C-549/2015 - Abteilung III - Eingliederungsmassnahmen - Invalidenversicherung, Kostenübernahme für die Beh...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-549/2015



Ur t e i l vom 3 1 . J a nu a r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.



Parteien
M._______,
(…)
Beschwerdeführerin,



gegen


L._______,
vertreten durch S._______,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.




Gegenstand
Invalidenversicherung, Kostenübernahme für die
Behandlung von Geburtsgebrechen; Verfügung IVSTA
vom 11. Dezember 2014.



C-549/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
S._______ (geb. 1977), schwedische Staatsangehörige, reiste im letzten
Trimester ihrer Schwangerschaft, am 19. August 2013 in die Schweiz ein.
Bis zum 28. Februar 2014 war sie im Besitz eines Ausweis L EU/EFTA
(Kurzaufenthaltsbewilligung) zum Verbleib bei ihrem Lebenspartner bis
zum Ende seines Studiums (Akten der Vorinstanz [IV-act.] 19 und 25). Sie
ging in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach. Ihr Partner T._______
(geb. 1980), schwedischer Staatsangehöriger, absolvierte zwischen Au-
gust 2013 und Februar 2014 im Rahmen seines Studiums im Wohnkanton
St. Gallen ein Praktikum (IV-act. 27). S._______ hat während ihres Aufent-
halts in der Schweiz keine Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen und In-
validenversicherung (AHV/IV) bezahlt (IV-act. 29).
B.
Am 7. November 2013 erblickte der Sohn L._______ (schwedischer
Staatsangehöriger; nachfolgend: Beschwerdegegner) von S._______ in
St. Gallen das Licht der Welt (IV-act. 20). Bei L._______ trat eine perinatale
Asphyxie mit kardiopulmonaler Reanimation inkl. Herzdruckmassage in
den ersten sieben Lebensminuten, eine hypoxisch ischämische Enzepha-
lopathie, ein primäres Atemnotsyndrom, eine fokale frontal-symmetrische
periventrikuläre Leukomalazie und ein offener Ductus Botalli mit bidirektio-
nalem Shunt auf (IV-act. 15 S. 3).
C.
Am 9. Dezember 2013 meldete die Kindsmutter den Beschwerdegegner
bei der IV-Stelle des Kantons U._______ (nachfolgend: IV-Stelle U) zum
Bezug von Leistungen an (IV-act. 17). Mit zwei Kostengutsprachen vom 3.
und 4. Februar 2014 teilte die IV-Stelle U der Kindsmutter mit, dass die
Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 497 ab 7. No-
vember 2013 bis 28. November 2013 (IV-act. 12 S. 1-2) und die Kosten für
die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 313 ab 7. November 2013
bis 30. November 2013 (IV-act. 12 S. 3-4) übernommen würden. Per 21.
Februar 2014 meldeten sich die Kindsmutter und der Beschwerdegegner
nach Schweden ab (IV-act. 23). Am 26. Mai 2014 leitete die IV-Stelle U die
Akten betreffend den Beschwerdegegner zuständigkeitshalber an die Vo-
rinstanz weiter (IV-act. 1).
D.
Nach Erlass des Vorbescheids am 2. Oktober 2014 (IV-act. 33) verfügte
die Vorinstanz am 11. Dezember 2014 die Wiedererwägung der Entscheide
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Seite 3
der IV-Stelle U vom 3. und 4. Februar 2014 sowie die rückwirkende Aufhe-
bung der damit zugesprochenen Leistungen zur Behandlung der Geburts-
gebrechen Ziff. 497 und 313 GgV der IV-Stelle SG (IV-act. 39).
E.
Mit Beschwerde vom 27. Januar 2015 beantragte die M._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) die Aufhebung der Vorinstanzlichen Verfügung
(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei sachlich nicht zuständig
für die Wiedererwägung, die Aufhebung aufgrund eines bereits ursprüng-
lich bekannten Sachverhalts sei nicht möglich und gemäss Art. 9 Abs. 3
Bst. b IVG (SR 831.20) und Art. 13 ATSG (SR 830.1) seien die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen zu einem Leistungsbezug erfüllt. Zudem
sei der Versicherte Angehöriger eines EU-Staates und gemäss Art. 8 des
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-
seits über die Freizügigkeit vom 1. Juni 2002, FZA (SR 0.142.112.681) und
Anhang II zum FZA bestehe das Verbot der Diskriminierung gegenüber
Schweizer Staatsangehörigen.
F.
Der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Feb-
ruar 2015 eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-
(BVGer-act. 2) wurde am 6. Februar 2015 bezahlt (BVGer-act. 3).
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2015 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, da die Inva-
lidenversicherung als eine Einheit zu betrachten sei, würden die Verfügun-
gen der kantonalen IV-Stellen bei Wechsel der Zuständigkeit fortwirken.
Daher stehe der neu zuständigen IV-Stelle die Möglichkeit offen, rechts-
kräftige Verfügungen im Rahmen der Revision und Wiedererwägung zu
überprüfen. Zudem seien die Kostengutsprachen zweifellos unrichtig ge-
wesen, zumal der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen nicht erfüllt habe. Die IV habe daher eine Leistung übernom-
men, für die kein Versicherungsschutz bestanden habe (BVGer-act. 6).
H.
Der durch seine Mutter vertretene Beschwerdegegner wurde ebenfalls mit
einer Instruktionsverfügung vom 18. März 2015 zur Stellungnahme aufge-
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Seite 4
fordert (BVGer-act. 5). Die Sendung wurde jedoch unter dem Vermerk „un-
claimed“ (nicht abgeholt) an das Bundesverwaltungsgericht zurückge-
schickt (BVGer-act. 9).
I.
In ihrer Replik vom 12. Juni 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die
Gutheissung der Beschwerde (BVGer-act. 13).
J.
In ihrer Eingabe vom 25. Juni 2015 erklärte die Vorinstanz, dass sie an
ihrem Antrag gemäss Vernehmlassung vom 18. März 2013 festhalte und
auf die Einreichung einer Duplik verzichte (BVGer-act. 15).
K.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 an die neu gemeldete Ad-
resse wurde der Beschwerdegegner erneut zur Beschwerdeantwort aufge-
fordert (BVGer-act. 18). Trotz erfolgter Zustellung (BVGer-act. 19) lief die
angesetzte Frist ungenutzt ab.
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit nicht das VGG et-
was anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des IVG an-
wendbar sind (vgl. Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG). In
formell-rechtlicher Hinsicht finden grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-
ben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.2 Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-
schwerdeführerin ist als Krankenversicherer des Versicherten von der an-
gefochtenen Verfügung berührt und zur Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 49
Abs. 4 i.V.m. Art. 59 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015,
Art. 59 N. 48 m.H.; Urteil des BVGer C-553/2010 v. 25. August 2010 E.
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1.3). Nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss geleistet wurde, ist auf
die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst.
a und Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet
das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Vorliegend strittig und zu beurteilen ist die Zuständigkeit der Vorinstanz
zur Wiedererwägung und Aufhebung der Entschiede der IV-Stelle U vom
3. und 4. Februar 2014 betreffend Kostengutsprache für medizinische Mas-
snahmen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass aufgrund
des Charakters der Wiedererwägung lediglich die ursprünglich erlassende
Verwaltungsstelle zur Prüfung einer solchen zuständig sein könne. Die Vo-
rinstanz hingegen macht geltend, die Verfügungen einer IV-Stelle wirkten
mit dem Wechsel der Zuständigkeit fort und der neu zuständigen IV-Stelle
stehe auch die Möglichkeit offen, auf den ursprünglichen Entscheid zurück-
zukommen. Es gilt daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vo-
rinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig war.
3.2 Die IV-Stelle U hat ihre Entscheide vom 3. und 4. Februar 2014 als
formlose Mitteilungen ohne Rechtsmittelbelehrung erlassen.
3.2.1 Gemäss 58 IVG kann der Bundesrat anordnen, dass in Abweichung
von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das
formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung kommt. Gestützt
darauf hat der Bundesrat Art. 74ter IVV erlassen. Demnach können, sofern
die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begeh-
ren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird, gewisse
Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheids oder einer Verfügung zuge-
sprochen oder weiter ausgerichtet werden. Die IV-Stelle teilt die nach Art.
74ter IVV (SR 831.201) gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich
mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verfügung
verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist (Art.
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Seite 6
74quater IVV). Da die vom Versicherungsträger gewählte Form des Verwal-
tungsaktes keinen sachlichen Grund darstellt, der es rechtfertigen würde,
den Beschlussadressaten anders als einen Verfügungsadressaten zu be-
handeln, zeichnet sich ein im formlosen Verfahren gefasster Beschluss
dadurch aus, dass er, nach Ablauf einer gewissen Frist, die einer rechts-
kräftigen Verfügung entsprechende Rechtsbeständigkeit erlangt (vgl. Urteil
des BGer 9C_356/2011 v. 3. Februar 2012 E. 3.2 und 3.3; Urteil des BVGer
C-8162/2007 v. 6. November 2009 E. 4.6.3).
3.2.2 Da die IV-Stelle U die gesetzlichen Voraussetzungen als gegeben er-
achtete, erliess sie keine Verfügung, sondern sprach die Kosten für die me-
dizinischen Massnahmen zu Gunsten des Beschwerdegegners in Form
von Mitteilungen zu. Diese Mitteilungen sind beim Bestehen von Rückkom-
mensgründen entsprechend den Verfügungen zu behandeln (in Bezug auf
die Wiedererwägung vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich, Ba-
sel, Genf, 2015, Art. 53 Rz. 46).
3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung vom 11. Dezem-
ber 2014 die Entscheide der IV-Stelle U vom 3. und 4. Februar 2014 in
Wiedererwägung gezogen weil sie zweifellos unrichtig seien und die damit
zugesprochenen Leistungen an den Beschwerdegegner zur Behandlung
der Geburtsgebrechen Ziffern 497 und 313 GgV rückwirkend aufgehoben
(IV-act. 39).
3.3.1 Die Verwaltung kann eine formell rechtskräftige Verfügung, welche
nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wie-
dererwägung ziehen (BGE 119 V 183 E. 3.a). Artikel 53 Abs. 2 ATSG be-
stimmt, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifel-
los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
ist (Wiedererwägung; vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts
9C_144/2011 vom 10. Mai 2011 E. 2.2 und 8C_20/2009 vom 17. Juni 2009
mit Hinweisen). Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist
in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, Art. 53 Rz. 35). Aus diesem Grund kann dieser grundsätzlich
auch über die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung bestimmen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; KIESER,
ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz. 14).
3.3.2 Zuständig zur Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen gemäss
Art. 53 Abs. 2 ATSG ist in der Regel diejenige Instanz, deren Entscheid im
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Revisionsverfahren zu überprüfen ist (vgl. BGE 121 V1 E. 6, bestätigt in
BGE 122 V 169 E. 4.b).
3.4 Die IV-Stelle U hat die Akten des Beschwerdegegners nach seiner
Rückkehr nach Schweden an die IVSTA weitergeleitet. Es gilt nachfolgend
zu beurteilen, ob die Vorinstanz oder die IV-Stelle U zur Aufhebung der
Kostengutsprachen vom 3. und 4. Februar 2014 zuständig war.
3.4.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in
deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen
Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen; be-
treffend die Zuständigkeiten der IVSTA (Art. 56 IVG) ist hier Art. 40 IVV zu
beachten. Gemäss dessen Abs. 1 Bst. b ist die IVSTA zuständig zur Ent-
gegennahme und Prüfung der Anmeldungen für Versicherte, die ihren
Wohnsitz im Ausland haben, allerdings unter Vorbehalt der Abs. 2 und 2bis.
Während Abs. 2 eine spezielle Regelung für Grenzgänger aufstellt, bezieht
sich der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehende Abs. 2bis auf Versicherte, die
ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber in der
Schweiz haben. Die einmal begründete Zuständigkeit (vorliegend der IV-
Stelle U) bleibt im Laufe des Verfahrens grundsätzlich erhalten (Art. 40 Abs.
3 IVV).
3.4.2 Mit dem Wegzug des Beschwerdegegners ins Ausland ging somit
die Zuständigkeit auf die IVSTA über. In einem analogen Fall hatte das
Bundesgericht die Frage des zuständigen Sozialversicherungsträgers
(konkret der zuständigen Ausgleichskasse) bei der Wiedererwägung einer
rechtskräftigen Verfügung zu beurteilen (BGE 122 V 169; s. auch KIESER,
Bemerkungen zu BGE 121 V 1, in AJP 8/95 S. 1083 ff.). Dabei hat es im
Zusammenhang mit dem Wechsel des Beitragsstatus festgehalten, dass
es in Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge
bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliege, eines Rückkom-
menstitels (Wiedererwägung und prozessuale Revision) bedürfe. Nur unter
diesen Voraussetzungen sei es zulässig, eine rückwirkende Änderung des
Beitragsstatus betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen. Dies habe
zwar zur Folge, dass in Abweichung von der Regel, wonach die Wiederer-
wägung von derjenigen Verwaltungsbehörde vorgenommen werde, welche
die ursprüngliche Verfügung erlassen habe, eine bisher nicht beteiligte
Ausgleichskasse die von einer anderen Ausgleichskasse erlassene Verfü-
gung in Wiedererwägung ziehen könne. Dabei handle es sich jedoch we-
niger um ein rechtsdogmatisches als vielmehr um ein systembedingtes
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Seite 8
Problem, indem für den Beitragsabzug allenfalls verschiedene Ausgleichs-
kassen zuständig seien. Zumindest wäre bei der Ausgleichskasse, welche
das Beitragsstatut ursprünglich festgelegt hat, eine Stellungnahme einzu-
holen.
3.5 Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz sind sich uneins, ob die
Vorinstanz zuständig war, die Entscheide der IV-Stelle U vom 3. und 4.
Februar 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben. Wie aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4.2), hervorgeht, ist dies
ausnahmsweise möglich. Vorliegend hat die Vorinstanz als nicht beteiligte
IV-Stelle die von der IV-Stelle U erlassenen Entscheide in Wiedererwägung
gezogen. Hierzu wäre sie ausnahmsweise zuständig gewesen. Jedoch
hätte sie vor Verfügungserlass zwingend die IV-Stelle U beiziehen und ihr
Gelegenheit zur Vernehmlassung gegen müssen. Dies umso mehr, als der
Vorinstanz die materiellen Gründe, welche zur Leistungszusprache führ-
ten, nicht hinreichend bekannt waren. Damit klärte die Vorinstanz den
Sachverhalt, gestützt auf welchen sie die angefochtene Verfügung erliess,
nicht vollständig ab.
4.
4.1 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit insofern mangelhaft,
als dass die IVSTA zu deren Erlass erst nach Einholen einer Stellung-
nahme der IV-Stelle U berechtigt gewesen wäre. Indem sie die IV-Stelle U
nicht zur Stellungnahme eingeladen hat, hat die Vorinstanz den rechtser-
heblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. Eine materielle Prüfung
erübrigt sich damit.
4.2 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung
vom 11. Dezember 2014 ist aufzuheben und im Sinne von Art. 61 Abs. 1
VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzuweisen,
vor einem Entscheid in der Sache bei der kantonalen IV-Stelle U eine Stel-
lungnahme einzuholen.
5.
5.1 Verfahrenskosten sind weder der Beschwerdeführerin noch der Vo-
rinstanz aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG; Urteil C-1442/2013 E. 12.1). Der
geleistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
5.2 Weder die Vorinstanz noch die durch ihren Rechtsdienst vertretene Be-
schwerdeführerin haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung
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Seite 9
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]).

Dispositiv Seite 10
C-549/2015
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 11. Dezember 2014 aufgehoben wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die IV-Stelle SG, vor Erlass einer allfälli-
gen neuen Verfügung, zur Stellungnahme einzuladen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdefüh-
rerin am 6. Februar 2015 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
400.- wird zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– den Beschwerdegegner (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– die IV-Stelle U (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:



Daniel Stufetti Giulia Santangelo

C-549/2015
Seite 11
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

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