B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4820/2013
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
X._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rentenrevision (Verfügung vom 2. August 2013).
C-4820/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Zufolge eines vom 13. Juni 1998 datierenden Unfalls sprach die Schwei-
zerische Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: Suva) dem 1972 ge-
borenen, in Deutschland wohnhaften Italiener X._______ (im Folgenden:
Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Verfügungen vom 19. Juli 2001
und 24. Juni 2002 eine Integritätsentschädigung sowie eine Rente (Inva-
liditätsgrad [im Folgenden: IV-Grad]: 15 %) zu (vgl. Akten [im Folgenden:
act.] der IV-Stelle des Kantons Freiburg [im Folgenden: IV-Stelle FR] 112
bis 113 und 116 bis 119).
B.
Mit Datum vom 21. Dezember 2000 (Eingangsstempel der IV-Stelle FR)
beantragte der Versicherte Leistungen der Schweizerischen Invalidenver-
sicherung (IV) in Form von beruflichen Massnahmen und einer Rente.
Nach durchgeführten beruflichen Abklärungs- resp. Eingliederungsmass-
nahmen wurde ihm mit Verfügung vom 1. Mai 2002 bei einem IV-Grad
von 87 % mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze IV-Rente zugespro-
chen; diese wurde revisionsweise am 12. August 2003 bestätigt (vgl. un-
paginierte act. der IV-Stelle FR).
C.
Nachdem die zwischenzeitlich zuständig gewordene Invalidenversiche-
rungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorin-
stanz) ab November 2007 von Amtes wegen eine Rentenrevision durch-
geführt hatte (act. 44), bestätigte diese mit Mitteilung vom 21. Juli 2008
die bisherige ganze IV-Rente (act. 58). Die nächste Rentenrevision war
für den 1. Juli 2011 vorgesehen (act. 60).
D.
Ab Mai 2011 setzte die IVSTA ein weiteres Revisionsverfahren von Amtes
wegen in Gang (act. 96). Nach Vorliegen des vom Versicherten am
25. Mai 2011 unterzeichneten Fragebogens (act. 99) und nachdem
Dr. med. A._______, Fachärztin für Innere Medizin, vom Regionalen Ärzt-
lichen Dienst (im Folgenden: RAD) am 15. September 2011 die Einholung
eines Formulars E 213 oder eines psychiatrischen Berichts empfohlen
hatte (act. 116), ersuchte die IVSTA mit Schreiben vom 27. September
2011 die deutsche Rentenversicherung um Durchführung der entspre-
chenden medizinischen Abklärungen (act. 118). In der Folge gingen am
13. März 2012 die Berichte der Dres. med. B._______, Facharzt für Neu-
rologie und Psychiatrie, und C._______, Facharzt für Allgemeinmedizin
C-4820/2013
Seite 3
sowie Physikal- und Rehabilitationsmedizin, vom 24. und 27. Januar 2012
bei der IVSTA ein (act. 124 und 125). Nach einer Stellungnahme von
Dr. med. A._______ vom 3. April 2012 (act. 131) beauftragte die IVSTA
am 26. Juni 2012 die Dres. med. D._______, Facharzt für Innere Medizin
und Rheumaerkrankungen, und E._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, mit einer interdisziplinären Begutachtung (act. 135); die
entsprechenden Expertisen datieren vom 26. November 2012 (act. 138
bis 140). Nachdem diese Gutachten am 9. Januar 2013 von Dr. med.
A._______ vom RAD gewürdigt worden waren (act. 143), wurde dem
Versicherten mit Vorbescheid vom 23. Januar 2013 die Aufhebung der IV-
Rente in Aussicht gestellt (act. 148). Nach Vorliegen der hiergegen vom
Versicherten am 11. März 2013 vorgebrachten Einwendungen (act. 153)
erliess die IVSTA mit Datum vom 2. August 2013 eine dem Vorbescheid
im Ergebnis entsprechende Verfügung, mit welcher die IV-Rente des Ver-
sicherten per 1. Oktober 2013 aufgehoben wurde (act. 155).
E.
Hiergegen erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit
Eingabe vom 23. August 2013 Beschwerde und beantragte (sinngemäss)
die Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2013 (act. im Beschwerde-
verfahren [B-act.] 1).
Zur Begründung führte er aus, seine Krankheiten seien unverändert. Er
habe zufolge seiner Schmerzen erst am 28. Oktober 2013 einen Untersu-
chungstermin. Da erst im Anschluss daran ein Befundbericht erstellt wer-
den könne, bitte er um eine Fristverlängerung. Ausserdem sei er weiter-
hin in der Gemeinschaftspraxis F._______ in ärztlicher Behandlung. Bei
dieser Praxis seien die Medikamente und die Behandlungen in Erfahrung
zu bringen.
F.
Nachdem beim Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2013 ein
ärztliches Attest der Praxis F._______ vom 17. September 2013 sowie
weitere ärztliche Dokumente eingegangen waren (B-act. 4), wurden mit
prozessleitender Verfügung vom 4. Oktober 2013 die Frist zur Einrei-
chung der Vernehmlassung erstreckt und die eingegangenen Arztberichte
in Kopie der Vorinstanz übermittelt (B-act. 6).
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2013 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 7).
C-4820/2013
Seite 4
Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die bislang ausgerich-
tete ganze IV-Rente sei in Anwendung von Bst. a Abs. 1 der Schlussbe-
stimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; in
Kraft seit 1. Januar 2012 [im Folgenden auch: SchlB IVG]) mit Wirkung ab
1. Oktober 2013 aufgehoben worden. Vorliegend sei aufgrund einer so-
matoformen Schmerzstörung die IV-Rente zu überprüfen gewesen. Die
IVSTA habe den Sachverhalt durch ein interdisziplinäres Gutachten
gründlich abklären lassen. Dieses sei samt den vorliegenden medizini-
schen Akten dem RAD unterbreitet worden. Die beurteilende RAD-Ärztin
habe sich den Erkenntnissen beider Gutachten angeschlossen. Aufgrund
der Expertisen sei dem Versicherten – unter entsprechender, zumutbarer
Überwindung der Schmerzsymptomatik – seit März 2008 auch aus psy-
chiatrischer Sicht eine gänzliche Arbeitsfähigkeit zuzumuten. An dieser
Feststellung vermöchten auch die beschwerdeweise neu eingereichten
Akten nichts zu ändern; diesbezüglich werde auf die ausdrückliche Wür-
digung und Auseinandersetzung mit den Befunden durch die RAD-Ärztin
vom 5. November 2013 (act. 157) verwiesen.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2013 wurde der Beschwerde-
führer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-
kosten zu leisten (B-act. 8 und 11). Daraufhin teilte der Versicherte mit
Schreiben vom 12. Dezember 2013 mit, er sei aus finanziellen Gründen
nicht in der Lage, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen (B-act.
9). Daraufhin erging am 19. Dezember 2013 eine weitere Zwischenverfü-
gung, mit welcher diejenige vom 28. November 2013 aufgehoben und
dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, er habe innert Frist das Formu-
lar "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nöti-
gen Beweismitteln versehen einzureichen (B-act. 10 und 12); dieser Auf-
forderung wurde nachgekommen (B-act. 13). In der Folge wurde mit Zwi-
schenverfügung vom 17. Januar 2014 das Gesuch um Gewährung des
Rechts auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und der Be-
schwerdeführer von der Bezahlung des Kostenvorschusses befreit (B-act.
14 und 16).
I.
Nachdem am 23. Januar 2014 der Schriftenwechsel geschlossen worden
war (B-act. 15), wurde mit einer weiteren, vom 1. April 2014 datierenden
prozessleitenden Verfügung das Gesuch der Suva um Einsicht in die IV-
C-4820/2013
Seite 5
Akten zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen (B-act. 18 bis
21).
J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-
mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-
sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des
ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In formellrechtlicher
Hinsicht finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln
mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich dieje-
nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebe-
urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht
(vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 und 52
Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 2. August
C-4820/2013
Seite 6
2013 (act. 155) ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art.
48 Abs. 1 VwVG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutre-
ten. Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer nach der Renten-
zusprache resp. deren ersten Bestätigung im Februar 2007 nach Brasi-
lien resp. Deutschland umzog (act. 37 bis 43). Nachdem er – nach durch-
geführtem zweiten Revisionsverfahren – seinen Wohnsitz im April 2009 in
die Schweiz verlegt hatte (act. 60, 64 und 68), wechselte er diesen von
November 2009 bis Februar 2013 – somit auch während des im Mai 2011
eingeleiteten Revisionsverfahrens – mehrfach zwischen Brasilien und
Deutschland (act. 75 bis 78, 84 bis 85, 87 bis 94, 103, 113, 117, 119 bis
120, 130, 133, 149 und 152). In Anwendung von Art. 40 Abs. 1 Bst. b in
Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversiche-
rung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 813.201) war die IVSTA zum Erlass
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. August 2013 zuständig.
1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 2. August
2013 (act. 155). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser Ver-
fügung resp. ob die Vorinstanz die bisher ausgerichtete ganze IV-Rente
zu Recht per 1. Oktober 2013 eingestellt hat.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen
anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist Italiener und wohnt in Deutschland, so dass
vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999
(Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) an-
wendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesge-
setzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die
Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens
zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsab-
kommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkom-
C-4820/2013
Seite 7
men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzel-
nen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin der-
selbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA
werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere
die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleis-
ten.
Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan-
gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA
und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten
(Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (2. August 2013) finden vorliegend
auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An-
wendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Per-
sonen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts
anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses
Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die
Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über so-
ziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Si-
cherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für
die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen
Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin
Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufge-
führt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Be-
stimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung
gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/
2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11
C-4820/2013
Seite 8
ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Bestimmung der Invalidität und
die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach dem Inkrafttreten
des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
Ergänzend ist mit Blick auf die erfolgten Wohnsitzwechsel zwischen
Deutschland und Brasilien darauf hinzuweisen, dass auch unter Berück-
sichtigung der Rechtslage mit Brasilien (Nichtvertragsstaat) ausschliess-
lich schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt.
2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-
gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1),
sind die Leistungsansprüche für die Zeitab dem 1. Januar 2008 nach den
neuen Normen zu prüfen. Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gül-
tigen Bedeutungsgehalts einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit
auch für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz
auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vor-
schriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom
2. August 2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das
IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS
2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der
5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (2. August 2013) und -inhalt kom-
men auch die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in
Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur An-
wendung (vgl. E. 2.8 hiernach).
2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1
IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende
länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
C-4820/2013
Seite 9
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der
Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invali-
ditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesund-
heitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirt-
schaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Ein-
schränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich;
vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art.
6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilwei-
se Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten
oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jah-
res ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und auch nach Ablauf dieses Jahres
zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht der
Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens
70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % in-
valid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG
(in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinba-
rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme,
wie sie seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitglied-
staates der EU und der Schweiz gilt, sofern sie in einem Mitgliedstaat der
EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1), ist vorliegend gege-
C-4820/2013
Seite 10
ben. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgericht (im Fol-
genden: EVG [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht]) stellt diese Regelung
nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere An-
spruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
2.5 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art.
7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbie-
tung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwer-
ten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend
objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007
IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versi-
cherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Rest-
arbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft
tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu
prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1).
2.6 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch ei-
ner anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaft-
lich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 136 V 279 E. 3.2.1).
Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch eine
diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch
keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstren-
gung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewäl-
tigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in
den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person als-
dann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen
Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet
sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht
die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwe-
re, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Fakto-
ren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter
Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in
allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr be-
einflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psy-
C-4820/2013
Seite 11
chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsge-
winn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchge-
führten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedli-
chem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicher-
ten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich
die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind – ausnahmswei-
se – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu
verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1, 136 V 279 E. 3.2.1, 131 V 49 E. 1.2,
130 V 352 E. 2.2.3). Diese für alle Versicherten in gleicher Weise gelten-
de Gerichtspraxis ist weder menschenrechtswidrig noch diskriminierend
(SVR 2008 IV Nr. 62 S. 204 E. 4.2) noch basiert sie – mit Blick auf die
rechtliche Natur des Kriterienkataloges – auf medizinwissenschaftlich un-
haltbaren Annahmen (Entscheid des BGer 9C_776/2010 vom 20. De-
zember 2011 E. 2.3 bis 2.5). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ge-
boten, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Be-
schwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen
sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen (BGE 137
V 64 E. 4.3, 136 V 279 E. 3.2.3).
In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergeben-
den Beweisschwierigkeiten muss im Rahmen der sozialversicherungs-
rechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die subjektiven
Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig fest-
stellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 136 V 279 E. 3.2.1).
2.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Wei-
teren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet
werden können (BGE 132 V 93 E. 4).
Aufgabe des begutachtenden Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemes-
sung bei Vorliegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ist,
sich dazu zu äussern, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Um-
stände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung im Hinblick auf ei-
ne erwerbliche Tätigkeit behindern. Gestützt darauf haben die rechtsan-
wendenden Behörden zu entscheiden, ob der Gesundheitsschaden inva-
C-4820/2013
Seite 12
lidisierend ist, d.h. zu prüfen, ob eine festgestellte psychische
Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der
festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz
vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine im Hinblick auf eine
erwerbliche Tätigkeit nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwind-
bare Schmerzstörung zu erlauben. Die Prüfung schliesst die Beurteilung
der Frage ein, inwiefern die ärztliche Einschätzung der psychisch beding-
ten Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere
psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt
(SVR 2012 IV Nr. 1 S. 2 E. 3.4.1).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat,
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des stritti-
gen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei ein-
ander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er-
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische
These abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351
E. 3a).
Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tä-
tigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich be-
stellten fachmedizinischen Experten anderseits lässt es nicht zu, ein me-
dizinisches Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen
und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandeln-
den Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten
bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil
die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher In-
C-4820/2013
Seite 13
terpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Be-
gutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (SVR 2008 IV Nr.
15 S. 44 E. 2.2.1). Von einem medizinischen Sachverständigen, dessen
Aufgabe sich klar von jener des behandelnden Arztes unterscheidet, darf
und muss erwartet werden, dass er eine objektive Prüfung der medizini-
schen Situation der begutachteten Person vornimmt, dass er auf neutrale
und gründliche Art über seine Feststellungen berichtet und dass sich sei-
ne Schlussfolgerungen auf medizinische Erwägungen stützen und nicht
auf Werturteile. In formeller Hinsicht muss der Sachverständige mit Bezug
auf seine Ansichten eine gewisse Zurückhaltung üben, ungeachtet der
Kontroversen, die es zu bestimmten Themen im medizinischen Bereich
geben kann: Wenn er beispielsweise Theorien vertritt, die nicht von einem
Konsens getragen sind, wird von ihm erwartet, dass er dies kund tut und
mit Bezug auf seine Schlussfolgerungen transparent macht. Sein Gutach-
ten muss in sachlicher Art verfasst und frei von abwertenden Bezeich-
nungen oder von Formulierungen mit subjektivem Anstrich sein, und es
soll einem logischen Aufbau folgen, damit der Leser die wissenschaftli-
chen Überlegungen nachvollziehen kann, die der Ansicht zugrunde lie-
gen, die er vertritt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.3).
2.8 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf-
gehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Gemäss lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März
2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; in Kraft seit
1. Januar 2012) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unkla-
ren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische
Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre-
ten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7
ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch
wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind
(Abs. 1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im
Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jah-
ren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).
3.
Hinsichtlich der erheblichen zeitlichen Anknüpfungspunkte hat im vor-
liegenden Fall als letztmaliger, das Ergebnis einer rechtsgenüglichen ma-
C-4820/2013
Seite 14
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs darstellender Rechtsakt die Mittei-
lung der Vorinstanz vom 21. Juli 2008 (act. 58) zu gelten, mit welcher op-
positionslos weiterhin die mit ursprünglicher Verfügung vom 1. Mai 2002
zugesprochene ganze IV-Rente zum zweiten Mal (vgl. Bst. B. hiervor)
bestätigt worden war. Zu beurteilen ist daher, ob zwischen der Mitteilung
vom 21. Juli 2008 – auf welche hin der Beschwerdeführer keine Verfü-
gung verlangt hatte – und der vorliegend angefochtenen Verfügung vom
2. August 2013 (act. 155) eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen eingetreten war, die geeignet war bzw. ist, den Invaliditäts-
grad und damit den Rentenanspruch in rentenrelevanter Weise zu beein-
flussen.
3.1 Im Rahmen der Mitteilung vom 21. Juli 2008 stützte sich die Vorin-
stanz in medizinischer Hinsicht auf Berichte der Dres. med. C._______,
Facharzt für Allgemeinmedizin, und A._______, Fachärztin für Innere Me-
dizin, vom 27. März und 8. Juli 2008 (act. 55 und 57).
3.1.1 Dr. med. C._______ diagnostizierte eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung mit ängstlich-depressiven Zügen sowie eine Inaktivitäts-
artrophie der Schulter-Arm-Muskulatur rechts nach einer Schulterprellung
1998 und Entwicklung dieser Störung. Weiter berichtete Dr. med.
C._______, bei chronifizierter Entwicklung sei die Prognose ungünstig.
Eine Besserung des Leistungsvermögens sei zukünftig jedoch möglich,
insbesondere bei Ausschöpfung der ambulanten Behandlungsmassnah-
men. Im Vordergrund stehe eine neuro-psychiatrische Weiterbehandlung
sowie eine psychotherapeutische Behandlung (act. 55).
3.1.2 Dr. med. A._______ führte aus, der Bericht von Dr. med. C._______
zeige eine Stabilität der medizinischen Situation. Es sei illusorisch, dass
eine Psychotherapie die Arbeitsfähigkeit verbessern könnte.
3.2 Dem im Rahmen des im Mai 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens
in Auftrag gegebenen interdisziplinären Gutachten vom 26. November
2012, welches in medizinischer Hinsicht Grundlage für die angefochtene
Verfügung vom 2. August 2013 bildet, ist zusammengefasst Folgendes zu
entnehmen:
3.2.1 Dr. med. D._______, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaer-
krankungen, stellte mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit keine Diag-
nose. Ohne Auswirkungen diagnostizierte er eine chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychischen Faktoren gemäss Begutach-
C-4820/2013
Seite 15
tung von Dr. med. E._______, ein chronisches Schmerzsyndrom im Be-
reich des Schultergürtels rechts, des Armes rechts, der Halsregion und
des Bauches, eine Adipositas, eine gestörte Gluconeogenese, eine
Pankreatitis im Herbst 2010 sowie ein Reizmagen-Syndrom (anam-
nestisch). Weiter führte Dr. med. D._______ aus, bezüglich der Belast-
barkeit gelte es darauf hinzuweisen, dass sich der Versicherte im Rah-
men seines Übergewichts körperlich belaste. Ein Übergewicht führe per
se zu einer körperlichen Belastung und erhöhe zudem das Risiko für die
Entwicklung von allgemeininternistischen Komplikationen. Die Arbeitsfä-
higkeit sei – aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt – nach
dem Unfall von 1998 höchstens kurz dauernd (zum Beispiel für maximal
vier bis acht Wochen) eingeschränkt gewesen. Anschliessend könne er,
Dr. med. D._______, keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit für die vom Versicherten früher in der Schweiz ausgeübten berufli-
chen Tätigkeiten begründen. Bezüglich dieser Einschätzung berücksichti-
ge er zudem eine zeitlich limitierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im
Rahmen der im Herbst 2010 stattgehabten Pankreatitis von – bei gross-
zügiger Auslegung – maximal drei Monaten. Für Haushaltsarbeiten mit
einem leicht- bis mittelgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil könne
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Die Be-
schwerden könnten mit der Umsetzung der empfohlenen und zumutbaren
medizinischen Massnahmen möglicherweise günstig beeinflusst werden.
In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die sowohl die
somatisch-rheumatologische als auch die psychosomatisch-psychiatri-
sche Komponente mitberücksichtige, könne für die in der Schweiz früher
ausgeübten Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt eine anhaltende Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Bezüglich der Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit, aus rein psychosomatisch-psychiatrischer Sicht beur-
teilt, verweise er auf die Begutachtung durch Dr. med. E._______. Die
Prognose sei gut.
3.2.2 Dr. med. E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt in seiner Expertise vom 26. November 2012 zusammenfassend fest,
die diagnostischen Kriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung würden im Falle des Versicherten weit überwiegend nicht erfüllt.
Es sei stattdessen von einer chronischen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren gemäss ICD-10: F45.41 auszugehen.
Diese und die damit verbundenen Defizite würden im Fall des Versicher-
ten aus rein psychisch-psychiatrischer Sicht keine relevante (> 20 % von
100 %), längerfristige Arbeitsunfähigkeit begründen. Es seien aus psy-
chisch-psychotherapeutischer Sicht auch keine besonderen Hinweise
C-4820/2013
Seite 16
vorhanden, die schwere Defizite aufgrund eines Gesundheitsschadens
und/oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwindung begründen könn-
ten. Eine Einschränkung der Zumutbarkeit einer Willensanstrengung zur
Überwindung der vor allem rein subjektiven Defizite sei aus psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht somit nicht zu begründen. Hingegen seien
vielfältige psychosoziale Faktoren bekannt, die die Motivation zur Leis-
tungssteigerung deutlich beeinträchtigten. Sie erklärten auch weit über-
wiegend die anlässlich der aktuellen Untersuchung erkennbare grosse
Diskrepanz zwischen der subjektiv wahrgenommenen und der objekti-
vierbaren Arbeitsfähigkeit. Von dieser Einschätzung könne mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit seit März 2008 unverändert bis heute ausge-
gangen werden; dies gelte in jeder körperlich zumutbaren ausserhäusli-
chen Tätigkeit und für Arbeiten im Haushalt. Eine rein psychiatrisch-
psychotherapeutisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 20 % oder mehr
sei zu keinem Zeitpunkt ab März 2008 ausreichend nachvollziehbar an-
zunehmen. Beim Versicherten liege keine psychiatrische Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer vor. Weiter liege weder
ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens noch ein verfestigter,
therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf vor. Der
Verlauf der Störung ab März 2008 könne aus psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht als (sogenannter) Spontanverlauf eingeord-
net werden. In der interdisziplinären Einschätzung (Konsensbeurteilung)
der Arbeitsfähigkeit könne für die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten
und für angepasste Verweisungstätigkeiten keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit formuliert werden.
3.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die nach Verfügungserlass (2. Au-
gust 2013) verfassten, nachstehend erwähnten Berichte ebenfalls zu be-
rücksichtigen sind, da diese (rückwirkend) Bezug auf den – bereits im
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen vorliegenden –
gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers nehmen, demnach mit
dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und dar-
über hinaus allenfalls geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Ver-
fügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989
S. 111 E. 3b mit Hinweisen).
3.3.1 Die interdisziplinäre Expertise der Dres. med. D._______ und
E._______ vom 26. November 2012 erfüllt die an den vollen Beweiswert
eines ärztlichen Gutachtens gestellten Kriterien. Insbesondere ist sie für
die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen,
berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der
C-4820/2013
Seite 17
Vorakten (Anamnese) abgegeben. Sie ist zudem in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen Situation für die hier interessierenden Fragen einleuchtend und in
den Schlussfolgerungen begründet, so dass darauf abgestellt werden
kann. Demnach lässt sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerde-
führers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit
schlüssig und zuverlässig beurteilen (vgl. E. 2.7 [4. Absatz] hiervor). Zwar
sind retrospektive Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit schwierig, wes-
halb entsprechende Begutachtungen erhöhten Ansprüchen genügen
müssen (vgl. Urteil des EVG I 200/03 vom 26. Juli 2004 E. 4.5). Da die
Dres. med. D._______ und E._______ die zur Verfügung stehenden In-
formationsquellen – in Form von Arztberichten der behandelnden Ärzte
und Patienten-, Fremd- und Sozialanamnesen – berücksichtigt und um-
fassend sowie schlüssig gewürdigt haben, ist ohne Weiteres davon aus-
zugehen, dass deren Gutachten vom 26. November 2012 diesen Ansprü-
chen genügt. Dies gilt im Übrigen insbesondere auch für die entscheidre-
levanten Berichte im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG von Dr. med.
A._______ vom 9. Januar und 5. November 2013 (act. 143 und 157; vgl.
hierzu Urteile des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahl-
reichen weiteren Hinweisen, I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3 mit
Hinweisen und I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 2006 E. 5). Im Sin-
ne einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. hierzu BGE 131 I 153 E. 3;
SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4; Urteil des BGer I 9/07 vom 9. Februar
2007 E. 4) kann demnach auf zusätzliche medizinische Abklärungen ver-
zichtet werden.
3.3.2 An diesem Ergebnis vermag auch der Bericht der Praxis F._______
vom 17. September 2013 (B-act. 4 Beilage 1) nichts zu ändern, denn ei-
nerseits enthält dieser Bericht bloss subjektive Schilderungen des Versi-
cherten. Andererseits wurde die erwähnte Pankreatitis sowie die weiteren
Leiden vom Gutachter Dr. med. D._______ einer rechtsgenüglichen Wür-
digung unterzogen.
3.3.3 Weiter vermag auch der Bericht des G._______ vom 25. Juni 2013
(B-act. 4 Beilage 6) das interdisziplinäre Gutachten nicht in Zweifel zu
ziehen. So fanden sich keine klar auf ein Nervenversorgungsgebiet be-
grenzte neurologischen Ausfälle, und es bestand keine Indikation zur
operativen Therapie, da sich elektrophysiologisch ein Karpaltunnel-
syndrom rechts ausschliessen liess. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass sich diesem Bericht – wie auch demjenigen der Praxis F._______
C-4820/2013
Seite 18
vom 17. September 2013 – keine Beurteilung der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit entnehmen lässt.
3.3.4 Zu keiner Änderung führt auch das nervenfachärztliche Gutachten
von Dr. med. B._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom
24. Januar 2012 (act. 124), da die diesbezüglichen Ausführungen des
Gutachters Dr. med. E._______, wonach die Diagnose mit Bezug auf ein
gängiges Klassifikationssystem weder differenziert beschrieben noch dis-
kutiert werde, die objektiven psychopathologischen Befunde spärlich sei-
en und die pauschale (psychosoziale, somatische und psychische Fakto-
ren umfassende) Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit aus einem Vorbe-
richt vom März 2008 ohne Einschränkung übernommen werde, für das
Bundesverwaltungsgericht plausibel sind.
3.3.5 Betreffend den auf dem Formular E 213 erstellten Bericht von
Dr. med. C._______, Facharzt für Allgemeinmedizin und Physikalische
und Rehabilitationsmedizin, vom 27. Januar 2012 ist zu erwähnen, dass
auch dieser Facharzt – in Übereinstimmung mit den Gutachtern – leichte
Tätigkeit für zumutbar erachtet hat (act. 125 S. 4). Eine nachvollziehbare
Begründung für die Beurteilung, weshalb der Beschwerdeführer seine zu-
letzt in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit nicht mehr vollschichtig verrich-
ten können sollte, ist dem Bericht von Dr. med. C._______ nicht zu ent-
nehmen. Vielmehr überzeugt die entsprechende Stellungnahme von Dr.
med. D._______, wonach sich mit den in diesem Bericht gemachten An-
gaben – aus rein somatischer Sicht beurteilt – keine anhaltende Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit begründen lässt.
3.3.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die von Dr. med.
D._______ erwähnte Adipositas – obwohl körperlich belastend und das
Risiko für die Entwicklung von allgemeininternistischen Komplikationen
erhöhend – in der Regel keinen relevanten Einfluss auf die Arbeits- bzw.
Leistungsfähigkeit hat und somit nicht rentenrelevant ist (vgl. hierzu Ent-
scheid des BGer 8C_74/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2 mit Hinwei-
sen).
3.3.7 Zu beachten ist jedoch Folgendes: Im Gegensatz zu Dr. med.
C._______, welcher in seinem Bericht vom 27. März 2008 unter anderem
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit ängstlich-depressiven
Zügen diagnostizierte hatte, stellte der Gutachter Dr. med. E._______ die
Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chischen Faktoren gemäss ICD-10: F45.41. Obwohl Dr. med. E._______
C-4820/2013
Seite 19
nachvollziehbar die Gründe dafür nannte, weshalb nicht von einer anhal-
tenden somatoformen Schmerzstörung ausgegangen werden kann (act.
140 S. 15 ff.) und weshalb seine Beurteilung der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit im Oktober 2012 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits
ab März 2008 Bestand gehabt hatte, ist dies im vorliegenden Fall revisi-
onsrechtlich nicht von wesentlicher Relevanz. Dies insbesondere des-
halb, weil es sich dabei um eine unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handelt (BGE 112 V 371
E. 2b; SVR 2009 IV Nr. 57 S. 178 E. 3.2.1). Damit kann es vorliegend je-
doch nicht sein Bewenden haben:
3.4
Da nach dem vorstehend Dargelegten eine Rentenrevision gestützt auf
Art. 17 ATSG nicht möglich ist, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Rente
aufgrund der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Regelung gemäss
den SchlB IVG (vgl. E. 2.8 hiervor) aufzuheben ist.
3.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Regelung der SchlB IVG beim Be-
schwerdeführer in zeitlicher Hinsicht trotz der bereits im Jahr 2011 einge-
leiteten Rentenrevision anwendbar ist, da vorbehältlich besonderer über-
gangsrechtlicher Regelungen in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejeni-
gen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben
(vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; vgl. auch Kreisschreiben des Bundesamtes
für Sozialversicherungen [BSV] über die Schlussbestimmungen der Än-
derung vom 18. März 2011 des IVG [KSBB] Rz. 1017). Im Grundsatzurteil
BGE 140 V 8 bestätigte das Bundesgericht, dass die Überprüfung nach
lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG nicht auf vor dem 1. Januar 2008 zugespro-
chene Renten beschränkt ist (E. 2.2.2).
3.4.2 Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten ist erstellt, dass die
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Mai 2002 mit Wirkung ab
1. Mai 2001 zugesprochene ganze IV-Rente resp. deren Bestätigungen
(vgl. Bst. B. und C. hiervor) in medizinischer Hinsicht in erster Linie auf
einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.22), einer Persönlichkeitsstörung
sowie auf einer anhaltenden Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) beruhte.
Die Rente wurde dem Beschwerdeführer somit aufgrund eines pathoge-
netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nach-
weisbare organische Grundlage zugesprochen. Aus heutiger Sicht würde
ihm allein aufgrund eines solchen Beschwerdebildes keine Rente mehr
zugesprochen, weil ein solches grundsätzlich als überwindbar gilt und
C-4820/2013
Seite 20
weil auch die Foerster-Kriterien nicht erfüllt wären (act. 140 S. 19 f.; vgl.
E. 2.6 hiervor).
3.5 Gemäss der interdisziplinären Einschätzung (Konsensbeurteilung) der
Arbeitsfähigkeit der Dres. med. D._______ und E._______ kann der Be-
schwerdeführer die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten und andere
angepasste Verweisungstätigkeiten ohne Einschränkung ausüben. Unter
diesen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines bezifferten Ein-
kommensvergleichs (vgl. Entscheid I 816/05 des EVG vom 7. Juni 2006
E. 4.3 mit Hinweisen). Da beim Versicherten nach dem Dargelegten die
Voraussetzungen des Art. 7 ATSG nicht gegeben sind, sind vorliegend die
Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung – ohne die Notwendigkeit ei-
ner Änderung des Invaliditätsgrades – nach Massgabe der SchlB IVG er-
füllt. In BGE 140 V 15 wurde erwogen, dass bei Revisionsverfahren, wel-
che noch vor Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet wurden, der
1. Januar 2012 fiktiven Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der massge-
benden Rentenbezugsdauer bildet (E. 5). Angesichts des (ab 1. Mai
2001) noch nicht 12 Jahre dauernden Bezugs der Invalidenrente bis zum
genannten Datum gelangt der 1972 geborene Beschwerdeführer nicht in
den Genuss der Ausschlussklausel gemäss Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV
6/1 (vgl. E. 2.8 hiervor).
4.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-
stellen, dass die ordentliche ganze IV-Rente unter Berücksichtigung der
Frist von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV revisionsweise zu Recht per 1. Okto-
ber 2013 aufgehoben wurde. Die gegen die angefochtene Verfügung vom
2. August 2013 erhobene Beschwerde vom 23. August 2013 ist demnach
abzuweisen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
C-4820/2013
Seite 21
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2014 (B-act. 14) wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2013 (B-act. 9) um un-
entgeltliche Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten ist.
5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-
instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Roger Stalder
C-4820/2013
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: