B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-557/2012
Ur t e i l vom 7 . D e z embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-557/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, eine 1981 geborene serbische Staatsangehörige,
verheiratete sich im Januar 1998 in ihrer Heimat mit einem im Kanton St.
Gallen anwesenheitsberechtigten Landsmann und kam im Februar des
gleichen Jahres im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo ihr
Aufenthalt geregelt wurde. Dieser Ehe entsprang eine Tochter (geb. 1999).
Nachdem die eheliche Gemeinschaft im Oktober 2002 aufgegeben worden
war, verweigerte die zuständige Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen
in einer Verfügung vom 25. März 2003 eine weitere Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz
weg. Während laufender Ausreisefrist musste die Beschwerdeführerin we-
gen psychischer Probleme in eine Klinik eingewiesen werden. Nach Ent-
lassung aus dieser Klinik galt sie als verschwunden. Die Ehe wurde 2004
geschieden und das Sorgerecht über die Tochter wurde der Beschwerde-
führerin zugesprochen.
Im Februar 2005 heiratete die Beschwerdeführerin in Serbien in zweiter
Ehe erneut einen in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Landsmann.
Gestützt auf diese Heirat erteilte ihr die Migrationsbehörde des Kantons
Graubünden eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis Ende Dezember
2006 verlängert wurde. Dieser Ehe entsprang ebenfalls eine Tochter (geb.
2006). Nachdem auch diese zweite Ehe gescheitert war, verweigerte die
Migrationsbehörde des Kantons Graubünden eine Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg
(Verfügung vom 22. Februar 2007). Auch diesmal konnte die Beschwerde-
führerin der Verpflichtung zur Ausreise vorerst nicht nachkommen, weil sie
wegen psychischer Probleme stationär behandelt werden musste. Im Juni
2007 wurde die Ehe in Serbien geschieden und das Sorgerecht über die
Tochter der Beschwerdeführerin übertragen. Im Juli 2007 verliess die Be-
schwerdeführerin zusammen mit ihren beiden Kindern die Schweiz in Rich-
tung Serbien.
Am 13. November 2007 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Tou-
risten-Visum wieder in die Schweiz und gebar hier 15 Tage später eine
dritte Tochter. Am 11. Februar 2008 kehrte sie alleine in ihre Heimat zurück,
Das Neugeborene blieb in der Obhut des Schweizer Kindsvaters und der
schweizerischen Grossmutter. Am 25. März 2008 verheiratete sich die Be-
schwerdeführerin in Serbien mit dem Kindsvater. Rund neun Monate spä-
ter – am 23. Dezember 2008 – reiste die Beschwerdeführerin erneut mit
C-557/2012
Seite 3
einem Visum in die Schweiz ein. In der Folge reichte der Ehemann am 17.
Februar 2009 bei der Migrationsbehörde des Kantons Graubünden ein Ge-
such um Familiennachzug für die Beschwerdeführerin und deren zwei Kin-
der aus früheren Beziehungen ein.
B.
Am 1. April 2009 geriet die Wohnung des Schweizerischen Ehemannes in
Brand. Die dort anwesende Beschwerdeführerin stand von Anfang an unter
Tatverdacht und wurde im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung umgehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 13. Oktober 2009 wurde die
Beschwerdeführerin der Brandstiftung gemäss Art. 221 Ab. 1 StGB schul-
dig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (unter Anrechnung
der Untersuchungshaft von 196 Tagen) verurteilt. Der Vollzug der Freiheits-
strafe wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und es wurde
eine stationäre Massnahme gemäss Art 59 StGB angeordnet. Das Gericht
sah es als erwiesen an, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung ihres
Ehemannes in einem Mehrfamilien- und Geschäftshaus vorsätzlich in
Brand gesetzt hatte. Bei der Strafzumessung wurde eine in schwerem
Grade verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt.
C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 lehnte die Migrationsbehörde des Kan-
tons Graubünden einen Familiennachzug zugunsten der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer beiden Kinder aus früheren Beziehungen ab. Sie begründete
den Entscheid einerseits mit prekären finanziellen Verhältnissen der Ehe-
leute, und andererseits mit der von der Beschwerdeführerin begangenen
Straftat. Gleichzeitig wies sie die Beschwerdeführerin auf das Ende der
stationären Massnahme hin aus der Schweiz weg. Den gegen diese Ver-
fügung erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom
8. Juni 2010, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
11. Oktober 2010 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2011).
D.
Nachdem das Amt für Justizvollzug Graubünden sich in einer Verfügung
vom 3. Januar 2012 für eine bedingte Entlassung der Beschwerdeführerin
aus dem Massnahmenvollzug ausgesprochen hatte, führte die Migrations-
behörde des Kantons Graubünden mit der Beschwerdeführerin am 9. Ja-
C-557/2012
Seite 4
nuar 2012 ein Gespräch zur Vorbereitung der Ausreise. Bei gleicher Gele-
genheit wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur möglichen
Verhängung eines Einreisverbots gewährt.
E.
Ebenfalls noch am 9. Januar 2012 verfügte das Bundesamt für Migration
(BFM; seit 1. Januar 2015 in Staatssekretariat für Migration SEM unbe-
nannt) gegenüber der Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot von unbe-
stimmter Dauer (gültig ab 12. Januar 2012) und ordnete die Ausschreibung
der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfäl-
ligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Be-
gründung der Fernhaltemassnahme nahm die Vorinstanz Bezug auf die
abgeurteilte Straftat der Beschwerdeführerin, aus der eine "hinreichend
schwere Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuleiten sei.
F.
Am 12. Januar 2012 reiste die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem
jüngsten Kind nach Serbien aus.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Januar 2012 beantragt die Beschwerde-
führerin beim Bundesverwaltungsgericht, das Einreiseverbot sei ersatzlos
aufzuheben, eventualiter sei es auf drei Jahre zu befristen. In prozessualer
Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Zur Begründung rügt sie in formeller Hinsicht eine Ver-
letzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ihr bei ihrer Konfron-
tation mit einer möglichen Fernhaltemassnahme von der kantonalen Mig-
rationsbehörde trotz mangelhafter Deutschkenntnisse kein Dolmetscher
zur Seite gestellt worden sei. In der Sache selbst rügt die Beschwerdefüh-
rerin, das Einreiseverbot trage ihren persönlichen und familiären Interes-
sen keine Rechnung und sei deshalb unangemessen bzw. rechtswidrig. Es
verunmögliche Kontakte ihres jüngsten Kindes zum in der Schweiz leben-
den Vater bzw. schränke die Möglichkeit solcher Kontakte ein. Darüber hin-
aus sei das Einreiseverbot auch unverhältnismässig, setze es in der ver-
hängten Form (unbefristet) doch einen schwerwiegenden Regelverstoss
voraus. Ein solcher könne in ihrem Fall nicht angenommen werden. Bei der
von ihr verursachten Brandstiftung sei niemand an Leib und Leben zu
Schaden gekommen und sie sei zu einer milden Freiheitsstrafe von ledig-
lich einem Jahr verurteilt worden. Aus dem Abschlussbericht der psychiat-
rischen Klinik Beverin vom 29. Dezember 2011 ergebe sich, dass ihr eine
C-557/2012
Seite 5
"durchaus günstige" Legalprognose gestellt werde. Damit könne ausge-
schlossen werden, dass von ihr auch inskünftig eine Gefahr für die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Sollte das Bundesverwaltungsge-
richt das Einreiseverbot wider Erwarten bestätigen, sei dieses – in Berück-
sichtigung ihrer familiären Interessen und der Tatsache, dass sie keine be-
sonders schwerwiegende Rechtsverletzung begangen habe – auf höchs-
tens drei Jahre zu befristen.
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2012 lehnte das Bundesverwal-
tungsgericht die Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab.
I.
Die Vorinstanz hielt in einer ersten Vernehmlassung vom 13. Juni 2012
2012 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und schloss auf
Abweisung der Beschwerde.
J.
Die Beschwerdeführerin hielt in einer Replik vom 15. August 2012 an den
gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung fest.
K.
Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die-
ses sich in grundsätzlicher Form mit der Frage der Befristung von Einrei-
severboten auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz zu
einer ergänzenden Stellungnahme eingeladen. Am 17. Oktober 2014 zog
sie die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2012 teilweise in Wiederer-
wägung und befristete das Einreiseverbot auf eine Dauer von zehn Jahren
(bis zum 11. Januar 2022).
L.
Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingela-
den, hielt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. November 2014 an
ihren Anträgen fest. Sie habe sich seit Entlassung aus dem Massnahme-
vollzug wohlverhalten, wie sich aus dem von ihr edierten serbischen Straf-
registerauszug ergebe. Zudem habe sich ihr Gesundheitszustand verbes-
sert. Einen aktuellen Arztbericht werde sie noch nachreichen. Eine Ände-
rung habe sich in den familiären Verhältnissen insofern ergeben, als ihre
jüngste Tochter inzwischen wieder bei ihrem Vater in der Schweiz lebe. Der
C-557/2012
Seite 6
Vater habe Besuche mit dem Kind bei ihr in Serbien aber eingestellt, nach-
dem es zu ehelichen Spannungen gekommen sei. Sie habe das Kind letzt-
mals im Januar 2014 gesehen. Im Moment sei ein Scheidungsverfahren
hängig, so dass erst recht nicht mehr mit Besuchen des Kindes in Serbien
gerechnet werden könne. Suspensionen des Einreiseverbots würden von
der Vorinstanz nur sehr restriktiv gewährt und stellten daher keine dauer-
hafte Lösung dar.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im
Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-
sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art.
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von
Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung
der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen
C-557/2012
Seite 7
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-
bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl.
BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff.
VwVG). Die kantonale Migrationsbehörde habe ihr anlässlich der Anhörung
zum allfälligen Erlass eines Einreiseverbots am 9. Januar 2012 keinen Dol-
metscher zur Seite gestellt, obwohl sie nur schlecht Deutsch spreche. Sie
habe gar nicht verstanden, um was es gegangen sei, insbesondere auch
"bezüglich der unbefristeten Dauer".
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-
ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-
fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-
ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und
Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des
wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen
zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung
und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32
Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art.
29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N
214 ff. u. N 546 f.). Es versteht sich vor diesem Hintergrund von selbst und
bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass die Behörde bei mündlicher
Anhörung die Voraussetzungen für eine ausreichende sprachliche Verstän-
digung zu schaffen hat.
3.3 Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge erweist sich aber aus
mehreren Gründen als unberechtigt. So ist offensichtlich unzutreffend,
dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt nur über ungenü-
gende Sprachkenntnisse in Deutsch verfügte. Aus den Akten zu schliessen
hatte sie – wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni
2012 zu Recht ausgeführt – während ihrer Aufenthalte in der Schweiz im-
mer wieder Kontakt mit Behörden und war durchaus in der Lage, den je-
weiligen Gesprächen zu folgen und die ihr gestellten Fragen sachgerecht
zu beantworten. So verzichtete sie beispielsweise bereits bei den von der
C-557/2012
Seite 8
Migrationsbehörde des Kantons Graubünden veranlassten Ausreisege-
sprächen vom 22. Mai 2007 und 8. Februar 2008 auf den Beizug eines
Dolmetschers. Im Weiteren wurden auch die Gespräche anlässlich ihrer
forensisch-psychiatrischen Begutachtung, die am 16. April, 13. Mai und 27.
Mai 2009 stattfanden, auf Deutsch geführt. Gemäss den Feststellungen
des begutachtenden Spezialarztes sei bei den ersten zwei Explorationen
eine Dolmetscherin dabei gewesen, die allerdings nur bei Unklarheiten
übersetzt habe. Die dritte Exploration sei dann ohne Beizug der Dolmet-
scherin durchgeführt worden, was sprachlich problemlos möglich gewesen
sei (Gutachten vom 12. Juni 2009 Ziff. 3.1 S. 19). Das im Zusammenhang
mit dem Ausreisegespräch vom 9. Januar 2012 (in dem der Beschwerde-
führerin gleichzeitig das rechtliche Gehör zur Verhängung eines allfälligen
Einreiseverbots gewährt wurde) erstellte Protokoll vermittelt den gleichen
Eindruck: Die schriftlich festgehaltenen und von den Beteiligten abschlies-
send unterzeichneten Fragen und Antworten sind einigermassen detailliert
und in sich stimmig; sie lassen nicht auf Verständigungsschwierigkeiten
schliessen. Was die Dauer eines allfällig zu verhängenden Einreiseverbots
betrifft, so war diese in der Einvernahme gar kein Thema und konnte es
auch nicht sein. Darüber hatte vielmehr die zuständige Bundesbehörde in
Abwägung der gegenseitigen Interessen anschliessend zu befinden.
4.
4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot unter anderem gegenüber einer aus-
ländischen Person verfügen, wenn diese gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat
oder diese Rechtsgüter gefährdet (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einrei-
severbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67
Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr
als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person
eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie bereits erwähnt, hat das
Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, dass Einreiseverbote,
die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, auf eine
bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maxi-
mal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen (vgl. BVGE
2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zu-
ständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen o-
der ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67
Abs. 5 AuG).
C-557/2012
Seite 9
4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67
Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffe-
nen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im
Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund
(zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesge-
richts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezial-
prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alter-
nativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung
vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne
einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene
Verhalten des Betroffenen abstützen muss.
4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst.
a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-
güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813).
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-
derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen
missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR
142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der
Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).
4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung
im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine
"einfache" Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG.
Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen
nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-
che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der
Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des
deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche
und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden
Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-
mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte
C-557/2012
Seite 10
Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-
derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E.
6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015
E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Ja-
nuar 2015 E. 6.1 m.H.).
5.
Dass das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einrei-
severbot sich mit Bundesrecht nicht vereinbaren lässt, wurde bereits ange-
deutet. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Rechts-
widrigkeit und gar Willkür geltend gemacht hat, sind diese Rügen aufgrund
der nachträglichen Befristung der Fernhaltemassnahme gegenstandslos
geworden.
Gemäss dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 Abs. 1 und 2
AuG stützt – und damit auch die angefochtene Fernhaltemassnahme –
zwingend zu befristen. Ihre im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wie-
dererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Fernhaltemassnahme be-
gründet die Vorinstanz implizit mit einer von der Beschwerdeführerin aus-
gehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Demzufolge sieht sie
sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf
Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen wird,
nicht gebunden. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist
nachfolgend zu prüfen.
5.1 Die Beschwerdeführerin wurde durch das Bezirksgericht Imboden am
13. Oktober 2009 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr verurteilt, wobei anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine statio-
näre Massnahme angeordnet wurde. Das Gericht sah als erwiesen an,
dass sie am 1. April 2009 die Wohnung ihres Ehemannes vorsätzlich in
Brand gesetzt hatte. Es erachtete das Verschulden der Beschwerdeführe-
rin als erheblich, weil der Brand in einem bewohnten Mehrfamilien- und
Geschäftshaus nicht nur hohen Sachschaden angerichtet habe, sondern
sie mit ihrem Verhalten auch die Gesundheit anderer Mitbewohner hätte in
Gefahr bringen können (Strafurteil Erwägung 3.b S. 8). Das Gericht folgte
damit den Ausführungen des Untersuchungsrichters, der im Rahmen sei-
nes Parteivortrags geltend machte, wer (wie die Beschwerdeführerin) in
einem Mehrfamilien- und Geschäftshaus bewusst eine Wohnung in Brand
setze, schaffe – auch wenn die Tat tagsüber erfolge – eine enorme Gefahr
C-557/2012
Seite 11
für die Gesundheit und das Leben anderer (Strafurteil Bst. E. S. 4). Das
Gericht fand es als angemessen und gerechtfertigt, der Beschwerdeführe-
rin – trotz stark verminderter Schuldfähigkeit infolge einer psychischen Er-
krankung (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3.2.1) – die gesetzliche Mindest-
strafe bei vorsätzlicher Brandstiftung von einem Jahr aufzuerlegen. In der
Urteilsbegründung wurde diesbezüglich festgehalten, eine Strafmilderung
gemäss Art. 48a StGB wäre zwar möglich, falle vorliegend aber wegen des
von der Beschwerdeführerin verursachten hohen Sachschadens und der
Tatsache, dass die Brandlegung bewusst an drei verschiedenen Orten im
Wohnzimmer der Mietwohnung erfolgt sei, ausser Betracht.
5.2 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die von der Beschwerde-
führerin begangene Tat als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten
ist. Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass von der Beschwer-
deführerin im Zeitpunkt ihrer Festnahme anfangs April 2009 nicht nur eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs.
2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach
Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war. Die Delinquenz der Beschwerde-
führerin betraf zweifelsohne einen Bereich, der wegen der Hochwertigkeit
der betroffenen Rechtsgüter (Leib und Leben) besonders sensibel ist und
in dem daher selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht in
Kauf genommen werden kann. Daran ändert nichts, dass die Beschwerde-
führerin nicht vorbestraft war.
5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass bei ihrer Straftat
keine Personen zu Schaden gekommen seien und sie vom Strafgericht nur
mit einer minimalen Freiheitsstrafe belegt und schliesslich bedingt aus dem
Massnahmevollzug entlassen worden sei.
5.2.2 Diese Argumentation greift allerdings zu kurz: Dass das Bezirksge-
richt Imboden in seinem Urteil vom 13. Oktober 2009 eine Freiheitsstrafe
von lediglich einem Jahr ausgesprochen hat, steht in direktem Zusammen-
hang mit der psychischen Erkrankung und der daraus resultierten erheblich
verminderten Schuldfähigkeit. Das Gericht hielt denn auch im Zusammen-
hang mit der Strafzumessung fest, dass das Strafmass ohne die erheblich
verminderte Schuldfähigkeit "klar oberhalb der gesetzlich vorgesehenen
Mindeststrafe von einem Jahr hätte angesiedelt werden müssen" (Erwä-
gungen Ziff. 3 Bst. c S. 9).
C-557/2012
Seite 12
5.2.3 Tatsache ist, dass die Beschwerdeführerin nachgewiesenermassen
schon seit 2003 unter zeitweise massiven psychischen Störungen litt und
deshalb während ihrer Aufenthalte in der Schweiz wiederholt stationär be-
handelt werden musste. Das von den Strafermittlungsbehörden bei den
Psychiatrischen Diensten Graubünden, Klinik Beverin, in Auftrag gegebene
forensisch-psychiatrische Gutachten ergab, dass die Beschwerdeführerin
unter einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leidet, und dass die
Tat im Zusammenhang mit dieser Erkrankung stand (Gutachten vom 12.
Juni 2009, S. 29 f.). Zur Frage der Rückfallgefahr hielten die Gutachter fest,
dass die Beschwerdeführerin ihr Tun auch heute noch weitgehend bejahe.
Auch die damit verbundenen Konsequenzen, zum Beispiel finanzieller Na-
tur, betrachte sie als wenig gravierend. Schliesslich habe sie im Rahmen
ihres Klinikaufenthalts ebenfalls ein kleines Feuer entfacht, um damit ihrem
Willen Nachdruck zu verleihen. Es habe sich dabei zwar dynamisch um ein
grundsätzlich anderes Geschehen gehandelt, nichtsdestotrotz sei es aus
einer frustrierten Stimmungslage heraus entstanden. Die psychotische
Symptomatik sei – trotz hoher Medikation – weiterhin ausgeprägt vorhan-
den. Eine Auseinandersetzung mit der Tat sei bisher nicht möglich gewe-
sen. Sie befinde sich persönlich und familiär nach wie vor in einer sehr
schwierigen Situation, weshalb die Gefahr, dass es erneut zu einer ähnlich
gelagerten Handlung kommen könnte, als deutlich erhöht eingestuft wer-
den müsse. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass sie als Raucherin ge-
fährdet sei, in Momenten der Frustration das Feuerzeug "einfach" an etwas
Brennbares zu halten. Die allgemeinen Rezidivraten für Brandstiftung lä-
gen in der Literatur zwischen 10 und 25 %. Bei der Beschwerdeführerin
müsse die Rückfallgefahr aber aufgrund der nach wie vor bestehenden flo-
rid psychotischen Symptomatik im oberen Bereich dieser Werte oder gar
darüber gesehen werden (Gutachten a.a.O. S. 28).
5.2.4 Im Abschlussbericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom
29. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführerin zwar eine "allenfalls
noch sehr gering erhöhte" Rückfallgefahr bescheinigt, und die Legalprog-
nose wurde günstiger als noch im Sommer 2011 eingeschätzt. Besagter
Bericht stand allerdings vor dem Hintergrund einer Ausschaffung der Be-
schwerdeführerin nach Entlassung aus dem Massnahmenvollzug bzw. der
Tatsache, dass eine weitere Behandlungsmöglichkeit in der Schweiz "im
Sinne eines kombinierten Wohn- und Arbeitsexternates" mangels einer
Aufenthaltsbewilligung nicht zur Diskussion stand.
5.2.5 Die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug
durch den Vollzugs- und Bewährungsdienst des Amts für Justizvollzug
C-557/2012
Seite 13
Graubünden erfolgte denn auch unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass
der Beschwerdeführerin dann eine günstige Legalprognose gestellt wer-
den könne, wenn sie in ihr Heimatland ausgeschafft werde. Serbien sei ihr
als Land vertraut und dort lebten ihre zwei älteren Kinder und ihre eigenen
Eltern (Verfügung vom 3. Januar 2012, Begründung II. 2. d).
5.2.6 Bleibt darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesgericht in seinem
(die Beschwerdeführerin betreffenden) Urteil vom 8. Dezember 2011 nebst
dem Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG (erhebliche Sozalhilfe-
abhängigkeit) denjenigen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (schwerwiegender
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) bejahte. Die vor-
sätzliche Brandstiftung sowie die reelle Gefahr, dass ein solches Delikt er-
neut begangen werde, sei mit Blick auf die bedrohten Rechtsgüter als
"schwerwiegend" zu qualifizieren (E. 4 S. 7). Das Bundesgericht hielt dazu
im Weiteren fest, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
welche von der Beschwerdeführerin auch noch aktuell ausgehe, wiege be-
sonders schwer. Durch Brandstiftung würden nicht nur Vermögenswerte,
sondern auch Leib und Leben anderer Personen gefährdet. Insoweit be-
stehe ein erhebliches Interesse an einer Fernhaltung (E. 6.1).
5.3 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer schwerwiegenden Gefahr
im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen ist.
5.3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und verweist in ihrer Stellung-
nahme vom 19. November 2014 auf eine seitherige Straflosigkeit und ei-
nen verbesserten Gesundheitszustand.
Wie sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin seit ihrer
Rückkehr in die Heimat entwickelt hat, ist nicht bekannt. Einen mit ihrer
Eingabe vom 19. November 2014 in Aussicht gestellten Arztbericht hat sie
nicht nachgereicht. Aufgrund der Vorgeschichte kann auch nicht ohne wei-
teres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die für sie
offensichtlich notwendige Medikation konsequent befolgt. Der eingereichte
serbische Strafregisterauszug ist dafür jedenfalls kein verlässliches Indiz.
Ohne Vorlage spezifischer Belege besteht kein Anlass zur Annahme, die
Beschwerdeführerin habe ihre Krankheit heute so gut im Griff, dass von ihr
keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe.
5.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rerin nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Ord-
nung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG
C-557/2012
Seite 14
gesetzt hat. Darüber hinaus ist auch aktuell noch vom qualifizierten Fern-
haltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG auszugehen.
Das gegenüber der Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot darf da-
her ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf
Jahren übersteigen.
6.
Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner
statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).
6.1 Von der Beschwerdeführerin geht, wie weiter oben ausgeführt wurde,
nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend
erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung.
Eine alles überragende Bedeutung kommt diesem jedoch nicht zu. Bei der
Gewichtung des öffentlichen Fernhalteinteresses sind die von der Be-
schwerdeführerin zu ihren Gunsten geltend gemachten Sachverhaltsele-
mente (das Fehlen einschlägiger Vorstrafen, eine relativ günstige Legal-
prognose, ihr Wohlverhalten seit der Entlassung aus dem Massnahmen-
vollzug und der Zeitablauf von mehr als sechs Jahren seit der Verübung
der Straftat) mit zu berücksichtigen. Auch wenn sie die Qualifikation der
Gefahrenlage als schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz
AuG nicht in Frage stellen können (darauf wurde bereits eingegangen), re-
lativieren sie in ihrer Gesamtheit doch das Ausmass der von der Beschwer-
deführerin ausgehenden Gefahr, was nicht ohne Einfluss auf die Gewich-
tung des Fernhalteinteresses bleiben kann.
6.2 Dem öffentlichen Interesse an ihrer Fernhaltung stellt die Beschwerde-
führerin ihr privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen
Kontakten zu ihrer offenbar mittlerweile wieder beim Kindsvater in der
Schweiz lebenden jüngsten Tochter entgegen.
C-557/2012
Seite 15
6.3 Den Akten und Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht ent-
nommen werden, wann und aus welchen Gründen der Obhutswechsel er-
folgt ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Gründe des Kin-
deswohls ausschlaggebend waren, und dass der betreffende Entscheid
einvernehmlich getroffen wurde. Die Eltern haben demnach bewusst in
Kauf genommen und sind dafür in erster Linie selbst verantwortlich, dass
der persönliche Kontakt der jüngsten Tochter zur Mutter eingeschränkt ist.
Der Umstand, dass nicht beide Elternteile in der Schweiz leben können, ist
im Übrigen nicht auf das angefochtene Einreiseverbot, sondern auf den
verweigerten Familiennachzug zurückzuführen. Im Weiteren kommt dem
geltend gemachten Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakt pfle-
gen zu können, im Rahmen der vorliegenden Interessenabwägung zwar
ein erhebliches Gewicht, jedoch kein absoluter Vorrang zu (vgl. BVGE
2014/20 E. 8.3.6 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführerin ist zu-
dem entgegenzuhalten, dass sie ihre jüngste Tochter bereits kurze Zeit
nach der Geburt freiwillig in der Obhut des Kindsvaters zurückgelassen hat,
und sie auch während ihres immerhin zwei Jahre und gut neun Monate
dauernden Klinikaufenthaltes kaum eine enge Beziehung zu ihrer Tochter
hatte aufbauen können. Wie bereits vom Bundesgericht in seinem Urteil
vom 8. Dezember 2011 erwogen (vgl. E. 6.3), ist deshalb fraglich, ob über-
haupt eine intakte und enge Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrer jüngsten Tochter besteht. Diese Frage braucht indessen nicht ab-
schliessend beantwortet zu werden. Denn soweit im Einreiseverbot über-
haupt ein relevanter Eingriff in das Familienleben erblickt werden kann, ist
er durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt. Auch wenn vorliegend
nicht der Vater, sondern die Mutter eines in der Schweiz lebenden Kindes
von einer Fernhaltemassnahme betroffen ist, kann diesbezüglich auf die
ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wer-
den (anstelle vieler vgl. Urteil des BVGer C-6825/2013 vom 20. April 2015
E. 6.2). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Inte-
ressen vermögen jedenfalls das Einreiseverbot als solches nicht in Frage
zu stellen.
6.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin zumuten, die Kon-
takte zu ihrer Tochter in nächster Zukunft mittels zeitweiliger Suspensionen
der Fernhaltemassnahme und auf andere Weise (z. B. mittels Telefonaten
und elektronischen Kommunikationsmitteln) aufrechtzuerhalten. Im Weite-
ren liegt es in der Verantwortung der Eltern, den Kontakt zwischen Mutter
und Tochter durch Aufenthalte ausserhalb des Schengen-Raumes zu in-
tensivieren. Dennoch kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Be-
C-557/2012
Seite 16
schwerdeführerin ein gewichtiges Interesse daran hat, für befristete Einrei-
sen in die Schweiz keiner besonderen Kontrolle unterworfen zu sein. Bei
der Interessenabwägung ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass das jüngste
Kind ein gewichtiges Interesse daran hat, den Kontakt zu seiner Mutter
möglichst ohne behördliche Einschränkungen pflegen zu können. Eine
wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das
Bundesverwaltungsgericht demnach zum Ergebnis, dass das von der Vo-
rinstanz wiedererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot
auf sieben Jahre zu reduzieren ist.
7.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete und von der Be-
schwerdeführerin beanstandete Ausschreibung des Einreiseverbots im
Schengener Informationssystem SIS.
7.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als
Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-
menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-
arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts
sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR
0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-
verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise-
und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme
auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art.
13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex,
SGK, Abl. L 105/1 vom 13.04.2006]). Die Mitgliedstaaten können der be-
troffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Ver-
pflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art.
13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit
räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex,
Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).
7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-
tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit,
C-557/2012
Seite 17
Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-
gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Vo-
raussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung,
die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen
ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn
die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit
der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbeson-
dere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen
einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn
gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten
begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche
Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-
II-Verordnung).
7.3 Die Beschwerdeführerin kann als Drittstaatsangehörige grundsätzlich
zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-
den. Die von ihr zu verantwortende Straftat erfüllt sodann den von Art. 24
Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser
Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Er-
messen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her
scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vorzusehen
("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-
Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der aus-
schreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und
Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung […] rechtferti-
gen"). Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zu-
käme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschrei-
bung angesichts der Schwere der von der Beschwerdeführerin zu verant-
wortenden Straftat und der von ihr ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zu-
mal die Fernhaltemassnahme auf sieben Jahre zu begrenzen ist und die
Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue
Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-
Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschrei-
bung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung ihrer persönlichen Be-
wegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen.
C-557/2012
Seite 18
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass auch das von der Vorinstanz wiederer-
wägungsweise bis zum 11. Januar 2022 befristete Einreiseverbot Bundes-
recht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzu-
heissen, und das gegen die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot
ist auf sieben Jahre, bis zum 11. Januar 2019, zu befristen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin
ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und vom geleisteten Kosten-
vorschuss in Abzug zu bringen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2
und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Im Umfang ihres Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine
gekürzte Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
ff. VGKE).
Dispositiv S. 19
C-557/2012
Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.
2.
Das Einreiseverbot wird bis zum 11. Januar 2019 befristet.
3.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.- werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und von dem geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr.
1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwer-
deführerin zurückerstattet.
4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 750.- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. ZEMIS […])
– die Migrationsbehörde des Kantons Graubünden
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer Denise Kaufmann
Versand: