B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5696/2008
U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 11
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey,
Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Michael Baader, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1965) ge-
langte Ende 1991 oder anfangs 1992 in die Schweiz und ersuchte ein
erstes Mal um Asyl. Das Gesuch wurde von der zuständigen Behörde mit
Verfügung vom 14. September 1993 abgelehnt, und der Beschwerdefüh-
rer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Auf ein am 31. August 1994
eingereichtes zweites Asylgesuch trat die zuständige Instanz mit Verfü-
gung vom 14. September 1994 nicht ein und ordnete auch diesmal die
Wegweisung aus der Schweiz an.
B.
Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin in der Schweiz und heiratete
hier am 22. August 1997 eine 1955 geborene Schweizer Bürgerin; ge-
schieden und Mutter eines 1985 geborenen, unter ihrer Obhut stehenden
Sohnes. Gestützt auf seinen Eheschluss erhielt der Beschwerdeführer ei-
ne Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft.
C.
Im Oktober 2001 ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft
als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin um erleichterte Einbürgerung nach
Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR
141.0).
Im Rahmen des folgenden Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die
Eheleute am 5. August 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in
einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an
derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch
Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie zur
Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor
oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die
Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheli-
che Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenso bestätigten sie ihre Kenntnis-
nahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände gemäss Art.
41 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne.
Am 25. August 2003 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27
BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb
er das kantonale Bürgerrecht von Bern und das Gemeindebürgerrecht
von Rüderswil.
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Seite 3
D.
Mit Schreiben vom 20. März 2008 informierte das Amt für Migration und
Personenstand des Kantons Bern die Vorinstanz darüber, dass sich die
Ehegatten per 1. Dezember 2005 getrennt hätten und sie am 3. April
2007 geschieden worden seien, sowie darüber, dass der Beschwerdefüh-
rer am 4. Februar 2008 im Kosovo eine 1969 geborene, aus seiner Her-
kunftsgemeinde stammende Frau geheiratet habe, nachdem er deren am
10. August 2002 geborenes Kind am 27. Oktober 2006 als sein eigenes
anerkannt hatte.
E.
Mit Schreiben vom 1. April 2008 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass gegen ihn ge-
stützt auf Art. 41 BüG ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten
Einbürgerung eröffnet worden sei. Vom Recht auf Stellungnahme machte
der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 2. und 26. Juni 2008 Gebrauch.
Dazwischen nahm die Vorinstanz mit Zustimmung des Beschwerdefüh-
rers Einsicht in die Akten des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksge-
richt Gelterkinden und holte beim Hausarzt des Beschwerdeführers und
bei der geschiedenen Ehefrau schriftliche Auskünfte ein.
F.
Am 24. Juli 2008 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Be-
schwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten
Einbürgerung.
G.
Mit Verfügung vom 5. August 2008 – dem Beschwerdeführer bzw. dessen
Rechtsvertreter eröffnet am 7. August 2008 – erklärte die Vorinstanz die
erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2008 gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die von
der Vorinstanz verfügte Nichtigerklärung sei aufzuheben, eventualiter sei
die Verfügung zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
I.
Die Vorinstanz schliesst in einer Vernehmlassung vom 4. November 2008
auf Abweisung der Beschwerde. In einer Replik vom 3. Dezember 2008
C-5696/2008
Seite 4
hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung
fest.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten
Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32).
1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungs-
gerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und
52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Rechtsmittelinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2007/41 E. 2
und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober
2010 E. 1.2 und 1.3).
C-5696/2008
Seite 5
3.
3.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung sei-
nes Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammen-
hang mit den Abklärungen der Vorinstanz bei der geschiedenen Ehefrau
und beim Hausarzt. Er habe keine Gelegenheit erhalten, zu den Frage-
schemas Stellung zu nehmen oder Ergänzungsfragen zu stellen. Zudem
habe ihm die Vorinstanz auch verwehrt, zu den Ergebnissen der Ab-
klärungen Stellung zu nehmen. Die schriftlichen Antworten der geschie-
denen Ehefrau seien ihm lediglich zur Kenntnis zugestellt worden und der
dabei verwendete Ausdruck "orientierungshalber" lasse erkennen, dass
eine Reaktion von seiner Seite "klar nicht erbeten" gewesen sei. Die Fra-
gen an den Hausarzt und dessen Antworten seien ihm überhaupt nicht
zugestellt worden, obwohl er diese Abklärung mit einem entsprechenden
Beweisantrag initiiert habe.
3.2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz die geschiedene
Ehefrau des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 10. Juni und 8. Juli
2008 um Beantwortung eines Fragekataloges anging. Die Angeschrie-
bene reagierte mit schriftlichen Auskünften vom 13. Juli 2008, bei der
Vorinstanz eingegangen offenbar erst am 23. Juli 2008. Mit Schreiben
vom 25. Juli 2008 (Ausgang gemäss Stempel am 28.07.08) brachte die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Fragekatalog und die schriftlichen
Auskünfte zur Kenntnis. Am 5. August 2008 – und damit nur gerade acht
Tage nach Versand der Beweisunterlagen an den Beschwerdeführer –
erliess sie die Verfügung betr. Nichtigkeit.
Am 11. Juni 2008 richtete die Vorinstanz einen Fragekatalog an den
Hausarzt des Beschwerdeführers, der vom Angegangenen am 13. Juni
2008 (Postaufgabe am 20.06.08 und Eingang bei der Vorinstanz am
25.06.08) beantwortet wurde. Eine vorgängige oder nachträgliche
Bekanntgabe dieser Beweisabklärung an den Beschwerdeführer ist nicht
aktenkundig.
3.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz die Parteirechte des Beschwerde-
führers nicht respektierte, weil sie ihm den ärztlichen Bericht gänzlich
vorenthielt und ihm weder de jure noch de facto die Möglichkeit ein-
räumte, sich zum Antwortschreiben seiner geschiedenen schweizerischen
Ehefrau zu äussern. Allerdings bleiben diese Unterlassungen ohne
Rechtsfolge, weil sie im Zusammenhang mit Beweiselementen stehen,
die – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – für die Beurteilung der
Streitsache ohne Relevanz sind.
C-5696/2008
Seite 6
4.
4.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach
der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger
lebt (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG setzt fer-
ner voraus, dass die betroffene Person in die schweizerischen Verhält-
nisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet
und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet
(Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Voraussetzungen müssen sowohl im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürge-
rungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des
Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Ein-
bürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f.,
BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). Die Be-
weislast trägt die gesuchstellende Person (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-5286/2007 vom 4. November 2008 E. 3.2).
4.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürger-
rechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer
Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen
vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482
E. 2 S. 483 f., BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 II 97 E. 3a
S. 98 f., BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Der Gesetzgeber wollte dem aus-
ländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Ein-
bürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegat-
ten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft
des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. Au-
gust 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer stabilen eheli-
chen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn ein Ge-
suchsteller der mit dem Antrag auf erleichterte Einbürgerung befassten
Behörde verschweigt, dass er während der Ehe mit der Schweizerbür-
gerin ein aussereheliches Kind gezeugt hat (Urteil des Bundesgerichts
1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1).
5.
5.1. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der zum Zeitpunkt der Nichtigkeit in
Kraft gestandenen Fassung (AS AS 1952 1087) kann die erleichterte
Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert
fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben
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Seite 7
oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Die seit
dem 1. März 2011 in Kraft stehende, differenzierte Regelung der Verjäh-
rungsfrist für die Nichtigerklärung der Einbürgerung kommt vorliegend
noch nicht zur Anwendung (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis BüG).
5.2. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt nicht
für die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Vorausgesetzt ist vielmehr,
dass diese erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden
Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen
Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die
gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit
dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst im
falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen
zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II
161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss die betroffene Person, dass die
Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der
Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert
über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von
der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicher-
weise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits
darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem
Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit
entsprechen (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
5.3. Erheblich ist ein Sachverhalt nicht nur dann, wenn seine pflicht-
gemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung
befasste Behörde eine Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die
Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er
der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer
solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage
gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen
hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-1802/2006 vom 5. August 2009 E. 13 mit Hinweis; vgl. auch im
Zusammenhang mit dem analogen Widerrufsgrund von ausländer-
rechtlichen Bewilligungen SILVIA HUNZIKER in: Stämpflis Handkommentar
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], N. 22 zu
Art. 62 mit Hinweisen).
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Seite 8
6.
Die formellen Voraussetzungen der Nichtigkeit sind vorliegend erfüllt. Der
Kanton Bern als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung
der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betr. Nichtigerklä-
rung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der (gemäss Art. 41 Abs. 1
BüG in der zum Zeitpunkt der Nichtigerklärung in Kraft gestandenen Fas-
sung geltenden) Frist von fünf Jahren ab Erteilung der erleichterten Ein-
bürgerung eröffnet (zur Fristberechnung nach damaligem Recht vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.1 und
3.3 mit Hinweisen).
7.
7.1. In der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2008 geht die Vorin-
stanz davon aus, dass der Beschwerdeführer im Verfahren auf erleich-
terte Einbürgerung falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen
verheimlicht hat (Ziff. 3 der Verfügung). Sie zieht diesen Schluss insbe-
sondere aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im November
2001 während eines Aufenthalts im Kosovo ein aussereheliches Kind
zeugte, das am 10. August 2002 zur Welt kam. Dass er vor und nach die-
ser Begegnung keine Kontakte zur Kindsmutter gehabt und erst im Ver-
laufe des Jahres 2004 von der Schwangerschaft und Geburt erfahren ha-
ben wolle, sei nicht glaubhaft; zwei seiner Brüder lebten mit ihren Fami-
lien in der gleichen Stadt wie die Kindsmutter und der Beschwerdeführer
selbst wäre als Vater ohne weiteres identifizierbar gewesen. Seine Dar-
stellung der Ereignisse widerspreche als Ganzes allgemeiner Erfahrung
bzw. kulturellen Gepflogenheiten.
7.2. In seinen Stellungnahmen vom 2. und 26. Juni 2008 hatte der Be-
schwerdeführer gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht, er habe an-
lässlich eines Besuchsaufenthalts in seinem Herkunftsland im November
2001 in Begleitung eines befreundeten Lehrers an einer eintägigen, von
der Schulgemeinde der Stadt Y._______ organisierten Rundreise teilge-
nommen. Dabei habe er die spätere Kindsmutter und Ehefrau, eine 1969
geborene, ledige Lehrerin kennen gelernt. Diese habe er im Nachgang
zur Rundreise noch einmal getroffen, wobei es zum folgenschweren Fehl-
tritt gekommen sei. Danach habe er keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt
und somit weder von der Schwangerschaft noch von der am 10. August
2002 erfolgten Geburt erfahren. Im Sommer 2004 sei er wieder bei sei-
nen Familienangehörigen im Kosovo zu Besuch gewesen. Bei einem
Spaziergang mit seinem Bruder und seiner Schwägerin durch die Stras-
sen der Stadt Y._______ seien sie zufällig der Kindsmutter begegnet, die
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Seite 9
in Begleitung eines kleinen Knaben gewesen sei. Die Kindsmutter habe
seiner Schwägerin bedeutet, dass sie mit ihr alleine sprechen wolle, was
dann auch geschehen sei. Nach diesem Gespräch sei er von seiner
Schwägerin zur Rede gestellt worden. Sie habe ihn damit konfrontiert,
dass er der Vater des Kindes sei. Er habe das nicht glauben wollen. Alles
sei ihm unwahr erschienen. Er sei in die Schweiz zurückgekehrt und habe
das Ganze vorerst für sich behalten. Im Verlaufe des Jahres 2005 sei
diese Verheimlichung aber für ihn unerträglich geworden. Im Frühling
oder Sommer dieses Jahres habe er seiner Schweizerischen Ehefrau den
Seitensprung eingestanden und sie über die behauptete Vaterschaft infor-
miert. Aufgrund von langen Gesprächen habe er sich dann entschlossen,
das Kind anzuerkennen, was gemäss dem von ihm edierten Registeraus-
zug am 11. Juli 2005 geschehen sei. Das Eingestehen des Fehltritts und
die daraus entstandene aussereheliche Vaterschaft hätten aber die zuvor
intakte Ehe zu Fall gebracht. Seine Schweizerische Ehefrau habe ihm er-
klärt, unter diesen Umständen nicht mehr mit ihm zusammen leben zu
wollen. Im November 2005 hätten sie sich getrennt. Nach erfolglosen
Versuchen seinerseits zur Rettung der Beziehung sei die Ehe mit Urteil
vom 21. März 2007 geschieden worden. Namentlich seine beiden in
Y._______ lebenden Brüder hätten ihn dann gedrängt, seine Aufgaben
als Vater wahrzunehmen. Er habe sich deshalb knapp ein Jahr nach sei-
ner Scheidung von der Schweizer Ehefrau entschieden, die Kindsmutter
zu heiraten. Die Trauung habe am 4. Februar 2008 in Y._______ stattge-
funden. Anschliessend habe er in der Schweiz ein Familiennachzugsge-
such gestellt.
8.
8.1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz,
wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Entwicklung
seines Verhältnisses zur Kindsmutter, der heutigen Ehefrau, insgesamt
nicht überzeugen können. Sie entsprechen im Wesentlichen einem le-
bensfremden, stereotypen Erklärungsmuster, mit dem das Bundesverwal-
tungsgericht schon wiederholt konfrontiert wurde (vgl. etwa Urteile
C-1802/2006 vom 5. August 2009 E. 12, C-1191/2006 vom 31. Oktober
2008 E. 6.6, C-1185/2006 vom 14. Juli 2008 E. 6.4 und C-1108/2007 vom
20. Juni 2008 E. 6.1).
8.2. Eine spontane sexuelle Begegnung wie sie der Beschwerdeführer
behauptet – nicht nur ausserhalb einer Ehe, sondern bereits bei der zwei-
ten Begegnung – widerspricht diametral den traditionellen Vorstellungen,
die in der Gesellschaft des ländlichen Kosovos, aus dem der Beschwer-
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Seite 10
deführer und die Kindsmutter stammen, nach wie vor das gegenseitige
Verhältnis der Geschlechter prägen. Sie gilt als schwerer Sittenverstoss,
der die Frau und deren Familie entehrt, vor allem wenn aus der
Begegnung – wie im vorliegenden Fall – ein Kind hervorgeht (vgl. dazu
etwa RAINER MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bedeutung
der Tradition im heutigen Kosovo, November 2004, Ziff. 3.6, online auf
der Website der Schweizerischen Flüchtlingshilfe > Herkunftsländer >
Europa > Kosovo, besucht am 21. April 2011). Selbst wenn sich die
Begegnung so zugetragen hätte, wie der Beschwerdeführer schildert,
wäre vor dem erwähnten Hintergrund undenkbar, dass die ledige
Kindsmutter es dem Zufall hätte überlassen können, ob sie den
Kindsvater je wieder trifft und zur Verantwortung zieht. Wäre das
Kindsverhältnis tatsächlich unter Umständen wie den behaupteten
entstanden, so hätten die beteiligten Familien die Verhältnisse sofort
geklärt, zumal die Kindsmutter nach Darstellung des Beschwerdeführers
immer noch im Haushalt der Eltern lebte (Replik vom 3. Dezember 2008
S. 11). Dass der Beschwerdeführer für sie ohne weiteres zu identifizieren
war, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Beiden stammen
aus zwei nicht weit auseinander liegenden Ortschaften innerhalb der
gleichen politischen Gemeinde (Y._______) und wollen sich an einem
Anlass kennen gelernt haben, der von einer geschlossenen Gesellschaft
organisiert und gebildet war.
8.3. Zur Frage einer Verwendbarkeit der vorinstanzlichen Beweisabklä-
rungen beim Hausarzt und der geschiedenen Ehefrau zu Lasten des
Beschwerdeführers hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits
geäussert (E. 3.3 vorstehend). Soweit der Beschwerdeführer trotz seiner
berechtigten formellen Rügen zur Stützung seiner Position Schlüsse aus
den entsprechenden Dokumenten ziehen will (Beschwerde Ziff. 4.1 f.), gilt
Folgendes festzustellen:
Die geschiedene Ehefrau hat auf die Frage, ob es in den Jahren 2002 bis
2004 Anhaltspunkte für Veränderungen in der Beziehung gegeben habe,
geantwortet, es sei ihr im genannten Zeitraum nichts Einschneidendes
aufgefallen; sie habe in Erinnerung, dass ihr damaliger Ehemann allmäh-
lich verschlossener und weniger lebensfroh gewirkt habe. Aus dieser
zeitlich unpräzisen Auskunft lässt sich entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht ableiten, er habe tatsächlich erst im Sommer
2004 von seiner Vaterschaft erfahren. Ebenso wenig lässt sich der
behauptete Sachverhalt mit den Auskünften des Hausarztes bestätigen.
Wenn der Arzt festhält, dass er den Beschwerdeführer im August 2005
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Seite 11
wegen psychischer Erschöpfung mit Schlafstörungen aufgrund des
Suizids eines Cousins behandelt und ab diesem Zeitpunkt eine deutliche
Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustands festgestellt
habe, den er in Zusammenhang mit "Familie und Scheidung" bringt, so
lässt sich daraus offensichtlich nichts in Bezug auf die Frage ableiten, ob
der Beschwerdeführer von seiner ausserehelichen Vaterschaft bereits
zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung gewusst hat. Ob schwere
Depressionen und psychische Erschöpfungszustände das Wesen und die
Charaktereigenschaften eines Menschen verändern können, wie der
Beschwerdeführer in seiner Replik im Zusammenhang mit dem
Arztbericht behauptet, ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache
ohne erkennbare Relevanz. Es besteht daher zum vornherein keine
Veranlassung, dem Antrag des Beschwerdeführers zu entsprechen und
ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten zu diesem Thema zu veran-
lassen.
8.4. Irgendwelche Rückschlüsse für die Beantwortung der zentralen
Frage sind auch aus dem Zeitpunkt der Kindsanerkennung nicht möglich.
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Rechtsmitteleingabe (Zif. 4.8),
er habe seinen Sohn am 27. Oktober 2006 anerkannt. Dabei beruft er
sich offensichtlich auf ein Dokument des Ministeriums für Arbeit und
soziale Wohlfahrt der Republik Kosovo vom 23. Juni 2008, welches er am
26. Juni 2008 zu den Akten reichte. Mit seiner Stellungnahme vom 2. Juni
2008 hatte er allerdings vorgängig einen Auszug der UNMIK aus dem
Geburtsregister vom 4. Februar 2008 eingereicht, wonach das Kind unter
seinem Namen am 11. Juli 2005 registriert worden sei. Die Registrierung
des Kindes ist unbesehen dieser widersprüchlichen Bestätigungen nicht
von Relevanz, erfolgt sie doch im Kosovo gerade bei unbestrittenen
Verwandtschaftsverhältnissen oft erst dann, wenn mit dem behördlichen
Nachweis weitere Rechte (wie beispielsweise auf Kinderzulagen oder auf
einen Familiennachzug) geltend gemacht werden sollen.
8.5. Für eine Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, bis
nach der erleichterten Einbürgerung nichts von seiner Vaterschaft
gewusst zu haben, ist auch die Feststellung kein Indiz, wonach er bei der
Deponierung seines Einbürgerungsgesuchs und später bei der
Wiederverheiratung nach der Scheidung von seiner schweizerischen
Ehefrau keine Eile an den Tag gelegt habe. Ebenfalls nichts ableiten zur
zentralen Frage lässt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
sich – aus entsprechenden Aussagen in der Scheidungsverhandlung und
einer schriftlichen Äusserung der geschiedenen Ehefrau zu schliessen –
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Seite 12
einer Scheidung eigentlich widersetzen wollte. Aber auch aus dem
Umstand, dass im Zusammenhang mit der Erteilung der erleichterten
Einbürgerung eingeholte Referenzen im Jahre 2003 gemeinsame Auftritte
des Ehepaares in der Öffentlichkeit bestätigten und die Eheleute noch bis
ins Jahr 2005 gemeinsame Ferien verbracht haben sollen, sind keine
Indizien für die Richtigkeit der Behauptung, wonach der Beschwerde-
führer erst nach Abschluss des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung
von seiner Vaterschaft erfahren haben will.
9.
9.1. In der vorliegenden Streitsache muss aufgrund der gesamten
Umstände davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
seine aussereheliche Vaterschaft den Behörden verschwiegen hat. Da ein
solcher Sachverhalt geeignet ist, Zweifel am Bestand einer stabilen
ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zu
wecken – was dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein muss – hat
er im Sinne von Art. 41 BüG seine Einbürgerung durch Verheimlichung
einer erheblichen Tatsache erschlichen.
9.2. Die Rechtsfolge der Nichtigerklärung bei Vorliegen der Eingriffsvor-
aussetzungen liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. In einer
Konstellation wie der vorliegenden wäre davon abzusehen, wenn festste-
hen würde, dass trotz der ausserehelichen Vaterschaft zum Zeitpunkt der
Einbürgerung eine intakte und auf die Zukunft gerichtete eheliche Ge-
meinschaft tatsächlich bestand (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1, das in dieser Konstellation die
tatbeständlichen Eingriffsvoraussetzungen zu verneinen scheint). Die
Beweislast dafür trägt der Betroffene, der sich durch pflichtwidriges Ver-
halten im Einbürgerungsverfahren diesem Nachweis entzogen hat.
9.3. In casu hat der Beschwerdeführer seine aussereheliche Vaterschaft
nicht nur gegenüber der mit seinem Gesuch um erleichterte Einbürgerung
befasste Behörde verschwiegen. Um die Ehe nicht zu gefährden – wie er
behauptet – verschwieg er sie auch gegenüber seiner eigenen Ehefrau.
Seine Befürchtungen erwiesen sich als berechtigt, denn er selbst macht
geltend, dass seine damalige Ehefrau die eheliche Beziehung als ge-
scheitert sah, nachdem er ihr seinen Fehltritt gebeichtet hatte. Bei dieser
Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, die Ehe des Be-
schwerdeführers sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt
gewesen. Denn der Beschwerdeführer hielt seine Ehefrau in der irrigen
Vorstellung über seine eheliche Treue gefangen, einem Punkt, von dem
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Seite 13
er wusste, dass er für den weiteren Fortbestand der Ehe möglicherweise
von zentraler Bedeutung war und der sich nach seiner eigenen Darstel-
lung als solcher zentraler Punkt auch tatsächlich erwies (vgl. zum Ganzen
auch Urteil des Bundesgerichts 1C_52/2009 vom 4. August 2009 E. 3.2).
10.
In Würdigung aller Umstände ist von einem Erschleichungstatbestand im
Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG auszugehen. Die materiellen Voraus-
setzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind
somit erfüllt.
11.
Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art.
49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind
auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv Seite 14)
C-5696/2008
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde,
Beilage: Original Familienausweis vom 9. April 2008)
– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung,
Beilage: Akten Ref-Nr. K […])
– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
(ad Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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