B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5624/2014
Ur t e i l vom 2 . No vembe r 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für
Ausländer Go-Re-Ma,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Nichteintretensverfügung vom 1. September 2014.
C-5624/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am (…) 1954
geboren und stammt aus Bosnien-Herzegowina (IV-act. 1). Sie lebte von
1972 bis 1998 in der Schweiz und leistete während dieser Zeit die obliga-
torischen Beiträge an die schweizerische AHV / IV (IV-act. 2). Seit ihrer
Rückkehr nach Bosnien per Ende Jahr 1998 ging sie keiner Erwerbstätig-
keit mehr nach.
A.b Am 27. April 2004 (Eingang 24. Dezember 2004) meldete sich die Be-
schwerdeführerin zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invali-
denversicherung bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK an
(IV-act. 1). Mit Verfügung vom 7. März 2006 wies die IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland IVSTA das Leistungsbegehren ab (IV-act. 7). Die dage-
gen erhobene Einsprache vom 10. März 2006 und vom 3. April 2006
(IV-act. 14) hiess die IVSTA am 11. Mai 2007 teilweise gut und kündigte die
Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen an (IV-Akt-27).
A.c Nach Durchführung dieser ergänzenden medizinischen Abklärungen
wies die IVSTA mit Verfügung vom 20. November 2008 das Leistungsbe-
gehren erneut ab (IV-act. 89). Die dagegen erhobene Beschwerde vom
23. Dezember 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
18. Februar 2010 (Verfahren C-8285/2008) insofern gut, als es die Verfü-
gung aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese spe-
zialärztliche Begutachtungen in psychiatrischer und somatischer Hinsicht
durchführen lasse und anschliessend neu über den Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin verfüge.
A.d Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 (IV-act. 167) stellte die IVSTA –
nach Einholung eines interdisziplinären (allgemeinmedizinischen / internis-
tischen, rheumatologischen und psychiatrischen) Gutachtens beim Zent-
rum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. Juli 2011 (IV-act. 144) –
fest, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und wies das Leis-
tungsgesuch erneut ab. Die dagegen am 7. März 2012 erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar
2014 ab (Verfahren B-1313/2012). Da hiegegen keine Beschwerde beim
Bundesgericht erhoben wurde, erwuchs die Verfügung vom 3. Februar
2012 in Rechtskraft.
C-5624/2014
Seite 3
B.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 (IV-act. 176) und vom 18. Februar
2014 (IV-act. 177) meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug
von Leistungen bei der IVSTA an. Sie machte dabei geltend, ihr Gesund-
heitszustand habe sich in den letzten zwei Jahren beziehungsweise seit
der Verfügung vom 3. Februar 2012 wesentlich verschlechtert, und reichte
verschiedene medizinische Unterlagen ein.
C.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-act. 196 ff.) stellte die
IVSTA mit Verfügung vom 1. September 2014 fest (IV-act. 200), gemäss
ärztlichem Dienst bestätigten die eingereichten Unterlagen keine für die
Arbeitsunfähigkeit im Haushalt relevante Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes der Beschwerdeführerin oder machten eine solche auch
nur glaubhaft. Deshalb sei sie nicht in der Lage, das zweite Gesuch zu
prüfen.
D.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. September
2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 1)
und beantragte, diese sei aufzuheben und ihr sei ab dem 1. Februar 2013
der Anspruch auf eine ganze IV-Rente anzuerkennen.
E.
Am 8. Oktober 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur
Vernehmlassung innert Frist ein (act. 2).
F.
Am 9. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin zusätzlich einen Arzt-
bericht von Prim. Dr. med. B._______ vom 1. Oktober 2014 ein (act. 3).
Das Bundesverwaltungsgericht stellte ein Doppel der Eingabe samt Bei-
lage und deren deutschsprachige Übersetzung am 23. Oktober 2014 der
Vorinstanz zur Berücksichtigung in ihrer Vernehmlassung zu (act. 6).
G.
Innert einmalig erstreckter Frist reichte die Vorinstanz am 20. November
2014 eine Vernehmlassung ein (act. 9). Sie beantragte Abweisung der Be-
schwerde und verwies dazu insbesondere auf die eingeholte Stellung-
nahme des regionalärztlichen Dienstes vom 14. November 2014.
C-5624/2014
Seite 4
H.
Mit Verfügung vom 27. November 2014 (act. 10) stellte das Bundesverwal-
tungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung inklusive Bei-
lage zur Replik innert Frist zu. Gleichzeitig forderte das Gericht die Be-
schwerdeführerin auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– zu leisten und drohte Nichteintre-
ten bei Nichtleistung innert Frist an.
I.
Am 28. November 2014 replizierte die Beschwerdeführerin innert Frist und
führte im Wesentlichen aus, aus der spezialärztlichen Dokumentation aus
Bosnien sei ersichtlich, dass sich ihr Gesundheitszustand wesentlich ver-
schlechtert habe (act. 12).
J.
Am 12. Dezember 2014 leistete die Beschwerdeführerin fristgerecht den
Kostenvorschuss (act. 13).
K.
Am 26. Januar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz
ein Doppel der Replik der Beschwerdeführerin zu und gab ihr Gelegenheit,
innert Frist eine Stellungnahme einzureichen (act. 14), was diese am
9. Februar 2015 innert Frist tat (act. 15).
L.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 stellte das Gericht der Beschwerde-
führerin ein Doppel der Stellungnahem der Vorinstanz vom 9. Februar
2015 zur Kenntnisnahme zu (act. 16).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1
Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweizerischen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Im Streit liegt die Verfügung der
IVSTA vom 1. September 2014. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
C-5624/2014
Seite 5
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung vom 1. Sep-
tember 2014 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1)
beschwerdelegitimiert ist.
1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) einge-
reichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der folgenden Erwägung – einzu-
treten.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 1. September 2014, mit der die Vorinstanz entschieden hat,
das neue Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2014
materiell nicht zu prüfen. Prozessthema ist daher einzig die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Nicht Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung und damit nicht Streitgegenstand
im vorliegenden Verfahren ist die materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs der Beschwerdeführerin. Entsprechend ist auf den materiellen An-
trag der Beschwerdeführerin (Zusprechung einer Invalidenrente) nicht ein-
zutreten (BGE 132 V 74 E. 1.1).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
3.
3.1 Nach Art. 37 richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Aufgrund
von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet dieses Gesetz in Sozialversicherungssa-
chen jedoch keine Anwendung, soweit das ATSG anwendbar ist, was ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 IVG für die Invalidenversicherung (Art. 1a–26bis und 28–
70) zutrifft, soweit das IVG nicht ausdrücklich davon abweicht.
3.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien und Herze-
gowina und hat dort ihren Wohnsitz. Da die Schweiz mit Bosnien und Her-
zegowina als Teilnachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens kein neues
Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, findet vorliegend
weiterhin das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen
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Seite 6
Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über
Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) Anwendung (vgl. BGE 126 V 198
m.w.H.). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 dieses
Abkommens genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweize-
rische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einan-
der gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Vorausset-
zungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der
anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Abkommen keine im vorlie-
genden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleich-
stellung vor. Deshalb kommt vorliegend ausschliesslich das schweizeri-
sche Recht, insbesondere das IVG und die IVV (SR 831.210) zur Anwen-
dung.
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die beim Erlass der Verfü-
gung vom 1. September 2014 in Kraft standen (so auch die Normen des
auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision
[IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu je-
nem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-
teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
3.4 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung (hier: 1. September 2014) eingetretenen Sachver-
halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither
verändert haben, müssen grundsätzlich Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz auf die Neuanmel-
dung der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist.
4.1
Nach Art. 87 Abs. 4 IVV wird in Fällen, in denen eine Rente wegen eines
zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur
geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 3 IVV erfüllt sind: Ge-
mäss dieser Bestimmung ist im Leistungsbegehren glaubhaft zu machen,
dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den
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Seite 7
Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Bei Verneinung der Glaubhaft-
machung erledigt die Verwaltung das Gesuch durch Nichteintreten.
4.1.1 Beim Beweismass der Glaubhaftigkeit sind die Beweisanforderungen
geringer als beim im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden
Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: Es genügt, dass für den gel-
tend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse An-
haltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sach-
verhaltsänderung nicht erstellen lassen. Dabei hat die Verwaltung unter
anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder
schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftma-
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil des
BGer 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 2.2 m.w.H.).
4.1.2 In Bezug auf die Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung
des Invaliditätsgrades gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Vo-
rinstanz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), nicht.
Deshalb trifft die versicherte Person hinsichtlich des Vorliegens einer
glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten
rechtskräftigen Leistungsverweigerung die Beweisführungslast.
4.2 Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets eine Änderung der tat-
sächlichen Verhältnisse voraus. Dabei ist der Ausgangspunkt zur Beurtei-
lung dieser Veränderung der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten der ver-
sicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, der auf einer mate-
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver-
gleichs beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Im vorliegenden Verfahren ist dies
der Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 3. Februar 2012 zugrunde
lag.
Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten – die gleichermassen für das
Neuanmeldungsverfahren gelten (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2) – ist die un-
terschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen
Sachverhalts unerheblich (BGE 112 V 371 E. 2b m.w.H.).
C-5624/2014
Seite 8
5.
5.1 Als Beilage zu ihrer Neuanmeldung reichte die Beschwerdeführerin bei
der Vorinstanz – neben medizinischen Testresultaten und Medikamenten-
listen, die keine eigenständigen Aussagen zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin enthalten – die folgenden ärztlichen Berichte ein (wel-
che die Vorinstanz übersetzen liess):
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, C._______-Klinik, vom
17. Juni 2011 (IV-act. 193)
– „Überweisung an Facharzt“, Dr. D._______ (undatiert; IV-act. 192)
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, Prim. Dr. E._______, vom
15. Februar 2012 (IV-act. 189)
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, Prim. Dr. E._______, vom
18. Oktober 2012 (IV-act. 191)
– (Ohne Titel), Prim. Dr. E._______, vom 5. Februar 2014 (IV-act. 188)
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, Prim. Dr. F._______, vom
7. Februar 2014 (IV-act. 190)
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Neuanmeldung aus, ihr physischer
und insbesondere psychischer Gesundheitszustand habe sich in den letz-
ten zwei Jahren beziehungsweise nach der Verfügung der Vorinstanz vom
3. Februar 2012 wesentlich verschlechtert. Weitere Ausführungen machte
sie nicht.
5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss
ärztlichem Dienst bestätigten die von der Beschwerdeführerin eingereich-
ten Unterlagen keine für die Arbeitsunfähigkeit im Haushalt relevante Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin oder
machten eine solche auch nur glaubhaft. Sie verwies dabei auf die Stel-
lungahme der RAD-Ärztin Dr. med G._______ (Fachärztin FMH für allge-
meine Medizin) vom 23. Mai 2014 (IV-act. 195), in der diese die in den von
der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichten enthaltenen Diagno-
sen und Erkenntnisse im Hinblick auf die geltend gemachte Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes und eine allfällige Veränderung der Ar-
beitsunfähigkeit beurteilte.
5.3 In der Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin zur Begründung,
wieso im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine ganze IV-Rente
erfüllt seien, auf ihren Einwand vom 18. Juni 2014. Darin hatte sie ausge-
führt, in Anbetracht der ausführlichen medizinischen Dokumentation könne
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Seite 9
die Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. G._______ nicht akzeptiert wer-
den. Es sei erstaunlich, dass gemäss dieser RAD-Ärztin für die bisherige
und angepasste Tätigkeiten eine 100 % Arbeitsunfähigkeit bestehe, sie für
Tätigkeiten im Haushalt jedoch lediglich 40 % arbeitsunfähig sei. Ihrer Mei-
nung nach habe sich ihr Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert,
weshalb sie auch für Tätigkeiten im Haushalt zu mindestens 50 % arbeits-
unfähig sei.
Zudem führt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, der RAD-Arzt
Dr. med. H._______ habe in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2014 fest-
gehalten, sie sei aus psychiatrischer Sicht für Tätigkeiten im Haushalt nur
40% arbeitsfähig. Die RAD-Ärztin Dr. med. G._______ habe in ihrer Stel-
lungnahme vom 25. März 2014 jedoch beurteilt, dass sie für die bisherige
und angepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig, für Arbeiten im Haus-
halt aber lediglich 40 % arbeitsunfähig sei. In Anbetracht der in diesen Stel-
lungnahmen aufgeführten Gesundheitseinschränkungen der Beschwerde-
führerin könnten die Beurteilungen der beiden RAD-Ärzte nicht akzeptiert
werden. Keiner der beiden RAD-Ärzte habe die Invalidität im Haushalt mit
Hilfe des dafür vorgesehenen Formulars geschätzt. Ihr psychischer Zu-
stand verschlechtere sich ständig, für einen stationären Aufenthalt verfüge
sie aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel.
5.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die RAD-Ärztin habe
darauf hingewiesen, dass selbst der heimatärztliche Neuropsychiater in
dem im Nachgang zur Beschwerde eingereichten neuropsychiatrischen
Bericht vom 1. Oktober 2014 festhalte, dass die Beschwerdeführerin ob-
jektiv einen unveränderten neurologischen und psychischen Status auf-
weise.
5.5 In der Replik führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz hätte
eine Stellungnahme ihres Neuropsychiaters betreffend den psychiatri-
schen Bericht vom 1. Oktober 2014 und nicht nur die Stellungnahme der
RAD-Ärztin für Allgemeine Medizin einholen müssen. Dr. med. B._______
gebe in seinem Bericht vom 1. Oktober 2014 zwar an, dass es bei der Be-
schwerdeführerin im Vergleich zu den bisherigen Berichten zu keiner we-
sentlichen Änderung gekommen sei. Doch gehe gerade aus den älteren
Berichten und dem Bericht vom 1. Oktober 2014 hervor, dass sie arbeits-
unfähig für jegliche Tätigkeit sei. Dr. med. G._______ werte in ihrer neuen
Stellungnahme vom 14. November 2014 die einzelnen Arbeiten im Haus-
halt nicht, sondern gebe nur eine 40-prozentige Arbeitsunfähigkeit für Ar-
beiten im Haushalt an. Seit dem ZMB-Gutachten vom 5. Juli 2011 – vor fast
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Seite 10
3½ Jahren – habe sich ihr Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert,
was aus den spezialärztlichen Dokumentationen aus Bosnien ersichtlich
sei.
5.6 In der Duplik hält die Vorinstanz fest, der Befund des Facharztes
Dr. B._______ bestätige einen unveränderten Sachverhalt. Die beurtei-
lende RAD-Ärztin habe aus den neu vorliegenden Befunden keine verän-
derten Sachverhalt erkennen können.
6.
6.1 Die in Rechtskraft erwachsene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Feb-
ruar 2012, mit der diese das (erste) Leistungsbegehren der Beschwerde-
führerin vom 27. April 2004 abgewiesen hatte, stützte sich auf das Interdis-
ziplinäre Medizinische Gutachten des ZMB vom 5. Juli 2011 (IV-act. 144).
Das Bundesverwaltungsgericht stützte diese Verfügung mit Urteil vom
27. Januar 2013. In E. 5.2 dieses Urteils stellte das Gericht fest, das Gut-
achten des ZMB vom 5. Juli 2011 genüge den durch die Rechtsprechung
festgelegten Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten.
6.1.1 Im Gutachten wurden folgende Diagnosen gestellt:
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
– rezidivierende depressive Störung, ängstlich gefärbt mit nach Akten-
lage Verdacht auf: Somatisierungstendenz,
– aktuell Benzodiazepinintoxikation mit erheblichen kognitiven Beein-
trächtigungen,
– erosive Osteochondrose LWK4/5 und Discopathien LWK3/4 und
LWK4/5, aktuell symptomarm.
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
– Ansatztendinose medianer Beckenkamm links mit pseudoradiculärer
Ausstrahlung ins linke Bein
– Muskuläre Dysbalance am Schultergürtel
– Klinisch leichtgradiges Schulterimpingement links
– Knick-/Senkfuss links und Spreizfüsse
– Tendenz zu diffusem weichteilrheumatischem Schmerzsyndrom
– Adipositas
– Arterielle Hypertonie
– Anamnestisch Diabetes mellitus
C-5624/2014
Seite 11
– Status nach Varizenstripping beidseits 1978/1986
– Anamnestisch Hypothyreose bei Struma polynodosa, aktuell Euthy-
reose unter Substitution.
6.1.2 Das Gutachten führte aus, das medizinische Hauptproblem sei die
chronifizierte depressive Störung, die jedoch nicht klar festzustellen gewe-
sen sei, da die Beschwerdeführerin an die Untersuchung mit Benzodiaze-
pin (Lexotanil) intoxiziert erschienen sei. Insgesamt sei der Beschwerde-
führerin die bisherige Tätigkeit als Küchenhilfe sowie jede andere ausser-
häusliche Tätigkeit seit April 2006 nicht mehr zumutbar. Bei der Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit als Hausfrau stehe das psychische Leiden im Vorder-
grund. Die somatischen Erkrankungen würden darüber hinaus schwere Tä-
tigkeiten im Haushalt verbieten. Durch eine kontrollierte Abgabe von Medi-
kamenten respektive durch eine genügende Einnahme von Antidepressiva
(statt Beruhigungsmitteln) könne eine andauernde Arbeitsfähigkeit als
Hausfrau von mindestens 60 % erreicht werden.
6.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützte in seinem Urteil vom 27. Ja-
nuar 2013 die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin
ihre bisherige Tätigkeit der Haushaltsführung nach wie vor zu 60 % ausü-
ben könne. Als Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina gelte für
die Beschwerdeführerin die besondere Anspruchsvoraussetzung, wonach
ein Rentenanspruch erst bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %
bestehe. Damit sei im vorliegenden Fall mangels rentenrelevanter Invalidi-
tät kein Versicherungsfall eingetreten und die Vorinstanz habe das Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen (E. 7).
6.2 Die von der Beschwerdeführerin in ihrer erneuten Anmeldung vom
5. Februar 2014 bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Berichte stell-
ten die im Folgenden aufgeführten Diagnosen. Nicht zu beachten ist dabei
der Bericht der C._______-Klinik vom 17. Juni 2011, da dieser vor dem
Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Februar 2012 entstanden
ist, sowie die Berichte von Dr. D._______, undatiert, und von Dr.
E._______ vom 15. Februar 2012, da diese bereits der Sachverhaltsfest-
stellung im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27. Januar 2013,
E. 4.5.1, zugrunde gelegt worden waren.
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, Prim. Dr. E._______, vom 18.
Oktober 2012 (IV-act. 191):
Hypertensio arterialis
MCP chr. Ischemica comp.
Angina pectoris stabilis
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Seite 12
Hypothyreosis
HLP
Obesitas (Sy metabolicum)
– „Befund und Gutachten des Facharztes“, Prim. Dr. F._______, vom 7.
Februar 2014 (IV-act. 190):
Hypertensio arterialis
MCP chr. comp.
Angina pectoris stabilis
Hypothyreosis
Struma nodosa gl. thyreoideae
Diabetes mellitus typ 2 seit 2013
Polydiscopathia vert. L/S
Sy varicosum cruris bill.
Sy anxio-depressivum
– (Ohne Titel), Prim. Dr. E._______, vom 5. Februar 2014 (IV-act. 188):
Hypertensio arterialis Ilo
MCP chr. ischemica comp.
Angina pectoris stabilis
Fibrosis pulmonis (hilli I. dex)
Gastritis chr.
Leucopenia gr. laevis
Spondylosis et radiculopathia vertebrae cervicalis et lumbalis
Hernia disci intervertebralis L5/Si dorsomedialis
Radiculopathia compressive L5 bill. chr.
St. Post varicectomiam bill aa. No XXXI
Varices cruris roc. bill
Hypothyreosis corrigata
Diabetes mellitus typ II INDM
Obesitas
F44
6.3 Den von der Beschwerdeführerin eingereichten neuen Arztberichten
sind im Vergleich mit den im Gutachten des ZMB gestellten Diagnosen
keine neuen, bezüglich ihrer Arbeitsfähigkeit relevanten Diagnosen zu ent-
nehmen. Erstens enthalten die Arztberichte keine Aussagen bezüglich der
psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin, womit bezüglich des
medizinischen Hauptproblems der Beschwerdeführerin keine wesentliche
Verschlechterung glaubhaft gemacht wird. Eine Stellungnahme durch ei-
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Seite 13
nen Neuropsychiater – wie die Beschwerdeführerin dies in ihrer Replik for-
dert – war damit nicht notwendig, die Stellungnahme durch einen RAD-
Arzt, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (IV-act. 195), ist als
ausreichend zu beurteilen. Nicht neu sind die den Rücken betreffenden Di-
agnosen der erosiven Osteochondrose LWK4/5 und der Discopathien
LWK3/4 sowie LWK4/5, bezüglich derer den neuen Arztberichten auch
keine invaliditätsrelevanten Veränderungen entnommen werden können.
Das gleiche gilt für die Varikosis. Bezüglich der behaupteten koronaren
Herzerkrankung (Angina pectoris) ist festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin schon seit langem solche Beschwerden geltend macht (siehe IV-
act. 189 vom 15. Februar 2012 und die aufgezählte Diagnose) und die ein-
gereichten Arztberichte diesbezüglich über die blosse Diagnose hinaus
keine weiteren Abklärungen und/oder Erkenntnisse enthalten. Damit ist
eine invaliditätsrelevante Veränderung dieser Beschwerden ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht. Zudem würde gemäss nicht zu beanstandender An-
sicht der RAD-Ärztin auch eine stabile Angina pectoris den Invaliditätsgrad
der Beschwerdeführerin nicht beeinflussen.
Entsprechend ist aufgrund der neu eingereichten Arztberichte nicht ersicht-
lich und damit nicht glaubhaft gemacht, inwiefern sich die gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin seit der Verfügung der Vorinstanz vom
3. Februar 2012 in invaliditätsrelevanter Weise verschlechtert haben
könnte.
6.4 Auf Beschwerdeebene reichte die Beschwerdeführerin zudem einen
ärztlichen Bericht von Dr. B._______ datiert vom 1. Oktober 2014 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht
auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten ist, aufgrund des Sachverhaltes,
wie er sich der Verwaltung bot, zu beurteilen. Arztberichte, die erst nach
Erlass der angefochtenen Verfügung datieren, sind bei der Beurteilung der
Frage, ob die Verwaltung auf das Revisionsgesuch hätte eintreten müssen,
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, sofern nicht ausnahmsweise Rück-
schlüsse auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Verfügungserlas-
ses gezogen werden können (Urteil 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015
mit Hinweis auf BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366), was hier nicht der Fall
ist. Deshalb ist der Bericht von Dr. B._______ vom 1. Oktober 2014 vorlie-
gend nicht zu beachten.
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Festgehalten werden kann trotzdem, dass auch wenn der genannte Bericht
berücksichtigt würde, keine anspruchsrelevante Verschlechterung des Ge-
sundheitszustand glaubhaft dargetan wäre, hält der Bericht doch fest, im
objektiven neurologischen und psychischen Status der Beschwerdeführe-
rin gebe es keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Zustand,
den er, Dr. B._______, in seinem Bericht vom 11. November 2008 (IV-act.
99) beurteilt habe. Dies bestätigt ein Vergleich der von Dr. B._______ in
seinen Berichten vom 11. November 2008 und vom 1. Oktober 2014 ge-
stellten Diagnosen. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass das Gutach-
ten des ZMB vom 5. Juli 2011, das im ersten IV-Verfahren der Beschwer-
deführerin als beweiskräftig beurteilt wurde, den Bericht von Dr. B._______
vom 11. November 2008 (S. 10 und S. 25) ebenso wie seine weiteren Be-
richte (S. 7 ff.) berücksichtigte.
6.5 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, der RAD-Arzt Dr. med.
H._______ habe in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2014 festgehalten,
dass sie aus psychiatrischer Sicht für Tätigkeiten im Haushalt nur 40 %
arbeitsfähig sei. Die RAD-Ärztin Dr. med. G._______ beurteile in ihrer Stel-
lungnahme vom 25. März 2014 jedoch für Arbeiten im Haushalt eine Ar-
beitsunfähigkeit von 40 %.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Dr. med. H._______ in seiner Stellung-
nahme vom 13. Mai 2014 tatsächlich eine „40%-ige AF für Tätigkeiten im
eigenen Haushalt“ festhält. Wortlaut und Kontext seiner Ausführungen ma-
chen aber klar, dass er damit keine neue Aussage machte, sondern ledig-
lich seine Aussagen aus seinem Bericht vom 26. Januar 2012, auf den er
ausdrücklich verweist, wiederholt. In diesem Bericht hatte der Gutachter
auf eine Arbeitsunfähigkeit für Tätigkeiten im Haushalt von 40 % verwiesen.
Damit steht klar fest, dass es sich bei der genannte Stelle im Bericht vom
13. Mai 2014 um einen Schreibfehler handelt. Ein diesbezüglicher Wider-
spruch in den Stellungnahmen der RAD-Ärzte besteht damit entgegen der
Behauptung der Beschwerdeführerin nicht.
6.6 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die RAD-Ärzte hätten ihre Invalidität
im Haushalt nicht mit Hilfe des dafür vorgesehenen Formulars geschätzt,
ist im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Diese Rüge betrifft in keiner
Weise eine relevante Veränderung der Sachumstände seit Abschluss des
ersten IV-Verfahrens. Die Beschwerdeführerin rügt damit vielmehr eine un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts durch die Vorinstanz in ihrem ersten IV-Verfahren, was im vorliegen-
den Verfahren jedoch nicht Streitgegenstand ist.
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6.7 Die Beschwerdeführerin hat damit keinen ärztlichen Bericht einge-
reicht, der in Bezug auf den Zeitraum vom 3. Februar 2012 (siehe insb.
E. 6.2) bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung eine
dauerhafte wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft
machen würde. Die Beschwerdeführerin vermochte somit keine wesentli-
che für ihre Invalidität relevante Veränderung ihres Gesundheitszustands
seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 3. Februar 2012 bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung glaubhaft zu ma-
chen.
Die Beschwerdeführerin machte zudem nicht geltend und aus den Akten
ist nicht ersichtlich, dass andere Umstände eingetreten wären, die geeignet
wären, den Invaliditätsgrad massgeblich zu beeinflussen.
Damit ist der gesetzlichen Anforderung, eine dauerhafte wesentliche Ver-
änderung glaubhaft darzulegen, nicht Genüge getan, und die Vorinstanz
ist in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 f. IVV zu Recht auf das erneute Leis-
tungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Die Beschwerde
erweist sich mithin als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrens-
kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 400.– festzusetzen
sind (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.– verrechnet werden.
7.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführe-
rin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.– ver-
rechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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