C-4606/2016 - Abteilung III - Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass - Rückforderung der Invaliden-Kinderrente, Verfügung...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-4606/2016



Ur t e i l vom 3 . De zembe r 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),
Richterin Caroline Gehring,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber David Schneeberger.



Parteien
A._______, (Schweiz),
vertreten durch Luzius Hafen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.




Gegenstand
Rückforderung der Invaliden-Kinderrente, Verfügung vom
27. Juni 2016.



C-4606/2016
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Sachverhalt:
A.
A.a Am 6. Februar 2002 meldete sich der am (…) 1966 geborene portu-
giesische Staatsangehörige B._______ (nachfolgend: Vater) bei der IV-
Stelle des Kantons C._______ (nachfolgend: SVA C._______) zum Bezug
von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an (IV-act. 1
ff.). In der Folge (IV-act. 13) sprach ihm die SVA C._______ Rentenleistun-
gen zu (inklusive eine Zusatzrente für seine damalige Ehefrau D._______,
eine Kinderrente für seine Tochter E._______ [nachfolgend: Tochter; geb.
am {…} 1991] sowie eine Kinderrente für seinen Sohn F._______ [nachfol-
gend: Sohn; geb. {…} 1997]).
A.b Am 4. September 2003 verfügte die SVA C._______, dass dem Sohn
zwischen 1. September 2002 und 31. Dezember 2002 eine halbe ordentli-
che Kinderrente zur Rente des Vaters zustehe (IV-act. 13, S. 19). Die Kin-
derrente für den Sohn wurde stets an dessen leibliche Mutter, die am (…)
1958 geborene Schweizer Staatsangehörige A._______ [nachfolgend:
Mutter oder Beschwerdeführerin] ausbezahlt (IV-act. 13, S. 19), die seit der
Geburt des Sohnes die elterliche Sorge ausübte (IV-act. 16, S. 3).
A.c Am 10. Oktober 2003 verfügte die SVA C._______ erneut und sprach
dem Sohn ab dem 1. März 2003 eine ganze ordentliche Kinderrente zur
Rente des Vaters zu (IV-act. 32, S. 7 ff.).
A.d Am 17. Juni 2009 erliess die SVA C._______ eine neue Verfügung,
wonach dem Sohn seit dem 1. August 2009 nur noch ein Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente zur Rente des Vaters zustehe (IV-act. 27).
A.e Im März 2010 kehrte der Vater nach Portugal zurück, sodass in der
Folge die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-
instanz) zuständig wurde (IV-act. 38, S. 4).
A.f Die IV-Rente des Vaters wurde mit Verfügung vom 4. September 2014
mit Wirkung ab 1. November 2014 vorübergehend eingestellt, da der por-
tugiesische Versicherungsträger die von der Vorinstanz einverlangten Un-
terlagen nicht einreichte (IV-act. 54). Mit Verfügung vom 23. Dezember
2014 wurde der Anspruch auf die Dreiviertelsrente wieder rückwirkend ab
1. November 2014 bestätigt (IV-act. 59).
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In einer weiteren Verfügung an den Vater vom 23. Dezember 2014 wurde
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ordentliche
Dreiviertelskinderrente für den Sohn ab dem 1. November 2014 habe, was
Fr. 680.- pro Monat entsprach (IV-act. 61).
B.
B.a Die Vorinstanz nahm erstmals am 8. März 2012 eine sogenannte Le-
benskontrolle vor, wobei auf der Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbe-
scheinigung vom 28. März 2012 bestätigt wurde, dass der Vater verheiratet
ist (IV-act. 40). Auch auf den Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheini-
gungen vom 20. März 2013 und vom 19. März 2014 wurde als Zivilstand
verheiratet angegeben (IV-act. 50 und 52). Schliesslich wurde auf der Le-
bens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung vom 23. Januar 2016 die
Rubrik "Verheiratet" mit "Nein" angekreuzt (IV-act. 74). In der Folge er-
suchte die Vorinstanz den Vater um Zustellung einer Todesurkunde bzw.
um eine Kopie eines Trennungs- oder Scheidungsurteils (IV-act. 75).
B.b Der Vater reichte unter Beilage des Scheidungsurteils vom 3. Dezem-
ber 2012 die Bescheinigung des Tribunal Judicial G._______ vom 21. März
2013 ein, worin dieses bestätigte, dass das Scheidungsurteil (bzw. die
Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen) am 15. Januar 2013 in
Rechtskraft erwachsen sei (IV-act. 77). Daraufhin berechnete die Vo-
rinstanz den Rentenanspruch des Vaters neu. Mit Verfügung vom 25. April
2016 setzte die Vorinstanz die IV-Rente von vormals Fr. 1‘699.- infolge Zi-
vilstandsänderung und Vornahme des Splittings der Einkommen rückwir-
kend ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1‘545.- und ab 1. Januar 2015 auf
Fr. 1‘551.- herab (IV-act. 84 und 83). Diese Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
B.c Am 25. April 2016 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Vater eine
Verfügung, wonach die Mutter ab dem 1. Februar 2013 Anspruch auf eine
ordentliche Dreiviertelskinderrente im Umfang von Fr. 618.- für den Sohn
habe (IV-act. 85). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 25. April 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Beilage 3 zu
BVGer-act. 1).
Am 27. Juni 2016 erliess die Vorinstanz drei Verfügungen, wonach es der
jeweilige Verfügungsadressat (Vater, Tochter sowie Mutter; IV-act. 91-93)
unterlassen habe, sie unverzüglich über die Änderung des Zivilstandes der
leistungsbeziehenden Person zu informieren und somit der Meldepflicht
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über jegliche Änderung der persönlichen Situation, die einen Einfluss auf
den Anspruch der IV-Rente haben könnte, nicht nachgekommen sei. Infol-
gedessen sei ein pro Person berechneter Betrag zu Unrecht ausbezahlt
worden. Diese Beträge seien gemäss Art. 25 ATSG (SR 830.1) unrecht-
mässig bezogen und zurückzuerstatten.
Es handelte sich um folgende Forderungen für den Zeitraum von Februar
2013 bis und mit April 2016:
– gegenüber dem Vater: Fr. 6‘038.- (IV-act. 91);
– gegenüber der Tochter: Fr. 2‘294.- (IV-act. 93);
– gegenüber der Mutter für den Sohn: Fr. 2‘418.- (IV-act. 92).
B.d Aktenkundig erhob der Vater gegen die ihn betreffende Rückforde-
rungsverfügung vom 27. Juni 2016 (IV-act. 94, S. 8 ff.) am 22. Juli 2016
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wurde mit Urteil vom
13. November 2017 abgewiesen (BVGer-Urteil C-4634/2016).
C.
C.a Am 26. Juli 2016 erhob die Mutter Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht (BVGer-act. 1). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung
vom 27. Juni 2016 (IV-act. 94, S. 5). Desweitern sei die Vorinstanz zur Edi-
tion der Akten zu verpflichten und der Beschwerdeführerin eine angemes-
sene Frist zur Ergänzung oder zum Rückzug der Beschwerde anzusetzen.
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es nicht nach-
vollziehbar sei, warum sie als aussenstehende Dritte einen Wechsel des
Zivilstands des Vaters an die IVSTA melden sollte. Zudem sei ihr die ren-
tenanpassende Verfügung für ihren ehemaligen Partner auch nicht eröff-
net, sondern lediglich zur Kenntnis gebracht worden. Erschwerend komme
hinzu, dass ihr Sohn seit dem (…) 2015 volljährig sei und sie somit für den
Teil der Rückforderung ab dem Erreichen der Volljährigkeit nicht passiv le-
gitimiert sei.
C.b Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 wurde die Beschwerdefüh-
rerin zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.- aufgefordert
(BVGer-act. 2). Dieser Aufforderung kam sie am 3. August 2016 nach
(BVGer-act. 3).
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C.c Am 12. August 2016 wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 14. Sep-
tember 2016 eine Vernehmlassung in 2 Exemplaren unter Beilage der ge-
samten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen)
einzureichen (BVGer-act. 4).
C.d Mit Schreiben vom 2. August 2016 bat der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin die Vorinstanz um die Zustellung der Akten, auf die sich
die Rückforderung stützen würde (Beilage 1 zu BVGer-act. 5). Dieses
Schreiben wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 12. August 2016 zur
Erledigung übermittelt (BVGer-act. 5).
C.e Am 18. August 2016 fand ein telefonisches Gespräch zwischen dem
Bundesverwaltungsgericht und dem Rechtsvertreter zur Akteneinsicht und
dem weiteren Vorgehen statt (BVGer-act. 6). Er wies darauf hin, dass die
vorsorgliche Beschwerde als Beschwerde entgegen genommen werden
könne. In diesem Falle verzichte er auf die Akteneinsicht. Würde sich aus
den Akten hingegen etwas ergeben, zudem er Stellung nehmen müsse, so
schlage er einen zweiten Schriftenwechsel vor.
C.f Mit Vernehmlassung vom 14. September 2016 beantragte die Vo-
rinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefoch-
tenen Verfügung (BVGer act. 7). Zur Begründung machte sie im Wesentli-
chen geltend, dass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten seien. Dies gelte unbeachtlich des Verschul-
dens der Verwaltung oder des Leistungsbezügers. Werde die Rente einer
Drittperson ausbezahlt, so sei diese zur Rückerstattung zum vollen Betrag
verpflichtet. Eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Berechti-
gung sei zudem nicht gegeben, da es sich bei der Kürzung von Kinderren-
ten wegen der Änderung des Zivilstands der leistungsbeziehenden Person
offensichtlich nicht um eine IV-spezifische, sondern um eine AHV-analoge
Frage handle.
Anlässlich der beim Versicherten (Vater) am 8. Januar 2016 angeforderten
periodischen Lebenskontrollen habe sich ergeben, dass dieser seit Januar
2013 geschieden sei, er die Vorinstanz hierzu jedoch zu keinem Zeitpunkt
in Kenntnis gesetzt habe. Infolge der Zivilstandsänderung sei die IV-Rente
des Vaters sowie die Kinderrente neu berechnet worden. Hierbei habe sich
ergeben, dass ein Betrag in der Höhe von CHF 2'418.- zu viel an die Be-
schwerdeführerin ausbezahlt worden sei. Da der Sohn nie die Auszahlung
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der Rente an sich selbst verlangt habe, sei diese weiterhin an die Be-
schwerdeführerin ausbezahlt worden und somit sie zur Rückerstattung ver-
pflichtet.
Da der zur Revision führende Fehler somit einen AHV-analogen Sachver-
halt betroffen habe, sei die Vorinstanz bei Entdeckung des Fehlers berech-
tigt und verpflichtet gewesen, den unrechtmässigen Überbezug von
Fr. 2'418.- von der Beschwerdeführerin in voller Höhe zurückzufordern.
C.g Am 10. Oktober 2018 informierte sich der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin über den aktuellen Verfahrensstand (BVGer-act. 8), wo-
raufhin dieser am 8. November 2018 telefonisch kontaktiert wurde (BVGer-
act. 9). Er wurde darauf hingewiesen, dass nun der zweite Schriftenwech-
sel durchgeführt werde.
C.h Am 8. November 2018 wurde die Beschwerdeführerin zur Replik ein-
geladen (BVGer-act. 10). Diese replizierte mit Schreiben vom 21. Novem-
ber 2018 und hielt an den gestellten Anträgen fest (BVGer-act. 11). Sie
machte geltend, dass die Beschwerde wegen eklatanter Verletzung des
rechtlichen Gehörs gutzuheissen sei. Sie habe weder einen Vorbescheid
erhalten noch sei in der angefochtenen Verfügung der Hauch einer Begrün-
dung enthalten. Mangels Kontakts zum Vater des Sohnes habe sie nichts
von der Scheidung gewusst. Sie habe ebenfalls keine Kenntnis von einer
Meldepflicht gehabt und diese offensichtlich nicht verletzt.
Aus der Vernehmlassung gehe zudem hervor, dass die Vorinstanz zwi-
schen Januar und Juni 2016 vom angeblichen Rückforderungsanspruch
erfahren habe. Da der Rückerstattungsanspruch nach Ablauf eines Jahres
nach Kenntnis erlösche, wäre der Vorinstanz genügend Zeit geblieben, der
der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör und Einsicht in die Akten zu
gewähren. Desweitern habe die Beschwerdeführerin bis heute keine Ak-
teneinsicht gehabt und könne sich deshalb zur Berechtigung und zur Höhe
der Rückforderung nicht äussern.
C.i Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 duplizierte die Vorinstanz und
hielt an ihren Anträgen fest (BVGer-act. 13). Sie hielt fest, dass für die Ent-
stehung der Rückerstattungspflicht nicht erforderlich sei, dass Bösgläubig-
keit oder gar Verschulden seitens der die Leistung beziehenden Person
vorliege. Davon sei die rückwirkende Herabsetzung der Kinderrente abzu-
grenzen, welche jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei und
somit nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens bilde. Desweitern
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sei es nach Art. 57a IVG klar, dass kein Vorbescheidsverfahren durchzu-
führen gewesen sei, weswegen die Replik hierzu missverständlich sei. Hin-
sichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs verwies die Vo-
rinstanz auf das rechtskräftige BVGer-Urteil C-4634/2016 vom 13. Novem-
ber 2017 (abgewiesene Beschwerde des Vaters hinsichtlich der Aufhebung
der Pflicht zur Rückerstattung seiner eigenen Rente).
C.j Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2019 wurde der Schriftenwechsel
vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer-
act. 14).
C.k Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 wurden der Beschwerdeführerin die
vorinstanzlichen Akten in Kopie zugestellt mit der Gelegenheit zur erneuten
Stellungnahme im Sinne einer Triplik, wovon die Beschwerdeführerin am
4. Juli 2019 Gebrauch machte und an den gestellten Anträgen festhielt. Mit
Schreiben vom 7. August 2019 hielt auch die Vorinstanz weiterhin an ihren
Anträgen fest.
C.l Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-
weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch
Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
26. Juli 2016 ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG;
siehe auch Art. 60 ATSG).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder
der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige
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Seite 8
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-
senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhal-
tes Geltung hatten (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475
E. 3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim
Erlass der Verfügung vom 27. Juni 2016 in Kraft standen.
2.3 Der Ansprecher der Invalidenrente, zu welcher die zurückgeforderte
Kinderrente akzessorisch ist (siehe E. 5.2 hiernach), ist portugiesischer
Staatsangehöriger und wohnt in Portugal. Grundsätzlich sind auf seine An-
sprüche die folgenden Erlasse anwendbar: das Freizügigkeitsabkommen
vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Ge-
meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss
Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in
Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1)
und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11). Seit dem 1. Januar 2015 sind
auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und
Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an-
spruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe-
reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem
Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom
16. Januar 2013 E. 4).
In Frage steht indes eine Rückforderung für eine zur Hauptrente des Vaters
akzessorische Kinderrente, welche der Mutter, einer Schweizerin mit
Wohnsitz in der Schweiz ausbezahlt wurde. Die Ausgestaltung des Verfah-
rens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialversi-
cherung ist grundsätzlich, soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser
Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine ab-
weichenden Bestimmungen vorsehen, mangels einer einschlägigen ge-
meinschaftsrechtlichen beziehungsweise abkommensrechtlichen Rege-
lung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 51 ff.; vgl.
Urteil des EVG [heute: BGer] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1; SVR 2004
AHV Nr. 16 S. 49; vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2; 137 V 282 E. 3.3). Da sich
die Ansprüche des Vaters auf Leistungen der schweizerischen IV nach
schweizerischem Recht richten, ist auch die hier zu prüfende Frage nach
dem Erlass der Rückerstattungsforderung nach internem schweizerischem
Recht zu beurteilen.
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Seite 9
3.
3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit der Verfügung vom
27. Juni 2016 (IV-act. 92) zu Recht von der Beschwerdeführerin die Rück-
erstattung der zu viel ausgerichteten Kinderrenten für den Sohn ausge-
sprochen hat bzw. das Vorgehen hierzu rechtskonform war.
3.2 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt
in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die
Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der
Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG bzw.
Art. 17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rück-
erstattung an und schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuer-
stattenden Leistung zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 8).
3.3 Die Frage betreffend die Änderung der Höhe der auszurichtenden IV-
Rente und damit die Unrechtmässigkeit der darüber hinausgehenden Leis-
tungen gegenüber dem rentenberechtigten Vater vom 25. April 2016 er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft und ist vorliegend nicht mehr Gegen-
stand des Verfahrens (vgl. auch E. 5.3 hernach).
3.4 Ebenfalls nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und somit
nicht zu prüfen ist, inwiefern ein Erlass der Rückforderung zu gewähren
wäre, da die Vorinstanz darüber noch keine Verfügung erlassen hat. Die
Beschwerdeführerin hat vielmehr die Möglichkeit, innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils ein Erlassgesuch zu stellen (vgl. Art. 4 ATSV und
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4587/2008 vom 26. Mai 2010
E. 3.2). Auf diese Möglichkeit hat die Vorinstanz bereits in der Verfügung
vom 27. Juni 2016 aufmerksam gemacht (IV-act. 92).
4.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Begehrens massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen:
4.1 Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen
Renten die Bestimmungen des AHVG (SR 831.10) sinngemäss anwend-
bar. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach
Massgabe der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi-
schen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem
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Seite 10
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Einkommen,
welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe
erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten ange-
rechnet. Diese Einkommensteilung (Splitting) wird vorgenommen, wenn
beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person An-
spruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-
dung (Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG).
4.2 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für je-
des Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Sie ist dann geschuldet, wenn der (unterhalts-
pflichtige) Vater oder die (unterhaltspflichtige) Mutter noch lebt (vgl. Art. 35
Abs. 1 IVG; Art. 22ter Abs. 1 AHVG); sie ersetzt dem Kind nicht den Wegfall
des Elternteils wie bei der Waisenrente, sondern dient der Erleichterung
der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen oder im AHV-Alter stehenden
Unterhaltsschuldners und soll dessen (durch Alter oder Invalidität bedingte)
Einkommenseinbusse ausgleichen. Mit anderen Worten soll sie dem inva-
liden oder im AHV-Alter stehenden Elternteil ermöglichen, seiner Unter-
haltspflicht nachzukommen, aber nicht der Bereicherung des Unterhalts-
empfängers dienen. Der Anspruch steht daher dem Rentenempfänger zu,
nicht direkt dem Kind (BGE 134 V 15, E. 2.3.3, mit Hinweisen).
4.3 Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 IVG hat der Bun-
desrat mit der gleichzeitigen Änderung der AHVV (SR 831.101) und der
IVV (SR 831.201) vom 14. November 2001 (AS 2002 199 und 200) eine
Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, welche am 1. Januar 2002 in
Kraft trat. Gemäss Art. 71ter Abs. 1 AHVV ist die Kinderrente, wenn die El-
tern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder
getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszu-
zahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei
ihm wohnt; abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anord-
nungen bleiben vorbehalten. Art. 82 IVV erklärt Art. 71ter AHVV für die Aus-
zahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung als sinngemäss an-
wendbar.
4.4
4.4.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über
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Seite 11
Rückforderung und - gegebenenfalls - Erlass derselben wird in der Regel
in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 der Verordnung vom 11. September
2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV,
SR 830.11]).
4.4.2 Nach Art. 77 IVV hat der Anspruchsberechtigte oder Dritte, denen die
Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung,
u.a. namentlich eine solche seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl.
auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung
ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger
Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214
E. 2a; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61; Urteile des BGer 9C_226/2011 E. 4.2.1
und 9C_570/2010 vom 8. September 2010 E. 3).
4.5 Die Herabsetzung der Renten erfolgt nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV
rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn
der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77
IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
5.
5.1 Nachdem die Vorinstanz von der Scheidung des Vaters Kenntnis er-
hielt, nahm sie zur Berechnung der Rentenhöhe eine Einkommensteilung
(sog. Splitting) im Sinne von Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. c AHVG vor. Die Ein-
kommensteilung hat unmittelbar Einfluss auf das zur Berechnung der Ren-
tenhöhe massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen, welches in-
folge Scheidung tiefer wurde. Die Hauptrente des Vaters wurde daraufhin
gekürzt, wegen seiner Meldepflichtverletzung (da er seine Zivilstandsän-
derung nicht angegeben hatte) rückwirkend auf den 1. Februar 2013 (IV-
act. 84), und galt im entsprechenden Umfang ab diesem Zeitpunkt als zu
Unrecht bezogen.
5.2 Die zur Stammrente akzessorische Kinderrente für den Sohn wurde
der Mutter und Beschwerdeführerin ausbezahlt. Der Sohn lebte im Verfü-
gungszeitpunkt unbestrittenermassen bei der Mutter; diese hatte die elter-
liche Sorge inne. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes wurde
die Rente nicht an ihn selbst ausbezahlt, da nie ein entsprechender Antrag
des Sohnes auf Auszahlung an ihn direkt erfolgt war (vgl. Art. 71ter Abs. 3
AHVV). Dabei ist die Mutter nicht nur eine reine Inkasso- oder Zahlstelle,
sondern es liegt gestützt auf die vorstehend dargelegten Gesetzes- und
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Seite 12
Verordnungsbestimmungen (E. 4.3 hiervor) eine Drittauszahlung der Kin-
derrente an die mit der elterlichen Sorge betraute Beschwerdeführerin vor.
Als zur Stammrente akzessorische Leistung gilt nun die rückwirkende Auf-
hebung und Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs auch für die Kinder-
rente, die das Schicksal der Hauptrente teilt (so verfügt in IV-act. 85). Es
besteht damit gemäss Rechtsprechung eine Rückerstattungspflicht der
Kinderrentenbetreffnisse nach Art. 2 Abs. 2 ATSV, ohne dass die mit der
elterlichen Sorge betraute Beschwerdeführerin selbst eine Meldepflichtver-
letzung begangen haben muss, nachdem die Stammrente gestützt auf eine
Meldepflichtverletzung des Rentenberechtigten rückwirkend eingestellt
wurde (zum Ganzen BGE 143 V 241 E. 5.2). Die Vorinstanz war somit be-
rechtigt, eine rückwirkende Korrektur der IV-Kinderrente vorzunehmen und
die zu viel ausbezahlten Rentenleistungen in Anwendung von Art. 25
Abs. 1 ATSG von der Beschwerdeführerin zurückzufordern; soweit die Be-
schwerdeführerin ihre Passivlegitimation bestreitet, kann ihr damit nicht ge-
folgt werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich
auch dem Hinweis auf das die Rückerstattungsforderung gegenüber dem
Vater betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4634/2016 vom
13. November 2017 nichts anderes entnehmen. Aus der vorgebrachten Er-
wägung 6.1 geht nur hervor, dass grundsätzlich die Rückerstattungspflicht
nach Erreichen der Volljährigkeit die Kinder selbst trifft, da ihnen dann auch
der Drittauszahlungsanspruch zusteht. Damit ist indes nicht gesagt, dass
dies in jedem Fall gilt; vielmehr ist ein Automatismus, dass der Anspruch
bei Volljährigkeit ohne weiteren Antrag von der Mutter auf den nunmehr
Volljährigen übergeht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin,
gerade nicht vorgesehen.
5.3 An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführerin
die Verfügung vom 25. April 2016 über die Rentenreduktion (IV-act. 85),
welche die Grundlage der Rückforderung bildet, nicht eröffnet wurde. Die
entsprechende Verfügung vom 25. April 2016 (IV-act. 85) wurde nur dem
Vater eröffnet, und der Beschwerdeführerin gleichentags in Kopie per Post
zur Kenntnis gebracht (was nicht bestritten ist, vgl. BVGer-act. 1, Beilage
3). Da aber wie bereits ausgeführt die Kinderrente zur Stammrente ak-
zessorisch ist und der Rentenanspruch des Sohnes somit demjenigen des
Vaters folgt, hätte der Rentenanspruch nur vom Vater, nicht jedoch vom
Sohn bzw. dessen gesetzlichen Vertreters, d.h. der Beschwerdeführerin,
angefochten werden können (vgl. BGer-Urteil 8C_625/2012 vom 1. Juli
2013 E. 4.1. und 4.3 mit Hinweis auf BGE 136 V 7 E. 2.5 S. 15 sowie BGE
143 V 241). Der Rentenanspruch wurde aktenkundig nie vom Vater ange-
fochten, nur die Rückforderung ihm gegenüber (vgl. BVGer-Urteil
C-4606/2016
Seite 13
C-4634/2016, E. 7.3); inwiefern dieser nicht korrekt sein sollte, wurde oh-
nehin nicht geltend gemacht.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
weil kein Vorbescheidverfahren durchgeführt worden sei.
6.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteilig-
ten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen.
Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines
in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, er-
hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-
licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-
sen (BGE 132 V 368 E. 3.1; BGer-Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014
E. 5.1). Im Verwaltungsverfahren gilt das Mitwirkungs- und Äusserungs-
recht der betroffenen Person namentlich im Zusammenhang mit der Durch-
führung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich
eines Expertengutachtens. Auf diese Beweismittel darf im Verwaltungsver-
fahren nicht abgestellt werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu ge-
ben, an der Beweisabnahme teilzunehmen oder wenigstens nachträglich
zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 125 V 332 E. 3a). Nach
der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Hei-
lung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben. Von einer
Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die
Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-
teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 126
V 130 E. 2b; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
C-4606/2016
Seite 14
6.3 Gemäss Art. 73bis IVV sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel
57a IVG Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57
Absatz 1 Buchstaben c-f IVG fallen. Nicht erfasst vom Gegenstand des
Vorbescheidverfahrens sind e contrario Fragen, die nicht in den Aufgaben-
bereich gemäss Art. 57 Abs. 1 Bst. c-f IVG fallen. Rechtsprechungsgemäss
gilt das Vorbescheidverfahren (BGE 134 V 97 E. 2) nur für diejenigen Auf-
gaben, die in die Zuständigkeit der IV-Stellen fallen, nicht aber für solche,
die zum Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskassen gehören wie die Be-
rechnung der Renten.
6.4 Bei einer Rückerstattungsverfügung infolge Neuberechnung einer zu-
gesprochenen Invalidenrente handelt es sich um AHV-analoge Leistungs-
elemente, für welche, im Unterschied zu IV-spezifischen Aspekten, kein
Vorbescheidsverfahren angezeigt ist (MURER/STAUFFNER, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht – Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung, Art. 57a, S. 475). Somit ist der versicherten Per-
son zwar das rechtliche Gehör zu gewähren, jedoch muss kein Vorbe-
scheidsverfahren durchgeführt werden (vgl. BGE 134 V 97, E. 2.9.1). Die
Vorinstanz hat daher zu Recht auf die Durchführung eines solchen verzich-
tet. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin vor Erlass der Verfügung vom 27. Juni 2016 in irgendeiner Form
das rechtliche Gehör gewährt hätte, was auch anderweitig als durch ein
Vorbescheidsverfahren hätte erfolgen können (BGE 134 V 97, E. 2.9.1). In
gleichgelagerten Fällen wäre es denkbar, die Betroffenen beim Versand
der Verfügungskopie auf eine drohende Rückforderung hinzuweisen und
ihnen die Möglichkeit anzubieten, sich hierzu zu äussern.
6.5 Unter Berücksichtigung des formellen Gehaltes des Gehörsanspruchs
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wäre die Verfügung vom 27. Juni 2016 somit
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs in angemessener Form. Da im vorliegenden
Fall jedoch der Sachverhalt feststeht und die streitige Frage der Rücker-
stattung aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt werden kann, rechtfer-
tigt es sich, aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung zu
verzichten. Beide Parteien haben denn auch in diesem Beschwerdeverfah-
ren vor dem mit voller Kognition ausgestatteten Bundesverwaltungsgericht
im Rahmen des dreifachen Schriftenwechsels eingehend zur Sache Stel-
lung genommen – der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch nach
Akteneinsicht. Die Rückweisung an die Vorinstanz würde zu einem forma-
listischen Leerlauf führen. Unter diesen Umständen darf die Verletzung des
rechtlichen Gehörs als geheilt betrachtet.
C-4606/2016
Seite 15
6.6 Was schliesslich die Rüge betrifft, die Verfügung sei mangelhaft be-
gründet worden, da die Beschwerdeführerin offensichtlich selbst keine Mel-
depflichtverletzung begangen habe und man ihr zu Unrecht vorgeworfen
habe, dass sie es unterlassen habe, die Änderung des Zivilstandes der
leistungsbeziehenden Person unverzüglich mitzuteilen, mag es zwar zu-
treffen, dass die Begründung für die Verfügung punktuell irreführend war.
Es musste für die Beschwerdeführerin jedoch klar gewesen sein, dass auf-
grund der Scheidung des Vaters eine Rentenanpassung vorgenommen
wurde. Die entsprechende Verfügung vom 25. April 2016 mit der reduzier-
ten Rente von Fr. 618.-, ab 1. Januar 2016 Fr. 621.- wurde ihr deswegen
zur Kenntnisnahme übermittelt (Beilage 3 zu BVGer-act. 1). Bereits in der
dortigen Abrechnung stand, dass die IVSTA einen Anspruch von Fr. 2‘418.-
zu Lasten der Beschwerdeführerin haben werde (IV-act. 85, S. 3). Da diese
Verfügung nicht angefochten wurde, stand die Höhe der neuen Rente fest
und der Rückerstattungsbetrag somit ebenfalls. Aus der mangelhaften Be-
gründung vermag die Beschwerdeführerin keinen Nachteil abzuleiten, der
nicht geheilt werden könnte, da die Begründung in der Vernehmlassung
durch die IVSTA nachgebessert bzw. erläutert wurde und die Beschwerde-
führerin hernach im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels Gelegenheit
hatte, auch dazu Stellung zu nehmen.
7.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich die ange-
fochtene Verfügung als rechtens erweist. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der
seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen,
wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Be-
schwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen.
Für das vorliegende Verfahren sind sie in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis
IVG auf Fr. 800.- festzusetzen. Sie werden dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- entnommen.
C-4606/2016
Seite 16
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Sie werden dem bereits geleisteten Verfahrenskosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.- entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein David Schneeberger
C-4606/2016
Seite 17

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

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