C-4402/2010
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B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4402/2010
U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Pensionskasse X._______,
2. Finanzierungsstiftung Y._______,
Beschwerdegegnerinnen,
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.
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Gegenstand
Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung,
Aufsichtsbeschwerde, Verfügung BVS vom 17. Mai 2010.
Sachverhalt:
A.
A.a
Die Pensionskasse X._______ mit Sitz in W._______ (nachfolgend Pen-
sionskasse) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Sie bezweckt
gemäss Stiftungsurkunde vom 22. August 2008 (act. 1/11) die berufliche
Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen
zugunsten der Mitarbeiter bzw. deren Angehörigen und Hinterlassenen
der Stiftergesellschaften oder der angeschlossenen Gesellschaften ge-
gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Stiftung
ist im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eingetra-
gen und untersteht der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan-
tons Zürich (BVS, Vorinstanz).
A.b Die Finanzierungsstiftung Y._______ mit Sitz in W._______ (nachfol-
gend Finanzierungsstiftung) ist ebenfalls eine Stiftung im Sinne von Art.
80 ff. ZGB. Sie bezweckt gemäss Stiftungsurkunde vom 16. Juni 2008
(act. 1/8) die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stiftergesell-
schaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften
an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stifter-
gesellschaften angeschlossen haben oder die sie selbst errichtet haben).
Der Stiftungsrat kann über die Stiftungsorganisation und die Durchfüh-
rung des Stiftungszwecks ein oder mehrere Reglemente erlassen. Solan-
ge der Stiftungsrat keine Reglemente erlassen hat, entscheidet er über
die Verwendung der Stiftungsmittel nach pflichtgemässem Ermessen (Art.
1 - 3 Stiftungsurkunde).
Vor ihrer Umwandlung per 5. August 2008 (vgl. Verfügung der Vorinstanz
vom 5. August 2008, act. 8/1) trug die Finanzierungsstiftung den Namen
'Wohlfahrtsfonds Z._______' (nachfolgend Wohlfahrtsfonds). Der Zweck
bestand gemäss Stiftungsurkunde vom 8. Juli 2002 (act. 1/7) in der Vor-
sorge der für die Schweiz tätigen Mitarbeiter der Stiftergesellschaften in-
klusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften durch Ge-
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währung von Unterstützungen in Notlagen wie Alter, Tod, Krankheit, Un-
fall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Der genaue Kreis der Destinatäre
wurde durch das Reglement bestimmt. Die Gewährung von Unterstüt-
zungen erfolgte nach pflichtgemässem Ermessen des Stiftungsrates, so-
fern die im Reglement bezeichneten besonderen Vorsorgeeinrichtungen
keine Leistungen erbrachten oder eine Ergänzung der von diesen ge-
währten Vorsorgeleistungen angemessen erschien. Es bestand kein
Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen. Die Stiftung konnte im
Weiteren auch Zuwendungen an die besonderen Vorsorgeeinrichtungen
der Z._______ Gesellschaften Schweiz machen. Insbesondere konnten
auch reglementarische Arbeitgeberbeiträge im Rahmen dieser besonde-
ren Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden. Der Stiftungsrat hatte ein
Reglement zu erlassen, welches im Rahmen dieser Stiftungsurkunde die
erforderlichen Modalitäten dieser Vorsorge umschrieb (Art. 1 – 3 Stif-
tungsurkunde).
Auch diese Stiftung untersteht der Aufsicht der Vorinstanz.
B.
B.a Am 29. September 2008 gelangten die Beschwerdeführer 1 – 4
(nachfolgend die Beschwerdeführer) mit einer Aufsichtsbeschwerde an
die Vorinstanz (Vorakten 1). Sie beantragten, die Finanzierungsstiftung
(Beschwerdegegnerin 2) sei zu verpflichten, ihnen die Jahresrechnungen
der letzten Jahre und die weiteren Informationen gemäss Art. 86b Abs. 2
BVG herauszugeben. Weiter sei die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflich-
ten, der Pensionskasse (Beschwerdegegnerin 1) die nötigen finanziellen
Mittel zur Verfügung zu stellen, um sowohl rückwirkend per 1. Januar
2007 wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen ange-
messenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin 1
sei zu verpflichten, mindestens alle obligatorischen Altersrenten vollstän-
dig der Teuerung anzupassen. Um eine minimale Gleichbehandlung zu
erreichen, sei jede Altersrente um mindestens Fr. 50.- im Monat zu erhö-
hen. Dieselben Anträge stellten die Beschwerdeführer auch mit Bezug auf
die Pensionskasse für das Aussendienstpersonal. Die Beschwerdeführer
machten zur Begründung ihrer Anträge geltend, die Beschwerdegegnerin
1 habe seit ungefähr sechs Jahren auf den laufenden Altersrenten keine
Teuerungszulagen mehr gewährt. Die Beschwerdegegnerin 2 verfüge
über genügend finanzielle Mittel, um der Beschwerdegegnerin 1 die Fi-
nanzierung des Teuerungsausgleichs zu ermöglichen, zumal diese über
das BVG-Obligatorium hinaus zum Teuerungsausgleich der laufenden Al-
tersrenten verpflichtet sei.
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B.b Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 (act. 1/2) trat die Vorinstanz auf die
Beschwerde betreffend die Pensionskasse für den Aussendienst der
Z._______ Gesellschaften nicht ein (Dispositivziffer I). Die Beschwerde
wurde insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet
wurde, den Beschwerdeführern die Jahresrechnungen und die weiteren
Informationen gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG für die Jahre 2005 bis 2008
herauszugeben (Dispositivziffer II). Die Beschwerde wurde insoweit ab-
gewiesen, als die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten sei, der Be-
schwerdegegnerin 1 Mittel zur Verfügung zu stellen, um rückwirkend wie
auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen angemessenen
Teuerungsausgleich zu gewähren (Dispositivziffer III a). Ebenso wurde
die Beschwerde insoweit abgewiesen, als die Beschwerdegegnerin 1 zu
verpflichten sei, mindestens alle obligatorischen Altersrenten vollständig
der Teuerung anzupassen und jede Altersrente um mindestens Fr. 50.-
pro Monat zu erhöhen (Dispositivziffer III b). Zur Begründung wurde aus-
geführt, die im BVG statuierte Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtun-
gen gegenüber ihren Destinatären gelte auch für rein patronale Wohl-
fahrtsstiftungen ohne reglementarische Leistungen wie im Falle der Be-
schwerdegegnerin 2. Die Herausgabe der Jahresrechnungen und Jah-
resberichte an die Beschwerdeführer gelte jedoch nur, soweit die Be-
schwerdegegnerin 2 den alten Zweck verfolgt habe und somit bis zum
Jahr 2008. Nach der Umwandlung und Zweckänderung habe die Be-
schwerdegegnerin 2 den Charakter einer Wohlfahrtsstiftung verloren,
weshalb für eine entsprechende Informationspflicht keine Grundlage
mehr bestehe. Die Beschwerdegegnerin 1 verfüge über keine freien Mit-
tel, die Teuerungsanpassung der laufenden Altersrenten zu finanzieren.
Eine Mitberücksichtigung der Mittel der Finanzierungsstiftung, etwa in
dem Sinn, als die Beschwerdegegnerin 1 diese klageweise verlangen
könne, lasse sich aus der BVG-Regelung über die Teuerungsanpassung
(Art. 36 Abs. 2 BVG) nicht ableiten. Die Beschwerdegegnerin 2 verfüge
zudem nur über geringe freie Mittel, welche für eine Zuweisung an die
Beschwerdegegnerin 1 nicht ausreichen würden. Auf die bei der Be-
schwerdegegnerin 2 vorhandene Arbeitgeberbeitragsreserve im engeren
Sinn könne nicht gegriffen werden, denn diese seien nicht ohne Weiteres
den freien Mitteln zuzuweisen. Damit könne offen bleiben, ob die Be-
schwerdegegnerin 2 statutarisch verpflichtet sei, freie Mittel an die Be-
schwerdegegnerin 1 zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs der Al-
tersrenten zu überweisen. Das oberste Organ der Beschwerdegegnerin 1
habe deshalb das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, als es
beschloss, keine Teuerungsanpassung vorzunehmen.
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C.
Gegen diese Verfügung der Vorinstanz erhoben die Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 17. Juni 2010 (act. 1) Beschwerde ans Bundesverwal-
tungsgericht. Dabei beantragten sie, es sei die Beschwerdegegnerin 2 zu
verpflichten, die Jahresrechnungen und die Berichte der Kontrollstelle ab
dem Jahr 1985 herauszugeben (1). Die Beschwerdegegnerin 2 sei im
weiteren zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 die nötigen finanziel-
len Mittel zur Verfügung zu stellen, um sowohl rückwirkend wie auch in
Zukunft allen Bezügern von Altersrenten einen angemessenen Teue-
rungsausgleich zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme
weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (2). Es sei die
Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, den Altersrentnern einen ange-
messenen Teuerungsausgleich zu gewähren, jedoch mindestens alle ob-
ligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen und jede
Altersrente um mindestens Fr. 50.- pro Monat zu erhöhen, eventualiter sei
die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (3). Es sei die auferlegte Aufsichtsgebühr (vgl. Dispositivziffer
IV) vollumfänglich den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (4). Alles
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerinnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, den
Beschwerdeführern stünde gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 ein
dem BVG analoges Informationsrecht zu, unabhängig von der erfolgten
Zweckänderung. Die Beschwerdegegnerin 1 würde den Teuerungsaus-
gleich auf die Altersrenten in unzulässiger Art und Weise finanzieren, in-
dem sämtliche Erträge des Pensionskassenvermögens und die Über-
schüsse aus dem Kollektivversicherungsvertrag mit der Y._______ AG in
die Berechnung des Arbeitgeberbeitrages eingeschlossen würden mit der
Folge, dass die Beschwerdegegnerin 1 trotz erheblichen Deckungskapita-
lien der Rentner nicht in der Lage sei, freie Mittel zur Finanzierung des
Teuerungsausgleichs zugunsten der Altersrentner zu erwirtschaften. In
der Vergangenheit sei die Zusprechung des Teuerungsausgleichs statu-
ten- und reglementswidrig jeweils nur als freiwillige Leistung des Arbeit-
gebers durch die Beschwerdegegnerin 2 erfolgt. Sofern die Beschwerde-
gegnerin 1 die gesetzlich vorgesehene Teuerungsanpassung der Alters-
renten nicht ausrichten könne, weil angeblich ungenügende oder keine
freien Mittel vorhanden seien, sei sie von der Beschwerdegegnerin 2 ab-
hängig. Nachdem bei letzterer die erforderlichen Mittel vorhanden seien,
sei sie zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 diese Mittel zur Verfü-
gung zu stellen.
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D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2010 (act. 2) wurden die Beschwer-
deführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3‘000.- in der Hö-
he der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 23. August 2010 aufge-
fordert. Ihre Zahlung ist am 3. August 2010 beim Bundesverwaltungsge-
richt eingegangen (act. 4).
E.
In ihren Beschwerdeantworten vom 13. Oktober 2010 (Beschwerdegeg-
nerin 1, act. 10) sowie vom 14. Oktober 2010 (Beschwerdegegnerin 2,
act. 8) beantragten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 übereinstim-
mend die Abweisung der Beschwerde, alles unter Kosten und Entschädi-
gungsfolge. Zur Begründung wird vorgebracht, die Herausgabe der Jah-
resrechnungen vor 2005 sei weder gerechtfertigt noch gesetzlich abge-
deckt. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung sei fakultativ
und richte sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdegeg-
nerin 1. Dafür könnten, müssten aber nicht, freie Mittel verwendet wer-
den, sofern solche vorhanden seien. Bei der Mittelverwendung seien zu-
dem die Interessen der Aktiven und Rentner in gleicher Weise zu berück-
sichtigen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe bis Ende 2008 sämtliche Risi-
ken Alter, Tod und Invalidität bei der Z._______ (heute Y._______ AG)
rückversichert und damit über keine Quelle zur Generierung von freien
Mitteln verfügt. Auch Überschüsse aus dieser Rückversicherung könnten
nicht als freie Mittel betrachtet werden. Die Renten seien letztmals per 1.
Januar 2001 für alle Rentenbezüger angepasst worden, am 1. Januar
2007 seien nur Renten bis maximal Fr. 60‘000.- pro Jahr angepasst wor-
den. Zur Finanzierung der Teuerungsanpassung könne die Beschwerde-
gegnerin 2 nicht herangezogen werden, zumal beide Einrichtungen ge-
trennte autonome Rechtspersönlichkeiten seien und gegenseitig keine
reglementarischen oder gesetzlichen Rechtsansprüche auf Zuwendungen
bestünden. Zudem seien die Mittel in der Beschwerdegegnerin 2 immer
durch Beiträge der angeschlossenen Gesellschaften mit ausdrücklicher
Widmung als Arbeitgeberbeitragsreserven gebildet worden. Diese könn-
ten somit nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers in freie Mittel zwecks
Finanzierung der Teuerungsanpassung umgewandelt werden.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2010 (act. 17) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei.
Zur Begründung bekräftigte sie im Wesentlichen ihre Darlegungen in der
angefochtenen Verfügung. Zur von den Beschwerdeführern verlangten
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Herausgabe der Jahresrechnungen der Beschwerdegegnerin 2 bemerkte
die Vorinstanz ergänzend, es sei den Begehren der Beschwerdeführer
mit der angefochtenen Verfügung entsprochen worden; die Herausgabe
der Jahresrechnungen betreffend den Zeitraum vor 2005 bilde hingegen
weder Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren noch könne sie
von der Beschwerdegegnerin 2 verlangt werden, da es an einer gesetzli-
chen Grundlage fehle.
G.
Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 12. Oktober 2010 (act.
9) ersuchte die Vorinstanz, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis
sie über das bei ihr eingegangene Revisionsgesuch der Beschwerdefüh-
rer vom 26. August 2010 betreffend die Umwandlungsverfügung vom 5.
August 2008 entschieden habe; die Beschwerdeführer hätten sie ersucht,
auf die verfügte Umwandlung der Beschwerdegegnerin 2 zurückzukom-
men. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, sie habe im Rahmen der
Revision über eine Frage zu entscheiden, deren Beantwortung auch für
das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung sein könnte.
H.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 des Bundesverwaltungsgerichts
(act. 19) wurde in Gutheissung des Gesuches der Vorinstanz das vorlie-
gende Verfahren sistiert, bis rechtskräftig über das mit Gesuch der Be-
schwerdeführer eingeleitete Revisionsverfahren entschieden sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der
Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in
Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32
VGG liegt in casu nicht vor.
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1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-
tungsakt des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons
Zürich, heute BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), vom
17. Mai 2010, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG darstellt.
1.3 Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht
eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung sind die Be-
schwerdeführer, deren Aufsichtsbeschwerde mit der angefochtenen Ver-
fügung teilweise gutgeheissen wurde, besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), so dass sie zur
Beschwerde legitimiert sind. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvor-
schuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene
Rechtsmittel unter Vorbehalt von Erwägung 5 einzutreten.
2.
2.1 Wie dargelegt, verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 21. Febru-
ar 2011, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis
rechtskräftig über das bei der Vorinstanz am 26. August 2010 durch die
Beschwerdeführer eingeleitete Revisionsverfahren gegen die inzwischen
rechtskräftige Verfügung vom 5. August 2008 betreffend Umwandlung
und Zweckänderung der Beschwerdegegnerin 2 entschieden sei. Dies
weil nach Darstellung der Vorinstanz das Revisionsverfahren Elemente
des Sachverhalts betreffe, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren
von Relevanz seien, hänge doch die Frage nach der Bereitstellung aus-
reichender Mittel für die Gewährung des Teuerungsausgleichs auch von
der Frage ab, ob die Beschwerdegegnerinnen zu Recht jenes Kapital,
das als „Stiftungskapital“ ausgewiesen war, den „Arbeitgeberbeitragsre-
serven“ zugeführt hätten.
2.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 das Revisi-
onsgesuch gutgeheissen, ihre Umwandlungsverfügung vom 5. August
2008 aufgehoben und die frühere Stiftungsurkunde vom 30. Januar 2003
zusammen mit dem ebenfalls früheren Reglement vom 8. Juli 2002 wie-
der in Kraft gesetzt (vgl. act. 1/2 in C-6235/2012). Dagegen erhob die Be-
schwerdegegnerin 2 am 3. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht (vgl. act. 1 in C-6235/2012). Dieses Verfahren ist zur
Zeit noch hängig.
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Mit einer weiteren Verfügung vom 31. Oktober 2012 ist die Vorinstanz auf
das Revisionsbegehren von E._______, und F._______, nicht eingetreten
(vgl. act. 1/2 in C-6295/2012). Auch diese Verfügung wurde mit Be-
schwerde vom 5. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten (act. 1 C-6295/2012). Auch dieses Verfahren ist noch hängig.
2.3 Aus heutiger Erkenntnis nach dem Aktenstand der genannten Verfah-
ren wie auch im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen, wo aufge-
zeigt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht über die materiellen Rü-
gen und Begehren der Beschwerdeführer nicht zu entscheiden hat, lässt
sich die Sistierung aus den geltend gemachten Gründen nicht länger
rechtfertigen.
2.4 Damit ist das vorliegende Verfahren wieder aufzunehmen.
3.
3.1 In Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend
sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467).
Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS
2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge
neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff. BVG
aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im
Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend
gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende
Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 17. Mai
2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober
2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung
über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen
(BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember
2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS
2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessens-
missbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen
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des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem
Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt
oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von
rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit
Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Er-
messen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen
einräumt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).
4.
4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton eine Behörde zu be-
zeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet
beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeein-
richtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie unter ande-
rem die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den
gesetzlichen Vorschriften prüft (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG).
4.2 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG auch be-
fugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen
ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des
repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt
werden und die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, gesetzes- und
statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kon-
trolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel
kommen unter anderem in Frage, die Mahnung pflichtvergessener Orga-
ne, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeein-
richtung keinen Ermessensspielraum hat, oder die Aufhebung und Ände-
rung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und so-
weit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind (ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit,
Zürich 1996, S. 63 ff.; CHRISTINA RUGGLI, Die behördliche Aufsicht über
Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 111 ff.; JÜRG BRÜHWILER, Obligato-
rische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Ulrich Meyer [Hrsg,], 2. Aufl. 2007, S. 2020 Rz 52). Die Aufzählung ist
nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht
fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repres-
siv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen
Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die
Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (ISABEL-
LE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 33 f; CARL HELBLING, Personalvorsorge
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und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde
zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat
nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens
haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbe-
hörde nicht korrigieren darf (HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-
KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern
2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung, vgl. auch JÜRG BRÜHWILER, a.a.O., S. 2019 Rz 51).
4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung kann der am Einschreiten der Stif-
tungsaufsichtsbehörde Interessierte auf dem Beschwerdeweg an diese
Behörde gelangen. Die Beschwerde nach Art. 61 ff. BVG ist ein vollwerti-
ges, förmliches Rechtsmittel, das dem Einzelnen einen Anspruch auf ei-
nen Entscheid einräumt, im Gegensatz zur Aufsichtsbeschwerde im ei-
gentlichen Sinne, die keinen Anspruch auf einen Entscheid gewährt. Zur
Aufsichtsbeschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich schützenswertes In-
teresse am Tätigwerden der Aufsichtsbehörde hat, so insbesondere tat-
sächliche und potentielle Destinatäre (vgl. zum Ganzen BGE 112 Ia 180
E. 3d mit weiteren Hinweisen; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 52-
53; HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 164).
4.4 In diesem Sinne gelangten die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe
vom 29. September 2008 an die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde (vorne
Sachverhalt B). Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Verfügung
der Vorinstanz betreffend die Aufsichtsbeschwerde rechtens ist.
5.
5.1 Die Vorinstanz ist gemäss Dispositivziffer I ihrer angefochtenen Ver-
fügung auf die Beschwerde betreffend die „Pensionskasse für den Aus-
sendienst Y._______“ (ehemals „Pensionskasse für den Aussendienst der
Z._______“) nicht eingetreten. Dies wird von den Beschwerdeführern
nicht angefochten und ist somit nicht zu prüfen.
5.2 In Dispositivziffer II der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz
in Gutheissung der Beschwerde die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet,
den Beschwerdeführern die Jahresrechnungen und die weiteren Informa-
tionen gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG für die Jahre 2005 bis 2008 heraus-
zugeben. Auch dieser Punkt wird von den Beschwerdeführern nicht
bestritten und ist somit nicht zu prüfen.
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5.3 Hingegen beantragen die Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden
Verfahren die Herausgabe der Jahresrechnungen der Beschwerdegegne-
rin 2 sowie der Berichte der Kontrollstelle für die Jahre 1985 bis 2005. Zur
Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf das von ihnen bei der
Vorinstanz eingeleitete Revisionsverfahren betreffend die am 5. August
2008 verfügte Zweckänderung der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. vorne
Sachverhalt A.b und E. 2), bei welchem sie offenbar erstmals näheren
Einblick in deren Finanzierung und Verwendung der Mittel seit 1984 ge-
wonnen hätten (vgl. Beschwerde S. 7 ff. Rz 16 – 21). Ihrer Auffassung
nach besteht ihr Auskunftsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin 2
unabhängig von der (geänderten) Zwecksetzung und kann jederzeit gel-
tend gemacht werden. Demgegenüber bestreiten sowohl die Vorinstanz
in ihrer Vernehmlassung wie auch die Beschwerdegegnerinnen in ihren
Beschwerdeantworten im Wesentlichen das Informationsinteresse der
Beschwerdeführer, ihr Auskunftsbegehren gehe über den Antrag im vo-
rinstanzlichen Verfahren hinaus und beziehe sich auf einen ausgespro-
chen langen, vor das Jahr 2005 zurückreichenden Zeitraum.
5.3.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Be-
reich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand
das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung be-
stimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebe-
gehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE
131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinwei-
sen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S.
44 ff.). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition
des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerde-
führer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit
zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als
den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zwar
um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsge-
genstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen
akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Streit-
gegenstands, etwa aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der
bisherige Streitgegenstand in einem derart engen Sachzusammenhang
zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit ge-
sprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung dazu zumindest in
Form einer Prozesserklärung geäussert hat (MARKUS MÜLLER, in: Au-
er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 44 Rz. 5; BGE
C-4402/2010
Seite 13
122 V 34 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5218/2009 vom
29. Oktober 2010 E. 4.2).
5.3.2 Den Beschwerdeführern geht es bei der Einsichtnahme in die ge-
nannten Unterlagen offenbar darum, Einblick in die Verwendung der Mittel
zu gewinnen, welche der Beschwerdegegnerin 2 zugegangen sind und
deren zweckkonforme Verwendung sie anzweifeln. Ihren Begehren ist die
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zumindest hinsichtlich der
Jahre 2005 bis 2008 nachgekommen. Einen Grund, warum das Aus-
kunftsbegehren nun neu auch in Zusammenhang mit einem wesentlich
früheren Zeitraum von 1985 bis 2004 stehen soll, haben die Beschwerde-
führer dagegen nicht dargetan. Vielmehr kann ihren Ausführungen ent-
nommen werden, dass ihr Anliegen eher im Zusammenhang mit der von
ihnen ebenfalls angefochtenen Umwandlung des Stiftungszwecks steht.
Anhaltspunkte dafür finden sich im parallelen Verfahren C-6235/2012.
Dort lässt sich namentlich entnehmen, dass die Beschwerdeführer das
selbe Einsichtsbegehren im vorinstanzlichen Revisionsverfahren gestellt
haben (vgl. ihr Revisionsgesuch vom 26. August 2010, Antrag 3 [Vorakten
W1/1 in C-6235/2012]). Wie sodann der Vertreter der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (Vorakten W 11 in C-6235/2012) ge-
genüber der Vorinstanz und wenig später in seiner Eingabe vom 16. Feb-
ruar 2011 (Vorakten W 12 C-6235/2011) gegenüber dem Bundesverwal-
tungsgericht bestätigte, habe ihm die Beschwerdegegnerin 2 an ihrem
Sitz in Winterthur Einsicht in ihre Jahresrechnungen von 1986 bis 2005
gewährt. Aus seiner Eingabe vom 16. Februar 2001 geht ferner hervor,
dass er sich offenbar ein recht genaues Bild über die Mittelverwendung in
diesem Zeitraum machen konnte. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid
vom 31. Oktober 2012 über das Revisionsbegehren (act. 1/2 in C-
6235/2012) denn auch fest, dass das Gesuch um Akteneinsicht zurück-
gezogen wurde (vgl. insbesondere Erwägungen 17, 47, 57).
5.3.3 Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern zwischen der von den Be-
schwerdeführern beantragten Einsicht in die Jahresrechnungen und Kon-
trollstellenberichte vor dem Jahr 2005 und dem bisherigen Streitgegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens (Einsicht in die Jahresrechnungen
von 2005 bis 2008) ein derart enger Sachzusammenhang bestehen soll,
dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Eine
Ausnahme im erwähnten Sinne liegt in casu nicht vor. Auf den Antrag der
Beschwerdeführer ist daher nicht einzutreten.
6.
C-4402/2010
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6.1 Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer III a ihrer angefochtenen Verfü-
gung in Abweisung der Beschwerde eine Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin 2 verneint, der Beschwerdegegnerin 1 Mittel zur Verfügung zu
stellen, um rückwirkend wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Alters-
renten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Demge-
genüber verlangen die Beschwerdeführer, wie bereits in ihrer Aufsichts-
beschwerde, erneut von der Beschwerdegegnerin 2 eine Übertragung
von Mitteln an die Beschwerdegegnerin 1 zur Finanzierung des Teue-
rungsausgleichs der Altersrenten (vgl. Antrag 2 ihrer Beschwerde vom 17.
Juni 2010).
6.2 Die Frage nach dem Transfer von Mitteln beurteilt sich nach Massga-
be des Stiftungszwecks der Beschwerdegegnerin 2 unter Berücksichti-
gung der am 5. August 2008 vorgenommenen Zweckänderung. In diesem
Zusammenhang ist vorab zu prüfen, unter welchem Titel die Beschwerde-
führer überhaupt zu einer entsprechenden Antragstellung an die Vorin-
stanz legitimiert sind. Dies wäre nur zu bejahen, wenn sie als tatsächliche
oder potentielle Destinatäre der Beschwerdegegnerin 2 in Frage kämen
und sie ein eigenes Interesse an der Ausrichtung einer entsprechenden
Leistung gemäss dem Stiftungszweck hätten (vgl. hierzu insbesondere
bei Wohlfahrtsfonds BGE 110 II 436 E. 2 mit Hinweis auf BGE 107 II 389).
6.2.1 Nach der im Verfügungszeitpunkt geltenden Stiftungsurkunde be-
zweckt die Beschwerdegegnerin 2, wie erwähnt (vgl. vorne Sachverhalt
A.b), einzig die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stifterge-
sellschaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaf-
ten an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stif-
tergesellschaften angeschlossen haben oder die sie selbst errichtet ha-
ben (Art. 2 Stiftungsurkunde). Destinatärin der Stiftung und Empfängerin
entsprechender Beiträge ist demnach zweifellos die Beschwerdegegnerin
1. Hingegen kommen die Beschwerdeführer angesichts des Stiftungs-
zwecks als Destinatäre der Beschwerdegegnerin 2 nicht in Frage. Auch
haben sie kein unmittelbares Interesse an der Übertragung der fraglichen
Mittel, denn es obliegt einzig der Beschwerdegegnerin 1 gemäss Art. 36
Abs. 2 BVG sowie gemäss Art. 23 ihres Reglements 2006, die finanziel-
len Mittel für den Teuerungsausgleich auf die von ihr ausgerichteten Al-
tersrenten bereitzustellen. Als Destinatäre der Beschwerdegegnerin 1
könnten sich die Beschwerdeführer daher mit ihren Begehren höchstens
an diese wenden.
C-4402/2010
Seite 15
Nach der bis zur Umwandlung (5. August 2008) geltenden Stiftungsur-
kunde des vormaligen Wohlfahrtsfonds, welche je nach Ausgang des Ver-
fahrens C-6235/2012 (vgl. vorne E. 2.2) auch noch im Zeitpunkt der an-
gefochtenen Verfügung Geltung haben könnte, bezweckte die Beschwer-
degegnerin 2 wie erwähnt (vorne Sachverhalt A.b) primär die Vorsorge
der Mitarbeiter der Stiftergesellschaften, indem sie Unterstützungen in
Notlagen wie Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit
gewährte (Art. 2 Lemma 1 Stiftungsurkunde). Die Beschwerdeführer wa-
ren Mitarbeitende der Z._______ (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. 4) und kommen
damit nach dem Stiftungszweck der Beschwerdegegnerin 2 als Destinatä-
re für die Gewährung der besagten Unterstützungen in Frage. Die Be-
schwerdeführer machen nun aber vorliegend keine derartigen Unterstüt-
zungsleistungen geltend, das heisst, sie verlangen keinen Beitrag an die
Teuerungsanpassung ihrer Altersrente infolge der Notlage "Alter". Inso-
weit beziehen sich ihre Rügen nicht auf den vorliegenden Streitgegen-
stand und sind daher nicht zu beurteilen.
Als sekundären Zweck verfolgte der Wohlfahrtsfonds die Gewährung von
Zuwendungen an die besonderen Vorsorgeeinrichtungen Z._______ Ge-
sellschaften Schweiz. Insbesondere konnten auch reglementarische Ar-
beitgeberbeiträge im Rahmen dieser besonderen Vorsorgeeinrichtungen
finanziert werden (Art. 2 Lemma 3 Stiftungsurkunde). Wie unter E. 6.2.1
ausgeführt, ist aufgrund des Zwecks der Finanzierungsstiftung die Be-
schwerdegegnerin 1 die Destinatärin und Empfängerin der Zuwendun-
gen. Das Gleiche gilt für den Wohlfahrtsfonds in Bezug auf den sekundä-
ren Stiftungszweck. Demzufolge kommen die Beschwerdeführer, soweit
sie ihren Antrag auf diesen sekundären Zweck stützen wollen, als Desti-
natäre des Wohlfahrtsfonds nicht in Frage.
6.3 Nach dem Gesagten kommen die Beschwerdeführer sowohl nach
dem geltenden wie auch nach dem früheren – allenfalls wieder von neu-
em geltenden – Zweck der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. vorne E. 2.2) im
Rahmen des Streitgegenstandes als deren Destinatäre nicht in Frage.
Damit sind sie mangels Rechtsschutzinteresse auch nicht zur Aufsichts-
beschwerde legitimiert (vgl. vorne E. 4.3). Die Vorinstanz hätte daher rich-
tigerweise auf die Beschwerde insoweit nicht eintreten dürfen, anstatt sie
abzuweisen.
7.
7.1 Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer III b ihrer angefochtenen Verfü-
gung in Abweisung der Beschwerde eine Verpflichtung der Beschwerde-
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Seite 16
gegnerin 1 verneint, alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teu-
erung anzupassen. Demgegenüber bekräftigten die Beschwerdeführer ih-
re bereits im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde gestellten Begehren nach
einem Teuerungsausgleich auf die Altersrenten (vgl. Antrag 3 ihrer Be-
schwerde vom 17. Juni 2010).
7.2 Gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG werden Altersrenten entsprechend den
finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung
angepasst. Das paritätische Organ oder das oberste Organ der Vorsor-
geeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass
die Renten angepasst werden. Eine gleiche Regelung statuiert Art. 23
des Reglements 2006 der Beschwerdegegnerin 1 (act 10/3e).
7.3 Vorab ist zu prüfen, ob das Begehren der Beschwerdeführer nach
dem Rechtsweg gemäss Art. 73 BVG oder nach jenem gemäss Art. 74
BVG zu beurteilen ist.
7.3.1 Im Bereiche der beruflichen Vorsorge sind die beiden Rechtswege
nach Art. 73 und Art. 74 BVG zu unterscheiden. Das kantonale Gericht ist
in erster Linie für die Beurteilung von Ansprüchen auf Versicherungsleis-
tungen und Beitragsstreitigkeiten zuständig (ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, BVG Kommentar, Art. 73 N. 7). Grundsätzlich ist das Gericht
gemäss Art. 73 BVG zuständig, sofern es um Leistungen aus dem Vor-
sorgeverhältnis geht, einschliesslich allfälliger Belange, die vorfrageweise
zu klären sind. Selbst wenn Zweifel bestehen, ob das kantonale Gericht
auf eine Klage eintritt, ist in diesen Fällen zunächst der Rechtsweg nach
Art. 73 BVG einzuschlagen, weil die Aufsichtsbehörde lediglich subsidiär
zuständig ist (vgl. BGE 128 II 386 E. 2.2 und 2.3.1).
7.3.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Ge-
richt, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vor-
sorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entschei-
det. Die Beschwerdeführer sind, wie sie selbst darlegen, alle Bezüger von
Altersrenten der Beschwerdegegnerin 1 und machen den Anspruch auf
Teuerungsausgleich auch für sich selbst geltend. Somit handelt es sich
zweifellos um eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und
Anspruchsberechtigten. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73
Abs. 1 BVG ist, dass die zwischen dem Versicherten bzw. Anspruchsbe-
rechtigten und der Vorsorgeeinrichtung bestehende Streitigkeit die beruf-
liche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne betrifft (ISABELLE VETTER
SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 BVG N. 6 mit Hinweisen auf die Rechtspre-
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chung). Darunter fallen hauptsächlich sämtliche Fragen im Bereich der
gesetzlichen Leistungen, Wohneigentumsförderung, Rückerstattung un-
rechtmässig bezogener Leistungen, Anpassung an die Preisentwicklung
(Art. 36 BVG), Verjährung geltend gemachter Leistungen, Einkauf zusätz-
licher Versicherungsjahre und Fragen bezüglich Freizügigkeitsleistungen
(ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER in: Schneider/Geiser/Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 BVG, N 28). Ge-
mäss BGE 128 II 389 E. 2 schliesst der Ermessenscharakter einer gel-
tend gemachten Leistung den Rechtsweg nach Art. 73 BVG jedenfalls
dann nicht aus, wenn sie unmittelbar an ein bestehendes – im Streitfall
dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegendes – Leistungsverhältnis
zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeeinrichtung
anknüpft und mit diesem ein untrennbares Ganzes bildet. Ein solches ist
in BGE 130 V 88 E. 3, in Präzisierung von BGE 128 II 386, hinsichtlich
der Teuerungszulage auf Altersrenten im Rahmen der finanziellen Mög-
lichkeiten der Vorsorgeeinrichtung bejaht worden. Die zu beurteilende
Teuerungszulage stellt nach dem Bundesgericht eine Zuwendung dar,
welche mit dem reglementarisch statuierten Anspruch auf eine Altersrente
untrennbar verknüpft ist, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die Höhe
der Rente hat und ohne den Grundanspruch kein eigenständiges, rechtli-
ches Ganzes bildet (E 3.3.5).
7.4 Gleich verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Gemäss Reglement
2006 der Beschwerdegegnerin 1 figuriert die in Art. 23 vorgesehene An-
passung der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten entsprechend
den finanziellen Möglichkeiten der Pensionskasse an die Preisentwick-
lung als allgemeine Bestimmung zum Rentenplan, welcher den Anspruch
auf eine Altersrente in den Art. 35 – 38 regelt. Damit ist die Teuerungsan-
passung, auch wenn sie als Ermessensleistung konzipiert ist, untrennbar
mit dem Rentenanspruch verbunden. Dem steht nicht entgegen, dass von
der Gewährung der Teuerungszulage neben den Beschwerdeführern
möglicherweise weitere Bezüger von Altersrenten betroffen sein könnten,
wie die Vorinstanz geltend macht (vgl. angefochtene Verfügung E. 7 S.
10). Ebenso wenig von Belang ist die Auffassung der Beschwerdeführer,
ihre Forderung lasse sich nicht genau beziffern (vgl. Aufsichtsbeschwerde
S. 1 Ziff. 1).
7.5 Die Vorinstanz hat daher ihre sachliche Zuständigkeit zu Unrecht be-
jaht. So hätte sie, anstatt die Beschwerde abzuweisen, auf das Begehren
der Beschwerdeführer nicht eintreten sollen.
C-4402/2010
Seite 18
8.
Die Vorinstanz hat schliesslich in Dispositivziffer IV der angefochtenen
Verfügung eine Gebühr von Fr. 3‘000.- erhoben, welche im Umfang von
Fr. 2‘000.- den Beschwerdeführern auferlegt wurde. Diese beantragen
vorliegend, die Gebühr vollumfänglich den beiden Beschwerdegegnerin-
nen aufzuerlegen, wohl ausgehend davon, dass sie mit ihren Anträgen
obsiegen (vgl. Antrag 4 ihrer Beschwerde vom 17. Juni 2010). Dazu be-
steht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kein Anlass, weshalb die
angefochtene Verfügung bezüglich Dispositivziffer IV nicht zu beanstan-
den ist.
9.
Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwer-
deführer mit ihren Anträgen, soweit darauf einzutreten ist, in keinem
Punkt durchgedrungen sind, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist.
10.
10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwer-
deführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in solidarischer Haftung kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21.
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf
Fr. 3'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net.
10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings
steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-
teientschädigung zu (vgl. auch BGE 126 V 143 E. 4b). Den nicht anwalt-
lich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sind keine notwendigen
und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Verfahren wird weitergeführt.
C-4402/2010
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2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführer 1 – 4 (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin 1 (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin 2 (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
– die Oberaufsichtskommission BVG
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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