B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5077/2012
U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 1 4
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 28. August 2012.
C-5077/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am _______ _______1956 geborene, verheiratete französische
Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeite-
te als Grenzgänger seit 1981 in der Schweiz und war daher der obligato-
rischen schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung unterstellt (AHV/IV; vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgenden: Dok.]
2). Zuletzt war er als Mechaniker in Teamleitungsfunktion bei der
X._______ SA in _______ tätig (vgl. Dok. 16 f.). Am 17. Oktober 2007 er-
litt der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich gemäss
Bericht des Kantonsspitals Y._______ vom 17. Oktober 2007 eine Tho-
raxkontusion links dorsal mit einer Sensibilitätsstörung am linken Unter-
arm, Differenzialdiagnose (DD): Plexusläsion, zugezogen hat. Für die Un-
fallfolgen kam zunächst die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(SUVA) auf. Aufgrund der Stellungnahme ihres Kreisarztes vom 31. Juli
2009 stellte die SUVA mit Verfügung vom 8. September 2009 die Versi-
cherungsleistungen per 31. Oktober 2009 ein. Eine dagegen erhobene
Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 2009
ab, der durch ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
C._______ bestätigt wurde (vgl. Dok. 10-10.14, 15, 18, 37.1-37.5 sowie
44; betr. das Urteil des Versicherungsgerichts vgl. des Weiteren den Hin-
weis des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 11. November 2011 in
der Ziffer 3 [Dok. 65]).
B.
B.a Am 27. März 2009 meldete sich der Beschwerdeführer zwecks Früh-
erfassung bei der für die Abklärungen zuständigen IV-Stelle des Kantons
C._______ (im Folgenden: IVST C._______) an. Er machte Kopfschmer-
zen, zervikale und lumbale Schmerzen sowie Gelenkschmerzen geltend
(vgl. Dok. 1 f.). Die IVST C._______ zog im Folgenden die Akten der SU-
VA bei, führte die notwendigen Abklärungen durch und leitete die erforder-
lichen Schritte für die Frühinterventionsmassnahmen ein (vgl. Dok. 7-
10.14, 13-25, 30-39 sowie 44). Aufgrund der unklaren medizinischen Si-
tuation sowie der schlechten Verfassung des Beschwerdeführers wurden
gemäss Abschlussbericht vom 23. April 2010 (Dok. 36) die Eingliede-
rungsmassnahmen eingestellt und die Prüfung des Rentenanspruchs
eingeleitet (vgl. auch Dok. 45).
B.b Gestützt auf die Stellungnahme des Regional ärztlichen Dienstes
(RAD) vom 24. November 2010 wurde eine interdisziplinäre Begutach-
C-5077/2012
Seite 3
tung bei der Medas Basel ZMB in Auftrag gegeben (vgl. Dok. 47-49 und
53-53.3). Nachdem das Gutachten vom 17. Mai 2011 dem RAD zur Stel-
lungnahme unterbreitet worden war, stellte die IVST C._______ gestützt
auf dessen Beurteilung vom 27. Juli 2011 dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 12. September 2011 die Abweisung des Leistungsge-
suchs in Aussicht (vgl. Dok. 54 f.). Nachdem der Beschwerdeführer da-
gegen Einwände erhoben hatte (vgl. Dok. 56-59 sowie 65), nahm die
IVST C._______ weitere Abklärungen vor und teilte ihm mit neuem Vor-
bescheid vom 16. Mai 2012 mit, dass man beabsichtige, ihm vom 1. Sep-
tember 2009 bis zum 30. April 2010 eine ganze Rente und vom 1. Mai
2010 bis zum 31. Juli 2011 eine halbe Rente zuzusprechen (vgl. Dok. 66-
67 sowie 74). Mit Einwand vom 21. Juni 2012 bestritt der Beschwerdefüh-
rer die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und stellte neue medizinische Do-
kumente in Aussicht (vgl. Dok. 76). Nachdem die für den Erlass der Ver-
fügung zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Fol-
genden auch: Vorinstanz) die Akten von der IVST C._______ erhalten
hatte, sprach sie dem Beschwerdeführer mit den Vorbescheid vom 16.
Mai 2012 bestätigenden Verfügungen vom 28. August 2012 für den Zeit-
raum vom 1. September 2009 bis zum 30. April 2010 eine befristete gan-
ze und vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 eine befristete halbe IV-
Rente zu (vgl. Dok. 77-80).
C.
Mit Eingabe vom 26. September 2012 gelangte der Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, an das Bundesverwaltungsgericht
und beantragt sinngemäss vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 die
Zusprache einer Dreiviertelsrente und ab dem 1. August 2011 die Gewäh-
rung mindestens einer Viertelsrente. Eventualiter beantragt er weitere
medizinische Abklärungen durch die Vorinstanz. Des Weiteren ersucht er
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führt
er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe seinen geltend gemachten
Einwand, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung ver-
schlechtert habe, nicht beachtet und die in Aussicht gestellten medizini-
schen Dokumente nicht abgewartet. Somit habe sie gegen den Untersu-
chungsgrundsatz verstossen. Entgegen der Vorinstanz könne eine Ände-
rung des Sachverhaltes vor Verfügungszeitpunkt im Rahmen eines Revi-
sionsgesuches nicht mehr geltend gemacht werden. Daher sei entweder
die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder
ihm vom Gericht eine angemessene Frist zur Nachreichung der in Aus-
sicht gestellten medizinischen Unterlagen einzuräumen. Des Weiteren
hätte die Vorinstanz bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades betreffend
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Seite 4
den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 einen angemesse-
nen leidensbedingten Abzug vornehmen müssen, so dass ihm während
diesem Zeitraum eine Dreiviertelsrente zustehe.
D.
Mit Eingabe vom 28. November 2012 reichte der Beschwerdeführer nebst
den zur Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendigen Unterla-
gen auch die mit Beschwerde vom 26. September 2012 erwähnten medi-
zinischen Unterlagen ein, die der Vorinstanz mit Schreiben vom 29. No-
vember 2012 nachgereicht wurden mit der Aufforderung, diese bei der
Vernehmlassung zu berücksichtigen.
E.
Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf
die Ausführungen in der Verfügung verwiesen. Ergänzend führte die Vor-
instanz aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer
über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ein einziges Arztzeugnis mit
einer Angabe der Behandlung habe einreichen können. Im Verwaltungs-
verfahren genüge es aufgrund der Mitwirkungspflicht nicht, eine Ver-
schlechterung lediglich zu behaupten. Die im Beschwerdeverfahren
nachgereichten ärztlichen Berichte enthielten lediglich Verdachtsdiagno-
sen, die sich nicht bestätigen liessen. Betreffend die Fibromyalgie gelte
zudem die analoge Anwendung der Grundsätze betreffend die somato-
formen Schmerzstörungen. Schliesslich könne der vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Leidensabzug nicht nachvollzogen werden.
F.
Mit Eingaben vom 7. März 2013 und vom 24. Juni 2013 übermittelte die
Vorinstanz zwei weitere an sie zugestellte ärztliche Berichte, die vom 25.
Februar 2013 und vom 13. Juni 2013 datieren.
G.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2013 aufforde-
rungsgemäss zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergänzende
Angaben gemachte hatte, befreite ihn der Instruktionsrichter mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Juni 2013 von der Leistung der Verfahrenskos-
ten und gewährte ihm zudem die unentgeltliche anwaltliche Verbeistän-
dung durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat.
C-5077/2012
Seite 5
H.
Unter Beilage weiterer ärztlicher Berichte aus dem Zeitraum vom
19. September 2012 bis zum 5. September 2013 hielt der Beschwerde-
führer mit Replik vom 27. September 2013 an seinen Anträgen fest und
machte geltend, die eingereichten Berichte zeigten auf, dass das Gutach-
ten nicht mehr aktuell sei, da sich nun krankhafte Veränderungen einer
Arthrose gezeigt hätten und er zudem wieder unter einem akuten Schub
des Morbus Crohn leide.
I.
Nachdem die Vorinstanz mit Eingabe vom 27. September 2013 einen
ärztlichen Bericht vom 13. September 2013 übermittelt hatte, bekräftigte
sie mit Duplik vom 13. Dezember 2013 den mit Vernehmlassung vom
18. Februar 2013 gestellten Antrag und verwies zur Begründung auf die
beigelegte Stellungnahme des RAD vom 4. Dezember 2013, der durch
die Würdigung der nachgereichten Berichte keinen Anlass sah, die Beur-
teilung hinsichtlich des Sachverhalts bis zum Verfügungszeitpunkt zu mo-
difizieren.
J.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Schriftenwechsel – un-
ter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlossen.
K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-verfahren (VwVG,
SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6.
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den
allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln
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Seite 6
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft
stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorlie-
gend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch
die IVSTA, die mit Verfügungen über IV-Leistungsgesuche befindet (vgl.
Art. 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bun-
desverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat
am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Adressat ist
er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren
Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb auf die
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist
(vgl. Art. 59 und 60 ATSG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4
VwVG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger und wohnt
in Frankreich, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit
vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR
0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I
4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestim-
mungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des
Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002).
Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin gelten-
den bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union inso-
weit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit
koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der
Vertragsstaaten zu gewährleisten.
C-5077/2012
Seite 7
2.1.1 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan-
gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA
und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten
(Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).
2.1.2 Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (28. August 2012) finden vor-
liegend auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An-
wendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Per-
sonen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts
anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses
Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die
Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über so-
ziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Si-
cherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für
die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen
Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin
Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufge-
führt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Be-
stimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung
gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
883/2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art.
11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Bestimmung der Invalidität
und die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach dem In-
krafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E.
2.4).
2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
C-5077/2012
Seite 8
des Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-
waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter sind in zeitlicher
Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung hatten (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die
Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem
Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE
130 V 445).
2.2.1 Damit finden grundsätzlich jene materiellen Rechtsvorschriften An-
wendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. August
2012 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
des streitigen Sachverhalts im vorliegend massgebenden Zeitraum von
Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom
6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision] sowie in der Fassung
vom 18. März 2011 [AS 2011 5659; 6. IV-Revision, erstes Massnahmen-
paket]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen).
2.2.2 Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September
2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV,
SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8)
sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art.
17) entsprechen den von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung
entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2
und 3.3). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der Revision des IVG
und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV und ATSV vom 28.
September 2007 (5. IV-Revision) nichts geändert, weshalb im Folgenden
auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.
3.
3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-
lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
C-5077/2012
Seite 9
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner
Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im
Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz
abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage,
Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
3.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivil-
prozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungs-
recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-
digen (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-
tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-
zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich
zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem fest-
stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer
Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. UELI KIESER,
Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S.
212, Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich
2013, Rz. 153 und 537; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E.
4a, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).
3.4 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hin-
weisen); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklä-
rungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder
verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des strei-
C-5077/2012
Seite 10
tigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sach-
verhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es ab-
hängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist
(vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklä-
rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a mit
Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).
3.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prü-
fen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (vgl.
auch E. 4.4.1 hiernach).
4.
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist In-
validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der
durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ver-
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisheri-
gen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.1.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden
Fassung) besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% An-
spruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von
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Seite 11
mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem solchen
von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente.
4.1.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-
halten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines
Jahres (Wartezeit) ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 Abs. 1
ATSG) sind (Bst. b und c). Der Invaliditätsgrad von Versicherten mit
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz muss –
abgesehen von der vorliegend zutreffenden Ausnahme – der Invaliditäts-
grad nach Ablauf der Wartezeit 50% betragen (vgl. Art. 29 Abs. 4 erster
Satz IVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
4.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenverfahren ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-
chem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Ver-
sicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistun-
gen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125
V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Aufgrund
des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der
Schadenminderungspflicht ist sodann ein dauernd in seiner Arbeitsfähig-
keit eingeschränkter Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist Arbeit im
angestammten oder einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu su-
chen und anzunehmen, soweit sie noch möglich und zumutbar erscheint
(BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 235 E. 2a). Deshalb ist es am behan-
delnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt der IV-Stelle aus medizinischer
Sicht zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Ein-
satz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese Ar-
beitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidens-
angepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.), wobei es unerheb-
lich ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.
C-5077/2012
Seite 12
4.2.1 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-
sätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil BGer I 268/2005 vom 26.
Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).
4.2.2 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdi-
gung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-
achten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E.
3b; Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer
Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkre-
te Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V
353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte
schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung
zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies
gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behan-
delnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4
mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008
E. 2.3.2).
4.2.3 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Un-
parteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen
(BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).
C-5077/2012
Seite 13
5.
Der Beschwerdeführer beantragt für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis
zum 31. Juli 2011 die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente und darüber
hinaus noch die Weitergewährung mindestens einer Viertelsrente. Un-
bestritten ist hingegen die Zusprache der befristeten ganzen Rente im
Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. April 2010.
5.1 Die Vorinstanz hat den Entscheid über die rückwirkend abgestufte be-
fristete Rentenzusprache und über einen darüber hinausgehenden Ren-
tenanspruch in zwei Verfügungen vom 28. August 2012 aufgeteilt. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet die rückwirkende abge-
stufte Rentenzusprache ein einheitliches Rechtverhältnis, sodass der
Rentenanspruch für die gesamten Bezugszeiten der Überprüfung unter-
liegen (BGE 125 V 413). Dementsprechend ist es im Fall einer rückwir-
kenden abgestuften Rentenzusprache grundsätzlich nicht zulässig, für
bestimmte Perioden je getrennt zu verfügen (vgl. BGE 131 V 164
E. 2.3 ff.). Die zwei Verfügungen vom 28. August 2012 sind deshalb als
Teil ein und derselben Rentenverfügung zu betrachten, welche gleichzei-
tig das Anfechtungsobjekt bildet (im Folgenden: Verfügung vom 28. Au-
gust 2012 oder angefochtene Verfügung). Die verschiedenen Perioden
mit unterschiedlichem (allfälligem) Rentenanspruch bilden Teilaspekte ei-
nes einheitlichen Anspruchs, die nicht durch teilweise Anfechtung auf ei-
nen beschränkten Streitgegenstand reduziert werden können (vgl. BGE
125 V 413 E. 2b mit Hinweisen).
5.2 Nach dem Gesagten ist somit nicht zwischen einem nicht angefoch-
tenen und damit formell rechtskräftigen Teil (Rentenanspruch ab 1. Sep-
tember 2009 bis 30. April 2010) und einem strittigen Teil (Anspruch auf
eine Dreiviertelsrente bzw. allfälliger Rentenanspruch ab 1. August 2011)
zu unterscheiden. Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung – und
somit gerichtlich überprüfbar – ist daher der Rentenanspruch ab 1. Sep-
tember 2009 bis zu deren Erlass am 28. August 2012.
5.3 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer
seit dem 17. Oktober 2007 in seiner angestammten Tätigkeit vorüberge-
hend in unterschiedlichem Ausmass in seiner Leistungsfähigkeit einge-
schränkt war, ergibt sich dies doch zunächst aus den Unterlagen der
SUVA, die im Zeitraum vom 20. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2009
für die unfallbedingten Folgen aufkam und Taggelder in der Höhe von
100% (20. Oktober 2007 bis 13. Juli 2008 und 30. März 2009 bis
31. Oktober 2009) bzw. in der Höhe von 70% (14. Juli 2009 bis 29. März
C-5077/2012
Seite 14
2009) leistete. Während dieser Zeit sind mehrere Versuche, die Arbeits-
leistung sukzessive auf 100% zu steigern, jeweils gescheitert und die im
Betrieb geleistete Arbeit entsprach infolge schnellen Ermüdens nicht der
effektiven ausgewiesenen Präsenzzeit. Per 31. Oktober 2009 erfolgte die
Einstellung der Leistungen seitens der SUVA, da die Beschwerden nicht
mehr durch Unfallfolgen zu erklären waren (vgl. Dok. 10-10.14, 15, 18,
37.-37.5, 44 sowie 65 S. 1 f.).
5.3.1 Danach, d.h. ab dem 1. November 2009, leistete die Z._______ AG
im Rahmen der Erwerbsausfallsversicherung zunächst Taggelder in der
Höhe von 100%. Ab dem 19. Januar 2010 reduzierte sie jedoch aufgrund
der von ihr veranlassten vertrauensärztlichen Untersuchung vom 5. Ja-
nuar 2010 die Taggeldleistungen auf 50% (vgl. Dok. 66-66.10), weshalb
nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ab dem 20. Januar 2010
eine Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes festgestellt hat.
5.3.2 Die Vorinstanz ist dem Einwand des Beschwerdeführers vom
11. November 2011, wonach hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung echtzeitlichen Dokumenten gegen-
über späteren Beurteilungen der Vorrang zu geben sei (vgl. Urteil des
BGer 9C_810/2010 vom 16. September 2011, E. 4.2), zu Recht gefolgt,
zumal die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der von der Vorinstanz beauf-
tragten Gutachter des ZMB Basel lediglich prospektiv erfolgte und daher
an den vorangegangenen (echtzeitlich) dokumentierten Arbeitsfähigkeiten
nichts zu ändern vermag (vgl. dazu Dok. 53.2 S. 33 ff.).
5.4 Aufgrund des beim ZMB Basel veranlassten interdisziplinären Gut-
achtens vom 17. Mai 2011 erachtete die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer ab April 2011 in sämtlichen Tätigkeiten zu 100% als arbeitsfähig.
5.4.1 Der Beschwerdeführer wurde internistisch, rheumatologisch, neuro-
logisch sowie psychiatrisch begutachtet. Internistisch wurden insbesonde-
re ein Diabetes mellitus Typ II, eine arterielle Hypertonie und eine Hyper-
cholesterinämie bei einem Übergewicht festgestellt. Ebenso wurden ein
Morbus Crohn, eine Divertikulose, ein Status nach Arteriitis temporalis
Horton 2008, eine Psoriasis vulgaris sowie ein Status nach Appendekto-
mie diagnostiziert. Aus rheumatologischer Sicht wurden ein Status nach
Unfall mit Kontusion des Rückens inklusive des Schultergürtels beidseits
und der Schultern, muskuläre Dysbalancen im Bereich von Trapezius und
Pectoralis beidseits, eine ausgeprägte Berührungsempfindlichkeit, eine
Bewegungseinschränkung der ganzen Wirbelsäule sowie ein Status nach
C-5077/2012
Seite 15
Arteriitis temporalis (Horton'sche Krankheit) diagnostiziert. Neurologisch
wurden ebenfalls ein Status nach Schulterkontusion links und Rücken-
kontusion, ein Status nach Arteriitis temporalis sowie des Weiteren ein
panvertebrales Schmerzsyndrom und ein Status nach möglichen TIA und
ischämischen Ereignissen im Bereich der Capsula interna rechts und des
Nucleus caudatus rechts als Befunde erhoben. Aufgrund der psychiatri-
schen Untersuchung wurden dem Beschwerdeführer schliesslich eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit einer dis-
soziativen Störung (ICD-10 F.44.8) sowie histrionisch-akzentuierte Per-
sönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) attestiert (vgl. Dok. 53.2 S. 13, 17, 21
sowie 26).
5.4.2 In der abschliessenden Beurteilung hielten die Gutachter im We-
sentlichen fest, dass die somatischen Beschwerden keine Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Klinisch neurologisch fänden sich keine
radikulären Ausfälle sowie keine Hinweise auf eine hirnorganische Läsi-
on. Ebenso fänden sich keine Zeichen für die Läsion der peripheren Ner-
ven. Die gemessenen Leitgeschwindigkeiten für den Nervus medianus
und Nervus ulnaris distal seien alle im Normbereich. Rheumatologisch
liessen sich lediglich die muskulären Dysbalancen objektivieren, die je-
doch weder qualitativ noch quantitativ eine Beeinträchtigungen begrün-
den könnten. Für die Überempfindlichkeit sowie die Bewegungsein-
schränkung der Wirbelsäule des Beschwerdeführers könnten somatisch
keine Erklärungen gefunden werden. Die seit dem Austrittsbericht der
Rehaklinik Bellikon vom 23. Juli 2008 verstärkte Bewegungseinschrän-
kung widerspreche einem natürlichen Verlauf einer Kontusion des Bewe-
gungsapparates. Vielmehr liege das Hauptproblem eindeutig auf psycho-
somatischer und psychischer Ebene. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä-
higkeit bestehe eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit
Schmerzen im ganzen Rücken-, Schulter- und Nackenbereich, für die
sich somatisch keine Ursache finden lasse. In Anwendung der Foerster-
Kriterien wäre dem Beschwerdeführer jedoch eine Willensanstrengung
zur Überwindung seines psychischen und psychosomatischen Leidens
zumutbar, so dass – wie in somatischer Hinsicht – keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit postuliert werden könne (vgl. zum Ganzen Dok. 53.2
S. 13-36).
5.5 Das Gutachten des ZMB Basel entspricht den von der Rechtspre-
chung aufgestellten Kriterien (vgl. E. 4.2.1 hiervor), ist doch das auf allsei-
tigen Untersuchungen beruhende und in Kenntnis der Vorakten abgege-
bene Gutachten für die streitigen Belange umfassend und begründet in
C-5077/2012
Seite 16
nachvollziehbarer Weise die Einschätzung einer vollen Arbeitsfähigkeit.
Die Beschwerdeführer bestreitet dies zu Recht nicht.
5.6 Hingegen macht der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes seit der Begutachtung beim ZMB Basel, die vom
4. bis 8. April 2011 erfolgt ist (vgl. Dok. 53.2 S. 1), geltend. Allerdings hat
die Vorinstanz entgegen dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gegen
den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG verstossen.
Zwar hat sie von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, doch gilt dieser Grundsatz
nicht uneingeschränkt. Zum einen trifft den Beschwerdeführer eine Mit-
wirkungspflicht und zum anderen umfasst die behördliche Abklärungs-
pflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder ver-
langt wird. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bloss pauschal behaup-
tet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, ohne jedoch
dies in irgendeiner Weise zu belegen. Er hat zwar mit Einwand vom
21. Juni 2012 (Dok. 77) ärztliche Dokumente in Aussicht gestellt und ent-
sprechend um eine angemessene Frist gebeten, doch sind zwischen sei-
ner Eingabe und der Verfügung vom 28. August 2012 (Dok. 80) rund zwei
Monate vergangen, ohne dass er irgend ein sich zu seinen Beschwerden
äusserndes ärztliches Attest eingereicht hat. Dem Beschwerdeführer wä-
re es in dieser Zeit ohne Weiteres zumutbar gewesen, von sich aus zu-
mindest eine kurze ärztliche Bescheinigung einzureichen. Daher sah sich
die Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt zu Recht nicht veranlasst, weite-
re Abklärungen vorzunehmen (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz E. 3.4
hiervor).
5.7 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer
nun mit Eingabe vom 28. November 2012 (vgl. B-act. 7) und mit Replik
vom 27. September 2013 (B-act. 21) entsprechende Dokumente einge-
reicht, die die Vorinstanz anschliessend dem RAD (Dr. med. B._______)
zur Würdigung unterbreitet hat. In seiner Stellungnahme vom 4. Dezem-
ber 2013 (vgl. Beilage zur Duplik vom 13. Dezember 2013, B-act. 26) be-
gründet Dr. med. B._______ einlässlich, dass die eingereichten Berichte
– soweit sie überhaupt für den beurteilungsrelevanten Zeitraum (vgl. E.
2.2 hiervor) zu berücksichtigen sind (lediglich drei Berichte des Centre
Hospitalier de Mulhouse datieren vor dem Verfügungszeitpunkt [24. Mai
2012, 30. Mai 2012 sowie 8. August 2012; vgl. Beilage zur Eingabe vom
28. November 2012, B-act. 7] – nichts an der Beurteilung des ZMB Basel
vom 17. Mai 2011 zu ändern vermögen. Insbesondere weist der RAD zu
Recht darauf hin, dass die nach wie vor festgestellte Bewegungsein-
C-5077/2012
Seite 17
schränkung, die Fibromyalgie sowie der Morbus Crohn im ZMB-
Gutachten ausführlich thematisiert wurden und dass die Gutachter deren
Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einlässlich dargelegt haben. Des Wei-
teren ist darauf hinzuweisen, dass Diagnosen für sich allein genommen
keinen Schluss auf eine gesundheitlich bedingte Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit zulassen (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4 mit Hinweisen). Die
Berichte geben daher keinen Anlass, eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes anzunehmen.
5.8 Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz den
medizinischen Sachverhalt im beurteilungsrelevanten Zeitraum korrekt
und vollständig ermittelt.
6.
Vor diesem Hintergrund bleibt noch zu prüfen, ob die Vorinstanz die er-
werblichen Auswirkungen der festgestellten gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen für die entsprechenden Zeitabschnitte 1. September 2009 bis
30. April 2010 sowie 1. Mai 2010 bis 31. Juli 2011 korrekt ermittelt hat.
6.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie
nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG). Der
Einkommensvergleich bei Erwerbstätigen hat in der Regel so zu erfolgen,
dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (all-
gemeine Methode). Massgeblicher Zeitpunkt für den Einkommensver-
gleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns
des Rentenanspruchs (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1).
6.1.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Per-
son ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entschei-
dend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tat-
sächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nöti-
genfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-
ten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1;
C-5077/2012
Seite 18
RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Ver-
hältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Ein-
kommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und
Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch
im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der
für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen
und beruflichen Faktoren abgestellt werden (AHI 1999 S. 240 E. 3b; Urteil
des EVG I 517/02 vom 30. Oktober 2002, E. 1.2).
6.1.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbsein-
kommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt
des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumut-
bare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Recht-
sprechung in der Regel die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne ge-
mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. das Urteil des Bun-
desgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allenfalls die Zahlen der Do-
kumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1, BGE
126 V 75 E. 3.b). Von dem mittels Tabellen ermittelten Invalideneinkom-
men kann sodann ein Abzug von maximal 25% vorgenommen werden,
wenn der Versicherte voraussichtlich infolge seiner leidensbedingten Ein-
schränkung, seines Alters, seiner Herkunft, der geleisteten Dienstjahre,
des Beschäftigungsgrades und dem Umstand, dass er eine gänzlich neue
Arbeit antreten muss, nicht das Lohnniveau einer gesunden Person am
gleichen Arbeitsplatz erreichen dürfte (sog. leidensbedingter Abzug; BGE
126 V 75 E. 5a).
6.1.3 Der Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG setzt voraus, dass bei
der Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen gleich vorgegangen wird,
dass also eine gleichartige Vergleichsbasis vorliegt (Gleichartigkeit der
Vergleichseinkommen, vgl. KIESER, ATSG, Art. 16 Rz. 7). In zeitlicher Hin-
sicht sind die Verhältnisse bei Entstehen des (hypothetischen) Rentenan-
spruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeit-
identischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Ände-
rungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive
bis zum Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 V
222 E. 4.1).
C-5077/2012
Seite 19
6.2 Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz betreffend das hypothe-
tische Valideneinkommen auf die Angaben der früheren Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers abgestellt und daher einen Verdienst von Fr. 85'800.-
ermittelt hat, wäre er doch ohne das den Gesundheitsschaden auslösen-
de Unfallereignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach wie vor dort
tätig (vgl. Dok. 16).
6.3 Wie bereits festhalten (vgl. E. 5.3 ff. hiervor sowie Dok. 66.9), hat die
Vorinstanz zu Recht gestützt auf die echtzeitlichen Dokumente festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer bis Januar 2010 mindestens im Um-
fang von 70% arbeitsunfähig gewesen ist (vgl. E. 5.3 ff. hiervor). Aufgrund
der konkreten beruflich-erwerblichen Situation – der Beschwerdeführer
war während dem betreffenden Zeitraum weiterhin bei der X._______ SA
angestellt – entspricht die Erwerbseinbusse zugleich dem Invaliditäts-
grad, so dass dieser mindestens 70% beträgt. Die Vorinstanz hat daher
dem Beschwerdeführer zu Recht eine ganze IV-Rente zugesprochen. Un-
ter Berücksichtigung des obligaten Wartejahres (vgl. E. 4.1.2 hiervor) so-
wie des Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach der Rentenanspruch frühestens nach
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs entsteht (Gesuch ging am 27. März 2009 ein; vgl. Dok. 2), er-
weist sich die Rentenzusprache ab dem 1. September 2009 zudem als
zutreffend.
6.4 Spätestens ab dem 20. Januar 2010 hat sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers gebessert, indem er sowohl in seiner ange-
stammten Tätigkeit als auch in einer leichten adaptierten Verweisungstä-
tigkeit zu 50% arbeitsfähig war (vgl. E. 5.3 ff. hiervor).
6.4.1 Das auf das Jahr 2010 aufindexierte hypothetische Valideneinkom-
men von Fr. 86'281.- erweist sich als korrekt.
6.4.2 Die Vorinstanz hat die Verbesserung des Gesundheitszustandes zu
Recht in sinngemässer Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV (vgl. dazu
BGE 109 V 125 E. 4a) ab dem 1. Mai 2010 berücksichtigt. Da der Be-
schwerdeführer aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per
31. März 2010 zu diesem Zeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit mehr nach-
ging (vgl. Dok. 66.6 S. 2), ist daher nicht zu beanstanden, dass sie zur
Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens auf die Tabellenlöh-
ne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Sta-
tistik (LSE) des Jahres 2010 abgestellt hat. Ebenso wenig ist zu bemän-
geln, dass sie auf den Durchschnittswert des Sektors 10-33 im Anforde-
C-5077/2012
Seite 20
rungsniveau 3 für Männer abgestellt hat, ist doch der Beschwerdeführer
gemäss medizinischer Beurteilung während dieses Zeitraumes in seiner
angestammten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig gewesen und verfügt auch
über die entsprechenden beruflichen Fachkenntnisse (Schadenminde-
rungspflicht; vgl. dazu E. 4.2 hiervor). So ergibt dies – unter Berücksichti-
gung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.2 Stunden
(vgl. dazu die Volkswirtschaft, Tabelle 9.2, Sektor C) – ein von der Vorin-
stanz korrekt ermitteltes hypothetisches Invalideneinkommen von Fr.
38'019.- ({[6'152.- x 12] : 40} x 41.2 = 76'038.-; davon 50% = 38'019.-),
was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird.
6.5 Hingegen beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz für
die betreffende Periode vorliegend keinen leidensbedingten Abzug vor-
genommen hat. Diese verneint die Möglichkeit eines leidensbedingten
Abzuges in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2013, ohne dies je-
doch näher zu begründen. Es stellt sich demnach vorliegend die Frage,
ob das aufgrund von statistischen Durchschnittswerten ermittelte Invali-
deneinkommen allenfalls noch durch einen leidensbedingten Abzug her-
abzusetzen ist.
6.5.1 Ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind,
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen – auch
von invaliditätsfremden Faktoren – des konkreten Einzelfalles ab (BGE
129 V 481 E. 4.2.3, mit Hinweisen). Mit dem Abzug soll der Tatsache
Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale,
wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationa-
lität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf
die Lohnhöhe haben können und dadurch versicherte Personen deswe-
gen ihre Restarbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeits-
markt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg zu verwerten
in der Lage sind. Die statistischen Löhne können nach der Rechtspre-
chung um maximal 25% gekürzt werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 V
75).
6.5.2 Vorliegend wendet der Beschwerdeführer zur Recht ein, dass der
Beschwerdeführer im betreffenden Zeitraum nur zu 50% arbeitsfähig war.
Entgegen der Vorinstanz rechtfertigt sich daher vorliegend ein leidensbe-
dingter Abzug von 10% aufgrund des bei Männern seit jeher anerkannten
Umstands der Lohnreduktion bei Teilzeitarbeit (vgl. Urteil des BGer
9C_721/2010 vom 15. November 2010 E. 4.2).
C-5077/2012
Seite 21
6.6 Nach dem Gesagten reduziert sich das hypothetisch erzielbare jährli-
che Invalideneinkommen von Fr. 38'019.- um Fr. 3'801.90 ([38'019.- x 10]
: 100 = 3'801.90) auf Fr. 34'217.10. Aus der Gegenüberstellung eines
hypothetischen Valideneinkommens von jährlich Fr. 86'281.- und eines
hypothetischen Invalideneinkommens von Fr. 34'217.10 pro Jahr resultiert
bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 52'063.9 ein Invaliditätsgrad von ge-
rundet 60% ([52'063.90 x 100] : 86'281.- = 60.34), was entgegen der vo-
rinstanzlichen Feststellung einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente be-
gründet.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insoweit
mit seiner Beschwerde obsiegt, als er mit Wirkung ab dem 1. Mai 2010
bis zum 31. Juli 2011 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invaliden-
versicherung hat. Soweit in der Beschwerde vom 26. September 2012 ein
Anspruch auf eine Invalidenrente über den 31. Juli 2011 hinaus geltend
gemacht wird, ist sie hingegen abzuweisen. Die Akten gehen zurück an
die Vorinstanz. Diese ist anzuweisen, eine entsprechende Verfügung zu
erlassen, die entsprechenden Rentenbetreffnisse neu zu berechnen und
diese unter Berücksichtigung von Art. 26 ATSG rückwirkend auszurichten.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe von Obsiegen und Unter-
liegen zu verlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts des Verfah-
rensausgangs obsiegt der Beschwerdeführer zu einem Fünftel und unter-
liegt zu vier Fünfteln. Da jedoch der teilweise unterliegenden Vorinstanz
keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und dem
Beschwerdeführer als ebenfalls teilweise unterliegende Partei mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Juni 2013 die unentgeltliche Prozessführung
gewährt wurde, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für
ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
C-5077/2012
Seite 22
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), soweit er obsiegt, An-
spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz.
8.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die
Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2
Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundi-
gen Aufwandes, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
vorliegend zu beurteilenden Verfahrens wird das Honorar auf Fr. 2'500.-
(inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) festgesetzt. Angesichts des
Umstands, dass der Beschwerdeführer etwa zu einem Fünftel obsiegt,
hat er einen Anspruch auf eine von der Vorinstanz zu leistende Parteient-
schädigung von Fr. 500.-. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
8.4 Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zudem sei-
nem Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 2'000.- (Fr. 2'500.- abzüglich der
Parteientschädigung von Fr. 500.-; inklusive Auslagen, ohne Mehr-
wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu erstatten.
8.5 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege garantiert allerdings
keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat (BGE 122 I 322
E. 2c). Gelangt der Beschwerdegegner später zu hinreichenden Mitteln,
so ist er verpflichtet, dem Bundesverwaltungsgericht Honorar und Kosten
seines amtlich bestellten Rechtsvertreters zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4
VwVG).
Dispositiv Seite 23
C-5077/2012
Seite 23
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vor-
instanz vom 28. August 2012 dahingehend abgeändert, als dem Be-
schwerdeführer ab dem 1. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 eine ordentli-
che Dreiviertelsrente ausgerichtet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im Sinne der Erwägung 7 zu verfahren
und neu zu verfügen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 500.- zugesprochen, die von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist.
5.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Advokat
lic. iur. Nicolai Fullin, Basel, zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädi-
gung von Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) ausge-
richtet.
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Milan Lazic
C-5077/2012
Seite 24
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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