B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5626/2017
Ur t e i l vom 1 6 . Ju l i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti,
Richterin Caroline Gehring,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, (Deutschland)
vertreten durch Dr. iur. Massimo Aliotta, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Neuanmeldung/Rentenanspruch
(Verfügung vom 1. September 2017).
C-5626/2017
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Sachverhalt:
A.
A.a Der 1968 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte
A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in sei-
ner Eigenschaft als Grenzgänger ab 1990 in der Schweiz erwerbstätig; zu-
letzt von November 2009 bis Ende Juni 2010 als Polsterer. Am 13. Oktober
2010 meldete er sich bei der IV-Stelle X._______ zum Bezug von Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl. Akten [im Fol-
genden: Dok.] der IV-Stelle X._______ 1 bis 4). In Kenntnis zahlreicher
medizinischer Akten resp. von Dokumenten der Schweizerischen Unfall-
versicherungsanstalt (Suva) sowie des Krankentaggeldversicherers (vgl.
insb. Dok. 5 S. 17 ff., Dok. 11, Dok. 15 S.1- 33 und S. 46 f., Dok. 21 f.,
Dok. 29 bis 32) stellte die IV-Stelle X._______ dem Versicherten mittels
Vorbescheid vom 11. Mai 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens in
Aussicht (Dok. 34). Hiergegen liess der Versicherte am 24. Mai, 29. Juni
und 14. August 2012 seine Einwendungen vorbringen (Dok. 36, Dok. 45
und Dok. 49). In der Folge erliess die Invalidenversicherungs-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) gestützt auf die
im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingeholte Stellungnahme des Re-
gional Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Juli 2012 (Dok. 46) am 27. No-
vember 2012 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfü-
gung (Dok. 51).
A.b Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Mas-
simo Aliotta, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 15. Januar
2013 Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung vom 27. November 2012 und die Zusprache einer halben Rente mit
Wirkung ab 27. Januar 2011 beantragen; eventualiter seien durch die Be-
schwerdegegnerin weitere Verlaufsberichte, subeventualiter durch das Ge-
richt ein polydisziplinäres Gutachten, einholen zu lassen (Dok. 64). Mit Ur-
teil C-193/2013 vom 2. März 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen mit
der Begründung, beim Beschwerdeführer liege keine rentenrelevante Inva-
lidität vor, weshalb er keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversi-
cherung habe (vgl. Dok. 122).
B.
B.a Mit Datum vom 31. März 2015 informierte der Rechtsvertreter des Ver-
sicherten die IV-Stelle X._______ unter Beilage des Berichts der Fachklinik
B._______ vom 3. März 2015 dahingehend, dass es nach Vorliegen des
Urteils vom 2. März 2015 nun gelte, den rechtsrelevanten medizinischen
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Sachverhalt ab dem 28. November 2012 abklären zu lassen (Dok. 123). In
der Folge qualifizierte die IV-Stelle X._______ diese Eingabe als Neuan-
meldung und stellte dem Versicherten mit Schreiben vom 9. April 2015 das
Nichteintreten auf diese Neuanmeldung in Aussicht (Dok. 124). Nach Ein-
gang der Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 7. Mai und 17. Juli
2015 (Dok. 125 und 127) holte die IV-Stelle X._______ eine Stellungnahme
beim RAD ein. Nach Vorliegen der Beurteilung des RAD vom 31. Juli 2015
(Dok. 128) sowie nach einer weiteren Eingabe des Rechtsvertreters vom
13. Oktober 2015 (Dok. 132) erliess die IV-Stelle X._______ am 26. Okto-
ber 2015 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie den Versicherten er-
neut über das beabsichtigte Nichteintreten orientierte (Dok. 133). Nach-
dem der Versicherte dagegen am 24. November 2015 hatte opponieren
lassen (Dok. 134), erliess die IVSTA am 17. Dezember 2015 eine dem Vor-
bescheid vom 26. Oktober 2015 im Ergebnis entsprechende Verfügung
(Dok. 138).
B.b Die am 1. Februar 2016 gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2015
erhobene Beschwerde (Dok.141) hiess das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil C-622/2016 vom 8. August 2016 gut und wies die Sache an die Vor-
instanz mit der Anweisung zurück, auf die Neuanmeldung einzutreten, die
Sache materiell zu prüfen und anschliessend neu zu verfügen.
C.
C.a In Umsetzung des Urteils des BVGer C-622/2016 vom 8. August 2016
leitete die IV-Stelle X._______ am 23. August 2016 weitere Abklärungen in
medizinischer Hinsicht ein. Sie aktualisierte die Akten mit denjenigen der
Suva und holte zudem bei den behandelnden Ärzten des Beschwerdefüh-
rers aktuelle Verlaufsberichte ein (vgl. Dok. 145-166). Die neuen medizini-
schen Unterlagen unterbreitete sie schliesslich dem RAD am 29. Dezem-
ber 2016 zur Stellungnahme (vgl. Dok. 167). Gestützt auf dessen Stellung-
nahme vom 24. Januar 2017 (Dok. 168) stellte sie dem Beschwerdeführer
mit Vorbescheid vom 17. Februar 2017 die Abweisung des Gesuchs in
Aussicht (vgl. Dok. 169). Nachdem der Versicherte dagegen am 23. März
2017 hatte Einwände vorbringen lassen (Dok. 172), erliess die IVSTA am
1. September 2017 eine dem Vorbescheid vom 17. Februar 2017 im Er-
gebnis entsprechende Verfügung (Dok. 177).
C.b Gegen die Verfügung vom 1. September 2017 erhob der Versicherte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Massimo Aliotta, mit Eingabe vom
3. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache
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einer Invalidenrente bei einem IV-Grad von mindestens 40 %, die Anord-
nung eines polydisziplinären Gutachtens durch das Gericht, eventualiter
die Rückweisung an die Vorinstanz zur Einholung eines medizinischen po-
lydisziplinären Gutachtens und die erneute Prüfung der invalidenversiche-
rungsrechtlichen Ansprüche nach dessen Vorliegen. Weiter seien der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen, ein zweiter Schriftenwechsel so-
wie eine öffentliche Verhandlung durchzuführen.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die
Vorinstanz habe bereits im Rahmen des nichtstreitigen Verwaltungsverfah-
rens das rechtliche Gehör massiv verletzt, da die Vorinstanz es im Vorfeld
– trotz Hinweises des Beschwerdeführers – unterlassen habe, sich an der
durch die Suva in Auftrag gegebene Begutachtung zu beteiligen oder einen
eigenen Fragekatalog als Zusatzfragen der Suva zuzustellen. Dennoch
habe sie zur Beurteilung der Leistungsansprüche auf das als Fremdgut-
achten zu qualifizierende Gutachten abgestellt. Dem Beschwerdeführer sei
keine Möglichkeit eingeräumt worden, nachträglich allfällige Ausstands-
und Ablehnungsgründe betreffend die Experten geltend zu machen sowie
allfällige Ergänzungsfragen an die Gutachter einzureichen. Die Vorinstanz
hätte zwingend ein eigenes Gutachten in Auftrag geben müssen, weshalb
sie Art. 43 und Art. 44 ATSG verletzt habe. Insbesondere seien im Gutach-
ten der Suva keine spezifischen invalidenversicherungsrechtlichen Frage-
stellungen unterbreitet worden. Ausserdem seien im psychiatrischen Gut-
achten der Suva die relevanten Fragen, welche sich im Zusammenhang
mit der Anwendung der Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 stellen wür-
den, nicht abschliessend beantwortet worden. Es könne auch nicht ange-
hen, dass die Vorinstanz diejenigen Fragestellungen gemäss BGE 141 V
281 aus dem Teilgutachten herauslesen will, ohne den Beschwerdeführer
zu den persönlichen Sachverhaltselementen persönlich befragt zu haben.
Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin an so-
matischen und psychischen Beschwerden leide. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz weise der Bericht von Prof. Dr. C._______ vom 15. Februar
2012 klare medizinische Tatsachen auf, da er darlegt, weshalb das Hand-
chirurgische Gutachten der Suva nicht schlüssig und nachvollziehbar sein
könne. Dementsprechend treffe auch die Behauptung nicht zu, wonach der
rechtsrelevante medizinische Sachverhalt in somatischer Hinsicht bereits
durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2015 ab-
schliessend beurteilt worden sei. Bereits aus den vorhandenen Akten sei
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu mindestens 40% erwerbsunfä-
hig sei. Dennoch werde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht ein
medizinisches Gutachten einhole, da es die Vorinstanz in Verletzung von
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Art. 43 ATSG und Art. 44 ATSG unterlassen habe. Lediglich im Eventualan-
trag sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Einholung eines ver-
sicherungsexternen medizinischen Gutachtens zurückzuweisen (vgl. Ak-
ten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).
C.c Am 19. Oktober 2017 leistete der Beschwerdeführer den mit Zwi-
schenverfügung vom 9. Oktober 2017 einverlangten Kostenvorschuss von
Fr. 800.- (vgl. BVGer-act. 2-4).
C.d Mit Vernehmlassung vom 23. November 2017 (BVGer-act. 6) bean-
tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ver-
wies sie auf die undatierte Stellungnahme der IV-Stelle X._______. Diese
führte zur Begründung aus, es stehe im Ermessen des Versicherungsträ-
gers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die von Amtes wegen durch-
zuführende Sachverhaltsabklärung zu erfolgen habe. Vorliegend sei die IV-
Stelle zum Schluss gelangt, dass der medizinische Sachverhalt mit dem
interdisziplinären Gutachten der Suva bereits umfassend abgeklärt worden
sei, da die invalidenversicherungsrechtlichen Fragen durch die Erläuterun-
gen der Gutachter ohne weiteres beantwortet werden könnten. Daher sei
es nicht bloss unnötig, ein weiteres Gutachten einzuholen, vielmehr sei ihr
dies aufgrund des Verbots zur Einholung einer "second opinion" und unter
Beachtung des Grundsatzes der Einfachheit und der Raschheit des Ver-
fahrens gar untersagt gewesen. Bei Drittgutachten seien die Verfahrens-
rechte gemäss BGE 137 V 210 nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung des Bundesgerichts nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren werde
auf die Akten und auf die umfangreiche Stellungnahme des RAD vom
24. Januar 2017 verwiesen. Schliesslich habe im psychiatrischen Teilgut-
achten eine Auseinandersetzung mit den Indikatoren stattgefunden und
dabei seien insbesondere zahlreiche Ressourcen des Beschwerdeführers
festgestellt worden. Eine relevante Einschränkung aus psychiatrischer
Sicht sei jedenfalls nicht nachvollziehbar.
C.e Am 29. November 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die
Suva um Zustellung der vollständigen Suva-Akten. Am 5. Dezember 2017
kam die Suva diesem Ersuchen nach (vgl. BVGer-act. 7-9).
C.f Mit Replik vom 20. April 2018 (BVGer-act.13) hielt der Beschwerdefüh-
rer an den mit Beschwerde vom 3. Oktober 2017 gestellten verfahrens-
rechtlichen und materiell-rechtlichen Anträgen und der Begründung vollum-
fänglich fest. Im Weiteren reichte er ein handchirurgisches Gutachten des
Spitals D._______ vom 26. März 2018 nach und brachte vor, dieses sei
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vollumfänglich beweistauglich und deshalb auch vom Bundesverwaltungs-
gericht im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Ergänzend führte er
aus, dass angesichts der Komplexität des vorliegenden medizinischen
Sachverhalts die Vorinstanz sehr wohl ein versicherungsexternes Gutach-
ten hätte einholen müssen. Im Weiteren seien die von der Vorinstanz be-
züglich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rüge der Gehörsverlet-
zung angeführten Bundesgerichtsurteile vorliegend nicht einschlägig, da
sich diese zu den Gehörs- und Partizipationsrechten vor einer Begutach-
tung äusserten, hingegen nicht zu denjenigen, nachdem ein Gutachten ein-
geholt worden sei. Es könne nicht sein, dass eine Versicherte Person sei-
ner Gehörs-und Partizipationsrechte verlustig gehe, nur weil ein Fremdgut-
achten eines anderen Sozialversicherungsträgers vorliege. Die Behaup-
tung der Vorinstanz, wonach der Psychiater sich zwingend mit den bun-
desgerichtlichen Indikatoren habe auseinandersetzen müssen, sei akten-
widrig.
C.g Mit Duplik vom 15. Mai 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen und
deren Begründung fest. Im Weiteren führte sie zum nachgereichten Gut-
achten vom 26. März 2018 aus, dass dieses im Zusammenhang mit der
von der Suva erfolgten Beurteilung eingeholt worden sei und im Wesentli-
chen zur Frage der Kausalität Stellung nehme, die für die Beurteilung des
Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung unerheblich sei. Für die
vorliegende Leistungsprüfung der Invalidenversicherung könne aus dem
Gutachten nichts abgeleitet werden. Zudem führe das Gutachten keine
neuen oder bisher unberücksichtigt gebliebenen Aspekte auf und äussere
sich auch nicht zur Arbeitsfähigkeit in Verweisungstätigkeiten. Zudem
könne dem Gutachten entnommen werden, dass die geklagten Leiden und
Einschränkungen behandelbar und beeinflussbar seien bzw. kein als
frustran bezeichnender Verlauf vorhanden sei. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zeigten erhebliche Diskrepanzen zwischen geklagten
Einschränkungen und den Ressourcen und Fähigkeiten (vgl. BVGer-
act. 15).
C.h Mit Instruktionsverfügung vom 24. Mai 2018 wurde dem Beschwerde-
führer ein Doppel der Duplik der Vorinstanz vom 15. Mai 2018 zur Kennt-
nisnahme zugestellt (BVGer-act. 16).
C.i Mit Spontaneingabe vom 18. September 2018 leitete die Vorinstanz
eine Kopie eines an die IVSTA gerichtetes Orientierungsschreiben der
Suva vom 27. August 2018 weiter, aus dessen Beilagen sich u.a. ergab,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Y._______ mit Urteil vom
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6. Juni 2018 im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren die Sache zur
weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Suva zurück-
gewiesen hat. Am 11. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz aufforderungs-
gemäss das entsprechende Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Y._______ vom 6. Juni 2018 nach (vgl. BVGer-act. 17-20).
C.j Im Rahmen des aufgrund des Urteils des Versicherungsgerichts des
Kantons Y._______ vom 6. Juni 2018 gewährten rechtlichen Gehörs teilte
die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 mit, dass sie an
ihren Anträgen und deren Begründung festhalte. Zur Begründung führte sie
aus, es liege eine umfassende medizinische Aktenlage vor, welche eine
abschliessende Beurteilung erlaubt habe. Das E._______-Gutachten vom
14. September 2016 stelle lediglich einen Teil dessen dar, was die IV in
ihrem Verfahren alles berücksichtigt und einbezogen habe. Ebenso seien
die Indikatoren geprüft worden. Dass die Suva weitere Abklärungen vorzu-
nehmen habe, ändere nichts an der Sachlage, ergäben sich doch im Un-
fallversicherungsverfahren zu beurteilende Punkte, die für die Invalidenver-
sicherungen unbeachtlich seien (vgl. BVGer-act. 23).
C.k Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2019 hielt (BVGer-act. 25) der Be-
schwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde vom 3. Oktober
2017 fest. Aufgrund des vom Versicherungsgerichts des Kantons
Y._______ als nicht beweistauglich taxierten Gutachtens der E._______
entfalle ein wesentlicher Bestandteil der Beurteilungsgrundlagen der Vo-
rinstanz. Entgegen der Aussagen der Vorinstanz habe ein neues umfas-
sendes medizinisches Gutachten durch die Suva auch klare Auswirkungen
auf die beweismässigen Grundlagen für die Beurteilung der invalidenversi-
cherungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers. Es werde zwar
am Antrag zur Einholung des gerichtlichen Gutachtens festgehalten, indes-
sen werde gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht beliebt gemacht,
das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das von der Suva
eingeholte Gutachten vorliege und die unfallversicherungsrechtlichen An-
sprüche des Beschwerdeführers beurteilt worden seien.
C.l Im Rahmen des mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2019
(BVGer-act. 26) gewährten rechtlichen Gehörs betreffend die vom Be-
schwerdeführer beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens schloss
die Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Februar 2019 auf Abweisung des Sis-
tierungsantrags (BVGer-act. 28).
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Seite 8
D.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht rich-
tet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vor-
behalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-
mungen des ATSG (SR 830.1). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der
angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb
er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48
Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet
wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen
solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29
Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist
(vgl. BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein,
wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller
Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b, 122 II 211 E. 3e). Beim Entscheid
darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde bzw. dem
Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl.
BGE 119 II 386 E. 1b; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer
A-6904/2015 vom 22. Juni 2016 E. 1.2).
2.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Sistierungsgesuch damit, dass
das zuständige Versicherungsgericht das von der Suva eingeholte Gutach-
ten der E._______ vom 14. September 2016, welches der Vorinstanz
ebenfalls als Beurteilungsgrundlage gedient habe, als nicht beweistauglich
erachtet habe, und dass das Einholen eines neuen umfassenden medizi-
nischen Gutachtens durch die Suva klare Auswirkungen auf die beweis-
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mässigen Grundlagen für die Beurteilung der invalidenversicherungsrecht-
lichen Ansprüche des Beschwerdeführers habe. Indessen ist nicht ersicht-
lich, inwiefern es entscheidende Auswirkungen auf das vorliegende Verfah-
ren haben soll. Denn der Beschwerdeführer selbst hat mit Beschwerde-
schrift vom 3. Oktober 2017 explizit geltend gemacht, dass in der durch die
Suva veranlassten Begutachtung durch die E._______ keine spezifischen
invalidenversicherungsrechtlichen Fragestellungen behandelt worden
seien (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 25). Das neue von der Suva in Auftrag gege-
bene Gutachten hat ebenfalls nur die Beantwortung von spezifischen Fra-
gen des Unfallversicherungsrechts zum Beweisthema (vgl. dazu den mit
vorinstanzlicher Eingabe vom 18. September 2018 eingereichten Frageka-
talog [BVGer-act. 17]; vgl. auch Verfügung der Suva vom 26. Juni 2019
[Beilage zu BVGer-act. 30]). Davon geht auch der Beschwerdeführer
selbst aus, hält er doch in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2019 an
seinen Anträgen betreffend die Einholung eines polydisziplinären Gutach-
tens fest (vgl. BVGer-act. 25). Mithin geht er bereits jetzt davon aus, dass
das von der Suva neu eingeholte Gutachten für die Klärung des IV-rele-
vanten medizinischen Sachverhalts nicht ausreichen wird. Insofern verhält
sich der Beschwerdeführer auch widersprüchlich. Somit ist unter Berück-
sichtigung der Anforderungen an eine beförderliche Verfahrensführung das
Sistierungsgesuch abzuweisen.
3.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 1. September 2017, mit der die Vorinstanz den vom Be-
schwerdeführer mit Neuanmeldung vom 31. März 2015 geltenden ge-
machten Anspruch verneint hat. Aufgrund der Rechtsbegehren streitig und
zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt rechts-
genüglich abgeklärt sowie ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine In-
validenrente hat.
3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung (hier: 1. September 2017) eingetretenen Sachver-
halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Ärztliche Berichte, die sich
über den vorliegend massgebenden Zeitraum aussprechen, hat das Ge-
richt auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach dem Verfügungserlass
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Seite 10
datieren (vgl. Urteil BGer 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2
m.w.H.).
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 1. September 2017 in Kraft standen; weiter aber auch
Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren,
die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-
che von Belang sind.
3.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in
Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des
FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009
(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind
auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und
Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an-
spruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe-
reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem
Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom
16. Januar 2013 E. 4).
4.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht zunächst eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend. Soweit seine Rügen jedoch darauf
zielen, dass die Vorinstanz bezüglich des von der Suva eingeholten Gut-
achtens die Gehörs- und Partizipationsrechte des Beschwerdeführers
missachtet habe, weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass gemäss
höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verfahrensrechte gemäss BGE
137 V 210 bei Drittgutachten keine Anwendung finden (vgl. Urteile des
BGer 8C_15/2015 vom 31. März 2015 E. 6.4 und 9C_192/2015 vom
13. Juli 2015 E. 3). Soweit seine Rüge der Gehörsverletzung darauf zielt,
dass er keine Möglichkeit gehabt habe, zu dessen Einbezug in das IV-Ver-
fahren Stellung zu nehmen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er sich dazu
ihm Rahmen des Vorbescheidverfahrens mit Einwand vom 23. März 2017
eingehend äussern konnte, nachdem ihm vorgängig die vorinstanzlichen
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Seite 11
Akten wunschgemäss zugestellt worden sind (vgl. Dok. 170 f.). Demzu-
folge hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht
verletzt.
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6
ATSG).
5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a),
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG
sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-
naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahrs folgt, entsteht.
5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die
C-5626/2017
Seite 12
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern
sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 7 VO [EG]
883/2004; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).
5.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-
tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV [SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhalts-
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invali-
denrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2).
5.5 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat-
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117
V 198 E. 3a; SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1).
5.6 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung
des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-
kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisi-
onsbegründend kann unter anderem eine Änderung des Gesundheitszu-
standes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (BGE 141 V 9 E. 2.3).
Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, die anspruchs-
beeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leis-
tung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen wer-
den kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit andauern wird; sie ist in
jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern
C-5626/2017
Seite 13
wird. In Art. 88a IVV wird konkretisiert, welche Dauer oder Intensität die
Sachverhaltsänderung aufweisen muss, um revisionsrechtlich relevant zu
werden. Dabei handelt es sich letztlich um Konkretisierungen des für den
Rentenanspruch massgebenden Invaliditätsbegriffs (BGE 133 V 67
E. 4.3.3).
5.7 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditäts-
grad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmel-
dungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG –
durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materi-
ellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit dem-
jenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3;
130 V 71 E. 3.2.3). Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente
zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und an-
derseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a Abs. 1 IVV fest-
zusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung oder -aufhebung die mass-
gebenden Vergleichszeitpunkte (Urteil des BGer 8C_87/2009 vom 16. Juni
2009 E. 2.2).
5.8 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren,
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-
forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchfüh-
rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem
Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so
dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leis-
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1).
5.9 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
5.9.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
C-5626/2017
Seite 14
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qualifika-
tionen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
5.9.2 Der Beweiswert eines zwecks Prüfung einer Neuanmeldung erstell-
ten Gutachtens hängt – analog zu in Revisionsverfahren eingeholten Ex-
pertisen – wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweis-
thema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Die Fest-
stellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Ge-
genüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Gegen-
stand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheidungser-
heblichen Differenz in den den medizinischen Unterlagen zu entnehmen-
den Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds
und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beur-
teilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungs-
erheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Seinsebene
zum früheren Zustand wiedergibt. Einer für sich allein betrachtet vollstän-
digen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die
im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung bewei-
send wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Be-
weiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Ein-
schätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive
Veränderung des Gesundheitszustands stattgefunden hat. Wegen des ver-
gleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des
Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichen-
den Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten,
mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbe-
standene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substan-
tiell verändert haben. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurtei-
lung eingetretene tatsächliche Änderung ist genügend untermauert, wenn
die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichts-
punkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des
Schweregrads der Störungen geführt haben (Urteile des BGer
8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 5.2 m.H.; BGer 9C_143/2017 vom
7. Juni 2017 E. 4.1).
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5.9.3 Soll über einen Rentenanspruch nicht mittels eines extern eingehol-
ten Gutachtens entschieden werden, sondern gestützt auf im Wesentlichen
oder sogar ausschließlich vom Versicherungsträger intern eingeholte me-
dizinische Unterlagen, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforde-
rungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135
V 465 E. 4.4; Urteil des BGer 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2).
5.9.4 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomati-
sches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen
leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 143 V 409), sind für die Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren beachtlich, die – unter Be-
rücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits
und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – erlauben, das
tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V
281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prü-
fung und damit erste Voraussetzung bildet eine psychiatrische, lege artis
gestellte Diagnose (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das
Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie
«funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheits-
schädigung» (Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symp-
tome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbidi-
täten [E. 4.3.1]), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struk-
tur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kon-
text» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhal-
tens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschränkung des Aktivitä-
tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und be-
handlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens-
druck (E. 4.4.2).
6.
In Nachachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-622/2016
vom 8. August 2016 ist die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 31. März
2015 eingetreten und hat den Rentenanspruch des Beschwerdeführers
nach einer materiellen Prüfung mit der angefochtenen Verfügung vom
1. September 2017 verneint. Demnach bilden in Anwendung der höchst-
richterlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.7 hiervor) im vorliegenden Fall der
27. November 2012 (Datum der letzten rechtskräftigen Verfügung, welcher
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Seite 16
eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs zugrunde lag [vgl. dazu
bereits das Urteil des BVGer C-622/2013 vom 8. August 2016 E. 3) und
der 1. September 2017 (vorliegend angefochtene Verfügung) die zeitlichen
Referenzpunkte. Ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der
leistungsverneinenden Verfügung vom 27. November 2012 und der ange-
fochtenen Verfügung vom 1. September 2017 eine nach – analog anzu-
wendenden – revisionsrechtlichen Massstäben anspruchsrelevante Verän-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. Urteil des
BGer 8C_587/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2), ist nachfolgend zu prüfen.
6.1
6.1.1 Mit rechtskräftigem Urteil C-193/2013 wurde festgestellt, dass der
rentenablehnenden Verfügung vom 27. November 2012 in medizinischer
Hinsicht namentlich folgende medizinische Unterlagen als Entscheidbasis
dienten: der ärztliche Entlassungsbericht der Klinik F._______ in (…) vom
16. August 2010 (Dok. 5 S. 17 ff.), der Arztbericht des G._______ vom
30. August 2010 (Dok. 15 S. 29 ff.), die Berichte von Dr. med. H._______,
Fachärztin für Neurologie, vom 8. November 2010 (Dok. 15 S. 15 ff.), vom
9. März 2011 (Dok. 15 S. 8 ff.) und vom 4. Juni 2011 (Dok. 15 S. 1 ff.), die
Berichte von Dr. med. I._______, Facharzt für Chirurgie, vom 31. März
2011 (Dok. 11 S. 1 ff.), vom 29. November 2011 (Dok. 29 S. 11 ff.) und vom
25. Januar 2012 (Dok. 29 S. 2 ff.), die Stellungnahmen von
Dipl. med. J._______, Ärztin beim RAD, vom 16. Februar 2012 (Dok. 22),
vom 3. Mai 2012 (Dok. 32) und vom 11. Juli 2012 (Dok. 46), die Berichte
von Prof. Dr. med. C._______, Facharzt für Plastische, Rekonstruktive und
Ästhetische Chirurgie, vom 2. September 2011 (Dok. 21), vom 18. Januar
2012 (Dok. 29 S. 7), vom 17. April 2012 (Dok. 31) und vom 10./11. Mai
2012 (Dok. 36 S. 2 f.) sowie der Bericht von Dr. med. K._______, Facharzt
für Neurologie, vom 9. Mai 2012 (Dok. 40 S. 2 ff.).
6.1.2 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die zitierten Berichte ein-
zeln beleuchtet hatte (vgl. E. 5.1 bis E. 5.9), hielt es schliesslich in E. 5.10
zusammenfassend fest, dass die beurteilenden Ärzte übereinstimmend da-
von ausgegangen seien, beim Beschwerdeführer bestünden im Wesentli-
chen eine Zervikobrachialgie links (ICD-10: M53.1), ein Bandscheiben-
prolaps C5/6, mediolateral links betont mit Kompression der C6-Wurzel
(ICD-10: M50.1), ein Zustand nach Stichverletzung am Handgelenk links
mit Verletzung der Arteria radialis und operativer Versorgung (ICD-10:
T14.1), ein Karpaltunnelsyndrom, anhaltende Schmerzen und eine Ein-
schränkung der Feinmotorik in der linken Hand/im linken Handgelenk (ICD-
10: M25.54). Weiter erwog es, was die Befunde und Diagnosen anbelange,
C-5626/2017
Seite 17
stimmten die Beurteilungen der Ärzte im Wesentlichen überein. Ferner
seien die Ärzte einhellig der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer seine
bisherige Tätigkeit aufgrund der (voraussichtlich bleibend) eingeschränk-
ten Feinmotorik und der zum Teil körperlich schweren respektive ungünstig
belastenden (Überkopf-)Arbeit nicht mehr zumutbar sei. Indes erachteten
die Ärzte den Beschwerdeführer in angepassten Verweistätigkeiten unge-
fähr seit 1. Januar 2011 als zu 100% arbeitsfähig. Gegenteiliges habe auch
nicht den Berichten von Prof. Dr. med. C._______ entnommen werden kön-
nen. Insbesondere habe sich die von Prof. Dr. med. C._______ beschei-
nigte Arbeitsunfähigkeit gemäss Wortlaut nur auf die bisherige oder auf an-
dere feinmotorisch anspruchsvolle Tätigkeiten bezogen. Ein anderer
Schluss könne daraus nicht gezogen werden. Gestützt auf diese Feststel-
lung ermittelte das Bundesverwaltungsgericht schliesslich einen renten-
ausschliessenden Invaliditätsgrad (vgl. E. 6 ff. des Urteils C-193/2013 vom
2. März 2015).
6.2 Im Rahmen der Beurteilung der Verfügung vom 17. Dezember 2015,
mit welcher die Vorinstanz auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
nicht eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht mit in Rechtskraft
erwachsenem Urteil C-622/2016 vom 8. August 2016 erwogen, dass ins-
besondere die im Rahmen der Neuanmeldung vom 31. März 2015 einge-
reichten Berichte der Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 betreffend
die vom 22. Januar bis 19. Februar 2015 stattgefundene Hospitalisation
sowie des Prof. Dr. med. C._______ vom 18. März 2015 entgegen der von
der RAD-Orthopädin Dipl. med. J._______ in ihrer Stellungnahme vom
31. Juli 2015 vertretenen Auffassung gewisse Anhaltspunkte auf die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seines Gesund-
heitszustands enthalten würden. Insbesondere hätten sowohl die untersu-
chenden und betreuenden Ärzte der Fachklinik B._______ als auch Prof.
Dr. med. C._______ die Auffassung vertreten, dass der Versicherte zufolge
des diagnostizierten chronischen Schmerzsyndroms Stadium III (ICD-10:
F45.41, R52.2) nicht arbeits- und erwerbsfähig sei. Unter diesen Umstän-
den sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands als glaubhaft zu
qualifizieren, zumal zwischen der letzten, vom Bundesverwaltungsgericht
im Entscheid C-193/2013 vom 2. März 2015 beurteilten Verfügung vom
27. November 2012 bis zum angefochtenen Entscheid vom 17. Dezember
2015 über drei Jahre vergangen und somit an die Glaubhaftmachung einer
Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts weniger hohe Anforderun-
gen zu stellen seien. Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht da-
rauf hin, dass die Vorinstanz aufgrund der im Bericht der Fachklinik
B._______ vom 3. März 2015 enthaltenen Anhaltspunkte hinsichtlich eines
C-5626/2017
Seite 18
psychischen Leidens mit Krankheitswert auf die Neuanmeldung hätte ein-
treten und entsprechende Abklärungen interdisziplinärer Art in die Wege
leiten müssen (vgl. Urteil C-622/2016 vom 8. August 2016 E. 3.3 f. mit Hin-
weisen).
6.3
6.3.1 Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-622/2016
vom 8. August 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, nahm
die für die Prüfung des Gesuchs zuständige IV-Stelle X._______ die Ab-
klärungen wieder auf und aktualisierte ihre medizinischen Akten mit denje-
nigen der Suva sowie mit bei den behandelnden Ärzten des Beschwerde-
führers eingeholten Verlaufsberichten (vgl. Dok. 145-166). Anschliessend
unterbreitete sie der RAD-Ärztin Dipl. med. J._______, deutsche Fachärz-
tin für Orthopädie und zertifizierte medizinische Gutachtern SIM, insbeson-
dere das von der Suva zur Klärung der Frage betreffend die Unfallkausali-
tät bei der E._______ in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten vom
14. September 2016 (Dok. 151.6 bis Dok. 151.11), den Arztbericht von Dr.
L._______, vom 19. Oktober 2016 (Dok. 153), den Bericht der Fachklinik
B._______ vom 10. Mai 2016 betreffend die vom 29. März 2016 bis 19. Ap-
ril 2016 stattgefundene Hospitalisation (Dok. 154 S. 2 ff.), den Entlassbe-
richt des Spitals M._______ vom 27. Juni 2015 (Dok. 154 S. 11 ff.), die Ver-
laufs- und Operationsberichte seit 2013 von Prof. Dr. med. C._______,
Facharzt für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie
(Dok. 159) sowie den psychologischen Bericht von Dipl.-psych. N._______
vom 22. Dezember 2016 (Dok. 166) zur Beurteilung und ersuchte die Or-
thopädin um Stellungnahme, ob aufgrund des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts C-622/2016 vom 8. August 2016 weitere medizinische Ab-
klärungen angezeigt seien (vgl. Dok. 167).
6.3.2 In ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2017 verwies Dipl. med.
J._______ einleitend auf ihre früheren Stellungnahmen vom 11. Juli 2012
(Dok. 46) sowie vom 31. Juli 2015 (Dok. 128) und fasste nochmals kurz die
seit 2010 bekannten gesundheitlichen Beschwerden zusammen, die im
Rahmen der ersten, rentenablehnenden Verfügung vom 27. November
2012 Gegenstand der Beurteilung gebildet hatten (vgl. Dok. 168 S. 5; vgl.
dazu E. 4.1.2 hiervor sowie Urteil des BVGer C-193/2013 vom 2. März
2015 E. 5). Im Weiteren führte die RAD-Ärztin bezüglich des seither ergan-
genen Krankheitsverlaufs des Beschwerdeführers aus, aufgrund unverän-
derter Beschwerden und zunehmender Missempfindungen an der linken
Hand sei am 4. März 2013 das sogenannte Retinaculum Carpi über dem
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Seite 19
sogenannten Karpaltunnel der linken Hand gespalten worden. Hierbei hät-
ten sich zwar Vernarbungen nach erstgenannter OP gezeigt, aber keine
Beeinträchtigungen resp. keine Kompressionszeichen am Nervus media-
nus. Die Beschwerden hätten sich nur kurzzeitig gebessert, weshalb auf-
grund der anhaltenden Beschwerden im Januar/Februar 2015 für vier Wo-
chen eine Schmerzbehandlung in der Fachklinik B._______ erfolgt sei. Wie
bereits in der Stellungnahme vom 31. Juli 2015 ausgeführt, hätten anhand
des mit Neuanmeldung vom 31. März 2015 eingereichten Berichts der
Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 keinerlei Hinweise auf das Vorlie-
gen eines radikulären Reizsyndroms oder einer sonstigen Beeinträchti-
gung von Nervengewebe entnommen werden können und aus psychiatri-
scher Sicht sei dargelegt worden, dass der Versicherte zwar psychisch auf-
fällig sei, aber gemäss den Angaben eines miteinbezogenen Psycholo-
gen/Psychologin sich psychometrisch keine erhöhten Depressionswerte
ergeben hätten und die Angaben des Versicherten bezüglich seiner Stim-
mung sehr schwammig gewesen seien. Daher sei eine Diagnosestellung
nicht möglich gewesen. Gemäss dem neu vorliegenden Bericht der Fach-
klinik B._______ vom 10. Mai 2016 betreffend den stationären Aufenthalt
vom 29. März 2016 bis 19. April 2016 hätten sich die Beschwerden seit
dem letzten Aufenthalt im Jahr 2015 nicht gebessert. Den klinischen Be-
funden im Bericht sei zu entnehmen, dass bis auf eine mässige Verspan-
nung der hinteren Schulter- und Nackenmuskulatur und der Angabe über
Gefühlsstörungen am ersten und zweiten Finger links, ansonsten keine
auffälligen Hinweise für eine neurologische Störung oder Muskelathrophie
an den Armen hätten gefunden werden können, was – wie bereits im RAD-
Bericht vom 31. Juli 2015 dargelegt – darauf hinweise, dass keine Scho-
nung des linken Armes erfolge. Auch bezügliche der Verhaltensbeobach-
tung hätten sich kaum Veränderungen zum letzten Aufenthalt im Februar
2015 ergeben (vgl. Dok. 168 S 5 f.).
6.3.3 Schliesslich beleuchtete die RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom
24. Januar 2017 eingehend das von der Unfallversicherung zur Beurteilung
der Unfallfolgen – insbesondere hinsichtlich der Kausalität – in Auftrag ge-
gebene interdisziplinäre Gutachten in den Fachdisziplinen Neurologie,
Handchirurgie sowie Psychiatrie der E._______ vom 14. September 2016
(vgl. Dok. 168 S. 7 bis 9) und hielt schliesslich zusammenfassend fest,
dass die im gutachterlichen Konsens erfolgte Beurteilung, wonach keine
nachweisbaren oder objektivierbaren somatischen Unfallfolgen vorlägen,
anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen aus fachorthopädi-
scher Sicht nachvollziehbar seien. Aufgrund fehlender nachweisbarer oder
objektivierbarer Unfallfolgen seien daher die Fragen zur Arbeitsfähigkeit in
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angepasster Tätigkeit im Gutachten nicht beantwortet worden. Allerdings
sei die im neurologischen Teilgutachten gestellte Diagnose «schmerzhaf-
tes radikuläres C6-Reizsyndrom links» mit allen vorliegenden und den ak-
tuell erhobenen klinischen Befunden aus fachorthopädischer Sicht nicht zu
objektivieren. Ausser den subjektiven Angaben des Versicherten über Mis-
sempfindungen und Schmerzverstärkung fänden sich keine objektiven Be-
funde, die das vom Versicherten vorgetragene Beschwerdebild objektiv
stützen und zu erklären vermöchten. Im neurologischen Teilgutachten
werde zwar empfohlen gegebenenfalls im Verlauf elektrophysiologische
und bildgebende Verlaufsuntersuchungen durchzuführen. Allerdings könn-
ten aus fachorthopädischer RAD-Sicht keine Hinweise für eine Verände-
rung der somatischen gesundheitlichen Situation beim Versicherten zu den
Vorbefunden objektiviert werden und würden auch in den aktuellen Fach-
gutachten vom 14. September 2016 nicht beschrieben. Gestützt auf diese
Ausführungen hielt sie schliesslich zusammenfassend fest, dass sich aus
somatischer Sicht keine Änderungen zur Beurteilung vom 31. Juli 2015 er-
geben hätten bzw. gestützt auf die im Gutachten der E._______ vom
14. September 2016 erhobenen Befunde sich jedenfalls keine Verände-
rung des Gesundheitszustands bzw. der Arbeitsfähigkeit gegenüber dem
Zeitpunkt vom 25. Oktober 2012 (recte: 27. November 2012) objektivieren
lasse. Im Weiteren müsse aufgrund der im Gutachten der E._______ vom
14. September 2016 erhobenen Befunde eine somatoforme Schmerzstö-
rung oder ein vergleichbares psychosomatisches Beschwerdebild ange-
nommen werden. Jedoch zeigten die im psychiatrischen Gutachten ange-
gebenen Alltagsaktivitäten des Versicherten ein erhebliches Funktionsni-
veau, so dass am ehesten ein leichter Schweregrad der diagnostizierten
psychischen Störung anzunehmen sei, was insgesamt aus versicherungs-
medizinischer Sicht die Schlussfolgerung zulasse, dass keine psychische
Störung mit IV-Relevanz bestehe (vgl. Dok. 168 S. 9 bis 11). Ohne auf die
weiteren von der IV-Stelle X._______ zur Beurteilung unterbreiteten medi-
zinischen Berichte einzeln einzugehen, erachtete sie (implizit) weitere me-
dizinische Abklärungen für nicht angezeigt (vgl. dazu Dok. 168 S. 11).
6.3.4 Gestützt auf diese RAD-ärztliche Stellungnahme vom 24. Januar
2017 erliess die Vorinstanz schliesslich die vorliegend angefochtene ren-
tenabweisende Verfügung vom 1. September 2017 (Dok. 177). Zur Be-
gründung hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer im Auftrag der Suva
polydisziplinär begutachtet worden sei. Das Gutachten der E._______ vom
14. September 2016 halte fest, dass weiterhin kein somatischer Befund
objektiviert werden könne, der die Arbeitsfähigkeit bei angepasster Tätig-
keit einschränke. Das psychiatrische Teilgutachten vom 29. August 2016
C-5626/2017
Seite 21
habe eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen
Faktoren diagnostiziert. Die im psychiatrischen Teilgutachten angegebe-
nen Alltagsaktivitäten zeigten ein erhebliches Funktionsniveau, so dass ein
leichter Schweregrad der diagnostizierten psychischen Störungen anzu-
nehmen sei. Auch stelle sich die Frage, inwieweit bis heute die Inanspruch-
nahme von Therapien erfolgt sei und somit ein Leidensdruck offensichtlich
gewesen sei. Auch zeigten die Akten, dass lediglich ca. eine Sitzung pro
Monat beim Psychologen stattfinde und keine Psychopharmaka eingenom-
men würden. Es weise daher nichts auf einen hohen Leidensdruck hin. Der
Beschwerdeführer sei im Weiteren in der Lage, ein weitgehend unauffälli-
ges Leben in seinem angestammten Umfeld zu führen, sei sportlich aktiv
und könne weiterhin seine Kinder unterstützen. Es liege ein grosses priva-
tes Aktivitätsniveau vor. Auch die familiären Beziehungen würden aktiv ge-
lebt. Die soziale Integration sei nicht verloren gegangen. In Anbetracht der
im psychiatrischen Teilgutachten vermerkten Alltagsaktivitäten liege ein er-
hebliches Funktionsniveau vor, weshalb am ehesten ein leichter Schwere-
grad der psychischen Störung anzunehmen sei. Eine schwere psychische
Störung mit Relevanz auf die Arbeitsfähigkeit bestehe nicht. Bei Ausübung
einer angepassten Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit. Daran ver-
möge auch das handchirurgische Gutachten vom Prof. Dr. med.
C._______ vom 14. September 2016 nichts zu ändern, äussert er sich
doch bloss zu einem Sachverhalt, der im IV-Verfahren mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 2. März 2015 längst entschieden worden sei.
Mit dem Bericht von Prof. Dr. med. C._______ vom 14. September 2015
werde auch nicht geltend gemacht, dass sich der somatische Befund seit
der abweisenden Verfügung vom 27. November 2012 verändert hätte.
6.4
6.4.1 Aus der Stellungnahme des RAD vom 24. Januar 2017 (Dok. 168)
sowie der vorinstanzlichen Begründung der Verfügung vom 1. September
2017 geht eindeutig hervor, dass das von der Suva zur Klärung der Frage
betreffend die Unfallkausalität in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gut-
achten der E._______ vom 14. September 2016 wesentliche Grundlage für
die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers bildete,
insbesondere auch, was die Beurteilung der psychischen Leiden und deren
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers anbe-
langt. Diesen Schluss untermauern insbesondere auch die mit Vernehm-
lassung vom 23. November 2017 eingereichten Ausführungen der IV-Stelle
X._______, führt doch die kantonale IV-Stelle aus, dass der medizinische
Sachverhalt mit dem interdisziplinären Gutachten der Suva bereits umfas-
send abgeklärt worden sei und die «invalidenversicherungsrechtlichen»
C-5626/2017
Seite 22
Fragen durch die Erläuterungen der Gutachter ohne weiteres beantwortet
werden könnten. Dem E._______-Gutachten wurde jedoch im unfallversi-
cherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vom Versicherungsgericht des
Kantons Y._______ mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Juni 2018 der Be-
weiswert abgesprochen, da es nicht in Kenntnis sämtlicher relevanten, be-
reits im Zeitpunkt der Gutachtenserhebung vorliegenden Akten (insb. die
Berichte von Dr. med. O._______ vom 9. April sowie vom 19. Mai 2010
[vgl. Dok. 11 S. 8 und S. 6]) erstattet wurde. Dieser Mangel konnte auch
nicht mit den vom kantonalen Gericht gestellten Rückfragen behoben wer-
den (vgl. E. 7.2 und E. 7.3 des kantonalen Urteils, welches mit Eingabe der
Vorinstanz vom 11. Oktober 2018 nachgereicht wurde [BVGer-act. 20]).
Bereits aus diesem Grund bestehen gewisse Zweifel an der Zuverlässig-
keit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen Stellungnahme der RAD-
Ärztin vom 24. Januar 2017 (vgl. E. 5.9.2 hiervor).
6.4.2 Daran vermögen auch die von der Vorinstanz mit Eingaben vom
4. Dezember 2018 (BVGer-act. 23) und vom 5. Februar 2019 (BVGer-
act. 28) eingebrachten Vorbringen der IV-Stelle X._______ vom 30. No-
vember 2018 sowie vom 4. Februar 2019, wonach die Beurteilung des me-
dizinischen Sachverhalts nicht nur anhand des Gutachtens der E._______,
sondern unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Unterlagen er-
folgt sei, nichts zu ändern. Denn einerseits erscheint diese Behauptung mit
Blick auf die Ausführungen in der RAD-ärztlichen Stellungnahme vom
24. Januar 2017, die Begründung der angefochtenen Verfügung vom
1. September 2017 sowie die mit Vernehmlassung vom 23. November
2017 (BVGer-act. 6) eingereichten Vorbringen der IV-Stelle X._______ zu-
mindest als fraglich. Andererseits wird gar nicht bestritten, dass das Gut-
achten der E._______ Teil der Beurteilungsgrundlagen bildete. Insbeson-
dere, was die Beurteilung der psychiatrischen Beschwerden anbelangt,
stellte die RAD-Ärztin lediglich auf das Gutachten der E._______ vom
14. September 2016 ab (vgl. Dok. 168 S. 8 ff.).
6.5
6.5.1 Doch selbst wenn dem Gutachten der E._______ vom 14. Septem-
ber 2016 der Beweiswert im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren nicht
abgesprochen worden wäre, würde es im vorliegenden Verfahren keine
rechtsgenügliche Grundlage für eine abschliessende Beurteilung des IV-
relevanten medizinischen Sachverhalts bilden. Denn bereits die von Dipl.
med. J._______ bestrittene Diagnosestellung «schmerzhaftes radikuläres
C6-Reizsyndrom link» des E._______-Gutachters Dr. med. P._______,
Facharzt für Neurologie (vgl. Dok. 168 S. 10 dritter Absatz), hätte aufgrund
C-5626/2017
Seite 23
des Widerspruchs Anlass zu ergänzenden Abklärungen geben müssen
(betr. das Erfordernis eines lückenlosen Befunds für ein Aktengutachten
vgl. statt vieler Urteil des BGer 9C-524/2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Wei-
teren hängt der Beweiswert eines zwecks Prüfung einer Neuanmeldung
erstellten Gutachtens – analog zu in Revisionsverfahren eingeholten Ex-
pertisen – wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweis-
thema, die erhebliche(n) Änderung(en) des Sachverhalts, bezieht (vgl. Ur-
teile des BGer 9C_244/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen;
8C_160/2017 vom 22. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 134 V 231
E. 5.1; vgl. auch E. 5.9.2 hiervor). Darüber schweigt sich das Gutachten
jedoch weitestgehend aus.
6.5.2 Schliesslich hat das Gutachten der E._______ vom 14. September
2016 – worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist – lediglich die Be-
urteilung der Unfallfolgen, namentlich die Beantwortung der Frage betref-
fend die Unfallkausalität zum Beweisthema (vgl. dazu insb. den Frageka-
talog des Gutachtensauftrags der Suva Dok. 148.16). Eine für die Ermitt-
lung des IV-relevanten medizinischen Sachverhalts umfassende interdis-
ziplinäre Beurteilung von sämtlichen, d.h. auch unfallfremden Leiden und
deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit erfolgte hingegen nicht. In
casu ist jedoch unbestritten, dass nicht nur unfallbedingte, sondern auch
unfallfremde gesundheitliche Einschränkungen zu beurteilen sind. Die Fra-
gen zur Arbeitsfähigkeit (in adaptierten Tätigkeiten) haben die Gutachter
der E._______ – was auch die RAD-Ärztin bestätigt (vgl. Dok. 168 S. 9) –
ohnehin nicht beantwortet, da sie die Beschwerden des Beschwerdefüh-
rers sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht als nicht
unfallkausal beurteilten (vgl. Dok. 151.6 S. 17). Auch wenn im psychiatri-
schen Teilgutachten (Dok. 151.7) anhand des Mini-ICF-Ratings gewisse
vorhandene Ressourcen des Alltags erhoben wurden, aufgrund deren Er-
gebnisse der psychiatrische Gutachter den Schweregrad der psychischen
Störungen als leicht eingestuft hat (vgl. Dok. 151.7 S. 21), findet entgegen
der Behauptung der Vorinstanz im psychiatrischen Gutachten keine einge-
hende und umfassende Auseinandersetzung mit den vom Bundesgericht
mit BGE 141 V 281 etablierten Standardindikatoren statt. Insbesondere
können dem gesamten psychiatrischen Gutachten keinerlei schlüssige und
nachvollziehbare Ausführungen zu allfälligen Funktionseinbussen entnom-
men werden. Dem mit Vernehmlassung vom 23. November 2017 in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen, der psychiatrische Gut-
achter habe aufgrund seiner Ausführungen (mindestens) eine Tendenz zu
bewusster Aggravation festgestellt (vgl. dazu S. 3 der mit Vernehmlassung
vom 23. November 2017 eingereichten Stellungnahme der IV-Stelle
C-5626/2017
Seite 24
X._______ [BVGer-act. 6]), ist entgegenzuhalten, dass eine Aggravation
(wie auch Simulation) grundsätzlich von einer medizinischen Sachverstän-
digen Person, mithin vom psychiatrischen Facharzt zu erstellen ist (Urteil
des BGer 9C_737/2018 vom 15. Februar 2019 E. 5.2). Zudem darf nicht
jede Verdeutlichungstendenz, welche das Wesen von Schmerzstörungen
und vergleichbaren Leiden mitprägt, mit Aggravation gleichgesetzt werden.
Eine Grenzziehung zwischen einer Aggravation und einer blossen Verdeut-
lichungstendenz ist jedoch heikel, weshalb es hierfür einer einzelfallbezo-
genen, sorgfältigen Prüfung bedarf und entsprechendes Fachwissen erfor-
dert (vgl. Urteile des BGer 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2 mit Hin-
weisen; 9C_254/2016 E. 3.2.1). Ausserdem führt entgegen der Ansicht der
Vorinstanz das Vorliegen von Aggravation gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung nicht automatisch zur Verneinung jeglicher versicherten
Gesundheitsschädigung, sondern nur insoweit, als die Leistungsein-
schränkung auf der Aggravation beruht oder als deren Folge nicht mit aus-
reichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Hinweise auf In-
konsistenzen, Aggravation oder Simulation rufen jedoch nach einer – vor-
liegend unterlassenen – vertiefenden Prüfung des funktionellen Schwere-
grads (vgl. Urteil des BGer 9C_501/2018 vom 12. März 2019 E. 5.1 mit
weiteren Hinweisen).
6.5.3 Mit Blick auf das soeben Ausgeführte ist festzuhalten, dass sich das
Gutachten der E._______ vom 14. September 2016 weder zum Verlauf
seit der letzten umfassenden materiellen Beurteilung äussert, noch in Be-
zug auf eine leidensadaptierte Verweisungstätigkeit ein rechtsgenügliches
Zumutbarkeitsprofil resp. Leistungskalkül enthält. Auch den übrigen, der
Vorinstanz zur Verfügung gestandenen medizinischen Berichten, nament-
lich dem Arztbericht von Dr. L._______ vom 19. Oktober 2016 (Dok. 153),
dem Bericht der Fachklinik B._______ vom 10. Mai 2016 betreffend die
vom 29. März 2016 bis 19. April 2016 stattgefundene Hospitalisation
(Dok. 154 S. 2 ff.), dem Entlassbericht des Spitals M._______ vom 27. Juni
2015 (Dok. 154 S. 11 ff.), den Verlaufs- und Operationsberichten seit 2013
von Prof. Dr. med. C._______ (Dok. 159) sowie dem psychologischen Be-
richt von Dipl.-psych. N._______ vom 22. Dezember 2016 (Dok. 166) lässt
sich kein rechtsgenügliches, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher Leiden
interdisziplinär erstelltes Zumutbarkeitsprofil resp. Leistungskalkül entneh-
men. Zwar äussert sich Dr. med. L._______ in seinem Bericht vom 19. Ok-
tober 2016 zur Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten. Als Facharzt für
Neurochirurgie und Spezielle Schmerztherapie verfügt er indessen nicht
über den erforderlichen Facharzttitel in Psychiatrie. Seiner Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit bezüglich der psychischen Beschwerden kann deshalb
C-5626/2017
Seite 25
nur eine herabgesetzte und somit nicht rechtsgenügliche Beweiskraft bei-
gemessen werden. Schliesslich kann in casu auch nicht auf das mit Replik
vom 20. April 2018 eingereichte handchirurgische Gutachten des Spitals
D._______ vom 26. März 2018 abgestellt werden, nimmt es doch – wie die
IV-Stelle X._______ zutreffend ausführt – im Wesentlichen zu Fragen im
Zusammenhang mit der Kausalität Stellung und enthält keine Ausführun-
gen zur Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Beilage 2 zu
BVGer-act. 13).
6.6 Im Lichte des soeben Ausgeführten liegt entgegen der Ansicht der
Vorinstanz resp. der IV-Stelle X._______ keine umfassende medizinische
Aktenlage vor, welche eine mit dem erforderlichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit abschliessende Beurteilung zulässt. Dipl.
med. J._______ standen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit in lei-
densangepassten Verweisungstätigkeiten insgesamt keine beweiskräfti-
gen medizinischen Dokumente zur Verfügung. Da die RAD-Ärztin den Be-
schwerdeführer überdies nicht selber untersucht hat und zudem in der me-
dizinischen Fachdisziplin Psychiatrie nicht über einen entsprechenden
Facharzttitel verfügt, kann ihrer Stellungnahme bezüglich der psychischen
Beschwerden nur eine herabgesetzte und deshalb nicht rechtsgenügliche
Beweiskraft beigemessen werden. Denn wie bereits dargelegt wurde (vgl.
E. 5.9 ff. hiervor), kann auf Stellungnahmen von Fachärztinnen und –ärzten
des RAD lediglich unter der Bedingung abgestellt werden, dass deren Be-
urteilungen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen
ärztlichen Bericht (resp. an ein Gutachten) genügen und zudem die beige-
zogenen Ärztinnen und Ärzte über die im Einzelfall gefragten persönlichen
und fachlichen Qualifikationen verfügen. Den Berichten im Sinne von
Art. 59 Abs. 2bis IVG von Dipl. med. J._______ hätte – obwohl solche ohne
eigene Untersuchung resp. Abklärung vor Ort verfasst wurden – volle Be-
weiskraft zukommen können, wenn die übrigen, von der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien erfüllt gewesen wären.
RAD-Stellungnahmen können demzufolge wie Aktengutachten beweiskräf-
tig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur
um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-
schen Sachverhalts geht (vgl. z.B. Urteil des BGer 9C_524/2017 vom 21.
März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). Da dies vorliegend aufgrund des vorste-
hend Ausgeführten nicht der Fall ist resp. Zweifel an der Zuverlässigkeit
und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen von
Dipl. med. J._______ bestehen, hätte auf ergänzende Abklärungen nicht
verzichtet werden dürfen (BGE 142 V 58 E. 5.1 f. mit Hinweisen; BGE 135
V 465 E. 4.4 ff. mit Hinweisen). Indem die Vorinstanz weitere Abklärungen
C-5626/2017
Seite 26
unterlassen hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 ATSG) ver-
letzt.
7.
Aufgrund des Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass es
vorliegend nicht nur an einer für die invalidenversicherungsrechtlichen Be-
lange umfassenden, fachübergreifenden, polydisziplinären Gesamtschau
bezüglich der verschiedenen geltend gemachten somatischen und psychi-
schen Beeinträchtigungen bzw. der allenfalls darauf zurückzuführenden
Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit fehlt (vgl. BGE 137 V
210 E. 1.2.4), sondern auch an einer rechtsgenügenden nachvollziehbaren
interdisziplinären medizinischen Beurteilung bezüglich des Verlaufs des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seit der letzten rentenableh-
nenden Verfügung vom 27. November 2012 (vgl. E. 5.9.2 hiervor). Auf-
grund dieser ungenügenden medizinischen Aktenlage steht der medizini-
sche Sachverhalt nicht fest, weshalb auch nicht auf die Aktenbeurteilung
der RAD-Ärztin Dipl. med. J._______ vom 24. Januar 2017 abgestellt wer-
den kann. Daraus folgt, dass die Vorinstanz den relevanten medizinischen
Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt hat. Mangels einer zuverlässi-
gen medizinischen Entscheidgrundlage ist es demzufolge nicht möglich,
mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers seit der letzten materiellen Beurteilung (ren-
tenablehnende Verfügung vom 27. November 2012) in erheblicher Weise
verändert hat, d.h., ob und gegebenenfalls in welcher Höhe, in welchem
Umfang und ab wann der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ordentliche
Invalidenrente hat.
8.
8.1 Da die Vorinstanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt in
Verletzung von Art. 43 ff. ATSG (vgl. auch BGE 136 V 376 E. 4.1 sowie
Art. 12 VwVG) mangelhaft abgeklärt hat und daher die entscheidwesentli-
chen Aspekte vollständig ungeklärt geblieben sind, steht einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen nichts entge-
gen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Da es an einer IV-rechtlich erforderli-
chen Gesamtbeurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-
rers sowie dessen Verlaufs seit der letzten rentenablehnenden Verfügung
vom 27. November 2012 gänzlich fehlt und die Vorinstanz im Neuanmel-
deverfahren selbst noch kein Gutachten eingeholt hat, sondern vielmehr
das von der Suva in Auftrag gegebene, rein auf Fragen des Unfallversiche-
rungsrechts beschränkte polydisziplinäre Gutachten – welchem überdies
C-5626/2017
Seite 27
vom Versicherungsgericht des Kantons Y._______ der Beweiswert abge-
sprochen wurde – sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Berich-
ten als ausreichend betrachtet hat, ist von der Einholung eines Gerichts-
gutachtens vorliegend abzusehen. Zudem litte bei regelmässiger Einho-
lung von medizinischen Gerichtsgutachten die Rechtsstaatlichkeit der Ver-
sicherungsdurchführung empfindlich und wäre von einem Substanzverlust
bedroht, könnte doch die Verwaltung von vornherein darauf bauen, dass
ihre Arbeit ohnehin in jedem verfügungsweise abgeschlossenen Sozialver-
sicherungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesserung
unterläge (BGE 137 V 210 E. 4.2). Auch bestünde die konkrete Gefahr der
unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz
übertragenen Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen medizinischen
Sachverhalts auf das Gericht mit entsprechender zeitlicher und personeller
Inanspruchnahme der Ressourcen, wenn wie vorliegend eine gravierend
mangelhafte Sachverhaltsabklärung im Verwaltungsverfahren durch Ein-
holung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert würde
(BGE 137 V 210 E. 4.2; Urteil des BVGer C-1358/2014 vom 11. Dezember
2015 E. 5). Überdies wäre damit der doppelte Instanzenzug nicht gewahrt
(Urteil des BVGer C-1882/2017 vom 3. April 2018 E. 6.1). Im Weiteren lie-
gen in casu auch nicht an sich umfassende und beweiskräftige Gutachten
vor, welche indessen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, so dass
sich die Frage nach der Anordnung eines Obergutachtens stellen würde
(vgl. BGE 136 V 156 E. 3.3, 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). Entspre-
chend ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gerichts-
gutachtens, auf welches kein Anspruch besteht (BGE 139 V 339 E. 4.3),
abzuweisen und der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz
zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens gutzuheissen.
8.2 Die Vorinstanz ist daher in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzu-
weisen, nach Aktualisierung des medizinischen Dossiers und nach Beizug
der Akten der Suva (insbesondere auch des unfallversicherungsrechtlichen
Gutachtens der Klinik Q._______ vom 18. März 2019, vgl. Verfügung der
Suva vom 26. Juni 2019 [Beilage zu BVGer-act. 30]), eine für die IV-recht-
lichen Belange umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwer-
deführers zu veranlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle re-
levanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abge-
leiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamter-
gebnis ausgedrückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1).
Aufgrund der medizinischen Aktenlage geboten erscheinen Expertisen in
den Fachbereichen Handchirurgie, Orthopädie/Rheumatologie, Neurologie
und Psychiatrie (letztere unter Berücksichtigung der Standardindikatoren
C-5626/2017
Seite 28
gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung, BGE 143 V 418; 143
V 409; 141 V 281). Ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch
weitere Spezialisten beigezogen werden, ist dem pflichtgemässen Ermes-
sen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, auf-
grund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen
zu befinden (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des BGer
8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E.6.3.1). Mit Blick auf das Beweis-
thema (rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands seit der letz-
ten rentenablehnenden Verfügung vom 27. November 2012) haben die
Gutachter betreffend den zu beurteilenden Zeitraum sinnvollerweise die
Entwicklung des Gesundheitszustands und den Verlauf der Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers seit dem 28. November 2012 bis zum Zeitpunkt
der neuen Begutachtung miteinzubeziehen und zu beurteilen.
8.3 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-
folgen, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizeri-
schen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer
9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer
C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer
ist das rechtliche Gehör zu gewähren und es ist ihm Gelegenheit zu geben,
Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.). Gründe, wel-
che eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen
liessen, sind vorliegend keine ersichtlich. Des Weiteren erfolgt die Gut-
achterauswahl bei polydisziplinären Begutachtungen in der Schweiz nach
dem Zufallsprinzip (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2
IVV), was im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt.
8.4 Im Ergebnis ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung vom 1. September 2017 aufzuheben und die Sa-
che zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen und anschliessender neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
Der Beschwerdeführer stellte mit Beschwerde vom 3. Oktober 2017 den
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung gemäss
Art. 6 EMRK.
C-5626/2017
Seite 29
9.1 Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann
dann abgewichen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös er-
scheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem
Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder
sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche
Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine
Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres
Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt
die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was
etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalte-
rische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht
inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie
die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen.
Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhand-
lung absehen, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum
Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der
Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279
E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff.; Urteile des BGer
8C_64/2017 vom 27. April 2017 E. 3.2 [mit Hinweis auf BGE 136 I 279 E. 1
und 122 V 47 E. 3b] und 8C_338/2016 vom 21. November 2016 E. 1.2).
9.2 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht indessen im Hauptentscheid
die Beschwerde gutheisst, indem es die Sache zur Einholung eines für die
invalidenversicherungsrechtlichen Belange umfassenden versicherungs-
externen polydisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz zurückweist, er-
übrigt sich die Durchführung der beantragten öffentlichen Parteiverhand-
lung gemäss Art. 6 EMRK. Denn eine solche vermöchte am vorliegenden
Verfahrensausgang nichts zu ändern. Unter diesen Umständen ist auf die
beantragte öffentliche Verhandlung zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer C-
6646/2016 vom 20. März 2019 E. 6).
10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra-
xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132
V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Kosten
aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihm
C-5626/2017
Seite 30
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63
Abs. 2 VwVG).
10.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist
die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2
VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen
und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei-
entschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; Art. 9
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens C-5626/2017 wird
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene Ver-
fügung vom 1. September 2017 aufgehoben und die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten ergänzenden Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu ver-
füge.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird diesem nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung Fr. 3‘500.- zugesprochen.
C-5626/2017
Seite 31
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular
Zahladresse; Kopie der Spontaneingabe der Vorinstanz vom 3. Juli
2019 inkl. Beilage in Kopie [Verfügung der Suva vom 26. Juni 2019])
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt,
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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