C-5419/2014 - Abteilung III - Rentenanspruch - Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung v...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
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Abteilung III
C-5419/2014



Ur t e i l vom 2 4 . Mä r z 2 0 1 6
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.



Parteien
X._______, Thailand,
Zustelladresse: c/o Y._______,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.




Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 24. Juli 2014.



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Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1954 geborene, verheiratete, schweizerische Staatsangehö-
rige X._______ meldete sich am 12. Dezember 1989 zum Bezug einer In-
validenrente an (IVSTA-act. 1). Mit Verfügung vom 28. Juni 1991 (IVSTA-
act. 6) wurde ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1990 unter Anrechnung einer
Beitragsdauer von 15 Jahren (Rentenskala 44) eine ganze Rente sowie
eine Zusatzrente für die Ehefrau A._______ in der Höhe von insgesamt
Fr. 1'703.- zugesprochen.
B.
Am 27. August 1995 starb die Ehefrau von X._______ (IVSTA-act. 18
S. 14 f.), weshalb der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehefrau mit Wir-
kung ab 1. September 1995 erlosch (vgl. IVSTA-act. 18 S. 12).
C.
Zufolge Wegzugs von X._______ ins Ausland wurden die Akten am 5. Ok-
tober 2006 der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) übermittelt (IV-
STA-act. 20). Mit Mitteilung vom 13. Oktober 2006 (IVSTA-act. 21) teilte die
neu zuständige Ausgleichskasse X._______ mit, er habe mit Wirkung ab
1. November 2006 Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (ganze
Rente) in der Höhe von Fr. 1'860.-, basierend auf einer Beitragsdauer von
15 Jahren (Rentenskala 44) und einem massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen von Fr. 34'830.-.
D.
Am 10. Juli 2014 heiratete X._______ B._______ (vgl. IVSTA-act. 45 f.).
Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 (IVSTA-act. 47) teilte die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) X._______ mit,
er habe mit Wirkung ab 1. August 2014 Anspruch auf eine ganze Rente der
Invalidenversicherung in der Höhe von monatlich Fr. 1'687.-. Die IVSTA be-
rücksichtigte dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkom-
men von Fr. 37'908.- sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jah-
ren (Rentenskala 44).
E.
Gegen die Verfügung vom 24. Juli 2014 erhob X._______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. September 2014 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der Rente in der bisheri-
gen Höhe. Zur Begründung führte er aus, er bezweifle die Richtigkeit der
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angerechneten Beitragsdauer und der berücksichtigten Einkommen, da er
noch weitere Beiträge geleistet habe. Überdies sei ihm nicht bekannt ge-
wesen, dass er – wie die Vorinstanz behaupte – bisher einen Verwitweten-
zuschlag ausbezahlt erhalten habe, da dieser nicht separat ausgewiesen
gewesen sei. Einer Kürzung der Rente zufolge Wiederverheiratung fehle
zudem die Grundlage, weshalb diese nicht zulässig sei.
F.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2014 (BVGer-act. 3) beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie
aus, der Beschwerdeführer habe nach dem Tod seiner ersten Ehegattin
eine Rente mit Verwitwetenzuschlag bezogen. Rechtsprechungsgemäss
entfalle der Verwitwetenzuschlag bei Wiederverheiratung, weshalb er nach
der Heirat im Juli 2014 keinen Anspruch mehr auf einen entsprechenden
Zuschlag habe. Die vom Beschwerdeführer erwähnten, nach dem Eintritt
des Versicherungsfalles geleisteten Beiträge seien gemäss Art. 29bis Abs. 1
AHVG bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen. Der zugespro-
chene Rentenbetrag entspreche dem in den Rententabellen ausgewiese-
nen Ansatz und sei somit korrekt.
G.
Am 29. Dezember 2014 (vgl. BVGer-act. 6) ist der mit Zwischenverfügung
vom 5. Dezember 2014 (BVGer-act. 4) einverlangte Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 400.- bei der Gerichtskasse eingegangen.
H.
Mit Replik vom 16. Januar 2015 (BVGer-act. 9) hielt der Beschwerdeführer
an seinem Rechtsbegehren fest.
I.
Mit Duplik vom 12. Februar 2015 (BVGer-act. 11) hielt die Vorinstanz eben-
falls an ihrem bisherigen Begehren fest.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG
und Art. 69 Abs. 1 lit. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG
(SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-
ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es
vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-
lidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit
das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei
finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-
rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung,
so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss in-
nert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenver-
sicherung bestimmt sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen
schweizerischen Recht, insbesondere nach dem IVG (SR 831.20), der IVV
(SR 832.201) und – soweit sich Fragen der Rentenberechnung stellen –
nach dem AHVG (SR 831.10) und der AHVV (SR 831.101).
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2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3).
2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Ent-
scheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA die Rente des Beschwerdeführers
korrekt berechnet hat.
3.1
3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG und
Art. 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Mass-
gabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie ge-
langen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte
mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte
mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht
dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-
rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-
ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen
der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-
ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-
schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles gleich viele Beitrags-
jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit
Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer ver-
sicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen
Konten (Art. 30ter AHVG).
3.1.2 Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben An-
spruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zu-
schlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (Art. 35bis
AHVG). Nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich ebenfalls
eindeutig aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lässt, setzt
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der sogenannte Verwitwetenzuschlag den entsprechenden aktuellen Zivil-
stand der rentenberechtigten Person voraussetzt, weshalb er früher verwit-
weten, nunmehr erneut verheirateten Altersrentenbezügerinnen und -be-
zügern nicht gewährt werden kann (BGE 128 V 5 E. 3b S. 8 und 126 V 57
E. 6 S. 60 sowie Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_778/2012 vom
5. April 2013 E. 2.2).
3.2 Dem Beschwerdeführer wurden 15 Versicherungsjahre angerechnet,
was gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK) korrekt ist. Im Zeit-
punkt des Versicherungsfalles entsprach dies der Beitragsdauer des Jahr-
ganges des Beschwerdeführers, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch
auf eine Rente der Rentenskala 44 hat. Wie die Vorinstanz zu Recht aus-
führte, sind Beiträge, die nach Eintritt des Versicherungsfalles geleistet
worden sind, für die Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen. Es liegen
keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz das massgebende durch-
schnittliche Jahreseinkommen nicht korrekt bestimmt hätte. Der Beschwer-
deführer macht diesbezüglich auch nichts Konkretes geltend. Demzufolge
ist vom von der Vorinstanz in der Berechnung eingesetzten Wert
(Fr. 37'908.-) auszugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der
Beschwerdeführer somit gestützt auf die Rententabellen 2013, AHV/IV, des
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Anspruch auf eine Vollrente
der Skala 44 mit einem zu berücksichtigenden durchschnittlichen Jahres-
einkommen von Fr. 37'908.-. Dies führt gemäss Rententabellen 2013 zu
einer Alters- und Invalidenrente von Fr. 1'687.-. Der Ansatz aus der Spalte
"Alters- und Invalidenrente für Witwen/Witwer" (Fr. 2'025.-) ist auf den
heute wieder verheirateten und demzufolge nicht mehr als verwitwet gel-
tenden Beschwerdeführer nicht (mehr) anwendbar (vgl. Rententabel-
len 2013, S. 18).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Invali-
denrente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde
somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG und
Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.
4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtskosten sind vorliegend auf
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Fr. 400.- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- ist für die
Bezahlung der Gerichtskosten in derselben Höhe zu verwenden.
4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz
ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwer-
deführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird für
die Bezahlung der Gerichtskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis



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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

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