C-5685/2007 - Abteilung III - Freiwillige Versicherung - AHV (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung)

Abtei lung II I
C-5685/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 0 8
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
L._______, Brasilien,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
AHV (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-5685/2007
Sachverhalt:
A.
Der am (...) 1949 geborene Schweizerbürger L._______ lebt in
Brasilien und ist seit dem 1. September 2004 Mitglied der freiwilligen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([Vorinstanz]
act. 1).
B.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (act. 5) mahnte die Schweizeri-
sche Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) L._______, den ausste-
henden Beitrag in der Höhe von Fr. 353.65 zu bezahlen. Am 21. Juni
2006 erfolgte eine eingeschriebene Mahnung der SAK, mit welcher
diese L._______ eine letzte Frist von 30 Tagen zur Bezahlung des
ausstehenden Beitrages setzte und gleichzeitig darauf hinwies, dass
im Unterlassungsfalle der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung
drohe (act. 7).
C.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (act. 12) hat die SAK L._______
aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, weil er den aus-
stehenden Beitrag nicht bezahlt habe.
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2007 erhob L._______ am
8. Juni 2007 Einsprache bei der SAK.
D.
Am 24. Juli 2007 (act. 18) hat die SAK die Einsprache abgewiesen mit
der Begründung, dass L._______ trotz mehrfacher Mahnungen mit
Hinweis auf die Ausschlussfolgen den ausstehenden Beitrag nicht be-
zahlt habe.
E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Juli 2007 erhob L._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. August 2007 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der
Ausschlussverfügung sowie die Wiederaufnahme in die freiwillige
Versicherung. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er
habe weder die Mahnungen noch die Ausschlussverfügung erhalten.
Die Beweislast für die erfolgte Zustellung liege bei der SAK, welche
den Beweis jedoch nicht erbracht habe.
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F.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2007 beantragte die SAK aus
den bereits im Einspracheentscheid dargelegten Gründen die Abwei-
sung der Beschwerde.
G.
Mit Replik vom 26. Januar 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Begehren fest. Die SAK liess sich darauf nicht mehr vernehmen.
H.
Gegen die mit Verfügung vom 7. September 2007 bekannt gegebenen
Mitglieder des Spruchkörpers sowie die Änderungen vom 27. Oktober
2008 ist kein Ausstandsbegehren eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und
Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht.
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1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ein-
spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59
ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob
die SAK den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versiche-
rung augeschlossen hat. Strittig ist in erster Linie die Frage, ob der
Beschwerdeführer vor dem Ausschluss ordentlich gemahnt wurde.
2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können,
falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.
2.2 Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwilli-
ge Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV,
SR 831.111) sind die Versicherten gehalten, der Auslandsvertretung,
der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle
zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu
machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. Gemäss
Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte
nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
2.3 Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VFV werden Versicherte aus der freiwilligen
Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr
(Art. 14 Abs. 1) geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des
folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen.
Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine
eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Die
Androhung kann mit der Mahnung gemäss Artikel 17 Absatz 2 zweiter
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Satz erfolgen (Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden fällige Beiträge nicht
bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer
Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht
eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist
anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu
machen (Art. 17 Abs. 2 VFV).
2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, stellt der Aus-
schluss aus der freiwilligen Versicherung einen äusserst schwerwie-
genden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom
Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er
den Ausschluss abwenden kann. Aus diesem Grund wurde in Art. 13
Abs. 2 VFV festgelegt, dass eine Mahnung vor Ablauf der in Art. 13
Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist ergehen muss (vgl. BGE 117 V 103
E. 2c, bestätigt mit Urteil vom 28. April 2005 i.S. P. V. S., E. 4.3
[H_224/04]).
2.5 Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung
obliegt der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der
Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um
die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), sondern in der
Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leiten wollte (BGE 103 V 65 E. 2a mit weiteren Hinweisen).
Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter An-
drohung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende
Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungs-
gemässen Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen
zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung ein-
geschriebener Sendungen durch Empfangsbescheinigungen sichern,
was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlus-
ses erforderliche Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen
hat.
3.
3.1 Die SAK macht geltend, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben
vom 14. Februar 2006 sowie mit Einschreiben vom 21. Juni 2006 vor-
schriftsgemäss gemahnt worden, den ausstehenden Betrag zu bezah-
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len, weshalb dieser zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausge-
schlossen worden sei.
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Beitragsverfügungen, die
Mahnungen und die Ausschlussverfügung erhalten zu haben. Er führt
ferner aus, er würde nach jahrelanger Mitgliedschaft bei der AHV we-
gen solcher Bagatellbeträge vernünftigerweise nicht den Ausschluss
aus der freiwilligen Versicherung riskieren, zumal er als Inhaber einer
Consulting Firma mit einem Jahresumsatz von Fr. 800'000.-- durchaus
in der Lage sei, den geforderten Betrag zu bezahlen.
3.3 Aus den Akten der SAK geht nicht hervor, ob die beiden Mahnun-
gen dem Beschwerdeführer zugestellt werden konnten. Die SAK be-
gnügte sich mit dem Hinweis, die Schreiben seien von der Post nicht
als unzustellbar retourniert worden, weshalb davon auszugehen sei,
dass sie dem Beschwerdeführer zugestellt werden konnten. Entgegen
der Ansicht der SAK darf im Bestreitungsfalle allerdings erst dann von
einer erfolgreichen Zustellung ausgegangen werden, wenn diese
durch einen Rückschein oder eine Track&Trace-Auskunft der Post be-
stätigt wird. Dies ist aber hier nicht der Fall und damit fehlt eine der un-
abdingbar notwendigen Voraussetzungen für den Ausschluss des Be-
schwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 21. August 2008 i.S. D. [C-3360/2008]),
weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
Der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2007 ist daher aufzuheben; der
Beschwerdeführer bleibt somit weiterhin der freiwilligen Versicherung
unterstellt.
Die Sache wird an die SAK zurückgewiesen, damit diese den Be-
schwerdeführer nochmals auffordert, den ausstehenden Beitrag zu be-
gleichen, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, falls dieser
Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen wird.
4.
4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten
war, keine unverhältnismässig grossen Kosten entstanden sind und
dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine
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Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
24. Juli 2007 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren Vor-
gehen im Sinne der Erwägung 3.3 an die Schweizerische Ausgleichs-
kasse zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdefüh-
rer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
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