C-527/2012 - Abteilung III - Rentenanspruch - Invalidenversicherung, Abweisung des Leistungsbege...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-527/2012


U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 4
Besetzung

Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.



Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-
nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenversicherung, Abweisung des Leistungsbegehens,
Verfügung vom 28. Dezember 2011.


C-527/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1964 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staats-
angehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete seit
August 1990 bei verschiedenen Arbeitgeberinnen in der Schweiz und ent-
richtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV); vgl. Vorakten [IV-act.] 9.1; 33, S. 42 ff.).
Am 2. Dezember 2009 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons B._______ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen
Invalidenversicherung an. Er machte geltend, er sei in seiner angestamm-
ten Tätigkeit als Maschinenführer seit dem 10. August 2009 zu 100 % ar-
beitsunfähig (IV-act. 9.1).
B.
In der Folge führte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons B._______ (nachfolgend: IV-Stelle B._______) medizinische und be-
ruflich-erwerbliche Abklärungen durch (IV-act. 1 ff.). Mit Vorbescheid vom
4. Juni 2010 kündigte sie dem Beschwerdeführer die Abweisung des
Leistungsgesuchs betreffend berufliche Massnahmen an (IV-act. 24). Mit
einem weiteren Vorbescheid vom 2. Juli 2010 stellte sie dem Beschwer-
deführer bei einem Invaliditätsgrad von 12 % zudem die Abweisung des
Leistungsgesuchs betreffend Invalidenrente in Aussicht (IV-act. 26).
Am 14. Juli 2010 verfügte die IV-Stelle B._______ hinsichtlich des An-
spruchs auf berufliche Massnahmen im Sinn des Vorbescheids (IV-act.
27).
C.
Gegen den Vorbescheid betreffend die Abweisung des Rentenanspruchs
erhob der Beschwerdeführer am 15. Juli 2010 Einwand und reichte medi-
zinische Akten nach (IV-act. 28, S. 1 ff.). Mit undatierter Verfügung ordne-
te die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend: Vorinstanz oder IVSTA) an, dass der Fall zwecks genauerer medi-
zinischer Abklärung dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vorgelegt
werde (IV-act. 29).
D.
Nachdem die Vorinstanz weitere Abklärung getätigt hatte und zudem auf-
grund der Anmeldung zum Leistungsbezug in Deutschland das zwischen-
staatliche Rentenverfahren eingeleitet wurde (IV-act. 33, S. 28), stellte die
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IV-Stelle B._______ dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 27. Ok-
tober 2011 wiederum die Abweisung des Leistungsgesuchs betreffend In-
validenrente in Aussicht (IV-act. 47). Gegen den Vorbescheid erhob der
Beschwerdeführer am 3. November 2011 Einwand. Mit Verfügung vom
28. Dezember 2011 wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch des Be-
schwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 12 % ab (IV-act. 51). Zur
Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die angestammte Tä-
tigkeit als Anlage/Maschinenführer sei dem Beschwerdeführer seit August
2009 nicht mehr möglich. In angepassten, leichten bis kurzzeitig mittel-
schweren Tätigkeiten bestehe jedoch weiterhin ein Leistungsvermögen
von acht Stunden täglich.
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. Januar 2012
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er beantragte
sinngemäss deren Aufhebung und die Ausrichtung einer Invalidenrente.
Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. BVGer
1).
F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2012 beatragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Ausfüh-
rungen im Vorbescheid sowie der angefochtenen Verfügung (act. BVGer
3).
G.
Mit Replik vom 6. April 2012 hielt der Beschwerdeführer unter Beilage di-
verser weiterer medizinischer Akten im Wesentlichen an seinen Anträgen
fest (act. BVGer 6).
H.
Mit Verfügung vom 16. April 2012 bewilligte der Instruktionsrichter das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dahingehend, als das der Be-
schwerdeführer von der Tragung der Verfahrenskosten befreit wurde (act.
BVGer 7).
I.
Mit Duplik vom 21. Mai 2012 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest
und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der IV-Stelle
B.______ (act. BVGer 10). Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer nach-
gereichten medizinischen Akten führte die IV-Stelle B._______ im We-
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sentlichen aus, die mit der Replik ins Recht gelegten medizinischen Akten
vermöchten nichts an der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zu
ändern.
J.
Nachdem der Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 zur Duplik der Vorin-
stanz Stellung nahm und im Wesentlichen unverändert an seinen Anträ-
gen und deren Begründung festhielt (act. BVGer 13), informierte er das
Bundesverwaltungsgericht am 16. Juli 2012 darüber, dass das Sozialge-
richt C._______ am 4. Juli 2012 eine ärztliche Begutachtung angeordnet
habe (act. BVGer 14 f.).
In der Folgte forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 20. Juli 2012 auf, das Gutachten nach seinem Vorliegen
dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie einzureichen (act. BVGer 16).
K.
K.a Am 15. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer dem Bundesver-
waltungsgericht das zu Handen des Sozialgerichts C._______ erstellte
Gutachten zukommen (act. BVGer 19). Im psychiatrisch schmerzpsycho-
logischen Sachverständigengutachten vom 25. September 2012 kam der
Gutachter zusammenfassend zum Schluss, dass die Restarbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht weniger als 3 Stunden
pro Tage betrage (act. BVGer 19, Beilage S. 31).
K.b In der Folge eröffnete der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel
erneut und gab der Vorinstanz Gelegenheit zum Gutachten Stellung zu
nehmen (act. BVGer 20).
K.c Mit ergänzender Stellungnahme vom 9. November 2012 hielt die Vor-
instanz an der Abweisung der Beschwerde fest und verwies zur Begrün-
dung auf die Ausführungen der IV-Stelle B._______ (act. BVGer 21).
K.d Nachdem der Beschwerdeführer am 24. November 2012 seine Be-
merkungen zur ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz anbrachte,
reichte er am 11. Januar 2013 (Eingang BVGer) den Vergleichsvorschlag
der Deutschen Rentenversicherung D._______ vom 26. November 2012
und den in der Folge ergangen Rentenbescheid, womit dem Beschwerde-
führer mit Wirkung ab 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2015 eine befristete
Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen wurde, nach (act.
BVGer 25 ff.). Die entsprechende Mitteilung wurde der Vorinstanz am 5.
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Juni 2013 von der Deutschen Rentenversicherung D._______ zugestellt
(act. BVGer 29).
K.e In der Folge reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-
gericht abermals unaufgeforderte Eingaben ein, welche der Vorinstanz
jeweils zur Stellungnahme zugestellt wurden (act. BVGer 30 ff.)
L.
Auf die Ausführungen der Parteien – mithin auch auf die vom Beschwer-
deführer unaufgefordert eingereichten Eingaben – und die Beweismittel
ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist
(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art.
37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG
sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich ge-
regelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzel-
nen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR
831.20] sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a
bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtli-
chen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender
Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwen-
dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben
(BGE 130 V 1 E. 3.2).
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1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren
Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in
casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.
Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu
Art. 49).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner
Kognition (E. 2.1 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen
Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der
Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.
Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264
E. 1b).
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und
wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999
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(Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) an-
wendbar ist (Art. 80a IVG). Das FZA setzt die verschiedenen bis dahin
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit
koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Staatsangehöri-
gen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im Folgenden:
Verordnung 1408/71) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitglied-
staates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die
Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmun-
gen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen
des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu be-
trachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die
Bestimmung der Invalidität, die Berechnung des Invaliditätsgrades und
der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizeri-
schem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Bst. c und Art. 4 der Verordnung 1408/71), vorliegend also insbesondere
dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung
vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).
Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft
gesetzten neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 977/2009 des Europäischen Par-
laments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modali-
täten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die
Systeme der sozialen Sicherheit.
Ferner sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht an
Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Kran-
kenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996,
S.179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus
dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des
Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG,
heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der
freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
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Seite 8
3.1.2 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für
die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem
Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE
130 V 445).
3.1.3 Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften
Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 28. De-
zember 2011 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die
Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von
Belang sind (für das IVG insbesondre: ab dem 1. Januar 2008 in der Fas-
sung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verord-
nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR
831.201] in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision).
3.1.4 Weiter sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR
830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8)
und des Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von
der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und
Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach
Inkrafttreten der 5. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Folgenden
auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.
3.2
3.2.1 Unter Invalidität wird bei als Gesunden voll erwerbstätigen Perso-
nen die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder
teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
3.2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fas-
sung) haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
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verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG)
gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
3.2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.
3.2.4 Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerich-
tet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei-
chende Regelung vorsehen. Nach der Rechtsprechung des EVG stellt
diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine
besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Eine
– vorliegend zutreffende – Ausnahme von diesem Prinzip gilt aufgrund
des FZA und der anwendbaren europäischen Verordnungen seit dem
1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäi-
schen Gemeinschaft (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von
40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der
EU Wohnsitz haben.
3.3
3.3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durch-
führungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach
dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die
Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49
ATSG; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sach-
verständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-
Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen
diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 -
56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Bst. c - g IVG).
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Seite 10
3.3.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person
arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
3.3.3 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als
Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwer-
deführers auf eine Rente der Invalidenversicherung zu Recht abgewiesen
hat.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen die vom Be-
schwerdeführer in seiner letzten Eingabe sinngemäss geltend gemachte
angebliche zweckwidrige Verwendung von Pensionskassengeldern (act.
BVGer 36), zumal die diesbezüglichen Rügen keinen Bezug zur prüfen-
den Verfügung aufweisen und von vornherein nicht in den Zuständig-
keitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallen.
4.1 In angefochtenen Verfügung vom 28. Dezember 2011 führte die Vor-
instanz folgende bei ihrer Beurteilung berücksichtigten Gesundheitsbe-
schwerden auf (IV-act. 1): arterielle Hypertonie; metabolisches Syndrom
(Adipositas BMI 39.5; Diabetes; Hypertonie gemischtförmige Hyperlipi-
dämie); koronare Eingefässerkrankung; Spasmus hemifaszialis rechts mit
Blepharospasmus; sensible ano-genitale Parästhesien bei möglichem
Nervenkompressionssyndrom; obstruktives Schlafapnoesyndrom; Z.n.
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Seite 11
Polytrauma 1977 mit mehreren Knochenbrüchen; Innenohrschwerhörig-
keit beidseits; mehrfache Leistenhernien; Chondropathia patellae (Grad
III – IV) beidseits; degenerative Meniskopathie des Innenmeniskus (Grad
III) beidseits; AC-Gelenksarthrose; LWS-Syndrom.
Insbesondere gestützt auf den Ärztlichen Bericht E 213 von Dr. med.
E._______ vom 6. April 2011 sowie die Beurteilung des RAD-Arztes der
IV-Stelle B._______ vom 25. Oktober 2011 (IV-act. 45, 51), ging die Vor-
instanz von einer Restarbeitsfähigkeit von acht Stunden in angepassten,
leichten bis kurzzeitig mittelschweren Tätigkeiten aus.
4.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-
schrift vom 19. Januar 2012 unter Auflistung seiner gesundheitlichen Be-
einträchtigungen sinngemäss geltend, die Arbeitsfähigkeitseinschätzung
der Vorinstanz berücksichtige seine schwerwiegenden gesundheitlichen
sowie körperlichen Schädigungen nicht ausreichend. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, er könne sein rechtes Auge aufgrund einer
Lähmung von der Stirn bis zur Brust nicht mehr öffnen und sei auf diesem
Auge quasi blind. Zudem sei er wegen seiner Kniebeschwerden gehbe-
hindert. Hinzu käme eine arthrotische Erkrankung beider Schultern und
der Wirbelsäule. Trotz ausgiebiger Medikation habe er starke Schmerzen
und öfter sogar Bewusstlosigkeitsanfälle. Überdies leide er an einer nicht
therapierbaren Schlafapnoe und sei hochgradig Herz- und Schlaganfall
gefährdet. Dr. med. E._______ habe weder genügende Untersuchungen
durchgeführt noch sämtliche Gesundheitsbeschwerden berücksichtigt.
Zudem habe er während der Untersuchung von einer Arbeitsfähigkeit von
sechs Stunden und mehr, sondern lediglich von einer Arbeitsfähigkeit von
einer Stunde gesprochen (act. BVGer 1, 6).
4.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer di-
verse neue, teilweise nach Erlass der angefochtenen Verfügung verfasste
medizinische Berichte ins Recht gelegt. Insbesondere aufgrund des psy-
chiatrisch-schmerzpsychologischen Sachverständigengutachten zu Han-
den des Sozialgerichts C._______ vom 25. September 2012 macht er im
Wesentlichen geltend, er sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz
nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuführen. Die Deutsche
Rentenversicherung habe ihm daher auch eine Rente wegen voller Er-
werbsminderung zugesprochen (act. BVGer 23, 27).
4.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Auffassung vertritt, die
Zusprache einer Rente der Deutschen Rentenversicherung müsse per se
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auch im schweizerischen Rentenverfahren zu einer Leistungszusprache
führen, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die richterlichen Behörden in
der Schweiz weder an Entscheide der ausländischen Rentenversicherun-
gen noch an Feststellungen ausländischer Ärzte gebunden sind. Vielmehr
sind zur Beurteilung, ob nach den schweizerischen Rechtsvorschriften ein
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung besteht, auch solche
Beweismittel frei zu würdigen. Beruht die Rentenzusprache – wie im vor-
liegenden Fall diejenige der Deutschen Rentenversicherung – auf einer
Vergleichslösung, ist zusätzlich zu beachten, dass grundsätzlich nur die
direkt am Vergleich beteiligten Parteien an den Vergleich gebunden sind
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 50,
Rz. 18).
4.5 Betreffend der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ins Recht ge-
legten medizinischen Akten bzw. nach dem in zeitlicher Hinsicht für die
gerichtliche Beurteilung massgebenden Sachverhalt ist sodann folgendes
festzuhalten:
4.5.1 Rechtsprechungsgemäss hat das Sozialversicherungsgericht auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetrete-
nen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht
haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht be-
rücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem So-
zialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Spä-
ter eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des
Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des
hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens
zu berücksichtigen (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). Indes sind Tat-
sachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit
zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu-
sammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
Ferner kann das Gericht die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung aus-
nahmsweise auch aus prozessökonomischen Gründen in die richterliche
Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Ver-
fügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das
Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdeh-
nen (BGE 130 V 138 E. 2.1). Eine solche Ausdehnung des richterlichen
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Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Voraussetzungen ei-
ner sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchrei-
fe Frage (BGE 122 V 36 E. 2a mit Hinweisen; zum Begriff des Anfech-
tungsgegenstandes vgl. BGE 125 V 414 E. 1a, BGE 119 Ib 36 E. 1b, je
mit Hinweisen) - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung einge-
tretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem
Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die
Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör, respektiert worden sind (in diesem Sinne BGE 105 V 161 f.
E. 2d; RDAT 1998 II Nr. 11 S. 24 f. E. 1b; vgl. ferner auch BGE 103 V 54
E. 1 in fine). Bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungs-
gegenstand hinaus handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine
prozessuale Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (MEYER-BLASER
ULRICH, Streitgegenstand im Streit – Erläuterungen zu BGE 125 V 413,
in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversiche-
rungspraxis, St. Gallen 2001, S. 24).
4.5.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vorliegend 28. Dezem-
ber 2011) eingetretenen Sachverhalt abzustellen, wobei neue medizini-
schen Akten ebenfalls zu berücksichtigen sind, soweit sie unechte Noven
darstellen. Demgegenüber können echte Noven in vorliegendem Verfah-
ren geprüft werden, wenn sie Tatsachen zu Tage bringen, die die Beurtei-
lung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen vermögen.
Allenfalls steht unter Berücksichtigung der in vorstehender E. 4.5.1 er-
wähnten Voraussetzungen zudem die Ausdehnung des Streitgegen-
stands in zeitlicher Hinsicht auf die die Verhältnisse nach Erlass der an-
gefochtenen Verfügung im Raum (vgl. nachstehende E. 6.2).
5.
Nachfolgend ist zunächst auf den Sachverhalt wie er sich bei Erlass der
angefochtenen Verfügung präsentiert hat einzugehen.
5.1 Die Hausärztin des Beschwerdeführers, Dr. med. F._______, FA für
Allgemeinmedizin, Allergologie, Umweltmedizin, attestierte dem Be-
schwerdeführer im Bericht vom 16. Dezember 2009 eine 100 %-ige Ar-
beitsunfähigkeit in seinem Beruf als Maschinenführer (IV-act. 11, S. 2 ff.).
Im August seien zunächst Brust/Rückenschmerzen aufgetreten. Dabei sei
ein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko festgestellt worden. Die bisherige
Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht noch zu-
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mutbar. Eventuell habe zunächst eine schrittweise Eingliederung von drei
bis vier Stunden pro Tag zu erfolgen. Nach Abschluss von Rehabilitati-
onsmassnahmen könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätig-
keit im Umfang von 60 % bis 80 % gerechnet werden.
Im Verlaufsbericht vom 3. März 2010 führte die Hausärztin aus, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich verbessert (IV-
act. 18, S. 1 ff.). Sie gehe davon aus, dass er nach Abschluss der Rehabi-
litationsmassnahmen wieder vollschichtig arbeiten könne. Zur Zeit sei die
Leistungsfähigkeit noch vermindert, da der Beschwerdeführer total ver-
ängstigt und verunsichert sei. Auf der anderen Seite fehle aber noch die
letzte Konsequenz gegenüber sich selbst, um zur Besserung beizutragen.
Andere Tätigkeiten als die zuletzt ausgeübte seien zumutbar. In leichten
bis mittelschweren Tätigkeiten, möglichst im Wechsel zwischen Gehen,
Stehen, Sitzen und kurzfristiger Fehlhaltung und möglichst ohne Zeit-
druck, bestehe eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 18, S. 4.).
5.2 Vom 3. Mai 2010 bis 29. Mai 2010 weilte der Beschwerdeführer zur
Rehabilitation G.________-Klinik GmbH. Im Entlassungsbericht vom 31.
Mai 2010 bzw. im Bericht vom 24. Juni 2010, führte Dr. med. H._______,
Chefarzt, FA für Innere Medizin, Lymphologie, aus, der Beschwerdeführer
sei in leichten Arbeiten im Wechselrythmus von gehen, sitzen und stehen,
ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 10 kg, voll-
schichtig arbeitsfähig (IV-act. 25, S. 1 ff.).
5.3 Betreffend die weiteren vom Beschwerdeführer geklagten Beschwer-
den fanden zudem diverse Untersuchungen in verschiedenen Fachgebie-
ten statt.
5.3.1 Im Zeitraum vom 12. April 2010 bis 30. September 2010 war der
Beschwerdeführer bei Dr. med. I._______, Facharzt für Hals-, Nasen, Oh-
ren-Heilkunde in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Zunächst sei er
wegen eines Fremdkörpergefühls im Hals, anschliessend vor allem we-
gen der Schwerhörigkeit vorstellig geworden. Ein Tonaudiogramm habe
eine beidseitige, annähernd symmetrisch pantonale Innenohrschwerhö-
rigkeit mit einer Hörminderung von 30 % auf der rechten bzw. 40 % auf
der linken Seite gezeigt. Aus HNO-ärztlicher Sicht bestünden indessen
keine Einschränkungen bezüglich körperlich leichten Tätigkeiten auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese könnten mit normalen Arbeitszeiten aus-
geübt werden.
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Seite 15
5.3.2 Dr. med. J.________, Innere Medizin, Pneumologie, Schlafmedizin
behandelte den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 15. März 2010 bis
21. November 2011 betreffend Atemnot und Schlafapnoe (act. BVGer 6,
Beilage). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte Dr. J._______ aus, der
Beschwerdeführer könne aus pneumologischer und schlafmedizinischer
Sicht ganztags arbeiten mit folgenden Einschränkungen: leichte bis zeit-
weise mittelschwere körperliche Arbeiten, keine Schicht oder Akkordarbeit
wegen der Schlafapnoe, keine Tätigkeit mit erhöhten Anforderungen an
Konzentration und Aufmerksamkeit wie z.B. Fahrzeuglenken.
5.3.3 Im Zeitraum vom 12. Februar 2010 bis 19. November 2011 war der
Beschwerdeführer bei Dr. med. K.________, Fachärztin für Neurologie in
Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Es sei ein Spasmus hemifacialis
rechts festgestellt worden, der seit Jahren vorliege. Auffallend sei eine
Visusminderung des rechten Auges mit Verzögerung von visuell evozier-
ten Potentialen.
5.3.4 Betreffend die Visusminderung war der Beschwerdeführer vom
12. Oktober 2010 bis 31. November 2011 bei Dr. med. L.________ in Be-
handlung (act. BVGer 6, Beilage). Dieser stellte per 30. November 2011
eine zunehmende Sehverschlechterung rechts fest. Die Arbeitsfähigkeit in
einer leichten, einäugigen Tätigkeit schätzte er auf ca. drei bis vier Stun-
den.
Andererseits hielt Dr. med. M._______ im Bericht des Universitätsklini-
kum C._______ vom 5. Juli 2011 fest (act. BVGer 6, Beilage), für die sub-
jektiv präsentierte Visusminderung sei bei der Untersuchung vom 30. Juni
2011 kein morphologisches Korrelat zu finden gewesen. Ebenfalls höchst
ungewöhnlich sei die vollständige Unfähigkeit bei hemifazialem Spasmus
das rechte Oberlid zu heben. Hinweise für einen gefährlichen Sehbahn-
schaden hätten keine gefunden werden können. Er vermute einen eine
starke funktionelle Überlagerung, die eine genaue diagnostische Abklä-
rung sehr erschwere.
5.3.5 Am 6. Juli 2011 erfolgte eine Untersuchung in der N._______ Klinik
betreffend die vom Beschwerdeführer geklagten Schmerzen der Lenden-
wirbelsäule mit Taubheitsgefühl im rechten Bein und Schmerzausstrah-
lung. Dr. med. O.________, Oberarzt, kam im Bericht vom 7. Juli 2011
zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht erklären liessen
(act. BVGer 6, Beilage).
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5.3.6 Am 7. November 2011 und 14. November 2011 war der Beschwer-
deführer bei Dr. med. P._______, Facharzt für Chirurgie und Unfallchirur-
gie in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Der Beschwerdeführer habe
über multiple Schmerzen in den Gelenken der Hüft- und Kniegelenken
beider Beine geklagt. Es habe bildgebend eine erhebliche Chondropathie
mit Knorpelläsionen im Bereich des Kniescheibengleitlagers festgestellt
werden können. Eine Röntgenuntersuchung der Hüften hätte beidseits
einen altersentsprechenden Normalbefund ergeben (keine Arthrose). Ei-
ne Aussage über eine mögliche Arbeitsbelastung könne er aufgrund der
lückenhaften Untersuchungsergebnisse nicht machen.
5.3.7 Am 17. November 2011 berichtete Dr. med. Q.________, Facharzt
für Neurochirurgie und Spezielle Schmerztherapie über die Untersuchung
vom 15. November 2011, wobei er befundmässig im Wesentlichen Rü-
cken- und Kniebeschwerden bei psychischer Überlagerung festhielt (act.
BVGer 6, Beilage).
5.4 Die Untersuchung durch Dr. med. E.________, Internist, Sozialmedi-
zin, Ärztliche Untersuchungsstelle Deutsche Rentenversicherung
D._______, fand am 5. April 2011 statt. Im Bericht vom 6. April 2011 wur-
den folgende Diagnosen aufgeführt (IV-act. 42, S. 6 ff.): schwer einstell-
barer Bluthochdruck; obstruktives Schlafapnoesyndrom; erhebliches
Übergewicht mit metabolischem Syndrom; Diabetes mellitus Typ II b ohne
Folgeschäden; Koronare 1-Gefässerkrankung mit nicht interventionsbe-
dürftiger Stenose der ACD; belastungsabhängige Rückenbeschwerden
infolge Beinlängendifferenz; DD almintäre/diabetisiche Fettleber; Spas-
mus hemifacialis wechselnden Ausmasses.
In seiner zusammenfassenden Beurteilung führte Dr. med. E.________
aus, gegenüber den durch zahlreiche Vorbefunde dokumentierten be-
kannten Erkrankungen habe sich bei der jetzigen Begutachtung nichts
Wesentliches geändert. Der Beschwerdeführer sei unverändert überge-
wichtig mit einem typischen metabolischen Syndrom einschliesslich eines
beginnenden Diabetes mellitus, wobei konkrete Folgeschäden bisher
nicht manifest seien. Während der Diabetes gut eingestellt sei, lasse die
Blutdruckeinstellung noch zu wünschen übrig. Vom Schlafapnoesyndrom,
das weiterhin nicht behandelt werde, sei nichts manifest. Tagesmüdigkeit
sei während der Untersuchung nicht festgestellt worden. Die geklagten
Rückenbeschwerden seien nachvollziehbar. Es bestehe eine Beinverlän-
gerung links bei Z.n. Femur- und Humerusfraktur. Die Sehverschlechte-
rung auf dem rechten Auge sei auf Basis der vorliegenden Befunde noch
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nicht endgültig abgeklärt. Die HNO-ärztlich bescheinigte Hochtonschwer-
hörigkeit beidseits habe sich im Gespräch nicht nachteilig ausgewirkt. Et-
was kurios sei der Blepharospasmus, da der Beschwerdeführer das zu-
nächst geschlossene rechte Auge durch Druck auf die Wange unterhalb
des Jochbogens wieder habe öffnen können.
Bei dem mittlerweile immer noch nicht ausreichend einstellbaren Blut-
hochdruck, dem fortbestehenden metabolischen Syndrom einschliesslich
Diabetes und dem immer wieder auftretenden Blepharospasmus sei von
einem Leistungsvermögen für körperlich leichte und allenfalls noch kurz-
zeitig mittelschweren Arbeiten auszugehen. Dabei sollte es sich um eine
Einschichtarbeit ohne wechselnde Arbeitszeiten oder überlange Arbeits-
zeiten handeln. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Tätigkeiten mit er-
höhtem Unfallrisiko zu vermeiden. Mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Anlagen-/Maschinenführer sei dies entgegen der gutachterlichen Stel-
lungnahme von Dr. med. R.________ im deutschen Rentenverfahren
(nicht aktenkundig) nicht mehr vereinbar. Hier könne man ab August 2009
von einem aufgehobenen Leistungsvermögen ausgehen. Eine angepass-
te, leichte Arbeit könne der Beschwerdeführer jedoch vollschichtig aus-
üben.
5.5 Der RAD der IV-Stelle B._______ sichtete die medizinischen Akten
am 25. Oktober 2011 und kam zusammenfassend zum Schluss, dass auf
die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. E._______ abgestellt werden
könne (IV-act. 45). Die Einschätzung des RAD erfolgte in Kenntnis des
Berichts von Dr. med. O._______ vom 7. Juli 2011 betreffend Schmerzen
der Lendenwirbelsäule mit Taubheitsgefühl im rechten Bein mit Schmerz-
ausstrahlung, welche sich nach durgeführter Diagnostik nicht erklären
liessen (IV-act. 43, S. 4) bzw. des MR beider Knie vom 13. Juli 2011 und
der Kernspintomographie der Schulter links sowie der LWS vom 29. Juli
2011 (IV-act 44, S. 3 ff). Bildgebend konnte betreffend die Schulter eine
AC-Gelenksarthrose in geringer Ausprägung bei im Übrigen in-
takten Knochenstrukturen und betreffend die LWS eine altersgemäss
normale Darstellung mit leichtgradigen Bandscheibenveränderungen im
lumbosakralen Übergang festgestellt werden. Hinsichtlich des rech-
ten Knies ergab sich eine fortgeschrittene patellare Chondropathie
(Grad IV) mit subchondraler knöcherner Reaktion sowie eine mässige
Meniscopathie im Hinterhorn des Innenmeniscus (Grad II) bzw. eine pa-
tellare Chondropathie an der medialen Facette (Grad III bis IV) mit begin-
nender knöcherner Reaktion subchondral und degenerative Veränderun-
gen am Hinterhorn des Innenmeniscus (Grad III).
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5.6 Nach dem Gesagten erscheint die Arbeitsfähigkeitsschätzung von
Dr. med. E._______ bzw. des RAD nachvollziehbar und plausibel. Insbe-
sondere stimmt sie im Wesentlichen mit der Einschätzung der Hausärztin
des Beschwerdeführers sowie Dr. med. H._______ vom März und Mai
2010 überein. Nichts daran zu ändern vermögen die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Schlafapnoe sowie die beidseitige Innenohr-
schwerhörigkeit, zumal eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund
dieser beiden Beschwerden fachärztlich verneint wurde (vgl. vorstehende
E. 6.3.1 f.). Selbst wenn sich diese beiden Gesundheitseinschränkungen
relevant auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden, wäre im Rahmen der
Schadenminderungspflicht zunächst deren Behebung mit einem geeigne-
ten Hilfsmittel zu prüfen. Was die geklagten Beschwerden im Bereich der
Schultern und der LWS betreffen, konnten bildgebend offenbar keine auf-
fälligen Befunde festgestellt werden (insbesondere auch keine Nerven-
wurzelkompression). Was die bildgebend festgestellte Chondropathie in
den Knien betrifft, wurde von keinem der behandelnden Ärzte ein klini-
scher Befund erhoben, aufgrund dessen von einer relevanten Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen wer-
den könnte. Einer wechselbelastenden, leichten Tätigkeit dürften solche
Beschwerden in der Regel ohnehin nicht entgegenstehen. Sodann wurde
die nicht objektivierbare Sehbehinderung auf dem rechten Auge dahinge-
hend in die Arbeitsfähigkeitseinschätzung miteinbezogen, als das Tätig-
keiten mit erhöhter Unfallgefahr vom Zumutbarkeitsprofil ausgeschlossen
wurden. Nicht plausibel erscheint unter diesen Umständen die Einschät-
zung von Dr. med. L._______, dass aufgrund der Sehverschlechterung
rechts in einer leichten, einäugigen Tätigkeit nur noch eine Arbeitsfähig-
keit von drei bis vier Stunden bestehen solle. Mithin ist nicht nachvoll-
ziehbar, dass in einem der einäugigen Sehschwäche angepassten Ar-
beitsplatz eine quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht.
Denn nach der auf medizinischer Erkenntnis beruhenden Praxis beein-
trächtigt Einäugigkeit nur selten die Erwerbsfähigkeit, da auch der Einäu-
gige nach einer gewissen Anpassungszeit räumlich zu sehen vermag und
in vielen beruflichen Tätigkeiten Binokularsehen nicht zwingend erforder-
lich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2011 vom 26. Oktober
2011 E. 7.2 mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurden die geklagten
Beschwerden bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung somit berücksichtigt.
Sodann finden sich in den Akten keine Hinweise, welche die Arbeitsfähig-
keitsschätzung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung in Frage zu
stellen vermöchten. Für eine Rückweisung zu weiteren medizinischen
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Seite 19
Abklärungen, besteht somit kein Anlass (antizipierte Beweiswürdigung,
vgl. BGE 124 V 90 E. 4b; Urteil 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E.
4.2.2). Unter Würdigung der gesamten Umstände kann mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit (zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit vgl. BGE 129 V 177 E 3.1 mit Hinweisen) davon ausgegangen
werden, dass im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in einer adaptierten
Tätigkeit, wie von Dr. med. E._______ beschrieben, eine Arbeitsfähigkeit
von acht Stunden pro Tag bestanden hat.
6.
Zu prüfen ist, ob das vom Beschwerdeführer nach Erlass der angefochte-
nen Verfügung ins Recht gelegte psychiatrisch-schmerzpsychologische
Sachverständigengutachten zu Handen des Sozialgerichts C._______ die
Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen ver-
mag.
6.1 Der Beschwerdeführer wurde von Prof. Dr. med. S._______, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin, Supervisor für Verhal-
tenstherapie und Psychologische Schmerztherapie, untersucht und be-
gutachtet. Im Gutachten vom 25. September 2012 nannte Prof.
Dr. med. S.________ folgende Diagnosen (act. BVGer 19): mittelschwer
depressive Episode (ICD 10:F32.1); chronifiziertes Schmerzsyndrom
nach Gerbershaben Stadium III mit somatoformem Schmerzanteil; Niko-
tingebrauch bei Z.n. Abhängigkeit; atypischer Gesichtsschmerz bei anhal-
tendem Augenkrampf i.S. Spasmus hemifacialis rechts (ICD 10:G51.3);
Trigenimusneuralgie rechts (ICD 10:G50.0) mit Zuckungen der rechten
Gesichtsseite und Gesichtsschmerzen; rezidivierende, sensible Reiz-
/oder Ausfallerscheinungen lumbal; Missempfindungen in beiden Leisten;
Restless legs Syndrom; Hyperopie Astigmatismus (ICD 10:H52.2);
Exophorie (ICD 10:H50.5); Belpharospasmus, frgl. funktionell;
Libidoverlust und Potenzstörungen; Maligne essentielle Hypertonie ohne
Angaben einer hypertensiven Krise 10/2000; Diabetes mellitus oral ein-
gestellt; koronare Herzkrankheit; Adipositas; Diabetes mellitus (ICD
10:E14.90); obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (ICD 10:G47.31); peri-
phere arterielle Durchblutungsstörung (ICD 10:I73.9); arteriosklerotische
Herzkrankheit (ICD 10:I25.1); Fettleber; Struma nodosa; belastungsab-
hängige Rückenbeschwerden infolge Beinlängendifferenz (ICD
10:M54.8); Omarthrose beidseits; Gonarthrose beidseits (ICD 10:M17.0);
Innenohrschwerhörigkeit beidseits.
C-527/2012
Seite 20
Betreffend die Arbeitsfähigkeit führte Prof. Dr. med. S._______ aus, im
Zustand wie er den Beschwerdeführer gesehen habe, sei eine Erwerbstä-
tigkeit nicht möglich. Die Arbeitsfähigkeit betrage weniger als drei Stun-
den. Die Begründung dafür liege in der unheilvollen Kombination von
somatoformer Schmerzstörung bei therapieresistentem Augenleiden ei-
nerseits und der depressiven Entwicklung andererseits. Als Beginn der
Arbeitsunfähigkeit sei der Juni 2012 am naheliegensten. Damals habe Dr.
med. Q._______ festgehalten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner
körperlichen, aber auch psychischen Problemen (schwere Depression)
nicht in der Lage sei, irgendeiner Tätigkeit geregelt nachzugehen (act.
BVGer 19, Gutachten S. 30 f.).
Selbst wenn vorliegend nicht auszuschliessen ist, dass die psychische
bzw. somatoforme Komponente im Kern bereits vor Erlass der angefoch-
tene Verfügung vorgelegen haben könnte, setzt die Annahme eines
psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung, zunächst eine fachärztlich (psychiat-
risch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klas-
sifikationssystem voraus (BGE 130 V 398 E. 5.3 und E. 5.6). Eine solche
fachärztliche Diagnose wurde erstmals im Gutachten vom 25. September
2012 von Prof. Dr. med. S._______ gestellt. Aufgrund der retrospektiven
Beurteilung von Prof. Dr. med. S.________ kann sodann mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich eine psy-
chische und somatoforme Komponente frühestens im Juni 2012 massge-
bend auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt haben
könnte. Fachärztliche psychiatrische Berichte, die auf einen allfälligen
früheren Beginn zu schliessen vermöchten, sind nicht aktenkundig. Die
von Dr. med. Q._______ und der Hausärztin (beides nicht Fachärzte der
Psychiatrie; vgl. act. BVGer 6, Beilage) etwa zeitgleich mit Erlass der an-
gefochtenen Verfügung aufgelisteten Diagnosen Depression bzw.
somatoforme Schmerzstörung, vermögen eine solche fachärztliche Beur-
teilung nicht zu ersetzen, zumal eine Diagnose für sich allein noch nichts
über eine allfällige Arbeitsunfähigkeit aussagt (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I
687/06, E. 5.2.) Ausgehend davon, dass Prof. Dr. med. S._______ den
Beginn einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit auf den Juni 2012 festgelegt
hat, vermag das Gutachten die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungs-
erlasses nicht zu beeinflussen. Dementsprechend kann die Einschätzung
von Dr. med. S._______ grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens bilden.
C-527/2012
Seite 21
6.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob die Voraussetzungen für die
Ausdehnung des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit nach
dem Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben sind, zumal der In-
struktionsrichter den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens zum Gutachten von Prof. Dr. med. S._______
zu äussern und damit der Gehörsanspruch gewahrt wäre.
6.2.1 Mit Stellungnahme vom 9. November 2012 machte die Vorinstanz
hinsichtlich des Gutachtens von Prof. Dr. med. S._______ einerseits gel-
tend, auf das Gutachten könne nicht abgestellt werden, da es Beurteilun-
gen und Diagnosen aus fachfremden Themen enthalte. Andererseits ver-
neinte sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung betreffend die
somatoforme Schmerzstörung die invalidisierende Wirkung der von Prof.
Dr. med. S.________ diagnostizierten mittelschweren depressiven Episo-
de und des chronifizierten Schmerzsyndroms mit somatoformem
Schmerzstörungsanteil (act. BVGer 21).
6.2.2 Der Beschwerdeführer macht gesundheitsbedingte Einschränkun-
gen aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten geltend, wobei die
somatischen Beschwerden nur teilweise objektivierbar sind. Unter diesen
Umständen erscheint es fraglich, ob das allein aus dem psychiatrischen
Fachgebiet stammende Gutachten von Prof. Dr. med. S.________ einer
rechtsgenüglichen Beurteilung des Sachverhalts zu genügen vermag.
Vielmehr ist unter diesen Umständen in der Regel eine polydisziplinäre
Begutachtung, welche auch die somatischen Beschwerden durch ent-
sprechend fachärztliche Untersuchungen miteinbezieht, angezeigt (vgl.
auch die Qualitätsrichtlinien für psychiatrische Begutachtung in der
Eidgenössischen Invalidenversicherung, Gesellschaft für Psychiatrie
und Psychotherapie SGPP, Bern 2012, S. 12; abrufbar unter: www.psychi
-> SGPP -> Empfehlungen -> Allgemeine Empfehlungen -> Quali-
tätsleitlinien für psychiatrische Gutachten in der IV, Bern 2012; zuletzt ab-
gerufen am 27. Januar 2014). Der Vorinstanz ist diesbezüglich zumindest
dahingehend zuzustimmen, dass die von Prof. Dr. med. S._______ aus-
serhalb seines Fachgebiets liegenden Untersuchungen eine entspre-
chende fachärztliche Teilbegutachtung nicht zu ersetzen vermögen. Mit-
hin kommen Äusserungen von medizinischen Fachpersonen nur in ihrem
eigenen Fachgebiet gesteigerter Beweiswert zu (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 8C_444/2008 vom 23. Dezember 2008, E. 4.3.2). Ferner erweckt
das Gutachten den Eindruck, dass Prof. Dr. med. S._______ sich mit den
psychiatrischen Beschwerden überwiegend in technischer Weise auf
Grund in Tests gewonnener Erkenntnisse befasst hat (vgl. act. BVGer
C-527/2012
Seite 22
19). Diese Untersuchungen sind jedoch nur Hilfsmittel, die über den Ver-
lauf, den Schweregrad und die Prognose einer depressiven Störung le-
diglich Beschränktes auszusagen vermögen (Urteil des Bundesgerichts I
192/09 vom 19. September 2006 E. 3). Ausschlaggebend bleibt die klini-
sche Untersuchung, welche in vorliegendem Gutachten nur kurz doku-
mentiert ist (vgl. auch die Qualitätsrichtlinien für psychiatrische Begutach-
tung in der Eidgenössischen Invalidenversicherung, a.a.O., S. 15).
6.2.3 Andererseits kann der Auffassung der Vorinstanz, dass bei einer
mittelgradigen depressiven Episode per se keine psychische Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer zur chronischen
Schmerzstörung vorliege, nicht gefolgt werden. Nach der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung kann die Diagnose einer mittelschweren depressi-
ven Episode auch im Lichte der Rechtsprechung zur somatoformen
Schmerzstörung eine Invalidität begründen (Urteile des Bundesgerichts
vom 30. März 2011, 9C_1041/2010 E. 5.2, und vom 20. Juni 2011,
9C_980/2010 E. 5.3). Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass leichte
bis mittelschwere psychische Störungen in der Regel als therapeutisch
angehbar gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_696/2012 vom 19.
Juni 2013 E. 4.3.2.1). Zu prüfen sind daher stets die Verhältnisse im kon-
kreten Einzelfall. Dazu müsste jedoch auf ein aussagekräftiges interdis-
ziplinäres Gutachten, welches den rechtlichen und medizinischen Vorga-
ben entspricht, zurückgegriffen werden können. Ein solches Gutachten
wurde im Zusammenhang mit den Beschwerden aus dem psychischen
und somatoformen Formenkreis bisher nicht veranlasst.
6.3 Nach dem Gesagten erscheint der Sachverhalt hinsichtlich des Zeit-
raums nach Erlass der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend genau
abgeklärt, um den Streitgegenstand über den Verfügungszeitpunkt hinaus
auszudehnen. Daher und auf Grund dessen, dass es sich bei Ausdeh-
nung des Verfahrens über den Streitgegenstand hinaus nicht um eine
Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis des Gerichts handelt, ist
davon abzusehen.
7.
Das Gutachten vom 25. September 2012 vermag die Beurteilung im Zeit-
punkt der angefochtenen Verfügung nicht zu beeinflussen und ist daher
für das vorliegende Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Ebensowenig
sind die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Streitgegenstands
über den Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung hinaus erfüllt. Somit ist
in vorliegendem Beschwerdeverfahren auf den Sachverhalt bis zum Er-
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Seite 23
lass der angefochtenen Verfügung abzustellen. Soweit der Beschwerde-
führer die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Arbeitsfähig-
keitseinschätzung bemängelt, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in Übereinstimmung mit der Vorins-
tanz von einer Arbeitsfähigkeit von acht Stunden pro Tag in einer leidens-
angepassten Tätigkeit, wie sie von Dr. med. E._______ beschrieben wird,
auszugehen.
8.
8.1 Zu Prüfen bleibt die Invaliditätsbemessung – welche unbestritten nach
der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat –
anhand der konkreten Vergleichseinkommen.
8.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der Angaben der ehemaligen Arbeitgebe-
rin ein Valideneinkommen von Fr. 66'030.- berücksichtigt (IV-act. 33, S.
19).
Sodann hat sie zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Tabel-
lenlöhne der Lohnstrukturerhebungen (LSE) abgestellt. Ausgehend da-
von, dass dem Beschwerdeführer eine leichte Hilfsarbeitertätigkeit zu-
mutbar ist, hat sie unter Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzugs von
5 % ein Invalideneinkommen von Fr. 58'307.- ermittelt (IV-act. 51).
8.3 Im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (vorliegend wohl
2010) wäre angepasst an die Nominallohnentwicklung von einem
Valideneinkommen von rund Fr. 66'463.- (Nominallohnentwicklung Index
Männer 2009=2136; 2010=2150) auszugehen. Nach der LSE 2010 (Ta-
belle TA1, Total, Männer, Niveau 4) ist das Invalideneinkommen ausge-
hend von der attestierten Arbeitsfähigkeit von acht Stunden pro Tag und
somit 40 Stunden pro Woche auf Fr. 58'812.- (12 x 4'901) festzusetzen.
Auf den Tabellenlohnabzug von 5 % braucht vorliegend nicht weiter ein-
gegangen zu werden. Selbst wenn anstelle dem von der Vorinstanz ge-
währten Tabellenlohnabzug von 5 % der maximalen Abzug vom 25 % zu
berücksichtigen wäre, resultierte ein nicht rentenbegründender Invalidi-
tätsgrad von rund 34 % ([66'463 – 58'812 x 0.75] x 100 / 66'463).
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfü-
gung im Ergebnis als rechtmässig erweist, sodass die Beschwerde im
Sinn der Erwägungen abzuweisen ist.
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Was die allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands nach Er-
lass der angefochtenen Verfügung bzw. die psychiatrische Einschätzung
von Dr. med. S._______ betrifft, bleibt es dem Beschwerdeführer unbe-
nommen, eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug zu veranlassen,
eine nach dem Verfügungszeitpunkt eingetretene Verschlechterung
glaubhaft zu machen und eine interdisziplinäre Begutachtung zu beantra-
gen.
10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der
seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV Leistun-
genvor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Gemäss Art. 63
Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzu-
erlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da
der Beschwerdeführer unterlegen ist, hat er grundsätzlich die Verfahrens-
kosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2012 wurde das
Gesuch der Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gut-
geheissen; entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen



Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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