Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5595/2009
Urteil vom 6. April 2011
Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien X._______, Österreich,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand IV (Rente).
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Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1958 geborene, verheiratete, österreichische
Staatsangehörige X._______ lebt in Österreich (act. 1). Er war vom
30. Juni 1986 bis zum 31. Juli 1999 in der Schweiz mit
Grenzgängerstatus als Mitarbeiter Spedition angestellt und hatte dabei
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung entrichtet (act. 2).
B.
Am 23. April 1999 meldete sich X._______ bei der
Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: SVA SG) zum Bezug
einer Invalidenrente an.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 (act. 53) sprach die IV-Stelle für
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) X._______ mit Wirkung ab
1. September 1999 eine halbe Invalidenrente und für seine drei Kinder
Kinderrenten zu. Dieser Verfügung lagen namentlich die Berichte des
Kantonsspitals A._______ vom 17. August 1999 (act. 18), vom
11. Januar 2000 (act. 22) und vom 17. April 2001 (act. 40) sowie die
Ergänzung vom 22. Mai 2001 (act. 42) und der Bericht des
Landeskrankenhauses B._______ vom 17. Januar 2001 (act. 35)
zugrunde.
Im Wesentlichen wurden X._______ in den obgenannten Berichten
folgende gesundheitliche Einschränkungen attestiert: therapieresistente
Nackenschmerzen bei Einsintern eines Carbon-Cages in den
Wirbelkörper C6 nach Diskektomie C5/6 und C6/7 am 13. November
1998 und Status nach dorsaler Spondylodese C5 bis C7 beidseits mit
Titanschrauben und Platten sowie Beckenkamminterponat C5/6 und C6/7
am 10. Dezember 1999. Trotz der Beschwerden konnten keine
sensomotorischen Ausfälle festgestellt werden. Die mit diesen
Einschränkungen noch mögliche Arbeitsfähigkeit in einer leichten,
adaptierten (rückenschonenden) Tätigkeit bezifferten die Ärzte auf 50%
bis 60%.
C.
Mit Mitteilung vom 27. Oktober 2003 (act. 60) bestätigte die SVA SG
gestützt auf den Fragebogen für die Rentenrevision vom 20. August 2003
(act. 57) und den Verlaufsbericht von Dr. med. C._______, Arzt für
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Allgemeinmedizin und dipl. Sportarzt, vom 30. September 2003 (act. 59)
die Weitergewährung der bisherigen Rente.
D.
Im Oktober 2007 leitete die SVA SG erneut eine Rentenrevision von
Amtes wegen ein (act. 64). Mit Verfügung vom 4. August 2009 (act. 114)
hob die IVSTA die Rente von X._______ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009
auf. Dieser Verfügung lagen im Wesentlichen folgende Unterlagen
zugrunde: das Gutachten von Dr. med. D._______, Facharzt für
Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 13. Juli 2004 (act. 98), das
Gutachten von Dr. med. E._______, Facharzt für Orthopädie, vom
6. Dezember 2004 (act. 99), das Gutachten von Dr. med. F._______,
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 5. Januar 2005 (act. 100),
das Gutachten von Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und
Neurologie, Psychotherapeut, vom 15. Dezember 2008 (act. 92), das
Gutachten von Dr. med. H._______, Fachärztin für Chirurgie, vom
17. Dezember 2008 (act. 93), das Attest von Dr. med. I._______,
Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 26. Mai 2009
(act. 110), sowie die medizinischen Stellungnahmen von
Dr. med. J._______, Allgemeinmedizin, des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD), vom 24. September 2008 (act. 87), vom 10. Februar
2009 (act. 95) und vom 7. April 2009 (act. 106).
Die untersuchenden Ärzte attestierten X._______ im Wesentlichen einen
Zustand nach dorso-ventraler Spondylodese C5/C7 und einen Zustand
nach Diskektomie (beide L4/L5 ohne neurologische
Ausfallserscheinungen), eine chronische leichte Einschränkung der
Beweglichkeit des rechten Schultergelenks mit einer leichten
Schmerzsymptomatik und episodische Kopfschmerzen vom
Spannungstyp. Die Ärzte erachteten X._______ aufgrund der
festgestellten Einschränkungen für leichte Arbeiten ohne
Zwangshaltungen der Halswirbelsäule mehrheitlich als voll arbeitsfähig;
Dr. med. E._______, Facharzt für Orthopädie, schätzte die
Arbeitsfähigkeit von X._______ auf sechs Stunden.
E.
Gegen die Verfügung vom 4. August 2009 erhob X._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. September 2009
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Zur Begründung führte er aus,
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er arbeite zur Zeit jeweils von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, da er nicht in der
Lage sei, ganztags zu arbeiten.
F.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2010 beantragte die IVSTA die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit 2004
erheblich verbessert. Gemäss Einkommensvergleich bestehe ein
Invaliditätsgrad von 12%. Für die Invaliditätsbemessung sei nicht
relevant, ob der Beschwerdeführer seine (Rest-)Arbeitsfähigkeit verwerte.
G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
H.
Der mit Zwischenverfügung vom 15. November 2010 einverlangte
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist am 20. Dezember 2010
beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland
gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben
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in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1)
vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses
Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze
es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden
nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in
formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender
Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert
ist.
1.4. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss
innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, so
dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II
betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit,
anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(SR 0.831.109.268.1), haben die in den persönlichen
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat
wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die
Staatsangehörigen dieses Staates.
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2.2. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden
Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens –
unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der
Effektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer
schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen
Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich
vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach
dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem
IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar
1961 (IVV, SR 832.201), dem ATSG sowie der Verordnung vom
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).
2.3. Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom
Träger eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidität
eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates
nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten
festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser
Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis
zwischen Österreich und der Schweiz (ebenso wie das Verhältnis
zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall
ist. Gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 hat der Träger eines
Mitgliedstaates aber bei der Bemessung des Invaliditätsgrades die von
den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und
Berichte sowie Auskünfte der Verwaltung zu berücksichtigen, soweit sie
rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG).
Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, die antragstellende Person
durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu lassen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer solchen Untersuchung besteht
allerdings nicht.
2.4. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 4. August 2009)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und
der IVV respektive des ATSG und der ATSV abzustellen, die für die
Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft
standen. Da vorliegend der Rentenanspruch ab 1. Oktober 2009 strittig
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ist, ist vorliegend auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007
5155) abzustellen. Im Folgenden wird – ohne anderslautende Hinweise –
jeweils auf diese Fassung Bezug genommen.
2.5. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss
des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des bei der SVA SG
eingereichten Gesuchs überhaupt die zuständige Verfügungsbehörde
war.
Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von
Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger
eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger,
sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der
benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die
Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden
von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 IVV).
Der Beschwerdeführer war früher Grenzgänger und wohnt immer noch im
Grenzgebiet. Somit hat er die Anmeldung zu Recht bei der SVA SG
eingereicht, und die IVSTA war zuständig, die Verfügung zu erlassen.
4.
4.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers
erheblich verändert hat.
4.1.1. Zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben kann
einerseits eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustandes mit entsprechender Beeinflussung der
Erwerbsfähigkeit und anderseits eine erhebliche Veränderung der
erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen
Gesundheitsschadens (BGE 125 V 369 E. 2, 113 V 275 E. 1a, 107 V 221
E. 2 mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Ist die Invalidität nach
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der Einkommensvergleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG zu
bemessen, so kann jede Änderung eines der beiden
Vergleichseinkommen zu einer für den Anspruch erheblichen Erhöhung
oder Verringerung des Invaliditätsgrades führen.
Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund;
unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann
beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse sind (siehe nur BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen;
SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). Identisch gebliebene Diagnosen
schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des
tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht
aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich
verringert hat oder es der versicherte Person gelungen ist, sich besser an
das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tatsächliche Änderung vorliegt
oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche
Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter
einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer sorgfältigen
Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung
tatsächlicher Art genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2.2 mit Hinweis).
4.1.2. Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des
Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person
eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den
erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit
demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des
Einspracheentscheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur
Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4).
Vorliegend ist somit der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenverfügung vom 5. Februar 2002 mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt
der Revisionsverfügung vom 4. August 2009 zu vergleichen, da die mit
Mitteilung vom 27. Oktober 2003 abgeschlossene Revision lediglich den
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ersten Entscheid bestätigte und keine umfassende Prüfung des
Sachverhalts beinhaltete.
4.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der
durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.3. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen
Invalidenversicherungsverfahren ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und
gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem
Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc).
4.4. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die
Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen.
Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
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der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist
grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen
Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des
BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf
BGE 125 V 352 E. 3.a).
Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in
Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten
aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b;
Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer
Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und
bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen,
bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der
behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher
Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen
(BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden
Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer
I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des
BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
4.5. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines
Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes
Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen,
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der
Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander
gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
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Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1). Für den
Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des
(hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu
erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der
Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum
Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4).
Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne
Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er
im fraglichen Zeitpunkt nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein
gültigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl.
BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen) als
Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt
erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es
empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem
Grundsatz müssen ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erwiesen sein, damit sie berücksichtigt werden können.
Zusatzeinkommen wie zum Beispiel Überstundenentschädigungen
können berücksichtigt werden, wenn es sich um Entgelt mit
Lohncharakter und nicht um Spesenentschädigungen handelt. Da aber
die Invaliditätsschätzung der dauernd oder für längere Zeit bestehenden
Erwerbsunfähigkeit entsprechen muss, bildet Voraussetzung für die
Berücksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens, dass der
Versicherte aller Voraussicht nach damit hätte rechnen können (vgl. Urteil
des BGer U 178/03 vom 18. März 2004 E. 2.2 mit Hinweisen).
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
nach Eintritt der Invalidität mehr gegeben, namentlich weil die versicherte
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder zumindest
keine zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der
Rechtsprechung die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den
vom BFS periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE)
heranzuziehen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Massgebend sind dabei
die monatlichen Bruttolöhne (Zentralwerte) im jeweiligen
Wirtschaftssektor.
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4.6. Versicherte haben Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu
mindestens 40 Prozent invalid sind, bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 50 Prozent besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei
mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70
Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 29
Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50
Prozent entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen, was für die Staaten der EU jedoch der Fall ist.
5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht das Vorliegen eines
Revisionsgrundes beim Beschwerdeführer bejaht und gestützt darauf
seine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 aufgehoben hat.
5.1. Im Rahmen der vorliegend als Vergleichsbasis dienenden Verfügung
vom 5. Februar 2002 stellten die untersuchenden Ärzte übereinstimmend
fest, der Beschwerdeführer leide an therapieresistenten
Nackenschmerzen bei Einsintern eines Carbon-Cages in den
Wirbelkörper. Ferner liege ein Status nach dorsaler Spondylodese
beidseits vor. Nach den am 13. November 1998 und am 10. Dezember
1999 durchgeführten Operationen erachteten die Ärzte den
Beschwerdeführer aufgrund der Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen
bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei
Wirbelsäulenabschnitten ohne weitere neurologische Ausfälle als zu 40%
bis 50% arbeitsunfähig in leichten Tätigkeiten, zumal trotz fünfzig
physiotherapeutischen Sitzungen immer noch eine stark eingeschränkte
HWS-Beweglichkeit (höchstens 10°) in alle Richtungen sowie ein Kinn-
Sternum-Abstand von mehr als einer Hand vorhanden sei. Das Ausüben
der früheren Tätigkeit als Mitarbeiter in der Spedition hielten die Ärzte
nicht mehr für möglich.
5.2. Anlässlich des im Jahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens
erfolgten weitere Abklärungen, deren Ergebnisse nachfolgend
zusammenzufassen sind. Dem Beschwerdeführer wurde in den ärztlichen
Berichten ein chronisches Zervikal- und Lumbalsyndrom nach zwei
Operationen attestiert. Das Vorliegen von neurologischen
Ausfallserscheinungen wurde – wie bereits bei früheren Untersuchungen
– verneint. Ebenso wie bei den früheren Untersuchungen wurde eine
hochgradige Einschränkung der aktiven und passiven HWS-
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Beweglichkeit in der Rotations- und Inklinations- und Lateroflexionsebene
festgestellt, welche aus orthopädischer Sicht sowohl eine subjektive als
auch eine objektive deutliche Bewegungseinschränkung zur Folge habe
(vgl. Gutachten Dr. med. E._______ und Dr. med. H._______). Insofern
ist der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers
unbestrittenermassen gleich geblieben. Zusätzlich zu den bisherigen
Diagnosen erwähnten die Ärzte noch eine leichte Einschränkung der
Beweglichkeit des rechten Schultergelenkes mit einer leichten
Schmerzsymptomatik sowie episodische Kopfschmerzen vom
Spannungstyp. In psychiatrischer Hinsicht konnten keine
Einschränkungen festgestellt werden. Die Arbeitsfähigkeit für leichte,
rückenschonende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten respektive
Zwangshaltungen der Wirbelsäule bezifferten die meisten Ärzte auf
100%. Dr. med. E._______, Facharzt für Orthopädie, ging in seinem
Gutachten vom 6. Dezember 2004 und im Gesamtgutachten vom
5. Februar 2005 davon aus, es liege nur eine Arbeitsfähigkeit von
6 Stunden vor, und Dr. med. I._______, Facharzt für Orthopädie und
orthopädische Chirurgie gab in seinem Attest vom 26. Mai 2009 an, es
bestehe beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 50%. Wie
dem Fragebogen für den Arbeitgeber entnommen werden kann, ist der
Beschwerdeführer seit 9. Juni 2006 als Mitarbeiter für Kontrolltätigkeiten
während 20 Stunden pro Woche angestellt.
5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer
immer noch die Probleme im Bereich der Halswirbelsäule und
Kreuzschmerzen (beides nach Bandscheibenoperation) als
Hauptdiagnose zu nennen sind. Die seit der ersten Beurteilung zusätzlich
aufgetretenen Probleme mit der Schulter und die
Spannungskopfschmerzen, welche für den Beschwerdeführer angeblich
zur Zeit im Vordergrund stehen, haben gemäss Feststellung der Ärzte
keinen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in einer leichten,
adaptierten Tätigkeit. Im Gegensatz zur Beurteilung im Jahr 2002 gehen
die Ärzte jedoch mehrheitlich davon aus, der Beschwerdeführer sei in der
Lage, vollschichtig einer (angepassten) Arbeit nachzugehen. Zur
Umschreibung der Verbesserung führte Dr. med. J._______ in der
Stellungnahme vom 7. April 2009 aus, es fehle eine
Schmerzausstrahlung in die Arme, die Verspannungen der
Halsmuskulatur seien zurückgegangen und die Lumboischialgie bestehe
auch nicht mehr. Zudem sei die Spondylodese inzwischen radiologisch
voll durchgebaut und der Beschwerdeführer müsse trotz der Schmerzen
kaum mehr Medikamente einnehmen und könne nachts durchschlafen.
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Diesbezüglich ist festzuhalten, dass alleine aus der Medikation keine
zuverlässigen Schlüsse in Bezug auf den Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers gezogen werden können. Es kann insbesondere
lediglich aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf die
Einnahme von starken Schmerzmitteln verzichtet hat, nicht geschlossen
werden, die Beschwerden hätten sich in relevanter Weise verringert; zwar
seien die Beschwerden "etwas geringer geworden", wie der
Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung durch
Dr. med. E._______ vom 6. Dezember 2004 einräumte, was unter
anderem dem Erfolg alternativer Heilmethoden ("japanische Heilströme")
zu verdanken sei, abgesetzt habe der Beschwerdeführer die
Medikamente jedoch vor allem, weil er sie nicht mehr vertragen habe (vgl.
Gutachten Dr. med. E._______ vom 6. Dezember 2004, S. 2). Ferner ist
darauf hinzuweisen, dass auch früher keine Brachialgien oder sonstige
neurologischen Ausfallserscheinungen dokumentiert wurden, weshalb
das Fehlen der Schmerzausstrahlung in die Arme keine Verbesserung
begründet. Zudem berichtet Dr. med. H._______, Fachärztin für
Chirurgie, im Jahr 2008 immer noch von chronischen Kreuzschmerzen,
weshalb die Feststellung des RAD, die Lumboischialgie sei
verschwunden, in dieser Absolutheit nicht zutrifft. Insgesamt ist somit
nicht ersichtlich, inwiefern sich der gesundheitliche Zustand des
Beschwerdeführers seit dem Jahr 2002 in rentenerheblichem Ausmass
verändert haben soll, zumal die gravierendste Beeinträchtigung
(hochgradige Einschränkung der aktiven und passiven HWS-
Beweglichkeit in der Rotations- und Inklinations- und
Lateroflexionsebene) immer noch vorhanden ist. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass sich nicht der medizinische Sachverhalt, sondern
lediglich die Beurteilung desselben verändert hat, indem die Ärzte die
Arbeitsfähigkeit heute anders beurteilen als früher. Dies ist allerdings –
wie in E. 4.1.1 hiervor bereits ausgeführt – kein Revisionsgrund; ebenfalls
kein Revisionsgrund stellt die in einem Teilzeitpensum im Jahr 2006 neu
aufgenommene Verweistätigkeit dar. Da sich weder der medizinische
Sachverhalt mit der im Sozialversicherungsrecht erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in rentenerheblicher
Weise geändert hat, noch andere Revisionsgründe ersichtlich sind, fällt
eine revisionsweise Abänderung der bisherigen Rente ausser Betracht.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
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6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
6.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG
ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 400.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf
ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
6.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die
Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige
weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Da dem
Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine verhältnismässig
hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen
entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
4. August 2009 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist weiterhin
eine halbe Rente auszurichten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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