C-5051/2013 - Abteilung III - Rentenrevision - Rentenrevision; Verfügung IVSTA vom 7. August 2013

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l







Abteilung III
C-5051/2013



Ur t e i l vom 1 3 . D e z embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.



Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.




Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision;
Verfügung der IVSTA vom 7. August 2013.



C-5051/2013
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Versicherter/Beschwerdeführer), geboren am
(…) 1964, ist ein in D._______ domizilierter deutscher Staatsbürger. In der
Zeit von 1982 bis 1999 war er in der Schweiz mit Unterbrüchen insbeson-
dere als Journalist und Lehrbeauftragter erwerbstätig und entrichtete Bei-
träge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversiche-
rung (Akten der IV-Stellen [nachfolgend: Kt-act.] 3, 92, 94).

B.
B.a Am (…) September 1995 erlitt der Versicherte bei (…) Verletzungen im
Gesicht, an der Hand und am Rücken (vgl. insb. Kt.-act. 82/15). In der
Folge traten Seh- und Konzentrationsstörungen und eine depressive
Symptomatik auf (Kt.-act. 2, 11). Da ihn die gesundheitlichen Einschrän-
kungen in seiner angestammten Tätigkeit stark einschränkten, begann er
1997 eine – zu einem späteren Zeitpunkt durch die IVSTA unterstützte –
Umschulung zum (…) (Kt.-act. 20, 23, 34, 37, 45, 47, 49, 51).
B.b Am 27. August 1997 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des
Kantons B._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an (Kt.-
act. 3). Diese prüfte das Gesuch unter Einholung von Berichten der behan-
delnden Ärzte (Kt.-act. 11, 14, 43 f.) sowie eines polydisziplinären Gutach-
tens des (…) vom 6. September 2002 (Kt.-act. 82). Schliesslich sprach die
IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 rückwir-
kend ab dem 1. September 1996 eine ordentliche ganze Rente zu (Kt.-act.
97).
B.c In den Jahren 2007/2008 führte die IV-Stelle des Kantons C._______
ein Rentenrevisionsverfahren durch (Kt.-act. 111 ff.).
B.d Im Laufe des Jahres 2007 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz
nach D._______ [Nicht-EU-Staat], weshalb die IV-Stelle das Dossier zur
Prüfung der Weiterausrichtung der Rente am 27. August 2008 zuständig-
keitshalber an die IVSTA überwies (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: IV-
act.] 1).
B.e Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 teilte die Vorinstanz dem Ver-
sicherten mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine an-
spruchsbeeinflussende Änderung ergeben (IV-act. 4).

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C.
C.a Im Februar 2011 leitete die IVSTA ein weiteres Revisionsverfahren ein
(IV-act. 5 ff.). Zu diesem Zweck holte sie insbesondere einen Verlaufsbe-
richt der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr. E._______, vom 8. Juli 2011 (IV-act. 15) und ein psychiatrisches Gut-
achten von Dr. F._______ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie)
vom 26. Mai 2012 ein (IV-act. 28). Mit Stellungnahmen vom 19. Juli 2012
und vom 7. September 2012 äusserte sich der Regionale Ärztliche Dienst
Rhône (Dr. G._______, Facharzt für Allgemeinmedizin und Dr. H._______,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) zur medizinischen Aktenlage
(IV-act. 31, 35).
C.b Mit Vorbescheid vom 15. Oktober 2012 (IV-act. 36) teilte die IVSTA
dem Versicherten mit, aus den eingeholten medizinischen Unterlagen er-
gebe sich eine massgebliche Verbesserung seines Gesundheitszustands,
weshalb kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehe.
C.c Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom
27. November 2012 Einwand (IV-act. 40). Dabei machte er im Wesentli-
chen geltend, es könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von
einer Verbesserung seines Gesundheitszustands ausgegangen werden.
Die Beurteilung durch Dr. F._______ sei unvollständig, da die Einschät-
zung auf unvollständigen Akten beruhe und nicht sämtliche gesundheitli-
chen Einschränkungen berücksichtigt worden seien. Zudem wären im Falle
einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berufliche Massnahmen
notwendig. Auf Anraten des RAD Rhône holte die Vorinstanz zu den Ein-
wänden des Versicherten eine Stellungnahme bei Dr. F._______ vom
12. März 2013 ein (IV-act. 46-48).
C.d Mit Schreiben an die IVSTA vom 31. Mai 2013 teilte der Rechtsvertre-
ter des Versicherten mit, dass Letzterer inhaftiert worden sei und bean-
tragte die Sistierung des Verfahrens (IV-act. 53). Die IVSTA wies den Sis-
tierungsantrag mit Schreiben vom 10. Juni 2013 ab (IV-act. 56), woraufhin
der Rechtsvertreter am 26. Juli 2013 erneut vorbrachte, die Wahrnehmung
der Verfahrensrechte des Versicherten seien durch den Haftaufenthalt ver-
unmöglicht (IV-act. 59).
C.e Mit Verfügung vom 7. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, ab dem
1. Oktober 2013 bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente und entzog
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einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IV-act. 63). Dies
begründete sie damit, dass sich gemäss den vorliegenden Arztberichten
die gesundheitliche Situation des Versicherten derart verbessert habe,
dass keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege, welche Ein-
schätzung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit dem 1. Juli 2008
gelte. Eine Sistierung des Revisionsverfahrens erachtete die IVSTA als un-
nötig, da der Versicherte vom Vorbescheid habe Kenntnis nehmen und wei-
tere medizinische Unterlagen durch den Rechtsvertreter hätten eingeholt
werden können.
D.
Mit Beschwerde vom 10. September 2013 gelangte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht (Akten im
Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1) und beantragte, die
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die IVSTA sei zu verpflich-
ten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere die
ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
ersuchte er um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entlassung
aus der Haft in D._______, Durchführung eines doppelten Schriftenwech-
sels sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-
beiständung.
In seiner Begründung moniert der Beschwerdeführer insbesondere, die
medizinische Beurteilung sei unvollständig und nicht nachvollziehbar, eine
Verbesserung des Gesundheitszustands seit der letzten Rentenrevision
sei nicht ausgewiesen und der Entscheid der Vorinstanz sei in Verletzung
des rechtlichen Gehörs gefällt worden.
E.
Nach Einholung der Stellungnahme der Vorinstanz vom 17. Oktober 2013
sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren mit Zwischenver-
fügung vom 19. November 2013 (BVGer-act. 2-4). Mit Eingaben vom
11. Januar 2016 und vom 23. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter Kor-
respondenz mit der deutschen Botschaft in I._______, zwei Telefaxe und
eine E-Mail des Beschwerdeführers sowie einen Haftplan ein und ersuchte
um weitere Sistierung des Beschwerdeverfahrens (BVGer-act. 10 und 12).
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 (BVGer-act. 17) hob der
Instruktionsrichter die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
auf. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil 8C_717/2016 vom 15. März 2017 nicht ein.
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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2017 hielt die Vorinstanz an der
angefochtenen Verfügung fest und beantragte unter Bezugnahme auf Stel-
lungnahmen ihres medizinischen Diensts vom 21. Oktober 2016 und vom
14. November 2016 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 30).
G.
Am 16. Juni 2017 wurde eine Replik eingereicht. Darin hält der Beschwer-
deführer an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. Zwischenzeit-
lich sei er in D._______ aus der Haft entlassen worden, habe von den Be-
hörden aber noch keine Ausreisegenehmigung erhalten (BVGer-act. 34).
H.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 10. Juli 2017 an den Ausführungen im
Rahmen der Vernehmlassung fest (BVGer-act. 36).
I.
Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 2017 eine Triplik ein
(BVGer-act. 40), in welcher er an seinen gestellten Anträgen und deren
Begründung festhielt. Ergänzend machte er eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes geltend. Die Vorinstanz hielt in ihrer Quadruplik
vom 16. November 2017 (BVGer-act. 46) unter Verweis auf eine Stellung-
nahme des medizinischen Diensts vom 13. November 2017 ebenfalls an
ihren bisherigen Anträgen und deren Begründung fest. Die vom Beschwer-
deführer neu eingereichten Unterlagen würden keine Hinweise auf eine
Veränderung des Gesundheitszustandes ab dem Zeitpunkt der Inhaftie-
rung ergeben.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
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IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]).
Nachdem alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG) einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des
Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit
(Art. 49 VwVG).
2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 7. August 2013, mit welcher die Vorinstanz die ganze IV-
Rente des Beschwerdeführers per 1. Oktober 2013 revisionsweise einge-
stellt hat. Im vorliegenden Verfahren streitig und zu prüfen ist, ob dies zu
Recht erfolgte.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger war ab 1982 in
der Schweiz erwerbstätig, von wo er im Jahr 2007 nach D._______ [Nicht-
EU-Staat] zog. Nachfolgend ist daher zu prüfen, welches Recht für die Be-
urteilung der vorliegenden Sache anwendbar ist.
3.1.1 Einschlägig sind vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, und bis am 31. März 2012 die
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl.
Art. 153a AHVG). Am 1. April 2012 sind die Verordnung (EG) Nr. 883/2004
vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(nachfolgend: Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1), geändert
durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und
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des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43)
sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
(SR 0.831.109.268.11) für die Schweiz in Kraft getreten (AS 2012 2627
und AS 2012 3051).
3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Verordnung
Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Verordnung
unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für Leistun-
gen bei Invalidität. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger
ist und in einem “Mitgliedstaat“ (Schweiz) erwerbstätig war, gilt seit 1. Juni
2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz und dem
EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdeführers) das
Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen. Mit dem Heimatstaat des
Beschwerdeführers besteht demnach seit vielen Jahren eine zwischen-
staatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes Sozialversiche-
rungsabkommen zwischen der Schweiz und D._______, welches die So-
zialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger regelt bezie-
hungsweise koordiniert.
3.1.3 Artikel 11 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass Personen, für
die diese Verordnung gilt, den Rechtvorschriften nur eines Mitgliedstaats
unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach die-
sem Titel (Abs. 1). Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die
aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstä-
tigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Be-
schäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters-
oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Be-
rufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behand-
lung von unbegrenzter Dauer abdecken (Abs. 2). Vorbehältlich der Artikel
12-16 gilt Folgendes (Abs. 3 Bst. a): Eine Person, die in einem Mitgliedstaat
eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt
den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats.
3.1.4 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanz-
lichen Verfügung seit 1996 Rentenbezüger und vor 1999 Arbeitnehmer in
der Schweiz, wo er gemäss Art. 1a AHVG bei der AHV/IV versichert war.
In dieser Konstellation war er nach altem Recht gemäss der VO 1408/71
nach Massgabe von Art. 1 Bst. a iv) sowie Art. 2 durchgehend als Arbeit-
nehmer erfasst (vgl. BGE 130 V 253 E. 3.1) und gilt nach neuem Recht
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gemäss der VO 883/2004 nach Massgabe der Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art.
2 als Person, die eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit
ausübt (zum Begriff der Beschäftigung vgl. Art. 1 Bst. a VO 833/2004 sowie
BERNHARD SPIEGEL, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozial-
recht, 6. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 1 VO 883/2004). Der mittlerweile beendete
Haftaufenthalt in D._______, während dem die Rentenauszahlung sistiert
war (vgl. Art. 21 Abs. 5 ATSG und IV-act. 56), vermag an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern.
3.1.5 Da der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger der EU – im mas-
sgeblichen Zeitraum nur in der Schweiz gearbeitet und AHV/IV-Beiträge
geleistet hat, bemisst sich die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf
Leistungen bei Invalidität nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 11 Abs. 3
Bst. a der Verordnung Nr. 883/2004).
3.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An-
wendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom
7. August 2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
des streitigen Sachverhalts im vorliegend massgebenden Zeitraum von
Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Okto-
ber 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden
Fassung der 5. IV-Revision [AS 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der
angefochtenen Verfügung können ebenfalls die Normen des vom Bundes-
rat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision
(IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen.
3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab. Damit ist vorliegend
grundsätzlich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung
(hier: 10. März 2015) eingetretene Sachverhalt zu berücksichtigen. Neue
Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht haben,
die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksich-
tigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem Sozialversi-
cherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Später einge-
tretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts
geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern
gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin
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sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Ver-
fahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in en-
gem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer
C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den angefoch-
tenen Entscheid in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ge-
fällt, weil sie das Verfahren nicht sistiert habe. Diese Rüge ist vorab zu
behandeln, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzli-
chen Verfügung zu bewirken.

4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass einer der
Teilaspekte des rechtlichen Gehörs den Anspruch beinhalte, sich in einem
Verfahren zu den tatsächlichen Fragen äussern zu können. Die Kommuni-
kation nach aussen, während er sich im Gefängnis befunden habe, sei
kaum möglich gewesen, da kein Zugang zum Internet bestanden habe und
auch der Postverkehr stark eingeschränkt gewesen sei. Zudem habe er
keine Möglichkeit gehabt, einen Arzt zu konsultieren, der hätte psychiatri-
sche Befunde erheben und aufzeigen können, dass im Bereich der Neu-
ropsychologie und der Ophthalmologie weitere Einschränkungen beste-
hen. Damit sei es ihm weitgehend verunmöglicht gewesen, seine Ein-
wände gegen das Gutachten von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012 (IV-act.
28) zu untermauern. Im Übrigen sei sein Interesse an der Wahrung der
Teilnahmerechte weitaus höher zu gewichten als das Interesse der Vor-
instanz an der Erledigung des Falls, weshalb diese das Verfahren hätte
sistieren müssen.

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 42 ATSG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 IVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das
Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf
den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört auch deren Recht, sich
vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen und Einsicht in die Ak-
ten nehmen zu können (vgl. auch Art. 47 ATSG) sowie die Pflicht der Be-
hörden, den Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE
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Seite 10
135 V 465 E. 4.3.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, E. 3.3, BGE 132 V 368 E. 3.1 mit
Hinweisen).
Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung – abgesehen von
hier nicht massgeblichen Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 97) – das rechtliche
Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren (Art. 57a IVG) zu gewähren.
Gemäss Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorge-
sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder
die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit.
Die versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen Einwände zum Vor-
bescheid vorbringen (Art. 57a Satz 2 IVG, Art. 73ter Abs. 1 IVV). Die Ver-
waltung hat sich sodann mit den Einwendungen, die im Anhörungsverfah-
ren vorgebracht werden, näher auseinanderzusetzen und das rechtliche
Gehör erneut zu gewähren, wenn nach Erlass des Vorbescheids weitere
Abklärungen getroffen werden, wie z. B. die Einholung eines Gutachtens.
In diesem Fall kann sich die Verwaltung nicht darauf berufen, dass bereits
zum Vorbescheid eine Stellungnahme abgegeben worden sei. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn im Vorbescheidverfahren die-
ser Anspruch missachtet wird (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-5232/2011 vom 13. Januar 2012 sowie UELI KIESER, Das Verwal-
tungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 309).
4.3 Durch den Beschwerdeführer wird nicht gerügt, die IVSTA habe das
Vorbescheidverfahren unrichtig durchgeführt. Eine entsprechende Prüfung
ist jedoch von Amtes wegen vorzunehmen. Die Vorinstanz erliess den Vor-
bescheid am 15. Oktober 2012, wogegen der Beschwerdeführer am
27. November 2012 innert erstreckter Frist umfassend Einwand erhob (vgl.
IV-act. 37-40). Daraufhin holte die IVSTA eine ergänzende Stellungnahme
des Gutachters Dr. F._______ vom 12. März 2013 ein (IV-act. 48), ohne
dem Beschwerdeführer dazu in der Folge das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren, bevor am 7. August 2013 die angefochtene Verfügung getroffen wurde.
Damit wurde dem Beschwerdeführer zwar eine gehörige Stellungnahme
zum Vorbescheid ermöglicht, nicht aber zum ergänzenden Schreiben des
Gutachters. Insofern liegt eine Verletzung des Gehörsanspruchs vor. Diese
wiegt nicht schwer, da sich der Gutachter in seiner kurzen Stellungnahme
lediglich präzisierend äussert. Nach der Rechtsprechung kann eine solche
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die – wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht – sowohl den
Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. etwa BGE
C-5051/2013
Seite 11
126 V 130 E. 2b). Die festgestellte Gehörsverletzung kann damit als geheilt
gelten.
Die Ausführungen, wonach die Teilnahmerechte nicht gewahrt seien, da
der Beschwerdeführer nach der Inhaftierung nicht mehr die Möglichkeit ge-
habt habe, Arztberichte beizubringen, greifen hingegen nicht. Dem Versi-
cherungsträger kommt im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Er-
messensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässig-
keit von medizinischen Erhebungen zu. Der Sachverhalt ist gestützt auf
den Untersuchungsgrundsatz soweit zu ermitteln, dass über den Leis-
tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des BGer 8C_815/2012 E.
3.2.1). Die Untersuchungen sind einzustellen, wenn die Akten vollständig
sind, das heisst, wenn die inhaltlichen und beweismässigen Anforderun-
gen, welche an die einzelnen Beweismittel gestellt werden, erfüllt sind und
eine Würdigung dieser Beweismittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
einen bestimmten Sachverhalt ergibt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3.
Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 27). Dem Beschwerdeführer war es möglich, sub-
stanzielle Einwände gegen den Inhalt und den Umfang der Abklärungen
der Vorinstanz bis zum Vorbescheid zu erheben. Bei nach Ansicht der Vor-
instanz vollständigem Sachverhalt durfte diese im Sinne einer antizipierten
Beweiswürdigung darauf verzichten, dem Beschwerdeführer nach bereits
erfolgtem Einwand erneut die Möglichkeit zur Einreichung neuer Beweis-
mittel zu geben (vgl. dazu BGE 122 V 157 E. 1 d). Die Abweisung des
Antrags auf Verfahrenssistierung erweist sich damit als im Ermessens-
spielraum der IVSTA liegend und in diesem Sinne als rechtens.
4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör durch die Verunmöglichung der vorgängigen
Stellungnahme zur Stellungnahme von Dr. F._______ vom 12. März 2013
verletzt, wobei diese Verletzung als geheilt gilt. Keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs liegt hingegen durch die Abweisung des Sistierungsantrags
vor.
5.
5.1 Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung
haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit o-
der die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-
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Seite 12
bruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ge-
wesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 %
invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente.
5.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder
der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist für die Herabset-
zung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichti-
gen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere
Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus-
sichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Eine entsprechende
Verschlechterung ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Un-
terbrechung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch-
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Feststellung einer revisionsbegrün-
denden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergan-
genen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit
das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den – den
medizinischen Unterlagen zu entnehmenden – Tatsachen. Eine seit der
früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist genügend un-
termauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche kon-
kreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Ar-
beitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschät-
zung des Schweregrades der Störungen geführt haben (SVR 2013 IV Nr.
44 S. 136 [Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013] E. 6.1.3 m.H.). Liegt eine
erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung
C-5051/2013
Seite 13
des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-
chenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen
zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11).
Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserhebli-
chen Änderung des Invaliditätsgrades ist einerseits der Sachverhalt im
Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiel-
len Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklä-
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen
des Gesundheitszustands) beruht, und anderseits derjenige zur Zeit der
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 133 V 108 E.
5 S. 110 ff. und Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer]
9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 3.2) (vgl. dazu nachfolgend E. 6.1).
5.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. In diesem
Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E.
4a mit Hinweis; Urteil des BGer vom 20. Juli 2000, I 520/99).
5.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben.
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren
sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; vgl. auch BGE
140 V 193 E. 3.2).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
C-5051/2013
Seite 14
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
5.6 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ-
ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.
Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von
wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.
Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Be-
zug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzu-
stellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des
BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, wel-
che aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Be-
funde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit wei-
teren Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinter-
ner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvoll-
ziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien ge-
gen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 353 f.).
Berichte der behandelnden Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher
Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V
353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie
auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20.
März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber das Urteil des BGer 9C_24/2008
vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
C-5051/2013
Seite 15
5.7 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die
Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. einer Hypothese und liegt ande-
rerseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tat-
sache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründe-
ten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 50; THOMAS LOCHER, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70, Rz. 58 ff.).
6.
Vorliegend primär zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Renten-
revision gegeben waren. In Frage steht insbesondere, ob die IVSTA ge-
stützt auf die eingeholten Arztberichte zu Recht davon ausgegangen ist,
dass eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands einge-
treten ist, die dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in
einem Vollzeitpensum ermöglicht.
6.1 In der ersten Rentenrevision (abgeschlossen am 18. Dezember 2008;
Sachverhalt Bst. B.c ff.) erachtete der medizinische Dienst den Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin alleine aufgrund des angeforderten
Verlaufsberichts der vormals behandelnden Ärztin – die den Beschwerde-
führer zum damaligen Zeitpunkt seit mehr als vier Jahren nicht mehr be-
handelte – als unverändert (vgl. Kt.-act. 130, IV-act. 3). Eine weitere Ver-
besserung des Gesundheitszustands sei wenig wahrscheinlich, unter Vor-
behalt, dass der Versicherte die vorgeschlagene Weiterbildung (dreimona-
tiger Grundkurs an der Tourismusschule in Zürich) besuche; um diesbe-
züglich Informationen zu haben, werde eine Revision in zwei Jahren vor-
geschlagen (vgl. IV-act. 3). Eine medizinische Würdigung des Verlaufsbe-
richts vor Bestätigung der ganzen Rente durch die IVSTA ist nicht ersicht-
lich. Die Revision basierte damit nicht auf einer eingehenden materiellen
Prüfung des Sachverhalts mit Beweiswürdigung (E. 4.3). Die letzte einläss-
liche Prüfung und Würdigung des Gesundheitszustands des Beschwerde-
führers ist deshalb – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
– in der ursprünglichen Rentenverfügung vom 14. Oktober 2003 (Sachver-
halt Bst. B.b) zu erblicken.
6.2 Im Zeitpunkt der Rentenzusprache vom 14. Oktober 2003 (Kt.-act. 97)
zeigte sich folgender medizinischer Sachverhalt:
6.2.1 Nach dem (…) am (…) September 1995 wurden zunächst verschie-
dene somatische Gesundheitseinschränkungen diskutiert.
C-5051/2013
Seite 16
Dr. J._______ (Universitätsspital K._______, Institut für Neuroradiologie)
berichtete am 28. September 1995 über eine akute Sinusitis maxillaris
rechts und Schleimhautschwellungen (Kt.-act. 2/8). Dr. L._______ (Univer-
sitätsspital K._______, Klinik und Poliklinik für Otorhinolaryngologie, Hals-
und Gesichtschirurgie) diagnostizierte am 25. Oktober 1995 eine Contu-
sion der Weichteile der rechten Gesichtshälfte ohne Hinweise auf eine
Fraktur. Die Beschwerden seien unter abschwellenden Medikamenten zu-
rückgegangen (Kt.-act. 2/4). Dr. M._______ und Dr. N._______ ([…]spital
O._______, Augenklinik und Augenpoliklinik) erhoben am 25. Juni 1997
den Befund posttraumatischer funktioneller Sehstörungen am rechten
Auge (Kt.-act. 2/5 f., 14/9 f.). Dazu führten sie aus, die morphologischen
Untersuchungsbefunde seien unauffällig, neuro-ophthalmologisch würden
keine Hinweise auf eine Störung des visuellen Systems bestehen.
6.2.2 Sodann wurden psychische Gesundheitseinschränkungen festge-
stellt.
6.2.2.1 Dr. P._______ und Dr. Q._______ ([…]spital O._______, Psychiat-
rische Poliklinik) stellten am 11. April 1997 die Diagnose einer Anpassungs-
störung mit längerer depressiver Phase. Aufgrund des Befunds müsse an-
genommen werden, dass die starke Verunsicherung und die rezidivieren-
den depressiven Krisen im Sinne eines posttraumatischen Syndroms als
Folge des Überfalls angesehen werden müssten (Kt.-act. 2/1 ff.).
R._______ (Psychologe) nahm am 11. Juli 1997 eine psychologische Be-
gutachtung vor (Kt.-act. 14/4 ff.) und erkannte, das Profil des Beschwerde-
führers gemäss Minnesota Multiphasic Personality Inventory (MMPI) Test
(Schweizer Kurzform 1993) sei deutlich überhöht und gehöre zu den Pro-
filen „psychisch auffälliger Personen“. Den höchsten Wert weise die Skala
HS (Hypochondriasis) auf. Zusammen mit der ebenfalls erhöhten Skala HY
(Conversion Hysteria) weise der Beschwerdeführer körperliche Reaktionen
auf psychische Probleme auf. Insgesamt sei er in seiner Leistungsfähigkeit
erheblich eingeschränkt. Seine Beeinträchtigung scheine von einer allge-
meinen Verlangsamung herzurühren, die sich bereits bei einfach struktu-
rierten Entscheidungsaufgaben zeigt. Zudem scheine seine Reizverarbei-
tung durch eine Beeinträchtigung seines rechten Gesichtsfeldes behindert
zu sein. Seine Persönlichkeit sei durch verschiedene Eigentümlichkeiten
geprägt. Im Vordergrund würden für ihn die körperlichen Probleme des
Krankseins stehen, ohne dass er die psychische Mitbeteiligung akzeptiere.
6.2.2.2 Mit erneuter Beurteilung vom 10. März 1998 stellten Dr. P._______
und Dr. Q._______ eine Anpassungsstörung mit deutlicher depressiver
C-5051/2013
Seite 17
Symptomatik und testpsychologisch festgestellten kognitiven Einbussen
nach (…) mit Gesichts-und Augenverletzung fest und äusserten den Ver-
dacht auf eine gemischte Persönlichkeitsstörung (Kt.-act. 14/1 ff.). Vor al-
lem seit Herbst 1996 sei eine zunehmende Selbstwertproblematik und eine
depressive Symptomatik mit Energieverlust, starkem sozialem Rückzug
und Suizidalität aufgetreten. In den letzten Monaten habe sich die depres-
sive Symptomatik zurückgebildet, die Sehstörung und die intellektuellen
Einbussen hätten hingegen persistiert beziehungsweise sich nur leicht ge-
bessert. Die Prognose bezüglich der psychischen Einschränkungen sei
günstig; die Psychotherapie solle fortgesetzt werden.
6.2.2.3 Mit Berichten vom 2. Juni 2000 und vom 3. Oktober 2011 diagnos-
tizierte die behandelnde Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr.
E._______, eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:
F 43.1; nachfolgend: PTBS) mit Verdacht auf Vorliegen eines organischen
Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F 07.2) (Kt.-act. 43 f.).
Im Psychostatus ergaben sich keine nennenswerten Auffälligkeiten ausser
rasche Ermüdbarkeit, Lethargie, depressive Zustände und es bestand kein
eindeutiger psychopathologischer Befund. Die Prognose könne als recht
günstig erachtet werden mit Erreichung einer Arbeitsfähigkeit in einer an-
gepassten Tätigkeit von 50% (Bericht vom 2. Juni 2000) beziehungsweise
sei als eher als ungünstig zu betrachten (Bericht vom 3. Oktober 2001).
6.2.3 Gemäss dem Gutachten des (...) (Dr. S._______, Facharzt für Psy-
chiatrie und Psychotherapie; Dr. T._______, Internist; Dr. U._______, Neu-
rologe) vom 6. September 2002 (Kt.-act. 82) bestand ein unauffällliger in-
ternistischer Status (Kt.-act. 82/10). Auch die neurologische Untersuchung
ergab keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung beziehungsweise Unfallfol-
gen, welche das zentrale oder periphere Nervensystem betreffen. Die vom
Patienten geschilderten kognitiven Störungen mit insbesondere vermehrter
Ermüdbarkeit, welche sporadisch immer wieder auftreten würden, seien
mit einer organischen Hirnverletzung nicht vereinbar. Ein zum weiteren
Ausschluss einer organischen Läsion durchgeführtes Elektroencephalo-
gramm sei ebenfalls unauffällig gewesen. Die beklagten Beschwerden wa-
ren nach Ansicht des Neurologen Folgen seelischer Interferenzen. Eine Ar-
beitsunfähigkeit bestehe aus neurologischer Sicht nicht (Kt.-act. 82/10 und
82/15-18). Aus psychiatrischer Sicht wurde eine chronische PTBS (ICD-10:
F43.1) festgestellt. Nach Einschätzung des Gutachters könne wegen des
noch stark wechselhaften Zustands und des eher optimistisch anmutenden
Verhaltens sicher noch nicht von einer Persönlichkeitsänderung ausgegan-
gen werden. Es könne damit gerechnet werden, dass sich der Zustand
C-5051/2013
Seite 18
weiterhin verändere (Kt.-act. 82/10 ff. und 82/19-23). In der interdisziplinä-
ren Gesamtbeurteilung gingen die Gutachter davon aus, dass ausser der
psychiatrischen Einschränkung keine relevanten Diagnosen bestehen wür-
den, die den Gesundheitszustand oder die Arbeitsfähigkeit beeinträchtig-
ten. Beim Beschwerdeführer bestehe für jegliche Erwerbstätigkeit in der
freien Wirtschaft seit dem (…) September 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 70%. Medizinische Massnahmen würden adäquat durchge-
führt und könnten eventuell mittelfristig die Situation stabilisieren und ver-
bessern. Berufliche Massnahmen würden erst bei Verbesserung des psy-
chischen Zustands zur Diskussion stehen (vgl. Kt.-act. 82/12 ff.).
6.3 Die medizinische Aktenlage seit 2003 präsentiert sich zusammenge-
fasst wie folgt:
6.3.1 Mit Verlaufsbericht von Dr. E._______ vom 1. Juli 2008 ging diese
von einem stationären Gesundheitszustand aus und stellte bei im Wesent-
lichen gleichgebliebenem Befund nunmehr die Diagnose einer andauern-
den Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) bei
vorausgegangener PTBS (Kt.-act. 130). Mit erneutem Bericht vom 8. Juli
2011 bestätigte sie diese Diagnose und stellte fest, der Gesundheitszu-
stand sei seit dem 1. Juli 2008 gleich geblieben (IV-act. 15). In D._______
sei es dem Patienten soweit gelungen, sich mit seinen schweren psychi-
schen Beeinträchtigungen zu arrangieren. Nach wie vor gebe es starke
Schwankungen der Motivation und des Antriebs, der Versicherte ziehe sich
sozial zurück, immer wieder würden Gefühle der Leere und der Perspekti-
venlosigkeit auftreten, er habe eine latent misstrauische Haltung der Welt
und Anderen gegenüber, ein starkes Gefühl der Isolation, vor allem unter
Stress. Er sei rasch müde, fühle sich chronisch erschöpft und leide subjek-
tiv zunehmend an Vergesslichkeit. Die Konzentration lasse nach einer
Stunde rasch nach. Der Schlafrhythmus sei beeinträchtigt mit wiederholten
Schlafphasen. Nach wie vor habe er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass
es ihm gelingen könnte, im Tourismusbereich etwas zu arbeiten. Zurzeit sei
er nicht arbeitsfähig. Mit einer nennenswerten Verbesserung sei eher nicht
mehr zu rechnen.
6.3.2 Nachdem der RAD Rhône (Dr. G._______, Facharzt für Allgemein-
medizin) mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2011 festhielt, die im Bericht
von Dr. E._______ beschriebenen Symptome würden nicht genügend
schwer scheinen, um von einer andauernden Arbeitsunfähigkeit auszuge-
hen (IV-act. 18), holte die IVSTA bei Dr. F._______ (Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie) ein psychiatrisches Gutachten ein. Dieses wurde
C-5051/2013
Seite 19
nach einer Untersuchung des Beschwerdeführers vom 15. März 2012 am
26. Mai 2012 erstattet (IV-act. 28, siehe auch IV-act. 27).
Dr. F._______ stellte nach Berücksichtigung der Vorakten, Vornahme einer
Anamnese, Durchführung zweier psychologischer Tests und Darlegung der
objektiven Befunde die Diagnose Neurasthenie (ICD-10: F48.0) bei Status
nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) (IV-act. 28/15).
Dazu führte er aus, der Psychostatus sei unauffällig. Inhaltliche Denkstö-
rungen (Wahn, Zwang) träten nicht auf. Intelligenz, Auffassung, Konzent-
ration und Merkfähigkeit seien in der Exploration normgerecht. Das Ge-
dächtnis sei intakt. Wahrnehmungs- und/oder Ich-Störungen seien nicht
vorhanden. Im Affekt sei der Versicherte ruhig, ausgeglichen, ernst und
klagsam. Er sei von Suizidalität distanziert. Es gebe keine objektiven Hin-
weise auf ein andauerndes Gefühl von Betäubtsein, emotionale Stumpf-
heit, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit
der Umgebung gegenüber, vegetative Übererregtheit mit Vigilanzsteige-
rung und/oder übermässige Schreckhaftigkeit (IV-act. 28/13 f.). Bei der
Montgomery Asberg Depression Scale (MADRS) habe der Versicherte ei-
nen Summenwert von 7 Punkten (inkl. 5 Punkte für subjektiv berichtete
Symptome) erreicht. Ein depressives Syndrom (leicht ab 14 Punkten, mit-
telgradig ab 19 Punkten, schwer ab 25 Punkten) könne somit nicht objek-
tiviert werden (IV-act. 28/14). Beim MMPI 2-Test hätten sich erhöhte Werte
der Basisskalen Depression, Hysterie/Konversionsstörung und Psychas-
thenie ergeben (IV-act. 28/14 f.). Die diagnostischen Kriterien einer Neu-
rasthenie würden vom Versicherten weitgehend erfüllt. Die geschilderten
Symptome (inkl. der neurasthenisch-misstrauischen Verstimmung und der
körperlichen Missempfindungen) seien aus psychiatrisch-psychotherapeu-
tischer Sicht durch die Diagnose der Neurasthenie ausreichend und voll-
ständig erklärbar. Die leichte rezidivierende depressive (dysthyme) Ver-
stimmung erkläre sich vollständig als Teil einer Neurasthenie und begründe
alleine nicht ausreichend eine depressive Episode gemäss ICD-10. Die
Neurasthenie habe sich in der Folge einer heute remittierten PTBS (ICD-
10: F43.1) entwickelt. Die Diagnose einer PTBS sei 1997/1998 vermutet
und von Dr. E._______ im Jahr 2000 erstmals attestiert worden. 2008 habe
sie eine Remission der Störung bestätigt. Die weiterhin seither unverändert
bestehenden Symptome würden von ihr als andauernde Persönlichkeits-
änderung eingeordnet, was nicht nachvollziehbar sei. Die in diesem Zu-
sammenhang beschriebenen Symptome und Defizite liessen sich ausrei-
chend durch eine Neurasthenie erklären (IV-act. 28/16 ff.). Die Ausprägung
der gegenwärtigen Neurasthenie sei beim Versicherten im Vergleich zu
ähnlichen Störungen als objektiv maximal leicht einzustufen. Die vor allem
C-5051/2013
Seite 20
subjektiv erlebten Defizite aufgrund einer Neurasthenie führten vorliegend
aus rein medizinischer (psychiatrisch-psychotherapeutischer) Sicht nicht
zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Eine Willensanstrengung zur
Überwindung der Defizite sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer
Sicht zumutbar. Nach fachärztlich dokumentierter Remission der PTBS im
Jahr 2008 könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab dann und sicher
ab Datum der Untersuchung (15. März 2012) von dieser Einschätzung aus-
gegangen werden (IV-act. 28/ 20 ff.; 28/22 ff.).
6.3.3 Mit Stellungnahmen vom 19. Juli 2012 (IV-act. 31), 7. September
2012 (IV-act. 35) und 5. Februar 2013 (IV-act. 46) liess sich der RAD Rhône
(Dr. G._______ und Dr. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie) zu den medizinischen Akten vernehmen. Er führte aus, das Gut-
achten sei von exzellenter Qualität und es könne zur Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit darauf abgestellt werden, jedoch seien Dr. F._______ die
Einwände des Versicherten vom 27. November 2012 (IV-act. 40) zur Stel-
lungnahme zu unterbreiten.
6.3.4 Mit ergänzendem Bericht vom 12. März 2013 (IV-act. 48) führte
Dr. F._______ aus, eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Ver-
sicherten sei tatsächlich anzunehmen, weil die Kernsymptome einer PTBS
nicht mehr erkennbar seien. Entsprechende Angaben würden sich bereits
im Bericht vom 1. Juli 2008 von Dr. E._______ finden. Deshalb komme er
zum Schluss, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab Berichtsda-
tum Juli 2008 von seiner aktuellen Einschätzung ausgegangen werden
könne. Die im Bericht vom 1. Juli 2008 dokumentierten objektiven psycho-
pathologischen Befunde seien anlässlich der Untersuchung am 15. März
2012 nicht vorhanden gewesen. Insofern könne auch eine Verbesserung
der objektiven Befunde festgestellt werden. Dies führe zusätzlich dazu, ge-
genwärtig die Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach
Extrembelastung nicht zu bestätigen, sondern eine jetzt angemessene
neue zu wählen, nämlich jene der Neurasthenie.
7.
7.1 Die Vorinstanz schliesst gestützt auf die vorliegenden Arztberichte auf
eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers seit 2008. Den Einwänden des Beschwerdeführers gegen
den Vorbescheid hält sie insbesondere entgegen, der Sachverhalt sei aus-
reichend geklärt und es sei nicht notwendig, die Einschätzung von
Dr. F._______ zur Stellungnahme an Dr. E._______ zuzustellen.
Dr. V._______ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) und
C-5051/2013
Seite 21
Dr. W._______ (Fachärztin für Neurologie) des medizinischen Dienstes
seien in ihren Stellungnahmen vom 21. Oktober 2016 und vom 14. Novem-
ber 2016 (BVGer-act. 30) übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass
der medizinische Sachverhalt eindeutig feststehe und sich weder aus psy-
chiatrischer noch aus somatischer Sicht weitere Abklärungen aufdrängten.
Da die Rente nicht aufgrund von Sehstörungen zugesprochen worden sei,
seien diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen worden.

7.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, sein
gesundheitlicher Zustand habe sich nicht massgeblich verbessert. Der me-
dizinische Bericht von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012 genüge den Anfor-
derungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht. Eine Begründung für die
festgestellte normgerechte Konzentration und Merkfähigkeit fehle. Die Kri-
tik des Gutachters an der durch Dr. E._______ gestellten Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung sei unbehelflich, da Dr. F._______ diesbezüglich
gar keine Abklärungen vorgenommen habe. Eine entsprechende Diagnos-
tik müsste sich mit der Selbst- und Fremdwahrnehmung, der Selbststeue-
rung, der emotionalen Kommunikation, der inneren Bindung und äusseren
Beziehung auseinandersetzen. Dem Gutachten mangle es auch an einer
kriteriengeleiteten Beurteilung der Funktionseinschränkungen gemäss den
Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gutachten SGPP vom Februar 2012
sowie an Vollständigkeit und Tiefe. So diskutiere der Gutachter lediglich
drei Kriterien der Überwindungspraxis. Sodann reiche aufgrund des fluktu-
ierenden Gesundheitszustands eine einmalige Untersuchung nicht aus,
um eine dauerhafte Verbesserung seit April 2008 mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Ferner seien zwischen
der Begutachtung und der Leistungseinstellung mehr als 12 Monate ver-
gangen, in welcher Zeit sich der Gesundheitszustand, wie aufgrund des
schwankenden Verlaufs zu erwarten, erneut verschlechtert habe. Schliess-
lich weise Dr. F._______ selbst darauf hin, dass er zu somatischen Befun-
den und Diagnosen nicht Stellung nehmen könne. Das Gutachten sei damit
eine ungenügende Grundlage zur Beurteilung des Falls. Es wäre gestützt
auf Art. 43 ATSG Aufgabe der Vorinstanz gewesen, weitere Abklärungen
hinsichtlich der Gesundheitsschäden – inkl. einer ophthalmologischen und
einer neurologische Beurteilung – vorzunehmen. Die vorgebrachten Un-
vollständigkeiten zeigten die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung des
Gesundheitszustands durch Ärzte sämtlicher Fachdisziplinen auf, weshalb
eine polydisziplinäre Beurteilung vorzunehmen sei.
Bei Abstellung auf das Gutachten seien auch die revisionsrechtlichen Vo-
raussetzungen von Art. 17 ATSG nicht erfüllt. Einerseits habe die IV-Stelle
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Seite 22
im April 2008 festgestellt, der Gesundheitszustand habe sich nicht mass-
geblich verändert, weshalb die Wiederausrichtung der Rente verfügt wor-
den sei. Andererseits behaupte Dr. F._______, der Gesundheitszustand sei
seit mindestens 2008 gleich geblieben. Bei unverändertem Zustand könne
keine Revision vorgenommen werden.
8.
8.1 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens
hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema
– erhebliche Änderung(en) des Sachverhaltes – bezieht. Einer für sich al-
lein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizini-
schen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Ren-
tenberechtigung beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V
351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Be-
weiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Ein-
schätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive
Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat (Urteil des
BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2; ANDREAS TRAUB, Zum
Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusammenhang mit der Renten-
revision, SZS 2012 S. 184).
8.2 Gemäss den Akten erfolgte die Rentenzusprache im Jahr 2003 einzig
gestützt auf die psychischen Gesundheitseinschränkungen und deren kör-
perliche Auswirkungen. Somatische Ursachen, die eine relevante Arbeits-
unfähigkeit hätten bewirken können, wurden demgegenüber nicht festge-
stellt. Insbesondere konnte keine organische Ursache der durch den Be-
schwerdeführer geschilderten kognitiven Störungen gefunden werden (vgl.
Kt.-act. 82/10, 82/12 ff., 82/15-18). Mangels Anhaltspunkten für eine in der
Zwischenzeit aufgetretene somatische Erkrankung war die IVSTA entge-
gen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gehalten, neben dem
psychiatrischen Gutachten weitere ärztliche Berichte einzuholen. Dr.
W._______ des medizinischen Diensts führte am 14. November 2016 mit
Verweis auf die Akten überzeugend aus, die neuropsychologischen und
ophthalmologischen Beschwerden seien in Zusammenhang mit den psy-
chischen Einschränkungen zu stellen (BVGer-act. 30). Eine polydiszipli-
näre Begutachtung erweist sich daher nicht als notwendig.
8.3 Die vollständige und richtige Sachverhaltserstellung hängt im Wesent-
lichen vom Vorliegen beweiskräftiger medizinischer Berichte ab (zum Be-
weiswert vgl. vorne E. 5.5 f.).
C-5051/2013
Seite 23
8.3.1 Die Rechtsprechung hat die Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gut-
achten in der eidgenössischen Invalidenversicherung der Schweizerischen
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) vom Februar
2012 (abrufbar unter
chiatrische-Gutachten.pdf>, mittlerweile ersetzt durch die Qualitätsleitlinien
für versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016, abrufbar
unter > Qualität, beide zuletzt besucht am
13. Dezember 2017) als anerkannten Standard für eine sachgerechte und
rechtsgleiche (versicherungs-)psychiatrische Begutachtung bezeichnet.
Die Leitlinien verstehen sich als Empfehlung, von welcher im begründeten
Einzelfall abgewichen werden kann; dem Rechtsanwender sollen sie bei
der Beurteilung der Gutachtensqualität nützlich sein. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen hat die Leitlinien für alle zuhanden der Invalidenver-
sicherung erstellten Gutachten als verbindlich erklärt. Die IV-Stellen (resp.
deren Regionale Ärztliche Dienste) sind aufsichtsbehördlich angewiesen,
die Leitlinien bei eigenen klinischen Untersuchungen und bei der Dossier-
analyse und für Aktengutachten sowie bei externen psychiatrischen Admi-
nistrativgutachten als Raster für die Qualitätssicherung einzusetzen (IV-
Rundschreiben Nr. 313 vom 6. Juni 2012) (BGE 140 V 260 E. 3.2.2 m.H.).
Die medizinische und versicherungsmedizinische Beurteilung verlangt ge-
mäss den Qualitätsleitlinien 2012 eine Zusammenfassung der bisherigen
Entwicklung einschliesslich der aktuellen psychischen, sozialen und ge-
sundheitlichen Situation (Leitlinien Ziff. 6.1), eine Beurteilung beziehungs-
weise Einordnung der Beschwerden und Befunde in Bezug auf aktuelle
Diagnosesysteme und in Bezug auf frühere, auch anderslautende Beurtei-
lungen inklusive Transparenz, welche Kriterien des jeweiligen Diagnose-
systems im konkreten Fall erfüllt sind und fundierte Aussagen zum Schwe-
regrad der Störung (Ziff. 6.2), eine Diskussion und versicherungsmedizini-
sche Würdigung inklusive Herleitung und Darstellung der Funktions- und
Fähigkeitsstörungen sowie der vorhandenen Ressourcen mit kritischer
Würdigung der Selbsteinschätzung des Exploranden, der Kooperationsbe-
reitschaft sowie der früheren fachlichen Einschätzungen (Ziff. 6.3) und die
Beantwortung von Fragen (Ziff. 6.4).
8.3.2 Das vorliegende Gutachten von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012,
ergänzt durch die Stellungnahme vom 12. März 2013, wird diesen Anfor-
derungen gerecht. Es erweist sich aus – vorliegend einzig massgeblicher
– psychiatrischer Sicht als umfassend, beruht auf einer ausführlichen
Anamnese und Untersuchung des Beschwerdeführers und berücksichtigt
und würdigt sämtliche relevanten Vorakten. Unter Bezugnahme auf frühere
Arztberichte, die persönliche Untersuchung und die durchgeführten Tests
C-5051/2013
Seite 24
werden nach einer Diskussion des Befunds und einer ausführlichen Dar-
stellung des Verlaufs eine nachvollziehbare Diagnose gestellt, die Erfüllung
der diagnostischen Kriterien durch den Beschwerdeführer ausführlich be-
gründet und substantiierte Aussagen zur medizinisch-theoretischen Ar-
beitsfähigkeit gemacht.
8.3.3 Die Schlüssigkeit des psychiatrischen Gutachtens wird durch die Be-
richte von Dr. E._______ vom 1. Juli 2008 und vom 8. Juli 2011 nicht in
Frage gestellt. Jenen Rapporten fehlt es – wie von Dr. F._______ überzeu-
gend festgestellt – an einer Darstellung und Diskussion der Prognose auf-
grund der erhobenen Befunde sowie an einer nachvollziehbaren Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit. Dass zwischen dem Gutachten und dem Erlass
der rentenaufhebenden Verfügung über ein Jahr vergangen ist, vermag
dessen Beweiskraft ebenfalls nicht zu entkräften, da eine Verschlechterung
des Gesundheitszustands seit der Begutachtung in keinster Weise belegt
ist. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durch
Dr. F._______ lediglich einmal untersucht wurde, und dieser keine Rück-
sprache mit Dr. E._______ nahm, kann der Beschwerdeführer nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Das Gutachten wurde nach einer eingehenden
Untersuchung des Beschwerdeführers erstellt und Dr. F._______ begrün-
dete ausführlich und nachvollziehbar, weshalb er die Einschätzung und Di-
agnosestellung der vormals (bis 2004) behandelnden Ärztin nicht bestäti-
gen kann.
Zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann
demnach auf das psychiatrische Gutachten vom 26. Mai 2012 abgestellt
werden.
8.3.4 Dr. F._______ hält in seinem Gutachten fest, aufgrund seiner Würdi-
gung der Akten und der subjektiven Angaben des Versicherten könne keine
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes zwischen 1997 (be-
ziehungsweise 2002 und/oder 2008) und 2011 mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit begründet werden (IV-act. 28/18), womit er Kritik an den Be-
richten der vormals behandelnden und begutachtenden Ärzte übt. Indes
lässt sich der damalige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus
heutiger Sicht nicht mehr zuverlässig beurteilen. Zudem erfolgte die rechts-
kräftige – und daher durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zu
überprüfende – Rentenzusprache durch die kantonale IV-Stelle im Oktober
2003 gestützt auf umfangreiche Abklärungen, auf dessen Ergebnisse vor-
liegend abzustellen ist. Aus den medizinischen Akten ergibt sich eine
massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands zwischen 2003
C-5051/2013
Seite 25
und 2013 (so auch Dr. F._______ im Gutachten und der ergänzenden Stel-
lungnahme, vgl. IV-act. 28/21, 38/2 f.). Litt der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Rentenzusprache noch an einer chronischen PTBS, so war im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lediglich noch eine Neurasthenie
leichter Ausprägung feststellbar. Eine bloss abweichende medizinische Be-
urteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sach-
verhalts ist damit nicht ersichtlich.
8.3.5 Zusammenfassend erfüllt das psychiatrische Gutachten – vorbehält-
lich E. 8.4 nachfolgend – sämtliche Anforderungen, die an den Beweiswert
gestellt werden.
8.4 Dr. F._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine Neurasthe-
nie (ICD-10: F48.0) und hielt fest, die Diagnosen somatoforme Schmerz-
störung, Fibromyalgie oder chronisches Müdigkeitssyndrom würden in den
Akten nicht dokumentiert und seien anlässlich der aktuellen Untersuchung
auch nicht zu vermuten (IV-act. 28/15).
8.4.1 Neurasthenie zeigt sich in zwei sich überschneidenden Hauptformen,
die beim Beschwerdeführer gemäss dem Gutachten von Dr. F._______
beide vorliegen (vgl. IV-act. 28/19 f.). Bei einer Form ist das Hauptcharak-
teristikum die Klage über vermehrte Müdigkeit nach geistigen Anstrengun-
gen, häufig verbunden mit abnehmender Arbeitsleistung oder Effektivität
bei der Bewältigung täglicher Aufgaben. Bei der anderen Form liegt das
Schwergewicht auf Gefühlen körperlicher Schwäche und Erschöpfung
nach nur geringer Anstrengung, begleitet von muskulären und anderen
Schmerzen und der Unfähigkeit, sich zu entspannen. Bei beiden Formen
finden sich eine ganze Reihe von anderen unangenehmen körperlichen
Empfindungen (vgl. ICD-10-GM 2012, Systematisches Verzeichnis, Deut-
scher Ärzte-Verlag GmbH 2012).
8.4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört Neurasthe-
nie zu den mit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ver-
gleichbaren psychosomatischen Leiden (sog. pathogenetisch-ätiologisch
unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische
Grundlage, vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, BGE 139 V 547 E. 2.2, Urteil des
BGer 9C_353/2105 vom 24. November 2015 E. 4.3). Nach der mit BGE
130 V 352 eingeleiteten und bis Anfang Juni 2015 (BGE 141 V 281) gel-
tenden Rechtsprechung vermochten derartige Leiden in der Regel keine
lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende
C-5051/2013
Seite 26
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken. Vielmehr galt die Vermu-
tung, dass das entsprechende Leiden oder seine Folgen mit einer zumut-
baren Willensanstrengung überwindbar seien (vgl. bspw. BGE 137 V 64 E.
4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Die – nur in Ausnahmefällen anzunehmende –
Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzte nach
der Rechtsprechung das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausge-
wiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung
und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewis-
ser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus, wie chronische kör-
perliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei un-
veränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remis-
sion, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens,
ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Ver-
lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbe-
wältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende
Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbe-
mühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und ge-
scheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Ei-
genanstrengung der versicherten Person voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3).
Je mehr dieser sogenannten "Förster-Kriterien" zutrafen und je ausgepräg-
ter sich die entsprechenden Befunde darstellten, desto eher waren die Vo-
raussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE
139 V 547 E. 9; 137 V 64 E. 4.1; 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
8.4.3 Nach der mit BGE 141 V 281 teilweise geänderten Rechtsprechung
hat die Invaliditätsbemessung bei somatoformen Schmerzstörungen und
vergleichbaren psychosomatischen Leiden stärker als bisher den Aspekt
der funktionellen Auswirkungen zu berücksichtigen, was sich schon in den
diagnostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auch nach der Pra-
xisänderung kann eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit nur relevant
sein, wenn sie Folge einer fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Ge-
sundheitsbeeinträchtigung ist (Urteil BGer 8C_28/2016 vom 25. April 2016
E. 4.4.2; BGE 142 V 106 E. 3.3; 130 V 396). Auch künftig wird der Renten-
anspruch – in Nachachtung der verfassungs- und gesetzmässigen Vorga-
ben von Art. 8 und 29 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 7 Abs. 2 ATSG (ob-
jektivierte Zumutbarkeitsbeurteilung) – anhand eines normativen Prüfras-
ters beurteilt (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.2; 139 V 547 E. 5.9), und es
braucht medizinische Evidenz, dass die Erwerbsunfähigkeit aus objektiver
Sicht eingeschränkt ist. Indes hält das Bundesgericht an der Überwindbar-
keitsvermutung nicht länger fest (BGE 141 V 281 E. 3.5). Anstelle des bis-
herigen Regel/Ausnahme-Modells tritt ein strukturierter, normativer Prüf-
C-5051/2013
Seite 27
raster. In dessen Rahmen wird im Regelfall anhand von auf den funktionel-
len Schweregrad bezogenen Standardindikatoren das tatsächlich erreich-
bare Leistungsvermögen ergebnisoffen und symmetrisch beurteilt, indem
gleichermassen den äusseren Belastungsfaktoren wie den vorhandenen
Ressourcen Rechnung getragen wird (Urteil BGer 9C_899/2014 vom
29. Juni 2015 [SVR 2015 IV Nr. 38] E. 3.1; zum Ganzen: Urteil BGer
9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2).
Die beweisrechtliche Würdigung bei solchen Beschwerdebildern soll in
zwei Stufen erfolgen (BGE 141 V 281 E. 4.1.3). In einer ersten Stufe soll
der funktionelle Schweregrad der Beschwerden bestimmt werden; dazu
sind insbesondere die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, der
Behandlungs- und Eingliederungserfolg (oder aber -resistenz) und Komor-
biditäten zu bestimmen. Im Gegensatz zur früheren Praxis des Bundesge-
richts werden hier aber auch mobilisierbare Ressourcen zur Beschwerde-
kompensation, in Form der Persönlichkeitsstruktur und des sozialen Kon-
texts, berücksichtigt (BGE 141 V 281 E. 4.3.2, 4.3.3). In einem zweiten
Schritt ist dann eine Konsistenzprüfung zu bestehen. Wesentlich ist dabei
zu berücksichtigen, ob die geltend gemachte Einschränkung gleichmässig
in allen vergleichbaren Lebensbereichen auftritt und in welchem Ausmass
Behandlungsoptionen wahrgenommen bzw. vernachlässigt werden, ob
also ein entsprechender Leidensdruck manifestiert wird (BGE 141 V 281
E. 4.4.1, 4.4.2).
8.4.4 Das Gutachten von Dr. F._______ erging vor der Änderung der
Rechtsprechung. Dieser würdigte die Neurasthenie unter der vormaligen
Überwindbarkeitspraxis und stufte sie als leicht ein. Dazu führte er aus, es
seien aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht keine besonderen
Hinweise vorhanden, die schwere Defizite aufgrund eines Gesundheits-
schadens und/oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwindung begrün-
den könnten (bspw. durch fehlende krankheitsbedingte Ressourcen und/o-
der eine fehlende Kapazität zur Verarbeitung innerpsychischer Konflikte).
Die mit der Neurasthenie verbundenen Defizite würden weit überwiegend
im rein Subjektiven verbleiben. Die anamnestisch postulierte PTBS sei re-
mittiert, womit ein therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer
Verlauf einer Konfliktbewältigung aus fachärztlicher Sicht nicht mehr ver-
mutet werden könne. Der Beschwerdeführer nehme ausserdem – wenn
auch subjektiv eingeschränkt – am sozialen Leben teil. Eine Willensan-
strengung zur Überwindung der Defizite sei damit aus psychiatrisch-psy-
chotherapeutischer Sicht zumutbar. Diese Einschätzung betreffe jede Art
von Tätigkeit (IV-act. 28/20 ff.).
C-5051/2013
Seite 28
8.4.5 Der funktionelle Schweregrad einer Störung beurteilt sich nach deren
konkreten funktionellen Auswirkungen und insbesondere danach, wie stark
die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen
Funktionsbereichen schmerzbedingt beeinträchtigt ist. Dr. F._______ ver-
neinte mit nachvollziehbarer Begründung unter Bezugnahme auf das All-
tagsleben des Beschwerdeführers implizit einen erheblichen funktionellen
Schwergrad der Neurasthenie. Angesichts der geringen Ausprägung der
erhobenen Befunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die aus
dem Gesundheitsschaden resultierenden funktionellen Einschränkungen
zu einer höheren Arbeitsunfähigkeit als 20% führen könnten. Daher ist
nicht mehr vom Vorliegen eines Gesundheitsschadens auszugehen, der
eine Weiterausrichtung der Rente erlaubt. Auch unter dem Blickwinkel von
BGE 141 V 281 besteht damit keine Notwendigkeit zur Anordnung eines
neuen oder zur Ergänzung des vorliegenden psychiatrischen Gutachtens
(vgl. dazu die Urteile des BGer 9C_353/2015 vom 24. November 2015 E.
4.3 und 9C_481/2015 vom 16. Februar 2016 E. 4.2.3 m.H.).
8.5 Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren in seiner
Triplik eine Darstellung der Haftbedingungen im Zentralgefängnis vom
Praia sowie eine Bestätigung von Dr. X._______ (Fachärztin für Psychiat-
rie und Psychotherapie der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitä-
ler AG) vom 24. Oktober 2017 zu den Akten und machte geltend, sein psy-
chischer Gesundheitszustand habe sich in der Haft verschlechtert. Die Ärz-
tin hielt in ihrer Beurteilung aufgrund der schriftlichen Schilderungen des
Beschwerdeführers fest, dass sich dessen psychischer Zustand auch nach
der Haftentlassung nicht wesentlich verbessert habe, was die Diagnose ei-
ner erneuten posttraumatischen Belastungsstörung erhärte und dass die
Belastungsfähigkeit aufgrund der beschriebenen Symptomatik weiterhin
eingeschränkt sei. Diese Beurteilung umfasst den Verlauf nach der ange-
fochtenen Verfügung und erlaubt keinen zuverlässigen Rückschluss auf
den Gesundheitszustand im Verfügungszeitpunkt, weshalb sie überein-
stimmend mit der Stellungnahme des RAD vom 13. November 2017 sowie
der Ansicht der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren als echtes Novum
nicht zu würdigen ist (vgl. vorne E. 3.3). Soweit der Beschwerdeführer mit
den nach der Verfügung datierenden Berichten eine Verschlechterung sei-
nes Gesundheitszustandes geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass
eine solche nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Rahmen einer Re-
vision bei der zuständigen IV-Stelle vorzubringen wäre.
8.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer spätestens seit der Untersuchung
C-5051/2013
Seite 29
durch Dr. F._______ vom 15. März 2012 aus medizinisch-theoretischer
Sicht voll arbeitsfähig war.
9.
9.1 Vor der Aufhebung einer Invalidenrente muss sich die Verwaltung ver-
gewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leis-
tungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditäts-
grad niederschlägt oder ob dafür – ausnahmsweise – im Einzelfall eine er-
werbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/o-
der die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vo-
rausgesetzt ist (vgl. das Urteil des BGer 9C_228/2010 vom 26. April 2011
E. 3.1.2).
Nach der Rechtsprechung können Personen, deren Rente revisions- oder
wiedererwägungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach
mindestens 15 Jahren Bezugsdauer, oder wenn sie das 55. Altersjahr zu-
rückgelegt haben, nicht ohne Weiteres auf den Weg der Selbsteingliede-
rung verwiesen werden (vgl. das Urteil 9C_367/2011 des BGer vom 10. Au-
gust 2011 E. 3.3 m.w.H.). Vielmehr sind in der Regel vorgängig Massnah-
men zur Eingliederung durchzuführen, bis die Betroffenen in der Lage sind,
das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial
mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (Ur-
teile des BGer 8C_855/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2 m.w.H. und
9C_816/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.2 m.w.H.). Dies bedeutet nicht,
dass im revisions- oder wiedererwägungsrechtlichen Kontext ein Besitz-
standsanspruch geltend gemacht werden könnte. Den Betroffenen wird le-
diglich zugestanden, dass – von Ausnahmen abgesehen – aufgrund des
fortgeschrittenen Alters oder einer langen Rentendauer die Selbsteinglie-
derung nicht mehr zumutbar ist (Urteil 9C_367/2011 des BGer vom 10. Au-
gust 2011 E. 3.3). Ein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art setzt vo-
raus, dass die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Urteil des BGer
9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1).
Der massgebende Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbar-
keit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter zu beantworten ist,
ist jener des Erlasses der rentenaufhebenden Verfügung respektive der
darin verfügte Zeitpunkt der Rentenaufhebung (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.2.1).
C-5051/2013
Seite 30
9.2 Die IVSTA hält in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf Art. 9
Abs. 1bis IVG fest, der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ende spä-
testens mit dem Ende der Versicherung. Da der Beschwerdeführer der ob-
ligatorischen oder freiwilligen Versicherung nicht mehr unterstellt sei, be-
stehe kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.
Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden: Um den Anspruch auf Ein-
gliederungsmassnahmen der IV trotz des Verlusts der Versicherteneigen-
schaft nach innerstaatlichem Recht zu erhalten, wurde im Rahmen des
FZA nachträglich eine Nachversicherungsklausel statuiert (vgl. Anhang VI,
Schweiz, Ziffer 9 VO Nr. 1408/71 [in Kraft bis am 31. März 2012], sodann
Anhang XI, Schweiz, Ziffer 8 der VO Nr. 883/2004 [in Kraft seit 1. April
2012]). Demnach gilt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den
schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht
mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der
Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, als in dieser Ver-
sicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungs-
massnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durch-
führung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit
ausserhalb der Schweiz aufnimmt. Diese (Nachversicherungs-)Norm
wurde in Ziffer 1011.2 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leis-
tungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; gültig ab 1. Juni 2002, Stand 1.
Januar 2015) konkretisiert (vgl. hierzu auch das IV-Rundschreiben Nr.
309). Gemäss der Bestimmung gelten schweizerische Staatsangehörige
oder Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der
Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitneh-
mende oder Selbständigerwerbende ausgeübt haben und den schweizeri-
schen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unter-
liegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in
Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den An-
spruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert (vgl. zum Ganzen
das Grundsatzurteil BVGer C-3952/2015 [zur Publikation vorgesehen] vom
16. November 2017 E. 6). Der Beschwerdeführer war seit 1982 in der
Schweiz erwerbstätig, erlitt am (…) September 1995 infolge eines (…) ge-
sundheitliche Beeinträchtigungen und bezog seit dem 1. September 1996
Leistungen der IV. Im Laufe des Jahres 2007 verlegte er seinen Wohnsitz
ausserhalb der Schweiz nach D._______ (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B).
Somit erfüllt der Beschwerdeführer vorliegend die Voraussetzungen der
genannten Nachversicherungsklausel.
C-5051/2013
Seite 31
9.3 Die Vorinstanz geht des Weiteren von der Verwertbarkeit der Arbeitsfä-
higkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung aus. Dazu hält sie fest,
Dr. F._______ empfehle keine beruflichen Massnahmen. Der Versicherte
nehme am sozialen Leben, inklusive beruflicher Aktivitäten teil. Ausserdem
verhalte er sich sozial angepasst und kooperativ. Auch aus den Stellung-
nahmen des ärztlichen Diensts würden sich keine Hinweise ergeben, ge-
mäss welchen Massnahmen zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit nötig wä-
ren.
9.4 Mit der angefochtenen Verfügung hob die IVSTA die Rente per 1. Ok-
tober 2013 auf. Zu diesem Zeitpunkt bezog der damals 48 Jahre alte Be-
schwerdeführer bereits seit 17 Jahren eine Rente. Bei dieser Sachlage ist
eine Selbsteingliederung in der Regel nicht mehr zumutbar.

Die IVSTA geht in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf die Betei-
ligung des Beschwerdeführers am sozialen Leben ohne Durchführung wei-
terer Abklärungen von der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung aus. Da-
bei versäumt sie es, sich mit gegen eine Selbsteingliederung sprechenden
Punkten auseinanderzusetzen. Dr. F._______ stellte in seinem Gutachten
fest, der Beschwerdeführer nehme am sozialen Leben teil (respektive habe
dies vor seinem Haftaufenthalt getan) (IV-act. 28/22) und verhalte sich so-
zial angepasst, freundlich, zugewandt und kooperativ (IV-act. 28/13). Hin-
gegen macht er keine Aussagen hinsichtlich beruflicher Massnahmen. Da-
raus kann entgegen den der Ansicht der Vorinstanz nicht abgeleitet wer-
den, er empfehle solche nicht. Hingegen ergibt sich, dass der diesbezügli-
che Sachverhalt nicht hinreichend erstellt ist.
Den Akten zufolge studierte der Beschwerdeführer nach dem Maturaab-
schluss 1983 Medien- und Kommunikationswissenschaft und war daneben
bei zwei Zeitungen und beim Fernsehen erwerbstätig. Bis 1996 arbeitete
er in Pensen von 50 bis 100% vorwiegend in Mandatsverhältnissen, zuletzt
als freier Journalist für die Zeitschrift „Y._______“ (vgl. Kt.-act. 40, 52, 82/9,
IV-act. 28/3). Nach dem (…) im Jahr 1995 war er gemäss eigenen Angaben
in kleinen Projekten beruflich aktiv (vgl. IV-act. 28/3); aus dem Auszug aus
dem individuellen Konto (IK) ergibt sich lediglich eine Tätigkeit im Jahr
1999 für die Z._______ AG, bei der er ein Einkommen vom Fr. 6‘250.- er-
wirtschaftete (Kt.-act. 52/4). In D._______ unternahm er den Aussagen ge-
genüber Dr. F._______ gemäss viele berufliche Anläufe; so habe er zwi-
schen 2009 und 2011 zwei oder drei Mal Gruppenreisen organisiert und
zwischen August und November 2011 mit einer deutschen Management-
C-5051/2013
Seite 32
Beratungs-Gesellschaft zusammengearbeitet. Seine Angaben zur Berufs-
tätigkeit blieben gegenüber dem Gutachter jedoch vage, unklar, oberfläch-
lich und ausweichend (IV-act. 28/3 ff.). In mehreren medizinischen Berich-
ten – zuletzt in jenem von Dr. E._______ vom 8. Juli 2011 – wird beschrie-
ben, der Beschwerdeführer habe die Hoffnung auf eine Erwerbstätigkeit
nicht aufgegeben, er wirke diesbezüglich motiviert und optimistisch (vgl.
Kt.-act. 82/12, Kt.-act. 130, IV-act. 15).
Bei dieser Sachlage kann entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht
davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer könne sich aus-
nahmsweise auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt selbst ein-
gliedern. Welche Eingliederungsmassnahmen für den Beschwerdeführer
konkret sinnvoll und realistisch sind, bleibt vorliegend ungeklärt. Zur Klä-
rung der Eingliederungsfrage bedarf es demnach zunächst einer erwerbs-
bezogenen Abklärung durch die Vorinstanz. Nach deren Abschluss wird sie
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu zu
entscheiden haben.
9.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme einer
erwerbsbezogenen Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Nach der Rechtsprechung dauert der mit der revisionsweise verfügten Her-
absetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschie-
benden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die IV-
Stelle zu weiteren Abklärungen – unter Vorbehalt einer allfällig missbräuch-
lichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die
Verwaltung – bis zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 106 V 18 und
129 V 370, bestätigt in SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010). Die Vor-
instanz hat in der angefochtenen Rentenaufhebungsverfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Sie ist somit nicht
verpflichtet, während der Umsetzung des Rückweisungsentscheids Ren-
tenleistungen auszurichten.
10.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Abs. 2 IVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs.
C-5051/2013
Seite 33
1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da
eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden
Partei gilt (BGE 137 V 210 E. 7.1), sind im vorliegenden Fall dem Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz wer-
den ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
10.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
In seiner Triplik vom 24. Oktober 2017 macht der Rechtsvertreter in Ziffer
9 einen Aufwand von insgesamt 21.5 Stunden bestehend aus 12 Stunden
für die Verfassung der Beschwerdeschrift, 2.5 Stunden für die Kontakt und
7 Stunden für die weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht
geltend. Dieser Aufwand erscheint als zu hoch. So war der Beschwerde-
führer bereits im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten, sodass we-
sentliche Erkenntnisse und Ausführungen im Einwand vom 27. November
2012 zum Vorbescheid vom 15. Oktober 2012 in die Beschwerdeschrift
Eingang fanden, weshalb ein Aufwand von 6 Stunden gerechtfertigt ist. Der
geltend gemachte Aufwand von 2.5 Stunden für die Kontaktaufnahmen an-
lässlich des Sistierungsverfahrens kann berücksichtigt werden. Hingegen
wurden in der Replik und Triplik wesentliche Elemente der Begründung aus
der Beschwerdeschrift wiederholt, sodass ein Aufwand von 3.5 Stunden
gerechtfertigt erscheint. Somit erscheint insgesamt ein Aufwand von 12
Stunden als angemessen, welcher bei einem Stundenansatz für Anwälte
von Fr. 250.- (Art. 10 Abs. 2 VGKE) eine Parteientschädigung von Fr.
3‘000.- ergibt. Die Barauslagen wurden als Gesamtbetrag in Höhe von Fr.
193.50 ohne detaillierte Kostenaufstellung geltend gemacht, womit sie
mangels Nachvollziehbarkeit grundsätzlich nicht zu entschädigen sind.
Nachdem die Auslagen im Rahmen des anerkannten Vertretungsaufwands
jedoch als plausibel erscheinen, können sie ausnahmsweise dennoch be-
rücksichtigt werden. Demnach ist dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 3‘193.50 auszurichten. Die Mehrwertsteuer ist
nicht geschuldet (vgl. Art. 5 Bst. b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2.
September 1999 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG
sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, Urteil des BVGer C-6983/2009 vom
12. April 2010).
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10.3 Mit vorliegendem Ausgang des Verfahrens werden die Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung gegenstandslos.

(Dispositiv: nächste Seite)


C-5051/2013
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und
zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 3‘193.50 zugesprochen.
4.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung werden als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen


Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.


Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:




Daniel Stufetti Simona Risi
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-
dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).