B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5193/2011
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 1 2
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Peter Portmann, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-5193/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1964) ist mazedonischer Staatsangehöriger.
Gemäss seinen eigenen Angaben hatte er sich seit 1978 zeitweise als
Saisonnier in der Schweiz aufgehalten. 1992 wurde ihm im Kanton
St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung, 1999 die Niederlassungsbewilli-
gung erteilt. Seine Ehefrau und die beiden 1990 bzw. 1992 geborenen
Kinder gelangten im Jahre 2000 im Rahmen des Familiennachzugs hier-
her und verfügen heute über eine Niederlassungsbewilligung.
B.
Mit Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 25. August
2009 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen schweren Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG,
SR 812.121), der mehrfachen Geldwäscherei sowie des Vergehens ge-
gen das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) schuldig ge-
sprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten verurteilt. Auf Be-
rufung hin wurde das Urteil vom Kantonsgericht St. Gallen in einem Ent-
scheid vom 2. März 2010 (mit Ausnahme einer erstinstanzlich ausgespro-
chenen Ersatzforderung) bestätigt.
C.
Mit Verfügung vom 10. November 2010 widerrief das Ausländeramt des
Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers und wies ihn auf den Zeitpunkt seiner Strafentlassung aus der
Schweiz weg. Vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene
Rechtsmittel wurden vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kan-
tons St. Gallen (Entscheid vom 4. Januar 2011) bzw. vom Verwaltungsge-
richt des Kantons St. Gallen (Urteil vom 31. Mai 2011) abgewiesen.
D.
Am 9. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Straf-
vollzug entlassen und am 5. April 2011 wurde er in sein Heimatland aus-
geschafft. Dazwischen, am 31. März 2011, informierte ihn die kantonale
Migrationsbehörde über die Absicht, beim BFM ein Einreiseverbot zu be-
antragen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon er auch
Gebrauch machte.
E.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 verhängte die Vorinstanz ein bis zum
4. April 2020 gültiges Einreiseverbot über den Beschwerdeführer. Sie be-
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gründete die Massnahme damit, dass er mit dem strafrechtlich abgeurteil-
ten Verhalten in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung verstossen habe bzw. diese gefährde. Die im Rahmen des
rechtlichen Gehörs geltend gemachten privaten Interessen vermöchten
gegen das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung nicht aufzukommen;
zumal diesen in zwingenden Fällen auf Gesuch hin durch Gewährung ei-
ner zeitlich befristeten Suspension Rechnung getragen werden könne.
Einer allfälligen Beschwerde wurde von der Vorinstanz die aufschiebende
Wirkung vorsorglich entzogen. Des weiteren wurde der Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass die Massnahme im Schengener Informations-
system (SIS) ausgeschrieben werde und damit Wirkungen auch für die-
ses Gebiet entfalte.
F.
Mit einer Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2011 beantragt der
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche
Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter in ihrer Dauer ange-
messen zu reduzieren. Zur Begründung rügt er in formeller Hinsicht, sein
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden; er habe keine Mög-
lichkeit gehabt, sich "spezifisch" zur Anordnung eines Einreiseverbots zu
äussern. In materieller Hinsicht macht er geltend, die gegen ihn verhäng-
te Massnahme sei nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz habe sich ein-
seitig auf seine strafrechtliche Verurteilung abgestützt, sei dabei zu Un-
recht von einem aktuellen öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung
ausgegangen und habe seine gewichtigen privaten Interessen daran,
weiterhin hier in der Schweiz leben zu können, unberücksichtigt gelassen.
Die von ihm begangene, massnahmeauslösende Straffälligkeit entspre-
che in erkennbarer Weise gar nicht seinem Naturell. Mit Ausnahme zwei-
er früher erwirkter Bussen habe er sich während seiner langjährigen An-
wesenheit in der Schweiz zuvor nichts zuschulden kommen lassen; sein
Leumund sei einwandfrei gewesen. Er habe beruflich und sozial eine gute
Integration ausgewiesen, sei immer berufstätig gewesen und habe in in-
takten familiären Verhältnissen gelebt. Was sein Verschulden in der
massnahmebegründenden Strafsache anbelange, so habe das urteilende
Gericht seine teilweise Geständigkeit als strafmindernden Faktor mit be-
rücksichtigt. Zudem habe er sich dem Strafvollzug nicht widersetzt; die-
sen vielmehr vorbildlich auf sich genommen und mit der Spende eines
Teils seines Pekuliums für gemeinnützige Zwecke ernst gemeinte Reue
gezeigt.
C-5193/2011
Seite 4
G.
Die Vorinstanz schliesst in einer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011
auf Abweisung der Beschwerde, der Beschwerdeführer hält in einer Ein-
gabe vom 13. Januar 2012 replizierend an seinen Rechtsbegehren und
deren Begründung fest.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört
auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Ver-
fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt
erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legit i-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden
Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde
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Seite 5
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-
recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die
Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-
nes Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
weil er keine Möglichkeit gehabt habe, sich "spezifisch" zur Anordnung
des Einreiseverbotes zu äussern.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-
chung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er
sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt,
umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensga-
rantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des
modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MA-
LINVERNI / MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les
droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Pro-
cédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG
MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig
überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ /
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER /
MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.).
Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund ste-
hend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung
(vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf
die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der
von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig
einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern
und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen
zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
3.3 Die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen informierte den Be-
schwerdeführer am 31. März 2011 über ihre Absicht, beim BFM den Er-
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Seite 6
lass einer Fernhaltemassnahme zu beantragen und gab ihm die Möglich-
keit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer machte davon Gebrauch
und liess auf dem entsprechenden Formular festhalten, dass er zwar ei-
nen Fehler gemacht habe und verstehe, wenn gegen ihn ein Einreisever-
bot verhängt werde. Seine Familie bleibe aber hier und er bitte deshalb,
die Dauer der Massnahme "so kurz als möglich" anzusetzen. Von einer
Ausweitung auf den gesamten Schengen-Raum sei Abstand zu nehmen.
3.4 Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Frage, was er unter ei-
ner "spezifischen" Äusserungsmöglichkeit versteht und weshalb die ge-
währte Form nicht genügend sein soll. In der vorgebrachten pauschalen
Form kann seine Rüge nicht nachvollzogen werden. Dass ihm das recht-
liche Gehör nicht durch die verfügende Behörde selbst gewährt wurde, ist
nicht von Belang (vgl. BERNHARD WALDMANN / JÜRG BICKEL in: Bernhard
Waldmann / Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich
2009, Art. 30 N 16 und N 34, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
6455/2009 vom 2. Februar 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Rü-
ge erweist sich somit als unbegründet.
4.
4.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber
ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben
oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b)
oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-
men werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von
höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären
oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der
Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot voll-
ständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).
4.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen
Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-
ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl.
auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J.
Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR
Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt
nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
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Seite 7
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Ver-
stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem und
ganz allgemein dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche
Verfügungen missachtet werden.
4.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaa-
tes der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreise-
verbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94
Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62)
und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel
im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur
Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem
Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Ho-
heitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1
Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein-
schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
[Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-
32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer sol-
chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In-
teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich nament-
lich auch aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ergeben kön-
nen) die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1
i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-
Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1
Bst. a [ii] der Vorordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Ge-
meinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009).
5.
Der Beschwerdeführer wurde – wie bereits erwähnt – der mehrfachen
schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der
mehrfachen Geldwäscherei sowie der Wiederhandlung gegen das Waf-
fengesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 44 Mona-
ten verurteilt. Mit einer Delinquenz dieser Art ist unbestreitbar eine Verlet-
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Seite 8
zung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden, was gemäss
Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als Fernhaltegrund gilt.
6.
6.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Aus-
übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-
punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-
chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnah-
me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten
des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des
Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen
(vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.).
6.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventiv-
polizeilicher Sicht schwer. Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung
harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen,
sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weite-
ren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entge-
gengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist
zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge
Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen
geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit
ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, son-
dern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewähr-
leisten (zur strengen Praxis des Bundesgerichts vgl. BGE 125 II 521 E.
4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff., Urteile des Bundesgerichts 2C_768/2011
vom 4. Mai 2012 E. 4.3 und 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.1).
6.3
6.3.1 Das massnahmeauslösende Fehlverhalten ist aber auch in subjeki-
tiver Hinsicht nicht zu bagatellisieren. Auf Berufung gegen das erstin-
stanzliche Urteil hin hielt das Kantonsgericht St. Gallen in seinem Urteil
vom 2. März 2010 fest, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege
schwer. Er habe in einer ersten Phase im November 2007 so lange auf
zwei Beteiligte eingeredet, bis diese sich bereit erklärt hätten, eine erheb-
liche Menge Drogen (nach Feststellung der ersten Instanz mindestens
zwei Kilogramm Heroingemisch) von Österreich in die Schweiz einzufüh-
ren. Dabei sei er von sich aus auf die beiden Personen (von denen eine
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Seite 9
arbeitslos und drogensüchtig gewesen sei) zugegangen und habe ihnen
eine Entschädigung versprochen. Der Beschwerdeführer selbst habe zur
Weiterverbreitung dieser Betäubungsmittel beigetragen, indem er davon
insgesamt 370 Gramm an verschiedene Abnehmer verkauft bzw. überge-
ben habe. Diese Umstände zeugten von einer beachtlichen kriminellen
Energie. Dafür sei er als nichtsüchtiger Händler etwas oberhalb der mitt-
leren Kategorie (Kategorisierung von PETER FREI / CARLO RANZONI in AJP
B/1995 S. 1439 ff.) einzustufen, zumal im Wesentlichen nur eine grosse
Handlung zur Diskussion stehe. Straferhöhend falle ein späterer, im Sep-
tember 2008 selbständig durchgeführter Transport von 298 Gramm He-
roin ins Gewicht. Zu berücksichtigen seien weiter die zusätzlichen Verur-
teilungen wegen mehrfacher Geldwäscherei (durch Transferierung des
durch Drogenhandel erzielten Gewinnes in sein Heimatland) und wegen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (durch unberechtigten Erwerb
einer Faustfeuerwaffe). Strafmindernd wirkten sich sein Arbeitswille in der
Vergangenheit, die sehr guten Führungsberichte der Strafanstalten, die
Teilgeständigkeit und die stabilen familiären Verhältnisse aus (Erwägung
Ziff. III. 3 des erwähnten Urteils).
6.3.2 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann nicht ernsthaft in Frage ge-
stellt werden, dass vom Fortbestand einer schwerwiegenden Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen ist, welche die Ver-
hängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschreiten-
den Dauer rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Der Beschwerdeführer
war aus rein finanziellen Motiven bereit, durch Drogenhandel in beträcht-
lichem Umfang die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen erheblichen
Gefahren auszusetzen. Als selber nicht süchtiger Drogenhändler hat er
aus ausschliesslich gewinnorientierten, egoistischen Beweggründen die
physische Integrität bzw. Leib und Leben – mithin besonders schützens-
werte Rechtsgüter – einer Vielzahl von Menschen gefährdet respektive
verletzt. Dass dieses deliktische Verhalten nicht zur sonst integeren Per-
son passen soll (wie der Beschwerdeführer für sich in Anspruch nehmen
will), mag in gewisser Hinsicht auffallend sein, kann aber unter dem Ge-
sichtspunkt der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr für sich allein
nicht dazu führen, das aufgrund der Straftaten anzunehmende Gefahren-
potential ernsthaft in Frage zu stellen. Die Annahme einer ernsthaften Ge-
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung setzt insbesondere nicht
voraus, dass es sich beim betroffenen Ausländer um einen Wiederho-
lungstäter handelt.
C-5193/2011
Seite 10
6.3.3 Der Fortbestand einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung lässt sich auch nicht damit in Frage stellen, dass sich
der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten habe. Selbst das
kantonale Amt für Justizvollzug hat in seiner Verfügung vom 18. Januar
2011 in diesem Zusammenhang aus strafrechtlicher Sicht festgehalten,
dass aus dem korrekten Verhalten des Beschwerdeführers in den klaren
Strukturen des Strafvollzugs noch nicht geschlossen werden könne, er
werde sich inskünftig auch in Freiheit bewähren. Sein Vollzugsverhalten
sei eher auf Anpassungsleistungen, als auf echte Einsicht zurück zu füh-
ren. Objektive Hinweise darauf, dass er Einsichten in das Unrecht seiner
Taten gewonnen hätte und Reue zeigen würde, seien nicht ersichtlich (E.
3.c). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch nichts Besonderes
aus dem Umstand ableiten, dass seit seiner Entlassung aus dem Straf-
vollzug schon mehr als ein Jahr vergangen ist. Über seine seitherige Le-
bensführung ist nichts aktenkundig und selbst im Falle einer gelungenen
Reintegration in sozialer und beruflicher Hinsicht könnten in diesem kur-
zen Zeitraum noch keine verlässlichen Schlüsse in Bezug auf eine Ver-
änderung des Gefährdungspotentials gezogen werden.
6.4
6.4.1 Dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung stellt der Be-
schwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungestörten Kontak-
ten zu seiner in der Schweiz lebenden Familie gegenüber.
6.4.2 Zu Recht beruft sich der Beschwerdeführer dabei nicht auf Ansprü-
che aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101). Zwar werden mit den entsprechenden Garantien
auch Konstellationen abgedeckt, die keinen Zusammenhang mit einem
Anwesenheitsanspruch haben (vgl. dazu MARTIN BERTSCHI / THOMAS
GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantien des Privat-
und Familienlebens, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBL], 2003, S. 241). Ein Eingriff in besagtes Grundrecht ist
jedoch zulässig, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentli-
che Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechter-
haltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Ge-
sundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten an-
derer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. dazu im Einzelnen JENS MEYER-LADEWIG,
Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Auflage,
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Seite 11
Baden-Baden 2006, Rz. 37 ff. zu Art. 8 EMRK). Die Eingriffsvorausset-
zungen sind vorliegend zweifellos gegeben.
6.4.3 Zu Recht hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf aufmerk-
sam gemacht, dass das Einreiseverbot nicht absolute Wirkung hat, von
Gesetzes wegen vielmehr unter Vorbehalt der besonderen Bewilligung
steht. Die verfügende Behörde kann die Wirksamkeit der Massnahme auf
Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen vorüber-
gehend aufheben (Art. 76 Abs. 5 AuG). Wenn der Beschwerdeführer ein-
wendet, dass die mit dem Einreiseverbot verbundene Einschränkung
dennoch unverhältnismässig sei, weil er zuvor während langen Jahren
mit seiner Familie zusammengelebt habe und ein Besuch in Zukunft nur
noch aus wichtigen Gründen stattfinden könne, so übersieht er zweierlei:
Zum einen ist die Verwirklichung von Familienleben in der Schweiz nicht
erst durch die Verhängung der Fernhaltemassnahme, sondern schon
durch den Entzug der Niederlassungsbewilligung unmöglich geworden.
Zum andern hat die Vorinstanz in der Angelegenheit des Beschwerdefüh-
rers wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, den familiären Interessen mit
Suspensionen Rechnung tragen zu wollen. Wenn der Beschwerdeführer
geltend macht, die Erteilung einer solchen Suspension setze wichtige
Gründe voraus und daraus sinngemäss auf eine zu grosse Einschrän-
kung schliesst, so nimmt er auf spekulative Weise das mögliche Ergebnis
einer Gesuchsbehandlung vorweg, die mit einer Verfügung endet und auf
dem Rechtsmittelweg angefochten werden kann.
7.
Dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung als schwerwiegend qualifiziert werden kann und
deshalb im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG zur Verhängung einer mehr als
fünfjährigen Fernhaltemassnahme berechtigt, wurde bereits erläutert (E.
6.3.2). Die Ansetzung der Gültigkeitsdauer scheint vorliegend nicht un-
verhältnismässig. Der anzunehmenden erheblichen Gefahr für die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung ist nur dann wirksam zu begegnen, wenn
der Beschwerdeführer gezwungen wird, seinen Lebensmittelpunkt auf
mittlere Frist ausserhalb der Schweiz zu begründen. Tritt hinzu, dass der
bisherige Aufenthaltskanton auf absehbare Zeit hin nicht mehr zu einer
erneuten Aufenthaltsregelung Hand bieten wird und die Kinder des Be-
schwerdeführers inzwischen volljährig und entsprechend eigenständig
sind, wenn es um die Pflege von Kontakten zum Vater geht.
C-5193/2011
Seite 12
8.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt
das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die verhängte
Fernhaltemassnahme von ihrem Grundsatz her und in der ausgespro-
chenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme
zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
9.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz Bundesrecht nicht
verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig
festgestellt; die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art.
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv Seite 13)
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Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS[…])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli
Versand: