B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-4969/2014
U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verfügung vom
23. Dezember 2013).
C-4969/2014
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Sachverhalt:
A.
Der 1937 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-
deführer) wohnte seit 1981 zusammen mit seiner Ehefrau in B._______,
wohin er von C._______ zugezogen war (EAK-act. 33). Er war von 1970
bis Ende August 2000 in der allgemeinen Bundesverwaltung und am Insti-
tut D._______ in der Schweiz erwerbstätig (EAK-act. 31). Dabei war er der
Eidgenössischen Ausgleichskasse (nachfolgend: EAK oder Vorinstanz)
angeschlossen und entrichtete die entsprechenden Erwerbstätigenbei-
träge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (AHV/IV). Bis zu seiner ordentlichen Pensionierung per 31. August
2002 ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
B.
Mit E-Mail vom 27. September 2000 informierte der Versicherte die Zent-
rale Ausgleichsstelle (ZAS) darüber, dass er mittlerweile in E._______/Ka-
nada und von seiner Ehefrau getrennt lebe (EAK-act. 87). Daraufhin teilte
ihm die EAK mit E-Mail vom 6. Oktober 2000 mit, dass er aufgrund seiner
vorzeitigen Pensionierung als Nichterwerbstätiger AHV-beitragspflichtig
sei. Laut Auskunft der Einwohnerkontrolle sei er nach wie vor in der Ge-
meinde B._______ angemeldet, weshalb er sich nicht freiwillig bei der
Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) versichern könne und die Bei-
träge nach wie vor bei der EAK obligatorisch geschuldet seien (EAK-act.
85). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 forderte ihn die EAK auf, bis Mitte
Dezember 2000 das Formular «Anmeldung zur Abklärung der AHV-Bei-
tragspflicht für Nichterwerbstätige» einzureichen (EAK-act. 78). Dieser Auf-
forderung kam er am 8. November 2000 nach (EAK-act. 53).
C.
Mit Beitragsverfügung vom 3. Januar 2001 setzte die EAK die Beiträge des
Versicherten für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 als
Nichterwerbstätiger fest (EAK-act. 51). Daraufhin teilte dieser der EAK mit
E-Mail vom 31. Januar 2001 mit, dass er voraussichtlich nicht in die
Schweiz zurückkehre. Er bat um Mitteilung, welche Auswirkungen dies auf
seine AHV-Anbindung habe und wann er die Beiträge rückwirkend ab Sep-
tember 2000 begleichen solle (EAK-act. 50). Die EAK teilte ihm daraufhin
mit E-Mail vom 6. Februar 2001 mit, dass er aufgrund seiner Erwerbstätig-
keit bis Ende August 2000 im Jahr 2000 nicht mehr beitragspflichtig sei.
Falls er die Absicht habe, dauernd in Kanada zu verbleiben und dorthin
seinen Wohnsitz zu verlegen, sei er nicht mehr verpflichtet, obligatorische
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AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu bezahlen. Er habe aber die Mög-
lichkeit, sich bei der SAK freiwillig zu versichern (EAK-act. 49). Die EAK
veranlagte mit Beitragsverfügung vom 15. Februar 2002 die persönlichen
Beiträge des Versicherten als Nichterwerbstätiger für die Periode vom
1. Januar bis 31. August 2002 (EAK-act. 47). Mit Nachtragsverfügung vom
22. Oktober 2003 (EAK-act. 41) wurden die Nichterwerbstätigenbeiträge
für 2001 und mit Verfügung vom 17. Juli 2006 (EAK-act. 37) für die Periode
vom 1. Januar bis 31. August 2002 sodann definitiv festgelegt.
D.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 teilte die SAK der EAK mit, sie habe
festgestellt, dass der Versicherte nur bis 31. Dezember 2000 in der
Schweiz wohnhaft gewesen sei und sein Individuelles Konto (IK) nicht den
Vorschriften entspreche. Sie ersuchte die EAK um Mitteilung, ob der Ein-
trag für das Jahr 2001 als Nichterwerbstätiger korrekt sei (EAK-act. 29).
Sie legte eine Bestätigung der Einwohnerkontrolle B._______ vom 25.
Februar 2013 bei, wonach sich der Versicherte per 31. Dezember 2000
nach E._______/Kanada abgemeldet habe (EAK-act. 33). Daraufhin ord-
nete die EAK mit Verfügung vom 6. Mai 2013 rückwirkend per 31. Dezem-
ber 2000 die Entlassung des Versicherten aus der Mitgliedschaft bei der
EAK und die Rückerstattung der nicht geschuldeten AHV-Beiträge (inkl.
Verwaltungskosten) für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2001 bis 31. Au-
gust 2002 in der Höhe von Fr. 5'444.40 an (EAK-act. 27). Mit Schreiben
vom 7. Mai 2013 teilte die EAK der SAK mit, sie habe festgestellt, dass die
Nichterwerbstätigenbeiträge 2001 und 2002 mangels Versicherungsunter-
stellung nicht geschuldet gewesen seien. Der Versicherte sei daher per 31.
Dezember 2000 aus der Mitgliedschaft der EAK entlassen worden (EAK-
act. 25).
Eine gegen die Verfügung vom 6. Mai 2013 vom Versicherten am 10. Juli/1.
August 2013 erhobene Einsprache wies die EAK mit Entscheid vom 23.
Dezember 2013 ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass
der Versicherte nach seinem Wegzug nach Kanada per 1. Januar 2001
nicht mehr bei der AHV/IV versichert und beitragspflichtig gewesen sei. Die
in der fraglichen Zeitspanne vom 1. Januar 2001 bis am 31. August 2002
erhobenen Beiträge seien folglich nicht geschuldet gewesen und zu Un-
recht erhoben worden (EAK-Einspracheverfahren-act. 13).
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe
vom 9. Januar 2014 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons
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Seite 4
F._______ und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids und die Anrechnung der geleisteten Nichterwerbs-
tätigenbeiträge 2001 und 2002 (VGer-act. 1). Die EAK schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 21. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde (VGer-
act. 5).
F.
Nach durchgeführtem Meinungsaustausch über die Zuständigkeit (BVGer-
act. 1 und 2) überwies das Versicherungsgericht des Kantons F._______
mit Beschluss vom 23. September 2014 die Beschwerde zuständigkeits-
halber dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 3).
G.
Mit Replik vom 6. November 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Antrag fest (BVGer-act. 6). Nachdem die Vorinstanz am 12. Dezember
2014 auf weitere Ausführungen verzichtet hatte (BVGer-act. 8), wurde der
Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 16. Dezember 2014 abge-
schlossen (BVGer-act. 9).
H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art.
37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG
jedoch keine Anwendung, soweit der ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Das
ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) der Fall, soweit das AHVG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.2 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von
Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Bei der EAK handelt es sich um eine
Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Das Beschwerdeverfahren be-
trifft keinen der in Art. 32 Abs. 1 VGG aufgeführten Sachbereiche und es
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ist nicht vorgesehen, dass die angefochtene Verfügung bei einem kanto-
nalen Versicherungsgericht anfechtbar ist (Art. 32 Abs. 2 VGG), zumal
nach Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG das Bundesverwaltungsgericht in Ab-
weichung von Art. 58 Abs. 2 ATSG über Beschwerden von Personen im
Ausland entscheidet und kein Ausnahmetatbestand nach Art. 85bis Abs. 1
Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 200 AHVV (SR 831.101) gegeben ist. Eine Aus-
nahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt damit nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung
durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Abänderung, weil sich durch das Wegfallen der um-
strittenen Beiträge für die Jahre 2001 und 2002 sein Anspruch auf eine
Altersrente der schweizerischen AHV reduzieren könnte (vgl. EAK-act. 1).
Er ist daher zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG;
siehe auch Art. 59 ATSG). Auf die innert der Rechtsmittelfrist – entspre-
chend der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung – beim
Versicherungsgericht des Kantons F._______ formgerecht eingereichte
Beschwerde vom 9. Januar 2014 ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 i.V.m.
Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 ATSG).
2.
2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu
denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form
einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sa-
churteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist
(BGE 131 V 164 E. 2.1).
2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom
23. Dezember 2013, mit dem die Vorinstanz die Rückerstattung der vom
Beschwerdeführer bereits geleisteten Nichterwerbstätigenbeiträge für die
Jahre 2001 und 2002 angeordnet hat. Umstritten und vom Bundesverwal-
tungsgericht zu prüfen ist im Folgenden die Rechtmässigkeit des per 1.
Januar 2001 angeordneten Ausschlusses des Beschwerdeführers aus der
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obligatorischen AHV und der Rückerstattung der Beiträge 2001 und 2002.
Ausserhalb des durch den angefochtenen Einspracheentscheid bestimm-
ten Streitgegenstandes liegen die Fragen nach der Unterstellung unter die
freiwillige Versicherung, der Höhe einer allfälligen Rentenreduktion sowie
einer allfälligen Rückforderung bereits geleisteter Rentenzahlungen.
3.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
blich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2013 in Kraft
standen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 2001 und
2002 bei der schweizerischen AHV obligatorisch versichert war, beurteilt
sich jedoch grundsätzlich nach den damals gültigen Bestimmungen des
AHVG und AHVV.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, weil die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid man-
gelhaft begründet habe. Er rügt insbesondere, dass er trotz Nachfrage über
die Auswirkungen der Beitragsrückerstattung auf seine Rente keine Aus-
kunft erhalten habe.
4.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV;
vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-
aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstel-
lung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich
vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid
zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.2). Bestandteil des Anspruchs auf
rechtliches Gehör ist die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu be-
gründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein,
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dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-
ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der
Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung vom 6. Mai 2013 nicht ange-
hört wurde, da diese durch Einsprache anfechtbar war (Art. 42 Satz 2
ATSG). Die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids fällt
zwar kurz aus, ihr ist aber zu entnehmen, aus welchem Grund die Versi-
cherteneigenschaft rückwirkend per 1. Januar 2001 aberkannt werden soll
(Wohnsitzverlegung nach Kanada) und dass mit der fehlenden Versi-
cherteneigenschaft auch die Beitragspflicht entfällt. Weiter führte die Vo-
rinstanz im angefochtenen Entscheid aus, dass die Frage, ob die Beiträge
für den erwähnten Zeitraum geschuldet waren, unabhängig von allfälligen
Auswirkungen auf die Höhe der Altersrente zu beantworten sei. Dem Be-
schwerdeführer war damit zumindest bekannt, dass die Beitragsrückerstat-
tung Auswirkungen auf die Berechnung seiner Altersrente haben kann. Zu-
dem wurde er bereits mit E-Mail vom 7. Dezember 2013 darüber informiert,
dass eine allfällige Neuberechnung der Rente durch die SAK vorgenom-
men und ihm in Form einer Verfügung eröffnet würde (EAK-act. 4). Da die
Frage nach der Anpassung der Rentenhöhe nicht Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung ist und nicht in die Zuständigkeit der Vorinstanz, son-
dern der SAK fällt, kann nicht beanstandet werden, dass sich die Vo-
rinstanz dazu nicht geäussert hat. Insgesamt war es dem Beschwerdefüh-
rer möglich, den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2013 sachge-
recht anzufechten, weshalb keine Verletzung der Begründungspflicht vor-
liegt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass für den Beschwerdeführer die kon-
krete Auswirkung der Beitragsrückerstattung für den Entschluss, den Ein-
spracheentscheid anzufechten, zentral ist. Dennoch kann der Vorinstanz
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen wer-
den, zumal sie ihn in der E-Mail vom 7. Oktober 2013 überdies darauf hin-
gewiesen hat, dass er sich über die Beeinflussung seiner AHV-Rente bei
der SAK erkundigen könne, was er aber soweit ersichtlich nicht getan hat.
C-4969/2014
Seite 8
5.
5.1 Obligatorisch bei der AHV versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG die
natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die natürlichen
Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) und
Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft, im
Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein
Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinn von Art.
12 AHVG gelten, sowie im Dienste privater, vom Bund namhaft subventio-
nierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die in-
ternationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, tätig sind
(Bst. c).
5.2 Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen einen Beitrag nach ihren so-
zialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge werden für jedes
Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs.
1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel-
ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29
Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die
Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechen-
den rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV).
Dabei setzen die Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten
Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleis-
teten Akontobeiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV).
6.
6.1 Die in Frage stehenden Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerde-
führers für die Jahre 2001 und 2002 wurden formell rechtskräftig veranlagt.
Die Beiträge für das Jahr 2001 wurden mit Beitragsverfügung vom 3. Ja-
nuar 2001 gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers festgesetzt
(EAK-act. 51) und nach Eingang der Steuermeldung 2001 mit Nachtrags-
verfügung vom 22. Oktober 2003 definitiv festgelegt (EAK-act. 41). Für das
Jahr 2002 (bis 31. August) wurden die Nichterwerbstätigenbeiträge des Be-
schwerdeführers gestützt auf die vorangehende Beitragsperiode mit Bei-
tragsverfügung vom 15. Februar 2002 festgesetzt (EAK-act. 47) und nach
Erhalt der Steuermeldung 2002 mit Verfügung vom 17. Juli 2006 definitiv
veranlagt (EAK-act. 37). Eine rückwirkende Aberkennung der Versi-
cherteneigenschaft des Beschwerdeführers bedarf somit eines Rückkom-
menstitels, das heisst sie ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der
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Seite 9
prozessualen Revision oder der Wiedererwägung der betreffenden Bei-
tragsverfügungen erfüllt sind. Nur wenn neue Tatsachen entdeckt oder
neue Beweismittel aufgefunden wurden, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurtei-
lung zu führen (prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder sich die
formell rechtskräftigen Beitragsverfügungen als zweifellos unrichtig erwei-
sen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwä-
gung, Art. 53 Abs. 2 ATSG), ist es zulässig, dem Beschwerdeführer die Ver-
sicherteneigenschaft rückwirkend zu aberkennen.
6.2 Die Vorinstanz hat sich nicht mit der Frage der Zulässigkeit des Rück-
kommens auf die rechtskräftigen Beitragsverfügungen auseinanderge-
setzt. Der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids lässt
sich indessen entnehmen, dass sie davon ausgeht, dass der Beschwerde-
führer seinen Wohnsitz in der Schweiz per 1. Januar 2001 von der Schweiz
nach Kanada verlegt habe. Sollte diese Annahme zutreffen, so wäre er in
den Jahren 2001 und 2002 nicht mehr obligatorisch bei der schweizeri-
schen AHV versichert gewesen, zumal er in den Jahren 2001 und 2002
unbestrittenermassen in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit mehr ausge-
übt hat.
6.3 Nach Art. 13 ATSG bzw. Art. 95a AHVG (in Kraft vom 1. Januar 1997
bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit Art. 23-26 ZGB befindet sich der
zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Ab-
sicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich
zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 133 V 309 E.
3.1). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale
erfüllt sein: ein objektives Äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives
Inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (vgl. BGE 138
V 533 E. 4.3). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht
anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
6.4 Nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Be-
schwerdeführer während seiner Erwerbstätigkeit bis Ende August 2000 in
der Schweiz wohnhaft war und danach nach Kanada zog. Gemäss einer
Telefonnotiz der Vorinstanz war er am 28. September 2000 noch in der
Gemeinde B._______ angemeldet (EAK-act. 89). Laut einer Bestätigung
der Einwohnerkontrolle B._______ vom 25. Februar 2013 meldete er sich
dann per 31. Dezember 2000 nach Kanada ab (EAK-act. 33). Damit ist
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Seite 10
zwar bloss die einwohnerkontrollmässige Behandlung, nicht aber der zivil-
rechtliche Wohnsitz festgestellt. Es handelt sich dabei aber um ein objekti-
ves Indiz für einen Wohnsitzwechsel nach Kanada (Urteil des BGer
9C_230/2008 vom 28. Juli 2008 E. 5). Aus den Akten ergibt sich weiter,
dass der Beschwerdeführer am 25. September 2000 die ZAS informierte,
dass er von seiner Ehefrau getrennt und nun in Kanada lebe (EAK-act. 87).
Am 31. Januar 2001 teilte er der Vorinstanz mit, dass er nun einen «landed
immigrant»-Status in Kanada erhalten habe. Das heisse, dass er voraus-
sichtlich nicht mehr in die Schweiz zurückkehre (EAK-act. 50). Angesichts
dieser Umstände ist es insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe seinen zivilrechtli-
chen Wohnsitz per 1. Januar 2001 nach Kanada verlegt, zumal er dies
auch nicht bestreitet. Aus diesem Grund war er in den Jahren 2001 und
2002 nicht mehr obligatorisch bei der schweizerischen AHV versichert und
die geleisteten Nichterwerbstätigenbeiträge waren nicht geschuldet. Die
Beitragsverfügungen 2001 und 2002 sind daher zweifellos unrichtig und
einer Wiedererwägung zugänglich, zumal deren Berichtigung auch von er-
heblicher Bedeutung ist.
6.5 Hinsichtlich der Frage nach einer allfälligen Verwirkung des Rechts der
Vorinstanz, auf die Beitragsverfügungen 2001 und 2002 wiedererwägungs-
weise zurückzukommen, ist das Folgende zu beachten: Nach Art. 41 AHVV
kann jemand, der nicht geschuldete Beiträge entrichtet, diese von der Aus-
gleichskasse zurückfordern. Vorbehalten bleibt die Verwirkung gemäss Art.
16 Abs. 3 AHVG. Gemäss der Rechtsprechung findet die absolute Verwir-
kungsnorm gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach zu viel bezahlte Beiträge
nach fünf Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, keine Anwendung auf unge-
schuldete Zahlungen Nichtversicherter. Die Behörde kann eine Verfügung,
in der sie zu Unrecht einen Nichtversicherten als beitragspflichtig erklärt
hat, jedenfalls auf zehn Jahre zurück aufheben (BGE 97 V 144 E. 2b und
4b). Da vorliegend die definitiven Beitragsverfügungen am 22. Oktober
2003 (Beitragsjahr 2001) und am 17. Juli 2006 (Beitragsjahr 2002) ergin-
gen und die Rückerstattungsverfügung vom 6. Mai 2013, mit welcher die
Beitragsverfügungen 2001 und 2002 aufgehoben wurden, vor Ablauf von
zehn Jahren erlassen wurde (vgl. zur Wahrung einer Verwirkungsfrist UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 24, Rz. 19 und 26), steht der
zeitliche Aspekt der rückwirkenden Aberkennung der Versicherteneigen-
schaft nicht entgegen. Ob die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung
im Bereich der Invalidenversicherung, wonach bei einer Dauerleistung die
Verwaltung auch über zehn Jahre nach Verfügungserlass befugt ist, auf
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Seite 11
eine zweifellos unrichtige Leistungszusprache oder Leistungsverweige-
rung wiedererwägungsweise zurückzukommen (Urteil des BGer
8C_424/2013 vom 21. November 2014 E. 3.5), auch auf den vorliegenden
Fall Anwendung findet, kann somit offen gelassen werden.
6.6 Allein die Entrichtung von Beiträgen an die obligatorische Versicherung
trotz Wegfalls der Versicherungsvoraussetzungen hat keine Unterstellung
unter die obligatorische Versicherung zur Folge (vgl. Urteil des BVGer C-
1790/2007 vom 20. Juni 2008 E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer der Mei-
nung war, er sei nach dem Wegzug nach Kanada nach wie vor versichert,
wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus, da er darüber nicht von behördli-
cher Seite falsch informiert worden war. Er wurde sogar am 6. Februar
2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei einer Absicht des dau-
ernden Verbleibens in Kanada nicht mehr obligatorisch bei der AHV versi-
chert sei und für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung noch eine Anmel-
dung bei der SAK nötig sei (EAK-act. 49). Daher kann er auch aus Vertrau-
ensschutz keine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung in den
Jahren 2001 und 2002 ableiten.
6.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit des
Beschwerdeführers im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf seine Versi-
cherteneigenschaft hat. Seine Staatsbürgerschaft ergibt sich im Übrigen
nicht eindeutig aus den Akten. Während die Meldung der Einwohnerkon-
trolle der Gemeinde B._______ vom 25. Februar 2013 keine fremdenpoli-
zeiliche Bewilligung aufführt und damit darauf hindeutet, dass er die
Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, ist auf dem IK-Auszug vom 15. März
2013 beim Heimatstaat die Schlüsselzahl 207 für Deutschland vermerkt.
Die Frage nach seiner Staatsbürgerschaft kann aber offen gelassen wer-
den. Weder das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über
die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des
FZA anwendbaren Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14.
Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 – soweit diese Rechtsakte
in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar sind –, noch das Abkommen
über soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und Kanada (SR 0.831.109.232.1) vermögen eine Unterstellung des Be-
schwerdeführers unter die obligatorische AHV in den Jahren 2001 und
2002 zu begründen.
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Seite 12
7.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er davon ausgehen
durfte, dass er in den Beitragsjahren 2001 und 2002 bei der freiwilligen
AHV im Sinn von Art. 2 Abs. 1 AHVG versichert war, kann das in diesem
Beschwerdeverfahren mangels Anfechtungsobjekt nicht geprüft werden
(vgl. E. 2). Ob eine rechtsgültige Anmeldung für die freiwillige Versicherung
vorliegt – wie das der Beschwerdeführer geltend macht – ist zunächst von
der für die Durchführung der freiwilligen Versicherung zuständigen SAK zu
prüfen (Art. 113 Abs. 1 AHVV). Zu diesem Zweck ist dieser die vorliegende
Angelegenheit zuständigkeitshalber zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG).
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts denkbar ist, dass die nach dem Aus-
scheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte
Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der
schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung gleichzusetzen
ist, sofern der Übertritt zur freiwilligen Versicherung überhaupt möglich ist
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 245/04 vom 29. März
2005 E. 4.1; Urteil des BVGer C-1500/2007 vom 2. November 2009 E. 4.4;
KIESER, a.a.O., Art. 2, Rz. 7).
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zu Recht per 31. Dezember 2000 aus der obligatorischen AHV aus-
geschlossen und ihm die nicht geschuldeten, aber bereits geleisteten
Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2001 und 2002 zurückerstattet
hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Zur Prüfung der Frage, ob der
Beschwerdeführer für die Jahre 2001 und 2002 der freiwilligen Versiche-
rung unterstellt werden kann, ist die Angelegenheit zuständigkeitshalber
der SAK zu überweisen.
9.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskos-
ten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Die obsiegende Vorinstanz
hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7
Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-4969/2014
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Sache wird zur Prüfung der Unterstellung des Beschwerdeführers un-
ter die freiwillige Versicherung zuständigkeitshalber der Schweizerischen
Ausgleichskasse überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– die Schweizerische Ausgleichskasse (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
C-4969/2014
Seite 14
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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