B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-457/2018
Ur t e i l vom 11 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
lic. iur. A._______, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung von B._______,
Entschädigung (Verfügung vom 19. Dezember 2017).
C-457/2018
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Sachverhalt:
A.
Rechtsanwältin A._______ (im Folgenden: Rechtsvertreterin
oder Beschwerdeführerin) vertritt seit dem 10. April 2013 den 1957 gebo-
renen, in Norwegen wohnhaften Schweizerbürger B._______ (Akten [im
Folgenden: act.] der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Aus-
land [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 17 und 18; vgl. auch beim
BVGer hängiges Beschwerdeverfahren C-1342/2017). Im Rahmen der
Eingabe an die IVSTA vom 3. Juni 2013 reichte die Rechtsvertreterin das
Formular „Unentgeltliche Rechtspflege“ des Kantons C._______ ein (act.
24 und 25); am 16. August 2013 stellte sie formell das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung (act. 44). In der Folge teilte die IVSTA der
Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 mit, ihr Gesuch
würde nach Erlass des Vorbescheids im Rentenverfahren geprüft (act. 54;
vgl. auch act. 60). Im Anschluss an die Eingaben der Rechtsvertreterin vom
20. Februar 2015 (act. 130 bis 132) erliess die IVSTA am 5. März 2015 eine
Verfügung, mit welcher sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung
vom 16. August 2013 abwies (act. 135).
B.
Hiergegen erhob die Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit
Eingabe vom 23. April 2015 Beschwerde (act. 151 und 152; Beschwerde-
verfahren C-2531/2015). In Kenntnis der Vernehmlassung der Vorinstanz
vom 13. Mai 2015 (act. 153) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde mit Urteil vom 17. Juni 2015 gut, und die Sache wurde zur Neu-
beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungs-
verfahren an die IVSTA zurückgewiesen (act. 166). In der Folge erliess die
IV-Stelle des Kantons D._______ am 3. Dezember 2015 eine Verfügung,
mit welcher sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Wirkung
ab 16. August 2013 bewilligte (act. 199).
C.
Mit Schreiben vom 30. März 2017 gelangte die IVSTA an die Rechtsvertre-
terin und verlangte betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
weitere Unterlagen (act. 210); das entsprechende Antwortschreiben datiert
vom 8. Mai 2017 (act. 225). Nachdem die Rechtsvertreterin die IVSTA be-
treffend Parteientschädigung am 7. Juli 2017 gemahnt hatte (act. 243),
wurde ihr am 20. Juli 2017 mitgeteilt, dass der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bestätigt werde (act. 246). Nachdem die Rechtsver-
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treterin im Rahmen des Schreibens vom 17. August 2017 eine Honorar-
rechnung betreffend die Zeit vom 21. Februar 2017 bis 25. Juli 2017 ein-
gereicht hatte (act. 247), verlangte die IVSTA von dieser mit Schreiben vom
27. Oktober 2017 eine einzige nachvollziehbare, die von der IVSTA er-
wähnten Punkte berücksichtigende Rechnung für den Aufwand mit Wir-
kung ab dem 16. August 2013 (act. 253); die entsprechende Stellung-
nahme der Rechtsvertreterin sowie Rechnungen über die Zeiträume vom
9. April 2013 bis 12. August 2013 sowie vom 16. August 2013 bis 26. Ok-
tober 2017 datieren vom 3. November 2017 (act. 256 bis 258). In der Folge
erliess die IVSTA am 19. Dezember 2017 eine Verfügung, mit welcher der
Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von Fr. 5‘300.- (26.5 Stunden à
Fr. 200.-) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 200.-, somit total Fr. 5‘500.-,
zugesprochen wurde. Weiter wies die IVSTA darauf hin, dass die Mehr-
wertsteuer aufgrund des Wohnsitzes des Versicherten im Ausland nicht ge-
schuldet sei (act. 261).
D.
Hiergegen erhob die Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit
Eingabe vom 19. Januar 2018 Beschwerde und beantragte, die Verfügung
vom 19. Dezember 2017 sei aufzuheben und es sei ihr ein Honorar in der
Höhe von Fr. 10‘712.- plus Fr. 1‘458.05, total Fr. 12‘170.05, zuzusprechen
(act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, der Mandant sei ein Ver-
dingkind, was in Bezug auf den Aufwand eine besondere Note in der Ab-
rechnung darstelle. Bestritten würden von der Vorinstanz Fr. 860.-, und der
Rest inklusive die beanstandeten Posten werde pauschal halbiert. Die
Rechtsbeiständin hielt an den geltend gemachten 52.30 Stunden fest, lis-
tete die beanstandeten Positionen auf und führte weiter aus, bei diesen
handle es sich um Anwaltspost, die von der Anwältin gelesen werden
müsse, bevor sie dem Sekretariat weitergeleitet werde. Die Zeitaufwände
seien derart minimal, dass es auf Anhieb erhelle, dass diese Arbeiten die
Sekretariatsarbeit nicht beinhalte. Im Zusammenhang mit der Beanstan-
dung, dass von Praktikanten/Sekretärinnen verfasste und unterzeichnete
Schreiben unzulässigerweise zum Anwaltstarif von Fr. 200.- pro Stunde
verrechnet würden, machte die Beschwerdeführerin geltend, diese Arbei-
ten seien von der Sekretärin lediglich unterzeichnet worden. Die nötigen
Vorbereitungen habe die Unterzeichnende jedoch selbst getätigt. Betref-
fend die Beanstandung für die Leistungen vom 18. Februar 2015 sowie
vom 3. November 2017 und die Beanstandungen zu weiteren Positionen
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machte die Beschwerdeführerin zusammenfassend geltend, all die ge-
nannten Aufwendungen seien notwendig und im zeitlich zulässigen Rah-
men gewesen. Weiter halte die Unterzeichnende an ihrer Rechnung in der
Höhe von Fr. 1‘458.05 für den Zeitraum vom 9. April bis 12. August 2013
fest. Es sei nicht üblich, dass gleich bei Antritt des Verfahrens ein Gesuch
gestellt werde, zumal im Vorbescheidverfahren ohnehin die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung nur in ausserordentlichen Situationen erteilt werde.
A fortiori sei bei Erteilung der unentgeltlichen Verbeiständung auch der not-
wendige Aufwand aus der Vorphase zu entschädigen. Es sei keineswegs
Praxis, dass der Aufwand erst ab Gesuchstellung vergütet werde. Hinsicht-
lich der pauschalen Kürzung durch die Vorinstanz vertrat die Beschwerde-
führerin weiter die Auffassung, die geltend gemachten Positionen von ins-
gesamt Fr. 12‘170.05 seien im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz ver-
hältnismässig und lägen insbesondere aufgrund des aufwändigen und
komplexen Sachverhalts im ordentlichen Rahmen. Eine Kürzung der Ent-
schädigung würde zu einem unhaltbaren Ergebnis führen und eine Verlet-
zung des Willkürverbots zur Folge haben. Es sei willkürlich, dass die Vor-
instanz die geltend gemachten Stunden auf die Hälfte kürze, ohne in de-
taillierter und nachvollziehbarer Weise zu begründen, warum die geltend
gemachte Forderung als überhöht zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz über-
sehe, dass die Kostennote erhöht sei, da zusätzlicher Aufwand entstanden
sei, weil sie die „UP-Gewährung“ der IV-Stelle des Kantons D._______ in
Zweifel gezogen habe. In diesem Zusammenhang seien zusätzliche Kos-
ten von rund Fr. 500.- entstanden. Die pauschale Abgeltung reduziere sich
damit auf Fr. 5‘000.- für die eigentliche Arbeit, was nicht haltbar sei, da der
Aufwand damit in keinster Form entschädigt sei. Schliesslich sei die Spe-
senpauschale von Fr. 312.- plus Fr. 42.45 mehr als angemessen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2018 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3).
Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, was die Rechnung von
Fr. 1‘458.05 für die Zeit vom 9. April bis 12. August 2013 betreffe, entspre-
che deren Nichtübernahme der ständigen bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung. Nach dieser sei der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf
die Zukunft gerichtet und umfasse dementsprechend nur die ab der Ge-
suchstellung angefallenen Vertretungskosten. Kanzleispesen könnten
rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn
sie detailliert ausgewiesen würden. Die Beschwerdeführerin habe die gel-
tend gemachten Auslagen nie detailliert ausgewiesen und habe dies auch
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beschwerdeweise nicht nachgeholt. Der ihr in der angefochtenen Verfü-
gung gewährte Auslagenersatz von Fr. 200.- sei unter diesen Umständen
nicht zu beanstanden. Was schliesslich die Kürzung der Honorarrechnung
von Fr. 10‘400.- anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der
zugesprochenen Entschädigung nicht um einen Pauschalbetrag, sondern
um einen aufgrund der Prüfung der vorgelegten Rechnung individuell fest-
gelegten Entschädigungsbetrag handle. Analysiere man die Rechnungs-
aufstellung vom 3. November 2017, so steche sofort ins Auge, dass ein
ausufernder E-Mail- und Telefonverkehr fakturiert werde, welcher als im
Sinne der genannten Rechtsprechung überwiegend nicht notwendig oder
als reine Sekretariatsarbeit zu taxieren sei. Auch erwiesen sich die für diese
Posten jeweils angegebenen zeitlichen Angaben als im Rahmen einer un-
entgeltlichen Verbeiständung weit überhöht. Es sei offensichtlich ein Auf-
wand betrieben worden, der weit über das wirklich notwendige hinausge-
gangen sei. Dass es sich beim geltend gemachten E-Mail-Verkehr weitge-
hend um Sekretariatsfragen oder Angaben zum Verfahrensstand oder nicht
nur das vorliegende Verfahren betreffende Fragen gehandelt habe, zeigten
auch die mit der Beschwerde vorgelegten Auszüge ganz deutlich. Was wei-
tere Posten, die nicht hätten berücksichtigt werden können, betreffe, sei
auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Wenn die IV-
STA den geltend gemachten zeitlichen Aufwand von 52.30 Stunden um die
Hälfte gekürzt habe, sei dieses Vorgehen mehr als gerechtfertigt gewesen
und gewährleiste der Rechtsvertreterin eine angemessene Entschädigung
für den im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung zu entschädigen-
den notwendigen Aufwand.
F.
Nachdem mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2018 der Schrif-
tenwechsel abgeschlossen worden war(B-act. 4), reichte die Beschwerde-
führerin am 15. Februar 2018 eine Ergänzung ein (B-act. 5); ein Doppel
dieser unaufgefordert eingereichten Eingabe ging im Rahmen der prozess-
leitenden Verfügung vom 20. Februar 2018 zur Kenntnis an die Vorinstanz
(B-act. 6).
G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweis-
mittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.
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Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt
der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinstanzen ge-
mäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach der Lehre und Rechtsprechung
sind Verfügungen betreffend die unentgeltliche Verbeiständung als pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren (vgl. UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 37 Rz. 28;
BGE 131 V 153 E. 1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit
um eine Zwischenverfügung, welche unter den Voraussetzungen von
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG angefochten werden kann. Da die Höhe der
Parteientschädigung im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken kann, stellt die angefochtene Verfügung der Vorinstanz
vom 19. Dezember 2017 (act. 261) ein taugliches Anfechtungsobjekt dar,
gegen das die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig
ist.
1.2 Die IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Deren
Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) direkt beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Das Bundesverwaltungsgericht ist
somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ist festzuhalten, dass bei Aus-
einandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung der Rechtsver-
treterin bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht je-
doch der vertretenen Partei. In Beschwerdeverfahren kommt der vertrete-
nen Partei lediglich Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfü-
gung die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde
(vgl. zum Ganzen UELI KIESER, a.a.O., Art. 59 Rz. 8), was vorliegend nicht
der Fall ist. Demnach ist die Rechtsvertreterin zur selbstständigen Be-
schwerdeführung legitimiert, da sie am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und
an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn
von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
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nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) hat. Da die Be-
schwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden war (Art.
50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), ist darauf einzu-
treten.
1.4 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.
Streitig und zu prüfen sind die Kostennoten der Beschwerdeführerin vom
3. November 2017 über die Zeiträume vom 9. April bis 12. August 2013 in
der Höhe von Fr. 1‘458.05 (act. 258) und vom 16. August 2013 bis 26. Ok-
tober 2017 in der Höhe von Fr. 10‘712.- (act. 257). Grundsätzlich nicht strei-
tig und zu prüfen ist die bereits von der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons D._______ bezahlte Honorarrechnung vom 9. März 2016 in der
Höhe von Fr. 1‘165.30 betreffend den Zeitraum vom 11. März 2015 bis 23.
Februar 2016 (act. 255; vgl. aber E. 6 hiernach).
3.
3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG und
Art. 2 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungsverfahren
vor der IV-Stelle, sofern die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 65 Abs. 1
und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichts-
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten sein
(BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). Gemäss Urteil C-2531/2015 des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2015 sind die Voraussetzungen
der Nichtaussichtlosigkeit und der sachlichen Gebotenheit gegeben. Ge-
mäss der Bestätigung der Vorinstanz vom 20. Juli 2017 (act. 246) ist über-
dies auch die Voraussetzung der Bedürftigkeit gegeben.
3.2 Mit Art. 37 Abs. 4 ATSG besteht eine bundesrechtliche Regelung des
Armenrechts im Verwaltungsverfahren. Weil das ATSG die Bemessung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht ordnet, ist das
VwVG anwendbar (Art. 55 Abs. 1 ATSG). Grundlage ist Art. 65 Abs. 5
VwVG in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung über Kosten und Entschä-
digungen im Verwaltungsverfahren (VVKV; SR 172.041.0) und Art. 12a der
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Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
11. September 2002 (ATSV; SR 830.11). Gemäss diesen beiden Verord-
nungsbestimmungen sind die Art. 8 bis 13 des Reglements über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar
2008 (VGKE; SR 173.320.2) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Par-
tei anwendbar, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst.
3.3 Gemäss Art. 12 VGKE sind für amtlich bestellte Anwältinnen und An-
wälte die Art. 8 bis 11 VGKE sinngemäss anwendbar. Das Anwaltshonorar
und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Ver-
treterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für
Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für
nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchs-
tens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht
enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE werden die
Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Für Kopien können
50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE).
3.4 Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf
Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und An-
wältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote ein-
zureichen. Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädi-
gung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der
Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VGKE).
4.
Betreffend die Honorarrechnung für die Zeit vom 9. April bis 12. August
2013 in der Höhe von Fr. 1‘458.05 vertrat die Vorinstanz vernehmlassungs-
weise am 8. Februar 2018 (B-act. 3) die Auffassung, dass nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege auf die Zukunft gerichtet sei und dementsprechend nur die ab der
Gesuchstellung angefallenen Vertretungskosten umfasse. Aufgrund dieser
Vorbringen ist vorab der Beginn des Anspruchs der Beschwerdeführerin
auf das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu bestimmen.
4.1 Es ist aktenkundig, dass die Anzeige der Mandatsübernahme durch die
Beschwerdeführerin an die Vorinstanz am 10. April 2013 erfolgt war
(act. 17 f.). Kurze Zeit später – am 3. Juni 2013 – reichte sie ein Formular
„unentgeltliche Rechtspflege“ ein und bat darum, das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege an die Hand zu nehmen (act. 24 und 25). In einer
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weiteren Eingabe vom 16. August 2013 stellte die Beschwerdeführerin „for-
mell“ das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtsver-
beiständung (act. 44). Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz ging
diese nach dem Dargelegten fälschlicherweise davon aus, dass das Ge-
such um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege erst im Rah-
men der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. August 2013 gestellt
worden war. Vielmehr erfolgte die Gesuchstellung bereits mit Schreiben
vom 3. Juni 2013. Davon ist vorliegend auszugehen, und es ist nachfol-
gend zu prüfen, ob der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ab dem
Datum der Mandatsübernahme am 10. April 2013 oder der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 3. Juni 2013 besteht.
4.2 In dem von der Vorinstanz zitierten – ebenfalls die Beschwerdeführerin
betreffenden – bundesgerichtlichen Entscheid 9C_416/2014 vom 14. Juli
2014 findet sich unter anderem der Hinweis auf BGE 122 I 203. Der Erwä-
gung 2f) von BGE 122 I 203 – auf welchen auch in BGE 122 I 322 verwie-
sen wird (E. 3b) – ist zwar zu entnehmen, dass sich der Anspruch der be-
dürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege nur auf die Zukunft be-
zieht. Jedoch erwog das Bundesgericht auch, dass sich dieser Anspruch
auf bereits entstandene Kosten erstrecke, soweit sich diese aus anwalt-
schaftlichen Leistungen ergebe, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt
erbracht worden seien, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt werde. Diesem Entscheid lag der Sachverhalt zu-
grunde, dass die Erwartung bzw. das Vertrauen darauf, aufgrund des mul-
tiplen Krankheitsbildes innert vernünftiger Zeit eine Rente zugesprochen
zu erhalten, den Versicherten und seine Rechtsvertreterin offenbar davon
abgehalten hatten, frühzeitig die unentgeltliche Verbeiständung zu bean-
tragen. Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren verhält es sich jedoch so,
dass die Beschwerdeführerin nach der Übernahme des Mandats am
10. April 2013 relativ kurz darauf am 3. Juni 2013 das Gesuch um Erteilung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Rechtsvertretung im Verwaltungs-
verfahren gestellt hatte. Da sich die Beschwerdeführerin nach der am 10.
April 2013 erfolgten Mandatsübernahme hinsichtlich des Sachverhalts so-
wie der rechtlichen Fragestellungen vorab einen Überblick in groben Zügen
hatte verschaffen müssen, ist ihr die zeitliche Verzögerung zwischen der
Mandatsübernahme und dem vom 3. Juni 2013 datierenden Gesuch um
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorzuwerfen. Demnach ist
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits ab dem Datum der
Mandatsübernahme vom 10. April 2013 und nicht erst ab 3. Juni 2013 zu
bejahen.
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Seite 10
4.3 Nichts anderes ergibt sich aufgrund der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung von BGE 122 I 332 E. 3b (vgl. E. 4.2 hiervor). Zwar lag diesem
Entscheid ein Beschwerdeverfahren resp. die Einreichung des Gesuchs
um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit
der Beschwerde zugrunde. Indem jedoch gemäss diesem Entscheid die
unentgeltliche Verbeiständung bereits Wirkung auf die Bemühungen des
Anwalts für die gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege eingereichte Rechtsschrift entfaltet und die unentgeltliche Verbei-
ständung nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, es bedürfe der
Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil die Arbeit des
Anwalts bereits geleistet sei (vgl. BGE 122 I 332 E. 3b), werden – in ana-
loger Anwendung dieses Entscheids – die von der Beschwerdeführerin von
der Mandatsübernahme bis zur Einreichung des Gesuchs geleisteten Auf-
wendungen erfasst.
5.
In ihren Rechnungen vom 3. November 2017 (act. 257 und 258) fakturierte
die Beschwerdeführerin Honorare und Auslagen für die Zeiträume vom
9. April 2013 bis 12. August 2013 (Fr. 1‘458.05) und vom 16. August 2013
bis 26. Oktober 2017 (Fr. 10‘712.-) von total Fr. 12‘170.05. Der entspre-
chende Zeitaufwand belief sich dabei auf 7.18 Stunden und 52.3 Stunden,
somit insgesamt 59.48 Stunden. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dieser gel-
tend gemachte Aufwand angemessen oder zu hoch ist, wie von der Vor-
instanz geltend gemacht.
5.1 Im konkreten Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren sind nicht der
wünschenswerte und/oder vertretbare Aufwand als solcher, sondern nur
die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu entschädigen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 ff. VGKE; Urteil des BGer 5A_157/2015
E. 3.1; BGE 141 I 124 E. 3.1).
5.2 Die Vorinstanz stellte in korrekter Weise fest, dass gemäss Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-1893/2015 vom 4. Januar 2018 (E. 8.3.1)
Sekretariatsarbeiten im Stundenansatz für die Ausfertigung von Rechts-
schriften inbegriffen sind und im Rahmen von E-Mail-Verkehr und Telefo-
naten die Notwendigkeit der entsprechenden Posten sowie deren Zusam-
menhang mit dem diesbezüglichen Verfahren zu prüfen sind. Insbesondere
ist die Information eines Mandanten oder einer Mandantin über den Ver-
fahrensstand kein für die Vertretung notwendiger Aufwand.
C-457/2018
Seite 11
5.3 In Analyse der beiden Rechnungen vom 3. November 2017 ist offen-
kundig, dass der fakturierte E-Mail- und Telefonverkehr in seiner Häufigkeit
weit über das hinausgeht, was für die Vertretung im Rahmen einer unent-
geltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren notwendig und zuläs-
sig ist. Hinzu kommt, dass zahlreiche Korrespondenzen auch mit einem
nicht rechtsgenüglich nachvollziehbaren hohen Zeitaufwand verbunden
waren. Mit anderen Worten hat die Vorinstanz nur für die notwendige, nicht
jedoch für die vorliegend äusserst intensive Korrespondenz, die einem per-
sönlichen Betreuungsverhältnis nahekommt, aufzukommen. Dieser über-
mässige Zeitaufwand ist daher auf das notwendige Mass zu kürzen.
5.4 Weiter ergibt sich aus den Honorarrechnung vom 3. November 2017
über insgesamt Fr. 10‘712.-, dass diese Sekretariatsarbeiten beinhaltet,
welche nicht zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- in Rechnung gestellt
werden dürfen. Wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung
korrekt festgestellt, sind die am 2. und 25. September 2013, am 16. De-
zember 2014, am 15. Januar und 21. Juli 2015 sowie am 4. April 2017
fakturierte Aufwendungen zumindest nicht nur als zum Anwaltstarif zu ver-
rechnende Sekretariatsarbeiten zu qualifizieren. Entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin sind die Zeitaufwände nicht derart minimal,
dass es auf Anhieb erhellt, dass diese Arbeiten die Sekretariatsarbeit nicht
beinhaltet.
5.5 Im Weiteren geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass
es sich bei den am 27. und 28. Juni sowie am 7. November 2016 fakturie-
ren Aufwänden mit der Konkretisierung „verfasst und unterzeichnet von
E._______“ nicht in erster Linie um anwaltliche Arbeiten, welche zulässi-
gerweise zum Anwaltshonorar von Fr. 200.- pro Stunde hätten abgerechnet
werden können, gehandelt hatte. Die entsprechenden Ausführungen der
Beschwerdeführerin sind wenig glaubhaft, zumal es sich bei den gelisteten
Positionen um solche gehandelt hatte, welche üblicherweise in den Aufga-
benbereich von Praktikanten und Praktikantinnen und/oder versiertem
Kanzleipersonal fallen.
5.6 Hinsichtlich den von der Vorinstanz monierten Positionen vom 18. Feb-
ruar 2015 und 3. November 2017 kann zwar den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich gefolgt werden. Jedoch kann die Einrei-
chung von Unterhaltsverträgen – wie die Beschwerdeführerin selber aus-
geführt hatte – im Rahmen des Verwaltungsverfahrens betreffend den Ren-
tenanspruch in Ermangelung eines unmittelbaren Zusammenhangs nicht
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fakturiert werden. Dies gilt im Übrigen beispielsweise auch für die fakturier-
ten Aufwände vom 11. März 2015 (Telefonat im Zusammenhang mit Ge-
burtsurkunden und Einträgen im Zivilstandsamt), 21. September 2015
(„Email an Beistand […]), 28/29. September 2015 (Abklärungen im Zusam-
menhang mit Geburtsscheinen und Zivilstandsregistrierung), 18. Mai 2016
(„Zuleitung des Rentenentscheides von Norwegen und Gesuch um Zustel-
lung einer Uebersetzungskopie“ […]) sowie für die Aufwendungen vom
12. und 19. Dezember 2016 im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewilli-
gung und der „Ausarbeitung von Asien“.
5.7 Sollte es sich bei den E-Mails bspw. vom 12. November 2013 und
10. November 2014 und beim Anruf vom 21. September 2015 um reine
Informationen des Klienten über den Verfahrensstand gehandelt haben –
was letztlich mangels detaillierterer Angaben in der Kostennote nicht be-
antwortet werden kann – ist dennoch darauf hinzuweisen, dass sich dieser
Aufwand als für die Vertretung nicht notwendig erweisen würde und inso-
fern auch nicht entschädigt werden könnte.
5.8 Schliesslich ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass die nicht detail-
liert ausgewiesenen Kanzleispesen zu Gunsten der Beschwerdeführerin
nicht in ihrem vollen Ausmass berücksichtigt werden können (vgl. zur kom-
pletten Nichtberücksichtigung Urteil des BVGer C-112/2015 vom 21. De-
zember 2016 E. 4.2). Mangels Nachweises der effektiven Kosten ist der
von der Vorinstanz gewährte Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 200.-
nicht zu beanstanden.
6.
Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass der in den beiden Rechnun-
gen vom 3. November 2017 geltend gemachte Aufwand von insgesamt
59.48 Stunden betreffend den Rentenanspruch des Versicherten nicht not-
wendig war. Der geltend gemachte Aufwand ist demnach unter Berücksich-
tigung der Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren während der Dauer
von rund viereinhalb Jahren und der bereits bezahlten Honorarrechnung
vom 9. März 2016 über insgesamt Fr. 1‘165.30 (act. 255; vgl. E. 2. hiervor),
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsa-
che und der Schwierigkeit der zu beurteilenden Fragen auf total 40 Stun-
den zu kürzen, was bei einem nicht strittigen Stundenansatz von Fr. 200.-
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8‘000.- ergibt. Soweit die Be-
schwerdeführerin ihren hohen Zeitaufwand mit dem Umstand, dass der
Versicherte ein Verdingkind ist und das Mandat anspruchsvoll und komplex
war, begründen will, kann ihr nicht unbesehen gefolgt werden. Zwar ist der
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Beschwerdeführerin beizupflichten, dass dieses Mandat zufolge der
Schwierigkeiten in verschiedener Hinsicht ein den Normalfall übersteigen-
des Ausmass an Aufwand beinhaltete. Dieses Mandat rechtfertigt jedoch
nicht die Entschädigung für den offenbar getätigten hohen Aufwand im gel-
tend gemachten Ausmass. Schliesslich ist aufgrund der vorliegenden Ak-
ten und der Darlegungen der Beschwerdeführerin ersichtlich, dass die Vor-
instanz bei ihrem Entscheid über die Höhe der geschuldeten Entschädi-
gung für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ihr Er-
messen nicht ganz fehlerfrei ausgeübt hatte. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin hatte die Vorinstanz jedoch die Begründungspflicht nicht
verletzt, da sie sich mit zahlreichen Aufwandpositionen, welche von ihr ge-
kürzt worden waren, auseinandergesetzt und erklärt hat, weshalb die Kür-
zungen im Einzelnen und somit auch in ihrer Gesamtheit gerechtfertigt
seien.
7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember
2017 aufzuheben und die Beschwerde vom 19. Januar 2018 insoweit teil-
weise gutzuheissen ist, als die Beschwerdeführerin für die unentgeltliche
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 8‘000.- hat, was einem angemessenen Auf-
wand von 40 Stunden entspricht. Zuzüglich der Mehrwertsteuer und der
Auslagen in der Höhe von Fr. 200.- ergibt sich somit eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘856.- (Fr. 8‘200.- plus 8 % Mehrwert-
steuer [bis Ende Dezember 2017; seit 1. Januar 2018 7.7 % [vgl. Art. 25
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009
{MWSTG; SR 641.20}]; zur Mehrwertsteuerpflicht vgl. auch BGE 141 II 560
E. 2 und 3 sowie Urteil des BGer 4A_465/2016 vom 15. November 2016
E. 3.2.3).
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen
Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (BGE 132 V
200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5, Urteil des BGer I
129/06 vom 8. Mai 2006 E. 4 mit Hinweis auf SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76
E. 4), weshalb vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
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zichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Der teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Be-
gehren eine gekürzte Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Mit Blick auf das von der Vorinstanz für die unent-
geltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zugesprochene Hono-
rar in der Höhe von insgesamt Fr. 5‘500.-, die von der Beschwerdeführerin
beschwerdeweise geltend gemachte Parteientschädigung in der Höhe von
insgesamt Fr. 12‘170.05 und die mit vorliegendem Entscheid zugespro-
chene Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘856.- ist von
einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Da keine Kostennote eingereicht
wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs.
2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorlie-
gend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1‘000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) gerechtfertigt. Zufolge
des hälftigen Obsiegens ist diese Parteientschädigung um die Hälfte auf
Fr. 500.- zu reduzieren.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Beschwerde im
Sinne der Erwägungen insoweit teilweise gutgeheissen, als der Beschwer-
deführerin für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘856.- zugespro-
chen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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