B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-504/2017
Ur t e i l vom 3 0 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Gibelinstrasse 25,
Postfach, 4503 Solothurn,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung, Prämienverbilligung,
Verfügung vom 15. Dezember 2016.
C-504/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der (…) geborene Schweizer Staatsbürger A.______ (nachfolgend:
Versicherter oder Beschwerdeführer) – welcher laut seinen Angaben im
Antragsformular von 1956 bis 1979 als Architekt und Geschäftsleitungsmit-
glied gearbeitet hatte – wohnt auf den französischen Antillen (St. Martin)
und ist Bezüger einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHV; Akten bzw. Sammelbeilagen der Vorinstanz
[nachfolgend: act.] 3 und 6).
A.b Mit Antrag vom 30. August 2016 (Datum Posteingang) stellte der Ver-
sicherte bei seiner Krankenkasse (Arcosana AG) ein Gesuch um Prämien-
verbilligung im Sinne von Art. 66a KVG (SR 832.10), welches von dieser
am 29. August 2016 zuständigkeitshalber an die Gemeinsame Einrichtung
KVG (nachfolgend: Vorinstanz) überwiesen wurde (act. 2). Nachdem der
Antrag des Versicherten nicht unterzeichnet war und die für die Prüfung
der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen Unterlagen fehlten, forderte
die Vorinstanz den Versicherten mit E-Mail vom 19. September 2016 auf,
ihr bis spätestens 10. Oktober 2016 weitere Unterlagen (Kopie der Kran-
kenkassen-Policen für 2016 mit der Adresse und der Prämie für Frankreich,
Kopie des Rentenbescheids der AHV für 2016 oder einen Kontoauszug
vom August, woraus der ihm von der Ausgleichskasse überwiesene Ren-
tenbetrag ersichtlich sei, Kopien von sämtlichen Bank- und Postkonten mit
Kontostand und Zinsangabe per 31.12.2015 sowie den letzten rechtskräf-
tigen Steuerbescheid) einzureichen (act. 3).
A.c Mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz dem Ver-
sicherten mit, dass ihr Schreiben vom 19. September 2016 bisher unbe-
antwortet geblieben sei. Gleichzeitig forderte sie ihn – unter Androhung des
Nichteintretens im Säumnisfall – auf, ihr bis zum 18. November 2016 den
mit Datum und Unterschrift ergänzten Antrag samt den mit E-Mail vom
19. September 2016 verlangten, für die Prüfung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse notwendigen Angaben und Unterlagen bis zum 18. November
2016 einzureichen (act. 4). Mit Eingabe vom 1. November 2016 (Postein-
gang: 17.11.2016) liess der Versicherte der Vorinstanz einen unterzeichne-
ten Antrag und weitere Unterlagen zukommen (act. 5).
Nachdem die für eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendi-
gen Akten nach wie vor noch nicht vollständig eingereicht worden waren,
forderte die Vorinstanz den Versicherten mit E-Mail vom 30. November
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2016 auf, die noch fehlenden notwendigen Unterlagen (Kopie des Renten-
bescheids der AHV für 2016 bzw. einen Kontoauszug vom August 2016 mit
entsprechenden Angaben über die Höhe der AHV-Rente, Kopien von sämt-
lichen Bank- und Postkonti mit Kontostand und Zinsangabe per 31.12.2015
sowie den letzten rechtskräftigen Steuerbescheid) bis spätestens 14. De-
zember 2016 einzureichen, ansonsten sie die Angelegenheit mit einem
Nichteintretensentscheid erledigen werde (act. 6).
A.d Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 trat die Vorinstanz auf das Ge-
such um Prämienverbilligung für das Jahr 2016 nicht ein mit der Begrün-
dung, der Versicherte habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er ihr
die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen Aus-
künfte und Belege innert der angesetzten Frist nicht eingereicht habe
(act. 7).
B.
Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 17. Januar 2017) erhob der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und es sei ihm für das Jahr 2016 die Prämienverbilligung
zu gewähren. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe in
seiner Eingabe vom 1. November 2016 alle ihm unterbreiteten Fragen be-
antwortet, weshalb die in der angefochtenen Verfügung vorgebrachte Be-
gründung der Vorinstanz unrichtig sei. Es treffe auch nicht zu, dass seine
Eingabe unvollständig gewesen sei (Akten im Beschwerdeverfahren
[BVGer act.] 1).
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2017 stellte die Vorinstanz den
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der
angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 2016. Zur Begründung führt
sie im Wesentlichen an, aus den vorinstanzlichen Akten und den darin aus-
gewiesenen Abklärungen gehe vor, dass der Beschwerdeführer die mate-
riellen Voraussetzungen für den Erhalt der Prämienverbilligung für 2016
nicht erfülle respektive dass ihm aufgrund von fehlenden Unterlagen und
nicht korrekt ausgefülltem Antragsformular keine Prämienverbilligung zu-
gesprochen werden könne. Obwohl der Beschwerdeführer mehrfach zur
Einreichung der detailliert aufgeführten Akten aufgefordert worden sei,
habe er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Kopie des Rentenbe-
scheids der AHV für das Jahr 2016 oder einen Kontoauszug vom August
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2016 (mit Angaben über die Höhe der ihm von der Ausgleichskasse über-
wiesenen Rente) noch die geforderten Bank- und Postkontoauszüge mit
Angaben über den Kontostand und die Verzinsung per 31. Dezember 2015
und auch keine letzte rechtskräftige Steuerveranlagung eingereicht. Unter
diesen Voraussetzungen sei eine materielle Prüfung des Antrags auf Prä-
mienverbilligung für das Jahr 2016 nicht möglich gewesen. Mangels Erfül-
lung der Mitwirkungspflichten habe sie zu Recht einen Nichteintretensent-
scheid gefällt (BVGer act. 3).
D.
Nachdem der Beschwerdeführer von der ihm mit Zwischenverfügung vom
2. März 2017 (BVGer act. 4) eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung ei-
ner Replik nicht Gebrauch gemacht hatte, schloss der Instruktionsrichter
den Schriftwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit
Zwischenverfügung vom 17. Mai 2017 ab (BVGer act. 6).
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies KVG
und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prämienverbilligung
nach Art. 66a KVG zuständig.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG findet
gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilli-
gung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden
Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom
7. März 2008 E. 2.1). Sinngemäss anwendbar sind hingegen die Abs. 2
und 3 des Art. 85bis AHVG (SR 831.10; Art. 18 Abs. 8 KVG). Demnach ist
das Verfahren für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Wei-
ter kann der Einzelrichter eine offensichtlich unbegründete Beschwerde mit
summarischer Begründung abweisen (vgl. Art. 85bis Abs. 3 AHVG und
Art. 23 Abs. 2 VGG).
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1.2 Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG sind vorlie-
gend erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Da
eine Nichteintretensverfügung angefochten ist, kann nur die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist, den Streitge-
genstand bilden. Soweit sich die Anträge auf eine materielle Beurteilung
des Anspruchs respektive auf Gewährung einer Prämienverbilligung bezie-
hen, ist hingegen nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 132 V 74
E. 1.1; Urteil des BGer 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 1).
2.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2). Zur Prüfung
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung im Jahr
2016 sind vorliegend das KVG in der Fassung vom 1. Januar 2016 und die
Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Kranken-
versicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG,
SR 832.112.5), in der Fassung vom 1. Januar 2012 massgebend.
3.
3.1 Der Bund gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft,
in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente bezie-
hen, Prämienverbilligungen (Art. 66a Abs. 1 KVG).
3.2 Gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG hat der Bundesrat die VPVKEG er-
lassen. Die VPVKEG konkretisiert, was als bescheidene wirtschaftliche
Verhältnisse im Sinne von Art. 66a Abs. 1 KVG gilt (vgl. Art. 3 ff. VPVKEG).
Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligungen
versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienan-
gehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 VPVKEG 6 Pro-
zent des massgebenden Einkommens (im Sinne von Art. 6 VPVKEG) über-
steigen. Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den
die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden
Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der für den Rentner
oder die Rentnerin geltenden Durchschnittsprämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG).
Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermö-
gen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken be-
ziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt
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(Art. 3 Abs. 3 Satz 1 VPVKEG). Massgebend für das Reinvermögen, die
familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Ja-
nuar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden.
(Art. 3 Abs. 4 erster Satz VPVKEG).
3.3 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 VPVKEG
sämtliche Renteneinkommen, Unterhaltsbeiträge, Vermögenserträge zu-
gunsten des Rentners oder der Rentnerin sowie Erwerbseinkommen. Wird
anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge aus-
gerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Ren-
teneinkommen anzurechnen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 VPVKEG).
3.4 Die Prämienverbilligungen sind bei der gemeinsamen Einrichtung auf
dem von ihr erstellten Formular zu beantragen (Art. 8 Abs. 1 VPVKEG).
Rentner und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen gel-
tend machen, haben der gemeinsamen Einrichtung die nötigen Auskünfte
wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen
(Art. 10 Abs. 1 VPVKEG). Sie informieren die gemeinsame Einrichtung un-
verzüglich über jede Änderung der familiären Verhältnisse, jeden Wechsel
des Wohnlandes und jede dauerhafte Veränderung der finanziellen Ver-
hältnisse (Art. 10 Abs. 2 VPVKEG). Sie ermächtigen, soweit erforderlich,
die zuständigen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften
an die gemeinsame Einrichtung (Art. 10 Abs. 3 VPVKEG). Die gemein-
same Einrichtung prüft die eingereichten Anträge und entscheidet über den
Anspruch auf Prämienverbilligungen (Art. 11 Abs. 1 VPVKEG). Soweit er-
forderlich kann sie beim Rentner oder der Rentnerin oder bei den zustän-
digen Behörden und Institutionen zusätzliche Auskünfte einholen und zu-
sätzliche Abklärungen treffen (Art. 11 Abs. 2 VPVKEG).
3.5 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser sogenannte Unter-
suchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss
Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert. Leiten Parteien ein Verfahren durch
ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfest-
stellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Behörde muss auf
solche Begehren nicht eintreten, wenn die Parteien die notwendige und
zumutbare Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Die Mitwirkungs-
pflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstel-
lende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mit-
wirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er-
heben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hinweisen). Von der betroffenen
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Person dürfen im Rahmen der Mitwirkungspflicht nur Unterlagen verlangt
werden, die sie mit vernünftigem Aufwand beschaffen kann (Urteil des
BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1).
4.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht
auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe der Vor-
instanz alle erforderlichen Angaben gemacht und auch sämtliche notwen-
digen Akten eingereicht (BVGer act. 1).
4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, sie habe dem Beschwerdeführer
mehrfach dargelegt, welche Unterlagen für die Prüfung notwendig seien.
Dennoch habe er bis heute weder eine Kopie des Rentenbescheids der
AHV (für das Jahr 2016) noch einen entsprechenden Kontoauszug mit An-
gaben über die Höhe der Rentenauszahlung der Ausgleichskasse einge-
reicht. Ferner fehlten ihr nach wie vor die geforderten Bank- und Postkon-
toauszüge mit Angaben über Kontostand und Zinsen per 31. Dezember
2015 wie auch die letzte rechtskräftige französische Steuerveranlagung
(BVGer act. 3).
4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit E-Mail vom
19. September 2016 ersucht, ihr bis spätestens 10. Oktober 2016 den (da-
tierten und unterzeichneten) Prämienverbilligungsantrag zusammen mit
weiteren im Einzelnen bezeichneten Unterlagen (Kopie der Krankenkas-
sen-Policen für 2016 mit Adresse und Prämie für Frankreich bzw. Gua-
deloupe, Kopie des Rentenbescheids der AHV für 2016 oder einen Konto-
auszug für den Monat August 2016 mit Angaben über die Rentenhöhe,
Bank- und Postkontoauszüge mit Angaben über Kontostand und Zinsen
per 31.12.2015 sowie den letzten rechtskräftigen Steuerbescheid) bis spä-
testens 10. Oktober 2016 einzureichen (act. 3). Nachdem der Beschwer-
deführer diese Frist unbenützt hatte verstreichen lassen, ersuchte ihn die
Vorinstanz mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2016 – unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen – erneut, die (wiederum detailliert aufgeführten) Unterlagen
bis zum 18. November 2016 einzureichen (act. 4). Mit Schreiben vom
1. November 2016 reichte er zwar das persönlich unterzeichnete Antrags-
formular samt weiteren Belegen ein (act. 5). Nachdem indes weiterhin Ko-
pien des AHV-Rentenbescheids, der Bank- und Postkontoauszüge mit den
erforderlichen Angaben sowie der letzten rechtskräftigen Steuerveranla-
gung fehlten, wurde er von der Vorinstanz mit E-Mail vom 30. November
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2016 nochmals zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen aufgefor-
dert (act. 6), bevor sie – nach unbenütztem Ablauf der bis zum 14. Dezem-
ber 2016 angesetzten Frist – mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 auf
das Prämienverbilligungsgesuch für das Jahr 2016 nicht eintrat (act. 7).
Wie vorstehend (E. 3.1 und 3.2 hievor) bereits ausgeführt, wird die Prämi-
enverbilligung an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen ausgerichtet. Es obliegt deshalb dem Antragsteller, die den Anspruch
begründende Tatsache der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse mit
den verlangten Belegen nachzuweisen. Die von der Vorinstanz verlangten
Unterlagen sind geeignet und notwendig, um eine verlässliche Prüfung der
wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer
mehrmals zur Einreichung der im Einzelnen aufgelisteten – für die Über-
prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen – Unterlagen aufge-
fordert und ihn auch auf die Säumnisfolgen hingewiesen hat. Nichtsdesto-
trotz hat der Beschwerdeführer die erforderlichen Belege bis zum heutigen
Tag nicht eingereicht. Soweit er in seiner Beschwerde Gegenteiliges be-
hauptet, kann ihm nicht gefolgt werden, da die Behauptungen im Wider-
spruch zu den Akten stehen. Auf die weitreichenden Mitwirkungs- und Aus-
kunftspflichten werden die Versicherten überdies bereits im Antragsformu-
lar (act. 5, S. 4) aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführer wurde mithin
mehrfach gemahnt, und aus den Mitteilungen der Vorinstanz geht klar her-
vor, welche Belege im Einzelnen von ihm verlangt worden sind. Von einem
ehemaligen Architekten mit Führungsfunktion darf zudem erwartet werden,
dass er einen einfachen Prämienverbilligungsantrag mit den notwendigen
Belegen korrekt und vollständig einreichen kann.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer die für die Anspruchsprüfung er-
forderlichen Unterlagen nicht vollständig eingereicht hat und damit seiner
Mitwirkungspflicht (Art. 10 Abs. 1 VPVKEG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. a
VwVG) nicht respektive nur teilweise nachgekommen ist. Ohne Mitwirkung
des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht in der Lage, die für die
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen Informationen zu
beschaffen. Dem Beschwerdeführer wäre indessen die Einreichung der er-
forderlichen Belege ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Damit
steht fest, dass sich die Vorgehensweise der Vorinstanz als verhältnismäs-
sig erweist und sie demnach auf das Prämienverbilligungsgesuch zu Recht
wegen Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung nicht
eingetreten ist (Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-
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Seite 9
2156/2015 vom 14. Juli 2016 E. 3.2 – 3.4, bestätigt mit Urteil des BGer
669/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 6 und E. 7). Die Beschwerde erweist
sich als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren
(vgl. E. 1.1 hievor) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. E. 1.1). Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 20160415; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen)
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: