B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5147/2017
Ur t e i l vom 2 9 . J u l i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A._______, (Serbien),
Zustelladresse: _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Schadenersatzbegehren.
C-5147/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo-
ren am (…) 1950, serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Serbien,
arbeitete von Mai 2001 bis Mai 2006 für die B._______ in (…) und entrich-
tete in diesem Zeitraum Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (Vorakten der Schweizerischen Aus-
gleichskasse [SAK] 16, 20).
A.b Am 27. März 2015 stellte der Versicherte einen Antrag auf Ausrichtung
einer schweizerischen Altersrente (SAK 16). Die SAK (nachfolgend auch:
Vorinstanz) wies ihn mit Schreiben vom 12. Juni 2015 auf sein Wahlrecht
zum Bezug einer Altersrente oder einer einmaligen Abfindung hin
(SAK 21). Nach mehrmaliger, unbeantwortet gebliebener Rückfrage des
Versicherten teilte er der SAK am 28. Juli 2015 mit, er wünsche die Aus-
zahlung einer einmaligen Abfindung (SAK 22 ff., 26 S. 3 = 29). In einer
E-Mail vom 13. August 2015 an den Beschwerdeführer bestätigte die SAK
die Ausrichtung einer einmaligen Abfindung und beantwortete die gestell-
ten Fragen zu den Auszahlungsmodalitäten (SAK 30).
A.c Mit Verfügung vom 2. September 2015, zugestellt mit B-Post an die
Adresse des Versicherten in Serbien, bestätigte die Vorinstanz einen An-
spruch auf eine ordentliche Altersrente ab 1. Oktober 2015, auszuzahlen
als monatliche Rente in Höhe von Fr. 267.– (SAK 35). Gegen diese Verfü-
gung erhob der Versicherte am 23. September 2015 Einsprache, wies auf
die bisher ergangenen Auskünfte der SAK, seine Korrespondenz hierzu
sowie seine bisherigen Aufwendungen hin und bat um Auszahlung seines
Rentenanspruchs in Form der einmaligen Abfindung (SAK 38 S. 3, 42). Mit
Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2015 wies die SAK die Einsprache
ab und bestätigte ihre Verfügung vom 2. September 2015 (SAK 43).
A.d Am 21. November 2015 erhob der Beschwerdeführer vor Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und ersuch-
te um Entschädigung der ihm infolge Änderung des Rentenanspruchs
durch die SAK beziehungsweise Nichtbeachtung seiner getroffenen Wahl
der einmaligen Abfindung entstandenen Aufwendungen (SAK 49.3-4).
A.e Mit Urteil vom 23. Mai 2017 im Verfahren C-7565/2015 trat das Bun-
desverwaltungsgericht wegen Unzuständigkeit nicht auf die Beschwerde
vom 21. November 2015 ein und überwies die Eingabe samt Beilagen an
C-5147/2017
Seite 3
das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur weiteren Behandlung
des Staatshaftungsbegehrens und zur Prüfung eines allfälligen Anspruchs
auf Schadenersatz (SAK 72).
B.
B.a Am 30. Mai 2017 überwies das EFD, Generalsekretariat, Rechtsdienst,
das Schadenersatzgesuch von A._______ (nachfolgend auch: Gesuch-
steller) vom 21. November 2015 an die SAK, nachdem es zum Schluss
gekommen war, diese sei zur Behandlung des vorliegenden Verantwort-
lichkeitsverfahrens zuständig (SAK 74.1-2).
B.b Mit Verfügung vom 7. August 2017 wies die SAK das Schadenersatz-
begehren des Gesuchstellers ab (SAK 77.2 ff.).
C.
C.a Mit Eingabe vom 31. August 2017 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer bei der SAK Einwände gegen die Verfügung vom 7. August 2017
und hielt darin im Wesentlichen an seinem Antrag auf Entschädigung sei-
ner Kosten im Nachgang zur falschen Auskunft der Vorinstanz und „deren
schlechter Behandlung“ fest (SAK 78). Die SAK leitete die Eingabe am
8. September 2017 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-
richt weiter (SAK 79), welches sie als Beschwerde unter der Verfahrens-
nummer C-5147/2017 entgegennahm (vgl. Beschwerdeakten [B-act.] 1).
C.b Mit Eingabe vom 19. September 2017 teilte der Beschwerdeführer sei-
ne Zustelladresse in der Schweiz mit (B-act. 3).
C.c Am 19. Oktober 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein
und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung
des Einspracheentscheides (recte: Verfügung) vom 7. August 2017
(B-act. 5).
C.d Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Oktober 2017 übermittelte der
Instruktionsrichter die Vernehmlassung an den Beschwerdeführer zur
Kenntnisnahme und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 6).
D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
C-5147/2017
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis
Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-
schen Ausgleichskasse SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen,
soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im
ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar,
soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.
1.4 Die auf den 31. August 2017 datierte Beschwerde wurde im Übrigen
frist- und knapp formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.
2.
2.1 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktio-
nären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten wi-
derrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, pri-
vaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Orga-
ne verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Die zuständige Behörde ent-
scheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Art. 78 Abs. 2 ATSG).
2.2 Gemäss Art. 70 Abs. 2 AHVG sind Ersatzforderungen von Versicherten
nach Art. 78 ATSG bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu ma-
chen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. Gemäss Art. 78 Abs. 4
gelten für das Schadenersatzverfahren nach den Absätzen 1 und 3 ATSG
die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht
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Seite 5
durchgeführt. Die Artikel 3-9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 des Verantwort-
lichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32) sind sinngemäss
anwendbar.
2.3 Demnach war die SAK nach Art. 78 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit
Art. 70 Abs. 2 AHVG zur Beurteilung des hier geltend gemachten Schaden-
ersatzanspruches zuständig. Da in Schadenersatzverfahren kein Einspra-
cheverfahren durchgeführt wird, wurde der Einwand des Beschwerdefüh-
rers vom 31. August 2017 gegen die Verfügung vom 7. August 2017 zu
Recht an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, welches als Be-
schwerdeinstanz für die Prüfung der Beschwerde zuständig ist (E. 1.1).
3.
Streitig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz
gestützt auf Art. 78 Abs. 1 ATSG einen Schadenersatzanspruch in der gel-
tend gemachten Höhe von Fr. 1‘166.74 (hiernach E. 5.5.1) hat.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1, vgl. auch Urteil BGer
H 14/06 vom 5. März 2007 E. 2), und weil ferner die Gerichte im Bereich
der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf
den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier
der Verfügung vom 7. August 2017, eingetretenen Sachverhalt abstellen
(vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1, 129 V 1 E. 1.2 m. H.), finden im vorliegenden
Verfahren grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des
geltend gemachten Schadens (hier: Juni – November 2015), spätestens
jedoch bei Erlass der Verfügung vom 7. August 2017 in Kraft standen.
3.3 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in
Serbien. Für das vorliegende Verfahren ist das Abkommen vom 8. Juni
1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati-
ven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (Sozialversiche-
rungsabkommen Jugoslawien; SR 0.831.109.818.1; vgl. Urteil des BVGer
C-5367/2013 vom 20. Juli 2015 E. 3.1) anwendbar. Nach Art. 2 dieses Ab-
kommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren
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Seite 6
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu
welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) gehört, einander gleich, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen
zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch des Beschwerde-
führers auf Leistungen der schweizerischen AHV – respektive auf Scha-
denersatz als Folge eines Leistungsanspruchs aus AHV – gemäss vorste-
henden Ausführungen auf Grund des AHVG, der AHVV (SR 831.101), des
ATSG sowie der ATSV (SR 830.11). Der am 1. Januar 2019 in Kraft getre-
tene Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Serbien über soziale Sicherheit vom 11. Oktober 2010
(SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Staatsvertrag Serbien) sowie die Ver-
waltungsvereinbarung zur Durchführung des Staatsvertrags Serbien vom
11. Oktober 2010 (SR 0.831.109.682.11) sind im vorliegenden Verfahren
nicht anwendbar, da eine Sache zu beurteilen ist, welche sich bis spätes-
tens am 7. August 2017 abgespielt hat (E. 4.2 hiervor), und das neue Ab-
kommen keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttre-
ten begründet (vgl. Art. 37 Ziff. 4 des Staatsvertrags Serbien).
4.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine
AHV-Altersrente hat. Im jetzigen Verfahrensstand steht ebenfalls fest und
wird vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten, dass diese als monatli-
che Rente auszurichten ist. Ebensowenig wird von der Vorinstanz bestrit-
ten, dass sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2015
(SAK 21), bestätigt per E-Mail vom 13. August 2015 (SAK 30), eine vorbe-
haltlose Falschauskunft erteilte (vgl. SAK 77), indem sie ihm die Wahlmög-
lichkeit zwischen einer monatlichen AHV-Rente von je Fr. 267.– und einer
einmaligen Abfindung von Fr. 64‘094.– in Aussicht stellte. Dies erwies sich
im Nachhinein als unzutreffend, weil – aufgrund des noch offenen AHV-
Rentenanspruchs seiner Ehefrau – sich die Auszahlung einer einmaligen
Abfindung als widerrechtlich erwiesen hätte (vgl. SAK 35 S. 4).
4.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV)
schützt die Privatperson in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches
Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche – oder unter Umstän-
den auch pflichtwidrig unterlassene – Auskünfte von Sozialversicherungen
unter gewissen Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichen-
de Behandlung des oder der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Aus-
kunft ist bindend, wenn kumulativ fünf Voraussetzungen erfüllt sind, näm-
lich (vgl. BGE 116 V 298, 112 V 115 E. 3a):
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1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Per-
sonen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn
die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zu-
ständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen
konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat.
Welche Rechtsfolgen der Vertrauensschutz im Einzelfall hat, lässt sich
nicht in genereller Weise beantworten. Dem Vertrauensschutz wird in der
Regel aber nachgekommen, wenn der Rechtssuchende vor dem im Ver-
trauen erlittenen Nachteil bewahrt wird. Je nach Sachlage ist dieses Ziel
durch Vermeiden von Rechtsnachteilen, durch Übergangslösungen oder
durch den Ersatz des Vertrauensschadens zu erreichen (vgl. SCARTAZZINI/
HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 8 Rz. 9 ff., je
m.w.H. und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Aufl. 2016, Rz. 667 ff.).
4.2 Im vorliegenden Verfahren steht nicht mehr in Frage, ob der Beschwer-
deführer in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten in-
sofern zu schützen sei, als ihm – in Missachtung der gesetzlichen Rege-
lung – eine einmalige Abfindung anstelle einer monatlichen Rente zuzu-
sprechen wäre, zumal er die Ausrichtung einer monatlichen Altersrente ak-
zeptiert hat (oben Bst. A.d f., E. 4). Es bleibt zu prüfen, ob sein behaupteter
Vertrauensschaden zu entschädigen ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O, Rz. 700 und 706 ff.).
4.3
4.3.1 Der finanzielle Ausgleich von Vertrauensschäden kommt vor allem
dann in Betracht, wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage – wie hier
– wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt.
Wenn das Gemeinwesen deshalb auf Regelungen, Entscheide oder Zusi-
cherungen zulässigerweise zurückkommt, kann es sich rechtfertigen, ge-
wisse durch die Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Ver-
halten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen (vgl. Urteil des
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Seite 8
BGer 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 4.2 m. H. auf BGE 125 II 431
E. 6, 122 I 328 E. 7a m.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 706; vgl.
auch BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,
Habilitationsschrift, 1983, S. 129 ff., 140 ff., sowie Urteil des BGer
8C_26/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6.3.2 [Ausgleichung eines Vertrauens-
schadens mit Schadenersatz im Sinne von Art. 78 ATSG], vgl. hierzu auch
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 78 Rz. 10).
4.3.2 Es ist unbestritten, dass die oben in E. 4.1 genannten Voraussetzun-
gen der Bindung der Vorinstanz an die falsche Auskunft Nr. 1-3 und 5 vor-
liegen (vgl. Verfügung vom 7. August 2017 S. 4). Weiter sind die geltend
gemachten, im Wesentlichen mittels Quittungen belegten Aufwendungen
des Beschwerdeführers unbestritten. Es bleibt somit zu prüfen, ob und
wenn ja, welche der geltend gemachten Aufwendungen des Beschwerde-
führers kausal zur falsch erteilten Auskunft waren (Voraussetzung Nr. 4 von
E. 4.1) und – bei vorhandener Kausalität – gestützt auf das vertrauensbe-
gründende Verhalten zu entschädigen sind.
4.4
4.4.1 Die Schadenersatzforderung erlischt im Falle von Art. 70 Abs. 2
AHVG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 4 ATSG (oben E. 2.2), wenn der Ge-
schädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des
Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden
Handlung (Art. 70 Abs. 3 Bst. b AHVG vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VG)
4.4.2 Der geltend gemachte Schaden ergibt sich aus den im Hinblick auf
die am 12. Juni 2015, konkretisiert am 13. August 2015, fälschlicherweise
in Aussicht gestellte einmalige Abfindung unnötig gewordenen Auslagen
des Beschwerdeführers im Zeitraum von Juni bis November 2015. Der Be-
schwerdeführer hat in seiner Einsprache vom 23. September 2015 gegen
die Verfügung vom 2. September 2015 seine unnötigen Aufwendungen
geltend gemacht (SAK 38 S. 3, 42) und die Belege dazu in seiner Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom 21. November 2015 (gegen
den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2015) eingereicht (SAK 49
S. 19-27, Verfahren BVGer C-7565/2015 Beilagen zu B-act. 1). Die Jah-
resfrist zur Geltendmachung seines Schadens gemäss Art. 70 Abs. 3
Bst. b AHVG ist demnach eingehalten.
C-5147/2017
Seite 9
4.5
4.5.1 Die Vorinstanz bezifferte die geltend gemachten Aufwendungen auf
zirka Fr. 1‘166.74 bestehend aus:
Art der Aufwendung Summe in CHF
Reise im Privatauto am 23.6.2015 nach Griechenland zur
Prüfung eines Wohnungskaufs: € 65.12*
ca. Fr. 67.00
Hotelaufenthalt in Griechenland am 23.6.2015; € 40.50* ca. Fr. 42.00
Flugreise für 2 Personen am 24.08.2015 von (…) nach
(…) zur Einrichtung eines Bankkontos in Schweizer Fran-
ken zur Durchführung von Transaktionen auf bzw. ab die-
sem Konto, Rückflug am 28.8.2015
Fr. 204.00
Hotelaufenthalte (je Doppelzimmer) in (…) vom 24.8.-
25.8.2015 und vom 25.8. – 28.8.2018 (inkl. Steuern)
Fr.
Fr.
67.50
285.00
Flugreise für 2 Personen am 20.11.2015 von (…) nach
(…), Rückflug am 23.11.2015
Fr. 82.44
Hotelaufenthalte (je Doppelzimmer) in (…) und (…) vom
20.-23.11.2015; € 62,29 und € 169.28** (inkl. Steuern)
ca. Fr.
ca. Fr.
68.00
184.00
Transportkosten (…) vom 20.-23.11.2015 Fr. 166.80
Total ca. Fr. 1‘166.44
* Umrechnungssatz € - CHF: 1.10019, gültig am 23.06.2015
** Umrechnungssatz € - CHF 1.08409, gültig am 23.11.2015
4.5.2 Die SAK macht geltend, den Entschluss zur Reise nach Griechenland
im Juni 2015 habe der Beschwerdeführer unternommen, bevor er mit einer
einmaligen Abfindung von Fr. 64‘094.– habe rechnen können. Die Reise
und der Entschluss, eine Wohnung in Griechenland kaufen zu wollen, habe
er kaum ausschliesslich deshalb unternommen. Die diesbezüglich geltend
gemachten Aufwendungen seien deshalb nicht kausal und deshalb nicht
zu entschädigen.
Weiter führt sie aus, die Notwendigkeit der Reise in die Schweiz im August
2015 zur Eröffnung eines Bankkontos sei nicht nachvollziehbar, zumal die
Abfindung auch auf ein Konto in Serbien hätte ausgezahlt werden können.
Falls er Umrechnungskosten habe vermeiden wollen, habe er das auf frei-
williger Basis getan. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb er zur
Auflösung des Kontos im November 2015 persönlich habe in die Schweiz
reisen müssen. Insgesamt seien die geltend gemachten Aufwandkosten
des Beschwerdeführers nicht kausal. Es widerspreche auch dem Lauf der
C-5147/2017
Seite 10
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Versicherte, welchen
eine Abfindung in Aussicht gestellt werde, die zur Deckung ihres Unter-
haltsbedarfs im Alter diene, diese umgehend in eine Immobilie für ein Feri-
endomizil investierten. Im Übrigen sei die in Aussicht gestellte Leistung (in
Form einer einmaligen Abfindung) im damaligen Zeitpunkt auch noch gar
nicht verfügt gewesen. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, der Mitarbeiter
der SAK habe sich nicht widerrechtlich verhalten, sondern habe – aus Ver-
sehen und ohne jede Absicht – eine ungenaue Auskunft erteilt. Es fehle
deshalb an der von Art. 78 ATSG vorgesehenen Widerrechtlichkeit, wes-
halb die Schadenersatzforderung unbegründet sei.
4.5.3 Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, er habe das Schreiben
der SAK vom 12. Juni 2015 nicht erhalten, bevor er am 23. Juni 2015 nach
Griechenland gefahren sei. Die Verfügung vom 7. August 2017 habe er am
16. August 2017 erhalten (Erstzustellungsversuch am 11. August 2017),
demnach sei das Schreiben nach vier Tagen in (…) bei ihm zuhause ange-
kommen. Die Information über die Möglichkeit des Bezugs einer einmali-
gen Abfindung habe seine Entscheidung, welche Art Wohnung zu kaufen
möglich sei, beschleunigt. Er sei nach Griechenland gereist, bevor er sich
zwischen der Abfindung und der Rente entschieden habe, und ein anderer
Urlaub sei bereits geplant gewesen. Bevor er sich für die Abfindung ent-
schieden habe, habe er die Vorinstanz um genauere Erläuterungen zu den
Modalitäten gebeten, habe darauf aber nicht (rechtzeitig) eine Antwort er-
halten. Er führt ausserdem aus, er habe in der Schweiz ein Konto einge-
richtet, um hohe Bankgebühren in Serbien zu vermeiden, da der Kauf einer
Wohnung in Griechenland so einfach und kostenlos gewesen wäre
(B-act. 1).
4.6 Soweit die Vorinstanz die geltend gemachten Aufwendungen zusam-
mengestellt und auf insgesamt Fr. 1‘166.74 beziffert hat, werden diese vom
Beschwerdeführer nicht beanstandet. Da die von der Vorinstanz festge-
stellten Aufwendungen (inkl. Umrechnung) mit den eingereichten Belegen
übereinstimmen, ist von den hiervor in E. 4.5.1 genannten Aufwendungen
auszugehen.
4.7 Demnach bleibt im Hinblick auf die für Juni – November 2015 geltend
gemachten Auslagen zu prüfen, ob die falsche Auskunft eine Bindungswir-
kung erlangte, das heisst kausal für den geltend gemachten Schaden war
(E. 4.3.2 und 4.7.1), und wenn ja, ob der Beschwerdeführer gestützt darauf
einen Anspruch auf Schadenersatz hat.
C-5147/2017
Seite 11
4.7.1 Gemäss herrschender Lehre muss der Adressat der Auskunft im Ver-
trauen auf deren Richtigkeit eine Disposition getroffen (oder unterlassen)
haben, die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen
oder nachholen kann. Die Kausalität fehlt, wenn der Adressat sich auch
ohne diese Auskunft für die Massnahme entschieden hätte. Der Kausali-
tätsbeweis darf schon als geleistet gelten, wenn es auf Grund der allge-
meinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Adressat
ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 688 f.).
4.7.2 Im zeitlichen Ablauf ergibt sich folgendes: Mit Schreiben vom 12. Juni
2015 informierte die SAK den Versicherten über sein Wahlrecht bezüglich
einer monatlichen Rente oder einer Abfindung (SAK 21). Am 8. Juli 2015
und am 16. Juli 2015 (SAK 22 f., 24 f.) erkundigte er sich per E-Mail über
die Modalitäten zum Bezug der einmaligen Abfindung. Am 28. Juli 2015
stellte er der Vorinstanz per E-Mail in Aussicht, das ausgefüllte Formular
für die Wahl der einmaligen Abfindung auf dem Postweg einzureichen, und
bat gleichzeitig nochmals um Beantwortung der am 8. Juli 2015 gestellten
Fragen (SAK 26-28). Das Original des Formulars traf am 31. Juli 2015 bei
der Vorinstanz ein (SAK 29).
Am 13. August 2015 (nach Eingang des ausgefüllten Originalformulars) be-
antwortete die SAK dem Versicherten seine Fragen per E-Mail und führte
unter anderem aus, das Konto müsse zwingend auf den Beschwerdeführer
lauten. Eine Ausrichtung in Schweizer Franken könne nur auf ein Schwei-
zer Konto erfolgen. Auf Konti in anderen Ländern werde in der jeweiligen
Landeswährung ausbezahlt, in Serbien in Euro. Die Auszahlung erfolge im
Laufe des Oktobers 2015. Die Auszahlung könne entweder als einmalige
Auszahlung erfolgen (was er bereits geltend gemacht habe) oder als mo-
natliche Rente, eine Staffelung der Abfindung in mehreren Teilen sei hin-
gegen nicht möglich (SAK 30). Am 1. September 2015 bedankte der Versi-
cherte sich für die Auskunft und übermittelte die Angaben für das bei der
C._______ am 25. August 2015 eröffnete Konto (SAK 31).
Mit Verfügung vom 2. September 2015 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer eine monatlich auszuzahlende AHV-Rente zu und begrün-
dete in der Verfügung, weshalb eine einmalige Abfindung rechtlich unzu-
lässig sei (SAK 35). Wann die (per B-Post versandte) Verfügung dem Be-
schwerdeführer zugestellt wurde, ist nicht aktenkundig. Da der Beschwer-
deführer am 23. September 2015 (vorab per E-Mail) Einsprache erhob
(SAK 38), hatte er die Verfügung spätestens zu diesem Zeitpunkt erhalten.
C-5147/2017
Seite 12
4.7.3 Soweit der Beschwerdeführer Aufwendungen für seine Reise nach
Griechenland im Juni 2015 geltend macht, ist der Vorinstanz zuzustimmen,
dass kein Anspruch auf die entsprechenden Auslagen besteht. Einerseits
gibt der Beschwerdeführer an, er habe bei seiner Abreise nach Griechen-
land am 23. Juni 2015 noch nicht Kenntnis von der Wahlfreiheit genom-
men, da er das Schreiben vom 12. Juni 2015 noch nicht erhalten habe und
angibt, es sei zu diesem Zeitpunkt ein anderer Urlaub geplant gewesen.
Selbst wenn er bei der Abreise am 23. Juni 2015 bereits von der Möglich-
keit, eine einmalige Abfindung zu erhalten, gewusst haben sollte, erweist
sich andererseits die allgemeine Auskunft mit Wahlmöglichkeit zu diesem
Zeitpunkt als noch wenig konkret und konnte daher auch keine Bindungs-
wirkung entstehen, zumal der Beschwerdeführer auch sein Wahlrecht noch
nicht ausgeübt hatte.
4.7.4 Zu den Ausgaben des Beschwerdeführers nach erfolgter Bestätigung
der Vorinstanz vom 13. August 2015 mit Erläuterungen zu den Auszah-
lungsmodalitäten der einmaligen Abfindung und erfolgter Wahl der Abfin-
dung (oben E. 4.7.2) – ergibt sich Folgendes:
4.7.4.1 Da die SAK dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, er erhalte die
Abfindung in Schweizer Franken, wenn er ein auf seine Person lautendes
Konto in der Schweiz habe, eine Abfindung auf ein Konto in Serbien in Euro
ausgezahlt würde und die Auszahlung im Oktober 2015 erfolge, erweist es
sich – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – ohne Weiteres als nach-
vollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der auf die vorbehaltlose zweite
und konkretisierte Auskunft vom 13. August 2015 vertrauen durfte, in der
Schweiz ein Konto einrichtete, zumal er in Serbien das Geld alternativ in
Euro und nicht in der Landeswährung Serbische Dinar ausgezahlt erhalten
hätte. Unter diesen Umständen wären dem Beschwerdeführer jedenfalls
Bankspesen angefallen, sei es für die Eröffnung/Führung eines Eurokontos
in Serbien, sei es für die Umbuchung der in Euro ausgerichteten Abfindung
in Serbische Dinar, welche die Abfindung von Fr. 64'094.– ohne Zweifel
geschmälert hätten (vgl. Urteil des BVGer C-1998/2012 E. 4.5/4.6 und
BGE 137 V 282 E. 4.3).
Es liegt hier demnach insofern ein Kausalzusammenhang vor, als der Be-
schwerdeführer gestützt auf die Mailauskunft vom 13. August 2015 zur Ver-
meidung von Umrechnungsgebühren in die Schweiz reiste und dort ein
Konto eröffnete, zumal er für eine Kontoeröffnung in der Schweiz gemäss
den Geschäftsbedingungen Schweizer Banken persönlich erscheinen
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musste. Alternativ (ohne Konto in der Schweiz) hätte er bei einer Auszah-
lung der Abfindung in Euro auf ein Konto in Serbien (Landeswährung in
Serbien: serbische Dinar) zwangsläufig Gebühren in Kauf nehmen müs-
sen. Gemäss der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es demnach
ohne Weiteres als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer ohne die fragliche
Auskunft im August 2015 keine Reise in die Schweiz unternommen hätte
(oben E. 4.7.1). Ohne Bedeutung ist vorliegend die vom Beschwerdeführer
geplante Verwendung der Abfindung. Da der Beschwerdeführer gestützt
auf die am 13. August 2015 eingetretene Bindungswirkung der Auskunft
nicht mehr damit rechnen musste, dass die Vorinstanz die gewählte Abfin-
dung nachträglich ausschliessen würde, erweist es sich ebenfalls als uner-
heblich, dass darüber zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfügung ergangen
war.
4.7.4.2 Seine geltend gemachten Aufwendungen für Ende August 2015
sind ihm demnach zu ersetzen. Soweit seine Ehefrau ihn begleitet hat, sind
die Aufwendungen für deren Flüge nicht als kausal mit der falschen Aus-
kunft zu qualifizieren, da nicht nachzuvollziehen ist und vom Beschwerde-
führer auch nicht begründet wird, weshalb die Ehefrau ihn zur Eröffnung
eines Bankkontos in die Schweiz begleiten musste. Was die geltend ge-
machten Übernachtungskosten für vier Nächte in Appartement-Unterkünf-
ten in (…) von Fr. 352.50 betrifft, ist festzuhalten, dass diese zum einen
nicht als Einzelzimmer belegt werden können und zum anderen in dieser
Höhe auch für Hotelübernachtungen für eine Einzelperson in Einzelzim-
mern (Preis für ein Einzelzimmer in […] ab ca. Fr. 95.– pro Nacht) angefal-
len wären. Die Übernachtungskosten sind demnach in der geltend ge-
machten Höhe zu entschädigen.
4.7.4.3 Was die Reise des Beschwerdeführers in die Schweiz im Novem-
ber 2015 (nach Zustellung des Einspracheentscheides vom 29. Oktober
2015 am 2. November 2015 [Rückschein, SAK 46] und seinem Einver-
ständnis, seine schweizerischen Altersleistungen in Form einer monatli-
chen Rente zu beziehen) betrifft, anlässlich welcher der Beschwerdeführer
sein Konto bei der C._______ in (…) wieder aufhob, ist mit der Vorinstanz
grundsätzlich einig zu gehen, dass er die Kontoauflösung auch von Serbien
aus hätte schriftlich veranlassen können. Der Beschwerdeführer hatte zwar
die zweite (Flug-)Reise für sich und seine Ehefrau bereits am 4. September
2015 gebucht (gemäss den Akten die Flüge, die Hotelbuchungen sind un-
datiert [vgl. SAK 49.22-23, 49.26-27]), als er – da ihm die Verfügung vom
2. September 2015 noch nicht zugegangen war – noch nicht um die Feh-
lerhaftigkeit der Auskunft vom 13. August 2015 wissen konnte, und gestützt
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auf diese Auskunft noch davon ausgehen durfte, die Abfindung werde im
Laufe des Oktobers 2015 ausgezahlt. In Berücksichtigung der oben ge-
stellten Frage nach der Kausalität im Nachgang zu einer falschen behörd-
lichen Auskunft (E. 4.7.1) ist hier jedoch Folgendes beachtlich: Im Hinblick
auf die Tatsache, dass er spätestens ab dem 23. September 2017 (Ein-
sprache; oben E. 4.7.2 in fine) um die Fehlerhaftigkeit der Auskunft wusste,
ist nicht nachvollziehbar, weshalb er und seine Ehefrau die geplante zweite
viertägige Reise in die Schweiz – einzig zur Auflösung eines leeren Bank-
kontos – nicht stornierten. Der Schaden hätte demnach durch den Be-
schwerdeführer nicht unnötig verschlimmert werden müssen (vgl. Art. 4 VG
i.V.m. Art. 78 Abs. 4 ATSG). Die vom Beschwerdeführer selbstverschulde-
ten unnötigen Aufwendungen von November 2015 können ihm demnach
nicht ersetzt werden (vgl. hierzu Urteile des BVGer A-4385/2016 vom
12. Dezember 2018 E. 4.2 in fine und A-7009/2015 vom 12. Januar 2018
E. 4.3.3 S. 20 f. m.w.H).
4.7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer von der
Vorinstanz der Vertrauensschaden der Flugreise vom 24.-28. August 2015
für eine Person von Fr. 102.– zuzüglich Hotelkosten für 1 und 3 Nächte
(zusammen 4 Nächte) zu Fr. 67.50 und Fr. 285.–, zu entschädigen ist, was
einen erlittenen Schaden von insgesamt Fr. 454.50 ergibt.
4.8 Da der vorliegende Schadenersatz von einer Sozialversicherung – der
AHV – abgeleitet wird, weil weiter bei Sozialversicherungsleistungen eine
Verzugszinspflicht auf allen sich in Verzug befindlichen Geldschulden ent-
steht (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 37 und 44 ff.), und weil für den
Beschwerdeführer als Gläubiger des Schadenersatzes kein gesetzlicher
Verzugszinsausschluss (wie für Dritte) gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG be-
steht, ist der erlittene Schaden von Fr. 454.50 ab 1. November 2017 ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG zu verzinsen, zumal
der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsplicht ohne Zweifel vollumfäng-
lich nachgekommen ist.
4.9 Soweit die Vorinstanz im Übrigen argumentiert, es treffe ihren Mitarbei-
ter, welcher die falsche Auskunft erteilt habe, kein Verschulden, verkennt
sie, dass die Verantwortlichkeitsnorm von Art. 78 Abs. 1 ATSG einerseits
kein Verschulden der Mitarbeitenden für zugefügte Schäden voraussetzt
(BGE 133 V 14 E. 7, mit Verweis auf UELI KIESER, a.a.O., Art. 78 Rz. 47),
und dass andererseits eine falsche Auskunft mit Bindungswirkung, die –
wie hier – einen Vertrauensschaden auslöst, ohne weitere Voraussetzun-
gen eine Widerrechtlichkeit darstellt.
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4.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer einen Schadenersatz von Fr. 454.50 zu ersetzen hat. Der Scha-
denersatz ist ab 1. November 2017 gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m.
Art. 78 Abs. 1 ATSG zu verzinsen.
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis
Abs. 2 AHVG; vgl. auch Art. 61 Bst. a ATSG), weshalb keine Verfahrens-
kosten zu erheben sind.
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der teilweise obsiegende Be-
schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Akten-
lage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden
sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 31. August 2017 wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz zur Ent-
schädigung seines Vertrauens von Fr. 454.50 zu ersetzen. Der Schaden-
ersatz ist ab 1. November 2017 zu verzinsen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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