B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 05.09.2019 (9C_239/2019)
Abteilung III
C-4880/2017
Ur t e i l vom 2 8 . Feb r ua r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch lic. iur. Magdalena Schaer, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügungen vom 23. Juni 2017.
C-4880/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1965 geborene, verheiratete, deutsche Staatsangehörige
A._______ lebt in Deutschland. Er war in den Jahren 1989 bis 2012 in der
Schweiz mit dem Status als Grenzgänger als Flugzeugmechaniker, Polyg-
raph und zuletzt als Techniker HF in Polygraphie mit Leitungsfunktion an-
gestellt und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung. Am 10. April 2013 stellte A._______
einen Antrag auf Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung
(IV-act. 1, 24 und 176).
B.
Mit Verfügungen vom 23. Juni 2017 (IV-act. 198) sprach die IV-Stelle für
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) A._______
für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 und dann wieder ab
1. Januar 2016 eine Dreiviertelsrente zu.
Die IVSTA stellte dabei insbesondere auf die Berichte von
Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
8. und 12. August 2013 (IV-act. 24 und 27), vom 23. Juli 2014 (IV-act. 67
S. 3 f.) und vom 3. Dezember 2015 (IV-act. 150), das undatierte Gutachten
von Dr. med. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (IV-
act. 32), die Berichte der D._______-Klinik vom 28. Oktober 2013 (IV-
act. 37) und vom 26. März 2014 (IV-act. 58), das Gutachten von
Dr. med. E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
21. Februar 2014 (IV-act. 54), auf den Bericht des Klinikums F._______,
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juli 2014 (IV-act. 71
S. 7 ff.), das Gutachten von Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 3. September 2016 (IV-act. 172) und die Stel-
lungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) von
Dr. med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
5. September 2016 (IV-act. 174) und vom 3. Februar 2017 (IV-act. 181) ab.
Die Ärzte stellten folgende (Haupt-)Diagnosen: 1) leicht- bis mittelgradige
depressive Episode, 2) V.a. ADHS des Erwachsenenalters, 3) Erschöp-
fungsdepression bzw. Burn-out, gebessert, 4) Dysthymie, 5) Asperger-
Syndrom (Hochorganisierter Autismus) und 6) DD: kombinierte Persönlich-
keitsstörung mit zwanghaften, autistischen, schizoiden und borderlinehaf-
ten Zügen.
C-4880/2017
Seite 3
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führten die Ärzte mehrheitlich aus,
A._______ sei in seiner letzten Tätigkeit als Techniker HF in Polygraphie
mit Leitungsfunktion zu 100% arbeitsunfähig und lediglich in einer ange-
passten Verweistätigkeit (sachbezogen und mit klaren Instruktionen, ohne
Führungsaufgaben oder Teamarbeiten und ohne erhöhte Ansprüche an die
Sozialkompetenzen) sei er noch (höchstens) 40% arbeitsfähig.
C.
Gegen die Verfügungen vom 23. Juni 2017 (IV-act. 198) erhob A._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Magda-
lena Schaer, mit Eingabe vom 30. August 2017 (BVGer-act. 1) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung
der angefochtenen Verfügungen und die Neuberechnung des IV-Grades.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der IV-Grad sei nicht kor-
rekt berechnet worden, da die der Berechnung zugrunde gelegten Validen-
und Invalideneinkommen nicht richtig bestimmt worden seien.
D.
Am 11. September 2017 ist der mit Zwischenverfügung vom 5. September
2017 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- beim Bun-
desverwaltungsgericht eingegangen (vgl. BVGer-act. 2 und 4).
E.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 (BVGer-act. 6) beantragte die
Vorinstanz unter Hinweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons
I._______ (nachfolgend: IV-Stelle I._______) vom 6. Oktober 2017 die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die IV-Stelle I._______
in Bezug auf den beanstandeten Einkommensvergleich Folgendes aus:
Das Valideneinkommen könne nicht aufgrund des zuletzt bei der
J._______ AG erzielten Verdienstes bestimmt werden, da über die
J._______ AG der Konkurs eröffnet worden sei und der Beschwerdeführer
somit die Stelle aus invaliditätsfremden Gründen verloren habe. Im Übrigen
entspreche der angewandte Tabellenlohn ohnehin in etwa den zuletzt er-
zielten Einkommen respektive liege sogar noch darüber. Soweit der Be-
schwerdeführer ein konkretes Jobangebot mit einem Jahreseinkommen
von Fr. 135‘000.- geltend mache, sei anzumerken, dass der eingereichte
Vertragsentwurf weder datiert noch durch den Arbeitgeber unterzeichnet
worden sei. Der Entwurf sei somit als Beweismittel untauglich. In Bezug
auf die Anpassung des Invalideneinkommens an die Nominallohnentwick-
lung sei den Ausführungen des Beschwerdeführers zuzustimmen, was al-
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Seite 4
lerdings nichts an der zugesprochenen Dreiviertelsrente ändere. Ab-
schliessend wies die IV-Stelle I._______ darauf hin, dass sich der Be-
schwerdeführer am 29. Mai 2017 telefonisch mit dem Vorbescheid einver-
standen erklärt habe. Seine anschliessend eingereichte Beschwerde sei
als widersprüchliches Verhalten zu qualifizieren und habe unnötigen Auf-
wand zur Folge, was bei einer allfälligen Parteientschädigung zu berück-
sichtigen sei.
F.
Mit Replik vom 10. November 2017 (BVGer-act. 8) hielt der Beschwerde-
führer an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest.
G.
Mit Duplik vom 8. Dezember 2017 (BVGer-act. 10) beantragte die IVSTA
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Stel-
lungnahme der IV-Stelle I._______ vom 30. November 2017.
H.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 (BVGer-act. 12) teilte der Beschwer-
deführer mit, dass er auf weitere Ausführungen verzichte.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-
mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG
und Art. 69 Abs. 1 lit. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG
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Seite 5
(SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-
ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es
vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-
lidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit
das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei
finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-
rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, so dass vorlie-
gend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-
ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA,
SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG).
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-
beitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71,
SR 0.831.109.268.1) haben die in den persönlichen Anwendungsbereich
der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die
gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Ebenfalls zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die Schweiz
anwendbar gewordenen neuen EU-Verordnungen (insb. Verordnung [EG]
Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009, jeweils in der Fassung
vom 1. Januar 2015).
C-4880/2017
Seite 6
2.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestim-
mungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – unter
Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität
– sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen
Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung
(BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der An-
spruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung
ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbe-
sondere nach dem IVG, der IVV (SR 831.201), dem ATSG sowie der ATSV
(SR 830.11).
2.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 23. Juni 2017) einge-
tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).
2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 23. Juni 2017 in Kraft standen; weiter aber auch Vor-
schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die
aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche
von Belang sind. Vorliegend ist demzufolge auf die Fassungen gemäss den
am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen (6. IV-Revision, IVG in
der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659] und IVV in der Fassung
vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) abzustellen.
2.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts der bei der IV-Stelle I._______
eingereichten Anmeldung zum Rentenbezug und die durch jene durchge-
führten Abklärungen die zuständige Verfügungsbehörde war.
C-4880/2017
Seite 7
3.1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle in deren Kantonsgebiet der Ver-
sicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat
ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40
Abs. 1 lit. a IVV). Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmel-
dungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der
Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige
Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz
noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden
auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen
werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40
Abs. 2 IVV).
3.2 Der Beschwerdeführer war Grenzgänger und hatte seine letzte Arbeits-
stelle im Kanton I._______; er wohnt zudem noch im benachbarten Grenz-
gebiet. Er hat sich somit zu Recht bei der IV-Stelle I._______ zum Leis-
tungsbezug angemeldet. Der Erlass der Verfügung durch die IVSTA ist ge-
mäss obenstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch Renten, die einem Invali-
ditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in
der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchs-
voraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von
diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine
Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz
haben (Art. 7 Verordnung [EG] Nr. 883/2004).
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine
Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch
C-4880/2017
Seite 8
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind
(lit. b und c).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidi-
tät die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder
teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit
oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Beein-
trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Art. 6 ATSG).
4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf-
gabe des Arztes im schweizerischen Invalidenverfahren ist es, den Ge-
sundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem
Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem
Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc).
Die Arbeitsunfähigkeit stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff des formel-
len Gesetzes (Art. 6 ATSG) dar. Die medizinische Beurteilung stellt keinen
abschliessenden Entscheid über die Folgen der erhobenen gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen dar. Vielmehr ist sie durch die rechts-anwenden-
den Behörden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zu würdigen (BGE 140
V 193 E. 3.1 und 3.2). Weil die gesetzliche Definition der Arbeitsfähigkeit
somit keine rein medizinische ist, können sich Konstellationen ergeben, bei
welchen von der im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfä-
higkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verliert (SVR
2013 IV Nr. 9 S. 21, 8C_842/2011 E. 4.2.2; vgl. auch BGE 130 V 352 E. 3
S. 356 sowie Urteile des Bundesgerichts [BGer] 9C_128/2018 vom 17. Juli
2018 E. 2.2 und 9C_651/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 5.1.).
C-4880/2017
Seite 9
4.3.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-
cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das
heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss
zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, un-
abhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei ei-
nander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er-
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische
These abstellt.
Es ist in sämtlichen Fällen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, somit
auch bei Depressionen, keineswegs allein Sache der mit dem konkreten
Einzelfall (gutachtlich) befassten Arztpersonen, selber abschliessend und
für die rechtsanwendende Stelle (Verwaltung, Gericht) verbindlich zu ent-
scheiden, ob das medizinisch festgestellte Leiden zu einer (andauernden
oder vorübergehenden) Arbeitsunfähigkeit (bestimmter Höhe und Ausprä-
gung) führt (BGE 140 V 193 E. 3.1). Zwischen ärztlich gestellter Diagnose
und Arbeitsunfähigkeit besteht – sowohl bei somatisch dominierten als
auch bei psychisch dominierten Leiden – keine Korrelation, weshalb die
medizinische Folgenabschätzung notgedrungen eine hohe Variabilität auf-
weist und unausweichlich Ermessenszüge aufweist (BGE 140 V 193, 195
E. 3.1).
4.3.2 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der ein-
gereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als
Gutachten (vgl. dazu das Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006
E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).
C-4880/2017
Seite 10
Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Be-
zug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzu-
stellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des
BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Ver-
waltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche
aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach
Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Be-
weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren
Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund
deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt
zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein prakti-
zierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des
BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen, vgl. aber
9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
4.4 Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss jeweils beurteilt wer-
den, ob die versicherte Person als (teil-)erwerbstätig oder nichterwerbstätig
einzustufen ist, was entsprechenden Einfluss auf die anzuwendende Me-
thode der Invaliditätsgradbemessung hat (allgemeine Methode des Ein-
kommensvergleichs, gemischte Methode, spezifische Methode des Betäti-
gungsvergleichs, vgl. Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a IVG).
Zu prüfen ist, was die versicherte Person bei im Übrigen unveränderten
Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde.
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie
sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung entwickelt haben,
wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten
(Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. BGE 133 V 504
E. 3.3, 133 V 477 E. 6.3, 125 V 146 E. 2c, je mit Hinweisen).
4.5 Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, wer invalid im Sinne des
Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom
Gesetz vorgesehenen Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren (Art. 36 Abs. 1
IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen müssen ku-
mulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst
wenn die andere erfüllt ist.
C-4880/2017
Seite 11
4.6 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Mona-
ten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. auch BGE 138 V 475 E. 3). Somit ist
vorliegend aufgrund der im April 2013 eingereichten Anmeldung ein Leis-
tungsanspruch frühestens ab 1. Oktober 2013 zu prüfen.
4.7 Gemäss Art. 43 Abs. 2 IVG besteht kein Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für ein Tag-
geld der Invalidenversicherung erfüllt sind oder wenn die Invalidenversi-
cherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und
Verpflegung überwiegend oder vollständig übernimmt.
5.
Unter den Parteien ist vorliegend im Wesentlichen die Berechnung des IV-
Grades strittig. Aufgrund des im vorliegenden Verfahren geltenden Unter-
suchungsgrundsatzes ist dennoch umfassend zu prüfen, welche Ansprü-
che der Beschwerdeführer gegenüber der Invalidenversicherung hat.
Nachfolgend ist demnach abzuklären, ob der Beschwerdeführer Anspruch
auf eine Rente hat und, falls ja, in welcher Höhe und ab wann.
5.1 Die beurteilenden Ärzte Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, Dr. med. C._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, die Ärzte der D._______-Klinik, Dr. med. E._______,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die Ärzte des Klinikums
F._______, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr. med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim
RAD stellten beim Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend
folgende (Haupt-)Diagnosen: 1) leicht- bis mittelgradige depressive Epi-
sode, 2) V.a. ADHS des Erwachsenenalters, 3) Erschöpfungsdepression
bzw. Burn-out, gebessert, 4) Dysthymie, 5) Asperger-Syndrom (Hochorga-
nisierter Autismus) und 6) DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
zwanghaften, autistischen, schizoiden und borderlinehaften Zügen.
Dr. med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim
RAD, hielt unter Würdigung der Vorakten zusammenfassend fest, es sei
auf das Gutachten von Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 3. September 2016 abzustellen. Das Gutachten sei
unter Berücksichtigung aller Vorakten und gestützt auf eine eigene fach-
C-4880/2017
Seite 12
ärztliche Untersuchung erstellt worden. Der Gutachter habe zu den Ein-
schätzungen der anderen Ärzte umfassend Stellung genommen. Auch die
gemäss Rechtsprechung zu prüfenden Standardindikatoren seien geprüft
und ausführlich und plausibel Punkt für Punkt erläutert worden. Die Defizite
des Beschwerdeführers im interpersonellen Bereich und im direkten Kon-
takt respektive im Verhalten seien beschrieben und in den medizinischen
Gesamtzusammenhang gestellt worden. Anlässlich des Explorationsge-
sprächs vom 9. August 2016 (IV-act. 172 S. 1) habe der Beschwerdeführer
sinngemäss ausgeführt, er arbeite jetzt 40% an der Fachhochschule in der
Life Science Biomechanik 3 Std. und 20 Minuten pro Tag an drei Tagen pro
Woche. An zwei Tagen könne er Home Office machen. Er sei einem Pro-
fessor zugeordnet für sechs Monate. Was die übrigen Aktivitäten neben der
Arbeit angeht, stellte der Gutachter fest, der Beschwerdeführer fahre noch
Auto und habe viele Hobbys. Zum Tagesablauf führte er aus, nach der Ar-
beit schlafe der Beschwerdeführer 1 bis 1,5 Stunden oder 45 Minuten.
Dann erledige oder bastle er etwas für sich, fräse, bastle an seinem Objek-
tiv oder tüftle am Druckkopf. Er stelle auch Metallschablonen von Frästi-
schen her (vgl. IV-act. 172 S. 19). Der Gutachter führte aus, aus medizini-
scher Sicht sei aufgrund der festgestellten Einschränkungen von einer vol-
len Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und von einer relevanten
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60% in der freien Wirtschaft auszuge-
hen (vgl. IV-act. 172 S. 24). In angepassten Verweistätigkeiten sei der Be-
schwerdeführer, wie im aktuell ausgeübten Forschungsbereich an der
Fachhochschule, weiterhin zu maximal 40% arbeitsfähig. Er könne 3,5 bis
4 Stunden täglich ohne Verminderung des Rendements eingesetzt werden.
Eine Arbeitsunfähigkeit von 65% müsse psychiatrisch generell ausgemacht
werden (vgl. IV-act. 172 S. 28).
5.2 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde die Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit nicht. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass er mit der durch die Vorinstanz vorgenommenen Einschätzung ein-
verstanden ist. Gestützt auf die Akten gibt es auch keinen Grund von der
Beurteilung des RAD abzuweichen. In Übereinstimmung mit der Einschät-
zung des RAD ist deshalb seit August 2012 von einer vollen Arbeitsunfä-
higkeit in der bisherigen Tätigkeit und von einer Arbeitsfähigkeit von 40%
in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Dies entspricht im Übrigen
auch seinem Pensum, das er 2015/2016 in der Forschung der Fachhoch-
schule ausgeübt hat. Der Gutachter hat im vorliegenden Fall nicht angege-
ben, weshalb er bei seiner (widersprüchlichen) Schätzung (maximal 40%
arbeitsfähig in einer Verweistätigkeit wie bei der Fachhochschule, Arbeits-
unfähigkeit von generell 65% aus psychiatrischer Sicht, vgl. IV-act. 172
C-4880/2017
Seite 13
S. 28) von der bereits tatsächlich realisierten Arbeitsfähigkeit abgewichen
ist. Weiter hat er die in der zweiten Tageshälfte ausgeübten Freizeitaktivi-
täten, die sich von einer Erwerbstätigkeit teilweise nur dadurch unterschei-
den, dass sie als Hobby und ohne Bezahlung ausgeübt werden, völlig un-
berücksichtigt gelassen. Es darf deshalb angenommen werden, dass der
Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit (Fachfunktion ohne Füh-
rungsaufgabe) und in einer für ihn günstigen Arbeitsumgebung (ruhiger Ar-
beitsplatz, allenfalls Möglichkeit Home Office zu verrichten und wenig Kon-
takt zu anderen Mitarbeitenden oder Kunden) ein Pensum von 40% – wie
an der Fachhochschule bereits realisiert – grundsätzlich erfüllen kann, was
der Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten hat.
6.
6.1 Es bleibt noch der Invaliditätsgrad zu ermitteln. Es ist davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer heute als Nichtinvalider zu 100% er-
werbstätig wäre. Der Invaliditätsgrad ist daher mittels Einkommensver-
gleich zu ermitteln.
Beim Einkommensvergleich wird das Erwerbseinkommen, das die versi-
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der me-
dizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in
der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Er-
werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander
gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommens-
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1). Für den Einkommens-
vergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns
des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkom-
men auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirk-
same Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass
respektive bis zum Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind
(BGE 129 V 222 E. 4).
6.1.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne
Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er
im fraglichen Zeitpunkt nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein
C-4880/2017
Seite 14
gültigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl.
BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen) als Gesun-
der tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten,
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht,
dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden
wäre. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen ebenfalls mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein, damit sie berücksichtigt werden
können. Ein zuletzt bezogener (hoher) Verdienst ist nur dann als Validen-
einkommen heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass er weiterhin erzielt worden wäre (Urteil des BGer
8C_592/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Für das Validen-
einkommen ist nicht auf den zuletzt bei der früheren Arbeitgeberin verdien-
ten Lohn abzustellen, wenn diese Stelle aus invaliditätsfremden Gründen
(z.B. Konkurs des Arbeitgebers) verloren gegangen ist und die versicherte
Person als Gesunde nicht mehr an der bisherigen Arbeitsstelle tätig wäre
(Urteile des BGer 9C_212/2015 vom 9. Juni 2015 E. 5.4, 8C_183/2012
vom 5. Juni 2012 E. 8.3, 8C_501/2011 vom 1. März 2012 E. 4.6.2 e contra-
rio, 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 7.2.2, 8C_78/2010 vom 8. Juni
2010 E. 5.1).
6.1.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der be-
ruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Per-
son konkret steht. Ist – wie hier – kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkom-
men nach Eintritt der Invalidität mehr gegeben, namentlich weil die versi-
cherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder zumin-
dest keine zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der
Rechtsprechung die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den
vom BFS periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE)
heranzuziehen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Massgebend sind dabei die
monatlichen Bruttolöhne (Zentralwerte) im jeweiligen Wirtschaftssektor.
Dabei sind in erster Linie die Lohnverhältnisse im privaten Sektor massge-
bend (SVR 2002 UV Nr. 15 E. 3c cc). Da den Tabellenlöhnen generell eine
Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt, ist eine Umrechnung
auf eine betriebsübliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit erforderlich
(BGE 126 V 75 E. 3b bb).
6.1.3 Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Per-
sonen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitstätigkeiten behindert sind, im Ver-
gleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitneh-
C-4880/2017
Seite 15
mern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unter-
durchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist
mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 124 V 321
E. 3b bb; SVR 2007 IV Nr. 11 S. 41 E. 3.2; RKUV 2003 U 494 S. 390
E. 4.2.3). Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzu-
setzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umstän-
den des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter,
Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad).
Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf
insgesamt höchstens 25% zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3,
126 V 75 E. 5b bb und cc; AHI 2002 S. 69 ff. E. 4b). Unter dem Titel Be-
schäftigungsgrad wird bei Männern, welche gesundheitlich bedingt ledig-
lich noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, ein Abzug anerkannt. Damit
soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Männern statis-
tisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als
eine Vollzeittätigkeit (Urteil des BGer 8C_379/2011 vom 26. August 2011
E. 4.2.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch PHILIPP GEERTSEN, Der Tabellenlohn-
abzug, in: JaSo 2012, S. 146). Ein Abzug soll nicht automatisch, sondern
dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Versicherte wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale seine gesund-
heitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE
134 V 322 E. 5.2).
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Entscheid, den die IVSTA
nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen
Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässi-
gerweise anders hätte ausfallen müssen. Bei der Überprüfung des gesamt-
haft vorzunehmenden Abzuges, der eine Schätzung darstellt und von der
Verwaltung kurz zu begründen ist, darf das Sozialversicherungsgericht
sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Ver-
waltung setzen (BGE 126 V 75 E. 6); es muss sich somit auf Gegebenhei-
ten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 mit Hinweis). Aus
dem Gesagten folgt, dass das kantonale Gericht (respektive das Bundes-
verwaltungsgericht) bei der Überprüfung der Ermessensausübung durch
die Verwaltung betreffend die Festlegung des Abzugs vom Invalidenein-
kommen seine Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Lösungen zu richten
hat, die sich der Verwaltung anboten. Es hat sich ein Urteil darüber zu bil-
C-4880/2017
Seite 16
den, ob ein höherer oder tieferer Abzug (aber begrenzt auf 25%) angemes-
sener erscheine und sich aus einem triftigen Grund aufdränge, ohne jedoch
sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung zu setzen
(BGE 137 V 71 E. 5.2).
6.2
6.2.1 Es ist aktenkundig, dass über die letzte Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers am 4. Dezember 2012 der Konkurs eröffnet worden ist (vgl. IV-
act. 2). Der Beschwerdeführer wäre somit auch im Gesundheitsfall nicht
mehr in diesem Betrieb tätig. Somit rechtfertigt es sich, für die Bestimmung
des Valideneinkommens ausnahmsweise auf Tabellenlöhne abzustellen. In
Bezug auf den vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsvertrag mit der
K._______ AG ist festzuhalten, dass es sich dabei – wie von der Vorinstanz
zutreffend geltend gemacht – lediglich um einen nicht unterzeichneten Ver-
trag handelt. Der Vertrag ist nicht zustande gekommen und der Beschwer-
deführer hat die entsprechende Stelle nie angetreten. Es ist daher nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer als Gesunder diese Stelle angetreten und einen entspre-
chenden Lohn erzielt hätte. Dieses Einkommen kann somit nicht als das
letzte Einkommen vor Eintritt der Invalidität gelten. Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer diese Aufgabe als Geschäftsfüh-
rer bei der K._______ AG – selbst wenn er den Vertrag unterzeichnet und
die Stelle angetreten hätte – aus gesundheitlichen Gründen wohl nicht län-
gerfristig hätte erfüllen können (vgl. IV-act. 172 S. 24). Das Valideneinkom-
men ist demnach auch aus diesen Gründen gestützt auf Tabellenlöhne zu
bestimmen.
Der hypothetische Rentenbeginn ist unter Berücksichtigung des Anmelde-
datums (Posteingang IV-Stelle am 12. April 2013, IV-act. 1) auf 1. Oktober
2013 festzusetzen. Gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung
(LSE) 2012 des Bundesamtes für Statistik, TA1, ist für einen männlichen
Angestellten im Sektor Verlagswesen, audiovisuelle Medien, Rundfunk
(58-60), Kompetenzniveau 4 (Tätigkeiten mit komplexer Problemlösung
und Entscheidungsfindung, welche ein grosses Fakten- und theoretisches
Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen) von einem monatlichen Ein-
kommen von Fr. 8‘883.- auszugehen. Dieses Einkommen basiert auf
40 Wochenstunden und ist auf die branchenübliche Wochenarbeitszeit von
40,8 Wochenstunden im Jahr 2012 aufzurechnen; dies ergibt Fr. 9‘060.65.
Nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung (von 2012 [Index 125,5]
C-4880/2017
Seite 17
bis 2013 [Index 126,5]) entspricht dies einem monatlichen Lohn im mass-
gebenden Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns am 1. Oktober
2013 von Fr. 9‘132.85. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen,
dass dieses Einkommen deutlich über den in den letzten Jahren erzielten,
jährlich schwankenden Einkommen liegt (vgl. IV-act. 8), so dass der Vor-
instanz nicht vorgeworfen werden kann, die Ermittlung des Valideneinkom-
mens gestützt auf Tabellenlöhne sei zu Ungunsten des Beschwerdeführers
ausgefallen.
6.2.2 Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ist wie beim Validenein-
kommen auf die LSE abzustellen, da der Beschwerdeführer kein Invaliden-
einkommen erzielt. Dem Beschwerdeführer ist die Ausübung einer ange-
passten Verweistätigkeit (sachbezogen und mit klaren Instruktionen, ohne
Führungsaufgaben oder Teamarbeit und ohne erhöhte Ansprüche an die
Sozialkompetenz) im Umfang von 40% zumutbar. Gestützt auf die LSE
2012 des Bundesamtes für Statistik, TA1, ist für einen männlichen Ange-
stellten im Sektor Verlagswesen, audiovisuelle Medien, Rundfunk (58-60),
Kompetenzniveau 3 (komplexe praktische Tätigkeiten welche ein grosses
Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen) von einem monatlichen Ein-
kommen von Fr. 7‘574.- auszugehen. Dieses Einkommen basiert auf 40
Wochenstunden und ist auf die branchenübliche Wochenarbeitszeit von
40,8 Wochenstunden im Jahr 2012 aufzurechnen; dies ergibt Fr. 7‘725.50.
Nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung (von 2012 [Index 125,5]
bis 2013 [Index 126,5]) entspricht dies einem monatlichen Lohn im mass-
gebenden Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns am 1. Oktober
2013 von Fr. 7‘787.05. Unter Berücksichtigung des noch möglichen Pen-
sums von 40% ist demnach von einem Invalideneinkommen von
Fr. 3‘114.80 auszugehen.
6.2.3 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen leidensbedingten
Abzug von 5% zugestanden, hat die Höhe des Abzugs jedoch nicht weiter
begründet. Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein Ab-
zug zu gewähren ist, weil er lediglich noch im Umfang von 40% tätig sein
kann und als Mann deshalb statistisch gesehen eine lohnmässige Benach-
teiligung zu erwarten hat (vgl. die Ausführungen unter E. 6.1.3). In der
Rechtsprechung findet sich eine vergleichbare Konstellation (Restarbeits-
fähigkeit in Verweistätigkeiten von 50%), in welcher ein leidensbedingter
Abzug von 10% gewährt worden ist. Ein höherer Abzug wäre allenfalls
dann zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer die verbliebene Leistungs-
fähigkeit nur verteilt über den ganzen Tag (und nicht an einem Vor- oder
Nachmittag) zu verwerten vermöchte (vgl. Urteil des BGer 9C_728/2009
C-4880/2017
Seite 18
vom 21. September 2010 E. 4.3.2), was aber vorliegend nicht der Fall ist.
Weitere Gründe für einen Abzug sind nicht ersichtlich, da der Beschwerde-
führer weiterhin in der angestammten Branche tätig sein kann und somit
von den bisher erworbenen Berufs- und Fachkenntnissen profitieren kann.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass als einziger Grund für ei-
nen Tabellenlohnabzug der sogenannte „Teilzeitabzug“ für Männer in
Frage kommt. Die Vorinstanz hat den Abzug mit 5% bemessen. Der Abzug
hätte – gestützt auf die Rechtsprechung – durchaus auch 10% betragen
können, jedoch liegt die Beurteilung im Rahmen des pflichtgemässen Er-
messens der Vorinstanz und ist deshalb vom Bundesverwaltungsgericht
nicht zu korrigieren. Der Beschwerdeführer beanstandet den Abzug im Üb-
rigen denn auch nicht. Demnach ist unter Berücksichtigung eines leidens-
bedingten Abzugs von 5% vom Tabellenlohn von einem Invalideneinkom-
men von Fr. 2‘959.05 auszugehen.
6.2.4 Der Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 9‘132.85 und des In-
valideneinkommens von Fr. 2‘959.05 ergibt somit einen Invaliditätsgrad
von 67,6%. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst
bei einem leidensbedingten Abzug von 10% (siehe E. 6.2.3) – wenn auch
mit 69,31% nur knapp – kein IV-Grad von mindestens 70% resultieren und
immer noch ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehen würde. Dem
Beschwerdeführer ist somit mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 und unter Vor-
behalt des Art. 43 Abs. 2 IVG (vgl. E. 7 nachfolgend) eine Dreiviertelsrente
zuzusprechen.
7.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit den angefochtenen Verfü-
gungen vom 23. Juni 2017 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum
31. Juli 2014 und dann wieder ab 1. Januar 2016 eine Rente zugespro-
chen. Zu prüfen ist deshalb, ob der Unterbruch der Rente durch die Tag-
geldzahlungen begründet ist.
7.1 Sind die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Invalidenver-
sicherung erfüllt oder übernimmt die Invalidenversicherung bei Eingliede-
rungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung überwie-
gend oder vollständig, so besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invali-
denversicherung. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen und Bestim-
mungen über die Ablösung des Taggeldes durch eine Rente erlassen
(Art. 43 Abs. 2 IVG).
C-4880/2017
Seite 19
7.2 Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer für folgende
Zeitspannen Taggelder der Invalidenversicherung zugesprochen worden
sind: 7. April 2014 bis 6. Juli 2014 (Verfügung vom 17. Juni 2014, IV-
act. 61), 7. Juli 2014 bis 6. Oktober 2014 (Verfügung vom 5. August 2014,
IV-act. 73), 7. Oktober 2014 bis 6. Januar 2015 (Verfügung vom 4. Novem-
ber 2014, IV-act. 90), 7. Januar 2015 bis 6. April 2015 (Verfügung vom
5. Februar, IV-act. 105), 7. April 2015 bis 6. Mai 2015 (Verfügung vom
12. Mai 2015, IV-act. 127) und 7. Mai 2015 bis 6. Juli 2015 (Verfügung vom
19. August 2015, IV-act. 141). Dem Auszug aus dem Individuellen Konto
des Beschwerdeführers vom 12. September 2016 (IV-act. 176 S. 3 f.) ist
überdies zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von April 2014 bis No-
vember 2015 IV-Taggelder bezogen hat. Und schliesslich geht aus dem
Abschlussbericht der Eingliederungsmassnahmen vom 14. Dezember
2015 (IV-act. 153) hervor, dass der Beschwerdeführer vom 7. Juli 2015 bis
zum 6. Januar 2016 ein Praktikum/Forschung bei L._______, Zweigstelle
(…), absolviert hat. Damit ist belegt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit
vom 1. August 2014 bis zum 30. November 2015 Taggelder der Invaliden-
versicherung bezogen hat. Überdies ist mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, dass er auch vom 1. bis zum 31. Dezember 2015
Taggelder bezogen hat, zumal dies nicht bestritten wird.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Taggelder, die bereits
vor Erlass der Rentenverfügungen für den Zeitraum vom 7. April 2014 bis
zum 31. Juli 2014 und ab 1. Januar 2016 ausbezahlt worden waren, mit
den Rentenzahlungen verrechnet worden sind.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer so-
mit – unter Berücksichtigung der ihm ausbezahlten Taggelder – vom 1. Ok-
tober 2013 bis zum 31. Juli 2014 und ab 1. Januar 2016 einen Anspruch
auf eine Dreiviertelsrente hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen
und die angefochtenen Verfügungen vom 23. Juni 2017 sind zu bestätigen.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1‘000 Franken festzulegen
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Vorliegend sind diese auf Fr. 800.- festzusetzen. Die
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
C-4880/2017
Seite 20
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden.
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend
dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Antrag der Vorinstanz betreffend Partei-
entschädigung (vgl. Sachverhalt E.) ist somit als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
C-4880/2017
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird zur
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
C-4880/2017
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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