Abtei lung II I
C-537/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 0 8
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Ursula Metzger Junco P.,
Advokatin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-537/2006
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1973) ist tunesischer Staatsangehöriger.
Nachdem er am 3. März 2002 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hat-
te, gelangte er am 4. Mai 2002 in die Schweiz und erhielt im Rahmen
des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-
Landschaft, die letztmals mit Wirkung bis 3. Mai 2006 verlängert wur-
de. Das kinderlos gebliebene Ehepaar trennte sich im August 2004.
Gerichtlich bewilligt wurde die Trennung am 14. Dezember 2004.
B.
Wegen der Trennung der Ehe prüfte die kantonale Migrationsbehörde
im Frühjahr 2005 vertieft eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung. Sie holte am 28. April 2005 eine schriftliche Stellungnahme
der Ehefrau ein und führte am 4. Mai 2005 eine mündliche Befragung
des Beschwerdeführers durch.
C.
Gestützt auf ihre Erhebungen verlängerte die kantonale Migrationsbe-
hörde die Aufenthaltsbewilligung am 24. Mai 2005 um ein weiteres
Jahr. Sie erwog, dass sich der Beschwerdeführer zwar nicht mehr auf
seine (gescheiterte) Ehe als Anspruchsgrundlage für einen weiteren
Aufenthalt berufen könne, dass ihm jedoch die Erneuerung im freien
Ermessen dennoch gewährt werden könne.
D.
Am 19. Juni 2006 gelangte die kantonale Migrationsbehörde im Rah-
men des alljährlichen Verlängerungsverfahrens an die Vorinstanz und
stellte das Gesuch „um Zustimmung zur Verlängerung des Aufenthalts
nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft“.
E.
Am 5. Juli 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass
erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme ein. Davon machte der Beschwerdeführer mit einem
undatierten Schreiben Gebrauch, das am 17. Juli 2006 bei der Vorin-
stanz einging.
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C-537/2006
F.
Mit Verfügung vom 11. August 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zu-
stimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und
wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis
zum 30. November 2006 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte
sie aus, mit der Trennung der Ehe sei trotz deren formellen Weiterbe-
stand ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung da-
hingefallen, und Gründe, die dennoch eine Erneuerung gebieten wür-
den, längen nicht vor. Im Übrigen seien auch keine Gründe gegeben,
die den Vollzug der unter den gegebenen Umständen anzuordnenden
Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar er-
scheinen liessen.
G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 6. September 2006
an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit den
folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und das Verfahren zur ordnungsgemässen Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung evtl. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an
den Kanton zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zustimmung zur Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober
2006 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie
Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[VGG, SR 173.32]).
1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts
wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung
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erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung zur Beschwerde legitimiert, und sein Rechtsmittel wurde frist-
und formgerecht eingereicht (48 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist
deshalb einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E.
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002
vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt des Verbotes echter Rückwirkung
ist in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheides in Kraft ste-
hende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können
allerdings für gewisse Sachverhalte die Nachwirkung des alten Rechts
vorsehen.
2.2 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR
142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft – unter anderem
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem
Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, wie es vorliegend der Fall ist,
bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte mate-
rielle Recht anwendbar. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfahren auf
Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wur-
de (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hin-
weisen). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über
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Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum
vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), die
Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im
Ausländerrecht (nachfolgend: alt Zustimmungsverordnung, AS 1983
535, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und
die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl
der Ausländer (alt Begrenzungsverordnung, aBVO, AS 1986 1791,
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).
3.
3.1 Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt
grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die
Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für not-
wendig erklärt (Art. 18 aANAG). In diesem Sinne erklärt Art. 1 Abs. 1
alt Zustimmungsverordnung die Zustimmung für erforderlich, wenn be-
stimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der
Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden
(Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatli-
chen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling
noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die
Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die
Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung
an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst
dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend
BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff.; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April
2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).
3.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet der Entscheid
der kantonalen Migrationsbehörde, die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers nach Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens mit
seiner schweizerischen Ehefrau zu verlängern. Dass dieser kantonale
Akt ihrer Zustimmung bedarf, leitet die Vorinstanz in allgemeiner Weise
aus Art. 1 Abs. 1 alt Zustimmungsverordnung ab. Welchen der dort ge-
nannten Tatbestände sie als einschlägig betrachtet, lässt sie allerdings
offen. Das schadet jedoch weiter nicht, denn die Vorinstanz ist gestützt
auf Art. 1 Abs. 1 Bst. c alt Zustimmungsverordnung grundsätzlich be-
fugt, jeden Bewilligungsentscheid zur Zustimmung an sich zu ziehen
(BGE 127 II 49 E. 3b S. 53 f.). Die Zuständigkeit der Vorinstanz zum
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Erlass der angefochtenen Verfügung ist somit entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers zweifellos gegeben, und es ist nachfol-
gend zu prüfen, ob er sich auf einen Anspruch auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung und damit zugleich auf Zustimmung zu deren
Verlängerung berufen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu
prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausfüllung
des Ermessens ergangen oder unangemessen ist, soweit das gelten-
de Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 aANAG).
4.
Der Beschwerdeführer ist seit März 2002 mit einer Schweizer Bürgerin
verheiratet. Als anspruchsbegründende Norm des innerstaatlichen Ge-
setzesrechts fällt deshalb Art. 7 aANAG in Betracht, der dem ausländi-
schen Ehegatten eines Schweizer Bürger einen Anspruch auf Ertei-
lung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vermittelt. Ein An-
spruch kann sich im vorliegenden Fall auch aus Art. 8 der Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) ergeben bzw. seit dem 1. Januar 2000
aus Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Beide Bestimmungen
dienen in allgemeiner Weise dem Schutz des Privat- und Familienle-
bens und sind im Bereich des Ausländerrechts deckungsgleich (vgl.
BGE 126 II 377 E. 7 S. 394). Neurechtliche Anspruchsgrundlagen des
AUG fallen dagegen wegen der intertemporalen Unterstellung der vor-
liegenden Streitsache unter das alte Recht ausser Betracht (vgl. oben
Ziff. 2.2, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März
2008 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2).
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 aANAG hat der ausländische Ehegatte ei-
nes Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununter-
brochenem Aufenthalt von fünf Jahren erwächst ihm ein vom weiteren
Bestand der Ehe unabhängiger Anspruch auf Niederlassungsbewilli-
gung. Kein Anspruch entsteht, wenn die Ehe eingegangen wurde, um
die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu
umgehen (Art. 7 Abs. 2 aANAG). Darunter fällt die sog. Scheinehe
oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine
echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen, sondern die Formalbezie-
hung der Ehe nur eingehen, um dem ausländischen Ehegatten zu ei-
nem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Doch auch wenn eine Ehe nicht
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bloss zum Schein eingegangen wurde, bedeutet das nicht, dass dem
ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Ent-
wicklung gestattet werden muss. Die Berufung auf die Ehe kann sich
anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweisen. Das ist namentlich der
Fall, wenn sich der ausländische Ehegatte im fremdenpolizeilichen
Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur (noch) formell besteht oder auf-
rechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm die Aufenthaltsbewilli-
gung zu erhalten. Darauf ist Art. 7 aANAG nicht ausgerichtet (BGE 131
II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.,
je mit Hinweisen).
Ein solcher Rechtsmissbrauch darf nicht leichthin angenommen wer-
den, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr
zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren ein-
geleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der
Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzge-
ber darauf verzichtet, die Erteilung der in Art. 7 Abs. 1 aANAG vorge-
sehenen fremdenpolizeilichen Bewilligungen vom ehelichen Zusam-
menleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S.
149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung ei-
ner Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und auch aus der
Sicht des betroffenen Ausländers nicht mehr zu erwarten ist; das ent-
zieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch
Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f.; 128 II
145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entspre-
chender Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjah-
resfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aANAG vorgelegen haben. Ob die
Ehe danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich
unerheblich (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Immerhin können aber
nachträglich eingetretene Sachumstände Indizien bilden, welche auf
das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Rechtsmissbrauchs im
massgeblichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts
2C_241/2007 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).
4.1.2 Im vorliegenden Fall lässt sich den Akten entnehmen, dass die
eheliche Gemeinschaft im August 2004 aufgegeben und die Trennung
am 14. Dezember 2004 gerichtlich genehmigt wurde. Ursache bildeten
finanzielle Probleme und unterschiedliche Vorstellungen der Ehegatten
über die Gestaltung des Zusammenlebens. Gemäss den im Wesentli-
chen übereinstimmenden Schilderungen des Beschwerdeführers und
seiner Ehefrau kann davon ausgegangen werden, dass sie noch bis
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Februar 2005 enge Beziehungen unterhielten. Danach kühlten die
Kontakte ab, wurden sporadisch und brachen schliesslich ganz ab. Die
Initiative dazu ging von der Ehefrau aus, welche die Ehe als definitiv
gescheitert ansah und sich zur Scheidung entschloss. Der Beschwer-
deführer widersetzte sich den Scheidungsabsichten und scheint in den
ersten Monaten noch einige erfolglose Versuche unternommen zu ha-
ben, die Ehe zu retten (vgl. Aktennotiz der kantonalen Migrationsbe-
hörde vom 25. April 2005, Schreiben der Ehefrau an die Migrationsbe-
hörde vom 28. April 2005, mündliche Anhördung des Beschwerdefüh-
rers vom 4. Mai 2005 durch die Migrationsbehörde). Spätestens aus ei-
nem undatierten Schreiben des Beschwerdeführers vom Juli 2006 an
die Vorinstanz geht mit aller Klarheit hervor, dass trotz seines nach wie
vor bestehenden Widerstands gegen die Scheidung auch er die Ehe
seit geraumer Zeit als definitiv gescheitert betrachtete. Dass sich im
späteren Verlauf des Verfahrens daran etwas geändert hätte, ist nicht
bekannt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die eheli-
che Lebensgemeinschaft definitiv gescheitert ist, und zwar lange bevor
dem Beschwerdeführer gestützt auf die Fünfjahresregel des Art. 7 Abs.
1 Satz 2 aANAG ein vom Zustand der Ehe unabhängiger Anspruch auf
Aufenthaltsbewilligung hätte erwachsen können. Nach dem Gesagten
fällt somit Art. 7 Abs. 1 aANAG als Anspruchsgrundlage ausser Be-
tracht.
4.2
4.2.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13
Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Fami-
lienlebens. Auf die Garantie des Familienlebens kann sich im Rahmen
eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe
Familienangehörige in der Schweiz hat, sofern diese hier über ein ge-
festigtes Anwesenheitsrecht verfügen und eine familiäre Beziehung
tatsächlich gelebt wird und intakt ist. Wird ihr selbst ein Aufenthalts-
recht verweigert, so liegt darin ein Eingriff in das Grundrecht auf Ach-
tung des Familienlebens begründet, der eine Rechtfertigung nach
Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV verlangt (vgl. BGE
129 II 215 E. 4.1 und 4.2 S. 218 f.).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt als Schweizer Bürgerin
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der oben stehenden
Ausführungen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Allerdings besteht
die Ehe nur noch der rechtlichen Form nach. Inhaltlich ist sie – wie
oben dargelegt – als bereits vor Jahren definitiv gescheitert anzuse-
Seite 8
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hen. Da somit eine tatsächlich gelebte und intakte eheliche Beziehung
seit langem nicht mehr besteht, liegt kein rechtfertigungsbedürftiger
Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens vor, sodass der Be-
schwerdeführer unter diesem Aspekt für sich nichts aus Art. 8 Ziff. 1
ERMK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ableiten kann.
4.2.2 Es stellt sich ferner die Frage, ob das ebenfalls durch Art. 8
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Privatleben dem Beschwer-
deführer einen Aufenthaltsanspruch vermitteln kann. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrecht-
lichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion ge-
genüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich
zu; das Bundesgericht hat dazu allerdings festgehalten, dass es hier-
für besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehen-
der privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw.
entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären
bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S.
286 mit Hinweisen); erforderlich sei „eine perfekte Integration, eine ei-
gentliche Verwurzelung in der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebens-
gestaltung anderswo, insbesondere im Heimatland, praktisch unmög-
lich erscheint“ (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. No-
vember 2007 E. 2.1.2). Es können mit anderen Worten nur über das
Normalmass hinausgehende, besonders intensive Bindungen oder Be-
ziehungen – die ohnehin nur in Ausnahmefällen denkbar sind – zu ei-
nem solchen Anspruch führen. Dass der Beschwerdeführer, der sich
seit sechs Jahren in der Schweiz aufhält und eine der Aufenthaltsdau-
er entsprechende Integration vorweisen kann, diesen strengen Anfor-
derungen nicht zu genügen vermag, liegt auf der Hand und bedarf kei-
ner näheren Erläuterung.
5.
Der Begriff der „pflichtgemässen Ermessensausübung“ impliziert die
Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessens-
spielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustim-
mung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten pri-
vaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler ULRICH
HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
Seite 9
C-537/2006
6.
6.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formu-
lierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber er-
werbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum
(in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Aus-
druck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbe-
schränkungen der alten Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige
Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an
die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art.
12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen
Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik
gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre
Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlan-
gen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwie-
genden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO über-
schreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven
qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Be-
grenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person die-
ses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten las-
sen (auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 aBVO den
Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht unter-
steht). Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab ange-
bracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegie-
rungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öf-
fentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspoli-
tik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwal-
tungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Inst-
rument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.1 mit Hin-
weis; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen).
6.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden priva-
ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti-
gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden
kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz
gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Um-
stände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von
Seite 10
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der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration,
aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der
Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie namentlich die Dauer der
Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht
fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen
Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie
Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu be-
rücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007
vom 9. Mai 2008 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisun-
gen).
6.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen
Verhältnissen ist mit Blick auf die besondere Situation ausländischer
Personen zu beurteilen, die im Zuge einer Heirat mit einem Schweizer
Bürger oder einer hier niedergelassenen Person ihren Lebensmittel-
punkt rechtmässig in die Schweiz verlegen. Diese besondere Situation
nahm der Gesetzgeber zum Anlass, dem ausländischen Ehegatten
nach fünf Jahren Ehe einen zivilstandsunabhängigen Anspruch auf
weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verleihen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und
Art. 17 Abs. 2 aANAG). Vor dem Erreichen der genannten zeitlichen
Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den
ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, das
heisst namentlich der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schwei-
zerischem Territorium, das Vorhandensein gemeinsamer Kinder, den
Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und – in letzte-
rem Zusammenhang – allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je
mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von ei-
ner hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt
rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als sich die Härte-
situation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Ele-
menten ableiten lässt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.3 mit Hinweisen; vgl. dazu auch die
Regelung des Art. 50 AuG).
7.
7.1 Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizer Bürgerin be-
steht zwar nach wie vor. Sie ist jedoch bereits seit längerem eine
blosse rechtliche Formalbeziehung. Faktisch wurde das eheliche Zu-
Seite 11
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sammenleben im August 2004 aufgegeben, d.h. etwas mehr als zwei
Jahre nach seiner Aufnahme auf Schweizer Boden im Mai 2002, und
seither ohne Aussicht auf Besserung nicht wieder aufgenommen. Die
Ehe blieb kinderlos. Die Dauer der ehelichen Gemeinschaft verbunden
mit der Abwesenheit besonderer Gründe, die zu ihrem Scheitern führ-
ten, rechtfertigt einen vergleichsweise strengen Massstab bei der Ge-
wichtung der betroffenen privaten Interessen (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.4, in
dem ein vergleichbarer Streitfall zu beurteilen war und eine Dauer der
ehelichen Gemeinschaft von 2 ½ Jahren als zu kurz betrachtet wurde,
um sie als besonderen Grund in die Interessenabwägung einzubezie-
hen).
7.2 Auf dieser Grundlage ist festzuhalten, dass sich die Integration
des Beschwerdeführers in sprachlicher, sozialer und wirtschaftlicher
Beziehung, soweit überhaupt feststellbar, in dem Rahmen bewegt, was
nach sechs Jahren Aufenthalt erwartet werden kann. Besonders enge
Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz, denen bei der In-
teressenabwägung besondere Bedeutung zukäme, sind weder ersicht-
lich noch ergeben sich solche aus den Akten. Es sind weiter keine
Gründe zu erkennen, die den Beschwerdeführer ernsthaft daran hin-
dern könnten, in seine Heimat zurückzukehren, wo er knapp 30 Jahre
gelebt hat, und dort wieder Fuss zu fassen. Familiäre Beziehungen
sind nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers intakt und ei-
nem beruflichen Wiedereinstieg im Tourismussektor steht nichts entge-
gen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer bei seiner
beruflichen Tätigkeit in der Schweiz zusätzliche Qualifikationen erwor-
ben hat.
7.3 Das private Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren
Regelung seines Aufenthalts in der Schweiz muss unter den gegebe-
nen Umständen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durch-
setzung der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-
EFTA/EU-Raum betreffend - zurückstehen. Die Verweigerung der Zu-
stimmung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
8.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne
weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl.
Art. 12 Abs. 3 aANAG), und es bliebe zu prüfen, ob dem Wegwei-
sungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG entgegenste-
Seite 12
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hen. Nachdem jedoch solche weder geltend gemacht werden noch er-
sichtlich sind, ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem Ge-
sichtspunkt zu Recht ergangen.
9.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 14)
Seite 13
C-537/2006
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 700.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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