückkommenstitel gegeben.

C-4388/2016
Seite 13
3.3
3.3.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich-
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53
Abs. 2 ATSG). Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Un-
richtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denk-
bar ist (Urteil des BGer 8C_125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 9.1). Dies
schliesst etwa aus, bei einer unzutreffenden Ermessensbetätigung eine
zweifellose Unrichtigkeit anzunehmen. Die Frage der Unrichtigkeit beurteilt
sich dabei nach dem im Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Verfügung
herrschenden Rechtszustandes. Bei Ermessensbetätigungen ist eine Wie-
dererwägung nur zulässig, wenn die neue Ermessensausübung als die
klarerweise einzig richtige erscheint. Beispielsweise liegt kein Wiedererwä-
gungsgrund vor, wenn eine Entscheidung notwendigerweise Ermessens-
züge aufweist und die bisherige Entscheidung als vertretbar erscheint (vgl.
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 52ff.).
Für die Frage, ob eine Verfügung zweifellos unrichtig ist, ist auf den Zeit-
punkt deren Erlasses abzustellen. Soweit ermessensgeprägte Teile der An-
spruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage ein-
schliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszu-
sprechung (bzw. -aufhebung) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind,
scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (zum Ganzen: Urteil
des BGer 8C_125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 9.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil
des BGer 9C_816/2013 vom 20. Februar 2014 E. 1.1 m.w.H.).
3.3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193
E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen
im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Be-
weislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte
ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).
3.3.3 Im Verfügungszeitpunkt vom 16. Mai 2007 und vom 3. Juni 2008 war
nicht hinreichend belegt, dass die Beschwerdeführerin die elterliche Sorge
für ihren Sohn ab Scheidung, das heisst, ab 1974 hatte, womit sie die Be-
weislosigkeit zu tragen hatte. Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden,
dass die SVA ab dem Scheidungszeitpunkt 1974 keine Erziehungsgut-
C-4388/2016
Seite 14
schriften anrechnete. Jedoch ist nicht einzusehen, warum die SVA, entge-
gen ihrer erstmaligen Berechnung vom 8. August 2001, der Beschwerde-
führerin während der Ehe mit B._______ für die Zeit in welcher sie in der
Schweiz versichert war, keine Erziehungsgutschriften anrechnete, womit
sich die Verfügungen in dieser Hinsicht als zweifellos anfänglich unrichtig
erweisen. Da die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, wurden die
Verfügungen zurecht ex tunc in Wiedererwägung gezogen.
3.3.4 Die Beschwerdeführerin war von Oktober 1965 bis September 1974
mit C._______ verheiratet (Vorakten 17/7) und gebar am (…) Mai 1967
B._______. Sie war gemäss IK-Auszug (Vorakten 17/7) für die betreffend
Erziehungsgutschriften relevante Zeit von 1968 (Jahr nach Entstehung des
Anspruchs) bis 1974 (Jahr der Ehescheidung) und von 1974 bis 16. Alters-
jahr von B._______ im Jahr 1983 wie folgt ohne Berücksichtigung von Ju-
gendjahren (Code j) und Beiträgen im Anspruchsjahr (Code d) in der
schweizerischen AHV versichert (Vorakten 17/7): von 1968 bis 1971 je
zwölf Monate, im Jahr 1972 neun Monate, im Jahr 1973 gar nicht, von 1974
bis 1976 je zwölf Monate, im Jahr 1977 neun Monate, im Jahr 1978 zwölf
Monate und im Jahr 1979 drei Monate.
Die Beitragslücken von Oktober 1972 bis Dezember 1973, von Januar
1977 bis März 1977 und von April 1979 bis November 1979 wurden mit den
Jugendjahren aufgefüllt, was jedoch keinen Anspruch auf Erziehungsgut-
schriften gibt.
In der relevanten Zeitspanne von 1968 bis 1973 war der erste Ehemann
der Beschwerdeführerin C._______ wie folgt in der schweizerischen AHV
versichert (Vorakten 99/6): im Jahr 1968 während 12 Monaten, im Jahr
1969 gar nicht, im Jahr 1970 während 2 Monaten. In der Zeit in welcher
C._______ in der Schweiz versichert war und die Beschwerdeführerin mit
ihm verheiratet war, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe
und während den Zeiten, in welchen C._______ nicht in der Schweiz ver-
sichert war, sie jedoch die Voraussetzungen erfüllte, Anspruch auf eine
ganze Erziehungsgutschrift.
In Anwendung von Art. 52f Abs. 2 AHVV hat die Beschwerdeführerin im
Jahr der Scheidung 1974 Anspruch auf eine ganze Erziehungsgutschrift,
sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dasselbe gilt für
die Zeit von 1975 bis 1983.
C-4388/2016
Seite 15
Die Anzahl der Erziehungsgutschriften lässt sich aus der nachfolgenden
Tabelle ablesen (für Beitragszeiten der Beschwerdeführerin vgl. Vorakten
17/ und für C._______ vgl. Vorakten 99/6):
Jahr Beitragszeiten in Monaten Erziehungsgutschriften
für Beschwerdeführerin
Beschwerdeführerin C._______
1968 12 12 ½
1969 12 0 1
1970 12 12 ½
1971 12 0 1
1972 9 0 9 + 3 von 1979 = 12 1
1973 0 2 0
1974 12 12 1
1975 12 irrelevant 1
1976 12 irrelevant 1
1977 9 irrelevant 0
1978 12 irrelevant 1
1979 3 irrelevant 0
1980 0 irrelevant 0
1981 0 irrelevant 0
1982 0 irrelevant 0
1983 1 irrelevant 0
Total Erziehungsgutschriften für Beschwerdeführerin: zwei halbe und sieben ganze = 8

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund des Auffindens des Be-
legs betreffend die Zusprache der elterlichen Sorge an die Beschwerde-
führerin nach Scheidung von ihrem ersten Ehemann nicht nur ein Revisi-
onsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG wegen nachträglicher Unrich-
tigkeit gegeben ist, sondern die Verfügungen vom 16. Mai 2007 und vom
3. Juni 2008 auch anfänglich unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG
sind und in Wiedererwägung zu ziehen waren, da während der Ehedauer
für die Zeit, in welcher die Beschwerdeführerin in der Schweiz versichert
war, keine Erziehungsgutschriften berücksichtigt wurden. Die SAK änderte
die Verfügungen vom 16. Mai 2007 und vom 3. Juni 2008 damit zurecht ab,
jedoch sind nicht 5 ganze und 4 halbe sondern 7 ganze und 2 halbe Erzie-
hungsgutschriften zu berücksichtigen, das heisst insgesamt 8 statt 7 Erzie-
hungsgutschriften.
C-4388/2016
Seite 16
4.
Es folgen allgemeine Bestimmungen zur Altersrente und deren Berech-
nung.
4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 AHVG haben Männer, welche das 65. Al-
tersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch
auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten
Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgeben-
den Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod. Laut Art. 40 AHVG können
Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf
eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbe-
ziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ers-
ten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für
Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Al-
tersjahres (Abs. 1). Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Wit-
wer- und Waisenrente werden gekürzt (Abs. 2). Der Bundesrat legt den
Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (Abs. 3).
In Anwendung von Art. 56 AHVV wird die Rente beim Rentenvorbezug um
den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter ent-
spricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen
Rente. Für Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1947 beträgt der Prozentsatz
des Kürzungsbetrags beim Rentenvorbezug nach Art. 56 Abs. 2 AHVV pro
Vorbezugsjahr 3,4 Prozent der vorbezogenen Rente (lit. c Abs. 3 der
Schlussbestimmungen der Änderung der AHVV vom 29. November 1995).
Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugs-
jahr 6,8 % bzw. 3,4 % der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch
die Anzahl der Monate, während derer die Rente bezogen wurde. Der Be-
trag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Da die Beschwerdeführerin 1944 geboren wurde, hat sie zweifelsohne An-
spruch auf den privilegierten Kürzungssatz von 3,4 %, welcher von der
SAK angewendet wurde.
4.2 Für die Rentenberechnung der Altersrente werden Beitragsjahre, Er-
werbseinkommen sowie Betreuungs- oder Erziehungsgutschriften der ren-
tenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfal-
les (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Der Bun-
desrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung
C-4388/2016
Seite 17
des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollen-
dung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG).
Bei der Berechnung der Altersrenten von geschiedenen Personen, die vor
dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird ausserdem eine Übergangsgut-
schrift angerechnet, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten (vgl.
dazu Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994
[10. AHV-Revision], AS 1996 2466 Ziff. II 1 [im Folgenden: SchlB], Bst. c
Abs. 2; RWL 2007, Rz. 5102).
4.3 Für jede beitragspflichtige Person werden individuelle Konten (IK) ge-
führt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderli-
chen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten
(Art. 30ter Abs. 1 AHVG; Art. 137 ff. AHVV).
4.4 Die ordentlichen Renten gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form
von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form
von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Aus-
richtung. Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele
Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teil-
rente entspricht einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung des
Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der
versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetrete-
nen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt. Der Bundesrat er-
lässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Art. 38 AHVG).
4.5 Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkom-
mens berechnet. Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbsein-
kommen, von denen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch
die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird (Art. 29quater AHVG). Bei erwerbstäti-
gen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Bei-
träge bezahlt wurden. Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen wer-
den mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Ar-
tikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbseinkommen angerechnet.
4.6 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-
meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden
Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung (Splitting) wird vorgenom-
men: a) wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind; b) wenn eine verwit-
wete Person Anspruch auf eine Altersrente hat; c) bei Auflösung der Ehe
durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 1 bis 3 AHVG). Der Teilung und der
C-4388/2016
Seite 18
gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen: a) aus der
Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten,
welcher zuerst rentenberechtigt wird; und b) aus Zeiten, in denen beide
Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Absatz 4 ist nicht an-
wendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst
wird (Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG). Die Einkommen von Ehepaaren werden
in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert ge-
wesen sind, hälftig geteilt (Art. 50b Abs. 1 AHVV). Die Einkommen im Jahr
der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt
(Art. 50b Abs. 3 AHVV). Ebenso werden Einkommen, welche nach Eintritt
des Versicherungsfalls Alter beim zuerst rentenberechtigten Ehegatten er-
zielt werden, nicht geteilt (vgl. BGE 130 V 49 E. 3.2.2). Der Teilung und der
Anrechnung unterliegen folglich nur Einkommen aus der Zeit zwischen
dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst
rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewe-
sen sind.
5.
Es folgt die Berechnung der Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis
zum 31. August 2015.
5.1 In einem ersten Schritt sind die Beitragslücken zu eruieren.
5.1.1 Die Beitragszeiten und damit die Beitragslücken, ergeben sich aus
dem individuellen Konto. Die SAK änderte den Eintrag im individuellen
Konto dahingehend, dass sie für das Jahr 1976 nicht wie die SVA 12 Mo-
nate berücksichtigte, sondern nur 10 (Vorakten 99/5). Dem undatierten in-
ternen Schreiben der SAK ist zu entnehmen (Vorakten 100/1), dass die
SAK nur 10 und nicht 12 Monate annahm, weil die Beschwerdeführerin
nicht habe belegen können, dass sie während 12 und nicht 10 Monaten
angestellt gewesen sei.
5.1.2 Im Auszug des individuellen Kontos vom 18. Oktober 2005 (Vorakten
7/2) und im Teilauszug vom 11. Mai 2007 (Vorakten 14/7) sind für das Jahr
1976 keine Beitragsmonate sondern nur das Total der einbezahlten Bei-
träge eingetragen, was der 1976 geltenden AHV-Bestimmungen entspricht,
denn gemäss Art. 140 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die
C-4388/2016
Seite 19
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 wurde da-
mals nur vorgeschrieben, dass die Jahreseinkommen in Franken einzutra-
gen seien; der Eintrag von Beitragsmonaten wurde nicht verlangt. Im IK-
Auszug vom 11. Mai 2007 sind zwölf Monate eingetragen (vgl. Vorakten
17/5). Ausschlaggebend ist vorliegend dieser IK-Auszug, der unangefoch-
ten blieb.
Die Beweiskraft der Eintragungen im individuellen Konto kommt, wenn wie
hier, die Eintragungen vor Eintritt des Versicherungsfalles unangefochten
geblieben sind, derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. Art. 7 ZGB)
gleich (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Mu-
rer/Stauffer [Hrsg.], 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 30ter AHVG mit Verweis auf
ZAK 1969 72 f. E. 2; BGE 117 V 261 E. 3c). Die Unrichtigkeit des individu-
ellen Kontos muss von demjenigen nachgewiesen werden, der sie geltend
macht (BGE 117 V 261 E. 3c). Entgegen der Annahme der Vorinstanz hat
nicht die Beschwerdeführerin zu beweisen, dass sie in den Monaten No-
vember und Dezember 1976 gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, sondern
es obliegt der Vorinstanz für die den Anspruch aufhebende Tatsache den
Vollbeweis zu erbringen. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin in
den Jahren 1974 Fr. 16‘550.- und 1975 Fr. 16‘900.- einbezahlt hat, hinge-
gen im Jahr 1976 nur Fr. 13‘780, dies genügt jedoch nicht als Beweis für
die Annahme, die Beschwerdeführerin habe in den Monaten November
und Dezember 1976 nicht gearbeitet bzw. sei nicht versichert gewesen.
Kann wie vorliegend der Beweis für die Unrichtigkeit des Eintrags, nicht
erbracht werden, ist eine Änderung im individuellen Konto nicht möglich.
Für die Beitragszeit 1967 ist somit von 12 und nicht von 10 Beitragsmona-
ten auszugehen.
5.1.3 Aus dem Analyseblatt SVA (Vorakten 17/7) geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin von Oktober 1972 bis Dezember 1973, von Januar 1977
bis März 1977 und von April 1979 bis November 1987 Beitragslücken auf-
weist.
Von September 1979 bis August 1988 weilte die Beschwerdeführerin ge-
mäss eigenen Angaben in Deutschland, wo sie von 1980 bis 1987 einer
Erwerbstätigkeit nachging (Vorakten 11). Sie bezahlte von April 1979 bis
September 1979, von Februar 1981 bis Dezember 1983, von Juni 1984 bis
Oktober 1984, von Januar 1985 bis März 1985, von Februar 1986 bis April
1986, von Mai 1987 bis November 1987 Pflichtbeiträge in Deutschland
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(Vorakten 15/8). Die Beiträge in Deutschland sind in der Schweiz nicht an-
rechenbar (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2015, Art. 29 Rz. 2; BGE 130 V 51 E. 5; Urteile des EVG H 205/04 vom
9. Februar 2005 E. 1, 4.2 und H 71/04 vom 2. Dezember 2004 E. 2.1, 3, je
m.w.H.; Urteile des BVGer C-5851/2013 E. 4.3.3, 5, 6; C-2744/2013
E. 6.3.3, 6.4), womit die Beschwerdeführerin trotz Entrichtung von Beiträ-
gen in Deutschland für diese Zeit in der Schweiz Beitragslücken aufweist.
5.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Jugendjahre und Beiträge
während dem Rentenvorbezugsjahr für die Füllung der Beitragslücken bei-
gezogen werden können und daraus resultierend, welche Beitragszeit die
Beschwerdeführerin aufweist.
5.2.1 Die Beschwerdeführerin leistete vor ihrem 20. Altersjahr während 26
Monaten AHV/IV-Beiträge, womit die Versicherungslücken von Oktober
1972 bis Dezember 1973 (15 Monate), von Januar 1977 bis März 1977 (3
Monate) und von April 1979 bis September 1979 (8 Monate) mit den Ju-
gendjahren aufgefüllt werden können. In Anwendung von Art. 52c AHVV
können die Beiträge in den Jahren 2007 (Rentenvorbezug) verwendet wer-
den, um die Beitragslücke im Jahr 1987 teilweise mit 6 Monaten aufzufül-
len.
5.2.2 Aus dem IK (Vorakten 17/5) ergibt sich unter Berücksichtigung der
Jugendjahre und der Beiträge im Rentenvorbezugsjahr eine Beitragsdauer
von 34 Jahren und 6 Monaten (vgl. Vorakten 17/10).
Das Total der Beitragsdauer von 34 Jahren und 2 Monaten auf dem Be-
rechnungsblatt der SAK (Vorakten 86/6) ist nicht korrekt (vgl. E. 5.1.1 und
E. 5.1.2 hiervor). Die richtige Summe ist, wie erwähnt, 34 Jahre und 6 Mo-
nate, was auf die volle Beitragszeit jedoch keinen Einfluss hat, da immer
noch 34 volle Jahre anrechenbar sind.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin beantragte, es seien 35 Beitragsjahre zu be-
rücksichtigen, was sie insbesondere damit begründete, ihr seien in den
Jahren 1979 und 1987 neun bzw. sieben Beitragsmonate anzurechnen.
Gemäss IK-Eintrag hat die Beschwerdeführerin im Jahr 1979 während drei
Monaten Beiträge an die obligatorische AHV/IV und im Jahr 1987 während
einem Monat Beiträge an die freiwillige AHV/IV bezahlt (Vorakten 17/6,
107/10). Dem Berechnungsblatt der SAK (Vorakten 86/6) sind für das Jahr
1979 zwar 9 Monate zu entnehmen, jedoch steht für Januar bis März die
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Seite 21
Zahl „1“ und für die Monate April bis September der Buchstabe „j“. Der Le-
gende zum Berechnungsblatt ist zu entnehmen, dass die Zahl „1“ für be-
zahlte Beiträge verwendet wird und der Buchstabe „j“ für Jugendjahre. Bei
den 9 Monaten des Jahres 1979 sind folglich die Jugendjahre mitberück-
sichtig. Für das Jahr 1987 steht sechsmal der Buchstabe „d“ und einmal
die Zahl „1“. Die sechs Monate mit dem Buchstaben „d“ entsprechen den
sechs Monaten im Rentenanspruchsjahr 2007. Die Zahl „1“ bedeutet, dass
die Beschwerdeführerin im Dezember 1987 Beiträge bezahlt hat.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach 35 Beitragsjahre anre-
chenbar seien, ist demnach nicht zu folgen.
5.3 Als dritter Schritt ist die Rentenskala zu bestimmen.
5.3.1 Die anwendbare Rentenskala ist durch das Verhältnis der Zahl der
Beitragsjahre der versicherten Person zu derjenigen ihres Jahrganges be-
stimmt. Die massgebende Zahl der Beitragsjahre des Jahrganges wird auf-
grund des Geburtsjahres der versicherten Person und des Eintritts des Ver-
sicherungsfalles anhand der Jahrgangstabelle ermittelt.
5.3.2 Die Beschwerdeführerin hat Jahrgang 1944. Für Frauen beträgt die
Beitragsdauer des Jahrganges bei einem Jahr Vorbezug 42 Jahre (Ren-
tentabelle 2007, S. 7). Die Beschwerdeführerin weist 34 volle Versiche-
rungsjahre auf, womit die Vorinstanz zurecht bei der Berechnung der Al-
tersrente von der Rentenskala 36 (Rententabelle 2007, S. 10) und nicht
wie von der Beschwerdeführerin moniert 37 ausging.
5.4 In einem vierten Schritt sind die Erziehungs- und Übergangsgutschrif-
ten zu bestimmen.
5.4.1 Wie unter Erwägung 3.3.4 hiervor erörtert, hat die Beschwerdeführe-
rin Anspruch auf 8 ganze Erziehungsgutschriften. Unter Berücksichtigung
der 34 Beitragsjahre resultiert eine durchschnittliche Gutschrift in der Höhe
von rund Fr. 1‘170.- (vgl. Art. 29sexies AHVG i.V.m. Art. 34 AHVG; Rententa-
belle 2007 S. 18; Fr. 1‘105 x 3 x 12 : 34), insgesamt somit Fr. 9‘360.-
(Fr 1‘170 x 8).
5.4.2 Da der Beschwerdeführerin nicht 16, sondern nur 8 Erziehungsgut-
schriften angerechnet werden können und sie vor dem 1. Januar 1953 ge-
boren wurde, hat sie Anspruch auf 8 Übergangsgutschriften (vgl. Bst. c
Abs. 2 SchlB). Eine Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben
Erziehungsgutschrift (Bst. c Abs. 3 SchlB). Im Jahr 2007 (Versicherungsfall
C-4388/2016
Seite 22
Rentenvorbezug) war eine Erziehungsgutschrift Fr. 1‘170.- (vgl. E. 5.4.1
hiervor), folglich entsprechen 8 Jahre Übergangsgutschriften Fr. 4‘680.-
(Fr. 1‘170 : 2 x 8).
5.5 Als fünfter Schritt ist das Erwerbeinkommen zu berechnen.
5.5.1 Hinsichtlich dem Erwerbseinkommen brachte die Beschwerdeführe-
rin replikweise vor (vgl. BVGer act. 13) ihr sei für das Jahr 1973 die Hälfte
des Einkommens ihres damaligen Ehemannes C._______ zuzusprechen.
Ein Splitting der von C._______ im Jahr 1973 erzielten Einkommen kann
vorliegend nicht vorgenommen werden, da die Beschwerdeführerin im Jahr
1973 nicht in der schweizerischen AHV/IV versichert war (vgl. Art. 29quinquies
Abs. 4 Bst. b AHVG).
5.5.2 Die Beschwerdeführerin erhielt im Rentenvorbezugsjahr 2007 von
Januar bis Juni Taggelder (vgl. BVGer act. 1 Beilage 5-10) und ist der An-
sicht, dass dieses Einkommen bei der Rentenberechnung zu berücksichti-
gen sei (vgl. Beschwerde S. BVGer act. 1). Gemäss Art. 29bis AHVG i.V.m.
Art. 52c AHVV werden Einkommen im Jahr der Entstehung des Rentenan-
spruchs jedoch nicht hinzugerechnet.
5.5.3 Gemäss IK-Auszug (vgl. Vorakten 17/6) wies die Beschwerdeführerin
am 11. Mai 2007 unter Berücksichtigung des Splittings betreffend
C._______ und inklusive der zur Lückenfüllung beigezogenen Jugendjahre
(vgl. Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52b AHVV), eine Einkommens-
summe von Fr. 1‘436‘236.- auf. Entgegen der Berechnung der Vorinstanz
(vgl. Vorakten 99/7) ist für die Berechnung der Rente bis zur Scheidung
betreffend D._______, das Einkommen ohne Splitting betreffend
D._______ zu berücksichtigen und damit nicht von Fr. 1‘385‘534.-, sondern
von Fr. 1‘436‘236.- auszugehen.
5.5.4 Obwohl vorliegend die Jugendjahre von 1963 bis 1964 zur Füllung
von Beitragslücken beizuziehen sind, ist hinsichtlich dem Aufwertungsfak-
tor nicht das Jahr 1963, sondern das Jahr 1965 massgebend (vgl. Urteile
des BVGer C-6826/2009 vom 22. Mai 2012 E. 4.3.7 und C-3489/2015 vom
17. März 2017 E. 4.5.5). Der Aufwertungsfaktor im Jahr 1965 für den Eintritt
des Versicherungsfalles im Jahr 2007 (Rentenvorbezug) beträgt 1.374 (vgl.
Rententabelle 2007, S. 15).
Das aufgewertete Erwerbseinkommen beträgt rund Fr. 1‘973‘388.30.-
(Fr. 1‘436‘236 x 1.374), woraus ein jährliches durchschnittliches Erwerbs-
einkommen von rund Fr. 58‘041.- (Fr. 1‘973‘388.30 : 34) resultiert. Hinzu
C-4388/2016
Seite 23
kommen Erziehungsgutschriften in Höhe von Fr. 9‘360.- (vgl. E. 5.4.1 hier-
vor) und Übergangsgutschiften in Höhe von Fr. 4‘680.- (vgl. E. 5.4.2 hier-
vor), was ein massgebendes durchschnittliches Erwerbseinkommen von
Fr. 72‘081.- ergibt (Fr. 58‘041 + Fr. 9‘360 + Fr. 4‘680), aufgerundet auf den
nächsthöheren Tabellenwert Fr. 72‘930.- (vgl. Rententabelle 2007, S. 34)
und nicht wie von der Vorinstanz angenommen Fr. 68‘952.- (vgl. Vorakten
99/8).
5.6 In einem weiteren Schritt ist die effektive Rentenhöhe zu berechnen:
Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von
Fr. 72‘930.- und der Rentenskala 36 beträgt die monatliche Rente im Jahr
2007 Fr. 1‘736.- (vgl. Rententabelle 2007, S. 34). Aufgrund des Rentenvor-
bezugs um ein Jahr sind die Renten zu kürzen. Gemäss Art. 56 Abs. 3
AHVV i.V.m. lit. c Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderung der
AHVV vom 29. November 1995 beträgt der Kürzungsbetrag vorliegend 3,4
Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der
Monate, während denen die Rente bezogen wurde, ausmachend Fr. 59.-
(Fr. 1‘736 x 12 x 0.034 : 12), womit eine Rente von Fr. 1‘677.- (Fr. 1‘736 -
Fr. 59) ab Juli 2007 bis Dezember 2008 resultiert.
Für die Jahre nach 2008 sind die Renten der Teuerung anzupassen. In
Anwendung von Art. 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentlichen Ren-
ten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn eines Kalenderjahres der Lohn-
und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kom-
mission für die Alters-, Hinterlassenenversicherung- und Invalidenversiche-
rung den Rentenindex neu festsetzt.
Eine Rente von Fr. 1‘736.- entspricht in den Jahren 2009 und 2010 rund
Fr. 1‘791.- (vgl. Fr. 1‘736 x 1140/1105, Umrechnungstabelle Version 3,
Rententabelle 2009, S. 34), in den Jahren 2011 und 2012 rund Fr. 1‘822.-
(vgl. Fr. 1‘736 x 1160/1105, Umrechnungstabelle Version 4, Rententabelle
2011, S. 34), in den Jahren 2013 und 2014 rund Fr. 1‘838.- (vgl. Fr. 1‘736
x 1170/1105, Umrechnungstabelle Version 5, Rententabelle 2013, S. 34)
und im 2015 rund Fr. 1‘846.- (vgl. Fr. 1‘736 x 1175/1105, Umrechnungsta-
belle aktuelle Version; Rententabelle 2015, S. 34).
Der Kürzungsbetrag in den Jahren 2009 und 2010 beträgt rund Fr. 61.-
(Fr. 1‘791 x 0.034), in den Jahren 2011 und 2012 rund Fr. 62.- (Fr. 1‘822 x
0.034), in den Jahren 2013 und 2014 rund Fr. 63.- (Fr. 1‘838 x 0.034) und
im Jahr 2015 rund Fr. 63.- (Fr. 1‘846 x 0.034).
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Seite 24
Die gekürzten Renten sind folglich für die Jahre 2009 und 2010 Fr. 1‘730.-
(Fr. 1‘791 - Fr. 61), für die Jahre 2011 und 2012 Fr. 1‘760.- (Fr. 1‘822 -
Fr. 62), für die Jahre 2013 und 2014 Fr. 1‘775.- (Fr. 1‘838 - Fr. 63) und für
Januar 2015 bis und mit August 2015 (Zeitpunkt Ehescheidung betreffend
D._______) Fr. 1‘783.- (Fr. 1‘846 - Fr. 63).
5.7 In einem letzten Schritt ist zu prüfen, ob, wie dies von der Vorinstanz
vorgebracht wurde, die zu wenig ausgerichteten Rentenbeträge nur für die
letzten fünf Jahre oder ob, wie dies von der Beschwerdeführerin geltend
gemacht wurde, die Beträge für die gesamte Zeitspanne zu bezahlen sind
(vgl. E. 5.7.1 hiernach). Weiter ist zu klären, wie hoch die nachzuzahlenden
Rentenbeträge sind (vgl. E. 5.7.2 hiernach) und ob für die nachzuzahlen-
den Beträge Verzugszinse geschuldet sind, wie dies von der Beschwerde-
führerin beantragt wurde (vgl. E. 5.7.3 hiernach).
5.7.1 Bei ahv-rechtlichen Nachzahlungen ist Art. 24 Abs. 1 ATSG i.V.m.
Art. 46 AHVG und Art. 77 AHVV massgeblich (BGE 129 V 211 E. 3.2.1 S.
218; Urteil des BGer 9C_409/2011 E. 4.1.2; UELI KIESER, ATSG-Kommen-
tar, 3. Aufl. 2015, N. 26 zu Art. 24 ATSG). Folglich erlischt der Rückzah-
lungsanspruch wegen zu niedrigen Renten fünf Jahre nach dem Ende des
Kalenderjahres, für welche der Beitrag geschuldet war. Die Vorinstanz
nahm daher zurecht an, der Anspruch der Beschwerdeführerin für Renten-
zahlungen vor September 2010 sei verwirkt und nur Rentennachzahlungen
für die Zeit von August 2015 (Ehescheidung) bis Oktober 2010 vorzuneh-
men.
5.7.2 Wie der Aufstellung der Vorinstanz zu entnehmen ist (Vorakten 88/3),
wurde der Beschwerdeführerin im Jahr 2015 während 8 Monaten
Fr. 1‘620.-, in den Jahren 2013 und 2014 während 24 Monaten Fr. 1‘621.-,
in den Jahren 2011 und 2012 während 24 Monaten Fr. 1‘598.- und im Jahr
2010 während 3 Monaten Fr. 1‘571.- ausbezahlt, das heisst insgesamt
Fr. 94‘713.-. Diesem Betrag stehen die nachzuzahlenden Rentenbeträge
gegenüber: im Jahr 2015 während 8 Monaten Fr. 1‘783.- in den Jahren
2013 und 2014 während 24 Monaten Fr. 1‘775.-, in den Jahren 2011 und
2012 während 24 Monaten Fr. 1‘760.- und im Jahr 2010 während 3 Mona-
ten Fr. 1‘730.-, das heisst insgesamt Fr. 104‘294.- ([8 x Fr. 1‘783] + [24 x
Fr. 1‘775] + [24 x Fr. 1‘760] + [3 x Fr. 1‘730]), womit gegenüber den effektiv
ausbezahlten Rentenbeträge eine Differenz von Fr. 9‘581.- (Fr. 104‘294 -
Fr. 94‘713) resultiert.
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Seite 25
5.7.3 Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre
Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des An-
spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver-
zugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht
vollumfänglich nachgekommen ist. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5
Prozent im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird
monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsan-
spruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in
welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am
Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs.
2 ATSV).
Infolge Ehescheidung im August 2015 leitete die Vorinstanz nach Kennt-
nisnahme ein Revisionsverfahren ein und erliess am 11. März 2016 je zwei
Verfügungen. Das Revisionsverfahren war damit am 11. März 2016 abge-
schlossen und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rentennachzah-
lung entstanden. Wann die Rente effektiv ausbezahlt wurde, ist aus den
Akten nicht ersichtlich, jedoch ist davon auszugehen, dass dies vor Ablauf
von 24 Monaten stattfand, womit kein Anspruch auf Verzugszinsen be-
steht.
6.
Es folgt die Berechnung der Altersrente ab 1. September 2015.
6.1 Am 14. August 2015 liess sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehe-
mann D._______ scheiden, womit die Rente neu zu berechnen war. Muss
eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil die Ehe aufgelöst wird, so
bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Be-
rechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmung neu
festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen (vgl.
Art. 31 AHVG). Bei der Neuberechnung bleibt die bisherige Rentenskala
auch für die neue Rente massgebend. Die Erwerbseinkommen werden für
Zeiten der gemeinsamen Ehe bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Versi-
cherungsfalls zwischen den Ehegatten geteilt. Das durchschnittliche Jah-
reseinkommen wird nun anhand der im Zeitpunkt der erstmaligen Renten-
berechnung massgebenden Regeln und Tabellen neu ermittelt. Anschlies-
send wird dieses nach den Bestimmungen über die seitherigen AHV- und
IV-Revisionen und Rentenanpassungen auf den Zeitpunkt der Mutation
nachgeführt (sog. „Rentenaufbau“, vgl. RWL 2007 Rz. 5719).
C-4388/2016
Seite 26
6.2 Die Beschwerdeführerin brachte betreffend Splitting vor, ihr sei die
Hälfte des Einkommens ihres Ex-Mannes D._______ für die Zeit von 2005
bis 2014 anzurechnen. Dem ist nicht zu folgen, zumal der Versicherungsfall
im Jahr 2007 eingetreten ist und folglich in Anwendung von Art. 29quinquies
Abs. 4 Bst. a AHVG nur Einkommen bis zum 31. Dezember 2006 zu be-
rücksichtigen sind und zudem D._______ in den Jahren 2005 und 2006
gemäss seinem IK-Auszug (vgl. Vorakten 73/3) kein versichertes Einkom-
men generierte. Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen
daher nur die Einkommen der Beschwerdeführerin von Januar 2005 bis
Dezember 2006 in der Höhe von Fr. 46‘772.-, Fr. 3‘750.- und Fr. 50‘882,
welche hälftig der Beschwerdeführerin und D._______ anzurechnen sind.
Dies ergibt für 2005 Splittingbeträge von Fr. 23‘386.- (Fr. 46‘772 : 2) und
Fr. 1‘875.- (Fr. 3‘750 : 2) sowie für 2006 von Fr. 25‘441.- (Fr. 50‘882 : 2).
Insgesamt sind Fr. 50‘702.- vom Konto der Beschwerdeführerin auf das
Konto von D._______ zu übertragen. Entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin wurde das Splitting von der Vorinstanz somit korrekt durchge-
führt (vgl. Vorakten 73/5).
6.3
6.3.1 Im Umfang des Splittingbetrages schmälert sich die Einkommens-
summe der Beschwerdeführerin und beträgt Fr. 1‘385‘534.- (Fr. 1‘436‘236
- Fr. 50‘702). Mit dem Faktor 1.374 multipliziert ergibt dies rund
Fr. 1‘903‘724.-, woraus bei 34 Beitragsjahren ein aufgewertetes durch-
schnittliches Erwerbseinkommen von rund Fr. 55‘992.- resultiert
(Fr. 1‘903‘724 : 34). Die Vorinstanz ging von einem aufgewerteten durch-
schnittlichen Einkommen von Fr. 56‘268.- aus (Vorakten 99/7), da sie eine
Beitragsdauer von 33 Jahren und 10 Monaten annahm, was nicht nach-
vollziehbar ist, da gemäss IK-Auszug (vgl. Vorakten 17/7 und 17/10) die
Beschwerdeführerin eine Beitragsdauer von 34 Jahren und 6 Monaten auf-
weist.
Zum Erwerbseinkommen sind Erziehungsgutschriften im Umfang von
Fr. 9‘360.- und Übergangsgutschriften im Umfang von Fr. 4‘680.- hinzuzu-
rechnen, was Fr. 70‘032.- ergibt und im Jahr 2007 einem Tabellenwert von
Fr. 70‘278.- entsprach. Auf das Jahr 2015 indexiert (vgl. Art. 30 Abs. 1
AHVG i.V.m. Art. 33ter AHVG) ergibt dies einen Tabellenwert von
Fr. 74‘730.- (Fr. 70‘278 x 1175 : 1105; Rententabelle 2015, S. 34) und nicht
wie von der Vorinstanz angenommen Fr. 73‘320.-.
6.3.2 Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von
Fr. 74‘730.- und der Rentenskala 36 beträgt die monatliche Rente im Jahr
C-4388/2016
Seite 27
2015 Fr. 1‘815.- (vgl. Rententabelle 2015, S. 34) und nicht wie von der Vor-
instanz berechnet Fr. 1‘800.-.
6.3.3 Aufgrund des Rentenvorbezugs um ein Jahr sind die Renten zu kür-
zen, was vorliegend rund Fr. 62.- ausmacht (Fr. 1‘815 x 0.034). Die monat-
liche gekürzte Rente nach Scheidung, das heisst ab 1. September 2015,
beträgt damit Fr. 1‘753.- (Fr. 1‘815 - Fr. 62) und nicht, wie von der Vor-
instanz festgestellt, Fr. 1‘739.-.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde dahingehend gutzu-
heissen ist, als der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 aufzuheben
ist. Weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, insbesondere besteht
kein Anspruch für Rentennachzahlungen vor Oktober 2010 und Ausrich-
tung von Verzugszinsen. Der Beschwerdeführerin steht eine Rentennach-
zahlung für die Zeit von Oktober 2010 bis August 2015 in der Höhe von
insgesamt Fr. 9‘581.- zu und sie hat ab 1. August 2015 Anspruch auf eine
monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1‘753.-.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
8.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,
SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Ver-
waltung, womit die mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 (BVGer
act. 11) gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zum Tragen
kommt. Die Rechtsvertreterin hat eine detaillierte Kostennote eingereicht
(BVGer act. 18 Beilage) und macht für die Vertretung der Beschwerdefüh-
rerin Kosten von insgesamt Fr. 2‘810.60 geltend (10.81 Stunden à Fr. 250.-
zuzüglich Auslagen von Fr. 108.10), was unter Berücksichtigung des ge-
botenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens angemes-
sen erscheint. Der Beschwerdeführerin ist somit zu Lasten der Vorinstanz
C-4388/2016
Seite 28
eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘810.60 zuzu-
sprechen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzu-
schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.
8.3 Die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 499.23, welche im Einsprache-
verfahren vor der Vorinstanz (Vorakten 107) angefallen sind, werden nicht
vergütet (vgl. Art. 52 Abs. 3 ATSG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen als der Einspracheent-
scheid vom 23. Juni 2016 aufzuheben ist. Weitergehend ist die Be-
schwerde abzuweisen, insbesondere besteht kein Anspruch auf Renten-
nachzahlungen vor Oktober 2010 und Ausrichtung von Verzugszinsen.
2.
Der Beschwerdeführerin steht eine Rentennachzahlung für die Zeit von Ok-
tober 2010 bis August 2015 in der Höhe von insgesamt Fr. 9‘581.- zu.
3.
Ab 1. August 2015 hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine monatli-
che Altersrente in der Höhe von Fr. 1‘753.-.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2‘810.60 ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Seite 29

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Karin Wagner


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).

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