B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5590/2011
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
X._______, Serbien,
vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,
Knezevac, RS-34205 Bare,
Zustelladresse: Edmund Schönenberger, Katzenrütistras-
se 89, Postfach 333, 8153 Rümlang,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV (unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren).
C-5590/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1949 geborene, verheiratete serbische Staatsangehörige
X._______ war in den Jahren 1979 bis 2005 (bis 1985 als Saisonnier) in
der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei Beiträge an die schweize-
rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; IV-
act. 8, IVSTA-act. 47). Mit Gesuch vom 15. November 2005 (IV-act. 28)
meldete sich X._______ zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente
an. Mit Verfügung vom 5. November 2008 (IV-act. 65, IVSTA-act. 1)
sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA
oder Vorinstanz) eine vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006 befristete
halbe Invalidenrente zu. Gegen die Verfügung vom 5. November 2008
erhob X._______ mit Eingabe vom 28. November 2008 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklä-
rung an die Vorinstanz. Mit Urteil vom 7. September 2010 (IVSTA-act. 11)
hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._______ in
dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sa-
che zwecks Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Abklä-
rung an die Vorinstanz zurückwies.
B.
B.a Mit Eingabe vom 29. März 2011 (IVSTA-act. 31) beantragte
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger, für
das wieder aufgenommene Verwaltungsverfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Verbeiständung.
B.b Mit Verfügung vom 9. September 2011 wies die IVSTA das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren ab. Zur Begründung führte sie aus, zwar sei davon auszugehen,
dass X._______ bedürftig und das Verfahren nicht aussichtslos sei, hin-
gegen sei aber für das vorliegende Verwaltungsverfahren eine anwaltli-
che Verbeiständung nicht notwendig.
C.
Gegen die Verfügung vom 9. September 2011 erhob X._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schö-
nenberger, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das Verwal-
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Seite 3
tungs- als auch das Beschwerdeverfahren; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, sein Klient
sei weder in sprachlicher noch in fachlicher Hinsicht in der Lage, im Ver-
fahren vor der Vorinstanz seine Rechte rechtsgenüglich wahrzunehmen,
so dass er auf anwaltliche Unterstützung angewiesen sei.
D.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 reichte die Vorinstanz beim Bundes-
verwaltungsgericht eine Kopie der beim Obergericht Zürich gegen den
Vertreter des Beschwerdeführers eingereichte Disziplinarbeschwerde zur
Kenntnisnahme ein.
E.
Mit Vernehmlassung vom 28. November 2011 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde sowie das Aussprechen einer Disziplinar-
strafe gegen den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Zur Begrün-
dung führte sie aus, die anwaltliche Vertretung sei vorliegend nicht not-
wendig, so dass auf eine unentgeltliche Verbeiständung zu verzichten sei.
In Bezug auf die beantragte Disziplinarstrafe führte sie aus, der Vertreter
des Beschwerdeführers habe sich im Beschwerdeverfahren, trotz hängi-
ger Disziplinarbeschwerde bei der Anwaltsprüfungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich, mehrfach derart ungebührlich geäus-
sert, so dass das Aussprechen einer Disziplinarstrafe angezeigt sei.
F.
Seine E-Mail-Eingabe vom 29. Dezember 2011 an das Obergericht Zürich
sandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme
an das Bundesverwaltungsgericht; weiter liessen sich der Rechtsvertreter
respektive der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.
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Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für
Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt
nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes
bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in so-
zialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit
die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung an-
wendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen inter-
temporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anders-
lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Ausei-
nandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsver-
treter bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht je-
doch der vertretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Verwei-
gerung der unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei
lediglich Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die
unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum
Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 59
Rz. 8), was vorliegend der Fall ist.
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Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
2.
2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepu-
blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831. 109.818.1; im Fol-
genden: Abkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugos-
lawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hin-
weis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit gewissen Nachfolgestaaten
des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht
aber mit Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlos-
sen. Für den Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger findet dem-
nach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Abkommen Anwendung.
Nach Art. 2 des im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom
9. September 2011 anwendbaren Abkommens stehen die Staatsangehö-
rigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1
des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schwei-
zerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört,
einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die
hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische
Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in
Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abwei-
chen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in anderen, auf Ser-
bien anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Nach dem Gesagten bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers
auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren vor der
Vorinstanz nach dem schweizerischen Recht.
2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. September
2011) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).
C-5590/2011
Seite 6
2.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen abzustel-
len, die für die Beurteilung des Anspruchs jeweils relevant waren und in
Kraft standen.
2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-
angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom
9. September 2011 den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltli-
che Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um unent-
geltliche Prozessführung in der angefochtenen Verfügung damit, dass
vorliegend ohnehin nur medizinische Fragen zu beurteilen seien. Die
Prozessarmut und die fehlende Aussichtslosigkeit seien zwar gegeben,
aber eine anwaltliche Verbeiständung dränge sich nur in Ausnahmefällen
auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als not-
wendig erscheinen lassen würden und eine Verbeiständung durch Ver-
bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozia-
ler Institutionen nicht in Betracht fielen. Der Fall weise keine besonderen
Schwierigkeiten auf, so dass nach der Rückweisung der Sache durch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. September 2010 keine an-
waltschaftliche Verbeiständung mehr notwendig gewesen sei.
3.1.2 Der Beschwerdeführer machte seinerseits geltend, die Vorinstanz
habe verkannt, dass sich eine Verbeiständung als notwendig erwiesen
habe, um den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. September 2010 zu erwirken, welchen es nun im vorliegenden
Verfahren zu vollstrecken gelte. Dabei seien zahlreiche medizinische Un-
terlagen zu sichten und Rechtsfragen zu prüfen gewesen, denen der Be-
schwerdeführer als Laie nicht gewachsen sei, zumal er nicht deutscher
Muttersprache sei.
3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozi-
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Seite 7
alversicherungsverfahren, welches kostenlos ist, wurde diese Garantie in
Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der ge-
suchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo
die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute
gefestigten Lehre und Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf unent-
geltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich aner-
kannt ist (vgl. zu dieser Entwicklung UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
2. Aufl., Zürich 2009, Art. 37 Rz. 17 ff.; ebenso STEFAN MEICHSSNER, Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel
2008, S. 61 f.).
Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist
grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren, und an die Vorausset-
zungen der sachlichen Notwendigkeit ist – insbesondere auch mit Blick
auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (Urteile des
Bundesgerichts [BGer] I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1 und
I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach Lehre und
Rechtsprechung soll die Formulierung "Wo die Verhältnisse es erfordern"
der Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an die Not-
wendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren höhere
Anforderungen zu stellen sind als im Beschwerdeverfahren, da ein Be-
schwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein Verwaltungsverfah-
ren. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes
Element für die Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertre-
tung. Je nach Stadium des Verfahrens oder nach Verfahrenskonstellation
kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren geboten sein,
insbesondere im Fall einer Rentenrevision oder wenn sich ein Verwal-
tungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde an-
schliesst (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1, BGE 125 V 32 E. 2 und 4b; UELI
KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 22 f.). Die Komplexität der zu lösenden Fragen
ist jedoch nicht absolut, sondern in Abhängigkeit von den Fähigkeiten der
betroffenen Person zu beurteilen. Massgebend ist auch die Frage, ob die
Vertretung durch einen Sozialarbeiter oder durch Fach- und Vertrauens-
leute sozialer Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E. 4.1).
Schliesslich kann eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren
auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker Eingriff in die Rechts-
stellung der betroffenen Partei droht (Urteil des BGer 2P.234/2006 vom
14. Dezember 2006 E. 3.2 und 3.3; BGE 125 V 32 E. 4b; UELI KIESER,
a.a.O., Art. 37 Rz. 23).
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Seite 8
3.3 Im vorliegenden Fall wird die unentgeltliche Verbeiständung für ein
Verfahren beantragt, welches auf Anordnung des Bundesverwaltungsge-
richts ergänzend durchgeführt wurde (vgl. Urteil C-7640/2008 vom
7. September 2010). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Sache mit
der Begründung an die IVSTA zurück, der rechtserhebliche Sachverhalt
sei unvollständig festgestellt worden und es sei nach Durchführung einer
polydisziplinären Begutachtung über den Rentenanspruch neu zu verfü-
gen.
Die Begründung der Vorinstanz, die Abklärung von medizinischen Fra-
gen, welche von Amtes wegen den Ärzten obliege, mache einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand entbehrlich, trifft in dieser Absolutheit nicht zu.
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Offizialmaxime lediglich, an die
Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich
geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. Urteil des BGer
I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1). Jedoch kann aus dem Umstand
allein, dass in einem Verfahren die Offizialmaxime gilt, nicht auf fehlende
Notwendigkeit der Vertretung geschlossen werden (vgl. Urteil des BGer
2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I 180 E. 3.1).
Auch wenn die Offizialmaxime für die betroffene Partei im Vergleich zur
Dispositionsmaxime komfortabler ist, bedeutet dies nicht, dass ein sozial-
versicherungsrechtliches Verfahren deswegen leicht zu durchschauen
wäre, zumal wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Verwal-
tungsverfahren nach einer Rückweisung handelt, in welchem ergänzende
medizinische Begutachtungen durchzuführen sind. In der Literatur wird zu
Recht darauf hingewiesen, dass von der Offizialmaxime beherrschte Ver-
fahren für juristisch ungebildete Personen kaum einfacher zu verstehen
seien, zumal Letzteren eine mitunter umfassende Mitwirkungspflicht ob-
liege und sie nicht vor Fehlleistungen der Behörden gefeit seien (vgl.
STEFAN MEICHSSNER, a.a.O., S. 131).
Sowohl die Verfahrenskonstellation der ergänzenden Begutachtung nach
Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht als auch die Schwie-
rigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Fragen sprechen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Verbeiständung. Schliesslich ist festzuhalten,
dass die drohende Einstellung respektive Befristung der Invalidenrente
die Rechtsstellung des Beschwerdeführers stark berührt. Somit ist auch
unter diesem Gesichtspunkt die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertre-
tung zu bejahen. Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraus-
setzungen für die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall erfüllt. Die
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Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht
abgewiesen, zumal auch die weiteren Voraussetzungen (fehlende Aus-
sichtslosigkeit und Bedürftigkeit) unbestrittenermassen gegeben sind,
weshalb die vorliegende Beschwerde in dieser Hinsicht gutzuheissen ist.
Demzufolge hätte die Vorinstanz im Verwaltungsverfahren dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung be-
zahlen müssen, wozu sie vorliegend aufzufordern ist.
4.
Mit Vernehmlassung vom 28. November 2011 beantragte die IVSTA, ge-
genüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei eine Diszipli-
narstrafe gemäss Art. 60 VwVG auszusprechen.
4.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien
oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang
stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestra-
fen. Diese Bestimmung dient der Durchsetzung der Verfahrensdisziplin im
Beschwerdeverfahren. Sie soll sicherstellen, dass vor dem Gericht eine
sachliche, verfahrensbezogene Auseinandersetzung geführt wird. Ent-
scheidrelevante Vorwürfe sollen nicht unnötig verletzend, sondern mit
dem durch die Sache gebotenen Anstand vorgebracht werden. Als unge-
bührlich gelten insbesondere Ausführungen, die geeignet sind, die Würde
eines Menschen zu verletzen, indem sie etwa persönliche, verleumderi-
sche, beleidigende oder ehrverletzende Verunglimpfungen einer Gegen-
partei enthalten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 3 und A-1454/2006 vom 26. September
2007 E. 1.5.1). Dabei wird die Grenze des noch Zulässigen nicht erst mit
der Strafbarkeit des Verhaltens, zum Beispiel wegen Ehrverletzung, über-
schritten (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 27 zu Art. 60). Eine Diszipli-
nierung nach Art. 60 VwVG setzt voraus, dass die Verfehlungen während
eines hängigen Beschwerdeverfahrens (lite pendente) begangen wurden.
Die Tathandlung muss nicht unmittelbar im Rahmen des Geschäftsver-
kehrs mit der Beschwerdeinstanz begangen werden. Es genügt, wenn sie
während eines laufenden Verfahrens erfolgt und sich auf dieses bezieht
beziehungsweise auswirkt, etwa bei grob abschätzigen Äusserungen
über die Verfahrensbeteiligten oder die Beschwerdebehörde vor den Me-
dien oder im Internet (PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., Rz. 17 und 25 zu
Art. 60).
C-5590/2011
Seite 10
4.2 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde, auf welche sich die
Vorinstanz mit ihrem Antrag bezieht, lässt der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter mit Bezug auf die Vorinstanz Folgendes ausfüh-
ren: "Man greift sich an den Kopf und fragt, ob hier eine geistige Umnach-
tung, Amtsmissbrauch oder die Kumulation von beidem im Spiel ist." Fer-
ner führte er aus: "Der Redaktor dieser Begründung scheint von einer Le-
seschwäche befallen zu sein." Und schliesslich bezeichnete er die Mitar-
beitenden der Vorinstanz als "Schreibtischtäter". Diese Äusserungen sind
nicht ohne Weiteres als unproblematisch einzustufen, sondern liegen
zweifellos bereits im Grenzbereich des noch Tolerierbaren, da sie unnötig
verletzend und unsachlich verstanden werden könnten. Insbesondere mit
Blick auf den Umstand, dass es der Rechtsvertreter und nicht der (per-
sönlich betroffene und deshalb möglicherweise emotional reagierende)
Beschwerdeführer ist, der diese Aussagen machte, ist das Bundesverwal-
tungsgericht der Ansicht, dass sich solche Aussagen zwar an der Grenze
des Anstands bewegen, jedoch vorliegend von der Auferlegung einer
Ordnungsbusse abzusehen ist, obschon es sich nicht um eine erstmalige
Verfehlung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsge-
richt handelt (vgl. das Verfahren des BVGer C-1990/2011 und das Urteil
des BVGer C-2096/2006 vom 5. März 2007 E. 3.3). Ferner ist vorliegend
über allfällige Verfehlungen im Vorverfahren oder in anderen Verfahren
nicht zu entscheiden, da die Äusserungen nicht während des hängigen
Beschwerdeverfahrens erfolgten respektive kein direkter Zusammenhang
zum vorliegenden Verfahren besteht. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers ist aber darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-
richt künftig solche Äusserungen nicht mehr tolerieren und entsprechend
sanktionieren wird.
4.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gut-
zuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Vorin-
stanz ist aufzufordern, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für
das Verwaltungsverfahren eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen. Der Antrag der Vorinstanz auf Aussprache einer Disziplinarstrafe
gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist abzuweisen.
5.
Nachfolgend ist über allfällige Verfahrenskosten sowie Parteientschädi-
gungen zu befinden.
5.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Ge-
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Seite 11
richtskosten zu erheben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 30/03 vom
22. Mai 2003 E. 7; SVR 2002 ALV Nr. 3 E. 5).
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteient-
schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere
notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der Beschwerdeführer ist
im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten. Ihm ist daher unter Be-
rücksichtigung des Prozessausgangs zu Lasten der IVSTA eine Partei-
entschädigung für die ihm entstandenen notwendigen Kosten zuzuspre-
chen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädi-
gung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- erscheint unter Berücksichti-
gung des angefallenen und gebotenen Aufwandes angemessen.
5.3 Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung für das vorliegende Verfahren ist zufolge Obsiegen des Be-
schwerdeführers als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
C-5590/2011
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 9. Septem-
ber 2011 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird aufgefordert, dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers für das Verwaltungsverfahren eine an-
gemessene Entschädigung zuzusprechen.
2.
Der Antrag der Vorinstanz auf Aussprache einer Disziplinarstrafe gegen
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verfahren eine Partei-
entschädigung zu Lasten der IVSTA in der Höhe von Fr. 500.-- zugespro-
chen, und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Verbeiständung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
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Seite 13
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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