B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5415/2013
Ur t e i l vom 1 6 . S e p t embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
A._______,
vertreten durch Francisco José Vazquez Bürger,
Rechtsanwalt, Avenida La Habana 9-1°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anspruch auf eine Invalidenrente,
Verfügung IVSTA vom 22. August 2013.
C-5415/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein am 19. März 1963 geborener, in Spanien wohn-
hafter spanischer Staatsangehöriger arbeitete in den Jahren 1985 bis 1998
in der Schweiz und leistete Beiträge an die AHV/IV (IV-act. 7/2). Am
12. Juni 2012 meldete er sich beim spanischen Versicherungsträger zum
Bezug einer Invalidenrente an. Dieser übermittelte am 27. Juni 2012 das
Antragsformular E 204 der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) zur
Durchführung des zwischenstaatlichen Rentenprüfungsverfahrens (IV-
act. 1) sowie die weiteren Formulare E 205 und E 207 (IV-act. 2), den aus-
führlichen ärztlichen Bericht E 213 vom 19. Juni 2016 (IV-act. 3) und einen
Arztbericht zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit vom 31. Mai 2012 (IV-
act. 4).
B.
Im Rahmen der Abklärungen reichte der Beschwerdeführer der IVSTA am
31. August 2012 (Eingang) ausgefüllte Fragebögen für den Arbeitgeber
und den Versicherten (IV-act. 11), ärztliche Unterlagen (IV-act. 13-18) so-
wie den Entscheid des spanischen Versicherungsträgers betreffend Ge-
währung einer Invalidenrente vom 26. Juni 2012 (IV-act. 12) ein. Aus den
Unterlagen ist unter anderem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im
Mai 2011 an einem Myokardinfarkt erkrankt ist und im Frühling 2012 wei-
tere Episoden von Myokardischämien erfolgten. Am 2. November 2011 hat
er einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem ein HWS-Schleudertrauma diag-
nostiziert wurde. Der Beschwerdeführer hat zuletzt bei einem Unterneh-
men für Büromöbel gearbeitet, wobei er bis im März 2010 als Transportar-
beiter und anschliessend, bis zum 22. Mai 2011 als Verkäufer tätig war.
C.
Am 29. Oktober 2012 beurteilte Dr. B._______, Facharzt Allgemeine Innere
Medizin des medizinischen Dienstes der IVSTA (nachfolgend: IV-Arzt) die
eingereichten Unterlagen und nannte als Hauptdiagnose eine koronare
Herzkrankheit, Status nach 2 Myokardinfarkten und Status nach Implanta-
tion von 4 Stents sowie als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Ar-
beitstätigkeit Dyslipidämie. Daraus schloss er, dass der Beschwerdeführer
in seiner bisherigen Tätigkeit als Monteur und Zulieferer von Möbelstücken
seit dem 24. Mai 2011 zu 70% eingeschränkt sei. Für eine leidensadap-
tierte Tätigkeit bestehe hingegen keine Einschränkung (IV-act. 20). Auf
Nachfrage der IVSTA (IV-act. 21) konkretisierte der IV-Arzt in seiner Stel-
lungnahme vom 7. Dezember 2012, dass eine Verweistätigkeit ab dem 1.
C-5415/2013
Seite 3
Juli 2011 als zumutbar erachtet werde (IV-act. 22). Gestützt darauf ermit-
telte die IVSTA eine Erwerbseinbusse von 70% ab 24. Mai 2011 und von
21% ab 1. Juli 2011 (IV-act. 23).
D.
Mit Vorbescheid vom 11. Januar 2013 stellte die IVSTA dem Beschwerde-
führer die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-act. 24). Die-
ser erhob Einwand (IV-act. 29 u. 31), wies insbesondere daraufhin, dass
die Folgen des am 2. November 2011 erlittenen Schleudertraumas zu be-
rücksichtigen seien und reichte weitere medizinische Unterlagen ein (IV-
act. 32 u. 33). Nach deren Durchsicht empfahl der IV-Arzt mit Stellung-
nahme vom 14. Mai 2013 (IV-act. 35), ergänzende Unterlagen in Bezug
auf das erlittene Schleudertrauma einzuholen. Diese wurden in der Folge
zu den Akten gereicht (IV-act. 42-49 u. 52). Mit Antwort vom 16. August
2013 bestätigte der IV-Arzt, unter Verweis auf die Stellungnahme vom 29.
Oktober 2012, den damals beurteilten Grad der Arbeitsunfähigkeit (IV-act.
54).
E.
In seiner Verfügung vom 22. August 2013 (IV-act. 55) wies die Vorinstanz
das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab und führte dazu aus,
es bestehe für eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit eine
100% Arbeitsunfähigkeit ab 24. Mai 2011. Hingegen sei der Beschwerde-
führer ab 1. Juli 2011 vollumfänglich arbeitsfähig, dies mit einer Erwerbs-
einbusse von 21%. Daher liege keine anspruchsbegründende Invalidität
vor. Die im Vorbescheidsverfahren zu den Akten gereichte medizinische
Dokumentation habe am vorbestehenden Ergebnis nichts geändert.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2013 (BVGer act. 1) beantragt
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei ihm eine In-
validenrente zuzusprechen. Zur Begründung machte er sinngemäss gel-
tend, die Vorinstanz habe nicht die gesamte in den Akten befindliche me-
dizinische Dokumentation gewürdigt und nicht alle relevanten Erkrankun-
gen und Gesundheitseinschränkungen berücksichtigt. Sodann sei keine
umfassende Begutachtung durch schweizerische Fachärzte erfolgt.
G.
Der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss von Fr.
400.- wurde am 15. November 2013 in der Höhe von Fr. 408.- eingezahlt
(BVGer act. 5).
C-5415/2013
Seite 4
H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. September 2013
(BVGer act. 7) die Abweisung der Beschwerde und macht geltend, die Ge-
samtheit der aktenkundigen Unterlagen ermöglichten es dem ärztlichen
Dienst, sich ein umfassendes und schlüssiges Bild vom Gesundheitszu-
stand und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu machen. Eine
Begutachtung in der Schweiz erübrige sich damit.
I.
Der Beschwerdeführer hielt – nach Einsicht in die Akten des Vorverfahrens
– mit Replik vom 17. März 2014 (BVGer act. 12) an den gestellten Begeh-
ren fest und rügte im Wesentlichen, die Vorinstanz stütze ihren Entscheid
auf ungenügende Arztberichte und habe es unterlassen, sämtliche akten-
kundigen medizinischen Berichte zu berücksichtigen. Daher erscheine
eine Begutachtung in der Schweiz als unausweichlich.
J.
Die Vorinstanz beantragt am 19. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde
(BVGer act. 14). Die Replik gebe keine Veranlassung zu einer geänderten
Betrachtungsweise.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird, soweit für die Beurteilung von Belang, in den Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 31 ff. VGG).
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legiti-
miert (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss rechtzei-
tig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzu-
treten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Das Verfahren richtet sich subsidiär nach dem VwVG, soweit nicht das
VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des
IVG anwendbar sind (Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG).
In formell-rechtlicher Hinsicht finden grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
C-5415/2013
Seite 5
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-
ben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger und ist in Spa-
nien wohnhaft. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des
FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen
Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA
nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4). Die Schweizer Be-
hörden sind sodann grundsätzlich nicht an Feststellungen und Entscheide
ausländischer Versicherungsträger, Behörden und Ärzte gebunden. Auch
aus dem Ausland stammende Beweismittel unterstehen der freien Beweis-
würdigung (vgl. Urteil des BVGer B-5261/2012 vom 13. August 2014 E. 4.1
m.H.).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (hier: 22.
August 2013) eingetretenen Sachverhalt ab. Tatsachen, die jenen Sach-
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer
neuen Verfügung sein (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 sowie BGE 121 V 362
E. 1b je m.H.). Die vom Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens einge-
reichten neuen Arztberichte sind insoweit zu berücksichtigen, als sie Rück-
schlüsse auf seinen Gesundheitszustand bis zum relevanten Zeitpunkt er-
lauben (vgl. Urteil des BVGer C-1307/2013 vom 26. Mai 2015 E. 2.3).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind – besondere übergangsrechtliche Regelun-
gen vorbehalten – jene materiellen Rechtssätze massgeblich, die bei der
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben
(vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Der Leistungsanspruch ist für die Zeit vor
einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt
nach den neuen Normen zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445). Vorliegend
sind daher auch die im Rahmen der 5. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar
2008; AS 2007 5129) und der IV-Revision 6a (in Kraft seit 1. Januar 2012;
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Seite 6
AS 2011 5659) vorgenommenen Änderungen des IVG, der IVV (SR
831.201) und des ATSG zu beachten. Die 5. IV-Revision brachte für die
Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der
bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage, so dass die zur altrechtlichen
Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Ur-
teil des BVGer C-2656/2015 vom 24. Februar 2016 E. 3.4 m.H.).
4.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat,
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. E. 5.1 hiernach)
und beim Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren AHV/IV-
Beiträge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Letzteres Kriterium ist im Falle
des Beschwerdeführers erfüllt (vgl. oben E. A.).
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG); sie kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Erwerbsunfähigkeit liegt nur
vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
5.2 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 28
Abs. 1 IVG. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her-
stellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a); während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % ar-
beitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid sind (Bst. c). Der Rentenanspruch entsteht frühestens
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
C-5415/2013
Seite 7
5.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf
eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes-
tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente
(Art. 28 Abs. 2 IVG). Viertelsrenten werden grundsätzlich nur an Versi-
cherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG); im Falle des Beschwerdeführers gilt
letztere Einschränkung indes nicht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3 m.H.).
5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung bzw.
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und ggfs. auch an-
dere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Sache der Arztperson ist
es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwick-
lung im Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter
ärztlicher Untersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwer-
den die Befunde zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu stellen.
Hiermit erfüllt der Sachverständige seine genuine Aufgabe, wofür Verwal-
tung und im Streitfall Gericht nicht kompetent sind. Zur Folgenabschätzung
der erhobenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähig-
keit nimmt die Arztperson Stellung, d.h. sie gibt eine Schätzung ab, welche
sie aus ihrer Sicht so substanziell wie möglich begründet. Schliesslich sind
die ärztlichen Angaben eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden kön-
nen (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 m.H.).
5.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen begründet sind (vgl. BGE 134
V 231 E. 5.1 m.H.) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Quali-
fikationen verfügt (vgl. Urteile des BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015
E. 3.2 sowie 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 je m.H.). Der Be-
weiswert von RAD-Berichten ist mit jenem von externen medizinischen
Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den von der Recht-
sprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ge-
nügen (Art. 49 Abs. 2 IVV; BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 135 V 254 E. 3.3.2).
C-5415/2013
Seite 8
6.
6.1 Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung der gesundheitlichen Einschrän-
kungen und die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mass-
geblich auf die Stellungnahmen des IV-Arztes und geht von einer vollum-
fänglichen Arbeitsfähigkeit in einer dem Gesundheitszustand angepassten
Tätigkeit ab dem 1. Juli 2011 aus (act. 23 u. 24; BVGer act. 7 u. 14).
6.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, sein Gesundheits-
zustand sei schlechter, als von der Vorinstanz festgestellt. Diese habe sich
hauptsächlich auf Arztberichte gestützt, die ungenügend seien, die weite-
ren medizinischen Unterlagen ausser Acht gelassen und sich insgesamt
auf eine ungenügende medizinische Dokumentation abgestützt (BVGer
act. 1 und 12).
6.3 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lagen der Vorinstanz im
Wesentlichen folgende (in chronologischer Reihenfolge aufgelistete) medi-
zinischen Akten vor:
Im Austrittsbericht von Dr. C._______ der Abteilung Kardiologie des
D._______ vom 25. Mai 2011 (recte: 31. Mai 2011) wurde festgehalten, der
Beschwerdeführer leide an einer Fettstoffwechselstörung, einer Hiatushernie
und er sei ehemaliger Raucher (> drei Monate). Es wurde ein nicht ST-He-
bungsinfarkt diagnostiziert (IV-act. 16, S. 1-4);
Gemäss Interventionsbericht von Dr. E._______ der Abteilung für Hämodia-
lyse und interventionelle Kardiologie der F._______ vom 30. Mai 2011 wurde
beim Beschwerdeführer eine Perkutane Transluminale Coronare Angioplas-
tie (PTCA) mit Stent-Implantation im mittleren Segment des ramus anterior
descendens (RDA) durchgeführt, was zu einem guten angiografischen End-
resultat geführt habe (IV-act. 16, S. 6 u. 7);
Gemäss Interventionsbericht von Dr. G._______ und Dr. H._______ der Ab-
teilung für Hämodialyse und interventionelle Kardiologie der F._______ vom
13. Juni 2011 wurden PTCA mit Stent-Implantation am ramus posterolateralis
(RPL) und am ramus posterior descendens (RPD) durchgeführt, wobei ein
gutes angiografischen Endresultat erzielt worden sei (IV-act. 18);
Im Bericht zur Kontrolluntersuchung vom 20. Juni 2011 von Dr. I._______ der
Abteilung Kardiologie des D._______ wurde festgestellt, der Beschwerdefüh-
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Seite 9
rer sei seit der Krankenhauseinweisung asymptomatisch, die körperliche Un-
tersuchung habe keinen Befund ergeben und das EGK zeige einen normalen
Verlauf (IV-act. 14);
Im Notfallblatt betreffend Verkehrsunfall vom 2. November 2011 wurde eine
„lesión de latigazo cervical“ diagnostiziert (IV-act. 49);
Dr. J._______ der Abteilung Physikalische Medizin und Rehabilitation des
D._______ hielt in ihrem Arztbericht vom 7. November 2011 als Diagnose ein
zervikales Schleudertrauma IIa und posttraumatische Schmerzen fest. Die
Beweglichkeit der Gelenke der Halswirbelsäule sei erhalten. Es liege eine
Kontraktur des Trapeziusmuskels und des rechten Rautenmuskels vor. Hin-
weise auf neurologische Schäden lägen keine vor (IV-act. 15);
Dr. K._______ des L._______ diagnostizierte am 15. November 2011 ein
posttraumatisches dorsozervikales Schleudertrauma (IV-act. 47);
Dr. M._______ des L._______ hielt am 30. November 2011 fest, dass ein
posttraumatisches HWS-Schleudertrauma vorliege, wobei Schmerz und Kon-
traktur im HWS-Bereich anhalte (IV-act. 46). Am 4. Januar 2012 wurde fest-
gestellt, dass das allgemeine klinische Bild eine Stabilisierung der Läsion
zeige (IV-act. 48);
Gemäss Bericht von Dr. G._______ der Abteilung für Hämodialyse und
interventionelle Kardiologie der F._______ vom 25. April 2012 ergab die
Koronarographie eine unterkritische Stenose (40%) am linken Koronarstamm
und eine hochgradige Stenose am Ramus marginalis (85%). Als
kardiovaskuläre Risikofaktoren wurden ehemaliger Nikotinkonsum, eine
Fettstoffwechselstörung sowie Adipositas genannt (IV-act. 45);
Im Austrittsbericht von Dr. N._______ der Abteilung für Hämodialyse und in-
terventionelle Kardiologie der F._______ vom 22. Mai 2012 wurde festgehal-
ten, die am 21. Mai 2012 durchgerführte PTCA mit Stent Implantation im pro-
ximalen Segment des Ramus marginalis habe zu einem guten angiografi-
schen Endresultat geführt (IV-act. 44);
Mit Arztbericht zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stellte Dr. O._______
des spanischen Versicherungsträgers am 31. Mai 2012 als Hauptdiagnose
einen akuten Myokardinfarkt an einer nicht näher definierten Stelle und als
„zweite Diagnose“ einen nicht-ST-Hebungsinfarkt mit 4 Stents, wobei die
letzte Implantation am 21. Mai 2012 erfolgt sei. Hinsichtlich seines Zustandes
C-5415/2013
Seite 10
wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei seit der Krankenhauseinwei-
sung asymptomatisch, die körperliche Untersuchung sei ohne Befund und der
Verlauf sei normal. Betreffend arbeitsklinischer Beurteilung wurde die längst
mögliche Verlängerung vorgeschlagen (IV-act. 4);
Im ausführlichen ärztlichen Bericht E 213 diagnostizierte Dr. O._______ am
19. Juni 2012 eine ischämische Kardiopathie der 4 koronaren Gefässe. Ihrer
Ansicht nach führten die Gesundheitsschäden zu Einschränkungen bei der
Durchführung schwerer körperlicher Arbeiten, mittelschwere Arbeiten könn-
ten hingegen noch regelmässig verrichtet werden. Zumutbar seien nur Tätig-
keiten ohne Nässe, Hitze, Rauch, Gase, Dämpfe, Wechselschicht, häufiges
Bücken, Heben, Tragen von Lasten, Klettern oder Steigen, Kälte, Lärm,
Nachtschicht und Absturzgefahr. Diese dürften nur im Sitzen, in geschlosse-
nen Räumen, mit wechselnder Körperhaltung, ohne besonderen Zeitdruck,
nur mit zusätzlichen (betriebsüblichen) Pausen, abwechselnd im Gehen, Ste-
hen und Sitzen verrichtet werden. Der Versicherte könne Bildschirmarbeit
verrichten, er könne seine Arbeit am Arbeitsplatz ohne Hilfe anderer Verrich-
ten und sei zu Hause nicht auf Hilfe angewiesen. Seine Tätigkeit als Trans-
porteur und Monteur von Büromöbeln könne er nicht mehr ausüben, diesbe-
züglich bestehe eine vollständige Invalidität. Hingegen könne er zu 100% eine
angepasste Tätigkeit verrichten (IV-act. 3);
Gemäss Bericht von Dr. P._______ der Abteilung für Magnetresonanz des
Q._______ vom 19. März 2013 ergab die Untersuchung der Lendenwirbel-
säule und des Kreuzbeins Hypointensität in Th2 und generelle Protrusion in
den Bandscheiben L4-L5 und L5-S1, marginale Proliferation der Osteophyten
in den Wirbelflächen und in Höhe von L4-L5, hypertense Bereiche in Th1 und
Th2 in Höhe der Wirbelflächen, Befund in Verbindung mit degenerativen Ver-
änderungen, fokale Wölbung der Bandscheibe L4-L5 foraminal und extrafo-
raminal rechts, die die Wurzel L4 rechts bei ihrem Austritt und im extrafora-
minalen Verlauf berührt, Befund in Verbindung mit Bandscheibenhernie (IV-
act. 33);
Dr. R._______, Facharzt für Traumatologie und Orthopädie der Universitäten
R._______, S._______ und U._______ stellte in seinem Bericht vom 25.
März 2013 folgende Diagnosen (act. 32):
o Bandscheibenhernie L4-L5, Rechts, Kompression auf die Wurzel
L4 rechts foraminal und extraforaminal. Protrusionen der benach-
barten Bandscheiben und generative Veränderungen der Wirbel-
flächen
C-5415/2013
Seite 11
o Chronische Zervikalgien mit Bewegungseinschränkungen, starke
Kontrakturen und in die Schulter und den oberen Rückenbereich
ausstrahlender Schmerz im Zusammenhang mit der Bandschei-
ben-Gelenk-Pathologie
o Chronische Dorso-Lumbalgien mit schwerer Bewegungsein-
schränkung und Schmerz insbes. in Höhe L3-L4-L5, verstärkt
durch eine signifikante Lumbalhyperdolorose, grossen Bauchum-
fang und Ursachen eines posterioren Facettensyndroms
o Bilaterale Lumbal-ischialgie, rechts stärker ausgeprägt, mit
Reizsymptomen im Dermatom L5, in Bezug auf die Bandschei-
benhernie L4-L5, die die Nervenwurzel foraminal und extraforami-
nal komprmiert
o Sehr schwere Koronarerkrankung, die die Implantation von Stents
und eine multiple koronare Angioplastie erforderte
Dr. R._______ kam zum Schluss, dass die Beschwerden ernsthaft die Fähig-
keit zum Führen von Fahrzeugen und Kraftanstrengung einschliesslich einfa-
cher Tätigkeiten einschränkten. Einfache Sitzposition im Fahrzeug, ebenso
wie jegliche minimale Anstrengung, Beugung des Körpers oder Rumpfes so-
wie die aufrechte Haltung über eine halbe bis eine Stunde seien unerträglich.
Jegliche Ladetätigkeit oder Beanspruchung der Wirbelsäule, einschliesslich
moderate oder leichte Beanspruchungen, die im Beruf als Transportfahrer
von Industriefahrzeugen unentbehrlich seien, sei unmöglich. Die schwere Ko-
ronarpathologie verbiete und kontraindiziere eindeutig jede Art von Anstren-
gung, die zu einem gewissen Lebensrisiko führe (Angina pectoris und Myo-
kardinfarkt). Aufgrund der gesamten Beschwerden und in Anbetracht dessen,
dass diese irreversibel und progressiv seien und ernsthafte Beeinträchtigun-
gen des täglichen Lebens darstellten, führe der Zustand zu einer permanen-
ten und absoluten Behinderung für jegliche Tätigkeit, einschliesslich leichte
und sitzende Tätigkeiten.
Mit Arztbericht vom 2. Juli 2013 stellt Dr. V._______ der Abteilung Kardiologie
des D._______ die Diagnose Ischämische Kardiopathie, Koronarerkrankung,
die einer vollständigen Revaskularisierung unterzogen wurde (IV-act. 43);
Im neurologischen Bericht von Dr. W._______ des Arztzentrums E._______
vom 8. Juli 2013 sind, abgesehen von einer Schwäche der rechten unteren
Gliedmassen (4/5) keine weiteren neurologischen Auffälligkeiten aufgeführt
(IV-act. 52).
C-5415/2013
Seite 12
7.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz die anspruchsverneinende
Verfügung zu Recht auf die Beurteilung des IV-Arztes abgestellt hat bezie-
hungsweise ob sich aufgrund der Aktenlage der medizinische Sachverhalt
als genügend abgeklärt erweist.
7.1 Die RAD stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Vo-
raussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für
die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle
Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit
oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizini-
schen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Auf
die Stellungnahme eines RAD Arztes kann aber nur abgestellt werden,
wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärzt-
lichen Bericht genügt. Vorliegend hat der IV-Arzt Dr. med. Thomas Leh-
mann keine eigene Untersuchung des Beschwerdeführers vorgenommen.
Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist nicht an sich ein Grund, um
einen versicherungsinternen ärztlichen Bericht in Frage zu stellen
(vgl. Art. 49 Abs. 2 IVV). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig
sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur
um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-
schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der
versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch
in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen des RAD (Urteil des BGer
9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2). Soweit RAD-Ärzte wie hier nicht
selber medizinische Befunde erheben, sondern die vorhandenen Befunde
aus medizinischer Sicht würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wi-
dersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu
beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber
eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei, müssen die Akten für die
streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen enthalten. Ist das nicht der
Fall, kann die Stellungnahme des RAD-Arztes in der Regel keine ab-
schliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehen-
den Abklärungen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25.
März 2011 E. 3.3). Entscheidend ist somit, ob es die vorliegenden medizi-
nischen Akten dem RAD-Arzt erlaubten, sich ein einheitliches Bild der ge-
stellten Diagnosen, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu machen, und ob seine Schluss-
folgerungen nachvollziehbar und schlüssig sind. Nicht auf eigene Untersu-
chungen beruhende Berichte des RAD (Art. 49 Abs. 3 IVV) können folglich
C-5415/2013
Seite 13
beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im We-
sentlichen um die Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicher-
ten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG; Art. 49 Abs.
3 IVV; Urteile des BGer 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.3.2 f.
sowie 9C_25/2015 vom 1. Mai 2015 E. 4.1 je m.H.).
7.2 Ein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung be-
steht nicht. Eine solche ist indes anzuordnen, wenn auch nur geringe Zwei-
fel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen
ärztlichen Feststellungen bestehen. Ein externes, meist polydisziplinäres
Gutachten ist namentlich einzuholen, wenn der interdisziplinäre Charakter
einer medizinischen Problemlage dies gebietet, wenn der RAD nicht über
die nötigen fachlichen Ressourcen verfügt, sowie wenn zwischen RAD-Be-
richt und dem allgemeinen Tenor im medizinischen Dossier eine relevante
Differenz besteht (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 135 V 465 E. 4.6; UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 41 m.H.).
7.3 Der IV-Arzt führte in seinen Stellungnahmen vom 29. Oktober 2012 und
7. Dezember 2012 (IV-act. 20 u. 22) als Hauptdiagnose eine koronare
Herzkrankheit mit Status nach zwei Myokardinfarkten (im Mai 2011 und im
Frühling 2012) und Status nach Implantation von 4 Stents (ohne Angabe
eines ICD-10 Codes) sowie als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit eine Dyslipidämie (ohne Angabe eines ICD-10 Codes) auf.
In der angestammten Tätigkeit bestehe ab 24. Mai 2011 (recte: 1. Juli 2011)
eine 70% Arbeitsunfähigkeit und eine 100% Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit. Zu berücksichtigen seien funktionelle Einschränkungen
beim Heben von Gewichten, bei schweren Arbeiten sowie bei Hitze und
Kälte. Am 14. Mai 2013 nahm der IV-Arzt Stellung zu den im Laufe des
Verfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen (IV-act. 35) und legte
dar, der Befundbericht der bildgebenden Untersuchung vom 19. März 2013
(IV-act. 33) sei unklar. Die im Bericht von Dr. R._______ (IV-act. 34) fest-
gestellte vollständige Arbeitsunfähigkeit sei nicht nachvollziehbar begrün-
det. Aus diesem Grund empfahl er den Spitalbericht nach dem Schleuder-
trauma vom November 2011, die Bilder der Magnetresonanzuntersuchung
vom 19. März 2013 sowie einen neurologischen Bericht anzufordern. In
seiner Stellungnahme vom 16. August 2013 folgerte er schliesslich, dass
der neurologische Bericht einen normalen neurologischen Status be-
schreibe und keine Symptome auf ein abgelaufenes Schleudertrauma hin-
deuteten, weshalb aus neurologischer Sicht keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit bestehe. Er kam zum Schluss, es gebe keine Befundberichte
C-5415/2013
Seite 14
und keine radiologischen Unterlagen vom Schleudertrauma und der Be-
schwerdeführer habe aktuell keine diesbezüglichen funktionellen Behinde-
rungen. Damit bleibe noch die bereits beurteilte koronare Herzkrankheit,
womit der in der Stellungnahme vom 29. Oktober 2012 beurteilte Grad der
Arbeitsunfähigkeit bestätigt werden könne.
7.4 Die Stellungnahmen des IV-Arztes lassen nicht abschliessend erken-
nen, auf welche Berichte er sich bei seiner Schlussfolgerung abstützt, wo-
nach der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit 100%
arbeitsfähig sei. Ausdrücklich erwähnt er lediglich den fachärztlichen Be-
richt von Dr. R._______ vom 25. März 2013 sowie den Befundbericht der
bildgebenden Untersuchung vom 19. März 2013. Im Wesentlichen stützt er
sich auf den ausführlichen ärztlichen Bericht E 213 vom 19. Juni 2012. Die-
ser bezieht sich einzig auf das Herzleiden, beurteilt die Arbeitsfähigkeit an-
hand der damit zusammenhängenden gesundheitlichen Einschränkungen
und gibt überdies keine Auskunft über die genauen Qualifikationen der Gut-
achterin.
7.5 Aus den oben dargestellten medizinischen Unterlagen wird ersichtlich,
dass beim Beschwerdeführer neben dem im Vordergrund stehenden Herz-
leiden Beschwerden im Bereich der Lendenwirbel- und Halswirbelsäule
vorliegen. Der IV-Arzt erkannte einzig aufgrund der Herzleiden eine rele-
vante Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und eine vollschichtige
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (IV-act. 20, 22 u. 35). Hin-
gegen erkannte er aufgrund der neurologischen Symptomatik, gestützt auf
den eingeforderten neurologischen Bericht, keine Arbeitsunfähigkeit (IV-
act. 54).
7.6 Was das Herzleiden des Beschwerdeführers anbelangt, so kann in di-
agnostischer Hinsicht von einem feststehenden Sachverhalt ausgegangen
werden. Die Einschätzung durch den IV-Arzt vom 29. Oktober 2012 und
16. August 2013 deckt sich im Wesentlichen mit den Einschätzungen von
Dr. O._______ in ihrem Arztbericht zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom
31. Mai 2012 (IV-act. 4) und in ihrem ausführlichen ärztlichen Bericht E 213
vom 19. Juni 2012 (IV-act. 3). In diesen widerspiegeln sich im Übrigen die
Feststellungen der Austrittsberichte vom 25. Mai 2011 (IV-act. 16) und 21.
Mai 2012 (IV-act. 44) sowie dem Bericht zur diagnostischen Katheterisie-
rung vom 25. April 2012 (IV-act. 45), welche insgesamt ein einheitliches
Bild über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführer hinsichtlich sei-
ner Koronarerkrankungen aufzeigen. Ergänzend kommen die von Dr.
V._______ in ihrem Arztbericht vom 29. April 2013 (IV-act. 43) gestützt auf
C-5415/2013
Seite 15
eine EKG-Untersuchung und eine Einzelphotonen-Emissionscomputerto-
mographie (Gated-SPECT) erhobenen Befunde hinzu. Damit lag dem IV-
Arzt für seine Beurteilung insgesamt ein kardiologischer Befund vor, der es
ihm erlaubte, Rückschlüsse auf die Belastungsfähigkeit des Beschwerde-
führers zu ziehen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich er sich ein
vollständiges und aktuelles Bild über das Herzleiden und dessen Auswir-
kungen auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers machen konnte.
7.7 Der IV-Arzt hat im Rahmen seiner Beurteilung berücksichtigt, dass mit
der angioplastischen Versorgung wieder eine normale Herzfunktion er-
reicht werden konnte. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführun-
gen von Dr. V._______ im Arztbericht vom 29. April 2013 (IV-act. 43), wo-
nach das EKG einen normalen Sinusrhythmus aufzeige, der Gated-SPECT
keine Ischämien vermuten lasse und eine gute Reperfusion im früheren
Infarktgebiet bestehe. Überdies deckt sich das vom IV-Arzt festgelegte Zu-
mutbarkeitsprofil im Wesentlichen mit demjenigen, welches Dr. O._______
im ärztlichen Gesamtgutachten vom 19. Juni 2012 (IV-act. 3) festgelegt hat.
Insgesamt ist damit die Einschätzung der durch das Herzleiden verursach-
ten funktionellen Einschränkungen und der daraus gezogenen Schlussfol-
gerung, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit
voll arbeitsfähig ist, nachvollziehbar und schlüssig. Angesichts des Um-
standes, dass die Berichte der untersuchenden Fachärzte betreffend Diag-
nosen und Gesundheitsbeeinträchtigung hinreichend klar und nicht wider-
sprüchlich sind, schmälert das Fehlen der einschlägigen Facharztqualifika-
tion (Kardiologie) des IV-Arztes den Beweiswert seiner Beurteilung in die-
sem Fall nicht (vgl. Urteil des BGer 9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E.
3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 2014 E. 5.2).
7.8 Somit bleiben das Rückenleiden und das Schleudertrauma. Am 19.
März 2013 wurde ein MRI der Lendenwirbelsäule und des Kreuzbeins ge-
macht (IV-act. 33). Das Ergebnis wurde von Dr. R._______ in seinem Arzt-
bericht vom 25. März 2013 mitberücksichtigt (IV-act. 32). Die in seinen
Schlussfolgerungen postulierte vollständige Arbeitsunfähigkeit gründet auf
einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung sämtlicher Pathologien
des Beschwerdeführers und lässt nicht erkennen, welche konkreten Aus-
wirkungen die einzelnen Beschwerden auf die beurteilte Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers haben. Der neurologische Bericht von Dr.
W._______ vom 8. Juli 2013 (IV-act. 52) schliesslich enthält keine Aussa-
gen zur Arbeitsfähigkeit. Die Kurzberichte (IV-act. 15, 47 u. 48) und das
Notfallblatt (IV-act. 49) die sich auf das Schleudertrauma beziehen äussern
sich ebenfalls nicht zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers.
C-5415/2013
Seite 16
7.9 Der IV-Arzt hat in seiner nur wenige Zeilen umfassenden Aktenbeurtei-
lung vom 14. Mai 2013 (IV-act. 35) lediglich festgehalten, dass der Befund-
bericht der Magnetresonanzuntersuchung unklar und die Begründung der
Arbeitsunfähigkeit durch Dr. R._______ nicht nachvollziehbar sei. Zu den
im Arztbericht aufgeführten Beschwerden und deren funktionellen Auswir-
kungen hat er hingegen nicht Stellung genommen. Zum neurologischen
Bericht von Dr. W._______ vom 8. Juli 2013 erwähnte er in seiner Stellung-
nahme (IV-act. 54) einzig, dass diese einen normalen neurologischen Zu-
stand beschreibe. Sodann stellte er fest, dass weder Befundberichte noch
radiologische Unterlagen zum Schleudertrauma existierten. Schliesslich
folgerte er, dass der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen funktionel-
len Behinderungen habe. Zu den weiteren aktenkundigen medizinischen
Unterlagen äusserte er sich hingegen nicht. Weder das Rückenleiden noch
das Schleudertrauma haben Eingang in die Diagnosestellung des IV-Arz-
tes gefunden. Damit steht seine Beurteilung im Widerspruch zu den neu-
rologischen und orthopädischen Befunden der spanischen Spezialärzte,
welche über funktionale Einschränkungen und Arbeitsunfähigkeiten berich-
ten, so z.B. Dr. K._______ (IV-act. 47), Dr. G._______ (IV-act. 45) sowie
insbesondere Dr. R._______, welcher in seinem Gutachten (IV-act. 32)
ausführlich von einer stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit aufgrund von
kardiologischen und vertebralen Pathologien berichtet. Der IV-Arzt, wel-
cher keinen Facharzttitel in Neurologie und Orthopädie besitzt, begründet
im Übrigen seinen Befund, wonach von neurologischer Seite keine Arbeits-
unfähigkeit bestehen soll, mit keinem Wort, noch würdigt er die von ihm
ausdrücklich eingeholten neurologischen Arztberichte.
7.10 Treffen verschiedene (anspruchsrelevante) Gesundheitsbeeinträchti-
gungen zusammen, ist in der Regel eine interdisziplinäre Untersuchung
durchzuführen (vgl. Urteil des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E.
6.2.2), und der Grad der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich in einer sämt-
liche Behinderungen umfassenden medizinischen Gesamtbeurteilung zu
bestimmen (vgl. Urteil des BGer 9C_948/2012 vom 22. Juli 2013 E. 4.3).
In den Akten befindet sich jedoch keine in diesem Sinn zuverlässige und
schlüssige interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers, auf die
sich der medizinische Dienst hätte stützen können.
7.11 Zudem ist bei Gesundheitsschädigungen im Bereich der Orthopädie
eine schlüssige qualitative und quantitative Analyse der Funktionsstörung
des Bewegungsapparates und seiner Folgen von zentraler Bedeutung (vgl.
Urteil des BGer 9C_335/2015 E. 4.2.2). Die neurologischen und orthopä-
C-5415/2013
Seite 17
dischen Berichte der spanischen Ärzte äussern sich jedoch nur sehr zu-
rückhaltend und in einer nicht verwertbaren Weise zu den funktionalen Be-
schwerden des Beschwerdeführers. Mithin ist eine eingehende (fachärztli-
che) klinische Erhebung in Bezug auf die funktionellen Einschränkungen
des Bewegungsapparates vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BGer
9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2). Fehlt es wie hier an einer
fachärztlichen Umschreibung des funktionellen Leistungsvermögens auf-
grund einer aktuellen klinischen Untersuchung, kann aus orthopädischer
und neurologischer Sicht nicht von einem feststehenden Sachverhalt – al-
lenfalls abgesehen von der der Diagnosestellung – ausgegangen werden
(vgl. Urteil des BGer 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2).
7.12 Im spezifischen Fall von HWS-Distorsionen sodann genügt es nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Versicherten mit länger dau-
ernden Beschwerden nicht, wenn die bestehenden Beeinträchtigungen le-
diglich isoliert betrachtet werden. Die Beurteilung, ob medizinisch noch ein
Zusammenhang mit den Folgen des Unfalls vom 2. November 2011 beste-
hen hat grundsätzlich in einer interdisziplinären Begutachtung zu erfolgen
(vgl. BGE 134 V 109 E. 9.3).
7.13 Schliesslich sind auch die koronaren Beschwerden zu berücksichti-
gen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einen Gesamtzu-
sammenhang zu setzen. Weder die Beurteilungen der spanischen Ärzte
noch die Stellungnahmen des IV-Arztes als reine Aktenbegutachtung sind
im vorliegenden Fall geeignet, um eine hinreichende Beurteilungsgrund-
lage zu schaffen. Vielmehr fehlt ein lückenloser Befund, der eine zuverläs-
sige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erlaubt
hätte.
7.14 Im Lichte der eingangs erwähnten Grundsätze zum Beweiswert von
Aktenbeurteilungen versicherungsinterner Ärzte kann demzufolge nicht auf
die Einschätzung des IV-Arztes abgestellt werden. Da zudem keine medi-
zinischen Unterlagen aktenkundig sind, die eine sämtliche Leiden berück-
sichtigende, den Beweisanforderungen genügende Beurteilung der Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner bisherigen und in einer lei-
densangepassten Tätigkeit enthalten bzw. ermöglichen, lässt sich der In-
validitätsgrad aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit be-
urteilen.
C-5415/2013
Seite 18
8.
8.1 Bei dieser Aktenlage sowie aufgrund des interdisziplinären Charakters
der medizinischen Problemlage hätte sich die Vorinstanz nicht mit einer
Aktenbeurteilung des IV-Arztes begnügen dürfen, sondern hätte mit Blick
auf die unklare medizinische Aktenlage – wie vom Beschwerdeführer zu
Recht verlangt – eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung in neuro-
logischer, orthopädischer und kardiologischer Hinsicht veranlassen und
diese einem IV-Arzt mit entsprechendem Facharzttitel unterbreiten sollen.
Im vorinstanzlichen Verfahren sind infolge unvollständiger Feststellung des
rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff. ATSG und
Art. 12 VwVG) entscheidwesentliche Aspekte vollständig ungeklärt geblie-
ben. Da es an einer Gesamtbeurteilung fehlt und bisher noch keine gut-
achterliche Abklärung der orthopädischen Beschwerden und deren funkti-
onellen Einschränkungen vorgenommen wurde, steht einer Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen nichts entgegen (vgl.
BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens
oder Erhebung anderer Beweismassnahmen ist daher abzusehen.
8.2 Die Beschwerde ist folglich insoweit gutzuheissen, als die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen ist, damit unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Arztbe-
richte und unter Beizug weiterer verfügbarer medizinischer Unterlagen eine
pluridisziplinäre medizinische Begutachtung in neurologischer, orthopädi-
scher und kardiologischer Hinsicht bei Spezialärzten (und/oder Spezialärz-
tinnen) durchgeführt werden kann. Diese Untersuchungen sind in der
Schweiz durchzuführen. Anschliessend hat die Vorinstanz neu zu verfügen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).
9.
9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 408.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zurückzuerstatten. Da der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2
VwVG ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen sind, werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
C-5415/2013
Seite 19
9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteient-
schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-
wendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-gericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im vorliegen-den Ver-
fahren anwaltlich vertreten, weshalb ihm zu Lasten der unterliegenden Vo-
rinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Da keine Kostennote
eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des
aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf Fr. 1'200.- festzulegen (vgl.
Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Dispositiv Seite 20
C-5415/2013
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 22. August 2013 aufgehoben und die Streitsache zu weiteren
Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird
der Kostenvorschuss von Fr. 408.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der IVSTA eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'200.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Giulia Santangelo
C-5415/2013
Seite 21
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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