B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5399/2010
U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
Kinderkrippe A._______, Z._______,
vertreten durch Dr. iur. Markus Zwicky, Rechtsanwalt,
substituiert durch MLaw Johannes Räber, Rechtsanwalt,
Y._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Familie,
Generationen und Gesellschaft, X._______,
Vorinstanz.
Gegenstand
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;
Verfügung des BSV vom 24. Juni 2010.
C-5399/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach verschiedenen Vorabklärungen stellte die Kinderkrippe A._______
(nachfolgend: Antragstellerin oder Beschwerdeführerin) beim Bundesamt
für Sozialversicherungen BSV (Vorinstanz) am 13. Januar 2009 ein Bei-
tragsgesuch betreffend die Einrichtung der Kinderkrippe A._______ mit
22 Plätzen, deren Betriebsaufnahme sie per 1. März 2009 plante
(BSV/A8, A9; Beschwerdeakte act. 1.5).
Am 19. Juni 2009 empfahl der Kanton W._______ die Gewährung der Fi-
nanzhilfe und hielt fest, der Bedarf sei gegeben und die Finanzierung sei
realistisch. Es bestehe weiterhin ein Bedarf an Betreuungsplätzen, auch
im nicht-subventionierten Hochpreissegment wie hier. Die Belegung von
80% werde nicht schnell erreicht werden können, der geplante Verkauf
von Betreuungsplätzen an die Gemeinde gebe zusätzliche Sicherheit
(BSV/A20).
Die Auslastung der privaten Kinderkrippe erwies sich in der Folge als
schwierig (BSV/A11-13, 23). Die Antragstellerin verschob die Eröffnung
deshalb mehrmals. Am 30. Mai 2010 teilte sie der Vorinstanz mit, sie er-
öffne die Kinderkrippe definitiv am 2. August 2010, und reichte einen re-
dimensionierten Finanzierungsplan für 20 Krippenplätze sowie drei defini-
tive Betreuungsverträge und eine provisorische Warteliste ein (act. 1.12-
14, 1.18).
B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch um
Finanzhilfen für die Gründung der Kinderkrippe A._______ ab (act. 1.15).
Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die Antragstellerin als Be-
darfsnachweis drei Betreuungsverträge für je drei halbe Tage pro Woche
vorlege und damit das geplante Angebot von 20 Plätzen auch nach einem
Jahr überhaupt nicht ausgewiesen sei. Dadurch sei auch eine längerfris-
tige Finanzierung nicht möglich. Die Anspruchsvoraussetzungen seien
deshalb nicht erfüllt.
C.
Die Beschwerdeführerin erhob am 27. Juli 2010 gegen diesen Bescheid
Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 24. Juni 2010 sei aufzu-
heben, die Finanzhilfe für die familienergänzende Betreuung sei entspre-
chend dem Gesuch für 20 Betreuungsplätze zu gewähren, eventualiter
C-5399/2010
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sei der Beschwerdeführerin die Finanzhilfe für die Betreuung für mindes-
tens 10 Betreuungsplätze zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (act. 1). Zur Begrün-
dung bezog sie sich im Wesentlichen auf das im Kanton W._______ vor-
handene Missverhältnis zwischen vorhandenen Krippenplätzen und de-
ren Nachfrage und zeigte sich überzeugt davon, dass sie alle verfügbaren
zwanzig Plätze innert ein bis zwei Jahren zu füllen vermöge, die Vorin-
stanz habe diesbezüglich einen Bedarf von mindestens zehn Plätzen an-
erkannt. Die Anmeldeliste habe sich mittlerweile auch weiter verlängert.
Im Übrigen verwies sie auf den Zweck des Impulsprogramms des Bundes
und die Unterstützung des Kantons und der Gemeinde.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2010 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Sie begründete dies im
Wesentlichen damit, dass für die Bedarfsfestlegung die tatsächliche Be-
legung der vorhandenen Plätze und die realistischerweise zu erwartende
zukünftige Entwicklung der Kinderkrippe A._______ entscheidend sei.
Das Festhalten der Beschwerdeführerin an einem geplanten Angebot von
20 Plätzen sei unrealistisch und entsprechend sei die vom Gesetzgeber
verlangte langfristige Finanzierung nicht gewährleistet. Die drei einge-
reichten Betreuungsverträge, welche insgesamt knapp einen Betreu-
ungsplatz umfassen würden, vermöchten im Übrigen auch nicht als Be-
darfsnachweis für zehn Plätze zu genügen.
E.
Die Beschwerdeführerin erhielt am 13. September 2010 antragsgemäss
Einsicht in das Aktendossier C-5399/2010 (inkl. Vorakten; act. 6).
In ihrer Replik vom 11. Oktober 2010 hielt sie an ihren gestellten Rechts-
begehren fest. Sie führte aus, der Gesetzgeber verlange keinen Nach-
weis der konkreten Auslastung. Diesbezüglich verschärfe die Vorinstanz
das Beweiserfordernis massiv und überschreite damit ihr Ermessen zu
Lasten der Beschwerdeführerin (act. 8).
Am 8. Oktober 2010 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– ein (act. 9).
C-5399/2010
Seite 4
F.
In ihrer Duplik vom 15. November 2010 hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen an ihrem Antrag fest (act. 12). Sie führte aus, dass trotz grundsätzli-
chem Bedarf im Kanton W._______ bei der vorliegenden Krippe offenbar
keine konkrete Nachfrage vorhanden sei. Sie habe im Übrigen keinen Fi-
nanzierungsplan der Beschwerdeführerin genehmigt. Sie habe von der
Gesuchstellerin einzig eine Anpassung des Finanzierungskonzepts ver-
langt, da die mit den Gesuchsunterlagen eingereichte Version von einer
durchschnittlichen Belegung von 14 Plätzen (1. Betriebsjahr) und von 15
Plätzen (2. Betriebsjahr) ausgegangen sei, was unrealistisch sei.
G.
Mit Verfügung vom 18. November 2010 übermittelte das Bundesverwal-
tungsgericht die Duplik der Beschwerdeführerin zur Kenntnis und schloss
den Schriftenwechsel ab (act. 13).
H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern wie
hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten
die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehören nach Art. 6 Abs. 3
des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinder-
betreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861; BG FFKB) in Verbindung mit
Art. 33 Bst. d VGG die Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversiche-
rung BSV betreffend Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreu-
ung.
1.2. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
C-5399/2010
Seite 5
1.3. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.4. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) ein-
gereichte Beschwerde ist daher, nachdem auch der verlangte Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet wurde (act. 9), einzutreten.
2.
2.1. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgeblich, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan-
des Geltung haben (vgl. z.B. BGE 130 V 329, BGE 112 V 168 E. 3c mit
Hinweis auf MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische Verwaltungs-
rechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Bd. I, S. 95, mit Verweis auf BGE 89
I 468 E. 3c). Demnach ist grundsätzlich bei der Beurteilung des vorlie-
genden Falls auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwal-
tungsaktes, hier der Verfügung vom 24. Juni 2010, abzustellen. Deshalb
werden im Folgenden die vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2011 an-
wendbaren Bestimmungen des BG FFKB und der Verordnung über Fi-
nanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember
2002 (V FFKB; SR 861.1) zitiert. Die seit 1. Februar 2011 geltenden Be-
stimmungen des BG FFKB und der V FFKB (vgl. AS 2011 307 bzw. AS
2011 189) finden somit grundsätzlich noch keine Anwendung.
2.2. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die
Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 BG FFKB richtet der Bund Finanzhilfen zur Schaf-
fung von familienergänzenden Betreuungsplätzen im Rahmen der bewil-
ligten Kredite aus (vgl. BBl 2002 4219, S. 4238 f. zu Art. 1; vgl. auch Art. 2
Abs. 1 und 4 Abs. 1 und 3 BG FFKB). Es besteht daher kein Rechtsan-
spruch auf Finanzhilfe (vgl. BBl 2002 4219, vgl. S. 4240 zu Art. 3 Abs. 1;
siehe hienach E. 4.2 f.). Deshalb überprüft das Bundesverwaltungsgericht
den Entscheid der Verwaltung nach ständiger Praxis mit
einer gewissen Zurückhaltung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts C-1903/2011 vom 29. August 2011, C-6288/2008 vom 15. Juni
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Seite 6
2009, C-459/2007 vom 4. Oktober 2007, C-3770/2007 vom 13. Januar
2008 und C-2070/2008 vom 5. Januar 2009).
3.
3.1. Der Bund richtet Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden
Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit
oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen werden nur
ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlichrechtliche Gebietskörperschaf-
ten, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell
beteiligen (Art. 1 BG FFKB).
3.2. Die Finanzhilfen können an Kindertagesstätten, Einrichtungen für die
schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatori-
schen Schulzeit und an Strukturen für die Koordination der Betreuung in
Tagesfamilien ausgerichtet werden. Die Finanzhilfen werden in erster
Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende In-
stitutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2
BG FFKB).
3.3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BG FFKB können die Finanzhilfen Kinderta-
gesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gewährt
werden, (a) die als juristische Personen organisiert und nicht gewinnori-
entiert sind, oder die von der öffentlichen Hand getragen sind, (b) deren
Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert er-
scheint und (c.) die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter
betreuen. Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die über min-
destens 10 Plätze verfügen und pro Jahr während mindestens 25 Stun-
den pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind (Art. 2 Abs. 1 und
2 V FFKB). Kindertagesstätten müssen glaubhaft darlegen, dass ihre
Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert er-
scheint (Art. 3 V FFKB).
3.4. Gemäss Art. 6 Abs. 1 – 3 BG FFKB i.V.m. Art. 10 f. V FFKB sind die
vollständigen Beitragsgesuche spätestens 12 Wochen vor der Betriebs-
aufnahme einzureichen. Das Bundesamt entscheidet nach Anhörung der
zuständigen Behörde des Kantons.
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Seite 7
4.
Nachfolgend ist die rechtliche Natur der Gesuche um Finanzhilfen für fa-
milienergänzende Betreuung zu erläutern:
4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990
über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1)
sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bun-
desverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger
gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten.
Der Subventionsbegriff findet Anwendung im ganzen Bereich des Bun-
desrechts. Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der
Staat leistet, ohne dass der Subventionsempfänger aufgrund eines
Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgel-
tungen Teil der Eingriffsverwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einsei-
tig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten
(vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 24
ff., insb. S. 25 f. und 32 mit weiteren Hinweisen).
Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt u.a. für jene Fäl-
le, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein Rechtsanspruch
auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten oder zu erwar-
tenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen De-
partemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt wer-
den (Art. 13 Abs. 2, 1. Satz SuG).
4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrecht-
licher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht sel-
ber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren
sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde lä-
ge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit
Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden lie-
gen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen
(als Gegenteil zu Anspruchssubventionen) genannt. Liegt eine Ermes-
senssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. BAR-
BARA SCHAERER, Subventionen des Bundes, Chur/Zürich 1992 S. 173 ff.
und 201 f. sowie F. MÖLLER, a.a.O, S. 43 f.).
4.3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 BG FFKB richtet der Bund Finanzhilfen im
Rahmen der bewilligten Kredite aus. Hierbei handelt es sich um typische
Finanzhilfen, auf die kein Anspruch besteht und deren Zusprache im Er-
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Seite 8
messen der Vorinstanz liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereich-
ten Projekte gemäss Art. 3 BG FFKB gegeben sind.
Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall
eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völ-
lig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Berück-
sichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweck-
mässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden
und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wah-
ren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, nament-
lich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der
Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2010, Rz. 441).
Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berück-
sichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zuspre-
chung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen
Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13
Abs. 1 und 2 SuG, Art. 4 Abs. 3 BG FFKB). Die Behörde hat nach pflicht-
gemässem Ermessen – neben den in der Verordnung vorgegebenen ab-
soluten Kriterien – weitere, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben,
die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer
Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht ver-
letzt, indem sie ihre Entscheidung in Missachtung der tatsächlichen Um-
stände getroffen habe. Insbesondere habe die Vorinstanz ihr Ermessen
überschritten, indem sie von der Beschwerdeführerin – entgegen dem ge-
setzgeberischen Konzept des Impulsprogramms zur Schaffung von Krip-
penplätzen – zu hohe Anforderungen an den konkretisierten Bedarf und
demnach auch an die Finanzierung der Krippenplätze gestellt habe. Es
sei jedoch naheliegend, dass eine neue Kinderkrippe mehr Zeit brauche,
um sich zu etablieren und ihre Plätze zu belegen – im Gegensatz zu einer
bestehenden Institution, die bekannt und bereits vollbelegt sei. Gerade
um diesen Anfangsschwierigkeiten zu begegnen, sei das Impulspro-
gramm geschaffen worden.
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Seite 9
5.2. Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung ausgeführt, für die Festle-
gung des Bedarfs sei die tatsächliche Belegung der angebotenen Plätze
sowie deren realistischerweise zu erwartende zukünftige Entwicklung
entscheidend (act. 3 S. 2 Abs. 1). Der Hinweis auf einen allgemeinen
Mangel von Betreuungsplätzen in der Gemeinde oder im Quartier genüge
ebensowenig für einen Bedarfsnachweis wie die Anzahl angebotener
Plätze oder die Anzahl insgesamt angemeldeter Kinder oder die Betriebs-
bewilligung durch den Kanton oder die Gemeinde. Auch die Stellungnah-
me des Kantons stelle keinen konkreten Bedarfsnachweis dar und habe
für die Zusprache der Finanzhilfen durch den Bund nur konsultativen
Charakter.
Vorliegend habe der Kanton festgestellt, dass eine Belegung von 80%
nicht schnell erreicht werden könne (vgl. BSV/A20). Die Beschwerdefüh-
rerin habe die Eröffnung ihrer Kinderkrippe wegen fehlender Anmeldun-
gen laufend verschoben. Sie sei vom BSV mehrfach erfolglos aufgefor-
dert worden, Unterlagen zum Eröffnungstermin, zum Bedarf und zur Fi-
nanzierung einzureichen. In ihrer Eingabe vom 2. Juni 2010 (recte: 30.
Mai 2010) habe sie die Eröffnung erneut verschoben, das Angebot auf 20
Betreuungsplätze festgelegt und als Bedarfsnachweis drei Betreuungs-
verträge für je drei halbe Tage pro Woche, d.h. insgesamt knapp einen
Betreuungsplatz, beigelegt. Der Aufforderung des BSV, ein Finanzie-
rungskonzept für 10 Plätze einzureichen, sei sie nicht nachgekommen.
Der eingereichte Finanzplan für 20 Plätze stimme daher nicht mit dem
Bedarfsnachweis überein und sei deshalb nicht realistisch, weshalb die
vom Gesetzgeber vorgesehene Voraussetzung zur Finanzierung nicht
gewährleistet sei. Die eingereichten Betreuungsverträge vermöchten
auch nicht für einen redimensionierten Bedarfsnachweis von 10 Plätzen
zu genügen, da die Hinweise auf Interessenten zu vage seien (vgl. act. 3
S. 2).
5.3. Zum hier in Frage stehenden Umfang des Bedarfsnachweises in
Verbindung mit der Voraussetzung des Finanzierungsnachweises (Art. 3
Abs. 1 Bst. b BG FFKB) führt die Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit des Nationalrats in ihrem Bericht zur Parlamentarischen Initi-
ative zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
vom 22. Februar 2002 (BBl 2002 4219 ff.) aus, Ziel des Impulsprogramms
sei die Schaffung langfristig verfügbarer und daher überlebensfähiger
Betreuungsplätze. Der Gesuchsteller müsse daher anhand entsprechen-
der Belege nachweisen können, dass das Projekt wirtschaftlich gesichert
sei. Dazu gehöre sicherlich ein Businessplan, der die Entwicklung der Fi-
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Seite 10
nanzlage darstelle und aufzeige, wie die Finanzhilfe des Bundes zu ge-
gebener Zeit ersetzt werden solle. Auch eine Bedarfsanalyse könne ver-
langt werden. Diese Bedingung sei allerdings nicht allzu restriktiv auszu-
legen. Die Gesuchsteller würden vor allem belegen müssen, dass ihr Pro-
jekt gute Chancen habe, langfristig finanziert werden zu können und
nicht, dass diese Finanzierung garantiert sei. So solle zum Beispiel nicht
von ihnen verlangt werden, feste Zusagen der Gemeinde oder anderer
Geldgeber vorzulegen. Eine solche Auslegung sei zu restriktiv und würde
auch dem Prinzip eines Impulsprogramms widersprechen, das ein gewis-
ses, wenn auch begrenztes finanzielles Risiko einschliesse. Ausserdem
würde das Einfordern zu strikter Garantien ein häufig auftretendes Prob-
lem unberücksichtigt lassen: Einrichtungen würden in der Startphase oft-
mals bei den potentiellen Geldgebern, insbesondere bei den Gemeinden,
auf Misstrauen stossen. Demgegenüber sei es für Einrichtungen, wenn
sie einmal funktionierten und ihre Qualität und Nützlichkeit zeigen könn-
ten, erheblich leichter, finanzielle Unterstützung zu erhalten. In Berück-
sichtigung dieser Dynamik sei darauf verzichtet worden, zu hohe Anforde-
rungen an den Nachweis der Langfristigkeit zu stellen (vgl. BBl 2002
4233).
5.4. Demnach ist in Berücksichtigung dieser Ausführungen darzulegen,
ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Gesetzgebers im
vorliegenden Fall nicht erfüllt bzw. ob die Vorinstanz ihren Antrag zu
Recht abgewiesen hat.
5.4.1. Die Beschwerdeführerin geht mit ihrer Argumentation insofern fehl,
als dass der Gesetzgeber – auch wenn er die Hürden nicht zu hoch an-
setzen wollte – eine objektivierbare Chance für langfristig vorhandene
Betreuungsplätze verlangt hat (gesichert erscheinende Finanzierung für
mindestens sechs Jahre). Sie hat nach ersten Kontakten mit dem BSV im
Oktober 2008 (vgl. BSV/A8) ihr Gesuch am 13. Januar 2009 inkl. Beila-
gen eingereicht, mit einem Konzept für 23 Krippenplätze und dem Eröff-
nungsdatum vom 1. März 2009 (act. 1.5). Aufgrund fehlender Anmeldun-
gen hat sie die Eröffnung in der Folge mehrmals verschoben. Gemäss
den Akten hat sie ihre Finanzierung einzig auf Elternbeiträge sowie die
beantragten und – in Anbetracht der budgetierten mehrjährigen Unterde-
ckung (vgl. BSV/A15 S. 6) – substanziell notwendigen Bundesbeiträge
abgestützt (vgl. BSV/A1 S. 7). In ihrem korrigierten Antrag vom 30. Mai
2010 ging sie bei der Angabe von angebotenen 20 Betreuungsplätzen
über sechs Jahre im ersten Jahr von Elternbeiträgen für durchschnittlich
zwölf voll besetzte Plätze, im zweiten Jahr von 14 voll besetzten Plätze
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Seite 11
und ab dem fünften Jahr von einer Vollbelegung der 20 angebotenen
Plätze aus (BSV/A15 S. 7 ff.). Hinweise dafür, dass sie Plätze an ansäs-
sige Firmen hätte verkaufen können oder eine zusätzliche Finanzierung
durch die Gemeinde erhalten hätte, wie ihr die zuständige kantonale Stel-
le geraten hatte (BSV/A20 S. 3, act. 1.10), finden sich in den eingereich-
ten Akten nicht. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass die Gemein-
de mit der Betriebsbewilligung eine finanzielle Zusicherung abgegeben
oder eine Anschubfinanzierung zugesichert hätte (vgl. BSV/A15 S. 6 und
A19). Den Akten ist einzig zu entnehmen, dass die Gemeinde die Krippe
am 17. März 2009 befristet bis am 30. September 2009 bewilligt hat
(BSV/A19 und BSV/A14); weitere diesbezügliche Belege wurden nicht
eingereicht (vgl. act. 8 Rz. 41). Am 30. Mai 2010 reichte die Beschwerde-
führerin Betreuungsverträge für drei Kinder für je drei Halbtage sowie
eine Liste mit neun pendenten Anmeldungen (noch ohne Verpflichtung)
ein, mit vier Interessierten für den Zeitraum ab August/September 2010,
mit zwei ab Dezember 2010 und drei ab Februar 2011.
5.4.2. Die Beschwerdeführerin hat demnach seit Herbst 2008 (vgl. auch
act. BSV/A9/2) bis Sommer 2010 versucht, ihre Kinderkrippe zu etablie-
ren, bis dahin indessen nur zögerlich und mit beschränktem Erfolg ver-
bindliche Zusagen für die Nutzung der Betreuungsplätze erhalten. Im Ver-
fügungszeitpunkt vom 24. Juni 2010 war die Beschwerdeführerin mit drei
vertraglich ausgewiesenen Betreuungsmandaten für je eine halbtägige
Betreuung eines Kindes – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat –
weit davon entfernt, die Zielauslastung von 20 Krippenplätzen in abseh-
barer Frist erreichen und zudem eine längerfristige Finanzierung gestützt
auf die Kostentragung durch die Eltern sichern zu können.
Weshalb der Beschwerdeführerin der Erfolg nicht beschieden war, muss
hier offen bleiben. Der Umfang der nach gut eineinhalb Jahren Planung
für diesen Zeitraum tatsächlich belegten Plätze ist aber klar zu gering, als
dass er dem vom Gesetzgeber geforderten wirtschaftlich und realistisch
gesicherten Ziel von in casu 20 (ganzen) Krippenplätzen zu genügen ver-
möchte, auch wenn diese Voraussetzung in Berücksichtigung der Anlauf-
schwierigkeiten von neu zu etablierenden Institutionen nicht zu restriktiv
anzuwenden ist. Unter diesen Umständen ist auch der Auffassung der
Vorinstanz zu folgen, wonach der eingereichte Finanzplan auf der Basis
von 20 Betreuungsplätzen bereits im ersten Betriebsjahr sich als nicht
realistisch erweise und ein realistischer Bedarfsnachweis innert nützlicher
Frist auch in grosszügiger Betrachtung nicht erbracht sei.
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Seite 12
5.4.3. Die Beschwerdeführerin erbrachte im Verfügungszeitpunkt am
24. Juni 2010 auch den Nachweis eines Bedarfs an zehn (voll) belegten
Betreuungsplätzen nicht (zur Minimalvoraussetzung vgl. E. 3.3). Dabei
genügt es nicht, auf provisorische Zusagen der Eltern, die im vorliegen-
den Fall notabene einen substanziellen Beitrag an die Betriebskosten der
Kinderkrippe zu leisten gehabt hätten (vgl. BSV/A15 S. 6), abzustellen.
Dies lässt sich mit dem Erfordernis einer gesicherten Finanzierung über
einen Zeitraum von sechs Jahren nicht vereinbaren. Auch wurde mit der
Beschwerde nicht ansatzweise aufgezeigt, wie die substanziell notwendi-
ge Unterstützung durch Bundesbeiträge (vgl. E. 5.4.1) längerfristig durch
alternative Finanzierungsmöglichkeiten abgelöst werden kann.
5.5. Somit hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Zuspra-
che von Finanzhilfen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b BG FFKB nicht erfüllt.
Die Beurteilung der Vorinstanz, im konkreten Fall sei kein genügender
Bedarfsnachweis an Krippenplätzen erbracht – auch nicht für zehn Plätze
–, und die verlangte langfristige Finanzierung sei nicht gewährleistet, er-
weist sich demnach als bundesrechtskonform. Die Beschwerdeführerin
dringt somit mit ihren Rügen nicht durch, weshalb die Beschwerde voll-
umfänglich abzuweisen ist.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
6.1. Die Verfahrenskosten werden unter Berücksichtigung des Umfanges
und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf
Fr. 1'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem
am 8. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-
verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'000.- ist der Beschwerde-
führerin zurückzuerstatten.
6.2. Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende
Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]; siehe oben E. 2.2).
C-5399/2010
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin
auferlegt, mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ihr der
Restbetrag in Höhe von Fr. 2'000. – zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
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