B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-524/2013
U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-
Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rentenanspruch.
C-524/2013
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass sich der in Kosovo lebende, 1945 geborene kosovarische Staatsan-
gehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 8. Februar
2010 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: Vorin-
stanz) zum Bezug einer Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb
der Schweiz der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) angemeldet hat (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 1),
dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 7. Juni 2010 mit der
Begründung, dass im Verhältnis zu Kosovo kein zwischenstaatliches Ab-
kommen bestehe, abgewiesen hat (act. 8),
dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2010 einen Antrag auf Rückver-
gütung von AHV-Beiträgen gestellt hat (act. 10),
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Au-
gust 2010 einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 17'042.05
zugesprochen (act. 20) und eine dagegen erhobene Einsprache am
8. November 2010 abgewiesen hat (act. 21),
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid am
22. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho-
ben hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge
Rückzugs der Beschwerde mit Entscheid C-8452/2010 vom 12. März
2012 als gegenstandslos geworden abgeschrieben und die Sache zur
Prüfung des Rentengesuchs an die Vorinstanz überwiesen hat (act. 28),
dass die Vorinstanz das Rentengesuch materiell geprüft und mit Verfü-
gung vom 10. August 2012 festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer
ab 1. Juni 2010 an sich Anspruch auf eine ordentliche Altersrente sowie
auf ordentliche Kinderrenten hätte (act. 40),
dass die Vorinstanz den Antrag jedoch abgewiesen hat mit der Begrün-
dung, dass im Verhältnis zu Kosovo ab dem 1. April 2010 kein zwischen-
staatliches Abkommen mehr anwendbar sei, weshalb mangels Wohnsit-
zes in der Schweiz kein Anspruch auf eine Altersrente bestehe (act. 40),
dass die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid
vom 24. September 2012 (eröffnet am 16. Januar 2013) abgewiesen hat
(act. 43 und 45),
C-524/2013
Seite 3
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid am
28. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben
und geltend gemacht hat, das Bundesverwaltungsgericht habe die Wei-
teranwendung des Sozialversicherungsabkommen bejaht, weshalb er ei-
nen Anspruch auf eine Altersrente habe (Akten im Beschwerdeverfahren
[im Folgenden: B-act.] 1),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2013 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt hat (B-act. 3),
dass mit Zwischenverfügung vom 15. März 2013 der Schriftenwechsel
abgeschlossen wurde (B-act. 4),
dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss
Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32), sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32
VGG gegeben ist, sowie gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10) ergibt,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60
ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb darauf einzutreten
ist,
dass Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben und Frauen, wel-
che das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine ordentliche Al-
tersrente haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkom-
mens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden
können (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG),
dass Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne
Schweizer Bürgerrecht jedoch gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe-
rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt
(Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwi-
schenstaatliche Vereinbarung besteht,
dass gemäss BGE 139 V 263 das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen
C-524/2013
Seite 4
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1)
ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzu-
wenden ist,
dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben und den Akten
(vgl. Erklärung des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2010 [act. 16] und
Bestätigung der Republik Kosovo vom 17. Juni 2010 [act. 11]) kosovari-
scher Staatsangehöriger ist und in Kosovo wohnt,
dass der Beschwerdeführer auch keine Doppelbürgerschaft, welche eine
allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte
(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 8C_109/2013 vom 9. Juli 2013
E. 5.1 und BGE 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2), geltend gemacht, ge-
schweige denn bewiesen hätte,
dass der Beschwerdeführer damit als Angehöriger eines Nichtvertrags-
staates zu gelten hat,
dass das Sozialversicherungsabkommen in zeitlicher Hinsicht nicht mehr
anwendbar ist, da der Beschwerdeführer das ordentliche Rentenalter am
(…) 2010 erreicht hat und der Versicherungsfall damit nach dem 31. März
2010 eingetreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2013 vom 6.
August 2013 E. 3.2),
dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen eines Wohnsitzes
und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nach Art. 18 Abs. 2 AHVG
nicht erfüllt,
dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen keinen Anspruch auf ei-
ne Rente der AHV hat,
dass die Rückvergütung der Beiträge gemäss Art. 7 der Verordnung über
die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und
Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (SR 831.131.12) vorbe-
halten ist,
dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet und im einzelrich-
terlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis
Abs. 3 AHVG) sowie der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom
16. Januar 2013 zu bestätigen ist,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
C-524/2013
Seite 5
dass dem unterliegenden Beschwerdeführer entsprechend dem Verfah-
rensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf
Parteientschädigung hat und die Voraussetzungen einer Ausnahme im
vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-524/2013
Seite 6
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: