B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5125/2014
U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Spanien,
vertreten durch lic. iur. Evalotta Samuelsson, Rechtsanwäl-
tin, HFS Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom
21. Juli 2014.
C-5125/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene Spanier A._______ (im Folgenden: Versicherter oder
Beschwerdeführer) erlitt am 26. September 1996 einen Unfall; er glitt auf
einer Treppe aus und verletzte sich am linken Fuss (Akten [im Folgenden:
act.] der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im Fol-
genden: IVSTA oder Vorinstanz] bis 2006 und der kantonalen IV-Stelle
Schaffhausen [im Folgenden: IV-Stelle SH]) 21). Am 24. März 1997 mel-
dete sich der von April 1994 bis Ende März 1997 in der Schweiz als Me-
chaniker erwerbstätig gewesene Versicherte (act. 17 bis 19) zum Bezug
von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung in Form einer
Berufsberatung an (act. 4 bis 6). Nach Durchführung der für die Beurtei-
lung des Leistungsanspruchs massgeblichen Abklärungen in beruflich-
erwerblicher und medizinischer Hinsicht resp. nach Vorliegen des Gut-
achtens der B._______ vom 17. März 1999 (act. 162 bis 171) teilte die IV-
Stelle SH dem Versicherten mit Beschluss vom 17. Dezember 1999 mit,
er habe bei einem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von
100 % mit Wirkung ab 1. September 1997 Anspruch auf eine ganze IV-
Rente (act. 124 bis 126); die entsprechende, unangefochten in Rechts-
kraft erwachsene Verfügung datiert vom 31. Januar 2000 (act. 127 bis
129). In der Folge wurde diese Rente nach Stellungnahmen von IV-
Ärzten (act. 226, 228, 230 und 232) mit Mitteilung vom 4. April 2001 be-
stätigt (act. 236).
B.
Im Oktober 2002 leitete die – infolge Ausreise des Versicherten nach
Spanien – inzwischen zuständig gewordene IVSTA eine Rentenrevision
von Amtes wegen ein (act. 267). In Kenntnis mehrerer medizinischer Do-
kumente (act. 268, 277, 292, 293, 297 bis 298, 308, 311, 319 bis 320,
323 bis 330) stellte die Vorinstanz dem Versicherten mit Vorbescheid vom
8. April 2004 die Herabsetzung der ganzen IV-Rente auf eine Dreiviertels-
rente in Aussicht (act. 314). Nachdem der Versicherte hiergegen am
3. Mai 2004 seine Einwendungen vorgebracht hatte (act. 315), wurde am
11. Juni 2004 ein dem Vorbescheid entsprechender Beschluss gefasst
(act. 318); die entsprechende Verfügung erliess die IVSTA am 17. Juni
2004 (act. 356). Die hiergegen am 19. August 2004 erhobene Einsprache
(act. 358 bis 361) wurde mit Entscheid vom 16. November 2004 gutge-
heissen (act. 366 bis 367). Nach Durchführung weiterer ergänzender me-
dizinischer Abklärungen resp. unter anderem nach Vorliegen der Gutach-
ten der C._______ und von Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie
C-5125/2014
Seite 3
und Psychotherapie, vom 22. September und 4. Oktober 2005 (act. 394
bis 440) erliess die IVSTA am 26. Januar 2006 eine Verfügung, mit wel-
cher die bisherige ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. August 2004 durch
eine Dreiviertelsrente ersetzt wurde (act. 449 und 450). Diese Verfügung
erwuchs – soweit aus den Akten ersichtlich – unangefochten in Rechts-
kraft.
C.
Im Rahmen des Schreibens vom 19. Januar 2009 wurde der Versicherte
über die Durchführung einer weiteren Rentenrevision informiert (Akten
der IVSTA ab 2006 [im Folgenden: IVSTA-act.] 57). In Kenntnis weiterer
medizinischer Dokumente (IVSTA-act. 65 bis 72, 77) wurde die Dreivier-
telsrente mit Mitteilung vom 27. Mai 2009 bestätigt (IVSTA-act. 78).
D.
Mit Datum vom 8. August 2009 liess der Versicherte ein Rentenrevisions-
gesuch stellen (IVSTA-act. 79 bis 82). Nach einer Stellungnahme des in-
ternen ärztlichen Dienstes vom 9. September 2009 (IVSTA-act. 86) infor-
mierte die IVSTA den Versicherten mit Vorbescheid vom 15. September
2009 über das beabsichtigte Nichteintreten auf das Revisionsgesuch (IV-
STA-act. 87). Hiergegen brachte der Versicherte mit Schreiben vom
23. Oktober 2009 seine Einwendungen vor (IVSTA-act. 91 und 92).
Nachdem der interne ärztliche Dienst am 26. November 2009 erneut Stel-
lung genommen hatte (IVSTA-act. 94), erliess die IVSTA am 17. Februar
2009 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung (IVS-
TA-act. 97 und 98). Dieser Entscheid wurde gemäss den vorliegenden
Akten ebenfalls unangefochten rechtskräftig.
E.
Im Februar 2012 leitete die IVSTA eine weitere Rentenrevision von Amtes
wegen ein ("Reexamen 6A"; IVSTA-act. 102). Daraufhin wurden am
14. Juni 2012 die Dres. med. E._______, Facharzt für Innere Medizin und
Rheumaerkrankungen, und F._______, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, mit einer medizinischen Abklärung beauftragt (IVSTA-act.
106 und 107); die entsprechenden Expertisen datieren vom 2. und
24. Oktober 2012 (IVSTA-act. 118 und 120). Nach Vorliegen von Berich-
ten des internen ärztlichen Dienstes vom 17. Januar, 4. April, 4. Juni und
15. Juli 2013 (IVSTA-act. 124, 128, 133, 135 und 137) erliess die IVSTA
am 11. November 2013 einen Vorbescheid, mit welchem dem Versicher-
ten die Aufhebung der Rente in Aussicht gestellt wurde (IVSTA-act. 138).
Hiergegen liess dieser, vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuell-
C-5125/2014
Seite 4
son, am 29. Januar 2014 seine Einwendungen vorbringen (IVSTA-act.
140 und 142). In der Folge erliess die IVSTA am 21. Juli 2014 nach er-
neuter Konsultation von IV-internen Ärztinnen und Ärzten am 5. Juni 2014
(act. 152) eine Verfügung, mit welcher die bisherige Dreiviertelsrente des
Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2014 aufgehoben wurde (IVS-
TA-act. 155).
F.
Hiergegen liess der Versicherte durch seine Rechtsvertreterin beim Bun-
desverwaltungsgericht mit Eingabe vom 12. September 2014 Beschwer-
de erheben und beantragen, die Verfügung vom 21. Juli 2014 sei aufzu-
heben und es sei ihm auch ab 1. September 2014 eine unveränderte
Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-
ben und es sei ein polidisziplinäres Gerichtsgutachten, welches die Dis-
ziplinen Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie umfasse, einzuholen,
damit die Vorinstanz hernach nochmals über den Rentenanspruch ent-
scheide; diese sei zur lückenlosen Nachzahlung der Rentenbetreffnisse
anzuweisen und hernach nochmals über den Rentenanspruch zu ent-
scheiden (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Vorinstanz ha-
be ihren ursprünglichen Entscheid vor allem auf das Gutachten der
B._______ vom 17. März 1999 gestützt. Das psychiatrische Gutachten
der C._______ vom 22. September 2005 halte erstmals die Diagnose der
Fibromyalgie fest. Die revisionsweise Rentenzusprache im Zeitpunkt der
zweiten Revision 2005 sei indes nicht nur aufgrund der (neu) festgestell-
ten Diagnose der Fibromyalgie, sondern aufgrund mehrerer weiterer fest-
gestellter Gesundheitseinschränkungen erfolgt. Eine Rentenaufhebung
gestützt auf Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbe-
stimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision,
erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; im Folgenden: SchlBest. IVG)
sei unzulässig. Die ursprüngliche Berentung sei nicht wegen einer "der
PÄUSBONOG zu subsumierenden Diagnose" erfolgt. Eine wesentliche
Verbesserung des Gesundheitszustands mache die Vorinstanz nicht gel-
tend. Sie sei auch nicht ausgewiesen und es könne auf die diesbezügli-
chen Feststellungen der Dres. med. E._______ und F._______ nicht ab-
gestellt werden. Weiter erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzun-
gen der Ausschlussklausel gemäss Abs. 4 der Schlussbestimmungen.
Die dem Vorbescheid zugrundeliegende Rentenrevision sei am 31. Mai
2012 eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer sei seit dem 26. Sep-
tember 1996 zu 100 % wegen eines Unfalls gesundheitsbedingt arbeits-
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Seite 5
unfähig und seit diesem Datum nicht mehr arbeitstätig. Werde in Überein-
stimmung mit dem zitierten Entscheid auf den Zeitpunkt des gesund-
heitsbedingten Ausscheidens des Versicherten aus dem Arbeitsmarkt ab-
gestellt, seien im Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevision per 31. Mai
2012 demnach mehr als 15 Jahre vergangen, was die Aufhebung der
Rente ausschliesse. Würde auf den Rentenanspruch per 25. September
1997 abgestellt, ergäbe sich hieraus nichts Gegenteiliges. Da die Rest-
erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers wirtschaftlich nicht mehr ver-
wertbar sei, liege eine vollständige Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vor. Daran ändere nichts,
dass der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch seit 2009 zu 50 %
als arbeitsfähig gelte. Weiter seien die Gutachten zufolge mangelhafter
radiologischer Diagnostik und Schmerzanamnese, unvollständiger medi-
zinischer Aktenlage, mangelhafter Untersuchung, untauglichem testpsy-
chologischem Ansatz und fehlender Beurteilung der funktionellen Leis-
tungsfähigkeit hinsichtlich des Arbeitsprofils nicht aussagekräftig genug.
Schliesslich liege eine Verletzung von Art. 14 der Konvention zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) in Ver-
bindung mit Art. 8 EMRK, eine Verletzung des fairen Verfahrens nach Art.
6 Abs. 1 EMRK sowie eine Verletzung des Rechts auf Beweis gemäss
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
(ZGB; SR 210), Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 6
EMRK vor.
G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2014 wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, innert Frist das dieser Verfügung beigelegte
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit
den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht ein-
zureichen (B-act. 3). Nachdem er dieser Aufforderung trotz bewilligter
Fristerstreckung (B-act. 4 bis 6) nicht nachgekommen war, wurde das
Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege mit
Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 abgewiesen und der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf
die Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 8 und 9);
dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 10).
C-5125/2014
Seite 6
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde (B-act. 7).
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, entgegen der in
der Beschwerde vertretenen Auffassung schliesse das Vorhandensein
weiterer Diagnosen neben einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen Beschwerdebild die Anwendung der SchlBest. IVG nicht
ohne Weiteres aus. Liessen sich die erklärbaren und die unklaren Be-
schwerden trennen, so sei die 6. IV-Revision auf letztere anwendbar. Vor-
liegend seien sowohl bei der Zusprache der Rente als auch heute als
Hauptdiagnosen pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Be-
schwerdebilder festgestellt worden. Daneben seien anlässlich der Beren-
tung wie auch "heute" diverse Beschwerden als weitere Diagnose ohne
langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert worden.
Weiter komme den Gutachten volle Beweiskraft zu. Die Folgen der ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung seien somit überwindbar und eine Wil-
lensanstrengung zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit zumutbar. Es liege
keine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG vor.
I.
Im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 28. Januar 2015 wurde
festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik
stillschweigend verzichtet habe. Der Schriftenwechsel wurde unter Vor-
behalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (B-act. 11).
J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
C-5125/2014
Seite 7
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Ge-
mäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bun-
desgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und
soweit es die einzelnen Sozialversicherungsgesetze vorsehen. Nach Art.
1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a
bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtli-
chen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender
Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwen-
dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben
(BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art.
22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adres-
sat der angefochtenen Verfügung vom 21. Juli 2014 ist der Beschwerde-
führer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss
fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass
sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist
daher einzutreten.
1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-
det die Verfügung vom 21. Juli 2014, mit welcher die Vorinstanz die seit 1.
August 2004 ausgerichtete Dreiviertelsrente des Beschwerdeführers (vgl.
Bst. B. hiervor) auf der Grundlage von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufge-
hoben hat. Mit Blick auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers ist strei-
tig und zu prüfen, ob die vorinstanzliche Erkenntnis, die Voraussetzungen
für eine Rentenüberprüfung gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG seien er-
füllt, Bundesrecht verletzt resp. ob die Verfügung vom 21. Juli 2014 auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer auch über den 1. September 2014
hinaus eine Dreiviertelsrente auszurichten ist.
C-5125/2014
Seite 8
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen
anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer besitzt die spanische Staatsbürgerschaft und
wohnt in Spanien, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getre-
tene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei-
zügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden:
FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung ge-
mäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend
die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Än-
derung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit
1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis
dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20
FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Si-
cherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglie-
der der Vertragsstaaten zu gewährleisten.
Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan-
gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsahen. Dabei war im Rahmen des FZA
und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten
(Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (21. Juli 2014) finden vorliegend
auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/
2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.
268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
C-5125/2014
Seite 9
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung.
Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für
die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes
bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle al-
ler zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si-
cherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicher-
heit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser
Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Be-
rechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umstän-
den ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwen-
dung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt
sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestim-
mungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so
ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/
2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11
ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Bestimmung der Invalidität und
die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach dem Inkrafttreten
des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
2.2 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-
den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE
132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen
Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch
für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf
(BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). Weil in zeit-
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-
gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E.1),
sind die vorliegend zu beurteilenden Leistungsansprüche im Verfügungs-
zeitpunkt (21. Juli 2014) nach den Normen des vom Bundesrat auf den
1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision zu prü-
fen.
C-5125/2014
Seite 10
2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1
IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende
länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der
Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invali-
ditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesund-
heitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirt-
schaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Ein-
schränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich;
vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
(Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten
oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jah-
res ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Laut
Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht der An-
spruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens
70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % in-
valid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG
(in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
C-5125/2014
Seite 11
ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinba-
rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme,
wie sie seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitglied-
staates der EU und der Schweiz gilt, sofern sie in einem Mitgliedstaat der
EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1 mit Hinweis auf das
FZA und die VO 1408/71), ist vorliegend gegeben. Nach der Recht-
sprechung des ehemaligen EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse
Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung
dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
2.5 Nach Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG werden Renten, die bei pathogene-
tisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nach-
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei
Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Vorausset-
zungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt
oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1
ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung wurde höchstrichterlich als
verfassungs- und EMRK-konform beurteilt (BGE 139 V 547). Sie findet
laut Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG keine Anwendung auf Personen, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt
haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit
mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG sieht vor, dass bei Durchführung von Mass-
nahmen nach Art. 8a IVG die Rente bis zum Abschluss dieser Massnah-
men weiter ausgerichtet wird, längstens aber während zwei Jahren ab
dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.
3.
Der Beschwerdeführer geht beschwerdeweise davon aus, dass kein An-
wendungsfall von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG vorliege, weil die bisher
laufende Rente nicht aufgrund eines unklaren syndromalen Beschwerde-
bildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen worden
sei. In der angefochtenen Verfügung vom 21. Juli 2014 führte die Vo-
rinstanz aus, die Überprüfung der IV-Rente gemäss den SchlBest. IVG
habe ergeben, dass die Diagnosen, welche zur Rentenzusprache geführt
hätten, zu den ätiologisch-pathogenisch unklaren syndromalen Zustands-
bildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten (IVSTA-act.
155 S. 2). Vernehmlassungsweise führte sie am 20. Oktober 2014 aus,
sowohl bei der Zusprache der Rente als auch heute seien als Hauptdiag-
nosen pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder
festgestellt worden. Daneben seien anlässlich der Berentung diverse Be-
C-5125/2014
Seite 12
schwerden als weitere Diagnosen ohne langdauernde Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit diagnostiziert worden. Die Vorinstanz habe die Rente zu
Recht in Anwendung von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben (B-act.
7). Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz ist zweifelsfrei erstellt,
dass diese sich bei der Einstellung der Rentenleistungen einzig auf Bst. a
Abs. 1 SchlBest. IVG abgestützt hatte. Zu prüfen ist demnach in erster
Linie, ob sich die Vorinstanz bei der Rentenaufhebung zu Recht auf diese
Bestimmung gestützt hatte. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären,
ob eine der in Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG genannten Ausnahmesituatio-
nen gegeben und ob die Rentenzusprache auf einer von Bst. a SchlBest.
IVG erfassten gesundheitlichen Beeinträchtigung erfolgt war.
3.1 Der Beschwerdeführer bezog ab dem 1. September 1997 eine ganze
IV-Rente (act. 127 bis 129) resp. mit Wirkung ab 1. August 2004 eine
Dreiviertelsrente (act. 449 und 450). Mit einer vom 10. Februar 2012 da-
tierenden Anfrage an den internen medizinischen Dienst leitete die IVSTA
die vorliegend zu beurteilende Rentenrevision von Amtes wegen ein
("Reexamen 6A"; IVSTA-act. 102), und mit Schreiben vom 15. Mai 2012
(IVSTA-act. 105) wurde der Versicherte darüber orientiert, dass zur Über-
prüfung des Leistungsanspruchs eine medizinische Abklärung notwendig
sei. Welches Datum als Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung zu qua-
lifizieren ist, kann offengelassen werden, denn selbst mit Blick auf den
Zeitraum vom 1. September 1997 bis 15. Mai 2012 ist festzustellen, dass
der Beschwerdeführer während dieser Zeit noch nicht über 15 Jahre lang
eine Rente bezogen hatte (vgl. dazu BGE 139 V 442 E. 4 und 5.1 und Ur-
teil des BGer 8C_576/2014 vom 20. November 2014 E. 4). Bei Inkrafttre-
ten der Änderung am 1. Januar 2012 war der 1961 geborene Beschwer-
deführer zudem noch nicht 55 Jahre alt, weshalb keiner der Ausschluss-
gründe nach Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG gegeben ist. Da die Überprüfung
der Rente innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen
erfolgte, ist Bst. a SchlBest. IVG in formeller Hinsicht anwendbar. Daran
vermögen die diesbezüglichen Äusserungen der Rechtsvertreterin nichts
zu ändern, denn die von ihr erwähnte Gleichsetzung von Anspruchs- und
Rentenbezugsbeginn erwog das Bundesgericht insbesondere im Zu-
sammenhang mit aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der bis Ende 2007 in
Kraft gestandenen Fassung; vgl. BGE 139 V 442 E. 4.2.3). Eine verspäte-
te Anmeldung war im Zeitpunkt der Rentengewährung jedoch nicht gege-
ben (act. 124 bis 126).
3.2 In materieller Hinsicht ergibt sich die Anwendbarkeit von Bst. a Schl-
Best. IVG ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens, auf
C-5125/2014
Seite 13
dem die Rentenzusprechung beruht (vgl. Urteil des BGer 9C_379/2013
vom 13. November 2013 E. 3.2.3). Unklare Beschwerdebilder, wie sie in
den SchlBest. IVG vorausgesetzt werden, charakterisieren sich durch den
Umstand, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch
Ätiologie nachweisbar oder erklärbar sind (vgl. Urteil des BGer
8C_654/2014 vom 6. März 2015 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 9.4),
wobei es mit Blick auf die Zielsetzung von Bst. a SchlBest. IVG auf die
Natur des Gesundheitsschadens ankommt und nicht auf eine präzise Dia-
gnose (vgl. Urteil des BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2). Nach
BGE 140 V 197 E. 6.2.3 sind die SchlBest. IVG auch anwendbar, wenn
sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen lassen. Ein organisch
begründeter Teil der Arbeitsunfähigkeit kann bei der Anwendbarkeit der
Schlussbestimmungen jedoch nur neu beurteilt werden, sofern eine Ver-
änderung im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten ist (vgl. Urteil des BGer
9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.4.2).
3.3
3.3.1 Im Rahmen des Rentenbeschlusses vom 17. Dezember 1999
(act. 124 bis 126) resp. der entsprechenden Verfügung vom 31. Januar
2000 (act. 127 bis 129) diente der IV-Stelle SH als Entscheidbasis im
Wesentlichen das Gutachten der B._______ vom 17. März 1999 (act. 162
bis 171). In dieser Expertise wurden insbesondere ein chronisches lum-
bospondylogenes Schmerzsyndrom, eine Polyarthrose, ein Spreizfuss mit
Hallux valgus beidseits, Akroosteolysen der endphalangen Zehen 1-5
links und Zehe 1 rechts anamnestisch, eine serologische Leberfunktions-
störung anamnestisch, eine Adipositas, ein leichter Nikotinabusus sowie
eine Pyrazolon-Allergie diagnostiziert. Weiter wurde zusammengefasst
ausgeführt, es bestehe eine Diskrepanz zwischen klinisch erfassbaren
Pathologien und subjektiv empfundener Behinderung aufgrund der be-
reits deutlichen Chronifizierung des Beschwerdebildes. Als Risikofaktoren
einer Chronifizierung bestehe eine seit mehr als zwei Jahren vorhandene
Arbeitslosigkeit. Hinzugekommen sei nun eine allgemeine Dekonditionie-
rung und muskuläre Dysbalance der Rückenmuskulatur. In der "momen-
tanen" Situation sei der Versicherte für die bisherige Tätigkeit (wenig qua-
lifizierte, monotone und relativ schwere körperliche Arbeit ohne wesentli-
che Möglichkeiten zu Wechselbelastungen bei geringer Schulbildung und
niedriger beruflicher Qualifikation) aufgrund der deutlichen Chronifizie-
rung zu 100 % arbeitsunfähig. Falls die ursprüngliche Tätigkeit als Werk-
zeugmaschinist insofern modifiziert werden könne, dass Wechselbelas-
tungen möglich seien und das Heben schwerer Gegenstände vermieden
C-5125/2014
Seite 14
werden könne, sei nach einer intensiven stationären und eventuell an-
schliessenden ambulanten Physiotherapie langfristig eine Integration in
den ursprünglichen Beruf anzustreben. Aufgrund der bereits deutlichen
Chronifizierung werde eine intensive Rehabilitation und Physiotherapie
mit Einbezug eines ganzheitlichen Konzepts zur Verbesserung der Co-
ping-Strategien zur Schmerzverarbeitung empfohlen. Anschliessend
müsse wahrscheinlich weiterhin eine intensive ambulante Physiotherapie
zur Rekonditionierung, Beschwerdereduktion und Verbesserung der Be-
lastbarkeit durchgeführt werden. Für leichte bis mittelschwere Arbeiten
sollte langfristig eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar sein.
3.3.2 Im Bericht des G._______ vom 12. Juli 1999 wurde ausgeführt, der
Versicherte sei wegen Rückenschmerzen und arthrotischen Veränderun-
gen der Sprunggelenke in B._______ begutachtet worden (act. 82). Ei-
nem weiteren Bericht dieses Spitals vom 20. August 1999 ist zu entneh-
men, dass der Versicherte an degenerativen Veränderungen der Wirbel-
säule sowie an einer Polyarthrose (insbesondere der Sprunggelenke
beidseits sowie der Kniegelenke) leide (act. 85).
3.3.3 Mit Blick auf die von den Ärzten gestellten Diagnosen lagen im Zeit-
punkt der erstmaligen Rentenzusprache einerseits somatisch objektivier-
bare ("erklärbare") Gesundheitsschädigungen wie eine Polyarthrose, ein
Spreizfuss mit Hallux valgus beidseits, Akroosteolysen der endphalangen
Zehen 1-5 links und Zehe 1 rechts anamnestisch, eine serologische Le-
berfunktionsstörung anamnestisch, eine Adipositas, ein leichter Nikotina-
busus sowie eine Pyrazolon-Allergie vor. Andererseits wurde ein chroni-
sches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom diagnostiziert. Es bestehe
eine Diskrepanz zwischen klinisch erfassbaren Pathologien und subjektiv
empfundener Behinderung aufgrund der bereits deutlichen Chronifizie-
rung des Beschwerdebildes (act. 126 bis 136). Diese Beschreibung lässt
den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzuspra-
che – nebst somatisch objektivierbaren Gesundheitsschädigungen – auch
ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild
ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von Bst. a Abs. 1
SchlBest. IVG vorlag (vgl. BGE 139 V 547 E. 2.2).
3.4
3.4.1 Da gemäss Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG solche Renten, die bei pa-
thogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne
nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, überprüft wer-
C-5125/2014
Seite 15
den (vgl. E. 2.6 hiervor), und weil sich die Anwendbarkeit dieser Norm
ausschliesslich aus dem Gesundheitsschaden ergibt, auf dem die Ren-
tenzusprechung beruhte (vgl. E. 3.2 hiervor), ist diese Bestimmung ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur bei der erstmali-
gen Rentenzusprache, sondern auch nach Durchführung von Revisionen,
anlässlich derer aufgrund eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syn-
dromalen Beschwerdebilds die ursprünglich zugesprochene Rente bestä-
tigt oder abgeändert wird, allenfalls anwendbar. Eine Ausnahme bildet ei-
ne Rentenrevision, die bereits unter Berücksichtigung der kodifizierten
Rechtsprechung erfolgte (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3).
3.4.2 Im Rahmen der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfü-
gung vom 26. Januar 2006, mit welcher die bisherige ganze IV-Rente mit
Wirkung ab 1. August 2004 durch eine Dreiviertelsrente ersetzt wurde
(act. 449 und 450), dienten der IVSTA als Entscheidbasis insbesondere
die Gutachten der C._______ vom 22. September 2005 und von Dr. med.
D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Oktober
2005 (act. 394 bis 440).
3.4.2.1 In der Expertise der C._______ wurden unter anderem eine Fib-
romyalgie bzw. ein generalisiertes Schmerzsyndrom sowie eine begin-
nende Polyarthrose resp. beginnende OSG-Arthrosen diagnostiziert. Wei-
ter wurde berichtet, objektiv fänden sich Zeichen einer Überlastung der
Acromioclaviculargelenke sowie eine aufgehobene Dorsalextension in
den OSG bei diskret vermehrter lateraler Aufklappbarkeit. Ansonsten las-
se sich im Bereich der Gelenke kein pathologischer Befund erheben bei
ausgeprägter Druckdolenz der MCP und PIP sowie der gesamten Hand-
wurzel und OSG-Region. Ansonsten entspreche der klinische Befund mit
generalisierter Druckdolenz der gesamten Wirbelsäule und der paraver-
tebralen Strukturen sowie von Tenderpoints dem Bild einer Fibromyalgie.
Es fänden sich weder klinisch, anamnestisch noch labormässig Hinweise
für eine Arthropathie im Rahmen einer Hämochromatose, Schilddrüsen-
funktionsstörung oder eines Hyperparathyreoidismus. Der klinische Be-
fund passe nicht zu einer Akromegalie. Hinweise für eine entzündlich-
rheumatische Genese fänden sich ebenfalls nicht. Radiologisch zeige
sich in den frischen konventionell-radiologisch dargestellten Abklärungen
von HWS, LWS, Schulter- und Kniegelenken und Händen keine Hinweise
für eine entzündlich-rheumatische Erkrankung oder eine metabolische
Arthropathie sowie insbesondere auch keine fortgeschrittenen Arthrosen.
In der ursprünglichen Tätigkeit als Maschinenmechaniker sei der Versi-
cherte zu 100 % arbeitsunfähig. Dagegen sei ihm aus kombiniert soma-
C-5125/2014
Seite 16
tisch/psychiatrischer Sicht eine leichte bis mittelschwere, wechselbelas-
tende Tätigkeit ohne Zurücklegen weiter Gehstrecken halbtags zumutbar.
3.4.2.2 Dr. med. D._______ diagnostizierte mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit einen depressiven Zustand leichten Grades (ICD-10: F32.0)
vor dem Hintergrund eines somatischen Leidens, welches durch
Schmerzchronifizierung gekennzeichnet sei. Es seien in erster Linie die
körperlichen und in zweiter Linie die psychischen Beeinträchtigungen,
welche bewirkten, dass der Versicherte seine frühere Tätigkeit als Ma-
schinenmechaniker nicht wieder ausüben könne. Er wäre in der Lage, ei-
ne leichte bis mittelschwere Tätigkeit an vier Stunden täglich auszuüben.
Die Arbeitsfähigkeit aus kombiniert somatisch-medizinisch-psychiatrischer
Sicht betrage für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten 50 %.
3.4.3 Mit Blick auf die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene
Expertise der C._______ vom 22. September 2005 erhellt, dass – nach-
dem im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache resp. der ersten Re-
visionsmitteilung eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren vorgelegen hatte (vgl. E. 3.4.1 hiervor) – im Zeit-
punkt der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 26.
Januar 2006 zur Hauptsache eine Schmerzverarbeitungsstörung in Form
einer Fibromyalgie (pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Be-
schwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von
Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG [vgl. BGE 139 V 547 E. 2.2]) diagnostiziert
wurde. Obwohl die Leistungsfähigkeit aus kombiniert somatisch-
medizinisch-psychiatrischer Sicht für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten
auf 50 % veranschlagt wurde, ergibt sich aus dieser Expertise, dass diese
Leistungseinbusse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hauptsächlich
aus der diagnostizierten Fibromyalgie und nicht den somatischen Beein-
trächtigungen resultierte. Der Hauptgrund dafür liegt einerseits in der
Entwicklung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen resp. der Schmerz-
verarbeitungsstörung im Verlauf der Zeit und andererseits im Umstand,
dass psychiatrischerseits bloss von einem depressiven Zustand leichten
Grades (ICD-10: F32.0) die Rede war, was nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermag (vgl. Ur-
teil des BGer 9C_531/2012 E. 4.2 mit Hinweisen). Mit anderen Worten
war das diagnostizierte pathogenetisch ätiologisch unklare syndromale
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage (in Form der
Fibromyalgie) gemäss Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG ausschlaggebend
resp. conditio sine qua non für die mit unangefochten in Rechtskraft er-
wachsener Verfügung vom 26. Januar 2006 erfolgte Herabsetzung der
C-5125/2014
Seite 17
ganzen IV-Rente auf eine Dreiviertelsrente. Dasselbe gilt auch für die Be-
stätigung der Dreiviertelsrente (Mitteilung vom 27. Mai 2009 [IVSTA-act.
78]). Dieser Mitteilung lag ein Bericht des IV-ärztlichen Dienstes vom 22.
Mai 2009 zu Grunde, in welchem keine neuen rentenrelevanten objekti-
ven Befunde festgestellt worden waren (IVSTA-act. 77).
3.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als weiteres Zwischener-
gebnis festzustellen, dass mit Blick auf die am 26. Januar 2006 verfügte
Rentenherabsetzung die Voraussetzungen für eine Rentenüberprüfung
gemäss Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG erfüllt sind. Mit anderen Worten kann
die rechtskräftig revidierte und bestätigte Dreiviertelsrente des Beschwer-
deführers gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG eingestellt werden,
sollten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein. Dies ist im Fol-
genden zu prüfen.
4.
4.1 Im Rahmen des Zurückkommens auf den Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG beauf-
tragte die Vorinstanz am 14. Juni 2012 die Dres. med. E._______, Fach-
arzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und F._______, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer medizinischen Abklä-
rung (IVSTA-act. 106 und 107); die entsprechenden, vom 2. und 24. Ok-
tober 2012 datierenden Expertisen (IVSTA-act. 118 und 120) sind nach-
folgend zusammengefasst wiederzugeben und zu würdigen.
4.2
4.2.1 Dr. med. F._______ diagnostizierte in seiner Expertise eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie eine Dysthy-
mie (ICD-10: F34.1). Weiter führte er aus, diese Schmerzstörung korrelie-
re mit der 2005 gestellten Diagnose einer Fibromyalgie. Die psychische
Problematik stelle eine milde psychische Komorbidität dar. Es träfen zwar
mehrere der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangten Kri-
terien zu, dies jedoch nicht in einem derartigen Ausmass, dass die Ar-
beitsfähigkeit zu mehr als 20 % eingeschränkt sei. Zu dieser Beurteilung
führe insbesondere die Tatsache, dass die psychische Komorbidität mäs-
sig ausgeprägt sei. Die Prognose sei nicht ungünstig. Der Versicherte
sollte nach einer Rekonditionierung aus psychiatrischer Sicht mindestens
zu 80 % arbeiten können.
C-5125/2014
Seite 18
4.2.2 Dr. med. E._______ stellte mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit auf seinem Fachgebiet die Diagnosen einer beginnenden OSG-
Arthrose beidseits und berichtete weiter, er könne die Diagnosen einer
Coxarthrose und einer medialbetonten Gonarthrose beidseits nicht bestä-
tigen. Insgesamt beurteile er die vom Versicherten geschilderten Be-
schwerden bezüglich Umfang und Intensität höchstens als partiell auf die
objektivierbaren somatisch-pathologischen Befunde abstützbar. Die Ar-
beitsfähigkeit in den vom Versicherten früher in der Schweiz ausgeübten
Tätigkeiten sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht seit spätes-
tens dem Zeitpunkt der Begutachtung zu maximal 10 % eingeschränkt.
Für eine angepasste Verweisungstätigkeit könne keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. In der interdisziplinären Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit könne für die früher in der Schweiz ausgeübte
Tätigkeit von 2005 bis Ende 2009 von einer zirka 40%igen Einschränkung
ausgegangen werden; seither betrage die Einschränkung zirka 30 %. Für
eine angepasste Verweisungstätigkeit könne vollumfänglich auf die Ein-
schätzung aus psychosomatisch-psychiatrischer Sicht abgestützt werden.
Die Prognose sei gut. Ungünstig sei hingegen die Wahrscheinlichkeit,
dass der Versicherte nach langanhaltender Arbeitsabstinenz wieder be-
ruflich tätig werde. Bezüglich der somatisch abstützbaren Beschwerden
habe der Versicherte die Möglichkeit, seine Motivation und Eigenverant-
wortung zu beweisen, indem er die erwähnten Massnahmen umsetze,
was indiziert und in der Umsetzung auch zumutbar sei.
4.3
4.3.1 Gemäss bisheriger Rechtsprechung vermochten somatoforme
Schmerzstörungen und ähnliche ätiologisch-pathogenetisch unklare syn-
dromale Leidenszustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer In-
validität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit zu bewirken (vgl. Urteil des BGer 8C_689/2014 vom
19. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 136 V 279 E. 3, BGE 130
V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3, BGE 132 V 65 BGE, 131 V 49 und BGE 130 V
396). Die – nur in Ausnahmefällen anzunehmende – Unzumutbarkeit ei-
nes Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzte das Vorliegen einer
mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher
Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhanden-
sein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter
Kriterien voraus, wie chronische körperliche Begleiterkrankungen und
mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter
Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer
C-5125/2014
Seite 19
Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch
nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglück-
ten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krank-
heitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse
trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit un-
terschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitati-
onsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der
versicherten Person voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3). Je mehr dieser
Kriterien zutrafen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde
darstellten, desto eher waren die Voraussetzungen für eine zumutbare
Willensanstrengung zu verneinen (BGE 139 V 547 E. 9; BGE 137 V 64
E. 4.1; BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.3.2 Die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene Rechtspre-
chung erfuhr durch BGE 141 V 281 eine Praxisänderung. Zusammenfas-
send erwog das Bundesgericht (E. 6), dass die Invaliditätsbemessung bei
psychosomatischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktio-
nellen Auswirkungen, die sich aus denjenigen Befunden ergäben, welche
auch für die Diagnose der Gesundheitsbeeinträchtigung massgebend
seien, zu berücksichtigen habe, was sich schon in den diagnostischen
Anforderungen niederschlagen müsse (E. 2). Auf der Ebene der Arbeits-
unfähigkeit (E. 3) habe die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtspre-
chung die Sicherstellung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges
(E. 3.4.1.1) mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von
BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49) der Überwindbarkeitsvermutung
(E. 3.1 und 3.2) bezweckt. Deren Rechtsnatur könne offenbleiben (E.
3.3), denn an dieser Rechtsprechung sei nicht festzuhalten (E. 3.4 und
3.5). Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell werde durch ein strukturier-
tes Beweisverfahren ersetzt (E. 3.6). An der Rechtsprechung zu Art. 7
Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung
bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2
ATSG) – ändere sich dadurch nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen
Kriterienkatalogs (bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung und
vergleichbaren psychosomatischen Leiden) würden im Regelfall beachtli-
che Standardindikatoren treten (E. 4). Diese liessen sich in die Katego-
rien Schweregrad (E. 4.3) und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen
einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes (E.
4.3.1.1) und die Präponderanz der psychiatrischen Komorbidität (E.
4.3.1.3) sei zu verzichten. Der Prüfungsraster sei rechtlicher Natur (E. 5
Ingress). Recht und Medizin wirkten sowohl bei der Formulierung der
C-5125/2014
Seite 20
Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren – rechtlich gebotener –
Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Die Anerkennung eines ren-
tenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zulässig, wenn die funktionel-
len Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen An-
spruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig
und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen der Beweislosig-
keit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tra-
gen.
4.3.3 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.5.3 hiervor), beruhte die rechtskräf-
tig revidierte und bestätigte Dreiviertelsrente des Beschwerdeführers auf
der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen
Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage. Während
nach früherer Rechtsprechung noch zu prüfen gewesen wäre, ob die
"Foerster-Kriterien" erfüllt sind (vgl. E. 4.3.1 hiervor; vgl. auch Urteil des
BGer 8C_436/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4 mit Hinweisen), ist nach
aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. 4.3.2 hiervor) zu
berücksichtigen, dass an die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs im
Regelfall beachtliche Standardindikatoren treten, welche sich in die Kate-
gorien Schweregrad und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen ein-
teilen lassen.
4.3.4 Im Urteil 8C_491/2015 vom 24. September 2015 erwog das Bun-
desgericht (E. 4.2.2), dass die fachgerecht gestellte Diagnose der anhal-
tenden somatoformen Schmerzstörung oder eines vergleichbaren psy-
chosomatischen Leidens nur dann zur Feststellung einer invalidenversi-
cherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung führe, wenn
die Diagnose auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe nach
BGE 131 V 49 standhalte (BGE 141 V 281 E. 2.2, E. 4.2). Bestehe im
Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme
einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten würden, so bestehe von
vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst wenn die klas-
sifikatorischen Merkmale einer somatoformen Schmerzstörung oder eines
anderen psychosomatischen Leidens gegeben sein sollten (BGE 141 V
281 mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG).
4.3.5 Zwar wurden die Gutachten der Dres. med. E._______, Facharzt für
Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und F._______, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, in Kenntnis der Vorakten und der ange-
gebenen Beschwerden nach entsprechenden fachärztlichen Untersu-
C-5125/2014
Seite 21
chungen erstellt. Aufgrund der Praxisänderung des Bundesgerichts zur
Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente wegen somatoformer
Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden kann
der bidisziplinären Expertise der Dres. med. E._______ und F._______,
welche vor dem Hintergrund der nun aufgegebenen Vermutung, dass sol-
che Leiden in der Regel mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar
sind, verfasst worden war, jedoch keine Beweiskraft zukommen. Es man-
gelt ihr insbesondere an einem strukturierten Beweisverfahren, in dessen
Rahmen das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen des Beschwer-
deführers in einer Gesamtbetrachtung – anhand des Katalogs der vorste-
hend erwähnten Indikatoren – einzelfallgerecht und ergebnisoffen beur-
teilt worden ist. Hinzu kommt, dass zwischen dem Gutachten der
C._______ vom 22. September 2005 (Fibromyalgie; E. 3.4.2 ff. hiervor)
und der Beurteilung von Dr. med. F._______ vom 24. Oktober 2012 (an-
haltende somatoforme Schmerzstörung und Dysthymie; E. 4.2.1 hiervor)
eine uneinheitliche Diagnosestellung vorliegt. Darüber hinaus existieren
auch hinsichtlich der Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit zwischen der
C._______ und den Dres. med. E._______ und F._______ resp. den IV-
internen Ärztinnen und Ärzten (act. 124 und 137) unterschiedliche Beur-
teilungen. Unter diesen Aspekten sind die Schlussfolgerungen der Exper-
tisen der Dres. med. E._______ und F._______ betreffend die gesund-
heitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers und seiner Arbeits-
resp. Leistungsfähigkeit nicht hinreichend nachvollziehbar.
5.
5.1
Nach dem Dargelegten wurde im vorliegend zu beurteilenden Verfahren
der rechtserhebliche Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und
gewürdigt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der
Sache in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1
ATSG) an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung ist unter diesen Umstän-
den angezeigt, zumal sich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen gene-
reller Natur nicht nur aus dem Kontext der gesamten Aktenlage, sondern
insbesondere auch in Nachachtung der neuen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ergibt. Hinzu kommt, dass eine weitgehende Verlage-
rung der Expertentätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche
Ebene sachlich nicht wünschbar ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 V 210 E.
4.2). Die neu durchzuführende polydisziplinäre Expertise hat in erster Li-
nie die Fachgebiete Innere Medizin, Rheumatologie sowie Psychiatrie
und Psychotherapie zu beinhalten. Die Frage nach der Notwendigkeit des
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Beizugs eines Facharztes oder einer Fachärztin für Neurologie – wie
eventualiter beantragt – ist Sache der Gutachter (vgl. hierzu BGE 139 V
349 E. 3.3). Im Rahmen der neuen interdisziplinären Begutachtung sind
sämtliche bisher verfassten ärztlichen Berichte von den Experten
und/oder Expertinnen zu würdigen. Diese haben anhand der Indikatoren
zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Leiden auf die Arbeits- und
Alltagsfunktionen des Beschwerdeführers haben. Weiter ist bereits bei
der Diagnosestellung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Diag-
nose "Schmerzstörung" einen gewissen Schweregrad voraussetzt. Ein-
zubeziehen sind zudem auch die Ressourcen, welche die Leistungsfähig-
keit des Beschwerdeführers begünstigen können. Entscheidend und ab-
zuklären ist weiter, ob die geltend gemachten Einschränkungen in den
verschiedenen Lebensbereichen (Arbeit und Freizeit) gleichermassen
auftreten und ob resp. inwiefern sich der Leidensdruck in der Inanspruch-
nahme allfälliger therapeutischer Möglichkeiten zeigt. Nach Vorliegen der
entsprechenden medizinischen Ergebnisse hat die Vorinstanz eine neue
Verfügung zu erlassen.
5.2 Mit Blick auf den Eventualantrag und die Beschwerdebegründung ist
darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis der mit der
revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente ver-
bundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses
Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung
andauert (BGE 129 V 370). Schliesslich ist in Anbetracht der weiter vor-
zunehmenden Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren der
Antrag betreffend Edition der radiologischen Bilder von Dr. med.
E._______ als gegenstandslos geworden abzuschreiben, und diesbezüg-
lich ist das rechtliche Gehör im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu
gewähren. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen
hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von Art. 14 EMRK in Ver-
bindung mit Art. 8 EMRK sowie Art. 8 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6
EMRK. Die Beschwerde vom 12. September 2014 ist folglich insofern
gutzuheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2014
aufzuheben ist und die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zum Erlass einer neuen
Verfügung zurückzuweisen sind. Soweit weitergehend ist die Beschwerde
abzuweisen.
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6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung
praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE
132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine
Kosten aufzuerlegen. Ihm ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss
von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten
auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote einge-
reicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen
(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrens-
ausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung
der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden
Verfahrens ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen,
ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom
29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10
Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 12. September 2014 wird insoweit gutgeheissen,
als die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2014 aufgehoben wird und
die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Vornahme er-
gänzender Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung zurück-
gewiesen werden; soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
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geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird diesem nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-
dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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