B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-52/2010
U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Vito Valenti (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Serbien,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für
Ausländer Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Verfügung vom 23. Dezember 2009).
C-52/2010
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Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene, in seiner Heimat Serbien wohnhafte A._______ (im
Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) erlitt gemäss den Akten
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) in den Jahren
1982 und 1987 zwei Verkehrsunfälle, wobei die Suva jeweils die gesetzli-
chen Leistungen erbrachte. Nachdem der Versicherte, vertreten durch
lic. iur. Gojko Reljic, am 9. September 2004 eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes hatte geltend machen lassen, liess er sich am
19. Januar 2005 nach einer Invaliditäts- und Integrationsentschädigung
für die Folgen dieser Unfälle erkundigen. In der Folge tätigte die Suva
medizinische Abklärungen in zahlreichen Fachdisziplinen (Neurologie,
Ophthalmologie/Ophthalmochirurgie, Chirurgie, Plastische Chirurgie/
Handchirurgie, Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten) und erliess am
15. Mai 2006 eine Verfügung, mit welcher der Anspruch auf eine Invali-
denrente sowie eine Integritätsentschädigung abgewiesen wurde. Diese
Verfügung erwuchs – soweit aus den Akten ersichtlich – unangefochten in
Rechtskraft (vgl. Akten der Suva [im Folgenden: Suva-act.]).
B.
Nachdem der Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle für Versicher-
te im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 17. Mai 2005,
10. Dezember 2007 und 31. März 2008 angefragt hatte, ob sie vom ser-
bischen Versicherungsträger die Anmeldung zum Bezug von Leistungen
der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) erhalten habe (Akten der
IVSTA [im Folgenden: act.] 1, 2, 5 und 9), ging am 27. Oktober 2008 das
vom 19. Oktober 2007 datierende, unvollständige Anmeldeformular ein
(act. 11; Eingangsdatum des vollständigen Formulars: 23. Februar 2009
[act. 24]). Nach Vorliegen eines Teils der für die Beurteilung des Leis-
tungsanspruchs massgeblichen Abklärungsergebnisse in beruflich-er-
werblicher und medizinischer Hinsicht (act. 15, 20, 25, 27, 30 bis 44) gab
Dr. med. B._______, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom Regionalen
Ärztlichen Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) am 10. Juli 2009 eine erste
Stellungnahme ab (act. 46). Daraufhin wurde am 30./31. Juli 2009 ein
Einkommensvergleich erstellt (act. 48) und dem Versicherten mit Vorbe-
scheid vom 20. August 2009 bei einem Invaliditätsgrad (im Folgenden
auch: IV-Grad) von 19 % die Abweisung des Rentenbegehrens in Aus-
sicht gestellt (act. 51).
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C.
Hiergegen liess der Versicherte – unter Beilage eines vom 9. September
2009 datierenden Arztberichtes (act. 54 und 55) – am 18. September
2009 seine Einwendungen vorbringen (act. 56). Er liess insbesondere
ausführen, in Anbetracht der verschiedenen physischen und psychischen
Leiden hätte die Beurteilung durch die Fachgruppe und nicht durch einen
einzelnen Facharzt für Allgemeine Medizin erfolgen sollen. Der RAD-Arzt
habe in seinem Bericht vom 10. Juli 2009 nicht sämtliche krankheits- und
unfallbedingten Beschwerden des Versicherten berücksichtigt. Nachdem
sich Dr. med. B._______ am 30. Oktober 2009 erneut hatte vernehmen
lassen (act. 58), erliess die IVSTA am 23. Dezember 2009 eine dem Vor-
bescheid vom 20. August 2009 im Ergebnis entsprechende Verfügung
(act. 59).
D.
Gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2009 liess der Versicherte
durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Einga-
be vom 5. Januar 2010 Beschwerde erheben und beantragen, jene sei
aufzuheben und es sei ihm ab 1. Mai 2005 eine halbe IV-Rente zuzu-
sprechen oder die Sache erneut abzuklären (Akten im Beschwerdever-
fahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Stellungnah-
me vom 18. September 2009 seien die Gründe angegeben worden, wes-
halb die Voraussetzungen für eine IV-Rente erfüllt seien und das Anmel-
dedatum der 17. Mai 2006 sei. Die Vorinstanz habe nur die Beurteilung
eines "RAD-Einzelarztes" und nicht der Fachgruppe (einschliesslich eines
Neuropsychiaters) eingeholt. Die Vorinstanz habe auch die in den Suva-
Akten vorhandene ausführliche medizinische Dokumentation nicht be-
rücksichtigt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde (B-act. 5).
Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, der beurteilende RAD-
Arzt sei in seinen Berichten zur Schlussfolgerung gelangt, dass die vor-
liegende Dokumentation ein klares, ausführliches sowie nachvollziehba-
res Bild der Leiden des Versicherten zu vermitteln vermöchte, weshalb im
Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf die zusätzlich geforderten
ärztlichen Abklärungen zu verzichten sei. Die vorliegenden physischen
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Leiden vermöchten ab 9. September 2004 eine gänzliche Arbeitsfähigkeit
als Strassenarbeiter zu begründen. Leichtere, leidensangepasste Ver-
weistätigkeiten seien nach wie vor gänzlich zumutbar. Gestützt auf diese
arbeitsmedizinische Einschätzung habe der in der Folge durchgeführte
Einkommensvergleich eine Erwerbseinbusse von 19 % ergeben. Da kei-
ne rentenbegründende Invalidität vorliege, sei der Streitpunkt der recht-
zeitigen Anmeldung als obsolet zu betrachten.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer –
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 300.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu
leisten (B-act. 6); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 9).
G.
In seiner Replik vom 12. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer weitere
Ausführungen machen und an seinen Rechtsbegehren festhalten (B-
act. 8).
H.
Duplicando fügte die Vorinstanz am 11. Juni 2010 den in der Vernehmlas-
sung getroffenen Feststellungen nichts bei und beantragte erneut die Ab-
weisung der Beschwerde (B-act. 11).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juni 2010 wurde der Schriften-
wechsel geschlossen.
J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
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fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-
mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-
sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des
ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach
den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher
Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätz-
lich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-
schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht
(vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2009
(act. 59) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nach-
dem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ergibt
sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 23. De-
zember 2009 (act. 59), mit welcher das Rentenbegehren des Beschwer-
deführers bei einem IV-Grad von 19 % abgewiesen worden war. Streitig
und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser rentenabweisenden Verfü-
gung und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat.
1.5. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
C-52/2010
Seite 6
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwend-
baren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepu-
blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle
Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126
V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die
Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien,
Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit den Republiken Serbien bzw.
(nach dessen Unabhängigkeitserklärung) Kosovo, neue Abkommen über
Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Beschwerdeführer als serbi-
scher Staatsangehöriger findet demnach weiterhin das schweizerisch-
jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwen-
dung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-4828/2010
vom 7. März 2011 E. 5.4). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten
aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, ein-
ander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine
abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizeri-
schen Invalidenversicherung gemäss vorstehender Ausführungen auf
Grund des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung
vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSV, SR 830.11).
2.2. Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regel-
ungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1),
sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 auf-
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grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen
zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine sub-
stanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig
gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergange-
ne Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des BGer
8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde dagegen
der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der – sofern die entsprechenden An-
spruchsvoraussetzungen gegeben sind – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in
der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach Geltend-
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. In
Fällen, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 eintrat
resp. die einjährige gesetzliche Wartezeit vor diesem Zeitpunkt zu laufen
begann und im Jahre 2008 erfüllt wurde, gilt unter der Voraussetzung,
dass die Anmeldung spätestens am 31. Dezember 2008 eingereicht wur-
de, das alte Recht (vgl. zum Ganzen Rundschreiben Nr. 253 des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen vom 12. Dezember 2007 [5. IV-
Revision und Intertemporalrecht]).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vor-
schriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens
jedoch bei Erlass der Verfügung vom 23. Dezember 2009 in Kraft stan-
den; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits
ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher
entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem
1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-
Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober
2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden
Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).
Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft
getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fas-
sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).
2.3. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. auch E. 2.4
hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorge-
sehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens ei-
nes vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember
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Seite 8
2007 geltenden bzw. während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1
IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen
müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Renten-
anspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei
Jahren Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung geleistet (act. 15), so dass die Voraussetzung der Min-
destbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente
sowohl gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gül-
tig gewesenen als auch in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit
1. Januar 2008 geltenden Fassung erfüllt ist.
2.4. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4
Abs. IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden ver-
ursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verblei-
bende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu
betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizi-
nisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit)
und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauern-
de Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle
oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
(Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
2.5. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig
gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn
die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertels-
rente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
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von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in
der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von
2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG
(in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinba-
rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme,
wie sie seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitglied-
staates der EU und der Schweiz gilt, sofern sie in einem Mitgliedstaat der
EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1), liegt nicht vor. Nach
der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG;
seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese Regelung nicht eine blosse Aus-
zahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar
(BGE 121 V 275 E. 6c).
Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch
frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens
zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1
Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-
sung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden
Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-
halten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Vor-
behältlich abweichender staatsvertraglicher Regelungen ist bei Personen
mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland in diesem Zu-
sammenhang eine Arbeitsunfähigkeit bzw. ein Invaliditätsgrad von 50%
gefordert (vgl. Art. 28 Abs. 1ter erster Satz IVG in den bis Ende 2007 gültig
gewesenen Fassungen bzw. Art. 29 Abs. 4 erster Satz IVG in der seit
dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Das vorliegend anwendbare
Sozialversicherungsabkommen sieht diesbezüglich keine Ausnahme vor.
C-52/2010
Seite 10
2.6. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Be-
urteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit
grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Glei-
ches gilt, wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wie-
derholt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird (RKUV 1999 U
332 S. 193 E. 2a bb; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 2.4). Es bedarf viel-
mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilich-
keit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick
auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversi-
cherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters aller-
dings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee; SVR
2003 UV Nr. 15 S. 45 E. 3.2.2, 1999 KV Nr. 22 E. 3b; AHI 2001 S. 115
E. 3b ee).
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a) genügen, auch hinsichtlich der erfor-
C-52/2010
Seite 11
derlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Be-
weiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2
[nicht publizierte Textpassage der E. 3.3.2 des Entscheides BGE 135 V
254]). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung stren-
ge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten
Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mit-
zuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versi-
cherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht
eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale
Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc)
nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entwe-
der ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versiche-
rungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach
Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.4 bis
4.6).
3.
3.1. Die IVSTA stützte sich im Rahmen des Erlasses der angefochtenen
Verfügung vom 23. Dezember 2009 (act. 9) insbesondere auf die Stel-
lungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. B._______, Facharzt für Allgemei-
ne Medizin, vom 10. Juli 2009 (act. 49) und 30. Oktober 2009 (act. 58).
Diese ärztlichen Dokumente sind nachfolgend zu würdigen resp. zu prü-
fen, ob sich aufgrund dieser Beweismittel der Sachverhalt in medizini-
scher Hinsicht als rechtsgenüglich abgeklärt erweist.
3.2. Dr. med. B._______ diagnostizierte in seiner Stellungnahme vom
10. Juli 2009 zur Hauptsache eine lumbale Spondylose (ICD-10: M54.5)
sowie – mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit – eine posttraumati-
sche Arthrose im Unterarm und im Knöchel rechts. Er attestierte dem
Versicherten zufolge dieser Leiden ab 9. September 2004 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit in seiner angestammten Tätigkeit als Strassenbauer
und ab gleichem Datum eine Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit von 100 %
in einer leidensadaptierten Verweistätigkeit (act. 49).
In Kenntnis des Berichts von Dr. med. C._______ vom 9. September
2009 (act. 54 und 55) führte Dr. med. B._______ am 30. Oktober 2009
aus, die frühere Beurteilung würde ihre Gültigkeit beibehalten (act. 58).
C-52/2010
Seite 12
3.3.
3.3.1. Bei der Stellungnahmen von Dr. med. B._______ vom 10. Juli und
30. Oktober 2009 handelt es sich um Berichte im Sinne von Art. 59
Abs. 2bis IVG. Sinn und Zweck des im Rahmen der 5. IV-Revision (Bun-
desgesetz vom 6. Oktober 2006; AS 2007 5129 ff.) neu geschaffenen,
seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden und vorliegend anwendbaren
Art. 59 Abs. 2bis IVG sowie des neu gefassten Art. 49 IVV liegen darin,
dass die IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraus-
setzungen auf eigene Ärzte und Ärztinnen zurückgreifen können. Diese
sollen aufgrund ihrer speziellen versicherungsmedizinischen Kenntnisse
für die Bestimmung der für die Invalidenversicherung massgebenden
funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten verantwortlich sein. Da-
mit soll eine konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen be-
handelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestim-
mung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens) geschaffen werden.
Die RAD bezeichnen die zumutbaren Tätigkeiten und die unzumutbaren
Funktionen unter Angabe einer allfälligen medizinisch begründeten zeitli-
chen Schonung. Damit soll im Hinblick auf eine erfolgreiche Eingliede-
rung eine objektivere Festlegung der massgebenden funktionellen Leis-
tungsfähigkeit der Versicherten ermöglicht werden. Gestützt auf die An-
gaben des RAD hat die IV-Stelle zu beurteilen, was einer versicherten
Person aus objektiver Sicht noch zumutbar ist und was nicht (vgl. Urteil
9C_323/2009 des BGer vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren
Hinweisen). Berichten nach Art. 59 Abs. 2bis IVG kann nicht jegliche Aus-
sen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie ent-
scheidrelevante Aktenstücke (Urteil I 143/07 des BGer vom 14. Septem-
ber 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom
15. Dezember 2006 E. 5).
3.3.2. Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 2.6 hiervor), kann auf Stel-
lungnahmen des RAD resp. des medizinischen Dienstes nur unter der
Bedingung abgestellt werden, dass sie den allgemeinen beweisrecht-
lichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen und zudem die
beigezogenen Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall gefragten persön-
lichen und fachlichen Qualifikationen verfügen. Dr. med. B._______ ver-
fügt über einen Facharzttitel in der medizinischen Disziplin Allgemeine
Medizin, weshalb seinen Stellungnahmen volle Beweiskraft zukommen
kann, wenn die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung herausge-
arbeiteten Kriterien erfüllt sind. Daran besteht im vorliegenden Fall kein
Zweifel, und die entsprechenden Berichte vom 10. Juli und 30. Oktober
C-52/2010
Seite 13
2009 sind als überzeugend und schlüssig zu qualifizieren. Es ist somit
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab 9. September 2004 in
seiner angestammten Tätigkeit als Strassenbauer zu 100 % arbeitsunfä-
hig ist, jedoch ab demselben Datum eine 100%ige Arbeits- resp. Leis-
tungsfähigkeit in leidensadaptierten Verweistätigkeiten besteht. Diese
Beurteilung ist mit Blick auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des
Beschwerdeführers in gesamtmedizinischer Hinsicht nachvollziehbar, und
es ist – aufgrund der objektiven Festlegung der IV-rechtlich massgeben-
den funktionellen Leistungsfähigkeit (vgl. E. 2.6 und insb. E. 3.3.1. hier-
vor; vgl. auch Urteil des BGer 9C_1053/2010 vom 28. Januar 2011) – von
einem genügend detaillierten und somit rechtsgenüglichen Zumutbar-
keitsprofil auszugehen.
3.3.3. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerde-
führers in dessen Replik vom 12. Mai 2010 trifft es nicht zu, dass der
RAD-Arzt die medizinischen Akten der Suva nicht berücksichtigt habe –
vielmehr wurden diese von Dr. med. B._______ explizit erwähnt (act. 46
S. 1). Dr. med. B._______ standen unter anderem die Berichte der Neu-
rologin Dr. med. D._______ vom 1. Mai 2006 (Suva-act. 32) sowie des
Chirurgen Dr. med. E._______ vom 2. September 2005 (Suva-act. 24)
zur Verfügung. Weiter hatte er Kenntnis der Berichte der Dres. med.
F._______, Facharzt für Plastische Chirurgie/Handchirurgie, G._______,
Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, und H._______, Fach-
arzt für Ophthalmologie, vom 12. September 2005 (Suva-act. 25), 3. Mai
2006 (Suva-act. 33) und 1. Mai 2006 (Suva-act. 34). Unter diesen Um-
ständen konnte im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Falles auf
das Einholen von weiteren Berichten entsprechend ausgebildeter Spezi-
alärztinnen und –ärzte verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdi-
gung vgl. BGE 122 V 157 E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 E. 6.2, 2003
AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1).
3.3.3.1 Die von den Dres. med. E._______ und F._______ abgegebenen
Leistungskalküle stehen nicht im Widerspruch zur Beurteilung von
Dr. med. B._______. Dr. med. E._______ berichtete am 2. September
2005, grundsätzlich könne der Versicherte – ausser häufiges Besteigen
von Leitern und Gehen in unebenem Gelände – alle Tätigkeiten ausfüh-
ren. Beim Tragen von Lasten sollte die Gewichtslimite von 20 kg ein-
gehalten werden. Andere Einschränkungen bestünden wegen des rech-
ten Fusses nicht (act. 24). Dr. med. F._______ führte am 12. September
2005 aus, aufgrund der fehlenden Supination des rechten Vorderarms
und der eingeschränkten Handgelenksflexion und –extension resultierten
C-52/2010
Seite 14
für den Gebrauch der rechten Hand gewisse Einschränkungen: Das He-
ben und Tragen von Gewichten bis auf Lendenhöhe sei bei 10 bis 15 kg
limitiert, das Heben über Brusthöhe bei 5 kg. Tätigkeiten, die mit der rech-
ten Hand eine repetitive Umdrehbewegung verlangten, seien nicht mög-
lich, ebenso seien Arbeiten, die ein Festhalten mit der rechten Hand, z.B.
auf einer Leiter oder einem Gerüst, verlangen, zu unterlassen. Für alle
übrigen Tätigkeiten könne die rechte obere Extremität auch zeitlich unbe-
grenzt eingesetzt werden (Suva-act. 25).
3.3.3.2 Auch besteht aufgrund des Berichts der Neurologin Dr. med.
D._______ vom 1. Mai 2006 (Suva-act. 32) kein Anlass, das von Dr. med.
B._______ und den Suva-Ärzten abgegebene Zumutbarkeitsprofil in Fra-
ge zu stellen. Aus den von dieser Fachärztin erwähnten chronischen
Kopfschmerzen des Versicherten resultieren keine rentenrelevanten
Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer leidens-
adaptierten Verweistätigkeit. Einerseits sind diese medikamentös behan-
delbar und andererseits können die durch die arterielle Hypertonie ver-
stärkten Kopfschmerzen durch geeignete therapeutische Massnahmen
gegen den Bluthochdruck gemindert werden. Ergänzend ist festzustellen,
dass die Neurologin Dr. med. I._______ in ihrem Bericht vom 30. August
2005 den vom Beschwerdeführer geklagten Kopfschmerzen im Rahmen
der Beurteilung keine nennenswerte Relevanz zugebilligt hatte (Suva-act.
22). Schliesslich liefert der von Dr. med. D._______ erwähnte Verdacht
auf eine depressive Verstimmung keinen Anhaltspunkt für ein psychi-
sches Leiden mit Krankheitswert, weshalb auch im Hinblick auf den
Untersuchungsgrundsatz keine psychiatrische Expertise eingeholt wer-
den muss (Urteil I 316/99 des EVG vom 28. August 2000 mit weiteren
Hinweisen). Mit anderen Worten kann mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit (zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vgl. BGE
126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2; RKUV 2001 U 413 S. 86 E. 5b) davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aus rein neurologi-
scher-psychiatrischer Sicht in einer leidensadaptierten Verweistätigkeit
voll arbeits- resp. leistungsfähig ist.
3.3.3.3 Keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit hat schliesslich auch das vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Augenleiden. Denn Dr. med. H._______, Facharzt für
Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie, berichtete am 1. Mai 2006, mit
der rezeptierten Brille könne der Versicherte von den Augen her alle Ar-
beiten ausführen (Suva-act. 34).
C-52/2010
Seite 15
3.3.3.4 Weiter steht das von Dr. med. B._______ abgegebene Zumutbar-
keitsprofil in Einklang mit der Beurteilung von Dr. med. G._______, Fach-
arzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, vom 3. Mai 2006 (Suva-act.
33). Dieser Facharzt hielt dafür, dass aus otologischer Sicht die Arbeits-
fähigkeit nicht eingeschränkt sei. Gerade auch angesichts der absolut
stabilen Situation in den letzten 15 Jahren wäre auch eine Tätigkeit in ge-
hörgefährdendem Lärm mit entsprechenden geeigneten Gehörschutzmit-
teln ohne weiteres zumutbar.
3.3.3.5 Betreffend die von Dr. med. J._______ gemachten Ausführungen,
am Tage der Untersuchung am 19. September 2007 bestehe kein voller
Verlust der Arbeitsfähigkeit, ist mit Blick auf die Beurteilung von Dr. med.
B._______ festzustellen, dass letztere – wie im Übrigen auch die Auffas-
sung von Dr. med. K._______, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie, in dessen Bericht vom 11. Januar 2005 (Suva-act. 16 und
17) – zu Gunsten des Versicherten ausgefallen ist, da Dr. med.
B._______ ab dem 9. September 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit an-
genommen hat. Davon, dass der Versicherte in einer leidensadaptierten
Verweistätigkeit ebenfalls zu 50 % eingeschränkt war bzw. ist, war im Be-
richt von Dr. med. J._______ nirgendwo die Rede. Dass dieser Facharzt
von einem "Invaliditätsgrad" von 50 % ausgegangen war, ändert nichts
daran, dass der Versicherte gemäss den schlüssigen und überzeugenden
Stellungnahmen von Dr. med. B._______ und den Suva-Ärztinnen und –
ärzten in einer leidensadaptierten Tätigkeit sowohl aus Suva-rechtlicher
als auch aus IV-rechtlicher Sicht vollständig arbeitsfähig ist.
3.3.3.6 Weiter ist festzuhalten, dass auf die von Dr. med. C._______ in
dessen Bericht vom 9. September 2009 (act. 54 und 55) abgegebenen
Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht abgestellt werden
kann. Einerseits fehlt eine nachvollziehbare und schlüssige Begründung
für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sowohl in schweren als auch in
leichten Tätigkeiten. Andererseits trägt das Bundesverwaltungsgericht der
Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (vgl. Urteil
des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 mit Hinweisen) sowie
der Erfahrungstatsache Rechnung, dass Dr. med. C._______ als behan-
delnder (Haus-)Arzt im Hinblick auf seine auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung eher zugunsten des Beschwerdeführers ausgesagt hatte
(BGE 125 V 351 E. 3b cc). Schliesslich ergeben sich aus seinem Bericht
auch keine Hinweise darauf, dass sich der Gesundheitszustand des Ver-
sicherten seit der Berichterstattung im September 2005 resp. Mai 2006
C-52/2010
Seite 16
(vgl. E. 3.3.3. ff. hiervor) in rentenrelevanter Weise verschlechtert haben
könnte.
3.3.3.7 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass diverse weitere medi-
zinische Berichte aus der Heimat des Versicherten bereits deshalb nicht
als Entscheidgrundlage dienen können resp. die Beurteilungen von
Dr. med. B._______ nicht in Zweifel zu ziehen vermögen, weil sie entwe-
der keine oder keine genauen Angaben zur Arbeits- und Leistungsfähig-
keit sowohl in der angestammten Arbeit als Strassenbauer als auch in ei-
ner leidensadaptierten Verweistätigkeit enthalten resp. für die attestierte
Arbeitsunfähigkeit jegliche rechtsgenügliche Begründung fehlt (act. 30 bis
44).
3.4. Aufgrund des oben Dargelegten ist hinsichtlich des medizinischen
Sachverhalts festzuhalten, dass die Stellungnahmen von Dr. med.
B._______ resp. die Berichte der Suva-Ärztinnen und –ärzte rechtsge-
nügliche Entscheid- resp. Beweisgrundlagen bilden und demnach davon
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer ab September 2004 in seiner
angestammten Tätigkeit als Strassenbauer vollständig arbeitsunfähig ist,
in einer leidensadaptierten Verweisungstätigkeit jedoch zu keinem Zeit-
punkt eine rentenrelevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit über ei-
nen längeren Zeitraum bestanden hatte. Diesen Umständen ist bei der
nachfolgenden Bemessung der Invalidität gebührend Rechnung zu tra-
gen.
4.
4.1. Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen,
dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Inso-
weit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt
werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten
Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte mit-
einander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518
E. 2; RKUV 1989 U 69 S. 176 E. 1).
4.2. Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person
ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend,
was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem
C-52/2010
Seite 17
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsäch-
lich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigen-
falls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten
Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1; RKUV
2006 U 568 S. 66 E. 2). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnis-
se das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen
nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnitts-
werte gemäss Tabellenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen
der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Ent-
löhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und berufli-
chen Faktoren abgestellt werden (AHI 1999 S. 240 E. 3b; Entscheid des
EVG I 517/02 vom 30. Oktober 2002, E. 1.2).
Hinsichtlich der Bestimmung des hypothetischen Valideneinkommens ist
in Anbetracht des Bildungstands des Beschwerdeführers und aufgrund
der zuletzt im Baugewerbe ausgeübte Tätigkeit auf den Wert der Tabel-
lenlöhne im Bereich Baugewerbe für Männer, welche einfache und repeti-
tive Arbeiten verrichten, abzustellen. Das Vorgehen der IVSTA erweist
sich somit diesbezüglich als korrekt. Gestützt auf die schlüssige und
überzeugende Stellungnahme von Dr. med. B._______ vom 10. Juli 2009
war der frühest mögliche Rentenbeginn des Versicherten nach Ablauf des
Wartejahres jedoch im Jahre 2005 gewesen, weshalb der Einkommens-
vergleich auf diesen Zeitpunkt hin vorzunehmen ist. Gemäss LSE 2004,
Tabelle TA1, belief sich dieser Wert im privaten Sektor im An-
forderungsniveau 4 auf monatlich brutto Fr. 4'829.- bei einer wöchent-
lichen Arbeitszeit von 40 Stunden (vgl. hierzu BGE 126 V 75 E. 3b bb)
und inkl. 13. Monatslohn (vgl. > Themen > Arbeit, Er-
werb > Publikationen > Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2004,
S. 41, Tabelle TA1, Wirtschaftszweig 45). Unter Umrechnung dieses Ein-
kommens auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stun-
den im Jahr 2005 (BGE 126 V 75 E. 3b bb S. 76; vgl. >
Themen > Arbeit, Erwerb > Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit > detaillierte
Daten > Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit > Betriebsübliche Ar-
beitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche 1990-2008,
Abschnitt F [Baugewerbe], Ziff. 45) und unter Berücksichtigung der Nomi-
nallohnentwicklung von 2004 auf 2005 (Wert Abschnitt F Männer 2004:
112.7, 2005: 114.0; > Themen > Arbeit, Erwerb > Löh-
ne, Erwerbseinkommen > detaillierte Daten > schweizerischer Lohnindex
nach Branche, Tabelle 1.1.93, Abschnitt F) resultiert demnach ein jährli-
ches hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 61'108.-. Davon ist vor-
liegend auszugehen.
C-52/2010
Seite 18
4.3. Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen)
ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in wel-
cher die versicherte Person konkret steht (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V
75 E. 3b aa). Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen vermag
keinen Rentenanspruch zu begründen (vgl. BGE 107 V 17 E. 2c; AHI
1999 S. 238 E. 1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesund-
heitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue
Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung
ebenfalls Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1,
126 V 75 E. 3b bb; RKUV 1999 U 343 S. 412 E. 4b aa). Für die Bestim-
mung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen bei Versi-
cherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte
und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können, ist in
der Regel vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn („Total“) für
Männer oder Frauen bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforde-
rungsniveau des Arbeitsplatzes 4) auszugehen. Dabei sind in erster Linie
die Lohnverhältnisse im privaten Sektor massgebend (SVR 2002 UV Nr.
15 S. 50 E. 3c cc).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen,
die selbst bei leichten Hilfsarbeitstätigkeiten behindert sind, im Vergleich
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 124 V 321 E. 3b
bb; SVR 2007 IV Nr. 11 S. 41 E. 3.2; RKUV 2003 U 494 S. 390 E. 4.2.3).
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen
sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des
konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienst-
jahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der
Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug
auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472
E. 4.2.3, 126 V 75 E. 5b bb und cc; AHI 2002 S. 69 ff. E. 4b).
Aufgrund der schlüssigen sowie überzeugenden und damit be-
weiskräftigen Beurteilung von Dr. med. B._______ steht ausser Frage,
dass der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit vollstän-
dig arbeits- resp. leistungsfähig ist. Mit Blick auf die oben zusammenge-
fasst wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zur Be-
C-52/2010
Seite 19
stimmung des hypothetischen Valideneinkommens des Beschwerdefüh-
rers auf den Zentralwert der Tabelle TA1 der LSE 2004 abzustellen. Die-
ser Wert belief sich für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten be-
schäftigen Männer im privaten Sektor (Anforderungsniveau 4) im Jahr
2004 auf monatlich brutto Fr. 4'588.- bei einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 40 Stunden und inkl. 13. Monatslohn (vgl. > The-
men > Arbeit, Erwerb > Publikationen > Schweizerische Lohnstrukturer-
hebung 2004, S. 41, Tabelle TA1, Wirtschaftszweige total). Unter Um-
rechnung dieses Einkommens auf die betriebsübliche wöchentliche Ar-
beitszeit von 41.6 Stunden im Jahr 2005 (BGE 126 V 75 E. 3b bb S. 76;
vgl. > Themen > Arbeit, Erwerb > Erwerbstätigkeit und
Arbeitszeit > detaillierte Daten > Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit
> Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro
Woche 1990-2008, Abschnitte A-O [Abteilungen 01-93]) und unter Be-
rücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 2004 auf 2005 (Wert To-
tal Männer 2004: 113.3, 2005: 114.3; > Themen > Ar-
beit, Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen > detaillierte Daten > schwei-
zerischer Lohnindex nach Branche, Tabelle 1.1.93, Total) resultiert dem-
nach als Zwischenergebnis ein jährliches hypothetisches Invalidenein-
kommen von Fr. 57'764.-.
Unter Berücksichtigung des – von der Vorinstanz vorgenommenen, nicht
zu beanstandenden (zum Eingriff des Bundesverwaltungsgerichts in das
Verwaltungsermessen vgl. BGE 126 V 75 E. 6, 123 V 150 E. 2 mit Hin-
weisen, 114 V 315 E. 5a) – leidensbedingten Abzugs in der Höhe von
10 % reduziert sich dieses Invalideneinkommen auf Fr. 51'988.- pro Jahr.
4.4. Aus der Gegenüberstellung eines hypothetischen Valideneinkom-
mens von jährlich Fr. 61'108.- und eines hypothetischen Invalidenein-
kommens von Fr. 51'988.- pro Jahr resultiert bei einer Erwerbseinbusse
von Fr. 9'120.- jedoch ein IV-Grad von 15 %, was nach Ablauf des Warte-
jahres im September 2005 keinen Anspruch auf eine IV-Rente ergab
resp. ergibt (vgl. zum Ganzen insb. E. 2.5 hiervor). Bei diesem Ergebnis
resp. mangels Vorliegens einer rentenbegründenden Invalidität braucht
die strittige Frage nach dem Anmeldedatum nicht weiter vertieft resp.
kann diese offen gelassen werden.
5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass sich die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2009 im
C-52/2010
Seite 20
Ergebnis als rechtens erweist, weshalb die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 5. Januar 2010 abzuweisen ist.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese wer-
den auf Fr. 300.- festgesetzt und sind mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
6.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerde-
führer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-52/2010
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– die Suva (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Vito Valenti Roger Stalder
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Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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