B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4603/2014
Ur t e i l vom 2 1 . J a nu a r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum in Bezug auf B._______
(Nichteintretensentscheid des BFM vom 4. August 2014).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die philippinische Staatsangehörige B._______ (geb. 1974, im Fol-
genden: Gesuchstellerin/Eingeladene) am 18. Juni 2013 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Manila ein (erstes) Schengen-Visum beantragt
hatte, um den im Kanton Zürich wohnhaften Schweizer Bürger A._______
(im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer), den sie als einen
Freund bezeichnete, besuchen zu können,
dass diesem Begehren in der Folge von der Schweizervertretung nicht
stattgegeben worden war und auch die vom Gastgeber bei der Vorinstanz
erhobene Einsprache erfolglos geblieben war (vgl. Einspracheentscheid
des BFM vom 23. August 2013),
dass dieser Entscheid mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs,
dass die Gesuchstellerin am 4. April 2014 bei der Schweizervertretung in
Manila erneut ein Schengen-Visum beantragte und als Zweck der beab-
sichtigten Reise wiederum den Besuch ihres Schweizer Bekannten angab,
dass die Schweizerische Botschaft in Manila auch diesen Visumsantrag
abwies mit der Begründung, ihrer Auffassung nach sei das Motiv des Auf-
enthalts nicht klar und demnach die fristgerechte Wiederausreise der Ein-
geladenen aus dem Schengen-Raum nach Ablauf dies Visums nicht hin-
reichend gesichert (vgl. Formularentscheid vom 4. April 2014),
dass der Gastgeber gegen diesen Entscheid am 2. Mai 2014 beim Bun-
desamt für Migration (BFM; heute SEM) frist- und formgerecht Einsprache
erhob,
dass er in der Folge mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2014 zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.- bis zum 19. Juni 2014
aufgefordert wurde, ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten
werde,
dass der Gastgeber den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht leistete,
die Vorinstanz somit androhungsgemäss auf dessen Einsprache nicht ein-
trat (vgl. Einspracheentscheid vom 4. August 2014),
dass der Beschwerdeführer gegen diese Nichteintretensverfügung der Vo-
rinstanz am 18. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
erhob,
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dass er in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, die vorinstanzliche Ver-
fügung zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei nie bei ihm eingegan-
gen, ansonsten er den Betrag umgehend überwiesen hätte,
dass das fragliche Schreiben ihm nie per Post zugestellt worden sei oder
aber zwischen Prospekten und Zeitschriften unglücklicherweise verloren
gegangen sei,
dass er jedenfalls den "gelben Abholschein" der Post in C._______ nie ge-
sehen habe,
dass er aus diesen Gründen darum ersuche, auf seine Beschwerde einzu-
gehen,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2014 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt und ausführt, trotz Abholeinladung der
Schweizerischen Post habe der Beschwerdeführer die vorinstanzliche
Zahlungsaufforderung nicht abgeholt, weshalb die Kostenvorschussverfü-
gung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als zugestellt gelte,
dass daran auch der Umstand, dass die kantonalen Migrationsbehörden
irrtümlicherweise die im Einspracheverfahren üblichen (sachdienlichen)
Abklärungen durchgeführt hätten, nichts zu ändern vermöge, zumal auch
bei rechtzeitigem Bezahlen des Kostenvorschusses die Einsprache des
Beschwerdeführers materiell hätte abgewiesen werden müssen,
dass der Beschwerdeführer auf eine nachfolgende Replik verzichtet hat,
und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Einreise vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind,
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dass sich das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
nach dem VwVG richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-
deres bestimmt (Art. 37 VGG),
dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, worüber die
Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen,
dass die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers wegen
Fehlens einer Prozessvoraussetzung – Nichtbezahlens des Kostenvor-
schusses – nicht eingetreten ist und somit das Visumsgesuch nicht inhalt-
lich geprüft werden konnte,
dass gemäss dem prozessualen Grundsatz, wonach sich der Streitgegen-
stand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, nur die
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung an die
Vorinstanz mit der Anordnung, auf die Einsprache einzutreten und neu
(materiell) zu verfügen, beantragt werden kann (vgl. KÖLZ ET AL., Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N.
747 m.H.),
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und 52 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet oder
diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zu-
rückweist (Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass eine Rückweisung angezeigt ist, wenn die Vorinstanz fälschlich einen
Nichteintretensentscheid gefällt hat (BVGE 2008/8 E. 12),
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Zwischenverfügung
vom 20. Mai 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 19. Juni
2014 aufgefordert worden ist, ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht einge-
treten werde,
dass diese Zwischenverfügung an die vom Beschwerdeführer mitgeteilte
Adresse – C._______ – verschickt worden ist (vgl. Verfügung vom 20. Mai
2014 sowie Rechnung Nr. 1064108711),
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dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung von der Post ans
BFM retourniert worden ist mit dem postalischen Vermerk, der Empfänger
habe die Briefsendung nicht abgeholt,
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Parteien in den auf die
Einleitung eines Verfahrens bzw. der Vornahme konkreter verfahrensmäs-
siger Anordnungen folgenden Wochen mit der Zustellung von behördlichen
Akten rechnen müssen und daher verpflichtet sind, alles vorzukehren, um
die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2P.155/2005 vom 21. Juni 2005 E. 2.2 m.w.H.),
dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer
anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20
Abs. 2bis VwVG),
dass unabhängig von der Kenntnisnahme die in der Verfügung enthaltenen
Fristen mit der formgerechten Zustellung zu laufen beginnen (IMBODEN ET
AL., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5.
und unveränderten 6. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 280; BGE
115 Ia 12 E. 3b S. 17 f.),
dass der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfü-
gungen und Entscheiden zwar den Behörden obliegt (BGE 124 V 400
E. 2a),
dass hingegen, wenn sich diese der Post bedienen und – infolge Unmög-
lichkeit der direkten Übergabe – eine Abholungseinladung auszustellen ist,
davon auszugehen ist, der oder die Postangestellte habe diese ordnungs-
gemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt
und das Zustellungsdatum korrekt registriert (BGE 85 IV 115; Urteil des
BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3),
dass es sich insoweit um eine natürliche Vermutung handelt, die durch den
Gegenbeweis entkräftet werden kann (Urteil des BGer 2C_128/2012 vom
29. Mai 2012 E. 2.2 m.H.),
dass für das Gelingen des Gegenbeweises bloss erforderlich ist, dass der
Hauptbeweis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet
werden, denn der Nichtzugang einer Abholungseinladung ist eine negative
Tatsache, für die naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden
kann (Urteil des BGer 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1),
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dass hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung also insofern
eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn stattfindet, als im Falle der Be-
weislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Er-
halt der Abholungseinladung bestreitet (Urteile des BGer 2C_780/2010
vom 21. März 2011 E. 2.4, 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2),
dass sich aus den (umfangreichen) Vorakten keine Hinweise für die Be-
hauptung bzw. Vermutung des Beschwerdeführers ergeben, wonach ihm
die Abholungseinladung der Post nicht in den Briefkasten gelegt worden
wäre,
dass in casu vielmehr davon auszugehen ist, der fragliche Abholschein sei
zwischen Werbeprospekten und Zeitschriften "verloren gegangen", was
der Beschwerdeführer denn auch selber nicht ausschliessen will,
dass darin indessen kein Grund für die Wiederherstellung der Frist im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu erblicken ist, ist doch der Beschwerde-
führer nicht unverschuldeterweise, sondern aufgrund eigener Nachlässig-
keit davon abgehalten worden, den von ihm verlangten Kostenvorschuss
fristgerecht zu bezahlen,
dass nicht als unverschuldete Hindernisse namentlich Unkenntnis der ge-
setzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder orga-
nisatorische Unzulänglichkeiten gelten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
C-7100/2013 vom 18. Februar 2014 E. 2.1),
dass sich somit der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wegen Nicht-
bezahlens des Kostenvorschusses als rechtmässig erweist (vgl. Art. 49
VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-
lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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